Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2018

Denkmalschutz und Erhaltungsverordnung im Nikolaiviertel-öffentliche Diskussionsrunde mit dem Baustadtrat Gothe und am 14. Februar um 19 Uhr in der Nikolaikirche. ------------------------------ BERLIN - Mitte Januar dieses Jahres wurde das Nikolaiviertel vom Landesdenkmalamt als Flächendenkmal unter Denkmalschutz gestellt. Laut Senatskulturverwaltung sei das Viertel zwischen Spreeufer, Rathausstraße, Spandauer Straße und Mühlendamm das prominenteste Beispiel der DDR-Baupolitik in den 1980er Jahren. Jetzt hat die "Interessengemeinschaft Nikol…

Wer in Hamburg von einem Bauvorhaben in seiner Nachbarschaft betroffen ist, lernt den Obrigkeitsstaat kennen, den es in einer Demokratie eigentlich gar nicht mehr geben dürfte. Es beginnt schon damit, daß er dank des Transparenzgesetzes nicht mehr einfach und kostenlos an Informationen über die Pläne kommt. Ist er passiv, machen Baulöwen und Baubürokratie, was sie wollen. Da werden dann ganze, sogar geschützte Stadtlandschaften zerstört und rücksichtslos werden auch Licht und Sonne bestehender Wohnungen verbaut. Daß dies möglich ist, machen …

Die Frage der Organhaftung wird in Schadensfällen immer häufiger auch öffentlich gestellt. Viele Unternehmen haben daher eine D&O-Versicherung für ihre Manager abgeschlossen. Neben großer Verantwortung tragen die leitenden Organe eines Unternehmens auch ein hohes privates Haftungsrisiko. Schon Fahrlässigkeit kann die Haftung der Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sowohl im Innenverhältnis als auch im Außenverhältnis auslösen. Um das private Haftungsrisiko ihrer Manage zu reduzieren, schließen viele Unternehmen für ihre Organe und …

Ist eine Gesellschaft insolvenzreif, stellt sich für den Geschäftsführer die Frage, welche Zahlungen er noch leisten darf. Der BGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 Grenzen gezogen (Az.: II ZR 319/15). Zu den Pflichten des Geschäftsführers zählt u.a. die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags. Regelmäßig stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, welche Zahlungen er noch vornehmen darf, wenn die Gesellschaft bereits insolvenzreif ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Juli 2017 für mehr Klarheit gesorgt und die Grenzen en…

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen verleiht die höchste Auszeichnung im deutschen Stiftungswesen in diesem Jahr an Ise Bosch. Der Preis wird auf dem Deutschen Stiftungstag am 16. Mai 2018 in Nürnberg übergeben. Ausgezeichnet wird Ise Bosch u.a. für die Interdisziplinarität ihres Gebens. Michael Göring, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen: „Ise Bosch bedient die unterschiedlichen Gestaltungsformen der Philanthropie virtuos. Vom Fonds, über die Gemeinschaftsstiftung, das Erbinnen-Netzwerk und die gemeinnützige Gmb…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 13. Februar 2018 Ärzteverein fordert: Kein neues Tierversuchslabor am UKE! Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche protestiert gegen die Pläne, am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) ein neues Tierlabor zu bauen. Der Senat hat das 32 Millionen Euro teure Bauvorhaben bereits genehmigt. Der Ärzteverein will erreichen, dass der Bau umgewidmet wird in ein Haus der modernen Forschung ganz ohne Tierversuche. Hamburg könne so einen Meilenstein für einen zukunftsträchtigen Forschungsst…

Geschmacklos und tierfeindlich - so bezeichnet Sandra Lück, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei NRW das Bochumer Gänsereiten, welches sie diesjährig ausnahmsweise ohne Anmeldung einer Gegendemonstration besuchte. Erstmals verzichteten die Gänsereitervereine Höntrop und Sevinghausen auf eine echte Gans und griffen auf eine Holzattrappe zurück. "Zwar sind wir sehr froh, dass die Leichenfledderei im Jahr 2018 auch in NRW endlich ein Ende gefunden hat und auch die letzten beiden Gänsereitervereine deutschlandweit endlich im 21. Jahrhundert a…

Die Stiftung VorsorgeDatenbank aus Dresden ist neuer Partner des Beamten-Selbsthilfewerks, kurz BSW, aus Bayreuth. „Mit dieser Kooperation können wir unser Angebot noch um den wichtigen Bereich rechtliche Vorsorge erweitern“, freut sich Bernhard Löffler, BSW-Geschäftsführer. Die Stiftung VorsorgeDatenbank ist einer der führenden Anbieter von Informationen und Dienstleistungen zum Thema rechtliche Vorsorge. Mit Hilfe von Rechtsanwälten hat die Stiftung Formulare zum Ausfüllen entwickelt, mit denen man für die verschiedenen Bereiche wie z.B. …

Politiker, die ihr Land verantwortungsvoll mit Blick auf die Zukunft gestalten, sind eher selten. Die meisten verwalten nur die alten Mängel und versorgen sich und ihre Klientele dabei gut und immer besser. Die Folgen tragen die Machtlosen, Duldsamen und Gleichgültigen. Aber der Leidensdruck und die Wut einer schnell steigenden Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern über die skrupellose Selbstbedienung der Bessergestellten steigen. Was die GroKo-Unterhändler mit dem Blick auf ihre Klientele ausgehandelt haben, ist im Hinblick auf die in Zuk…

Bei Steuerhinterziehung können Betroffene nach wie vor die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nutzen, um einer Strafverfolgung und möglichen Verurteilung zu entgehen. Zum 30. September 2017 gab es erstmals den automatischen Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. In diesem Jahr werden sich weitere Staaten an dem Informationsaustausch von Finanzdaten beteiligen, unter ihnen beispielsweise auch die Schweiz. Durch den AIA haben Behörden ein weiteres scharfes…

Die Picam-Gruppe ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Es steht der Verdacht des Anlagebetrugs im Raum. Anleger der Picam-Gruppe müssen mit hohen finanziellen Verlusten rechnen. Mit Renditen von bis zu 20 Prozent wurden die Anleger der Picam-Gruppe gelockt. Die hohen Gewinne sollten durch Investitionen in Dax-Futures realisiert werden. In das Konzept sollen auch die Piccor AG mit Sitz in der Schweiz und die Varian AG mit Sitz in Liechtenstein eingebunden sein. Doch nun müssen die Anleger um ihr Geld fürchten. Nicht nur die Auszahlun…

Die Mariza fließt durch das in Südosteuropa gelegene Thrakien und bildet die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. In den letzten Jahren sind hier viele syrische Flüchtlinge ertrunken. Nun traf es eine Gruppe von Menschen aus Hizmet (sog. Gülen-Bewegung) auf der Flucht vor Erdogan. Die Katastrophe ereignete sich in der Nacht vom 13.02.2018. Zwei Familien waren in einem Plastikboot auf dem Weg in die „Freiheit“. Sie wollten in Europa ein neues Leben beginnen. In der Türkei waren die beiden Lehrer Familien in der Hizmet Bewegung des Pre…

Die Beratungsstellen im Rahmen des neuen Projektes „Faire Integration“ sollen Geflüchtete über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informieren und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt schützen. Den Auftakt bildete ein Vernetzungstreffen der Beratenden und Projektverantwortlichen aus allen 16 Bun-desländern am 30. und 31. Januar 2018 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Berlin, organisiert von der „Fachstelle Einwanderung“ im Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“. [N…

München, 14. Februar 2018 - „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand", betonte Rechtsanwältin Christiane Warnke vor Unternehmern des Bundes der Selbständigen (BDS) in München. Dank ihrer jahrzehntelangen Erfahrung vor Gericht unterhielt sie ihre Zuhörer mit spannenden Anekdoten. Sie ließ in ihren kurzweiligen Ausführungen kaum ein Fettnäpfchen aus, in das ein Selbstständiger nicht schon getreten wäre. Unwissenheit schützt nicht vor Bußgeldern Aus aktuellem Anlass ging Warnke kurz auf die Wichtigkeit des Datenschutzes ein. Ein St…

US-Präsident Donald Trump äußert sich erstmals kritisch über Israel St. Gallen, 14.02.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Thema Trump und dessen Politik gegenüber Israel. "Bisher hat man vom amtierenden US-Präsidenten wenig Kritisches über Israel gehört. Erst Ende des vergangenen Jahres sorgte Trump für Unruhen im Nahostkonflikt, nachdem er bekannt gegeben hatte, die US- Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und die Stadt gleichzeitig als Hauptstadt Israels anzuerkennen", erklärt Mic…

Kiel, 14. Februar 2018 In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses wurde der Gesetzänderungsantrag des AfD zur Einführung des polizeilichen Rettungs-schusses debattiert. Die Landesregierung vertrat dabei weiterhin die These, eine solche Regelung erst im Rahmen einer im Koalitionsvertrag vereinbarten "Schwachstellen-analyse der Sicherheitsgesetze" prüfen zu wollen. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Die schleswig-holsteinische Polizei wird gerade mit Sturmgewe…

Kiel, 14. Februar 2018 In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechts-ausschusses haben CDU, GRÜNE und FDP beantragt, den Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein einzuführen - über 7 Monate Monate, nachdem die AfD dies bereits beantragt hat. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Als die AfD-Fraktion am 27. Juni 2017 per Änderungsantrag den Reformationstag als neuen gesetzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein vorschlug, wollte keine der anderen Fraktione…

Engagierte Weltbürgerinnen und Weltbürger setzen sich für einen integrativen und effektiven UN-Reformgipfel im Jahr 2020 ein. Sie sind zutiefst besorgt über das System der Vereinten Nationen, welches nicht ausreichend materiell unterstützt und finanziert wird, zunehmend Ablehnung erfährt und nicht in der Lage ist, angemessen auf die zahlreichen Probleme zu reagieren, welche die Menschheit insgesamt bedrohen. Am 24. Oktober 2020 wird die UNO ihr 75. Jubiläum feiern. Dieser Anlass bietet allen, welche die Vision einer besseren Welt teilen, ein…

Am 17.02. zwischen 12 und 16 Uhr findet auf dem Alexanderplatz eine der weltweiten Protestveranstaltungen gegen Zwangskonvertierungen in Südkorea statt. Zwischen 12 und 16 Uhr werden Hunderte junge Menschen mit verschiedenen Aktionen - unter anderem einem Flashmob, in dem 300 junge Menschen ein 600 qm großes Bild auf den Asphalt malen werden - die Aufmerksamkeit der Welt auf diese Menschenrechtsverletzung lenken. Der Hintergrund der Demonstration sind die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Südkorea. Abseits der nationalen Aufmerksamkei…

+++ Von 400 untersuchten Praxis-Webseiten ist keine absolut rechtssicher. +++ 94 % der Webseiten haben kein oder nur ein unvollständiges Impressum. +++ 30 % haben keine Datenschutzerklärung. Gibt es eine, ist sie bei 99,7 % lückenhaft. Zwar sind grobe Rechtsverstöße auf Arzt-Webseiten selten, aber rechtliche Schwachstellen sind umso häufiger: Keine der 400 Internetpräsenzen, die die Online-Praxismarketing-Agentur Reif & Kollegen von Sommer 2016 bis Sommer 2017 auswertete, ist absolut rechtssicher. Die Studie entstand in Zusammenarbeit mit…

Zum Schutz von Patenten im Ausland gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ein Weg führt über die Einreichung einer PCT-Anmeldung - auch internationale Patentanmeldung genannt. Eine PCT-Anmeldung führt nicht zu einem weltweiten Patent, sondern ist vielmehr eine Art Optionsschein für spätere nationale/regionale Anmeldungen. Dieses Seminar verschafft den Teilnehmern einen weitreichenden Überblick über den Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT): von der Einreichung einer PCT-Anmeldung über die internationale Recherche, die internationale vorläufige Prü…

TRIANOmedien, Filmproduktion Windhagen, erinnert an den 75. Jahrestag der Kapitulation der 6. Armee der deutschen Wehrmacht in Stalingrad. Rund 3,6 Millionen Soldaten der Wehrmacht und ihrer Verbündeten beginnen am 22. Juni 1941 mit ihrem Vormarsch gegen die Sowjetunion. Zuerst kommen sie zügig voran. Doch im Oktober '41 machen Verschlammung und Wintereinbruch den unzulänglich ausgerüsteten Wehrmachtsverbänden zu schaffen. Im Dezember '41 bleibt die Heeresgruppe Mitte dann vor Moskau stecken. Minus -35 C° und frische sowjetische Truppen aus …

In den Nachlass fallen auch mögliche Steuerschulden des Erblassers. Hat dieser Steuern hinterzogen, müssen die Erben dies umgehend melden, sonst begehen sie selbst Steuerhinterziehung. Erben werden grundsätzlich zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers. Das heißt, sie erben nicht nur die Vermögenswerte, sondern auch mögliche Schulden. Darunter fallen auch Steuerschulden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 29.08.2017 stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Erben selbst Steuerhi…

Welche Kriterien muss eine rechtsgültige Unterschrift erfüllen, wenn ich eine Urkunde oder einen Vertrag unterschreibe? Bettina Selzer, Notarin in Frankfurt am Main, erklärt es. Frankfurt, 15. Februar 2018 - In unserem Alltag gibt es Vieles zu unterzeichnen. Hier ein "Friedrich Wilhelm", da ein Kringel: viele Menschen machen sich kaum mehr Gedanken darüber, wie sie unterschreiben. Damit ein Vertrag oder eine Urkunde, zum Beispiel beim Notar, rechtsgültig ist, muss die Unterschrift jedoch formalen Kriterien entsprechen. Tut sie dies nicht, is…

Auch beim diesjährigen „Politischen Aschermittwoch“ des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz holten – nun bereits zum dritten Mal und in diesem Jahr gemeinsam mit dem Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen – profilierte Redner aus den eigenen Reihen zu politischen Rundumschlägen aus. Musikalisch begleitet von romantisch-melancholischen Klängen des Duos Köster und Nagel erlebten rund 100 Besucherinnen und Besucher im Mainzer Kulturclub „SchonSchön“ ein Feuerwerk an bissigen und humorigen Kommentaren zur aktuellen Lage in Stadt, Land und Bund.…

Ab dem 15. Februar 2018 verstärkt Thomas Zimmerling (40) als Managing Partner die Geschäftsführung der PANALIS Solutions GmbH, eines Software-Anbieters für Politik-Monitoring, Analyse und Kollaboration. Das Frankfurter Start-up, dessen Gründer mit der Monitoring-Lösung seit 2016 auf dem Markt sind, verzeichnete im letzten Jahr ein rasantes Wachstum bei Kunden und Umsatz. Unter anderem konnte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) gewonnen werden. Dazu Reza Eshtiagh, Gründer und Managing Partner: "Wir freuen uns auf die Erfahrungen im Ber…

Am 24. September 2017 fand die Bundestagswahl statt. Rund fünf Monate später zeichnet sich allmählich das Gesicht der neuen, „alten“ Regierung ab: CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Entwurf des Koalitionsvertrages geeinigt, bis zum 4. März wollen die Sozialdemokraten eine Entscheidung für oder gegen eine Regierungsbildung treffen. Der Koalitionsvertrag gibt unter anderem einen Ausblick darauf, was weitere vier Jahre „GroKo“ für die Zeitarbeit bringen werden. DAHMEN Personalservice schlüsselt die wichtigsten Erkenntnisse für Sie auf. „Wir …

Herzlich begrüßt die Einrichtungsleiterin Suzana Tica den Stiftungsvorstand der Dr. Schulze-Stiftung, Bernhard Leibfried, im Aichwalder Seniorenzentrum. Auf eine warme familiäre Atmosphäre wird hier großen Wert gelegt. Das ist spürbar. Beim Rundgang erfährt Leibfried, dass das Seniorenzentrum gut ins Gemeindeleben integriert ist. So steht allen Aichwalder Bürgern die Begegnungsstätte offen. Auch die Räumlichkeiten der Begegnungsstätte werden von Vereinen im Ort gut angenommen. Die Bewohner des Seniorenzentrums haben so das Gefühl dazuzugehöre…

KREIS STEINFURT. Industrie 4.0, Handwerk 4.0, Arbeitswelt 4.0 – solche Begrifflichkeiten sind in aller Munde. „Für uns als Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf ist es nur folgerichtig, dass in einer digi-talisierten Welt auch die Berufsorientierung neue Wege einschlagen muss“, sagt Frank Tischner, Haupt-geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf. Das Ergebnis dieser Überlegungen nennt sich „Youth Craft Factory“ (zu Deutsch: Jugend-Handwerksfabrik). Dahinter verbirgt sich ein ein-zigartiges Netzwerk aus Schülerinnen, Sc…

Die Projektpartner des Interreg Europe-Projekts NMP-REG trafen sich am 24. Januar 2018 in Leuven, Belgien zu einem interregionalen Austausch über die Bedeutung und Herausforderungen des Technologietransfers von Nanotechnologien und neuen Materialien von der Wissenschaft in die Industrie. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem ERRIN-Netzwerk (European Regions Research and Innovation Network, https://www.errin.eu) organisiert und bot die Möglichkeit, mit einem interessierten internationalen Fachpublikum, darunter auch Vertreter der E…

In der vergangenen Woche übergaben die Freunde von Otto Beckert ihre Spende an die Kirchentellinsfurter Pflegeeinrichtung. Wer denkt, dass Geschenke immer nur an Weihnachten verteilt werden, der irrt sich. Seit vielen Jahren ist es Tradition, dass der Liederkranz das „Singen unterm Weihnachtsbaum“ organisiert. Den Erlös des dabei stattfindenden Glühweinverkaufs spendeten jetzt die Freunde von Otto Beckert dem Seniorenzentrum. Liebevoll als Geschenk verpackt, überreichten sie der stellvertretenden Einrichtungsleiterin, Elisabeth Armbruster, d…

Während einer AfD-Veranstaltung am Aschermittwoch provoziert AfD-Mann Andre Poggenburg mit neuer Hassrede, dieses Mal gegen die Türken in Deutschland. In seiner Rede nannte er die hierzulande lebenden Türken "Kümmelhändler" und "Kameltreiber", des Weiteren nannte er Menschen mit einem Doppelpass "heimat- und vaterlandsloses Gesindel". Auf diese Rede wurde Kommunalpolitiker Gökdeniz Özcetin (Die Linke) aufmerksam. Der junge Politiker ist selbst im Besitz der Doppelten Staatsbürgerschaft, der deutschen sowie der türkischen. Özcetin richtete ü…

Das Statistische Bundesamt gibt die Staatsschulden für 2016 mit 2.005 Mrd. Euro an. Dazu kommen Schulden der Sozialversicherung von 434 Mrd. Euro oder 2.439 Mrd. Euro Gesamtschulden. ------------------------------ Lehrte, 16.02.2018. In einer weiteren Statistik heißt es: "Der öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2017 mit 1.972,9 Milliarden Euro verschuldet. Die europäische Statistik EUR…

Familienrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht Seit 1999 kümmern sich Kohl und Walter Rechtsanwälte (http://www.kohl-walter.de/) in Aschaffenburg um ihre Mandanten und stehen in diversen Rechtsgebieten, zum Beispiel dem Arbeits- und Sozialrecht, dem Familienrecht sowie dem Erbrecht als Berater unterstützend zur Seite. Dabei setzen Herr Rechtsanwalt Christian Kohl und Herr Rechtsanwalt Christof Walter auf eine thematische Trennung, aber zugleich auf einen regen interdisziplinären Austausch und daraus resultierende Synergieeffekte. Die partnersch…

Die Abgrenzung zwischen einem selbstständigen Handelsvertreter und einem Arbeitnehmer ist u.U. schwierig. Ein entscheidender Aspekt ist die Zeithoheit des Handelsvertreters. Kennzeichnend für die Tätigkeit eines Handelsvertreters ist, dass er im fremden Namen Geschäfte und Verträge für ein Unternehmen abschließt und dafür eine Provision erhält. Obwohl er ein eigenständiges Gewerbe betreibt, kann die Abgrenzung zu einer abhängigen Beschäftigung mitunter schwierig sein. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Juni 2016 ist die …

Angesichts des großen Angebots von Dating-Websites im Internet versuchen die Betreiber mit vermeintlichen Probe-Mitgliedschaften für nur einen Euro die User für sich zu gewinnen. Jedoch steckt hinter diesen preiswerten Probe-Abonnements über zwei Wochen ein ausgeklügeltes System. Denn im Anschluss dieses geschlossenen Vertrages über eine Probemitgliedschaft verlängert sich diese in eine sogenannte Premium-Mitgliedschaft, mit der Folge enorm hoher Kosten. Uns ist bekannt, dass sich der Vertrag über die Probemitgliedschaft automatisch verlänger…

Dr. Dirk U. Rottzoll geht in "Das jüdische Gebet (Schmone Esre)" der Geschichte und Bedeutung des wichtigen religiösen Textes nach. ------------------------------ Alle Religionen haben mehr als nur ein Gebet, doch meist gibt es unter den verschiedenen Gebeten eines, das besonders zentral und wichtig für die jeweilige Religion ist. Im Judentum ist dies das 'Schmone Esre', das auch als Amidah- oder Achtzehn-Bitten-Gebet bekannt ist. Es entstand als Substitut des Jerusalemer Tempelkults und durchlief sowohl eine historische Entstehens- als auch…

(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Am 24.Februar 2018 findet der ordentliche Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in Lüdenscheid statt. Auf der Tagesordnung steht u. a. der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen, die Kommunalwahlen in NRW sowie die …

Die deutsche Staatsverschuldung verharrt trotz Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsausgaben auf einem sehr hohen Niveau. Bund, Länder und Gemeinden waren Ende 2017 mit rund 1.972 Mr. Euro verschuldet. Lehrte, 19.02.2018. Nach Rücksprache mit dem „Bund deutscher Steuerzahler“ (BDSS) erhielt Agenda 2011-2012 die schriftliche Bestätigung, dass der Stand der BDS- Schuldenuhr zum 1.12.2016 mit 1972 Mrd. Euro korrekt sei. Die Schuldenuhr beruht auf Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) und wird bei Bedarf im März 2018 korrigiert wer…

Ein Zahnarzt darf auf seiner Homepage mit dem Begriff "Praxisklinik" werben, auch wenn er nicht die Möglichkeit einer längeren stationären Aufnahme bietet. Das hat das Landgericht Essen entschieden. Dem Urteil des LG Essen vom 8. November 2017 (Az.: 44 O 21/17) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Zahnarzt hatte in seinem Internetauftritt mehrfach mit dem Hinweis "Die Praxisklinik" geworben. Hierfür wurde er von einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen abgemahnt. Der Verband sah in dem Begriff "Praxisklinik" eine Irreführung d…