Pressemitteilungen zu Gewalt

… vorherige Anrufung der Fachgerichte derzeit offensichtlich sinn- und aussichtslos. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde …

… in Ruanda. Heute jährt sich zum 17-ten Mal der Gedenktag der VN zum verheerenden Völkermord in Ruanda. Von April bis Juli 1994 töteten radikale Anhänger der Hutu etwa 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu. Schätzungen zufolge wurden mehr als 250.000 Frauen vergewaltigt. Nach dem Völkermord stellten Frauen eine Mehrheit der Überlebenden dar, womit die Herausforderung, einen dauerhaften Frieden zu schaffen, in hohem Maße ihnen zuteil wurde. Women for Women International hilft Frauen, die bis heute von den Auswirkungen des Genozids betroffen sind, sich …

… es jedoch in sich und wird vielen Lesern die Augen öffnen. Wir erfahren darin, was es bedeutet auf der Suche nach einer Heimat zu sein und erleben hautnah mit, wie es sich anfühlt, immer "der Fremde" zu sein. Genauso beeindruckend: Afghanistan hat trotz aller Gewalt viel Schönheit zu bieten, die Heidari uns in einer aufwühlenden Lektüre auf sehr menschliche Weise näherbringt. "Die Erde hart, der Himmel so weit" von Ali Heidari ist ab sofort im tredition Verlag oder alternativ unter der ISBN 978-3-7497-9629-8 zu bestellen. Der tredition Verlag …

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise befürchtet Tanja Krauth, zuständig für Frauenfragen im Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, eine Zunahme häuslicher Gewalt, da gerade bei häuslicher Isolation die Not betroffener Frauen und Mädchen noch größer wird. „Leider ist zu erwarten“, so Krauth, „dass Gewaltbereitschaft, verbunden mit Existenzängsten, durch Isolation leicht eskalieren kann: Die ohnehin unterfinanzierten und mangelhaft ausgestatteten Frauenhäuser werden schnell an ihre Grenzen kommen“. Man müsse auch bedenken, so Krauth, …

… nicht mehr eingehalten werden. Die Corona-Pandemie hat erhebliche Auswirkungen auf nationale und internationale Geschäftsbeziehungen. Verträge können aufgrund der Corona-Krise vielfach nicht mehr wie vereinbart erfüllt werden. In diesem Zusammenhang taucht nun vielfach der Begriff der Höheren Gewalt auf. Doch der kann nicht für jede Störung einer vertraglich vereinbarten Leistung herhalten. Die geschlossenen Verträge sind durch das Corona-Virus nicht grundsätzlich zu Makulatur geworden. Vielfach haben die Parteien Anspruch auf die Erfüllung der …

… der Jugendämter beeinträchtigt ist, wie schon in manchen Bundesländern der Fall, überall weiter offen stehen. Das durch die Krisen in Familien und Schließung der Kindertagesstätten und Schulen deutlich erhöhte Risiko vermehrter Vernachlässigung, Misshandlung oder sexualisierter Gewalt muss durch die Schulen, Kampagnen in den Medien, Online-Beratung für Kinder und Erwachsene und flankierend durch ein Sofortprogramm für mehr Personal und eine gute Ausstattung der Jugendhilfe (auch Infektionsschutz) gesenkt werden. Bitte unterstützen Sie den Appell …

Vertragsrecht und höhere Gewalt in der Corona-Krise Viele Verträge können aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden. Es stellt sich die Frage der Haftung, wobei der Aspekt der höheren Gewalt eine wichtige Rolle spielt. Die Corona-Pandemie trifft die Wirtschaft mit voller Härte. Geschlossene Verträge können aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr eingehalten werden, sei es, weil Lieferketten zusammengebrochen sind, sei es, weil die Produktion nicht wie gewohnt möglich ist oder Veranstaltungen abgesagt werden und Dienstleistungen nicht …

… Sicherheit ergebe sich auch nicht aus dem Vorbringen, dass der 23.02.2020 in Pforzheim ein emotionaler und konfliktträchtiger Gedenktag sei und daher die Gefahr bestehe, dass genau dieser Jahrestag genutzt werde, um in Pforzheim ein Zeichen der Gewalt zu setzen. Diese Ausführungen der Beschwerde gingen nicht über bloße Vermutungen hinaus. Ebenso zutreffend habe das Verwaltungsgericht eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung verneint. Nach der Rechtsprechung des BVerfG könne eine Versammlung, die unter der Strafbarkeitsschwelle liege, …

Wir leben in fordernden Zeiten. Die Nachrichten überschlagen sich mit negativen Schlagzeilen, die Stimmung der Menschen wird langsam schlechter. Lagerkoller kündigt sich an, die Frauenhäuser warnen vor innerhäuslichen Konflikten und daraus resultierender Gewalt. Ebenso kann Mediation dabei helfen, bereits begonnene Trennungen auch in der Zeit der gemeinsamen Quarantäne für die betroffenen Partner noch erträglich zu machen. Nachdem hinsichtlich der Praxis des Kontaktrechts Unsicherheit besteht, bzw die von den Gerichten vorgeschlagene Variante nicht …

… Ansprechpartner zur Verfügung Insbesondere in den drei zentralen Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Vertriebsrecht und Handelsrecht haben sich die MTR-Anwälte intensiv auf die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen eingestellt. Gerade im Vertriebsrecht fordert die Definition der "Höheren Gewalt" derzeit größte Expertise von juristisch Schaffenden, denn vielfach ist es entscheidend, ob Corona als "Force Majeur" die Vertragserfüllung aussetzt. Unternehmen sind nicht selten überfordert, die "Höhere Gewalt" bei Geschäftspartnern argumentativ schlüssig …

… ist das Thema Rassismus eines der gesellschaftlich relevantesten Themen. Seit dem erstarken der inzwischen vereinten Rechten, wird mit Rassismus ein Keil in die Gesellschaft getrieben,und in viel zu vielen Fällen führt Rassismus, wie am 19.02.2020 in Hanau, zu Gewalt. Die Techno-Szene lebt in einer internationalisierten Welt, in dieser ist multiple Kultur längst Realität. Ohne die Vermischung und die Aktivität von Menschen verschiedenster Herkunft ist Techno Music nicht denkbar. In vielen Klubs wird international gesprochen, die Künstler kooperieren …

… ist das Thema Rassismus eines der gesellschaftlich relevantesten Themen. Seit dem erstarken der inzwischen vereinten Rechten, wird mit Rassismus ein Keil in die Gesellschaft getrieben,und in viel zu vielen Fällen führt Rassismus, wie am 19.02.2020 in Hanau, zu Gewalt. Die Techno-Szene lebt in einer internationalisierten Welt, in dieser ist multiple Kultur längst Realität. Ohne die Vermischung und die Aktivität von Menschen verschiedenster Herkunft ist Techno Music nicht denkbar. In vielen Klubs wird international gesprochen, die Künstler kooperieren …

… wurde er als „Politclown“ bezeichnet. „Es ist unerträglich, dass hier ein Mitbürger auf diese Art und Weise von Rechts dif-famiert wird.“ so die ÖDP. Teilweise gab es Posts, die durchaus als Bedrohung von Leib und Leben von Jeyaratnam Caniceus aufgefasst werden können. „Rechte Gewalt beginnt immer verbal, schlägt aber schnell in Gewalt- und auch Mordtaten um, wie wir in jüngster Geschichte mehrfach erfahren mussten“, so die ÖDP NRW. „Daher handelt es sich hierbei nicht um eine Form harter politischer Auseinandersetzung. Hier wurde eine Grenze …

… für Frauenfragen: Katrin Werner: „Zwar wurden in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht. Trotzdem sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung entfernt. So verdienen Frauen weniger als Männer, leisten den Großteil von Kindererziehung und Haushaltsarbeit und sind oft von Gewalt betroffen. Auch das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Jahr nach der Debatte um den §219a nicht verwirklicht. Wir bleiben standhaft und fordern bundesweit gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine gerechte Verteilung sowie größere Anerkennung …

… allen gesellschaftlichen Bereichen Männern gegenüber gleichgestellt. Die Rechtslage in Indien ist somit „auf dem Papier“ im Vergleich zu vielen anderen Ländern vorbildlich. Trotzdem werden Frauen im Alltag noch immer stark benachteiligt. Und häufig werden sie Opfer von brutaler Gewalt und Diskriminierung – weltweit gilt Indien als eines der gefährlichsten Länder für Frauen. (1) Mit der neuen Kampagne, die sich an potenzielle Unterstützer*innen in Deutschland richtet, will die Vicente Ferrer Stiftung Mittel und Unterstützung bekommen, um ihre jahrzehntelange …

… einer im Internet veröffentlichten Mitteilung des Zentralkomitees der Partei. Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West hatte sich zuvor in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gegen die Aufstellung ausgesprochen. Darin heißt es: „Der Kommunistenführer Lenin steht für Gewalt, Unterdrückung, Terror und schreckliches menschliches Leid. Dies alles macht ihn mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland unvereinbar und zu einem Symbol der Bekämpfung und Abschaffung unserer Demokratie.“ Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat …

… Verfolgung vom Beschwerdeführer als nahem Angehörigen verlangt werden kann. Ein Verzicht auf die effektive Verfolgung einer Tat, die das eventuell nachlässige Verhalten eines Klinikarztes (oder sogar mehrerer Ärzte) betrifft und nach dem Vorwurf des Beschwerdeführers zum Tod einer in dortiger Obhut befindlichen Patientin geführt haben kann, kann im Hinblick auf den hohen Stellenwert des menschlichen Lebens zu einer Erschütterung des Vertrauens in das Gewaltmonopol des Staates und zu einem allgemeinen Klima der Rechtsunsicherheit und Gewalt führen.

… Zusammenstößen wegen eines umstrittenen neuen indischen Staatsbürgerschaftsgesetzes getötet. Die Proteste in der Hauptstadt überschneiden sich mit dem ersten offiziellen Besuch von US-Präsident Donald Trump. St.Gallen, 26.02.2020. „Die indische Hauptstadt erlebt gerade die tödlichste Gewalt seit Jahrzehnten. Die ersten Zusammenstöße brachen am Sonntag aus, angeblich zwischen Demonstranten zugunsten des Gesetzes neuen indischen Staatsbürgergesetzes und denen, die dagegen waren“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Die Zusammenstöße ereignen sich …

Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) fragte nach: Rechte Gewalt auch im Kreis Viersen (Viersen) – Rechte Gewalt und Hetze findet nicht nur in Hanau statt, sondern flä-chendeckend. Das hat der fraktionslose Kreistagsmitglied und Ratsmitglied Jeyarat-nam Caniceus (ÖDP) schon vorher geahnt. Er wollte es genauer wissen und fragte nach der Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten im Kreis Viersen nach; mit einem erschreckenden Ergebnis. Innerhalb von 1 ½ Jahren wurden im Keis Viersen fast einhundert rechte Gewalttaten registriert. „Wir müssen wach sein!", so Caniceus. „Wie …

… Doch helfen Schuldzuweisungen im Sinne für eine mögliche Heilung in der Gegenwart und Zukunft? Beobachter, Menschen und Experten suchen nach Ursachen, Hintergründen und Zusammenhängen. Die Antworten können im Sinne der menschlichen, strafrechtlichen und gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung der Gewalt-Verbrechen von Hanau wichtig für viele Menschen sein. Die Antworten können für die Gegenwart und Zukunft noch wichtiger sein, um künftige Gewalt-Verbrechen und Terror-Akte, wenn möglich, zu verhindern und abzuwenden und die Würde und das Leben von …

… mithilfe von uni- oder alternativ bilateral angelegten Elektroden innerhalb von zwei Wochen, außerdem die Einleitung einer Narkose durch Anästhesisten und – wenn der Betroffene von den ärztlichen Maßnahmen nicht überzeugt werden kann – die Anwendung von Gewalt (Festhalten, 3- bis 5-Punkt-Fixierung) genehmigt. Das Landgericht hatte die Beschwerde des Betroffenen und seiner Mutter zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Mutter hatte vor dem BGH Erfolg. Nach Auffassung des BGH kann der Betreuer, wenn eine Untersuchung des Gesundheitszustands, …

… Deutschland zur Gründung der NSDAP, der Entstehung der Nazi-Diktatur 1933 bis 1945 und zur Machtergreifung des Diktators Adolf Hitler?“ Familiärer Teil der Geschichte: Leiblicher Großvater mütterlicherseits war Französischer Offizier Hedi Sabaot der regulären französischen Armee Krieg, Gewalt, Diktatur, Terror, Unrecht und Machtmissbrauch führen zu schwersten Schäden bei allen Menschen, auch innerhalb der Familie in die ich 1968 hineingeboren. Als Journalist, Autor, Schriftsteller, Musiker, Radio- und Medienproduzent wirke und arbeite ich öffentlich …

… der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Angriffe und Anfeindungen, denen sich FDP-Politiker seit der Wahl von Thomas Kemmerich bundesweit ausgesetzt sehen, vermitteln diesen einen Eindruck davon, was AfD-Mandats- und Funktionsträger schon seit Langem erleben: massive Einschüch-terungsversuche durch Gewalt, Bedrohung und massive Stigmatisierung. Die FDP-Vertreter ernten jetzt den Sturm, den CDU, FDP, GRÜNE, SPD und SSW selbst als Wind gegen die AfD gesät haben, indem sie diese ebenso pauschal wie unzutreffend als rechtsextrem diffamiert haben. Wer …

… Angebot der Stadt ablehnen und viel lieber draußen schlafen? Nicht Jeder hält das aus - das Zusammenleben auf engsten Raum, mit fremden Menschen, die man nicht kennt. Viele der gerade Langzeitobdachlosen sind Einzelgänger und scheuen menschliche Nähe. Alkohol, Gewalt und "Stress" kommen noch hinzu und die oft widrigen Begleiterscheinungen einer solchen Mehrbettzimmer-Unterbringung führen meist dazu, dass Betroffene das Angebot der Stadt ablehnen und dann lieber auf der Straße schlafen und im Zweifel dann erfrieren. Initiative fordert mehr Einzelunterbringung …

… politische Elite hat dem Volk ein Betäubungsmittel verabreicht und die Probleme der Gesellschaft bewusst unter den Teppich gekehrt. Die Verfallssymptome Deutschlands lassen sich aus dem Ausland in allen Bereichen mehr denn je erkennen: Die Zunahme von Gewalt, die Verfehlungen der Gesellschaft, die Schwächung von staatlichen Aufgaben, die Schwächung der inneren Sicherheit, eine falsch durchgeführte Globalisierung, die Angst um den Arbeitsplatz, die Vernachlässigung der Erziehung der Kinder, die Individualisierung der Gesellschaft führen dazu, dass …

… den größten Teil der Laufzeit zu finden; deutsches Konsulat, US-Außenministerium, Unicef und andere füllten die Lücken. Von großer Bedeutung war auch die Unterstützung durch die kurdische Regierung, nachdem das kurdische Parlament im Jahr 2011 FGM und andere Formen von Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellte. So konnten Zentren, Polizeistationen und Gerichte für Fälle von häuslicher Gewalt in der Region Kurdistan eingerichtet werden. Der Hohe Frauenrat der kurdischen Regionalregierung hat im vergangenen Jahr angekündigt, die Bemühungen mit einem …

… den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Verweis auf die Tätowierung eines Zähne fletschenden Löwenkopfes auf der Brust ist dazu jedoch nicht geeignet. Soweit das LAFP einwendet, der Löwenkopf wirke angriffslustig und aggressiv auf den Beobachter, er vermittele einen gewaltverherrlichenden Eindruck, der sich nicht mit dem an einen Polizeivollzugsbeamten des Landes NRW gestellten Anforderungsprofil vereinbaren lasse, überzeugt rechtlich nicht, denn es handelt sich zunächst bei der Abbildung nicht um einen Zähne fletschenden, sondern um einen brüllenden …

… herbeigerufene Polizeibeamte konnten sie jedoch überreden, zur Klärung der Angelegenheit auf die Station zurückzukehren. Nachdem die Beschwerdeführerin eine Fesselung energisch abgelehnt hatte, wurde sie vom beschuldigten Stationsarzt, einem Pfleger und den Polizeibeamten unter Anwendung körperlicher Gewalt auf das Bett gelegt und an den Armen, den Beinen sowie im Hüftbereich fixiert. Der ebenfalls beschuldigte Amtsarzt, ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, erstellte kurz darauf ein ärztliches Gutachten, in dem er aufgrund von Angaben …

Chinesische Überseegemeinden haben ihre Unterstützung für die Beendigung von Gewalt und Chaos in Hongkong zum Ausdruck gebracht ------------------------------ Hongkong in China hat die Aufmerksamkeit der Menschen auf der ganzen Welt aufgrund der anhaltenden Unruhen seit Juni 2019 auf sich gezogen. Natürlich interessieren sich Auslandschinesen, die auf der ganzen Welt verstreut sind, am meisten für dieses Thema. Anfang 2020 ist die öffentliche Meinung vollständig zum Ausdruck gekommen. Am 30. Dezember 2019 veröffentlichte die chinesische Überseegemeinde …

… und provokativ reagiert. Die beiden späteren Opfer hätten sich nicht provozieren lassen und sich ruhig verhalten. Vielmehr hätten sie versucht, die Situation zu beschwichtigen. Danach sei es aus welchem Grund auch immer zu einer Eskalation der Auseinandersetzung gekommen. Die Gewalt ging von der Gruppe aus, zu der die Angeklagten gehörten. Beide Angeklagte hätten dann im Rahmen der Auseinandersetzung auf engstem Raum zwischen Treppengeländer und Bahnsteig die beiden getöteten Jugendlichen in das Gleisbett geschubst, wo diese unmittelbar danach von …

Dr. Frank Brodehl zum AfD-Antrag „Expertenanhörung zum Thema Mobbing und Gewalt an Schulen“: „Um die Gewalt an Schulen erfolgreich zu bekämpfen, müssen wir zunächst ihre Ursachen ermitteln“ Kiel, 13. Januar 2019 An den Schulen Schleswig-Holsteins treten immer öfter Fälle von Mobbing und Gewalt auf. Die AfD-Fraktion hat jetzt eine Expertenanhörung beantragt, um mehr über den genauen Umfang und die Ursachen dieses Problems zu erfahren – insbesondere warum das Problem trotz bestehender Präventions-, Interventions- und Ordnungsmaßnahmen weiter …

… sich bereits aufgrund der sprachlichen Barriere als besonders haftempfindlich gezeigt habe. Zu Lasten des Angeklagten habe jedoch gewertet werden müssen, dass es sich um massive Faustschläge gegen die Geschädigten gehandelt habe und der Angeklagte nicht unerhebliche Gewalt eingesetzt habe. Zudem sei es zu erheblichen Verletzungen bei den Geschädigten gekommen, insbesondere der Geschädigte habe eine Verletzung des Auges erlitten, aus der während der gesamten Sachbearbeitung noch Blut und andere Körperflüssigkeit herausgelaufen sei. Unter Abwägung …

… höchstens bei der Steuererklärung, beim Einkaufen oder beim Anblick der aktuellen Bitcoin-Kurse. “Betreutes Rasen” Wer laut über ein Tempolimit nachdenkt, muss Alternativen aufzeigen. Sonst macht er sich keine Freunde. Auch das (angestaute) Adrenalin muss ja irgendwo hin. Stichwort: Gewalt und Kriminalität … Allen Autofahrern, die gerne schneller als 130 unterwegs sein wollen, sollte daher die Gelegenheit geboten werden das auch zu tun. Konkret könnte man ihnen eigens abgesperrte Strecken (Nürburgring, AVUS, alte Flughafengelände u.ä.) anbieten, …

… oder nur bedingt schulreif. Exemplarisch belegen Schuleingangsuntersuchungen, dass bei jedem fünften Kind die Kompetenzen in der deutschen Sprache nicht ausreichend für einen Schulbesuch sind und Verhaltensauffälligkeiten im sozial- und emotionalen Bereich stark zugenommen haben. Die Gewalteskalation an der Grundschule Süsel ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Gewalt-tätigkeiten zwischen Schülern und Gewalttätigkeiten von Schülern gegenüber Lehrern im Unterricht oder auf dem Schulhof sind in vielen Schulen an der Tagesordnung. Konfliktursachen …

… Glaubens, der Kultur, einer Behinderung oder Krankheit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Nationalität, der politischen Einstellung, der ethnischen Zugehörigkeit oder des sozialen Status ausgeübt …‘ Die Botschaft unseres Posters ist klar und deutlich: Professionelle Pflege und rechte Gewalt – in welcher Form auch immer – sind unvereinbar. Dasselbe gilt uneingeschränkt für jede Form von Gewalt, egal von welcher Seite sie ausgeübt wird.“, so Bienstein. Das Poster im Format DIN A2 kann kostenlos im DBfK-Shop bestellt werden, lediglich …

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Art. 1 I GG) Im Juni dieses Jahres waren 813.000 Menschen in Deutschland als Langzeitarbeitslose registriert. Ihnen stehen mehr als eine Million offene Stellen gegenüber. Leider passen Qualifikation, Wohnort, Höhe örtlicher Lebenshaltungskosten, gebotene Entlohnung allzu oft nicht zueinander, sodaß Arbeitslosigkeit und offene Stellen zwangsläufig dauerhaft nebeneinander bestehen. Zählt man auch diejenigen als Arbeitslose mit, die …

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 25.09.2019 zum Aktenzeichen 2-04 O 219/19 entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland einem deutschen Fußballfan, der in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen hat, die Ausreise zu einem Spiel im Ausland untersagen darf. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt vom 25.11.2019 ergibt sich: Der Kläger gehört der Fanszene des SV Waldhof Mannheim an. In den Jahren 2015 bis 2017 trat er strafrechtlich bei verschiedenen Fußballbegegnungen in Erscheinung, …

„Egal ob links, rechts oder religiös motiviert – Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung ist inakzeptabel“ In der vergangenen Nacht haben Unbekannte auf dem Privatgrundstück von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) die Scheiben zweier PKW eingeschlagen. Weil ein politischer Hintergrund vermutet wird, ermittelt der Staatsschutz. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir verurteilen den Angriff auf das private Lebensumfeld des Innenministers auf das Schärfste und hoffen, dass die zuständige …

Unbekannte haben an der Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke bei Niedertraubling über mehrere hundert Meter Schmierereien mit verfassungsfeindlicher Symbolik hinterlassen. Unter anderem sind mehrere riesige Hakenkreuze zu sehen, sowie Aufrufe zu Gewalt und sogar Mord. Verschiedene Zielgruppen sollten da nach Vorstellung der Sprayer „getötet“ oder wahlweise „geschlachtet“ werden. Um auch keinen Zweifel aufkommen zu lassen, welch Geistes Kind die Sprayer sind, haben Sie ihre Sprüche mit übergroßen Hakenkreuzen ergänzt. Wochenlang hatte niemand etwas …

Männliche Gewalt, vor allem partnerschaftliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen, von Belästigung, Übergriffen und Stalking bis hin zu Mord und Totschlag, trifft allein in Deutschland Jahr für Jahr etwa 100.000 in der Kriminalstatistik registrierte Opfer. Jede zweite erwachsene Frau hat psychische und physische Gewalt am eigenen Leib spüren müssen – ein gesellschaftliches Problem unfassbaren Ausmaßes. DIE LINKE. Rheinland-Pfalz ruft dazu auf, den seit 1999 am 25. November abgehaltenen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt …

… aus dem zu entrinnen es immer schwieriger wird, insbesondere in Zeiten von Wohnungsnot bedingt durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und existenzsichernden Arbeitsplätzen. Alleinerziehende und ihre Kinder sind häufig armutsgefährdet, zudem ist hinreichend belegt, dass häusliche Gewalt eine der Hauptursachen für Obdachlosigkeit bei Frauen, zunehmend mit Kindern, ist. Schon damals, als die Stiftung vor 227 Jahren von dem Unternehmer und Schiffsbaumeister Johann Friedrich Koepjohann zum Wohle der Witwen und Waisen errichtet wurde, mussten viele …

"Grundrente: Menschen mit unverschuldeter Erwerbsminderung (Gewaltopfer, Überlebende von Missbrauch, Unfallopfer etc.) dürfen nicht gegenüber Gesunden benachteiligt werden! Wieso wurden sie nicht bei der Grundrente einbezogen? Habt Ihr sie etwas vergessen?" - Offener Brief an Malu Dreyer: Liebe Malu, vielen Dank für Deine Nachricht vom heutigen Vormittag. Ich gratuliere Dir und den anderen Vorstandsmitgliedern der SPD sehr herzlich dazu, nach dem so harten Ringen mit dem Koalitionspartner diesen Sieg errungen zu haben. Das ist ein großer Teilerfolg. …

… zulässig, überschüssige Emissionsberechtigungen von anderen EU-Mitgliedstaaten zu erwerben. Die Kläger könnten sich zum Schutz ihres Eigentums an den landwirtschaftlichen Betrieben nicht auf das Grundrecht aus Art. 14 GG berufen. Dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt komme bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten ein weiter, gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. Die öffentliche Gewalt müsse Vorkehrungen zum Schutz der Grundrechte treffen, die nicht gänzlich ungeeignet oder …

… Weg in die Abhängigkeit und den Kampf, dieser wieder zu entkommen. ------------------------------ In "Mein Leben mit Schuss" erzählt Stefanie Karadas völlig authentisch von ihrem Weg in die Abhängigkeit von Drogen und auch Beziehungen, in allen Facetten, von sowohl körperlicher als auch seelischer Gewalt. Die Leser folgen der Autorin ins Gefängnis, erfahren von ihrer Krankheit und müssen betroffen mit ansehen, wie sie sich selbst aufgab - bis sie endlich einen Grund und Mut genug fand, um wieder in ihr eigenes Leben zurückzukehren. Das Buch "Mein …

… es sich bei der ‚Antifa‘ laut Verfassungsschutz tatsächlich handelt: um eine linksextremistische Gruppe, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, um eine vermeintlich ‚herrschaftsfreie Gesellschaft‘ zu errichten – und dabei die Anwendung von Gewalt für gerechtfertigt hält.“ Weitere Informationen: • Einladung der TKKG zur Veranstaltung „Von Braunkohle, der Lausitz und Widerstand – Infoveranstaltung von Ende Gelände Aktivist*innen“ an der Uni Kiel am 8. November 2019: https://tkkg.noblogs.org/post/2019/11/03/veranstaltungen-vor-ende-gelaende/ • KN-Artikel …

Wiederholt kooperierte Martin Rietsch alias Sänger und Rapper 2schneidig in dieser Woche mit sogenannten „Respekt Coaches“, auch bekannt als „Anti-Mobbing-Profis“ – einem Programm zur Prävention von Mobbing und Gewalt in Schulen, das Bundesfamilienministerin Franziska Giffey 2018 ins Leben rief. Die Respekt Coaches unterstützen bundesweit Schulen dabei, Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen einzudämmen, gegen religiöses Mobbing vorzugehen und Toleranz und Demokratieverständnis zu fördern. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen …

… Schuldenmacherei wurde lediglich von Finanzschulden auf Realschulden umgestellt. Die ÖDP NRW unterstützt die Aktivitäten insbesondere der jungen Menschen in der Klimabewegung. Sie steht voll hinter deren Forderung nach echtem Klimaschutz. Der Vorwurf, hier würde Gewalt angewandt, geht voll an unserem demokratischen Rechtsstaat vorbei. Die bisher erfolgten Aktionen sind samt und sonders durch das verfassungsrechtlich verbriefte Demonstrationsrecht gedeckt. Hieraus einen Gewaltvorwurf zu konstruieren, ist letztlich demokratie- und verfassungsfeindlich. Mittelbare …

… nicht-entlohnten Care-Arbeit und Hausarbeit für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes gelenkt. Im nächsten Schritt setzt sich der Workshop mit der Tendenz eines Wandels in männerdominierten Branchen und ihrer Relevanz für die Wirtschaft auseinander. Workshop 2: Überwindung von Gewalt gegen Frauen als Voraussetzung für weltweiten Wandel - Jana Pareigis, 14.30 – 15.50 Uhr Inwieweit die Überwindung von Gewalt gegen Frauen die Grundlage für den weltweiten Wandel darstellt, erläutert Jana Pareigis. Die Journalistin und Fernsehmoderatorin sucht …

Die gewalttätigen Proteste in Hongkong nehmen kein Ende. Der Kampf um Demokratie und Menschenrechte eskaliert in regelmäßigen Abständen. St.Gallen, 23.10.2019. „Die Gewalt in Hongkong droht zu eskalieren. Vergangenen Monat, im Zuge des chinesischen Nationalfeiertages, wurde ein Demonstrant von einem Polizisten angeschossen“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Das Foto des blutenden Mannes, der in der Brust getroffen wurde, ging durch die Medien. Die „South China Morning Post“ hatte über den Vorfall berichtet. „Der Polizist soll aus einer …