Pressemitteilungen zu Gewalt

Pünktlich zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes fanden in Berlin ein mehrtägiger Jugendkongress und der Festakt zur Feier des Jahrestages statt. Valentum Kommunikation kümmerte sich im Auftrag des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) um die Planung und Umsetzung. Vom 20. bis 24. Mai 2019 fand in Berlin der Jugendkongress des Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt statt. Über 300 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren reisten aus ganz Deutschland in die Hauptstadt, um sich unter dem Motto …

… Handlungen geleitet, die er in der Realität verübt? Nur seine Oma hat den Verdacht, dass irgendetwas mit ihm nicht stimmt, aber sie findet kein Gehör. Denn alle Experten sind sich einig: dieses Spiel ist völlig harmlos. Es hätte nichts mit den gewaltverherrlichenden Computerspielen zu tun, die angeblich Schuld an Gewalt in der realen Welt sind. Im Jahr 2030 wird dann eine Serie blutiger Anschläge in Deutschland verübt, ein terroristischer Hintergrund wird vermutet und Verdächtige werden festgenommen - ohne, dass jemandem etwas nachgewiesen werden …

… Soweit die Verfassungsbeschwerde schließlich bemängelt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unterlasse es fortdauernd, dass auch der Beschwerdeführer zu „Stiftungsgesprächen“ hinzugezogen werde, fehlt es an einem hinreichend bestimmten, konkreten Akt der öffentlichen Gewalt als tauglichem Beschwerdegegenstand. Der Beschwerdeführer legt lediglich dar, dass die parteinahen Stiftungen - mit Ausnahme des Beschwerdeführers - in der Vergangenheit „Stiftungsgespräche“ durchgeführt hätten. Er trägt aber nicht vor, auf welche Art und Weise …

… Die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht blieb erfolglos. Wesentliche Erwägungen der Kammer: Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung ist regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, …

… zahlreiche Menschen, die man landläufig wohl als sozial und finanziell abgehängt bezeichnen würde. Während nach und nach immer mehr art- und kulturfremde Asylanten in Wohnungen in den dortigen Plattenbauten einquartiert wurden, die mitunter ihrer Dankbarkeit mit Gewalt und Kriminalität Ausdruck verleihen, haben nicht wenige Deutsche im Viertel kaum Perspektiven (…)“. Daraufhin teilte Facebook der Antragstellerin mit, dass der Beitrag als „Hassrede“ gegen die Gemeinschaftsstandards verstoße. Die Sichtbarkeit des Beitrags sei daher eingeschränkt und …

… FAIRES OEG hat sich nach Bekanntwerden der Aussagen eines behördlichen Whistleblowers im letzten Jahr gegründet. Nach dessen Aussage beauftragt der Staat zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig und in Massen die gleichen ärztlichen Gutachter, um schwerbehinderte und durch Gewalt oder Unfälle traumatisierte Menschen um ihre rechtmäßigen Ansprüche auf Opferentschädigung, Berufsschadensausgleich und andere Renten zu bringen. FAIRES OEG will die Rechte von Gewaltopfern und Schwerbehinderten vor Behörden und Gericht verbessern und eine Transparenz bei der …

… dargestellten Überschrift "Stoppt die Invasion:" die Parole "Migration tötet!". Graphisch unterlegt sei dieser Schriftzug mit Ortsnamen, zwischen denen sich Totenkreuze befänden. Dabei handele es sich um Orte im Bundesgebiet, in denen es in der jüngeren Vergangenheit zu Gewalt- und Tötungsdelikten gekommen sei, die Tätern mit Migrationshintergrund zugeschrieben wurden. Neben dem Wahlkampfslogan befinde sich auf rotem Grund das Parteilogo und darunter die Aufforderung "Widerstand – jetzt". Die Richter teilten die Auffassung der Stadt Zittau, dass die …

… Demokratie‘ – das ist inakzeptabel“ Kiel, 21. Mai 2019 Nach Bekanntwerden des Brandanschlags auf den Privatwa-gen des Landtagsabgeordneten Claus Schaffer erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christopher Vogt, gestern in einer Pressemitteilung: „Gewalt darf in un-serer Demokratie kein politisches Mittel sein. Wir durfen Gewalttaten in der politischen Auseinandersetzung weder dulden noch gesellschaftlich rechtfertigen. Was immer die AfD unternimmt, um unserer Demokratie zu schaden: Wir setzen eine wehrhafte Demokratie dagegen. Angriffe …

… stramm zu halten. Der beginnende ökonomische Niedergang ist bereits unübersehbar. Die großen Vermögenspreisblasen werden angesichts fortschreitender weltwirtschaftlicher Rezession nicht überleben. Rette sich, wer kann, wird es bald heißen. Nicht nur die bereits Armen werden von der Gewalt der autonomen Normalisierung der Blasenökonomie betroffen sein, sondern auch die ohnehin schon schwindende Mittelschicht. Die OECD hat ermittelt, daß unter den sogenannten Millenials nur ca. 60 Prozent über ein durchschnittliches Einkommen verfügen, während es …

… fordern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hinweis: Seit 2006 ist der Bestand an Sozialbauwohnengen von 2,094.2 Mio. Einheiten gegenüber 2017 auf 1,223 Mio. gesunken (Statista). Art.15/1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Ausgehend von „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ergibt sich eine große Diskrepanz …

… Geschäftsstelle Frankfurt weist darauf hin, dass sich Im Laufe der Jahre die Schwerpunkte verändert haben. Neben Angst vor Kindesmitnahme und eskalierten Elternkonflikten gehe es heute auch um Unterbringung in Pflegefamilien, psychische oder suchtrelevante Probleme der Eltern oder häusliche Gewalt. Für Birgit Sitorus ein besonders schwieriges Thema. Sitorus begleitet Eltern seit Jahrzehnten und räumt ebenso wie ihre Kolleginnen aus München und Hamburg ein, dass nicht alle Umgänge positiv verlaufen. Nicht immer sei der Umgang von Vorteil für die Kinder. …

… Nachkriegszeit bis Ende 1970.   Wir alle gemeinsam sind • Überlebende von Medikamentenmissbräuchen und Arzneimittelversuchen. • Überlebende falscher und gefälschter Diagnosen, die uns zu “Schwachsinnigen”, “Lernunfähigen”, “Verwahrlosten” machten. • Überlebende sexueller, psychischer, physischer Gewalt ausgeübt durch die Hände unserer “ErzieherInnen”: Nonnen und Mönche, Lehrer und Lehrerinnen, Diakone und Diakonissen, Pastoren, Patern, Brüdern. • Überlebende verschiedener Heimformen, die jedoch eines gemeinsam hatten: eine beispiellose unmenschliche Brutalität …

… hat, b) die Datenverarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, c) die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, d) um lebenswichtige Interessen zu schützen, e) die Verarbeitung im öffentlichen Interesse liegt, f) in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt oder g) die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erfolgt. Daraus folgt, dass sich im Hinblick auf die Erlaubnis zu Datenerhebung, deren Verarbeitung und Nutzung im Vergleich zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG a.F.) …

… dass so viele Jugendliche aus unserer Mitte zum IS gingen und wie soll sie mit den zurückkehrenden, traumatisierten Jugendlichen umgehen? Ein ganz wichtiges Thema wird oft verschwiegen: UNICEF schätzt, dass 40 Prozent der Kindersoldaten Mädchen sind. Sexualisierte Gewalt spielt in diesem Zusammenhang eine gravierende Rolle Letztendlich bewegt die Jugendlichen, wenn sie fast feierlich ihre rote Hand unter ihren Slogan machen, wie sie selbst mit dem Thema Gewalt umgehen. FRIEDENSBAND betreibt auch die Aktionswebseite www.aktionrotehand.de auf der …

Ihre Sicherheit ist unsere Leidenschaft Kostenlose Ausstellung von Feuerwehr-, Rettungs- und Einsatzfahrzeugen DEMO – GEGEN GEWALT GEGENÜBER EINSATZKRÄFTEN Pressemitteilung Bad Harzburg, den 11. Mai 2019 Zivilgesellschaft lebendig erleben: Am 25. Mai findet der Aktionstag „Wir sind Eure Einsatzkräfte“ in Vienenburg statt. Veranstaltungen laden zum Mitmachen ein. Herzliche Einladung zu unserer Veranstaltung am 25. Mai 2019 in Vienenburg/Goslar. Ab 09/00 Uhr bis 18/00 Uhr auf dem Schützenplatz. Kostenlose …

… zur Kriminalprävention und angrenzender Präventionsbereiche. Er bietet eine internationale Plattform zum interdisziplinären Informations- und Erfahrungsaustausch. Ziel in diesem Jahr ist insbesondere staatlich und nichtstaatlich Agierende in den Bereichen Kriminal-, Gewalt- und Extremismusprävention sowie Demokratieförderung zusammenzubringen. Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Aleksander Dzembritzki, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin sowie …

… Wilmersdorf“ bot Investitionsberatung an, die Burschenschaft Furia informierten zu ganz anderen Konzepten der Umverteilung: "Männer Enteignen", wissen aber immerhin, dass "Elite verpflichtet". Ein Anti-Awareness Team begleitete die Demonstration mit Techniken der kommunikationsfreien Gewalt. Das Syndikat verteilte Aktien für ihre Kneipe als Kapitalanlage und ein Räumungskommando hängte Räumungsbescheide an die Villen. Gespenster der Enteignung jagten bornierte Bonzen durch die Alleen und unbekannte Konfettiextremist:innen verteilten Brottüten mit …

… Lebensunterhalt damit, legale und illegale Güter von Planet zu Planet und von Sternensystem zu Sternensystem zu chauffieren. Das ist im Film und auch in Deutschland illegal: Die deutsche Abgabenordnung stellt insbesondere klar, dass beim „gewerbsmäßigen, gewaltsamen und bandenmäßigen Schmuggel“ einerseits Ein- und Ausfuhrsteuern hinterzogen und andererseits bei illegalen Gütern ein Bannbruch verübt wird. Das heißt: Schmuggel legaler Waren ist strafbar als Steuerhinterziehung; Schmuggel verbotener Waren ist strafbar nach dem jeweiligen Gesetz, das …

… junge Frauen in ihrer anonymen Kriseneinrichtung in Berlin. Seit 2004 betreibt die Organisation außerdem die Onlineberatung SIBEL, erreichbar unter beratung.papatya.org. Betroffene und Helfer*innen können sich vertraulich und kostenlos zu Themen wie Zwangsheirat, familiäre Gewalt oder Verschleppung beraten lassen. "Verschleppung bezeichnet das Phänomen, dass Jugendliche gegen ihren Willen, häufig in den Sommerferien, im Herkunftsland der Familie zurückgelassen werden und nicht nach Deutschland zurückkehren dürfen." Eva Kaiser, Leiterin von PAPATYA Rückführungen …

… hohe Anteil an hochpreisigem Eigentum und die durchschnittlichen 12 Euro Miete pro Quadratmeter, könnte sich der Grunewald durchaus zum attraktiven Szene-Kiez entwickeln. Der 1.Mai 2018 sollte Anstoß dieser Entwicklung sein. Doch wieder einmal prägten gewalttätige Ausschreitungen das mediale Bild: Sticker an Klingelschildern, Klingelstreiche und Konfetti in Vorgärten! Die Polizei war darüber so schockiert, dass sie aus den zunächst festgestellten 82 Sachbeschädigungen im Nachhinein 72 Landfriedensbrüche machte – mehr als bei der revolutionären …

… anderen Nichtregierungsorganisationen aktiv in die Ostermarschbewegung einbringt. In diesem Jahr werden am kommenden Karsamstag, dem 20. April, Kundgebungen und Demonstrationen in Mainz, Kaiserslautern und Büchel unter dem Motto „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt“ stattfinden. Immer mehr Menschen begreifen, dass nicht nur die allgemeine Weltlage weiter in instabile Verhältnisse und kriegerische Auseinandersetzungen abdriftet, sondern auch, dass vieles, was zur Instabilität in fernen Ländern und Kontinenten beiträgt, ganz konkret etwas …

Doris Echterbrochs erzählt in "Eine richtige Tracht hat noch niemandem geschadet" von betrogener Jugend, familiärer Gewalt und dem Nationalsozialismus. ------------------------------ Günthers Mutter hat für keinen Menschen ein freundliches Wort übrig. Als sie in Günthers drittem Lebensjahr mit seinem kleinen Bruder nach Hause kommt, erklärt ihm niemand, wer oder was das Baby ist. Günther weiß nur, dass der Neuling öfter essen darf als er und auch nicht geschlagen wird, wenn er weint. Die Leser folgen Günthers Entwicklung zu einem intelligenten, …

… ein Hundehaltungsverbot und die Anordnung der Einschläferung des Hundes. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen würde und sich die Verfassungsbeschwerde aber später als begründet herausstellt, könnte die generelle …

… Kläger für sich und seine Ehefrau, die seitdem wegen einer posttraumatischen Behandlungsstörung in stationärer und ambulanter psychiatrischer Behandlung sei, 2.000,-bzw. 2.500,- € Schmerzensgeld. Der beklagte Reiseveranstalter lehnte dies mit der Begründung ab, es handele sich um höhere Gewalt. Zum Zeitpunkt des Ablegens habe nur eine Wetterwarnung auf niedrigster Stufe vorgelegen. Zudem habe es sich bei dem eingesetzten Fährboot um ein hochmodernes Schiff mit einer erfahrenen Crew gehandelt. Todesgefahr habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. Das …

… Deshalb verbietet es sich, das Leben – auch ein leidensbehaftetes Weiterleben – als Schaden anzusehen (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Auch wenn ein Patient selbst sein Leben als lebensunwert erachten mag mit der Folge, dass eine lebenserhaltende Maßnahme gegen seinen Willen zu unterbleiben hat, verbietet die Verfassungsordnung aller staatlichen Gewalt einschließlich der Rechtsprechung ein solches Urteil über das Leben des betroffenen Patienten mit der Schlussfolgerung, dieses Leben sei ein Schaden. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

Der Staatsapparat hat sich in den vergangenen Jahrzehnten derart verkrustet, dass er viel mehr als Bremse wirkt, anstatt ein funktionierendes, am Gemeinwohl ausgerichtetes Organ der staatlichen Gewalt zu sein. In zunehmendem Maße reguliert der Staat alle Bereiche des Lebens und schränkt auf diese Weise freies Denken und Kreativität der Bürgerinnen und Bürger über Gebühr ein. Ordnungen und Gesetze sind auf das notwendige Maß zu beschränken. Staat und somit Verwaltung beschäftigen sich in nicht mehr zu vertretendem Ausmaß mit Angelegenheiten, die nicht …

… an, selbst HipHop-Moves auszuprobieren – ein tolles Gemeinschaftserlebnis für die Berufsschüler. Mit seinem 2schneidig@school-Programm ist Martin Rietsch als Wertecoach und Suchtpräventionsberater deutschlandweit unterwegs. Themenschwerpunkte seines interaktiven Präventionspogramms sind Mobbing, Gewalt, Rassismus, Sucht, Drogen und Alkohol. Häufig kombiniert 2schneidig die präventiven Inhalte mit gruppenkompatiblem Elementen aus HipHop Fußball, Songwirting oder Beatboxing zur Förderung einer positiven Gemeinschaft. Sein langjähriges und herausragendes …

… der Ida-Ehre-Schule in Hamburg: „Jede Duldung von Antifa-Werbung an einer Schule muss dienstrechtlich geahndet werden“ Kiel, 19. März 2019 An der Ida-Ehre-Schule in Hamburg hat die vom Verfassungs-schutz beobachtete Gruppierung „Antifa Altona Ost“, die Gewalt als legitimes Mittel „gegen Rechts“ ansieht, offen Werbung betrieben. Die Hamburger AfD-Fraktion, die über ihr Meldeportal darauf aufmerksam wurde, hat den Fall der zuständigen Schulaufsicht gemeldet – worauf diese umgehend reagiert hat. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der …

Einige Flüchtlinge begründen ihren Asylantrag damit, dass sie homosexuell seien und deshalb schutzbedürftig seien, da ihnen in der Heimat Bestrafung und Gewalt drohen würden. Zur Überprüfung der Homosexualität setzen die Behörden auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen …

… Zeitraum einer mündlichen Verhandlung und das Platznehmen hinter der Richterbank. Hingegen bleiben die übrigen, weit überwiegenden Ausbildungsinhalte im Rahmen der Einzelausbildung oder der Arbeitsgemeinschaften unberührt. Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben nach dem Bundesverfassungsgericht das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten. Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen …

… es hier an, bedarf es per Gesetz einer Motorfahrzeugversicherung. Gemeint ist damit die Haftpflichtversicherung für Autofahrer. Diese Versicherung deckt Schäden, die an Dritten oder deren Eigentum durch das eigene Kraftfahrzeug entstehen. Soll auch höhere Gewalt wie Unwetter oder Diebstahl versichert sein, kann man eine Teilkaskoversicherung abschliessen. Schäden am eigenen Fahrzeug ohne Einwirkung Dritter können von einer Vollkaskoversicherung übernommen werden. Rechtsschutzversicherung Die Kosten für juristischen Beistand oder das Führen eines …

… Gleichberechtigung und das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Noch immer sind in Deutschland mehr Frauen von Armut bedroht als Männer, noch immer klaffen Lücken bei den Löhnen, bei den Arbeitszeiten und den Renten. Noch immer bedürfen Frauen jedes Schutzes vor Gewalt, besonders auch sexualisierter Gewalt in Beruf und Familie. Deshalb fordert DIE LINKE seit vielen Jahren gleichen Lohn für gleiche Arbeit, die Anerkennung der Erziehungsarbeit und der häuslichen Pflege bei der Rente und die bessere finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern und Frauennotrufen. …

… auch zu den Erfahrungen vieler anderer missbrauchter Kinder: Niemand scheint sich für ihre Notsignale zu interessieren, niemand hört ihnen zu, niemand scheint da zu sein, um zu helfen und Täter wirksam zu bestrafen. Die Spätfolgen sexueller Übergriffe und Gewalt in der Kindheit sind vielfältig: Depressionen, Ängste, Essstörungen, Schlafstörungen, Berührungsangst, Störungen der Fähigkeit, Beziehungen aufzubauen. Betroffene Frauen kämpfen ihr ganzes Leben mit den Folgen. So schwer es ihnen auch fällt, über erlittene Gewalt zu sprechen: Einige Frauen …

… zu formulieren will gelernt sein. Doch was für Kinder aus stabilen Verhältnissen zu den leichtesten Übungen gehört, müssen die jungen Frauen in den FemJa Schutzwohnungen erst einmal verinnerlichen. Das Projekt richtet sich an 18 bis 21-jährige Frauen, die massive Gewalt im sozialen und familiären Umfeld erfahren haben. Nicht selten sind sie von Zwangsheirat bedroht und konnten ihren Alltag noch nie selbstbestimmt und eigenständig führen. Was sie eint, ist ihre Stärke, sich aus diesen Verhältnissen befreien zu wollen. Bekannte Persönlichkeiten wie …

In mehreren TV-Auftritten hat Karin Pfolz am Jahresbeginn als Betroffene von häuslicher Gewalt ihr Buch vorgestellt. Darin schildert sie ein Inferno, das aus dem realen Leben einer Ehe gegriffen ist. ------------------------------ Seit Jahren widmet sich die Autorin und Verlegerin Karin Pfolz dem Thema familiärer Gewalt, engagiert sich für Frauenhäuser und hält Gewalt Präventions Workshops an Schulen ab. Zahlreiche Medienauftritte begleiten sie auf ihrem Weg. Nach der besorgniserregenden Zunahme von Gewalttaten an Frauen in Österreich war sie …

… IS gingen. Wie konnte es unsere Gesellschaft zulassen und wie soll sie mit den zurückkehrenden, traumatisierten Jugendlichen umgehen? Letztendlich bewegt die Jugendlichen, wenn sie fast feierlich ihre rote Hand unter ihren Slogan machen, wie sie selbst mit dem Thema Gewalt umgehen. Am 11. März 2019 werden wir mit den Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs zusammen mit anderen Schulen, die teilnehmen wollen, die gesammelten roten Hände an Oberbürgermeister Thomas Geisel übergeben. Die Aktionsblätter mit den oft sehr berührenden Sprüchen sollen …

… Mädchen und Frauen als minderwertig zu definieren, verhindert eine Stärkung des weiblichen Teils der Bevölkerung. So ist FGM sowohl Ausdruck der Diskriminierung von Frauen als auch bremsender Faktor, wenn es um die Beseitigung ungleicher Behandlung geht. „Gewalt gegen Frauen hat weitreichende Konsequenzen für Frauen, ihre Kinder und die Gesellschaft als Ganzes“, so die Vereinten Nationen 2007 in einer Studie, in der sie den Zusammenhang zwischen voranschreitender Verarmung und geschlechtsspezifischer Gewalt eindeutig formulierten. „Frauen, die …

… Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) wird durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und sammelt und archiviert die Materialien der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus,Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Die Nachhaltigkeit der Materialien und Projekte wird dadurch gesichert. Die Nutzer_innen können die Inhalte kostenlos abrufen und sich mit möglichen Kooperationspartnern vernetzen. Zudem bietet die Vielfalt-Mediathek in ihrem Magazin …

… Gemeinderats¬sitzung am 12. März 2018 die Frage, was mit der Glocke geschehen solle, und fasste folgenden Beschluss: „Der Gemeinderat beschließt, die Polizeiglocke aus dem Jahr 1934 im Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg als Anstoß zur Versöhnung und Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht weiterhin hängen zu lassen.“ In der Beschluss¬vorlage hieß es weiter: Die Gemeindevertreter beschließen, dass zeitnah an oder im unmittelbaren Umfeld der Kirche eine Mahntafel angebracht bzw. aufgestellt werden soll. Hierzu wird sich die Gemeinde zusammen mit der …

… Erziehung, keine Erziehung in Widersprüchen: Wenn Nächstenliebe für Kinder heißt, missbraucht und verprügelt zu werden, ist dies eine Doppelmoral, die Kinder langfristig verrückt macht und nachhaltig schädigt. Das ist vielen ehemaligen Heimkinder passiert. Sexueller Missbrauch, Gewalt gegen Kinder unter dem Deckmantel von christlichen Werte, Ethik, Moral und Theologie muß die Brüdergemeinde Korntal als unvereinbar anerkennen. Die Brüdergemeinde Korntal hat sich endlich ihrer eigenen Geschichte zu stellen und muß Verantwortung übernehmen, sie …

… dem 1. Mai 2002 gibt es ein Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen. Ziel dieses Gesetzes ist es dafür zu sorgen, dass behinderte Menschen gleiche Chancen haben wie Menschen ohne Behinderungen. In § 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt steht, dass Träger öffentlicher Gewalt Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen dürfen. In § 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr steht, dass Zivile Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren …

… und Dokumentations-zentrums für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) wird durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und sammelt und archiviert die Materialien der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Die Nachhaltigkeit der Materialien und Projekte wird dadurch gesichert. Die Nutzer_innen können die Inhalte kostenlos abrufen und sich mit möglichen Kooperationspartnern vernetzen. Zudem bündeln die beiden Angebote Wissens- und Konzeptpool Erfahrungen …

… Videos den jeweiligen Ort der Demonstration genannt. Sowohl die stark linke als auch rechte Opposition kritisierte die Verhaftung als „Willkürakt der Regierung“ und einer „politischen Polizei“. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linken Organisation „La France Insoumise, twitterte“: „Genug der Gewalt und Unterdrückung gegen die Gelbwesten und die Stimmen des Volkes!“. „Hier zeigt sich, wie tief gespalten das Land derzeit ist. Die Gelbwesten-Bewegung hatte seit Mitte Dezember ganze Straßenzüge in Paris in Schutt und Asche gelegt, Autos angezündet und …

… Landgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Nutzers zurückgewiesen. Der Kommentar erfülle die Merkmale einer Hassrede im Sinne der Nutzungsbedingungen von Facebook. „Die Äußerung fällt unter die Hassredebedingungen der Antragsgegnerin (Anmerkung: Facebook), da sie zu Gewalt gegen die hier betroffenen Flüchtlinge aufruft. Denn der Durchschnittsempfänger kann die Äußerung nur so verstehen, dass Wasserwerfer, Knüppel und ggf. weitere Maßnahmen gegen Flüchtlinge angewendet werden sollen“, befand die Kammer des Landgerichts. Die Äußerung sei aber …

… weiter aus, China müsse sich für die Demokratie öffnen, um die taiwanische Bevölkerung zu begreifen und das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen. Die Volksrepublik habe kein demokratisches System, verzeichne dürftige Menschenrechte und habe niemals den Verzicht auf Gewalt gegenüber Taiwan erklärt. Die taiwanische Bevölkerung hege daher massive Zweifel an China. In über zwei Jahren habe Taiwan Provokationen vermieden und keinen Ärger verursacht. Im Gegensatz dazu habe China versucht, die Bezeichnung für Taiwan in der internationalen …

… attackieren zu dürfen, nur weil dieser ein AfD-Politiker ist? Die Reaktion einiger Politiker auf den Anschlag gibt hier möglicherweise einen Anhaltspunkt. So schrieb etwa der GRÜNEN-Politiker Cem Özdmir auf Twitter: ‚ … Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. #nazisraus aber mit den Methoden des Rechtsstaates!‘ Mit diesen Worten, die zunächst nach einer Ablehnung des Angriffs klingen, ordnet Herr Özdemir das Tatopfer, Herrn Magnitz, mittelbar als eine …

… Gemeinderatssitzung am 12. März 2018 mit der Frage, was mit der Glocke geschehen solle, und beschloss in geheimer Abstimmung: „Der Gemeinderat beschließt, die Polizeiglocke aus dem Jahr 1934 im Turm der Jakobskirche in Herxheim am Berg als Anstoß zur Versöhnung und Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht weiterhin hängen zu lassen.“ Der klagende Mann hat am 2. Juni 2018 Klage (3 K 751/18.NW) erhoben, mit der er die Feststellung begehrt, dass dieser Gemeinderatsbeschluss rechtswidrig und deshalb aufzuheben sei. Der klagende Mann hat am 11. Juni 2018 auch gegen …

… Linie den Völkern, indem sie sie vor Armut und Ausbeutung schützen und ihr Wohl mehren. Nein, vor allem dienen Parlamentarier überall in der Menschenwelt denen, die sie mit ihrer Lobbyarbeit überzeugen. Ungleichheit und Ausbeutung sind der Humus, auf dem Streit, Gewalt und Krieg gedeihen, seit das Menschentier auf der Erde erschienen ist. Die bisherige Menschheitsgeschichte ist eine einzige Folge von Täuschung, Übervorteilung, Unterdrückung, Ausbeutung, Gewalt und Mord. Daß wir gegenwärtig in unseren Breiten nur die mildeste Form dieser Herrschaft …

… in der Demokratischen Republik Kongo. Gemeinsam fordern sie von Seiten der Bundesregierung und Unternehmen mehr Engagement im Kongo, mehr Einsatz für Frieden sowie fairen Handel mit Rohstoffen in der Krisenregion. Es ist der Kampf um die Rohstoffe, der die Gewalt gegen Frauen befeuert. Jeder Tag bringt neue Opfer ins Panzi-Krankenhaus von Dr. Denis Mukwege in Bukavu im Ostkongo. Der 63-jährige Gynäkologe hat bereits Tausende von Vergewaltigungsopfern operiert. Mit sexueller Gewalt werden die sozialen Strukturen im Kongo zerstört. "Bei dem Konflikt …