Pressemitteilungen zu Präsident

… erfreulich, dass die Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im vorgelegten Haushaltsentwurf reduzieren will. Allerdings wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, die bislang guten konjunkturellen Rahmenbedingungen für eine schnellere Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu nutzen“, so ULA-Präsident Dr. Wolfgang Bruckmann. Die geplante Reduzierung der Neuverschuldung sei weniger auf strukturelle Sparanstrengungen, sondern vor allem auf die derzeit noch sehr gute Lage am Arbeitsmarkt zurückzuführen. „Die deutsche Politik ist offenbar nicht bereit, …

Frankfurt am Main. 11. September 2012. Heute besuchte der Hessische Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Axel Wintermeyer den Gemeinschaftsstand des Bundesverbands eMobilität auf der diesjährigen Automechanika in Frankfurt am Main, um sich gemeinsam mit BEM-Präsident Kurt Sigl über die Mobilität der Zukunft auszutauschen. Im Rahmen eines politischen Messerundgangs haben beide über den Status Quo der Elektromobilität in Hessen gesprochen und sich die innovativen Projekte und Konzepte verschiedener BEM-Mitgliedsunternehmen demonstrieren lassen. …

… Risiko sehr groß, denn diese Bewegung wird unter Exiltibetern als eine Form politischen Widerstands propagiert“, sagte der Tibet-Spezialist Robbie Barnett. Lhakar wurde als eine „indigene Bewegung“ in Tibet ins Leben gerufen und ist eigentlich an sich politisch, fügte der Präsident von Students for a Free Tibet, Tenzin Dorjee, hinzu. Nach den um sich greifenden Protesten von 2008, die für die chinesische Herrschaft eine Herausforderung darstellten, begannen die Tibeter „sich eine alternative Welt zu Hause oder in engeren Gesellschaftskreisen …

… an Ägypten. „Seit dem Machtwechsel am Nil“, sagt Beyer, „ist Israel noch vorsichtiger mit seinem Nachbarn geworden.“ Noch im Wahlkampf hatte Ägyptens neues Staatsoberhaupt Mohammed Mursi Israel als zionistisches Gebilde beschimpft. Israelische Politiker wolle er als Präsident nicht empfangen und den Camp-David-Vertrag einer Revision unterziehen. Obwohl seine Töne schon am Abend der Ernennung zum Präsidenten sanfter wurden, trauen viele Israelis dem neuen Staatsoberhaupt nicht. „In Ägyptens muslimischer Bevölkerung gibt es einen ausgeprägten Hass …

… haben. Seit sich Draghi für den uneingeschränkten Ankauf von faulen Anleihen der Krisenländer entschlossen hat, schwenkt die Führungstroika der Koalition auf diesen Kurs um. Die Zustimmung in der Bevölkerung für Angela Merkel hat um 6 Punkte abgenommen (Umfrage). Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stimmte als Einziger im Rat dagegen, „weil Anlagenkäufe zu nahe an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse seien.“ Die Risiken der Draghi Entscheidung sind: Die Regierungen der Krisenländer werden aus der Verantwortung genommen, sich nicht mehr …

… weiteren bekannten Unterstützern in Deutschland ein: neben dem ehemaligen Finanzminister Hans Eichel sind dies die Schauspielerin Alexandra Neldel und der Stararchitekt Daniel Liebeskind. International wird Habitat vertreten durch bedeutende Persönlichkeiten wie die ehemaligen US Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton, der südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, Musiker Jon Bon Jovi und Schauspieler Brad Pitt. Verantwortung nach Innen Die BERA sieht – wie in der „Heilbronner Erklärung“ verankert – ihre Verantwortung …

… Dies sei gestern nicht geschehen. Es war auch nach Stunden nicht einmal klar, ob es überhaupt einen Brand gegeben hatte. Dies zeigt, wie schlecht die Behörden auf einen ernsten Zwischenfall vorbereitet sind. Hier fordern die Piraten auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Handeln auf. »Der französische Präsident Hollande hat im Wahlkampf versprochen, das Atomkraftwerk Fessenheim abzuschalten. Da dieses zu 17,5 Prozent der EnBW und damit auch dem Land Baden-Württemberg gehört, rufen wir Ministerpräsident Kretschmann auf, Hollande …

… Europa an der letzten Stelle liegen, während die Unternehmergewinne in den letzten Jahren um 20 Prozent gestiegen sind. Angela Merkel knüpft ihre politische Zukunft an Europa und einen starken Euro. „Mit ihrer Bogenberger Erklärung zeigen sich Experten um den Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, tief besorgt über die Lage der Europäischen Währungsunion. Die Europäische Union steckt in einer tiefen Strukturkrise, die ihre Ursache in einer übermäßigen privaten und öffentlichen Verschuldung der sie peripheren Länder hat. Dass es zu dieser …

… und der Entwicklung von Wahlgesetzgebung. I. Vorbereitung des Gesetzentwurfs 1. Der Gesetzentwurf ist entwickelt worden zwecks Ausführung von Programmmaßnahmen zur Umsetzung der „Konzeption zur weiteren Vertiefung demokratischer Reform und Gestaltung der Zivilgesellschaft im Lande“ des Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimow im Bereich der Sicherung der Wahlfreiheit und Entwicklung der Wahlgesetzgebung. 2. Im Rahmen der Konzeption zur weiteren Vertiefung demokratischer Reform und Gestaltung der Zivilgesellschaft wurde der initiierte …

… Regionen und Orte wies Werner Klöckner, Aufsichtsratsvorsitzender der RPT und Vorsitzender des THV hin: „Wer die regionalen Besonderheiten fördert und herausarbeitet, kann diese als Alleinstellungsmerkmale in die touristischen Angebote und die Marketing-Kommunikation integrieren.“ Als Präsident der Arbeitsgemeinschaft der IHKs Rheinland-Pfalz ging Peter Adrian auf das neue Strategiefeld sechs ein, welches auf das Tourismusgewerbe ausgerichtet ist, und demnach alle Unternehmen betrifft, die wirtschaftlich direkt vom Tourismus profitieren. „Zunächst …

… Steuerzahler Millionen gekostet, aber bisher offensichtlich sehr wenig gebracht, denn diese Menschen leben weiter in ihren traditionellen und religiösen Wertvorstellungen und nähern sich unserer Mehrheitsgesellschaft gerade nicht an. Dazu hat natürlich auch die Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten beigetragen, dass er die Assimilation seiner Landsleute in Deutschland für ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ halte. Es ist für mich völlig klar, dass so etwas dabei herauskommt.“ Ein Beispiel für die Nichtintegration sieht Beyer u. a. auch in …

… Wesentlichen als Reaktion auf die restriktive und unangemessene Honorarpolitik zu verstehen und muss zwangsläufig zur Beschneidung der wohnortnahen fachärztlichen Versorgung führen. Diese werde unverantwortlich durch die restriktive Honorarpolitik weiter aufs Spiel gesetzt, so Dr. Götte, Präsident der GFB. Die GFB unterstützt die Forderung der KBV, den Orientierungspunktwert auf 3,85 Cent anzuheben. Der Spitzenverband muss sich fragen lassen, ob er am Fortbestehen einer nachhaltig guten Versorgung in Verantwortung für seine Versicherten oder nur …

… Europa an der letzten Stelle liegen, während die Unternehmergewinne in den letzten Jahren um 20 Prozent gestiegen sind. Angela Merkel knüpft ihre politische Zukunft an Europa und einen starken Euro. „Mit ihrer Bogenberger Erklärung zeigen sich Experten um den Präsidenten des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, tief besorgt über die Lage der Europäischen Währungsunion. Die Europäische Union steckt in einer tiefen Strukturkrise, die ihre Ursache in einer übermäßigen privaten und öffentlichen Verschuldung der sie peripheren Länder hat. Dass es zu dieser …

… Bundesregierung, um zumindest eine gewisse Zeit unabhängig von der normalen öffentlichen Versorgung leben zu können. Insbesondere in finanziellen Bereich ist nun auch Eile geboten, da das System mittlerweile sehr instalbil geworden ist und in den letzten Jahren bereits mehrfach kurz vor dem Zusammenbruch stand. Dieses wurde beispielsweise von dem ehemaligen Präsident der EZB Trichet bestätigt. Die Situation ist seitdem aber nicht stablier geworden, eher im Gegenteil. Daher sollte nun jeder Bürger handeln, damit er nicht unangenehm überrascht wird.

… Beziehungen eigentlich gehen? Wolfgang Bosbach, Andreas Fritzenkötter und Gerald Uhlig-Romero reden bei einer Buchvorstellung im Theater im Palais über Networking, Vorteilsnahme und den Wert der Werte. Nicht nur der deutsche Politiker, sondern auch der FIFA-Präsident, eine Universitäts-Klinik und aktuell die Bundesverwaltung wissen offenbar nicht mehr, wo die Grenzen zwischen Amt, Freundschaft und Geschäftsbeziehung liegen. Wie darf man seine Beziehungen eigentlich nutzen? Entwickeln wir uns zu einer Netzwerk-Gesellschaft, in der Erfolg durch …

… kein verbundenes Geschäft vor, welches zu einer Haftung der finanzierenden Bank führte. Jedoch wurde das Berliner Immobilienhandels-Haus GRÜEZI Real Estate AG zur Rückabwicklung einer Immobilie verurteilt (KG, Urt. v. 15.06.2012 – 11 U 18/11). Der Präsident des Berliner Landgerichtes äußerte im Januar 2012 gegenüber der Zeitung, dass die Unternehmensgruppe Grüezi allein in 155 Gerichtsverfahren involviert sei. ilex Rechtsanwälte & Steuerberater hat ähnlich gelagerte Fälle bearbeitet. Oftmals wird die Eigentumswohnung günstig aus Sanierungsfällen …

Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Die Schleswig-Holsteinische Notarkammer hat einen neuen Präsidenten. Rechtsanwalt und Notar Hartmut Ahl aus Meldorf wurde vom Kammervorstand gewählt und hat das Amt am 01. August 2012 von Rechtsanwalt und Notar Gerd-Walter Jung übernommen, der nach einer mehr als achtjährigen Amtszeit aus dem Präsidentenamt ausgeschieden ist. Der Fachanwalt für Familienrecht Hartmut Ahl ist seit 1993 Vorstandsmitglied und war seit 2003 Vizepräsident der Schleswig-Holsteinischen Notarkammer. Darüber hinaus ist er Mitglied des …

Präsident Ma Ying-jeou hat in einer Initiative zur Friedenssicherung im Ostchinesischen Meer alle Nationen, die die Diayutai Inseln für sich beanspruchen, aufgerufen, ihre Streitigkeiten über die Frage wer die Hoheitsgewalt über die Inseln hat, beizulegen und stattdessen gemeinsam die Ressourcen des Ostchinesischen Meeres zu erschließen. In Japan, das die Inseln neben Festlandchina und Taiwan ebenfalls beansprucht, werden die Eilande als Senkaku Inseln bezeichnet. Taiwans Außenminister Timothy Yang hatte am 07. August 2012 die Initiative zur Friedenssicherung …

… Zustrom von Han-Chinesen“, sagte der Tibet-Analyst Nyima. „Wenn die Tibeter mit dem, was die chinesische Regierung sagt, zufrieden wären, warum würden sich dann so viele aus Protest gegen diese Politik verbrennen?“, fügte er hinzu. Bhuchung Tsering, der Vize-Präsident von International Campaign for Tibet, sagte kürzlich, die Welle der Selbstverbrennungsproteste würde sich solange fortsetzen, bis die zugrunde liegenden Probleme der Tibeter gelöst würden. Pekings verstärkte Restriktionen als Antwort auf die Selbstverbrennungen dienten nur dazu, daß …

(Berlin). Als äußerst problematisch bewertet der Präsident des Deutschen Familienverbandes Dr. Klaus Zeh den Vorstoß einiger Parlamentarier, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. „Ich habe zwar menschlich Verständnis dafür, dass Menschen in Lebenspartnerschaften Unterstützung und Anerkennung des Staates einfordern. Aber familienpolitisch und demografiepolitisch ist die im Sommerloch hochgekommene Diskussion über die Ausweitung des Ehegattensplittings ein völlig falsches Signal. Die Bundesregierung hat …

… die Förderung der chinesischen Sprache und Kultur ist, eingesetzt, um die internationale Debatte über Tibet zu beeinflussen. „Die Konfuzius-Institute dienen nun als „Plattformen zur Verbreitung der chinesischen Propaganda über Tibet“, sagte Bhuchung Tsering, der Vize-Präsident von ICT, bei einer Anhörung im US-Kongress. Er zitierte einen Beitrag der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Januar, demzufolge ein von der Tibetischen Akademie der Sozialwissenschaften herausgegebenes offizielles Journal regelmäßig an diese Studienzentren verteilt …

… Unternehmen ermöglicht, Tausende Rinder in das Gebiet zu bringen. Das Unternehmen hatte Berichten zufolge mit Paraguays Indianerbehörde INDI über einen Rückkauf und eine Übergabe des Landes an die Ayoreo verhandelt. Doch politische Instabilität und die kürzliche Amtsenthebung von Präsident Lugo haben die Landrechte der Ayoreo wieder geschwächt. Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: „Wasserbecken im Chaco signalisieren nur eins: Die Ankunft der Bulldozer. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ausweitung von Viehfarmen und die …

OWWC für sachliche Bewertung des Donauausbaus Eine sachliche Debatte zur Donau forderte der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner MdL. „Der Donauraum ist ein dynamischer Wirtschaftsraum, in dem die Donau eine zentrale Verkehrsachse ist“, so Sinner. Es könne nicht sein, dass in Bayern ein Engpass bestehe, der verhindere, dass der Verkehr zwischen Nordsee und Schwarzem Meer vom Lkw aufs Binnenschiff verlagert werde. „Ein Schiff ersetzt bis zu 150 Lkw, die sonst auf der ohnehin schon ausgelasteten A3 …

… Rettungsfachpersonals auf ein Niveau angehoben wird, wie es in anderen Gesundheitsberufen, wie etwa der Pflege, oder in anderen Ländern schon lange Standard ist. Unterstützung erhalten die deutschen Retter auch aus dem benachbarten Ausland. So meldete sich beispielsweise der Präsident des Österreichischen Berufsverbandes für SanitäterInnen, Siegfried Weinert, zu Wort: „Wir schreiben Euch diese Zeilen, weil es auch in Österreich Stimmen gibt, die davon sprechen, dass die Sanitäter den Notarzt abschaffen und ein Paramedic-System nach Vorbild der USA …

… Geschäftsbanken in unbegrenzter Höhe leihen können, sind Staaten wie Griechenland, Italien oder Portugal im Stande Güter zu importieren, die sie sich ansonsten nicht leisten könnten und für die es auf dem Privatkreditmarkt keinen einzigen Cent geben würde. Der Präsident des ifo-Institus in München, Hans Werner Sinn hat erst kürzlich öffentlich klargestellt, was dem deutschen Steuerzahler droht, wenn die so genannten Target-Forderungen notleidend werden. Drucken die Notenbanken der Peripheriestaaten Geld nach, erhält die Bundesbank dafür nur eine …

… am in Schwäbisch Hall ihr zehnjähriges Bestehen. Das Unternehmen hat dazu Vertreter aus Politik, Wirtschaft, der Kirche, Verbänden und sozialen Institutionen zu einer Podiumsdiskussion in die Kunsthalle Würth eingeladen. Unter der Leitung von Prof. Dr. Dirk Zupancic, Präsident der German Graduate School of Management and Law, diskutieren Dr. Ing. E. h. Wittenstein, Vorstand der Wittenstein AG, Oberkirchenrätin Cornelia Coenen-Marx von der Evangelischen Kirche Deutschland, Prof. Dr. Joachim Link von der Reinhold-Würth-Hochschule in Künzelsau und Bernd …

… Euro beim Staat verschuldet. Sie werden die Schulden bezahlen müssen, egal was es kostet. Wahrscheinlich werden ihre Schulden auf „zehn Prozent“ abgewertet, leider auch ihre Sparguthaben. Anlagewerte sind davon nicht betroffen, aber die liegen ohnehin in den Händen der Reichen. Frankreichs Präsident hat die Bezüge seiner Regierungsbeamten um 30 % gekürzt, sein Gehalt freiwillig um 2.500 Euro. Gleichzeitig will er die Reichensteuer auf 75 % erhöhen. Bei uns beträgt die Reichensteuer 5 % auf 42% Einkommensteuer, ist demnach mit 47 % extrem niedrig. …

… Grün” abgewirtschaftet haben und daher über keine eigene Mehrheit verfügen, wurde in zähen Verhandlungen die erste Grau-Grün-Rote Koalition (“Fabenblindenampel”) in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gebildet. Unsere PARTEI Vertreter haben sich den Posten eines stellvertretenden SR-Präsidenten, sowie das TrÖffi-Referat (Transparenz und Öffentlichkeit) unter den Nagel gerissen und werden sich nun überlegen was sie damit anstellen. RCDS zeigt keinen Respekt vor dem Willen der Wähler. Der RCDS hat in einer Presseerklärung die Neubildung des …

… authentisch, wir verstellen uns nicht. Wir sind ehrlich und verlässlich. Das ist die zentrale Botschaft. Wir bieten interessante Unternehmen, tolle Jobs mit guten Perspektiven und hervorragende Lebensbedingungen gerade für Familien“, erläuterte Ralf Kersting, Präsident der IHK Arnsberg und Vorsitzender des Regionalmarketing-Ausschusses. Schülerinnen und Schüler sowie Studierende in der Region und Familien außerhalb Südwestfalens sollen auf den Wirtschaftsstandort mit seinen vielen erfolgreichen Unternehmen aufmerksam gemacht werden. Zentrale Maßnahme …

… für das vertrauensvolle Patienten-Arzt-Verhältnis, das dem Arzt Gestaltungsfreiheit einräumt, anstatt ihn zum Erfüllungsgehilfen der Krankenkassen zu degradieren. „Der ärztliche Anspruch, allein dem Patientenwohl verpflichtet zu sein, ist unantastbar“, betont Dr. med. Siegfried Götte, Präsident der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände. Seiner Meinung nach macht die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs deutlich, dass das Verhältnis zwischen Arzt und dem Patienten von persönlichem Vertrauen gekennzeichnet und …

… ab-zuarbeiten, anstatt dass man das Gesamtbild betrachtet. Die Kommunikationsdefizite haben beide Seiten immerhin einvernehmlich festgestellt.“ Bagus unterstreicht: „Die Formulierungen, die der Konvent im offenen Brief gemeinsam und einstimmig wählte, waren nie gegen den Präsidenten persönlich gerichtet. Stets stand ausschließlich seine Amtsführung im Zentrum der Kritik.“ Dies sollte aus Sicht des LHG-Vorsitzenden auch die übrige Hochschulleitung berücksichtigen. Der LHG-Senatskandidat hofft zudem, dass die Gespräche bald weiter fortgesetzt werden: …

… Variante für ihr Leben in Familie finden können. In der Debatte der vergangenen Wochen wurde hauptsächlich Meinung gemacht, Misstrauen geschürt, wurden Familien gegeneinander ausgespielt. Mit Blick auf die gescheiterte Abstimmung des Gesetzentwurfes zum Betreuungsgeld mahnt DFV-Präsident Klaus Zeh deshalb vor allem eines an: Die Rückkehr zu einer sachlichen Auseinandersetzung. Begriffe wie „‚Rabenmütter‘ und ‚Heimchen am Herd‘ sind bösartige Spitzen, die Lebensmodelle der Familien attackieren. Vielmehr muss es darum gehen, Familien wirkliche …

… Hamburgischen Verfassungsreform besonders geehrt: Er ist als Medaillonbild in der Eingangshalle des Hamburger Rathauses verewigt. Auch weitere Sozien der Kanzlei sind eng mit der Geschichte Hamburgs verbunden, darunter Ernst Friedrich Sieveking – späterer Präsident des Hamburgischen Oberlandesgerichts, Senator der Hansestadt und Namensgeber des Sievekingplatzes –, Johann Heinrich Burchard, späterer erster Bürgermeister Hamburgs. In jüngerer Zeit haben Werner Deuchler, langjähriger Präsident des Deutschen Anwaltvereins und erster deutscher Präsident …

… freiwillig ist, den Zugang zu privaten Renten deutlich zu verbessern. Sollte das nicht gelingen, prognostizieren die OECD-Wirtschaftsexperten einen sprunghaften Anstieg der Altersarmut. „Wir hoffen sehr, dass die Botschaft der OECD bei der deutschen Regierung ankommt“, sagt Peter Härtling, Präsident des BDRD. „Ein Anfang wäre es schon, wenn den Menschen in den Renteninformationen endlich die Wahrheit gesagt würde, was der ihnen vorhergesagte Betrag zum Zeitpunkt des Renteneintritts real noch wert ist und wie viel privat zurückgelegt werden muss, …

… laden Sie herzlich zum Pressetermin ein: Wann: 14. Juni 2012 Zeit: 11.00 Uhr Wo: Wittlicher Straße, 13088 Berlin-Weißensee Wer: Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Brigadegeneral Peter Braunstein, Standortkommandeur der Bundeswehr Joachim Freund, Sonderbeauftragter des Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge Kim Vinthen, dänische Gesandter in Deutschland als Vertreter der gegenwärtigen EU-Präsidentschaft Dr. Mario Offenberg, Geschäftsführer und Vorstandssprecher der Gemeinde Adass Jisroel Ablauf …

… christlichen Feiertag Christi Himmelfahrt veranstaltet. Das halten wir für unangemessen. Das wollen wir ändern. 1910 rief Sonora Smart Dodd der Vatertag als Feiertag auf, beeinflusst durch die Einführung eines Muttertages, eine Bewegung zur Ehrung von Vätern ins Leben. Präsident Richard Nixon erhob ihn 1972 in den Rang eines offiziellen Feiertages im Juni. Das "Bündnis Internationaler Vatertag" fordert die Etablierung eines Vatertages zeitgleich mit dem Internationalen Vatertag. Deutschland wäre damit kein Einzelfall, denn in über sechzig Ländern …

… diesen dramatischen Fehlentwicklungen beim Fachkräfteangebot sind eine Vielzahl von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die trotz enormer Anstrengungen große Probleme haben, qualifiziertes Personal für ihre verantwortungsvollen Tätigkeiten zu finden“, so Michael W. Budig, Präsident des VPK-Bundesverband e.V. „So sind die Qualitätsansprüche in der Arbeit immer schwerer umzusetzen, denn die herausfordernde Arbeit von ErzieherInnen erfordert gut ausgebildetes und qualifiziertes Personal, um den täglichen Anforderungen und Ansprüchen auch tatsächlich …

"Rückfall in Zeiten der Kurpfuscher" - so titelte die Frankfurter Rundschau (04.06.2012) anlässlich der Bestrebungen des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, Abtreibungen bereits nach der fünften statt wie bislang erst nach der zehnten Schwangerschaftswoche zu bestrafen. Erdogan sagte dazu: "Abtreibung ist Mord". An der Richtigkeit dieser Aussage ist angesichts der heutigen medizinischen Kenntnisse (cf. Erich Blechschmidt) nicht zu rütteln. Und selbst in mittelalterlichen Vorstellungen von einer späteren Beseelung des Fötus kam kein …

… Des Weiteren wird Michael Hodin, der Geschäftsführer der „Global Coalition of Aging“, zum Haupt-Thema der Veranstaltung referieren. Den Höhepunkt der Veranstaltung bildet sicherlich die Verleihung des „ESMT Responsible Leadership Award“ an Italiens Ministerpräsident Mario Monti durch den deutschen Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Bevor Mario Monti im November 2011 Ministerpräsident sowie Wirtschafts- und Finanzminister Italiens wurde, war er Präsident der renommierten Bocconi-Universität in Mailand. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler …

… mit Bildungsstaatsekretär Mark Rackles und dem US-Botschafter Philip D. Murphy Berlins größte Schule in Zehlendorf. Der Termin ist mit Bedacht gewählt, denn Namenspatron John F. Kennedy wäre am 29. Mai 2012 95 Jahre alt geworden. Kurz nach der Ermordung des 35. US-Präsidenten wurde „The German-American Community School” 1963 in John-F.-Kennedy Schule (JFKS) umbenannt. Dadurch ehrt auch die Stadt den Mann, der durch seinen weltberühmten Satz „Ich bin ein Berliner“ immer ein Symbol für das freie Berlin und für die enge Freundschaft mit der ehemaligen …

Ex-Minister Sinner fordert Ausbau der Donau „Der Donauraum ist einer der Wachstumsmotoren für die Entwicklung in Europa“, erklärte OWWC Präsident, Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL. Nachhaltiges Wachstum in Europa wird es nur geben, wenn die bisher weniger entwickelten Regionen entwickelt würden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der 14 Donau-Staaten wird von Deutschland auf Platz 6 und Österreich auf Platz 19 angeführt, danach kommt die Tschechische Republik auf Platz 38 und auf dem letzten Platz 100 Bosnien-Herzegowina in einem Ranking …

… bürgerlichen Ordnung/Gesellschaft innehaben, bedienen sich wahl- und vorzugsweise der Politik, um ihre Interessen durchzusetzen. Das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers ist Ausdruck dieser Gesinnung und führt zu einem Missbehagen der Menschen gegen sie alle. Der neue französische Präsident und die Parlamentspräsidentin von Litauen haben die Gehälter von Regierungsbeamten um 30 bzw. 40 Prozent gekürzt, bei uns wurden sie um 5,7 % erhöht. Das sind die Feinheiten die Politik ausmachen, die ja die Kunst des Machbaren sein soll. …

… Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen, so genannter Experten und Beratern, um ihre Interessen durchzusetzen. Das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers ist ein negatives Beispiel und Ausdruck eines Missbehagens gegen sie alle. Der neue französische Präsident und die Parlamentspräsidentin von Litauen haben die Gehälter von Regierungsbeamten um 30 bzw. 40 Prozent gekürzt, wir um 5,7 % erhöht. Das sind die Feinheiten die Politik ausmachen, die ja die Kunst des Machbaren sein soll. Mit ihren …

Neue Fakten zum Verkauf des Areals an der Friedrichstraße setzen Berliner Senat unter Druck Im Frühjahr 2012 erhielt Bundesfinanzminister Schäuble ein Schreiben vom Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Karl Heinz Däke, in dem dieser den Bund aufforderte, vom 1998 mit der inzwischen im Fokus zahlreicher Ermittlungen stehenden Fundus-Gruppe geschlossenen Kaufvertrag über das Tacheles-Areal in bester Berliner Lage zurückzutreten. Zu diesem Zeitpunkt ging die Öffentlichkeit von einem Kaufpreis über die ausgesprochen niedrig erscheinende Summe von …

Für eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Zentralasien sprach sich der Präsident des OstWestWirtschaftsClub Bayern (OWWC), Staatsminister a.D. Eberhard Sinner, MdL, anlässlich des Besuchs einer usbekischen Unternehmerdelegation in München aus. „Usbekistan bietet als rohstoffreiches Land enorme Potenziale für den bayerischen Mittelstand“, so Sinner. Der OWWC werde sich weiter mit Usbekistan und Zentralasien beschäftigen. Sinner: „Die Region war über Jahrhunderte die Verbindung von Europa nach Asien. An diese Tradition des Austauschs …

… Gebührenordnung ohne Öffnungsklausel aufatmen, so rudert das Bundesministerium für Gesundheit umgehend zurück mit der Klarstellung, die Öffnungsklausel sei noch nicht vom Tisch. Nach Einschätzung der GFB deuten die divergierenden Aussagen von Bundesgesundheitsminister Bahr und BÄK-Präsident Montgomery darauf hin, dass eine Entscheidung bezüglich GOÄ und Öffnungsklausel nicht in das aktuelle Konzept der Regierung passt. Die Weiterentwicklung des GOÄ-Leistungskatalogs im Sinne einer zeitnahen Anpassung an den medizinischen Fortschritt hat aber für die …

… glänzt und gute Teamarbeit leistet. Die Simulation der Gerichtsverhandlung findet in diesem Jahr bereits zum achtzehnten Mal statt. „In der deutschen Juristenausbildung haben Studenten kaum die Möglichkeit, ihre fachlichen Kenntnisse in die Praxis umzusetzen“, kritisiert der Präsident von ELSA-Deutschland, Felix Grasser. In England und den USA hingegen sind die simulierten Verhandlungen häufig bereits fester Bestandteil des Studienplans. „Beim ELSA-Deutschland Moot Court haben angehende deutsche Juristen so die Chance, im internationalen Wettbewerb …

… Mai war Anlass zu einer Festveranstaltung am heutigen Freitag in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin, an der rund 280 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien teilnahmen. Grußworte sprachen Lorenz Caffier, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Marek Prawda, Botschafter der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland, Wojciech Drozdz, Vizemarschall der Woiwodschaft Westpommern sowie Piotr Krzystek, Präsident der Stadt Szczecin. Musikalisch wurde die Veranstaltung vom polnischen …

… Grundprinzipien herausarbeitete und Basistarif in der privaten Krankenversicherung und Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung als eher systemfremd kritisierte. Die Kooperationen zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung haben rechtliche Grenzen, weshalb die Sichtweise des Präsidenten des Bundesversicherungsamts für die Praxis sehr wichtig war, der die Kooperationen aus aufsichtsrechtlicher Sicht bewertete. Erhebliche Chancen für beide Seiten sah Thomas Sleutel von der IKK Classic in der Kooperation und berichtete über …