Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2018

Interview mit Baudezernent Peter Heinze und der Architektin Sophie Welke Hilden, 30.09.2018. Zur Attraktivität von Innenstädten gehört eine Umgebung, mit der man sich identifiziert. Auch gute Fahrradwege als Elemente städtischer Mobilität werden immer wichtiger. Über die Pläne der Stadt Remscheid hat der Bund Deutscher Architekten BDA Bergisch-Land mit dem neuen Baudezernenten Peter Heinze und der Remscheider Architektin Sophie Welke gesprochen. Für Peter Heinze ist eine ganze Reihe Projekte wichtig. Das fängt an bei Maßnahmen rund um di…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma nicht nur eine unabhängige ImmobilienBeratung und konkrete, einfache, sichere, profitable und direkt umsetzbare Antworten in allen Immobilienfragen, sondert er liefert Seminare zu dem Thema und gibt sein Wissen weiter. Konkretes Beispiel aus dem Juni 2018: Ein Klient der Firma mußte aus persönlichen Gründen seine vermietete Berliner Wohnung (218 € Kaltmiete) verkaufen. Er hatte keine Idee, was diese Wohnung (ca. 51 qm, Baujahr 1910, Berlin-Charlottenburg) wert war, und wie er vorgehen sollte. Sein Bruder…

Heute beginnt der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) eine Initiative, die auf drei Monate angelegt ist und monatlich einen anderen Themenschwerpunkt haben wird: Mein Beruf: Pflegen Die Aktion hat eine Vorgeschichte und knüpft an eine sehr erfolgreiche Kampagne von 2015 an – das „Manifest der Pflegeberufe“ des DBfK. Wir haben zur Einführung und Verbreitung vor drei Jahren eine mehrmonatige Initiative durchgeführt. Die großformatigen Poster mit den eingängig formulierten Statements hingen (oder hängen möglicherweise heute noch) i…

Pressemitteilung Frankfurt am Main, 1.10.2018 Am morgigen Tag, den 2. Oktober, erscheint im Westend Verlag das Buch „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen. Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Oskar Lafontaine, Gabriele Krone-Schmalz, Peter Brandt, Daniela Dahn und vielen anderen“, in dem die Herausgeberin Adelheid Bahr gemeinsam mit zahlreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland plädiert. „Amerika bleibt ein unentbehrlicher…

Hass, Hetze und Beleidigungen auf Facebook sind schon lange kein Geheimnis mehr. Hilflos versuchen Politik und Justiz des Problems Herr zu werden. Vor allem sollen die Sozialen Netzwerke stärker in die Verantwortung genommen und dadurch zum Durchgreifen bewegt werden. So zumindest der Gedanke des NetzDG, das heute seinen ersten Geburtstag feiert. Doch dass im Social-Media-Recht noch einiges an Handlungsbedarf besteht, zeigt der Fall einer Facebook Nutzerin, die erhebliche Beleidigungen und öffentliche Demütigung erfahren musste, und der weder…

Die Charta der Vielfalt ist eine Arbeitgeberinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen. Um der gegenwärtigen Stimmung, in der Diversität als Gefahr gesehen wird, entgegenzuwirken, hat die Charta der Vielfalt die Initiative #FlaggefürVielfalt ins Leben gerufen. Die MVG Medienproduktion beteiligt sich mit ihrem Facebook- und Twitter-Account aktiv daran. Alle Unterzeichner der Charta sind aufgerufen, die Initiative auf ihren Social Media Kanälen zu unterstützen und sich klar in der Öffentlichkeit zur Vielfalt in ihrem Unternehmen und i…

Vor 20 Jahren öffnete die Diakonie Augsburg im Textilviertel ihre Türen für psychisch kranke Menschen. Rund 50 Besucher kommen heute täglich und nehmen die Hilfe der Tagesstätte in Anspruch. In den 1990er Jahren entschied das Diakonische Werk Augsburg (DWA), „sich im sozialpsychiatrischen Bereich zu engagieren und damit entscheidend dazu beizutragen, dass psychisch kranke Menschen im Sozialraum integriert werden konnten.“ Das erklärte Markus Bottlang, Kaufmännischer Vorstand der Diakonie Augsburg, der in Vertretung seiner verhinderten Kolleg…

Die renommierte Restrukturierungs- und Sanierungsexpertin Prof. Dr. Anette Neußner verstärkt ab 1. Oktober das Münchner Büro der Insolvenzkanzlei Pohlmann Hofmann. München, 01.10.2018 – Prof. Dr. Anette U. Neußner, LL.M. oec., die zuletzt bei KÜBLER bei komplexen Restrukturierungen und größeren Insolvenzplanverfahren in der Beratung tätig war, wechselt zum 01.10.2018 zu Pohlmann Hofmann Insolvenzverwalter Rechtsanwälte Partnerschaft. Sie wird dort die 12-köpfige Einheit ‚Anspruchsverfolgung‘ leiten, daneben weiterhin ihre fachliche Expertis…

Doris Petras Verein ehemaliger Heimkinder e.V. Elsen 23 48720 Rosendahl Rosendahl, 27.09.2018 Pressemitteilung: Missbrauchsstudie über Fälle der sexuellen Gewalt an Kindern in der katholischen Kirche Stellungnahme des Vereins ehemaliger Heimkinder e.V. Ist die jüngst veröffentliche Studie über die Fälle sexueller Gewalt in der katholischen Kirche nun der große Befreiungsschlag, unter dessen Schirm man mit Ablasszetteln handeln könnte, wenn es diese noch gäbe, oder ist das ein erneuter Versuch die Deutungshoheit in Bezug auf die Fälle sex…

Der „Global Emotion Report 2017“ zeigt: Paraguay ist das glücklichste Land der Welt Suhl, 01.10.2018. Laut einer aktuellen Umfrage ist Paraguay das glücklichste Land der Welt. Darauf macht Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG aufmerksam. Die Studie „Global Emotion Report 2017“ wird jährlich von dem Meinungsforschungsinstitut Gallup erstellt, welches seinen Hauptsitz in Washington, D.C. hat. Bei dem Global Emotion Report kommt es jährlich zu einer „Umfrage über Gefühle und Emotionen von mehr als 154.000 Menschen in 145 Ländern. Obwohl …

Benötigen Sie rechtlichen Beistand, also einen Rechtsanwalt für Erbrecht, dann sind wir mit unserer Rechtsanwaltskanzlei für Erbrecht aus Mannheim für Sie da. Hierzu ein fiktiver Sachverhalt. ------------------------------ Unsere Mandanten kommen aus der Region Mannheim, Weinheim, Viernheim, Ludwigshafen, Heidelberg, also der gesamten Rhein-Neckar Metropole sowie auch bundesweit für spezielle Rechtsfälle. SIE ZÄHLEN FÜR UNS ALS MENSCH! Unsere Arbeit als Rechtsanwalt für Erbrecht endet nicht bei unserer fachlichen Kompetenz. Denn für uns zä…

Antrag des Seniorenbeirates auf Entschließung gegen starre Altersgrenzen im Ehrenamt und für ein Altersdiskriminierungsverbot im Grundgesetz wird am 27.9.2018 einstimmig angenommen. „Die Zahl der Menschen, die 65 Jahre und älter sind, hat sich in unserer Gesellschaft seit 1871 verzehnfacht: Heute sind das allein schon über 21 % der Bevölkerung, und nie zuvor waren – nach den Worten der Bundesministerin Giffey - so viele Ältere so gesund, so gut ausgebildet und so engagiert wie heute; sie tragen mehrheitlich in unserer Gesellschaft die Last de…

Die ESMA hat den CFD-Handel stark eingeschränkt und die Hebelstärke bei Contracts for Difference beschränkt. Dadurch soll das Verlustrisiko unerfahrener Anleger gemindert werden. Am 1. August 2018 sind die Beschränkungen für den Handel mit CFDs in der EU in Kraft getreten. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat die Beschränkungen vor dem Hintergrund eines verbesserten Anlegerschutzes eingeführt. Vor allem der eher unerfahrene Privatanleger soll durch die Neuregelungen vor einem zu hohen Verlustrisiko bewahrt werden, e…

Eine LÖSUNG - für alle von den Parteien und der Politik enttäuschte Bürger Viele Bürger engagieren sich seit vielen Jahren ehrenamtlich-gemeinnützig in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Nachhaltigkeit, Sozialem, Sport und vielem mehr und scheitern sehr oft mit wichtigen Bürger-Anliegen im Gespräch mit Entscheidungsträger aus Verwaltung und Politik, werden hingehalten, abgespeist oder schlichtweg ignoriert. Viele Bürger sind von der Parteien, Politik, Politiker, ... enttäuscht, was sich u. a. in rückläufiger Wahlbeteiligung, dramatische…

Anhörung zur Verbesserung der Rechte von Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Freitag (05.10.) über Änderungen im Kommunalrecht. Den Abgeordneten liegt ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor, der die direkte Demokratie stärken könnte: lokale Bürgerbegehren sollen zukünftig die Möglichkeit erhalten, vor einer Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit hin überprüft zu werden. „Ein überfälliger Vorschlag“, mein Fachanwalt Robert Hotstegs (39). Weitere Anpassungen seien aber notwen…

Die Jugendmigrationsdienste (JMD) sind Anlaufstellen für Zwölf- bis 27-Jährige, die Fragen zum Übergang von der Schule zum Beruf haben oder Unterstützung bei der sprachlichen und sozialen Integration benötigen. MdB Ulrike Bahr informierte sich in Augsburg über die aktuellen Angebote des JMD und dessen Problemlagen. Viele junge Menschen mit Migrationshintergrund benötigen Unterstützung in Fragen der Integration. Bei einem bundesweiten Aktionstag wurden Abgeordnete des Deutschen Bundestages eingeladen, um sie über die Situation der Fachdienste…

Die Tierrechtsorganisation verlangt sofortige Maßnahmen zum Ausbau der Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben und mehr Tierschutz im Allgemeinen. ------------------------------ Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert das Deutsche Tierschutzbüro von den zuständigen Ministern auf Bundes- und Landesebene unverzügliche Maßnahmen für verbesserten Tierschutz. Vor allem vor dem Hintergrund der in diesem Jahr veröffentlichten, erschreckenden Zahlen über unzureichende Kontrollen in Tierhaltungsbetrieben verlangt die Tierrechtsorganisati…

Die Bundesregierung hat heute ihre ‚Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten‘ vorgestellt und plant, Maßnahmen zu verstärken, um die ‚Fachkräftebasis zu sichern und zu erweitern‘. Das Augenmerk liegt dabei insbesondere auch auf den Pflegeberufen, nachdem bisherige Bemühungen und Anwerbeprogramme wie z.B. Triple Win bei weitem nicht die erhofften Effekte gezeigt hatten. „Anwerbung – insbesondere aus Drittstaaten – kann und wird den Pflegefachpersonenmangel in Deutschland auch nicht annähernd lösen, sondern allenfalls ein Baustei…

Die EU hat binäre Optionen verboten und den CFD-Handel zum Schutz privater Anleger eingeschränkt. Die Maßnahmen wirken sich auch auf den Forex-Markt aus. Der Forex-Markt oder auch „Foreign Exchange Market“ schläft bekanntlich nie. Devisen können rund um die Uhr am größten Finanzmarkt der Welt gehandelt werden. Die Entscheidung der Europäischen Union, binäre Optionen innerhalb der Union zu verbieten und den Handel mit CFDs für private Anleger stark einzuschränken, hat aber auch Auswirkungen auf den Forex-Markt. Anleger können nach wie vor auf…

Roger Garaudy zeigt in "Roger Garaudy - Verheißung Islam", dass der Westen mehr vom Islam geprägt wurde, als sich viele Menschen eingestehen möchten. ------------------------------ Der lslam übt auf einige Menschen im Westen eine immense Faszination aus, doch ein Großteil weiß nicht allzu viel über dessen Geschichte und vor allem kaum etwas über den Einfluss, den der Islam historisch gesehen auf die westliche Gesellschaft und Geistesgeschichte hatte. Vor allem offiziell wird es kaum erwähnt, dass die islamische Zivilisation auf den Westen ei…

Kommunen und Unternehmen, die sich in Partnerschaften erfolgreich für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung engagieren, können sich ab sofort um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Zusammen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden vorbildliche Partnerschaften zwischen Unternehmen in Deutschland und in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie zwischen deutschen Kommunen und ihren Partnerkommunen im globalen Süden prämiert. Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller überrei…

Düsseldorf – 03.10.2018. iurFRIEND® (www.Ehe.de / www.Trennung.de & www.Scheidung.de), die Alternative* zu herkömmlichen Anwaltskanzleien, setzt am Tag der Deutschen Einheit zu 100% auf Wiedervereinigung statt auf Trennung und Scheidung. „Eine Wiedervereinigung ist etwas Wunderbares, wenn ein paar Spielregeln eingehalten werden“, sagt Christopher Prüfer, Co-Gründer und Vorstand von iurFRIEND®. „Wir führen mit unseren Kooperationspartnern deutschlandweit so viele Scheidungen täglich durch, dass wir sehr sorgsam mit unseren eigenen Beziehunge…

Worum geht es? Als Vormund ist berufen, wer von den Eltern als Vormund benannt ist. Nach § 1777 Abs. 3 BGB erfolgt die Benennung des Vormunds durch letztwillige Verfügung. Erforderlich ist damit anerkanntermaßen die Benennung durch (auch gemeinschaftliches) Testament oder Erbvertrag unter Beachtung der jeweiligen Formvorschriften. Was aber geschieht, wenn die Eltern lebzeitig als Sorgerechtsinhaber ausfallen? Was wird aus den minderjährigen Kindern, wenn ein Elternteil etwa durch ein „Wachkoma“ infolge Krankheit oder Unfall geschäftsunf…

WELSCH stellt FrauenGenderBibliothek infrage Saarbrücken - Der Dudweiler Bezirksverordnete und OB-Kandidat Mirko Welsch (Freie BürgerListe) will die Saarbrücker FrauenGender-Bibliothek in Saarbrücken ersatzlos streichen: "Wenn ich gewisse Diskussionen, wie zur 'Gendergerechten Sprache' mit Marlies Krämer betrachte, dann muss man ehrlich feststellen, dass das Geld hier unnötig verplempert wird. Hier wird nur eine linksgrüne und radikal-feministische Klientelpolitik betrieben, die es in aller Deutlichkeit abzulehnen gilt! Stattdessen sollte d…

Die Sozialliberalen in Frankfurt am Main laden ein Am 6 Oktober 2018 startet die Partei in Frankfurt mit ihrem Wahlkampf für ein besseres und geeinigtes Europa. Ab 10:30 Uhr sammeln Mitglieder der Partei in der Innenstadt Unterstützerunterschriften zur Teilnahme an der Europawahl 2019. Um 16:30 Uhr findet dann eine Diskussionsveranstaltung mit interessierten Bürgern statt unter dem Titel: Republik Europa – Utopie oder unausweichliche Realität. Chris Pyak, der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl 2019, wird den Besuchern Rede und A…

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben verlernt, den Menschen zuzuhören. Lehrte, 04.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose Diskussionen – ohne Einbe…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, empfiehlt für einen betagten Menschen mit Schlüsselbeinbruch zusätzlich zur Therapie des Haus- und / oder Facharztes die Weckung von neuer Lebensfreude. Denn ein Schlüsselbeinbruch bei einem 87jährigen kommt meist durch einen Sturz zustande. Ggf. durch Schwindel oder mangelnde Trittfestigkeit. Der Bruch an sich kann sehr schmerzhaft sein. Die Heilung langwierig. Vielleicht sogar mit dem Tragen eines Korsetts über mehrere Monate verbund…

Rudolph Bauer und Thomas Metscher verbinden in "Aus gegebenem Anlass" Gegenwärtiges und Vergangenes auf poetische Weise. ------------------------------ Die Worte Kunst und Politik werden nicht sehr oft miteinander in Verbindung gebracht. Viele Menschen sehen Politik eher als etwas Langweiliges an und können sich nicht vorstellen, dass Politik in unterhaltsame Kunst verwandelt werden könnte. Es gibt jedoch im deutschen Sprachraum die Tradition engagierter Literatur, auch politischer Lyrik. Sie geht zurück auf das hohe Mittelalter, die Reforma…

Stv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Stephan Thomae sieht Bundesländer in der Pflicht Kempten, 4. Oktober 2018 – „Eine Anpassung der Vergütung für Berufsbetreuer ist notwendig, um eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleisten zu können.“ Dies sagte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae (FDP) im Gespräch mit Jochen Halbreiter, Mitglied im Vorstand des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Der FDP-Politiker sicherte seine Unterstützung für die Durchsetzung der Sofortf…

Aufgrund des hohen Risikos hat die europäische Finanzaufsicht ESMA den Handel und Verkauf von binären Optionen komplett verboten. Ab Oktober wird dieses Verbot wieder etwas gelockert. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf binärer Optionen an Kleinanleger innerhalb der EU komplett verboten. Das Verbot begründet die ESMA mit dem hohen Risiko beim Handel mit binären Optionen aufgrund der Komplexität und der mangelnden Transparenz dieses Finanzprodukts. Das Verlustrisiko sei …

Neben den Landtagswahlen finden in Bayern am 14. Oktober gleichzeitig auch die Wahlen zu den sieben Bezirkstagen statt. Diese Gremien gibt es so nur noch in Bayern. Alle anderen Bundesländer erledigen die entsprechenden Aufgaben über andere Ansätze. Dr. Claus Wunderlich (FDP) setzt sich dafür ein, hier grundsätzliche Erneuerungen anzudenken: „Zunächst einmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in diesem Bereich eine ausgeprägte Selbstbedienungsmentalität zusehends um sich greift. Die Affäre um die iPads, die sich die Oberbayeris…

SPD-Politiker im Hessischen Landtag unterstützen Forderungen des BdB 4. Oktober 2018 – Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Marius Weiß (SPD), Mitglied des Rechtsausschusses, sicherten dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) ihre Unterstützung zu. Im Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern der BdB-Landesgruppe Hessen Harald Kalteier und Gerd Bauer wurden die prekären Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen diskutiert. Kalteier und Bauer erläuterten, dass Berufsbetreuer/innen derzei…

Zum Welttierschutztag am 4. Oktober 2018 erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Tierschutz (DIE LINKE.): „Obwohl Tierschutz seit 2012 in Artikel 20 a als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, leiden in Deutschland jeden Tag unzählige Tieren in Ställen, Versuchslaboren und Zirkussen.“ Als Niedersächsin begrüßt und unterstützt Amira Mohamed Ali ausdrücklich das Motto des Deutschen Tierschutzbundes für den diesjährigen Tierschutztag: „Beendet das Leiden der Schweine“. „Niedersachsen ist bundesweit der größte Produzent von Schweinefleisch …

Die Kanzlei Selzer Reiff Rechtsanwälte Notare gibt in mehreren Fachartikeln Hinweise für die Nachlassregelung und bietet eine hilfreiche Checkliste als Vorbereitung für den Notar-Termin. Frankfurt, 04. Oktober 2018 - Erbfolge, Erbengemeinschaft, Pflichtteil, Erbquoten, Wertausgleich, Ehegattenerbrecht oder Unternehmertestament: Bei der Regelung des Nachlasses gilt es vieles zu beachten und oftmals entspricht die gesetzliche Erbfolge nicht dem Willen und den Absichten des Erblassers. Das Testament bietet die Möglichkeit, den letzten Willen fr…

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die derzeitige Lage auf dem Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz: Katrin Werner: „Der „Wohngipfel“ der Bundesregierung war, wie nicht anders erwartet, eine einzige Enttäuschung. Mit den althergebrachten Lösungen wird von einer Entspannung oder gar einer „Offensive“ auch in Zukunft nicht die Rede sein können, bundesweit nicht und auch nicht in Rheinland-Pfalz. Auf der einen Seite explodieren hier die Mietpreise in den Ballungsräumen, auf der anderen Seite veröden ganze Dörfe…

Am 27.09.2018 traf sich der geschäftsführende Vorstand der Stiftung Kinderzukunft mit Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in Berlin. Durch die Vermittlung von Dr. Katja Leikert, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Hanau und Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, hatte Hans-Georg Bayer die Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch mit Dr. Gerd Müller im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Herr Bayer nutzte diese Gelegenheit…

Wer jobbedingt die Wohnung wechselt, hat gute Chancen, dadurch seine Steuern zu reduzieren. Neben Einzelkosten, etwa für einen Makler, Fahrtkosten oder Kosten für die Spedition ist zusätzlich ein Pauschbetrag für „sonstige Umzugskosten“ abziehbar. Im September 2018 hat das Bundesfinanzministerium nun aktuelle Umzugspauschalen veröffentlicht. Der Bund der Steuerzahler, Bezirksverband Neumünster/Segeberg erklärt: Für Umzüge, die nach dem 1. März 2018, 1. April 2019 bzw. 1. März 2020 abgeschlossen werden, gelten jeweils höhere Beträge für di…

Das Bauamt Wittlich ignoriert mutmaßliche Baurechtsverstöße durch Jäger rund um die Wälder der Gemarkung Enkirch, nähe Berghof. Während im Hambacher Forst Baurechtsverstöße von Umweltschützern durch ein massives Polizeiaufgebot verfolgt werden, zeigt die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich mutmaßlichen Baurechtsverstößen durch hiesige Jagdpächter gegenüber, kein Interesse an der Durchsetzung geltendem Rechts. Der Kreisverwaltung liegen Anzeigen bezüglich Hochsitzkonstrukten von Jägern vor, die möglicherweise gegen die Landesbauordnung RLP, …

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören. ------------------------------ Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erf…

Was man sich lange nicht vorstellen konnte, ist plötzlich Wirklichkeit geworden. Grundlagen der außenpolitischen Staatsräson der Bundesrepublik stehen in Frage: das Verteidigungsbündnis mit den USA, die europäische Einschmelzung der Nationalstaaten und die Selbstbeschränkung Deutschlands. Stattdessen sieht sich die deutsche Politik zunehmend einem Umfeld ausgesetzt, das weltpolitisch von mehreren Mächten bestimmt wird und in dem Deutschland wieder als europäische Großmacht hervortritt. Ungewollt, aber unumgänglich. Darin mehr Chancen als Risi…