Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2019

29. Juli 2019: Welterschöpfungstag Ab heute leben wir zu Lasten unserer Zukunft! (Münster/Düsseldorf) – „Wir leben Jahr für Jahr mehr über unsere Verhältnisse.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Vor 10 Jahren lag der „Earth Overshoot Day“, zu Deutsch der Welterschöpfungstag, noch am 18. August. Jetzt sind die nachhaltigen Weltressourcen bereits am 29. Juli aufgebraucht. Ab jetzt lebt die Welt von Ressourcen, die nicht mehr nachwachsen. Ab heute ist Raubbau angesagt. „Nachhaltigkeit“ ist e…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen - auch in der heutigen Zeit. „Vielleicht muß man nur etwas mehr Zeit und Energie investieren, um eine für sich geeignete Wohnung zu finden“, so der Berater. Die Arbeit von Ralf Schütt mit seinen Klienten basiert auf einer langfristigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Viele hiervon betreut er seit zehn, 15 und teilweise seit mehr als 25 Jahren…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, erinnert an das Lebensgefühl der Jugendlichen in früheren Jahrzehnten. Sei es in den 40er, 50er, 60er, 70er oder 80er Jahren: Damals, als man noch jung war. An die Zeit, die den meisten Menschen - gleich welchen Alters - als am schönsten mit im Gedächtnis haften geblieben ist: Goldene Erinnerungsnostalgie oder schöne Wirklichkeit? Oder beides? Wie war das damals wirklich…? Was hat einen davon geprägt? Was war in ganz Deutschland zeittypi…

„Viele Rechtsanwälte sehen es in der Auslandsberatung von Unternehmern als ihre erste Pflicht, dem Mandaten klar zu machen, seine Unternehmensorganisation und damit of seine Ziele den örtlichen Rechtsvorschriften anpassen. Mit der Darstellung der Rechtslage und einer „flotten“ Firmengründung sehen sie Beratungspflichten erfüllt. Aber dieser Ansatz ist falsch. Anwälte sind dazu da, umgekehrt nach klugen rechtlichen Lösungen für das jeweilige unternehmerische Vorhaben zu suchen!“ Diese Philosophie vertritt jedenfalls der in Bangkok ansässige …

Blauer Brief aus Brüssel für die Bundesregierung: Untätigkeit bei der Düngeverordnung wird teuer! ÖDP NRW fordert sofortige Verschärfung der Düngeverordnung (Münster/Düsseldorf) – „Die Bundesregierung war jahrelang im Grundwasserschutz zu Lasten der Menschen untätig. Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt klare Kante zeigt.“ so der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Nun zeichnet sich die EU-Kommission nicht gerade durch eine Vorreiterrolle im Umwelt- und Gewässerschutz aus. Wenn es aber selbst …

Angeblich soll Bismarck einmal gesagt haben: „Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später.“ So hat sich das Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern entschieden, eine rückwärtsgewandte Jagdpolitik zu betreiben und lieber auf Kosten des Gemeinwohls Klientelpolitik für Jäger/-innen zu machen, die ein Interesse an hohen Wildbeständen und möglichst vielen Trophäenträgern haben. Die Ratschläge der Experten wurden bislang ignoriert. Dem Wald in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpomme…

Imageplus für Unternehmen durch soziale Initiativen und eigene Stiftungen – wenige Verbraucher kennen deren sozialen Projekte • Jeder Zweite findet soziale Förderungsprojekte von Unternehmen wichtig für die Gesellschaft. • Knapp die Hälfte denkt, dass Engagement das Unternehmensimage positiv beeinflusst. • Welche Unternehmen wie gesellschaftlich aktiv sind, ist 66 Prozent der Befragten weitgehend unbekannt. 30. Juli 2019 – Mit dem Begriff Corporate Social Responsibilty (CSR) schmücken sich in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen. Doch …

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 17.07.2019 zum Aktenzeichen 21 K 12337/16 entschieden, dass ein klagender Tierschutzverein keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde hat, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 30.07.2019 ergibt sich: Der Kläger, …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen 9 Ta 101/19 entschieden, dass wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt, der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann. Der Versuch vieler Rechtsanwälte, die aus Anwaltssicht nervigen Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren auszuschliessen, hat das LAG Köln damit einen Korb erteilt. Bei der Bewilligung von Prozesskostenhi…

Das Oberlandesgerichts München hat mit Urteil vom 30.07.2019 zum Aktenzeichen 21 U 2981/18 entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter einem Mädchen den materiellen und immateriellen Schaden zahlen müssen, weil sich diese bei einer vom Stadtjugendring im Jahr 2014 veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel „Abenteuer Winterwald“ mit einem Taschenmesser verletzt hatte. Aus der Pressemitteilung Nr. 32 des OLG München vom 29.07.2019 ergibt sich: Der Stadtjugendring I. veranstaltete in den Faschingsferien 2014 eine …

Regelmäßig um die Mitte des Julis hören wir die gleiche Klage immer aus den gleichen Quellen: „Erst jetzt arbeiten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für uns. Bis dato haben wir nur fürs Finanzamt gearbeitet.“ Über eine zu hohe Steuerlast jammern diejenigen, die wirklich Veranlassung dazu hätten, allerdings am wenigsten. Auch wird kaum über die Tatsache geklagt, daß die Steuerlast – die g e s a m t e Steuerlast aus Einkommen- sowie Mehrwert- und Verbrauchssteuern! – sehr ungerecht auf die individuellen Einkommen verteilt ist. Diejenigen,…

[Konz, den 31.07.19] Der Notar ist ein Träger eines öffentlichen Amtes, der alle Beteiligten unabhängig und unparteiisch zur Seite steht und berät. Durch die Unabhängigkeit von Staat und Auftraggeber wird garantiert, dass ein Notar jedem Mandanten seine rechtliche Position gleichermaßen sichert. Der Notar Dr. Ewald Geimer aus Konz steht seinen Mandaten als hochqualifizierter Volljurist mit Rat und Tat zur Seite, wobei eine persönliche Beratung, individuelle Vertragsgestaltung und zügige Vertragsabwicklung dazu gehören. Dr. Ewald Geimer ist …

Eine Woche nach dem Einzug von Boris Johnson in Number 10 Downing Street hat sich der Pulverdampf verzogen und die Konturen der künftigen Brexit-Strategie werden klar: Johnson steuert einen harten Brexit an, ohne Backstop, aufgrund von Neuverhandlungen mit den EU 27 über das bereits paraphierte Abkommen, das bereits drei Mal im Unterhaus gescheitert war. Brexit um jeden Preis, koste es was es wolle, „do or die“! Darauf hat er sein Kabinett eingeschworen, das fast ausschließlich aus harten Brexiteers besteht. Täglich tagt ein „Kriegskabinett“…