… aufgeschreckt werden. Das gelte gerade für bürgerliche Wähler, wer auch immer das sein mag.
Während Stoiber und Merkel derart perfekt beraten im Schlafwagen hauchdünn an der Macht vorbeirutschen oder einen Riesenvorsprung vergeigen, um noch knapp ins Kanzleramt zu schlittern, macht ein Franzose namens Sarkozy aus deutscher Politstrategensicht alles falsch und gewinnt mehrfach eine satte Mehrheit.
Deutsche Politiker umgeben sich aber lieber mit bequemen Beratern von der Seriosität eines Claudius Rosenthal-Kneitling-Köster, die geschmeidig vielen …
Deutschland übernimmt verstärkt internationale Verantwortung
Berlin - Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) begrüßt das heutige Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem 14. Dalai Lama. Als erste deutsche Regierungschefin empfängt Merkel das tibetische Oberhaupt trotz Protesten aus Peking und von Seiten der Wirtschaft in einem offiziellen Rahmen. „Dass solche eine Begegnung Drohgebärden provoziert, ist natürlich verständlich“, sagt Wolfgang Grader, Vorstandsvorsitzender der TID. „Erfahrungen zeigen jedoch, dass die Sorge …
… Theater Vorbühne. Mit dieser Definition kommen wir der Sache schon näher – eine Rampensau ist eine Sau, die versucht, eine schiefe Ebene zu überwinden, in dem sie höher steigt als sie momentan ist; sie befindet sich auf einer Auffahrt in Richtung Kanzleramt oder, wenn man so will, auf einer Verladebühne in Richtung Regierungssitz. Auch Vorbühne passt nicht schlecht, werden wir, die Wähler, doch Zeugen einer gewaltigen Polit-Aufführung, wobei der Wahlkampf als Vorprogramm und die Regierungszeit als Hauptprogramm gegeben wird. Dass Politiker Säue sind, …
… afghanischen Regierung, stattfinden solle. "Die unverzichtbare strategische Grundlage muss lauten: Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Vermeidung von zivilen Opfern müssen Vorrang haben."
Skeptisch äußerte sich Bütikofer über den CSU-Vorstoß, einen Afghanistankoordinator der Bundesregierung im Kanzleramt zu ernennen. "Wenn dieser Vorschlag dazu führen würde, dass die Koordination besser wird, wäre er äußerst diskussionswürdig. Aber es braucht zu einer vernünftigen Koordination mehr als einen Koordinator, nämlich den Willen, in dieselbe Richtung …
… persönlichen Kennzahl nummeriert, wie zu DDR-Zeiten. Ihr Lebens- und Arbeitsweg wird elektronisch erfasst. So entsteht eine umfassende Zentraldatei über alle, von der Wiege bis zur Bare. Die wiederum wird mit Sicherheit weitergehende Begehrlichkeiten wecken.
Noch immer gilt: Weniger ist mehr und nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch politisch vernünftig. Jeder Einbruch in den Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht (Volkszählungsurteil) ein Affront gegen die Demokratie. Das Kanzleramt hat sich leider für die Unvernunft entschieden.
… und Instrumente der vernetzten zivil-militärischen Strategie der Bundesregierung zu vermitteln und diese im ressort- und aufgabenübergreifenden Kontext zu erläutern."
Der Koordinator soll nach den Vorstellungen der beiden CSU-Politiker unterstützt durch einen kompakten Stab direkt im Bundeskanzleramt angesiedelt werden. Nicht zuletzt deshalb wird dieser Vorschlag laut F.A.Z.-Bericht sowohl in Teilen der CDU, die Verteidigungsminister Jung stellt, als auch in der SPD, der Außenminister Steinmeier angehört, mit Skepsis angesehen. Der Vorstoß sei in …
… / Praxis
Datum: 13. 07. 2007
Nach dem Integrations-Gipfel erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin:
Es gibt Themen, die lassen sich nicht aus der Politik, weder aus dem Kanzleramt noch aus dem Bundestag, weg delegieren.
„Dazu gehört das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben“, betont Katrin Kunert.
„Hinzu kommt, dass Berufsabschlüsse von Zugewanderten aus …
… und die Föderation Türkischer Elternvereine haben auf unsere Anfrage, ob sie uns mit dem Projekt „ Unternehmens- und nachhilfepatenschaften für MigrantInnen Kinder" unterstützen wollen, nicht beantwortet. Das lasse ich einfach kommentarlos so stehen.
Wer am Gipfel im Kanzleramt nicht teilnehmen will, leht die Integration in die deutsche Gesellschaft ab. Meine Illision wäre, wenn sie nicht mehr als Gesprächspartner Beachtung finden und die staatliche Finanzierung dieser Verbände auf Bürgerengagements transferiert würden. Dort wäre die Investition …
Hamburg/Berlin 22. März 2007 – Das Hamburger Bildungs- und Kulturprojekt GENETY ist zu den 25 bundesweit besten startsocial-Initiativen gewählt worden. Die Preisverleihung findet am 22. März in Anwesenheit der startsocial Schirmherrin Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin statt.
Es war ein langer Weg dorthin. Von über 500 Projekten blieben letztlich 25 übrig, die die Reise ins Bundeskanzleramt antreten durften. Bereits im fünften Jahr wird startsocial als bundesweiter Wettbewerb für soziale Ideen und Projekte durchgeführt, …
In den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt sind in den letzten vier Jahren insgesamt 100 externe Mitarbeiter für einen befristeten Zeitraum eingesetzt gewesen oder immer noch dort beschäftigt. Diese werden ganz oder teilweise von Unternehmen, Verbänden oder Gewerkschaften bezahlt, berichtet das Magazin EUROPATICKER Umweltruf (europaticker.de) unter Berufung auf eine Auskunft der Bundesregierung. Die Tätigkeit dauere in Einzelfällen jedoch nur wenige Tage oder Wochen.
100 externe Mitarbeiter in Ministerien und Kanzleramt beschäftigt
Diese …
… „Aus Merkel wird man einfach nicht schlau“. Nicht nur Journalisten hätten es schwer mit ihr. Wirtschaftspolitische Berater wie der CDU-Schatzmeister Wolfgang Peiner und außenpolitische Stichwortgeber wie der ehemalige Kohl-Ratgeber Horst Teltschik seien bei der misstrauischen Frau im Kanzleramt auf taube Ohren gestoßen. So seien die von Peiner vermittelten Treffen mit Wirtschaftsbossen zwar finanziell ein großer Erfolg gewesen, für Merkels Image unter den Bossen sei das Ganze aber „niederschmetternd“ verlaufen: „Von Wirtschaft hat sie keinen blassen …
… Krankenversicherungsbeitrag als auch der Rentenbeitrag steigen. Und die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent kommt noch hinzu. Wird dadurch die Stimmung besser? Kurbeln wir so die Binnenkonjunktur an? Vielleicht ist Frau Merkels reformerischer Elan ja erloschen, als sie im Kanzleramt eingezogen ist. Das wäre schade fürs Land. Sie müsste ja nicht gleich die ‚Basta’-Kanzlerin mimen, aber ein bisschen mehr Stand- und Prinzipienfestigkeit würde ihr schon gut zu Gesicht stehen.“ Programmdebatten seien immer nur für die Politiker interessant, so Müller. Es …
… deutschen Flughäfen gestartet seien. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Problem liegt weniger in der Ermittlungsfähigkeit, sondern vielmehr in der Aufklärungswilligkeit. Die Nahtstelle ist das Bundeskanzleramt.
Das Bundeskanzleramt räumt selber ein, dass es mehr weiß, als der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Und das Bundeskanzleramt ist nicht willens, mehr zur Aufklärung beizutragen.
Insofern ist es egal, wer welche Informationen sammelt. Das Bundeskanzleramt sortiert sie …
Das Kanzleramt will dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages relevante Informationen vorenthalten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière wird mit den Worten zitiert: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sei „im Zweifel höher zu veranschlagen als ein kurzfristiges Aufklärungsinteresse“.
Frage 1: Wer ist Richter „Zweifel“?
Frage 2: Wer befugt ihn, den Bundestag zu entrechten?
Frage 3: Was berechtigt ihn, das Grundgesetz auszusetzen?
Ich kenne kein „kurzfristiges …
… Krankenversicherungsbeitrag als auch der Rentenbeitrag steigen. Und die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent komme noch hinzu. „Wird dadurch die Stimmung besser? Kurbeln wir so die Binnenkonjunktur an? Vielleicht ist Frau Merkels reformerischer Elan ja erloschen, als sie im Kanzleramt eingezogen ist. Das wäre schade fürs Land. Sie müsste ja nicht gleich die ‚Basta’-Kanzlerin mimen, aber ein bisschen mehr Stand- und Prinzipienfestigkeit würde ihr schon gut zu Gesicht stehen.“
Doch die Bevölkerung solle nicht nur nach der Politik schielen: „Anpacken, …
Bonn/Berlin – Alt-Kanzler Gerhard Schröder kann sich entspannt zurücklegen und seinen Privatgeschäften nachgehen. Denn seine Nachfolgerin im Kanzleramt führt genau die Politik weiter, die er von 1998 bis 2005 betrieben hat. Diesen Eindruck gewinnen zumindest auch immer mehr Parteifreunde der CDU-Politikerin Angela Merkel, die nicht mehr erkennen können, dass die Frau an der politischen Spitze wirklich „Mehr Freiheit wagen will“. Jüngstes Beispiel ist das so genannte Antidiskriminierungsgesetz, das in Orwellschem Neusprech nun Gleichbehandlung heißen …
Berlin, 20.12.2005
FLASHMOB
vor dem Kanzleramt
Mittwoch, 21.12.2005, 17.00 Uhr
Die Initiative iDemokratie hat im interaktiven Adventskalender auf www.demokratie24.de jeden Tag Wünsche von Politikern und politisch aktiven Bürgern an Bundeskanzlerin Angela Merkel gesammelt. Mit dabei waren u.a. Guido Westerwelle, Claudia Roth und morgen wird Gregor Gysi ein Fenster im virtuellen Reichstagsgebäude öffnen.
Morgen werden wir die Wünsche um 17.00 Uhr am Kanzleramt »übergeben«. Zu diesem Anlass
findet ein Flashmob statt, bei dem Bürgerinnen und Bürger …
17. 11. 2005
Der BND hat Journalisten bespitzelt und will dazu im Kanzleramt eine Stellungnahme abgeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Auch für den BND gilt das Grundgesetz und damit die Wahrung der Pressefreiheit. Es geht also nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um grobe Verstöße des BND gegen Grund- und Bürgerrechte. Diese müssen aufgeklärt werden.
Es ist das gutes Recht des Kanzleramtes, dazu einen Bericht des BND zu fordern. Aber das Kanzleramt ist kein Hort der Aufklärung. Der Fall gehört in den Bundestag, …
… alles Parteiische, alles Cliquenhafte. Die meisten sind darauf nicht vorbereitet. Sie machen weiter wie bisher und verfehlen damit ihre Aufgabe, dem Wohle aller zu dienen.“
Und obwohl die Union nun an die Regierung kommt und Merkel ins Kanzleramt einziehen wird, kann man Corinna Emundts Analyse in der Zeitschrift Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte (NG/FH) http://www.frankfurter-hefte.de nur schwer widersprechen: „Die Christlich Demokratische Union ist in einem Besorgnis erregenden Zustand.“ Emundts hat den Wahlkampf für die Zeit http://www.zeit.de …
… 11. November im ganzen Berliner Stadtgebiet zu sehen sein werden, wird zum symbolischen Kauf von Quadratmetern – in bester Lage – aufgerufen.
Mit Hilfe der Kampagne soll das Geld für den Erwerb des 20.000 Quadratmeter großen Areals „zwischen Knast und Kanzleramt“ gesammelt werden, um die Planungssicherheit für die vielfältigen Herausforderungen am Standort Lehrter Straße auch zukünftig gewährleisten zu können.
Die 20.000 symbolischen Einzelquadratmeter stehen nun zu einem Sonderpreis von nur 500 Euro pro Quadratmeter zum Verkauf.
In dieser Lage …
… noch immer etwas mehr Bürger, daß Frau Merkel nicht "das Zeug dazu hat, eine gute Bundeskanzlerin zu werden" (39 Prozent) als diejenigen, die ihr das zutrauen (36 Prozent). Geht es jedoch um einen unmittelbaren Vergleich der beiden Bewerber um das Kanzleramt, so schneidet Frau Merkel in den politischen Führungsqualitäten besser ab als Schröder, der bei den Sympathiewerten vorne liegt. Von einer Regierungsübernahme der Union unter Frau Merkel erwartet die Bevölkerung in erster Linie Belastungen. 74 Prozent rechnen mit einer Mehrwertsteuererhöhung, …
… Folgen dieser Krise länger zu tragen haben, als der Rausch dauerte. Das gilt für den Arbeitsmarkt, den die Schockwellen noch lange durchrütteln werden, aber das gilt mehr noch für die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme. Die Töne aus dem Kanzleramt und der Rürup-Kommission lassen ahnen, welche als Reform getarnten Abrissunternehmen da auf uns zukommen.
Dass sich die Bundesbürger den alten Sozialstaat nicht mehr leisten können, hat man ihnen seit Jahren beizubringen versucht. Dass sie sich diesen Kapitalismus nicht mehr leisten …
… % angestiegen. Weitere Beitragserhöhungen auf breiter Front wurden vom Leiter der Rürup-Kommission und den Krankenkassen bereits angekündigt. Weil Frau Schmidts Reformvorstellungen vollkommen ungeeignet sind, an dieser Misere etwas zu ändern, wird sie jetzt vom Bundeskanzleramt zu einer Kurskorrektur gedrängt.
Schon das vor Weihnachten bekanntgewordene Papier aus dem Kanzleramt war eine schallende Ohrfeige für die Gesundheitsministerin. Während Frau Schmidt mehr Wahlfreiheiten für die Versicherten vehement bekämpft, fordert das Kanzleramt genau …
… Ministerium und soll durch den persönlichen Kontakt auch den Informationsaustausch in der alltäglichen Arbeit verbessern helfen.
Neben verschiedenen Seminaren zu Themen der deutsch-französischen Zusammenarbeit und zu europapolitischen Fragen, gemeinsamen Veranstaltungen und Sprachtraining stehen Besuche im Kanzleramt, im Bundestag und in der französischen Botschaft auf dem Programm.
Der Austausch zwischen den jungen Diplomaten wurde im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags am 23. Januar 2003 vereinbart. Parallel dazu …
Inszenierung eines angeblichen Skandals durch Rot-Grün
19. Juni 2003: Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB, erklärt zu den gestrigen Äußerungen des früheren Chefs des Bundeskanzleramtes Hombach:
Peinlicher konnte es für Schröder, Hirsch und den jetzigen Chef des Bundeskanzleramtes Steinmeier kaum kommen: Die gestrige Aussage von Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach, der das Bundeskanzleramt beim Regierungswechsel 1998 als Chef des Bundeskanzleramtes übernommen hat, ist an Deutlichkeit nicht …
14.08.02
BERLIN. Zum Energiegespräch im Kanzleramt ohne Teilnahme des Bundesumweltministers erklären die umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit HOMBURGER und die Expertin für erneuerbare Energien der FDP-Bundestagsfraktion, Angelika BRUNKHORST:
Beim heutigen Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Schröder und den großen Energieversorgern in Deutschland bleibt Umweltminister Trittin draußen vor der Tür. Dies verwundert nicht. Zur Lö-sung der wichtigsten energiepolitischen Fragen fällt dem …
Bundeskanzler Gerhard Schröder ist heute mit einer Delegation des irakischen Regierungsrates unter dessen turnusmäßigem Vorsitzenden Al-Hakim im Kanzleramt zu einem Gespräch zusammengekommen.
Al Hakim sprach sich angesichts der führenden Rolle Deutschlands in Europa für eine stärkere Zusammenarbeit mit Deutschland beim wirtschaftlichen und politischen Wiederaufbau des Landes aus. Die Vertreter des irakischen Regierungsrates versicherten dem Bundeskanzler, dass es ihr Ziel sei, einen demokratischen, freien und förderalen Irak aufzubauen, in dem die …
BERLIN. Zum heutigen Vermittlungsgespräch zum Emissionshandel im Bundeskanzleramt zwischen Umweltminister Trittin und Wirtschaftsminister Clement erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und umweltpolitische Sprecherin, Birgit :
Umweltminister Trittin hat Deutschland auf die Einführung des wichtigsten Instrumentes für die nationale und internationale Klimapolitik denkbar schlecht vorbereitet. Ansonsten wäre das heutige Vermittlungsgespräch im Kanzleramt überflüssig. Die wesentlichen nationalen Grundlagen des Emissionshandels …
… auf die Verhandlungen über die EU-Verfassung durchschlägt.
Hinter dem Richtungsstreit steht die ungeklärte Frage über die Europazuständigkeit innerhalb der Bundesregierung. In ihm klingt die Erklärung des Bundeskanzlers vor der Bundestagswahl nach, er wolle die Europa-Zuständigkeit im Kanzleramt bündeln. Nach der Wahl wurde diese Idee durch Fischer wieder begraben. Im Ergebnis ist nicht mehr erkennbar, wer für die Koordinierung der deutschen Europapolitik verantwortlich ist. Einen einsamen Höhepunkt erreichte die Konfusion zwischen Kanzleramt und …
… einmal gegen die Arbeitsplatzvernichtungsstrategie von Trittin durchsetzen
29. Februar 2004 - Anlässlich der Streits zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesumweltminister Trittin über die Einführung des Emissionshandels und die erneute Besprechung im Kanzleramt am Montag, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. MdB:
Wirtschaftsminister Clement muss sich endlich einmal gegen die Arbeitsplatzvernichtungsstrategie von Umweltminister Trittin durchsetzen. Im Interesse des Standortes Deutschland …
