Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2018

Nach der jüngsten Erhebung des Statistischen Landesamtes ist die Zahl der Teilzeitbeschäftigungen in Rheinland-Pfalz überproportional angestiegen. Diese Entwicklung kommentieren die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „Der starke Anstieg um knapp 60.000 Teilzeitarbeitsverhältnisse in den letzten fünf Jahren auf insgesamt 615.000 Stellen ist ein Alarmsignal. Die Teilzeitquote im Land liegt jetzt bei 30 Prozent. Zugleich mit dem Niedriglohnsektor, mit Befristung, Leiharbeit und geringfügiger Beschä…

Vor der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf machen die Tierrechtler auf die unzureichenden Kontrollen in Tierbetrieben aufmerksam und fordern Maßnahmen. ------------------------------ Vom 26. bis 28. September findet die Agrarministerkonferenz in Bad Sassedorf statt, bei welcher Agrarminister und Senatoren aus Bundes- und Länderebene über Themen der Agrar- und Forstwirtschaft beraten. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert vor dem Hintergrund der in diesem Jahr veröffentlichten, erschreckenden Zahlen über unzureichende Kontrollen in Tierbe…

Für die Besteuerung von Schenkungen ist die Frage von Bedeutung, ob eine oder mehrere Schenkungen mit kleineren Beträgen vorliegt. Entscheidend ist der Schenkungswille. Schenkungen werden grundsätzlich unabhängig voneinander betrachtet. Das gilt auch dann, wenn mehrere Zuwendungen an einem Tag erfolgen oder die Schenkungen in einem Schriftstück zusammengefasst sind. Es kann aber auch eine einheitliche Zuwendung angenommen werden, wenn die Schenkungssteuer für die Zuwendungen zum gleichen Zeitpunkt entsteht. Für die Unterscheidung, ob eine od…

Immer häufiger sehen wir Bekleidung mit lustigen Sprüchen oder bekannten Zitaten. Doch wie ist eigentlich die Rechtslage? Sind solche Sprüche und Zitate urheberrechtlich geschützt? Darf ich beliebige Zitate auf ein T-Shirt aufdrucken lassen? Kann ich mich strafbar machen? Zunächst ist zu prüfen, ob die in Aussicht genommenen Zitate die erforderliche Schöpfungshöhe erreichen, was bei besonders pointierten Formulierungen nicht auszuschließen ist. Die Schöpfungshöhe, Gestaltungshöhe oder Werkhöhe ist ein Kriterium, das im Urheberrecht urheberre…

Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann fatale Folgen haben und die berufliche Existenz gefährden. Ein Apotheker verlor wegen Steuerbetrugs seine Betriebserlaubnis. Steuerhinterziehung wird streng geahndet. Geldstrafen und Haftstrafen können die Folge sein. Eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kann darüber hinaus auch den Verlust der beruflichen Existenz bedeuten, beispielsweise wenn Medizinern oder Apothekern aufgrund des Steuerbetrugs die Approbation entzogen wird. Um solche weitreichenden Folgen zu vermeiden, ist eine effe…

Alzheimer Gesellschaft Augsburg und Seniorenfachberatung des Diakonischen Werkes Augsburg laden zur offenen Gesprächsrunde „Treffpunkt Demenz“ in die Neue Stadtbibliothek ein. Jeder Patient hat Anspruch auf einen Medikationsplan, wenn er mindestens drei verordnete Medikamente gleichzeitig einnehmen muss. Der Medikationsplan ist nicht nur ein Stück Papier, sondern eine Information, die für den Patienten selbst und auch für den betreuenden Angehörigen, die Pflegekraft und alle behandelnden Ärzte von großer Bedeutung ist. In der Gesprächsrunde…

(Münster/Aachen) – Der 40-jährige Wirtschaftsfachwirt Marcel Foré tritt für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zur Wahl des Städteregionsrats für die Städteregion Aachen am 4. November 2018 an. Der Stolberger Foré, Vater einer Tochter, sieht seine politischen Schwerpunkte im Umwelt- und Klimaschutz, der Stärkung der dualen Berufsausbildung und den Ausbau von Präventivmaßnahmen in der Jugend- und Familienhilfe. Der zweite Kreisvorsitzende der ÖDP im Kreisverband Aachen/Düren/Heinsberg setzt sich des Weiteren für den Ausbau eines kosteng…

Weil Innenminister Grote auf einer Einwohner-versammlung am 19. September in Boostedt unvollständige und irreführende Angaben zur Sicherheitslage in der dortigen Landesunterkunft gemacht hat, fand heute auf Antrag der AfD-Fraktion im Landtag eine Aktuelle Stunde statt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Auftritt von Innenminister Grote auf der Einwohnerversammlung in Boostedt hat eines überdeutlich gemacht: Die Landesregierung verschweigt Fakten, um die negativen und lebensgefährlichen …

Seit dem 01.08.2018 muss für das letzte Kita Jahr kein Elternbeitrag in Brandenburger Kitas mehr gezahlt werden. Die Rechtsgrundlage bildet eine Änderung im Kita Gesetz. Die Kommunen sollen als Ausgleich für die Elternbeiträge einen Pauschalbetrag vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erhalten. Es ist geplant potenzielle Einnahmeverluste, über den Pauschalbetrag hinaus, per Einzelnachweis auszugleichen. Ob dieser Pauschalbetrag für die einzelnen Kommunen kostendeckend sind, kann durch eine Gebührenkalkulation (https://gebühren-kal…

Die SPD-Fraktion hat heute den Landtag aufgefordert festzustellen, dass die Aussage „Inklusion ist kein Selbstzweck“, die von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Anfang September in einer Pressemitteilung getätigt wurde, mit der Grundsatzposition des Landtags zur Inklusion unvereinbar sei. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Die SPD, die in Schleswig-Holstein fast 25 Jahre lang den Bildungsminister gestellt hat und seitdem versucht, das Konzept ‚Eine Schule für alle‘ durchzusetzen, lässt auch von der…

Die Sprachpaten des Diakonischen Werkes Augsburg unterstützen junge Migranten beim Erlernen der deutschen Sprache und begleiten sie auf ihrem Weg zum erfolgreichen Schulabschluss. Zum Schuljahresbeginn sucht die Diakonie Augsburg Interessierte, die sich als Sprachpaten ehrenamtlich engagieren möchten. Loredana und Heinrich sind sich einig: ohne ihre Sprachpaten lebten sie heute auf der Straße. Loredana ist 18 Jahre und kam 2016 von Rumänien nach Deutschland. Heinrich ist 22, er ist aus Kasachstan und lebt seit 2013 in Deutschland. Sie gingen…

Jamaika hat heute im Kieler Landtag einen Entwurf für ein Abschiebungshaftvollzugsgesetz vorgelegt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass Jamaika einen Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebehaft in Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat, klingt zunächst nach einem Schritt in die richtige Richtung. Dass sich durch dieses Gesetz am Ende aber irgendetwas an der katastrophalen Abschiebepraxis in Schleswig-Holstein zum Besseren ändert, muss bezweifelt werden. Denn bislang verfolgt …

Immer öfter melden sich bei dem BSZ e.V. Versicherte die sich über ihre Rechtsschutzversicherungen beklagen. „Einige Versicherer haben offensichtlich die Rechtsschutzdeckungsablehnung nahezu perfektioniert“, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. Die Rechtsschutzversicherungen kennen vielfältige Gründe, eine Kostendeckung zu verweigern. Zu beliebten ,,Ausreden" zählen beispielsweise ,,Ihr Sachverhalt ist nicht vom Versicherungsschutz erfasst.", ,,Der Rechtsschutzfall liegt zeitlich vor Versich…

Vergangene Woche wurde ein vom BUND eingereichter Eilantrag auf ein Verbot der Baumfällungen im Hambacher Wald durch den Kreis Düren vor dem Verwaltungsgericht Aachen abgewiesen. Der Begründung war zu entnehmen, dass es nur zu vereinzelten Baumfällungen käme, die nicht mit Rodungsarbeiten gleichzusetzen seien und somit nicht zu einer Zerstörung oder nachhaltigen Beeinträchtigung des Gebietes führen würden. Außerdem habe der Kreis Düren glaubhaft dargelegt, dass Baumfällungen nur unter einer permanenten ökologischen Begleitung und nach einer …

Mit der Gründung eines schleswig-holsteinischen Instituts für Berufsbildung (SHIBB) in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums stärkt die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein die berufliche Bildung. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU unterstützt dies deutlich: „Die Berufsschulen brauchen die wirtschaftsnahe Kompetenz des Wirtschaftsministeriums.“ erklärt Stefan Lange, Landesvorsitzender der MIT-Schleswig- Holstein. Die berufliche Bildung und insbesondere das Erfolgsmodell „Duale Ausbildung“ werden damit nach…

Die SPD-Fraktion fordert, dass der Geschlechtseintrag „divers“, der seit kurzem im Geburtsregister als dritte Geschlechtsoption zulässig ist, jedermann offenstehen soll – ganz unabhangig von einer medizinischen Diagnose oder einem arztlichen Nachweis. Dr. Frank Brodehl, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wer sich weder männlich noch weiblich fühlt, soll allein aufgrund dieser subjektiven Empfindung künftig den Personenstand ‚divers‘ in amtlichen Dokumenten eintragen lassen können – das fordert die SPD. Wir lehnen d…

Bei rechtswidrigen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife muss die D&O-Versicherung nicht einstehen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil 20. Juni 2018 entschieden (Az.: I-4 U 93/16). Mit der D&O-Versicherung sichern Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer ihr persönliches Risiko ab. Das OLG Düsseldorf hat nun entschieden, dass die D&O-Versicherung bei rechtswidrigen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife nicht eintreten muss. Dadurch hat sich das Risiko für die leitenden Organe erheblich verschärft. Denn ein großer Teil der Sc…

Am 1. Oktober findet der 15. Europäische Depressionstag statt, um das öffentliche Bewusstsein für die Volkskrankheit Depression zu stärken. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche kritisiert, dass Tierversuche im Bereich der Depressionsforschung nicht nur besonders grausam sind, sondern aufgrund mangelnder Übertragbarkeit auf den Menschen die Entwicklung wirksamer Therapien behindern. Depressionen zählen zu den häufigsten Krankheiten in Deutschland und die Zahl der betroffenen Erwachsenen und Kinder wächst stetig. Das hat verschiedene Ursachen,…

Es klingt illegal, ist aber sowohl zivil- als auch steuerrechtlich höchstrichterlich anerkannt und damit nicht rechtsmissbräuchlich: Die Vermögensverteilung zwischen Ehegatten zum Zwecke der Vermeidung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer durch Wechsel des Güterstands, in der Regel vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrennung und wieder zurück zur Zugewinngemeinschaft. Daher der Begriff Güterstands"schaukel". Was bedeutet diese rechtliche Konstruktion im Detail, wo liegen ihre Chancen und Grenzen. Hierzu Rechtsanw…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) nimmt die jetzt veröffentlichte ‚KPMG-Studie zur Pflegepersonalausstattung und „Pflegelast“ in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern‘ zum Anlass, erneut seine Forderungen für die künftige Gestaltung der Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus zu stellen. „Die Studie bildet nichts weiter ab als den Mangelzustand an Pflege, der seit Jahren zum deutschen Krankenhausalltag gehört“, sagt DBfK-Präsidentin Prof. Christel Bienstein. „Die Autoren betonen selbst, dass die Studie „keine Rückschlüs…

"Mensch sein heißt verantwortlich sein" (Antoine de Saint-Exupéry). Die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift DIE MEDIATION handelt "Von Schuld und Verantwortung". ------------------------------ Fehler gehören zum menschlichen Alltag - sowohl beruflich als auch privat. Sind sie passiert, stellt sich häufig zuerst die Frage: Wer trägt die Schuld? Bei der auf Strafe gerichteten Suche nach dem Täter geraten Opfer und Schaden meist aus dem Blick. Viel wichtiger ist es daher zu fragen: Wer übernimmt die Verantwortung? Auch wenn es schwerfällt, gi…

Viele Arbeitnehmer erledigen nicht nur ihre eigentlichen Aufgaben. Sie müssen auch Fahrzeit aufwenden. Ob der Arbeitgeber diese bezahlen muss, wird gelegentlich zum Streitfall. ------------------------------ Aber hat ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass ihm die Fahrzeit bezahlt wird? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an. Der Weg von der Wohnung zum Betrieb, zum Büro, Werkstatt usw. ist in der Regel die Privatsache eines jeden Arbeitnehmers. Fahrzeit von Betrieb zum Arbeitsort Steht jedoch die Fahrzeit im Zusammenhang mit der …

Das Deutsche Tierschutzbüro protestierte erneut vor dem Schweinehochhaus in Maasdorf und bot mit einem Abrissbager an, das Gebäude abzureißen, anstatt es nach Umbau wieder in Betrieb zu nehmen. ------------------------------ Über 10 Vertreter des Deutschen Tierschutzbüros fuhren heute mit einem Abrissbager vor dem Schweinehochhaus in Maasdorf (bei Halle, Sachsen Anhalt) vor, um den Abriss der Anlage anzubieten und somit eine Wiederinbetriebnahme des Zuchtbetriebs zu verhindern. Die Tierrechtler forderten dabei auch mit Schildern und Bannern,…

Unser Seminar schult Sie u.a. in den Bereichen Diversifikation von Refinanzierungsquellen, Basel III- und MaRisk-Anforderungen, Liquiditätssteuerung und -monitoring mit ILAAP. ------------------------------ Mit einem Klick auf die gesamte Seminarausschreibung! (https://sp-unternehmerforum.de/wp-content/uploads/2018/07/SP-Seminare-Inhouse-Trainings-MaRisk-2019-Fahrplan-f%C3%BCr-die-Praxis-SP-Unternehmerforum.pdf) Ihr Nutzen: - Neuerungen zur Auslagerung von Kernbankbereichen und wichtigen Kontrollbereichen - Datenaggregation und Risikoberic…

Stiftung Antenne Bayern hilft unterstützt die Kaufbeurer Tagesstätte für psychische Gesundheit mit 10.000 Euro für eine Therapieküche. Redewendungen wie „Das schlägt mir auf den Magen.“ machen klar: Körper und Seele hängen eng zusammen. Deshalb ist es naheliegend, dass in der Tagesstätte für psychische Gesundheit des Diakonischen Werkes Augsburg in der Therapieküche gemeinsam gekocht, gebacken und gegessen wird. Einerseits ist damit für das leibliche Wohl gesorgt. Andererseits sind es solche Beschäftigungen, die es den Besuchern der Tagesstä…

Osama bin Laden (Usama ibn Muhammad ibn Awad ibn Ladin) stammte aus einer wohlhabenden Unternehmerfamilie. Seit den 1980er Jahren unterstützte er den Kampf der Mudschaheddin im Sowjetisch-Afghanischen Krieg. 1998 (nach dem 2. Golfkrieg) erklärte Osama bin Laden in einer Fatwa das Töten von Zivilisten und Soldaten der Vereinigten Staaten überall zur Pflicht jedes Muslims. Seit den Terroranschlägen auf die Botschaften der Vereinigten Staaten in Nairobi und Daressalam (1998) gehörte Osama bin Laden zu den meistgesuchten Personen seitens des FB…

Vor der Landtagswahl: Wohnungswirtschaft im Gespräch mit der Politik Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land - Ländliche Räume stärken - Explosion der Baukosten eindämmen - Bezahlbarer Wohnraum in Kassel und Fulda - Attraktivere Förderkonditionen schaffen In Nord- und Osthessen stellen sich der Wohnungspolitik andere Herausforderungen als im Süden des Landes. Bei identischen staatlichen Auflagen und vergleichbaren Baupreisen fallen die Mieteinnahmen deutlich geringer aus. Und wo im Süden vor allem Bauland fehlt, müssen im Norde…

Rummelsberg. Der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof war zu Gast in Rummelsberg. Dort stattete er dem ersten in Mittelfranken ansässigen ambulanten Versorgungszentrum für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung (MZEB) einen Besuch ab und eröffnete die sechste Auflage des dortigen Fachtages „Medizin für Menschen mit geistiger Behinderung“. Imhof lobte dabei den Pio-niergeist am Krankenhaus Rummelsberg: „So ein Zentrum kann kein kleiner Träger aus der Taufe heben und sie …