Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2018

Warum Frauen nicht einparken und Männer nicht zuhören können - So oder so ähnlich lauteten Titel von Büchern, Artikeln oder Kabarettprogrammen, in denen es um den „kleinen Unterschied mit den großen Folgen“ (Alice Schwarzer) geht, um Unterschiede zwischen Frau und Mann. Ein weitreichender Unterschied zwischen den Geschlechtern besteht in ihrem Umgang mit Geld. So wird regelmäßig in Studien herausgefunden, dass Frauen weniger risikofreudig sind, sich weniger mit Geld beschäftigen und (sic!) daher auch finanzielle Nachteile erleiden, wie die FA…

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.8.2017, VIII R 32/15 Wer Erbe hört, denkt meist an einen unverhofften Geldsegen in monetärer oder doch zumindest materieller Form. Dabei wird häufig übersehen, dass der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger im Sinne des § 1922 BGB auch für die Schulden des Erblassers einzustehen hat. Denn nach § 1967 Absatz I BGB haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten. Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören nach § 1967 Absatz II BGB außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbin…

Analyse und Korrektur von Arbeitszeugnissen Das berühmte „stete Bemühen“ ist eine der bekanntesten scheinbar „netten“, tatsächlich jedoch vernichtenden Bewertungen in Arbeitszeugnissen. Insgesamt ist das sog. „Zeugnisdeutsch“ jedoch weit diffiziler und vielschichtiger. Neben doppeldeutigen Formulierungen und versteckten Zeugniscodes kann bereits die Reihenfolge einzelner Begriffe hinsichtlich der Note entscheidend sein. Die Düsseldorfer Personalexpertin Angelika Landskron bietet neben der Auswertung und Korrektur auch einen Schreibservice…

„Ministerpräsidenten Daniel Günther hat Recht, wenn er eine Verjüngung im Bundeskabinett fordert.“ erklärt Stefan Lange, Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU. Personell sieht er die Bundes-CDU gut aufgestellt, wenn es darum geht, mit neuen Gesichtern einen Aufbruch darzustellen. Der CDU-Bundeparteitag am 26. Februar ist eine Gelegenheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel zu zeigen, welches die nächste Generation ist, die Verantwortung übernimmt. „Seit ich geboren bin, hat es …

Das Thema Datenschutz ist, da die DSGVO am 25.5.2018 ihre Wirksamkeit entfaltet, gerade jetzt in aller Munde. Anlass genug für das Business-Netzwerk "Frau im Fokus", einen Vortrag zu diesem Thema zu organisieren. Rechtsanwältin und Datenschutzexpertin Nina Ollinger durfte also am 29.1. den zahlreichen Teilnehmerinnen das Thema "Datenschutzgesetz: Gewusst wie!" näher bringen. In ihrem zweistündigen Business Impuls wurden sämtliche Grundbegriffe wie "Betroffenenrechte", "Verarbeitungsverzeichnis" und "Auftragsverarbeiter" dargelegt. Nach dem p…

BERLIN (18.02.2018) – Der Spiegel ist bekannt dafür, dass er kein Schlossfreund ist. Erneut hat er in Sachen Spenden selektiv recherchiert und über eine Teilwahrheit berichtet, als ob es die ganze Wahrheit wäre - die am Ende aber eben doch insgesamt nicht wahr ist: In seiner Ausgabe vom 18. Februar 2018 berichtet er unter der Überschrift: „Steuergeld für die Schlossfassaden Der Steuerzahler muss für die historischen Fassaden am Berliner Schloss bezahlen – obwohl eigentlich private Spender für die Kosten aufkommen sollten. Das geht aus einem …

Agenda 2011-2012: Die Staatsschulden Deutschlands werden vom Statistischen Bundesamt mit 2.005 Milliarden Euro angegeben. Andere Statistiken beziffern sie mit 1.972, 2.140 oder 2.440 Mrd. Euro. ------------------------------ Lehrte, 19.02.2018. Nach Rücksprache mit dem "Bund deutscher Steuerzahler" (BDSS) erhielt Agenda 2011-2012 die schriftliche Bestätigung, dass der Stand der BDS- Schuldenuhr zum 1.12.2016 mit 1972 Mrd. Euro korrekt sei. Die Schuldenuhr beruht auf Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) und wird bei Bedarf im März…

Ein junger Mann gibt in Michel G.s "Abenteuer Deutschland" eine sichere Zukunft auf, um in Deutschland zu studieren. ------------------------------ Die deutsche Politik ist ohne Zweifel von Problemen geplagt und das vorliegende Sachbuch setzt sich kritisch mit der aktuellen Situation auseinander. Der Autor verließ in den 60er Jahren seine Heimat am Mittelmeer, wo er eine gesicherte Zukunft hätte genießen können. Er entschied sich zu einem Studium in Deutschland und sieht sich heute selbst als Deutscher an. Er schaut nun auf seine abenteuerli…

Erwachsenenschutzgesetz und Mediation Erwachsenenvertretung und Mediation Die Novellierung der Erwachsenenvertretung (früher Sachwalterschaft) bringt so manche Neuigkeiten mit sich. Der Grundtenor der Novelle ist die Stärkung der Selbstverantwortung der betroffenen Person, welche nun nicht mehr (um mit dem veralteten Begriff zu sprechen) „entmündigt“ wird, sondern vielmehr im Einzelfall nach Bedarf unterstützt werden soll. So wird durch das neu eingeführte Instrument der gewillkürten Erwachsenenvertretung, welche zeitlich zwischen der Erst…

? Fast 80 Prozent der Befragten wären von Fahrverboten betroffen ? Sechs von sieben fürchten den vollständigen Wertverlust ihres Diesels ? Betroffene des Abgasskandals haben auch in Deutschland ein Recht auf Schadenersatz Hamburg, 19.02.2018 - Die Dieselbesitzer in Deutschland sind wegen der Auswirkungen von Fahrverboten extrem besorgt. Die große Mehrheit geht davon aus, von Fahrverboten betroffen zu sein. Fast vier von fünf Dieselbesitzern (78,6%) geben dies an. Dabei fürchten die Betroffenen nicht nur, dass sie wichtige Ziele, wie Freunde,…

Der Begriff „Werbung“ findet sich in der neuen DSGVO nur in Artikel 21 DSGVO unter dem Begriff „Direktwerbung“. Art. 21 Absatz 2 DSGVO: „Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.“ Art. 21 Absatz. 3 DSGVO: „Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direkt-Versand an Besteller, erinnert an die Hinrichtung von drei Mitgliedern der Studentengruppe "Weiße Rose" am 22. Februar 1943 vor 75 Jahren im Gefängnis München-Stadelheim. Die Geschwister Hans und Sophie Scholl sind am 18. Februar 1943 in der Münchner Ludwig-Maximilians Universität von der Gestapo festgenommen worden. Der Anlaß: Sie haben von der Empore im Lichthof der Universität aus Flugblätter heruntergeworfen. Das Vergehen: Sie rufen zum Widerstand gegen die Einparteienherrscha…

Menschen lernen nur, ihre Werkzeuge zu verbessern - für die Bequemlichkeit, für den Zeitvertreib oder um wirksamere Waffen für den Krieg aller gegen alle zu ersinnen, zu bauen und zu nutzen. Aus ihrer Geschichte lernen vielleicht einzelne Menschen. Die Menschheit aber, die lernt nichts. Deshalb wiederholt sich das menschliche Drama unaufhörlich bis es eines Tages heißt: „Rien ne vas plus“. Nur die Kulissen, die Kostüme und die Dialoge wandeln sich mit der Zeit, wie eben alte Dramen auch auf der Theaterbühne immer wieder neu inszeniert werden…

Um Männer im Kampf mit dem Älterwerden geht es im neuen Buch von Gerhard Burtscher. In "Männer im Herbst" erzählt er von den Herausforderungen, aber auch vom Reichtum dieser ganz besonderen Zeit. ------------------------------ Die Männer in den Geschichten sind alle jenseits der Sechzig. Nicht mehr ganz frisch, aber immer noch gut. Sie leben im Kampf mit dem Ruhestand, dem Nichtmehrgebrauchtwerden, ihrer Einsamkeit und ihren Ängsten. Sie hadern, klagen an, lehnen sich auf. Doch dann öffnen ihnen ein Zufall oder eine Begegnung die Augen, un…

Beim diesjährigen Besuch der Kusterdinger Narrenzunft im Seniorenzentrum der Zieglerschen schunkelten Alt und Jung zusammen. Die fünfte Jahreszeit ist vorbei. Zum Glück mögen die Einen sagen. Schade – finden die Senioren im Kusterdinger Seniorenzentrum Gemeindepflegehaus Härten. Mitten in der Faschingszeit besuchten am Freitag die Kusterdinger Narrenzunft mit ihren „Riaba-Moschter“, den „Rufabach-Hexa“ und der Lumpenkapelle „Raba-Gautscher“ die älteren Mitbürger im Seniorenzentrum der Zieglerschen. Getreu dem Motto „Für eine zünftige Fasn…

Für die Feststellung einer Steuerhinterziehung tragen die Finanzbehörden die Beweislast. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12. Juli 2016 bekräftigt (Az.: II R 42/14). Nicht jeder Fehler in einer Steuererklärung geschieht mit Vorsatz. Es ist Aufgabe der Finanzbehörden, den Tatbestand der Steuerhinterziehung zu belegen. Das hat auch Auswirkungen auf Hinterziehungszinsen, die der Steuerpflichtige zahlen soll. Der BFH entschied, dass für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen das Finanzgericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufg…

Einweihung der Wohngruppe für chronisch erkrankte Menschen der Diakonie Augsburg mit Spendenübergabe für Einbauküchen. Die intensiv betreute Wohngruppe des Diakonischen Werks Augsburg ist von Hochzoll in die Donauwörther Straße gezogen. Stiftung Antenne Bayern hilft förderte die Anschaffung zweier Küchen mit 15.000 Euro. Am 19. Februar 2018 war die Einweihungsfeier. Das erste Haus für eine intensiv betreute Wohngruppe (IWG) der Diakonie Augsburg wurde Ende 1989 von sechs chronisch psychisch kranken Menschen aus dem Bezirkskrankenhaus Kaufbe…

Kanzleieröffnung in Rielasingen-Worblingen und ein neuer Kollege ------------------------------ Die Rechtsanwaltkanzlei Kempter & Kollegen ist erfreut mitzuteilen, ihre Dienste ab dem 01.03.2018 auch in Rielasingen-Worblingen, Hardstraße 101, anzubieten. Die Kanzlei wurde 1993 von Rechtsanwalt Ulrich Kempter in Stockach gegründet. Die rasch anwachsende Geschäftsentwicklung, verbunden mit der fachlichen Spezialisierung, führte zu einem stetigen Ausbau der Kanzlei.  Im Jahr 2009 wurde die erste Zweigstelle in Radolfzell am Bodensee, Konstanzer…

Ärzte gegen Tierversuche spricht von Meilenstein Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche zeigt sich hoch erfreut darüber, dass das Amtsgericht Tübingen Strafbefehl gegen drei Mitarbeiter des MPI erlassen hat, weil sie Affen zu lange haben leiden lassen. Der Verein hatte vor drei Jahren Strafanzeige wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gestellt. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche führt seit 2008 eine Kampagne gegen Hirnforschung an Affen an vier Instituten in Tübingen. Im Jahr 2014 geriet eines davon, das Max-Planc…

ÖDP NRW fordert mindestens 2 Jahre Karenzzeit vor einem Wechsel in die Industrie. (Münster/Düsseldorf) – Der Wechsel des früheren NRW-Wirtschaftsministers Duin (SPD) zu Thyssen-Krupp ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mehr als anrüchig. Dieser hat seine Tätigkeit bei dem Essener Industriekonzern am Donnerstag, dem 15.02.2018 aufgenommen. Am 1. März übernimmt Duin dann die Personalverantwortung für Geschäftseinheiten des Unternehmens im Anlagenbau in Dortmund. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, …

Vom 12. bis 15. Februar 2018 war eine Delegation des Bayerischen Landtags zu Gast im Kolping Guest House Durbanville/Kapstadt in Südafrika. Die Abgeordneten Kathi Petersen (SPD), Christine Kamm (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Klaus Steiner (CSU) wurden begleitet von Dr. Eva-Maria Unger (Bayerische Staatskanzlei), Dr. Alexander Fonari (Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.), Annegret Lueg (Eine Welt Netzwerk Bayern e.V.) und Ulrike Ecker (Landtagsamt). In der bayerischen Partnerregion Western Cape besuchte die Delegation neben vielen weiteren Projekten, …

Focus Oline berichtete am 12.2.2018: "... FOCUS Online liegen Urteile vor, in denen die Beklagten - VW-Vertragshändler und Volkswagen selbst - die "erwartbare Gesamtlaufleistung" eines Diesel-VW benennen mussten. Und zwar deshalb, weil daraus die Nutzungsentschädigung berechnet wird. ... Und hier ist sie, die Zahl: Die von VW erwartete Gesamtlaufleistung eines TDI-Fahrzeugs beträgt 200.000 Kilometer. Nach 200.000 Kilometern ist Schluss, sagt VW" Arikel abrufbar unter: https://www.focus.de/auto/gebrauchtwagen/lebendsauer-von-neuwagen-wie-lan…

GRP Rainer Rechtsanwälte- Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung - Kartellrechtliche Bewertung Unternehmen dürfen ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen, da sie dadurch gegen das Kartellrecht verstoßen. Entscheidend ist die Bewertung der Frage, wann ein solcher Missbrauch vorliegt. Der Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung stellt einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Unternehmen marktbeherrschend, wenn es ohne Wettbewerber bzw. keinem wesentlichen Wett…

Wer weiß Bescheid über unsere 16 Bundesländer? Die Landeszentralen für politische Bildung haben ein gemeinsames großes Deutschland-Quiz ausgeschrieben. Von Politik und Geschichte über Geografie und Kultur bis hin zu Dialekt und Küche, bei diesem Online-Quiz gilt es querbeet Fragen aus allen Bereichen zu beantworten. Welche Tiere sind auf dem Landeswappen von Baden-Württemberg abgebildet? Wer ging als "Märchenkönig" Bayerns in die Geschichte ein? Welche Länge hat der Berliner Mauerweg entlang der ehemaligen DDR-Grenzanlagen? Für welche Spezia…

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz sieht ihre Kritik an der Investitionspolitik der Landesregierung durch den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt. Dazu äußern sich die beiden Landesvorsitzenden der Partei, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Katrin Werner: „Zahlen lügen nicht. Rheinland-Pfalz schneidet im Bundesvergleich bei der Investitionsquote mit am schlechtesten ab, es fehlen jährlich bis zu 400 Millionen. Dem gegenüber nimmt die Pro-Kopf-Verschuldung extreme Ausmaße an und liegt 45 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Das rech…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Ärzte-Bewertungsportal Jameda das Profil einer Kölner Ärztin löschen muss. Die Daten der klagenden Hautärztin müssen vollständig gelöscht werden, so die Bundesrichter. In den vorausgegangenen Instanzen war die Ärztin dem Internetportal noch unterlegen. Das Grundrecht der Frau auf informationelle Selbstbestimmung überwiege in diesem Fall das Recht von Jameda auf Meinungs- und Medienfreiheit, sagten die BGH-Richter in ihrer Urteilsbegründung. Die Entscheidung hat für das Portal große Auswirkunge…

Sie sind eine unerlässliche Stütze im deutschen Gesundheits- und Sozialwesen: Betreuungskräfte aus Osteuropa. Was diese Personen auszeichnet ist vor allem ihr Einfühlungsvermögen, doch das alleine reicht nicht aus. Ein weiterer wesentlicher Faktor bei der Betreuung pflegebedürftiger Senioren in deren Häuslichkeit ist eine möglichst reibungslose Kommunikation. Gute allgemeine Sprachkenntnisse sowie die Beherrschung fachspezifischer Begriffe entscheiden oft maßgeblich über eine gelungene Betreuungssituation. Um den Betreuungskräften hier noch…

Agenda 2011-2012: Die Staatsschulden Deutschlands liegen 2017 nach dem Statistischen Bundesamt bei rund 2.005 Milliarden Euro plus Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 434 Mrd. Euro. Lehrte, 22.02.2018. Die Schuldenobergrenze beträgt nach den Maastricht-Kriterien (60 % vom BIP) 1.885 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland, gemessen an rund 2.450 Mrd. Euro Schulden mit 569 Mrd. Euro überschuldet. Im Gegensatz dazu geben die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, die Schulden 2016 - inklusiv Schu…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 22. Februar 2018 In 80% der Länder sind solche Tierversuche erlaubt Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat sich fast einstimmig für ein weltweites Verbot von Kosmetik-Tierversuchen ausgesprochen. Die EU und die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, ihre diplomatischen Netzwerke zu nutzen, um eine Resolution der Vereinten Nationen zu erreichen. Im März 2013 trat ein EU-weites Verkaufsverbot von an Tieren getesteten Kosmetikprodukten und -inhaltsstoffen in Kraft. 80% der Länder weltweit erla…

Kommt es nach einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen, kann das für den Steuerpflichtigen kostspielig werden. Dementsprechend sollten hohe Ansprüche an eine korrekte Buchführung gestellt werden. Eine mangelhafte Buchführung kann dazu führen, dass es nach einer Betriebsprüfung zu Steuerschätzungen kommt. Dabei stehen unterschiedliche Schätzungsmethoden zur Verfügung. Steuerschätzungen können für den Steuerpflichtigen unangenehme Folgen haben. Um dies zu vermeiden, sollte großer Wert auf die Verfahrensdokumentation gelegt werden. Elektronis…

Facebook- Urteil vom LG Berlin vom 16.01.2018 – 16 O 341/15 Das Landgericht Berlin hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass Facebook mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht verstößt. Insgesamt sind 14 von 26 Unterlassungsanträge des vzbv für begründet erachtet worden. Voreinstellungen Das LG Berlin stimmt der vzbv zu, dass die fünf vorgetragenen Voreinstellungen durch Facebook nicht mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen de…

Psychologin Manuela Doser erläutert am 24. März 2018 in ihrem Vortrag ab 17 Uhr was insbesondere Angehörige tun können, wenn sie demenzkranke Personen im Umfeld haben. Manuela Doser, M.A., gerontopsychiatrische Fachkraft und Leiterin der Sozialen Betreuung im Karl-Sommer-Stift der Diakonie Augsburg beschäftigt sich seit 20 Jahren mit dem Thema, da sie bereits während ihres Studiums ihr Augenmerk auf Klinische Psychologie des Alters mit Schwerpunkt Demenz gerichtet hat. Dazu kommen 18 Jahre Erfahrung in der Praxis. Sie ist Lehrerin der Berufs…

Otto W. Bringer zeigt in "Müssen wir Europäer sein oder dürfen wir die sein, die wir sind?", dass man im Meer der Globalisierung als Individuum nicht untergehen muss. ------------------------------ Der Streit um Katalonien ist ein europäisches Problem, das laut "Müssen wir Europäer sein oder dürfen wir die sein, die wir sind?" mehr als nur eine Frage aufwirft. Otto W. Bringer beschäftigt sich darin vor allem mit der Frage, welche Bedeutung der einzelne Mensch in einer Welt, in der alles globalisiert und digitalisiert wird, noch hat. Wie frei…

Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz (B90/Grüne) stellt sich hinter BdB-Forderungen Augsburg, 22. Februar 2018 – Die bayerische Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz unterstützt die Sofortforderungen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätzen. Bei einem Treffen mit Martina Bauer und Frank Staeck von der Landesgruppe Bayern sagte die Politikerin, die auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist: „Dass Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer nach über zehn Jahren des Stillstandes eine Anpassung ihrer Ver…

Das Leistungsspektrum der Anwaltskanzlei Scheerer und Maly in Stuttgart-Vaihingen umfasst die individuelle Betreuung der Mandanten im Verkehrs- und Strafrecht sowie im Sozial- und Arbeitsrecht ------------------------------ Anwaltskanzlei Scheerer und Maly: Kompetente Betreuung von Rechtsfällen Die Anwaltskanzlei Scheerer und Maly (https://www.scheerer-maly.de/) wurde von den zwei erfahrenen Rechtsanwälten Thomas Scheerer und Tim Maly gegründet. Rechtsanwalt Scheerer hat sich dabei auf die Fachgebiete Sozial-, Arbeits- und Zivilrecht, und R…

Frankfurt, 22. Februar 2018 – Die so genannten Milieuschutz-Satzungen der Stadt Frankfurt sind möglicherweise nicht geeignet, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einzelnen Stadtvierteln zu erhalten und die Bewohner vor Luxussanierungen oder steigenden Mieten zu schützen. Zudem sei es schwierig den Erfolg dieser Satzungen zu definieren und zu messen. Das wurde heute bei einer Informations-Veranstaltung des Immobilien- und Beratungsunternehmens ImmoConcept in Frankfurt deutlich. Die auf Öffentliches Bau- und Planungsrecht spezialisierte…

Agenda 2011-2012: Die Staatsschulden Deutschlands liegen 2017 nach dem Statistischen Bundesamt bei rund 2.005 Milliarden Euro plus Schulden der Sozialversicherung in Höhe von 434 Mrd. Euro. ------------------------------ Lehrte, 23.02.2018. Die Schuldenobergrenze beträgt nach den Maastricht-Kriterien (60 % vom BIP) 1.885 Mrd. Euro. Demnach ist Deutschland, gemessen an rund 2.450 Mrd. Euro Schulden mit 569 Mrd. Euro überschuldet. Im Gegensatz dazu geben die europäische Statistik EUROSTAT und Statista, die größte private Statistik der Welt, di…

Seit dem Bau der neuen Gesamtschule mitten in Langenfeld meldeten sich mehrere Anwohner über die Aktion „BeAPart.club“ bei der Jungen Union und berichteten von einem starken Müllaufkommen an der Fröbelstraße. Diesen Eindruck konnte der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Langenfeld, Mathias Brach, bei mehreren Stichproben bestätigen. Festgestellt wurde nicht nur eine starke Verschmutzung an der Fröbelstraße in Höhe der Gesamtschule, sondern auch direkt vor dem Jugendzentrum „J@z“. Die Junge Union Langenfeld beantragte aus diesen G…

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies die andere Seite zum Rücktritt vom Vertrag. In Arbeitsverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen wird häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer oder der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum zu seinem ehemaligen Arbeitgeber oder Unternehmen in Konkurrenz zu treten. Im Gegenzug erhält er für diesen Verzicht eine K…

Kiel, 23. Februar 2018 Das diesjährige Thema des Europäischen Jahres ist das Kulturerbe. Kulturbeauftragte der EU wollen das Regionale und Nationale unter einen gemeinsamen europäischen Hut stecken. Dazu führt Volker Schnurrbusch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, aus: „Europa ist viel mehr als eine Idee – es ist Heimat für ganz unterschiedliche Völker, Traditionen und Kulturen. Das eigentliche kulturelle Erbe jeder Region Europas drückt sich durch ihre ganz spezifischen kulturellen Errungenschaften aus. K…