Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2019

Das Amtsgerichts München hat mit Urteil vom 13.02.2019 zum Aktenzeichen 821 Ds 431 Js 188048/18 entschieden, dass ein 36-jähriger Rettungsdiensthelfer aus München wegen Amtsanmaßung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt wird, ihm der Führerschein entzogen wird und eine Sperrfrist für dessen Neuerteilung von fünf Jahren verhängt wird. Aus der Pressemitteilung Nr. 56 des Amtsgerichts München vom 15.07.2019 ergibt sich: Am 09.05.2018 gegen 10.15 Uhr fuhr der Angeklagte, der keine amtliche Rettungskraft ist, mit e…

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.07.2019 zum Aktenzeichen: 13 B 1734/18 bestätigt, dass die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt "StreamOn" in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 15.07.2019 ergibt sich: Bei "StreamOn" handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden. Bei Buchung wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming sog. Contentpartner der Antragstellerin nicht auf d…

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 16.07.2019 zum Aktenzeichen Vf. 41-IX-19 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht gegeben sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH München vom 16.07.2019 ergibt sich: Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines Volksbegehrens zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes gegeben sind. Der Gesetzentwurf des Vo…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand erinnert an den 75. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Am 20. Juli 1944 explodiert um 12.42 Uhr im Führerhauptquartier "FHQ Wolfsschanze" eine Zeitzünder-Bombe. Dort unter dem Kartentisch abgestellt vom Stabsoffizier Claus Graf von Stauffenberg. Sie soll den Reichskanzler und selbsternannten "Führer" Adolf Hitler töten und den Krieg zu einem schnellen Ende bringen. So von Stauffenbergs Plan, als er eine seiner zwei mitgebrachten Bomben scharfmacht. E…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 22. Mai 2019 zum Aktenzeichen L 11 AS 209/19 B ER entschieden, dass derjenige, der Hartz IV-Leistungen beziehen will, Immobilienvermögen vorher verwerten muss und von dem Erlös leben muss. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilbeschluss aufgezeigt. Aus Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16.07.2019 ergibt sich: Zugrunde lag das Verf…

Das Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 18.07.2019 zum Aktenzeichen 13 A 2059/17 entschieden, dass die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet ist, über die Bewerbung eines Polizeibewerbers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Hannover vom 18.07.2019 ergibt sich: Infolge der Therapie mit antiretroviraler Medikation liegt bei dem Kläger die Viruslast ständig unter der Nachweisgrenze. Das Gericht hat zu der Frage,…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.07.2019 zum Aktenzeichen 14 U 60/16 entschieden, dass derjenige der vollen Haftung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld unterliegt, wenn er über einen Radweg eine sogenannte Slackline spannt. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 18.07.2019 ergibt sich: Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad auf einem ca. 3,4 m breiten Rad- und Fußweg neben ihrem Ehemann im Sportgelände des Freiburger Stadtteils Rieselfeld. Dort hatten die drei volljährigen Beklagten über den Weg eine …

Für VW kommt es im Abgasskandal immer dicker. Nachdem VW-Chef Diess im ZDF bei Markus Lanz im Zusammenhang mit den Abgasmanipulationen öffentlich von Betrug sprach, kassierte VW vor dem OLG Karlsruhe eine schwere Schlappe. Das OLG Karlsruhe entschied mit Urteil vom 18. Juli 2019, dass VW sich durch die Abgasmanipulationen schadensersatzpflichtig gemacht habe (Az.: 17 U 160/18). „In der Regel versucht VW verbraucherfreundliche Urteile durch Oberlandesgerichte zu vermeiden und sucht die außergerichtliche Einigung. Diesmal war es anders. Obwohl…

Mit einem vielseitigen und abwechslungsreichen Programm vermittelt eine offene Studienfahrt des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks e. V. in Dortmund vom 18. bis 25. September 2019 einen tiefen Einblick in die deutsch-polnische Region Oberschlesien: Es geht hoch hinauf in die frühere Beletage des schlesischen Hochadels und – bei einer Seilfahrt auf der Museumszeche „Guido“ - sogar tief hinab in eine Bergbau-Mine. Auf den Spuren von Aufständischen und Kohle-Adel in Oberschlesien Die Studienfahrt „Oberschlesien – eine geschichtsträ…

Für die Fridays For Future-Bewegung (FFF) gehen seit Monaten Schüler auf die Straße, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Dabei verpassten sie teilweise den Unterricht. Nun fordert das Ordnungsamt in Mannheim ein Bußgeld von den Eltern. St.Gallen, 19.07.2019. „Weil oft die Demonstrationen der Fridays For Future(FFF)-Bewegung in die Zeit der schulpflichtigen Jugendlichen fällt, hat sich nun in Mannheim in Baden-Württemberg das Ordnungsamt eingeschaltet. Von den Eltern wird ein Bußgeld in Höhe von je 88,50 Euro gefordert. Konkret…

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.05.2019 zum Aktenzeichen 2 U 121/18 entschieden, dass schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags rechtfertigt, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen…

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen 4 D 36/19 NE entschieden, dass die Öffnung der Verkaufsstätten in der Innenstadt von Mönchengladbach am Sonntag, den 28.04.2019, im unmittelbaren Umfeld der "Blaulichtmeile" auf der Haupteinkaufsstraße rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 18.07.2019 ergibt sich: Vor der Veranstaltung hatte das Oberverwaltungsgericht den von der Gewerkschaft ver.di beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 25.04.20…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 19. Juli 2019 zu den Aktenzeichen V ZR 175/17 und V ZR 177/17 dazu entschieden, ob ein privater Waldeigentümer erreichen kann, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen nicht mehr in seinen Wald eindringen und den Baumbestand schädigen. Der Bundesgerichtshofs entschieden dazu nun, dass sich während des derzeitigen Stadiums der Auswilderung ("Freisetzungsphase") eine Duldungspflicht des Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz ergeben kann, sofern die Nutzu…

FDP Haar lädt zum kommunalpolitischen Meinungsaustausch Haar – Lkr. München / Vor der Sommerpause bieten die Haarer Liberalen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die Gelegenheit, in geselliger Runde Meinungen und Ideen zur Haarer Kommunalpolitik auszutauschen. Am 24. Juli 2019 lädt der FDP-Ortsverband Haar zum liberalen Sommerforum. Ein Themenschwerpunkt wird die Gewerbeentwicklung in der Gemeinde sein. „Der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort schlägt die entscheidenden Brücken“, lautet das Plädoyer von FDP-Ortsc…

Der Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.07.2019 zum Aktenzeichen 2 B 1532/19 entschieden, dass am Samstag, 20. Juli 2019, eine Kundgebung von Mitgliedern des politisch rechten Spektrums in Kassel stattfinden darf. Bereits das Verwaltungsgericht Kassel hatte dem Eilrechtsantrag des Versammlungsveranstalters gegen das von der Stadt Kassel verfügte Verbot stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 18/2019 vom 19.07.2019 ergibt sich: Zur Begründung seines Beschlusses hat der 2. Senat…

Ärzte und Zahnärzte gelten steuerlich grundsätzlich als Freiberufler. Umsätze im heilberuflichen Bereich unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Unter den Voraussetzungen des § 14 UStG wird unter bestimmten Voraussetzungen Steuerbefreiung im Bereich der Humanmedizin gewährt. Bei Ärzten sind alle Umsätze steuerbefreit, die zur Ausübung der Heilkunde gehören. § 4 Nr. 14 UStG erfasst ambulante wie auch stationäre Leistungen, die der Feststellung, Vorbeugung und Heilung von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen im Rahmen der Humanmedi…

Das Finanz- und Immobilienberatungsunternehmen HIPPP berät seine Klienten bei Ihrem Ziel in eine Immobilie zu investieren und zeigt Wege auf, wie es funktionieren kann, und hilft bei der Durchführung (www.hippp.de). „Für den Einsteiger muß und darf nur eines wichtig bei seiner ersten Immobilie sein: Sie muß funktionieren“, so der HIPPP Inhaber Ralf Schütt. „Man kann geteilter Meinung sein, ob ein positiver Cash Flow auf dem Konto gleich von Anfang sein muß oder eventuell erst bei der nächsten Vermietung. Viel wichtiger als das ist die Zuver…

Bischof will per Helikopter Weihwasser über die Stadt verspritzen, um Dämonen zu verjagen, ein Massen-Exorzismus. Was klingt, wie ein Ritual aus dem Mittelalter oder ein Stunt in einem Horror Film, ist gar nicht so abwegig. Hetze, Gewalt, Respektlosigkeit, Lügen und Fake News, alles läuft schief im Job, Zank und Querelen in der Familie, man fühlt sich fremdbestimmt, sogar krank und kraftlos und schläft schlecht nicht nur in Kolumbien, sondern überall auf der Welt. Wie vielen geht es so. Alle Versuche sein Leben zu ändern scheitern. Dabei ist …

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2019 zum Aktenzeichen V ZR 255/17 entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 97/2019 vom 22.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger ist der Enkel des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, von dem die Gemälde stammen sollen. Der Beklagte ist Autoteile-Großhändler und hat keine besonderen Kunstkenntnisse. Im…

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 21.01.2019 zu den Aktenzeichen 1 GR 1/19 und 1 GR 2/19 entschieden, dass zwei AfD-Politiker auch für die nächste Landtagssitzung am 23.01.2019 gesperrt bleiben, weil sie nach einem Sitzungsausschluss nicht den Sitzungssaal verlassen hatten und daher für drei Sitzungen gesperrt sind. Aus der Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart vom 21.01.2019 ergibt sich: Die beiden Antragsteller wurden am 12.12.2018 von der Präsidentin des Landtags aus der laufenden Sitzung a…

SD Worx erweitert HCM-Suite von Workday in Deutschland und begrüßt Hensoldt Holding als neuen Kunden Frankfurt, 23. Juli 2019 – Der führende internationale Payroll- und HR-Dienstleister SD Worx und der US-amerikanische HCM-Anbieter Workday setzen durch ihre offizielle Partnerschaft in Deutschland neue Maßstäbe. Die Integration der Payroll-Lösung ACCURAT HCM von SD Worx erweitert hierzulande das Personal- und Talentmanagement-System von Workday und macht den Anbieter auf dem deutschen Markt für neue Zielgruppen attraktiv. Gerade im anspru…

In wohlhabenden Ländern mit hohem sozialen Zusammenhalt sind Suchterkrankungen überdurchschnittlich häufig. Georgi Dragolov und Klaus Boehnke (Jacobs University Bremen) haben untersucht: Wirkt sich das soziale Klima einer Gesellschaft auf die Gesundheit der Einzelnen aus? Ihre Ergebnisse veröffentlichen die Psychologen im Reader „Kultur, Psyche und Gesundheit“ (hrsg. von Olaf Morgenroth und Angela Kindervater). Definiert wird gesellschaftlicher Zusammenhalt als „die Qualität des gemeinschaftlichen Miteinanders in einem territorial abgegrenzt…

Im Abgasskandal hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 15. Juli entschieden, dass der geschädigte Käufer eines VW Tiguan Anspruch auf die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs hat (Az.: 4 U 97/17). „Die Rechtsprechung ist im Abgasskandal eindeutig zu Gunsten der Verbraucher gekippt. Auch die Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe haben durch den Abgasskandal geschädigten Käufern kürzlich erst Schadensersatz zugesprochen. Die Chancen, Schadensersatzansprüche im Abgasskandal gegen Händler und / oder Hersteller dur…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 2433/17 entschieden, dass auch ein Richter in einem von ihm zu bearbeitenden Rechtsstreit scharfe Kritik an sich aushalten muss und dass solche Äußerungen keine Beleidigung darstellen. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2019 vom 23. Juli 2019 ergibt sich: Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist, im Wege einer Abwägung zu entscheiden. Bei Ein…

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 19.07.2019 zum Aktenzeichen 2 K 4023/19 entschieden, dass ein Eilantrag eines Landwirtes gegen die der Stadt Uhingen wegen einer Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes nicht erfolgreich ist. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.07.2019 ergibt sich: Mit seinem am 18.06.2019 eingereichten Eilantrag machte der Landwirt unter anderem (erstmals) geltend, aufgrund der Verlegung des Kunstrasenbelags (Rasenfloor) sowie des Kunstrasengranulats wer…

Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat mit Urteil vom 20.06.2019 zum Aktenzeichen 8 U 62/18 entschieden, dass ein enger Tiefgaragenstellplatz (2,50 m breit) einen Mangel darstellen kann, der gegenüber dem Bauträger moniert werden kann. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgericht Braunschweig vom 23.07.2019 ergibt sich: In dem Rechtsstreit hatte der Kläger von einem Bauträger eine Eigentumswohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz erworben, der allein rund 20.000 EUR gekostet hatte. Der Stellplatz maß an der engsten Stelle nur 2,50 m und …

Die SocialOrbit KG sucht 150 Escort-Damen von kaufmich.com und ladies.de, die 6 Monate lang einen mobilen Schutzengel kostenlos testen wollen. Das Gerät erkennt, wenn die Escort-Dame ein Safeword nennt -und verbindet sie automatisch mit der Notfallzentrale. Das Gerät TapSecure ist eine Innovation, die Escort-Damen mehr Sicherheit bei der Arbeit mit ihren Klienten verspricht. Es begleitet sie bei den Treffen und ist selbst in der Jackentasche aufnahmefähig. Startet die Dame das Gerät vor dem Termin, erkennt es automatisch, sobald die Nutzerin…

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Urteil vom 23.07.2019 zum Aktenzeichen RO 4 K 17.1570 auf Klage eines Regensburger Bauunternehmers entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23.07.2019 ergibt sich Die Staatsanwaltschaft gab am 27.07.2017 durch Pressemitteilung und mündliche Presseinformation bekannt, dass sie in dem Fall Anklage erhoben habe. Den Verteidige…

ÖDP Münster zur Verlagerung des Veterinäruntersuchungsamtes (Münster) - Kritisch sieht die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Münster die Verlagerung des Veterinäruntersuchungsamtes von Recklinghausen nach Münster. „Wäre es nicht viel sinnvoller, strukturschwache Gebiete mit der Verlagerung solcher Institute zu stärken?“, fragt sich die ÖDP in einer Pressemitteilung. Für den Ratsherrn der ÖDP, Franz Pohlmann, wäre ein Schritt zur Lösung der Münsteraner Verkehrs- und Wohnungsprobleme, wenn auch die CDU endlich ihren Horizont auf zukunftsf…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 1301/19 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland (AfD) - Landesverband Sachsen - nicht zur Entscheidung angenommen wird, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 gewandt hat. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2019 vom 24. Juli 2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat nach der von ihr in Bezug ge…

Kartell für optische Laufwerke - EuG bestätigt hohe Geldbuße Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für optische Laufwerke auf hohem Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt. Der Fall, den das EuG nun entschieden hat, reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Von Juli 2004 bis November 2008 soll es nach Ermittlungen der EU-Kommission zu illegalen Absprachen bei optischen Laufwerken für PCs gekommen sein, blickt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte zurück…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 18.07.2019 zum Aktenzeichen 15 W 21/19 entschieden, dass verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen können, auch wenn es nicht gesendet wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 27/2019 vom 24.07.2019 ergibt sich: Bereits die Weitergabe an Dritte könne das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen, so das Oberlandesgericht. Die Entscheidung erging im Zusammenhang mit einer Recherche für das TV-Format "Team Wallraff". Ge…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Juli 2019 zum Aktenzeichen 8 C 1.19 entschieden, dass die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen rechtsstaatswidrig waren. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Aus der Pressemitteilung Nr. 56/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.07.2019 ergibt sich: Der Kläger begehrt seine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Zur Begründung seines Antrag…

Abgasskandal: VW gibt zu: "Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja!" Der Skandal weitet sich weiter aus! Neben dem Motor E189 jetzt wohl auch der Motortyp EA288 betroffen. Interessierte können ihre Ansprüche kostenlos prüfen lassen: https://www.diesel-auto-opfer.de/ Zur VW AG gehören auch: Porsche, Audi, Seat, Skoda, Bentley, Bugatti, Ducati (Motorräder) und Lamborghini sowie MAN und Scania Im März 2019 wurde bei einem Verfahren am Landgericht Wuppertal - Aktenzeichen 2 O 273/18 - bekannt, dass auch in der Baureihe EA 288 eine Abschalt…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.5.2019 zum Aktenzeichen II R 37/16 entschieden, dass Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben können, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Aus der Pressemitteilung Nr. 44 des Bundesfinanzhofs vom 25.07.2019 ergibt sich: Der Kläger und sein Bruder beerbten zusammen ihren am 5. Januar 2014 verstorbenen Vate…

Das Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 09.07.2019 zum Aktenzeichen 24 U 27/18 entschieden, dass die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen nicht schematisch ist, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25.07.2019 ergibt sich: Die Kläger und der Beklagte sind Eigentümerbebauter Nachbargrund-stück in Menden. Das Grundstück d…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Juli 2019 zum Aktenzeichen I ZR 29/18 entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 100/2019 vom 25.07.2019 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist Herstellerin wasser…

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Urteil vom 25.07.2019 zu den Aktenzeichen 77-IV-19 und 82-IV-19 im Eilverfahren entschieden, dass die Landesliste der AfD auch mit den dort aufgeführten Listenplätzen 19 bis 30 zur Landtagswahl am 1. September 2019 vorläufig zugelassen werden. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Streichung dieser Listenplätze ist nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Die möglichen Nachteile der Nichtzulassung für die Wahlen zum 7. Sächsischen Landtag sind ins…

Taiwan hat eine Geschichte voller Abwechslung und Fremdherrschaft. Dies ist heute nicht anders, der Inselstaat wird in vielen Ländern der Welt immer noch nicht als souveräner und eigenständiger Staat anerkannt. Taiwan liegt in der Nähe von China und dieser riesige Staat übt einen enormen Einfluss auf Taiwan aus. Über diese alles andere als alltägliche Beziehung hat der Repräsentant von Taiwan, Shieh Jhy-Wey, mit den Teilnehmern der 64. Young Leaders Akademie geredet. Shieh Jhy-Wey darf jedoch nicht Botschafter genannt werden, da es andernfall…

Ein Wohnungseinbruch ist für jeden ein Albtraum. Noch schlimmer ist es, wenn hierbei persönliche Dinge, die einem ans Herz gewachsen sind, brutal entwendet werden. Der bekannte deutsche Maler Hans Purrmann hat seine Frau in dem schönen Werk Frauensessel 1924 porträtiert und später seiner Tochter geschenkt. Daneben wurde das Werk Blumenstrauß aus dem Jahr 1939 gestohlen. In einem wegweisen Urteil hat der Bundesgerichtshof am 19. Juli 2019 den Eigentümerschutz gestärkt. Die Berufung ist von uns zuvor vor dem Oberlandesgericht Nürnberg vertreten…