Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2018

Mit der Unterzeichnung des Arbeitsvertrages haben sich Arbeitnehmer dazu verpflichtet, ihren Pflichten nachzukommen, die – je nach ausgehandelten Konditionen – manchmal auch besagen: Die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken ist unzulässig. Nicht jeder Arbeitgeber verlässt sich dabei auf das Wort bzw. die Unterschrift des Arbeitnehmers, sondern greift der Sicherheit halber zur Mitarbeiterüberwachung. Doch darf man Mitarbeiter am PC überwachen? Wichtiges Stichwort in diesem Zusammenhang ist die informationelle Selbstbestimmung von Arbeit…

Über die Gesellschafterversammlung hinaus hat der Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Informationsrecht. Der Gesellschafter kann sein Auskunfts- und Einsichtsrecht ausüben. GmbH-Gesellschafter vertrauen die Geschicke ihrer Gesellschaft dem Geschäftsführer an. Dennoch haben sie natürlich das Recht, jederzeit über die Vorgänge in ihrer Firma informiert zu sein. Neben der Gesellschafterversammlung ist das Auskunfts- und Einsichtsrecht ein wichtiges Instrument für die Gesellschafter, Einblick in alle wirtschaftlich und rechtlich relevanten…

(Berlin, 7. Februar 2018) Der StiftungsManager, der Praktiker mit hochwertigem Fachcontent aus den Bereichen Recht, Organisation und Finanzen versorgt, erscheint jetzt im Berliner Erich Schmidt Verlag. Auch personell gibt es Neuigkeiten: Mit Berthold Theuffel-Werhahn ergänzt ein weiterer Stiftungsexperte den Herausgeberkreis Prof. Dr. Burkhard Küstermann und Jörg Martin. Stiftungsrecht, Stiftungssteuerrecht, Vermögensanlage, Führung und Organisationsentwicklung: Wer in der Stiftungsarbeit Verantwortung trägt, bewegt sich in vielseitigen stra…

Berlin, 07.02.2018 – Die Partner für Wasser begrüßen den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und setzen auf weitere Verbesserungen der Trinkwasserhygiene im Healthcare-Sektor Der neue Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht Verbesserungen und signifikante Investitionen im Gesundheits- und Bildungssystem vor. Das Thema Trinkwasserhygiene in sensiblen Einrichtungen der Daseinsvorsorge spielt trotz seiner Bedeutung für die Gesundheit der Menschen im Land politisch bedauerlicherweise noch eine untergeordnete Rolle. “Wir beobachten eine…

Kurzstatement Biogasrat+ e. V. zum Koalitionsvertrag Berlin, 07.02.2018. „Der Koalitionsvertrag, auf den sich die künftigen Regierungspartner CDU/CSU und SPD heute verständigt haben, lässt zumindest hoffen, dass der Klimaschutz nicht mit Vollgas an die Wand gefahren wird.“ Zu dieser kurzen Einschätzung kommt der Biogasrat+ e. V., der es ausdrücklich begrüßt, dass im jetzt verhandelten Abschlusspapier einige gesetzgeberische Vorhaben wieder thematisiert werden. Dazu gehören ein modernes Gebäudeenergiegesetz und die Verbesserung der Ausschreib…

Die Kostenfallen bei der Partnersuche Den passenden Partner zu finden erscheint angesichts einer Vielzahl von Dating- und Flirtportalen einfacher denn je. Für Jeden scheint das passende Portal vorhanden zu sein, egal ob eine feste Beziehung oder ein aufregender Flirt gesucht wird. Schnell werden die persönlichen Daten und Präferenzen in ein virtuelles Profil eingegeben und schon erhält man eine Fülle von potenziellen Partnern. Viele Singlebörsen bieten dabei einen seriösen und diskreten Service. Die Kosten und Vertragsbedingungen werden tran…

Berlin, den 7. Februar 2018 – Der Koalitionsvertrag steht. Über die 177 Seiten wurde viel, wenn auch nicht übermäßig lange verhandelt. Aus Sicht des Verbandes 3DDruck sind manche Punkte jedoch nur halbherzig formuliert. Deutschland darf sich in der Technologie der additiven Fertigung nicht abhängen lassen. Das Wort Digitalisierung kommt allein als Substantiv 94 Mal vor im Koalitionsvertrag. Additive Fertigungsverfahren sind in hohem Maße mit digitalen Prozessen verbunden – von der Konzeption über die Konstruktion bis hin zur Fertigung und zu…

Dass es nun endlich einen gemeinsam verabschiedeten Koalitionsvertrag gibt, ist volle 136 Tage nach der Bundestagswahl erst einmal eine gute Nachricht. Ob dieser Vertrag aber jemals zum Tragen kommen wird oder das Land doch auf eine Minderheitenregierung oder Neuwahl zusteuert, wird sich in den kommenden Wochen erst entscheiden. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) sieht deshalb in dem jetzt veröffentlichten Einigungsergebnis zuallererst vorläufige Absichtserklärungen, noch kein Regierungsprogramm. Dennoch gilt es, die für Pfleg…

„Bello, bello e impossibile“ heißt es in dem bekannten Songtext der italienischen Röckröhre Gianna Nannini: „Schön, schön und unmöglich.“ Dieses Liebesbekenntnis, das einem höchst anziehenden, aber eben auch unbezwingbaren Mann gilt, kann man unterschiedslos auf das Heimatland der Bäckerstochter und vielseitigen Musikerin aus Siena übertragen. Italien hat viele schöne und einzigartige Seiten. Zugleich stellt der Staat auf der Apenninenhalbinsel jedoch hartnäckig seine Unmöglichkeit zur Schau, berechenbar regiert, geschwiege denn tiefgreifend …

Bremen/Berlin – Peter Rudolph, stellvertretender Vorsitzender der CDA/CGB-Bundesarbeitsgemein­schaft und Pressesprecher des CDA-Landesverbandes Bremen hat für den CDU-Sozialflügel eine positive Resonanz der in den Koalitionsverhandlungen für eine GroKo er­zielten Ergebnisse gezogen. Rudolph: „Die CDA als Arbeitnehmerflügel und sozialpolitisches Sprachrohr der CDU wie auch die Gewerkschaften können mit den heute vorgestellten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwi­schen CDU, CSU und SPD hochzufrieden sein. Der Koalitionsvertrag erfüllt w…

„Was sollen Gesetze ohne Moral?“ fragte schon vor mehr als zweitausend Jahren der römische Satiriker und dichter Horaz (65 - 8 v.Chr.) Die Frage stellt sich heute unverändert. Die sogenannten Eliten sorgen weltweit immer unverschämter für sich selbst. Wenigen häufen unermeßlichen Reichtum an, während die Armut der Mehrheit weltweit zunimmt. Und zu allem Überfluß wird dieses „Wachstum“ mit anhaltendem Raubbau an der Natur subventioniert. Sieht man sich kritisch an, was die GroKo-Verhandler als Grundlage ihrer zukünftigen Politik vereinbart ha…

Ähnlich dem Handelsvertreter kann auch dem Vertragshändler nach Beendigung des Vertrags ein Ausgleichsanspruch zustehen. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Anders als der Handelsvertreter agiert der Vertragshändler unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Unter seinem Namen vertreibt er die Produkte eines anderen Unternehmens, während der Handelsvertreter im Namen des Unternehmens Verträge und Geschäfte abschließt. Dafür erhält der Handelsvertreter Provisionen. Ihm steht nach Beendigung des Handelsvertretervertrags in de…

Berlin, 8. Februar 2018. Die Entscheidung der angehenden Koalitionäre, sich für ein Versandverbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen zu wollen, ist falsch. Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken bedauert sehr, dass im jetzt vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zwei Passagen auftauchen, wo man sich für ein Versandverbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen will. Zwar lässt diese Formulierung Interpretationsspielraum zu. Allerdings bringt sie auch zum Ausdruck, dass sich die Unionsparteie…

München. Der Fachkräfte-Mangel wird mittlerweile auch in Bayerns Wirtschaft immer größer. Bereits Ende letzten Jahres ergab eine Konjunkturumfrage der Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände Bayme VBM, dass es bereits in 81,5 Prozent der befragten Betriebe zu Produktionsbeeinträchtigungen komme, weil Personal fehle. Daraus resultierte allein im Jahr 2017 eine entgangene Wertschöpfung in Höhe von 17 Milliarden Euro. Vielen Unternehmern stellt sich daher die Frage, wie sie sich gegen den Fachkräftemangel wappnen können. „Gerade für kleine und…

Große Koalition will das Betreuungsrecht strukturell verbessern Hamburg, 8. Februar 2018 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen begrüßt, dass sich die neue Große Koalition an den Forderungen des Verbandes orientiert. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das Betreuungsrecht zu modernisieren und „unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngst durchgeführten Forschungsvorhaben in struktureller Hinsicht zu verbessern.“ Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker: „Die Formulierungen des BdB im Koalitionsvertra…

Kritik vom Verhandlungsretter an Management und den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen ------------------------------ [Erfurt, 08.02.2018] Der Verhandlungsretter Wolfgang Bönisch sieht Verlauf und Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aus Sicht des Verhandlungsexperten sehr kritisch. Bönisch wurde seit der Bundestagswahl im September von mehreren Radiosendern, u.a. Deutschlandradio und SWR zu den Koalitionsverhandlungen interviewt. Mehrmals bereits zu Beginn und während der Verhandlungen zur sogenannten Jamaikakoalition und dann auch …

Wieder hat der VW-Konzern ein OLG-Urteil in letzter Minute verhindert. Die Klägerin bekommt dabei aber sogar mehr als sie gefordert hatte. Kurz vor einem potentiell wegweisenden Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg hat der VW-Konzern die Notbremse gezogen: Das Autohaus überwies der Klägerin einfach die geforderte Summe. Einerseits wurde die Klage damit hinfällig, andererseits kann die Klägerin dadurch ihr vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug behalten und muss auch keine Nutzungsentschädigung zahlen. Ursprünglich hatte die Kundin, die von…

München, 08.02.2018 – Nach diversen Presseberichten handelt es sich bei den rund um die Piccor AG angebotenen Anlagegeschäften (Piccor, Picam, Picox) um ein mutmaßliches Schneeballsystem. Diverse Anlagevermittler hatten für die Piccor AG und die zu ihrem Geflecht gehörenden Gesellschaften insgesamt rund 300 Mio. Euro bei Privatanlegern eingesammelt. Zuletzt wurden die Anleger, die auf eine Rückzahlung ihrer Anlagegelder hofften, allerdings immer wieder vertröstet. Die versprochenen, ungewöhnlich hohen Gewinne von bis zu 20 % sollten angebli…

08.02.2017 (Forum Vietnam 21) - Ununterbrochen wie am laufenden Band schickt Vietnam, ein Staat mit einem Einparteisystem, Kritiker und Bürgerrechtler ins Gefängnis: - am 31.01.2018 Tran Hoang Phuc, Nguyen Van Dien, und Vu Quang Thuan (Demokratieaktivist), - am 02.02.2018 Dr. Ho Van Hai (Umweltschützer) und - am 06.02.2018 Hoang Duc Binh und Nguyen Nam Phong (Umweltaktivist) Vor einer Woche, am 31.01.2018, wurden drei Dissidenten zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Jahren verurteilt, weil sie, wie das Regime behauptete, Videos in sozial…

Kiel, 8. Februar 2018 Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hat heute im Bildungsausschuss Ministerin Prien dazu befragt, warum und wie das Bildungsministerium seit Monaten die Gesetz- und Verfassungs-mäßigkeit der schwul-lesbischen Aufklärungsworkshops prüft, die an den Schulen des Landes stattfinden. Zu den Antworten der Ministerin erklärt Dr. Frank Brodehl: "Dass Ministerin Prien heute bereit war, im Bildungsausschuss Rede und Antwort zur laufenden Prüfung der SCHLAU-Workshops zu stehen, begrüßen wir sehr. Nach…

Die Staatsschulden Deutschlands betragen nach dem Maastricht-Vertrag Ende 2016 rund 2.150 Mrd. Euro. Danach ist Deutschland mit 275 Mrd. Euro überschuldet. Lehrte, 09.02.2018. Die europäische Statistik EUROSTAT und die größte private Statistik der Welt Statista, weisen die Schulden Deutschlands nach dem Maastricht- Vertrag Ende 2016 mit 2.150 bzw. 2.140 Mrd. Euro aus. Das Statistische Bundesamt und diverse Schuldenuhren (Bund der Steuerzahler) geben die Staatsschulden jedoch mit 1.999/2.005 Mrd. Euro an. Dem schließen sich Medien, Nachrichte…

Immer häufiger wird bekannt, dass Betreiber von „Dating-Websites“ wie „4.dating.de“ 14-tägige Probemitgliedschaften für einen Euro anbieten, welche sich automatisch um sechs bis neun Monate kostenpflichtig verlängern. Schließt der Verbraucher bzw. User eine solche Probemitgliedschaft ab wird er in den Folgemonaten Abbuchungen von monatlich um die 69 Euro feststellen. Zahlt er diesen Beitrag nicht, so erhält er in absehbarer Zeit ein Inkassoschreiben von der Ideo Labs GmbH oder anderen Inkassounternehmen mit der Forderung der ausstehenden Summ…

Besteht der Verdacht, dass die Geschäftsführung ihre Pflichten verletzt hat, können die Gesellschafter einer GmbH eine Sonderprüfung beantragen und durchführen lassen. Zu den Aufgaben der Gesellschafter einer GmbH gehört u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung, führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. Das Recht auf Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung umfasst auch das Recht zur Bestellung von Sonderprüfern, stellte das Oberlandesgericht München mit Urteil vo…

Gerhard Koglers Helden erkennen in "WAR", dass selbst in einem sauberen Krieg die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt. ------------------------------ Eine Gruppe US-Ranger nimmt in den Jahren 1990 und 1991 an der Befreiung Kuwaits teil. Obwohl sich diese Befreiung einfacher zugetragen hat, als es hätte kommen können, war diese Zeit eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Vielleicht wurde dieser Krieg für die US-Ranger nur deswegen so verheerend, weil sie ihn als leichtes Spiel angesehen und deswegen Fehler begangen haben. Sie wurd…

Die Deutschen dürfen in Thilo von Weissenlitzes Polit-Roman "REVOLUTION IN DEUTSCHLAND - BARGELDVERBOT" keine Münzen und Scheine mehr verwenden. ------------------------------ Wie würde der Alltag ohne Bargeld aussehen? Viele Menschen bezahlen schon alles mit Karten, doch welche Auswirkungen würde der Verbot von Bargeld auf eine Gesellschaft haben? Wie gibt man aber dann Obdachlosen ein paar Cents? Wie kommt man aber denn eigentlich ohne Münzen in die Bahnhofstoiletten? "REVOLUTION IN DEUTSCHLAND - BARGELDVERBOT" zeigt, was mit einer fiktive…

Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert für mehr Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden. Staats- und Regierungschefs haben zugelassen, dass die Weltschulden von 100 auf 300 Bio. Euro explodierten. Lehrte, 12.02.2018 Antworten auf diese Entwicklung hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 gegeben. Im Internet wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 12 Millionen Mal haben User 621 Pressemitteilungen von Age…

Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert für mehr Wirtschaftswachstum unbegrenzte Schulden. Das hat die Weltschulden von 100 auf 300 Billionen Euro getrieben. ------------------------------ Lehrte, 12.02.2018 Antworten auf diese Entwicklung hat die Initiative Agenda 2011-2012 bereits im Mai 2010 gegeben. Im Internet wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Über 12 Millionen Mal haben User 621 Pressemitteilungen von Agenda News d…

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung erwischt den Betroffenen häufig kalt. Die Steuerfahndung schätzt den Überraschungseffekt, da er viele Beschuldigte zum Reden bringt. Deren erster Gedanke ist häufig: "Lieber alles schnell bezahlen". Das ist jedoch in vielen Fällen überhaupt nicht nötig, wenn man gut verteidigt ist. Die Steuerfahndung greift in ihrem Überschwang, selbst wenn an den Vorwürfen etwas dran ist, meist viel zu hoch. Zudem sind die weitreichenden negativen Folgen einer "Unterwerfung" im Steuerstrafverfahren für die Betroffenen ohne…

FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E) Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsichtlich falsche Eintragungen durch den Steuerschuldner vorgenommen werden. Berücksichtigt das Finanzamt diese, kann dies zu einer überflüssig erhöhten Steuerlast führen. Die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ist nur in einem engen Rahmen möglich. Abschließend werden diese in § 172 AO aufgezählt, der dies zulässt, wenn der Steuerbescheid Verbrauchsteuern betrifft oder wenn er andere Steuer…

Noch viel Luft nach oben gegen-missbrauch e.V. nimmt GroKo Koalitionsvertrag unter die Lupe „Wir hätten uns mehr Klarheit und Verbindlichkeit gewünscht“, so Ingo Fock, 1. Vorsitzender des Vereins gegen-missbrauch e. V., der sich für Betroffene sexualisierter Gewalt einsetzt. Der Verein hat den nun vorliegenden Koalitionsvertrag genau unter die Lupe genommen. Sicher, es sind viele gute Ansätze vorhanden. Gefreut haben wir uns zum Beispiel über die verbindliche Aussage, dass die Kinderrechte nunmehr im Grundgesetz verankert werden. Verbesse…

Alles unter einem Dach: Altenhilfezentrum der Diakonie Augsburg Im Altenhilfezentrum in der Alten Gasse 12 befinden sich die Ambulante Alltagsbegleitung, die Ambulante Pflege der Sozialstation Stadtmitte sowie die Seniorenfachberatung. Senioren werden hier umfassend kostenlos informiert und beraten, erhalten Hilfe und Unterstützung im Alltag und können auch Pflegekräfte hinzuziehen. Das Altenhilfezentrum der Diakonie Augsburg im Herzen Augsburgs stellt sich bei Informationsveranstaltungen am 1. März 2018 von 17.00 Uhr bis 19.00 Uhr und am 3…

Die Tätigkeit als Formalsachbearbeiterin/Formalsachbearbeiter oder Paralegal in einer Patentabteilung oder Patentanwaltskanzlei ist anspruchsvoll. Stets gilt es, Fristen zu erkennen, zu überwachen und einzuhalten sowie anfallende Gebühren fristgerecht zu begleichen. Der Workshop „Fristen und Gebühren im Patent- und Gebrauchsmusterrecht“ am 6. Juni 2018 in München vermittelt die rechtlichen und organisatorischen Kenntnisse, die für ein professionelles Frist- und Gebührenmanagement erforderlich sind, in leicht verständlicher und systematische…

Caro Clement begibt sich in "Mit treudeutschem Gruß" mittels der Briefe eines deutschen Soldaten auf den Weg zurück in eine vergangene Epoche. ------------------------------ "Mach was Gutes draus!". Mit diesen Worten überließ Tante Luise Caro Clement die Feldpost ihres im Ersten Weltkrieg gefallenen Bruders Friedo Talg. So machte sich die Autorinn auf den Weg zurück zu diesem Toten einer vergangenen Epoche, der als niedersächsischer Schneidersohn in einem bayerischen Infanterieregiment an der Westfront kämpfte, bis er 1917 für Kaiser und Rei…

Das zuständige Gericht muss bei Steuerhinterziehung die Besteuerungsgrundlagen selbst ermitteln. Das geht aus einem Beschluss des BGH vom 24. Mai 2017 hervor (Az.: 1 StR 176/17). Bei Steuerhinterziehung drohen hohe Geldstrafen oder Freiheitsstrafen. Das Strafmaß ist entscheidend von der Höhe der Steuerhinterziehung abhängig. Die Berechnungsgrundlagen für den entstandenen Schaden muss das zuständige Gericht selbst ermitteln und kann sich in den Urteilsgründen nicht lediglich auf die Ergebnisse der Betriebsprüfung oder die Ermittlungen der Ste…

Es sind jetzt noch gut 100 Tage. Dann wird die neue Datenschutzgrundverordnung anwendbar. Ein komplett neues Datenschutzrecht mit vielen neuen Anforderungen, Änderungen und exorbitant steigenden Bußgeldern bei Verstößen. Wir sind jetzt seit über einem Jahr dabei, unsere Mandanten und alle, die es betrifft (also jeden, der nicht nur rein privat Daten mit Personenbezug verarbeitet) zu informieren und vor allem zu animieren, sich mit dem Thema zu beschäftigen und die Umsetzung der neuen Regeln anzugehen. Bislang mit eher mäßigem Erfolg. Bei de…

Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) begrüßt einzelne Inhalte des Koalitionsvertragsentwurfes, soweit sie sich auf den Themenkreis IT-Sicherheit beziehen. Insbesondere greift der Vertragsentwurf die TeleTrusT-Forderung nach Entwicklung einer übergreifenden Cybersicherheitsstrategie auf ("Cyberpakt"). Gleichwohl bleiben Inkonsistenzen. TeleTrusT begrüßt ausdrücklich die Aussagen des Koalitionsvertrages zu Innovation, digitaler Souveränität und Interdisziplinarität sowie zur Stärkung der IT-Sicherheitsforschung insbesondere auf den…

Das Angebot von Dating Portalen im Internet erfährt großer Nachfrage. Um noch mehr Nutzer für sich zu gewinnen bieten Betreiber dieser Plattformen wie HQ Entertainment 14-tägige Mitgliedschaften zum Preis von nur einem Euro an. Ein solches Angebot gab es u.a. auf der Website reif6.com, woraufhin dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von 14 Tagen eingeräumt wird. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht gebrauch wird er regelmäßig erst nach Ablauf der geltenden Widerrufsfrist eine Reaktion des Betreibers erfahren, der sich auf den Ablauf d…

BERLIN (12.02.2018) – Mitte Januar dieses Jahres wurde das Nikolaiviertel vom Landesdenkmalamt als Flächendenkmal unter Denkmalschutz gestellt. Laut Senatskulturverwaltung sei das Viertel zwischen Spreeufer, Rathausstraße, Spandauer Straße und Mühlendamm das prominenteste Beispiel der DDR-Baupolitik in den 1980er Jahren. Jetzt hat die „Interessengemeinschaft Nikolaiviertel“, die sich seit Ende 2016 für den Standort engagiert, einen Verein gegründet. Als einen ersten Erfolg für Beteiligung sieht der Verein die Diskussionsveranstaltung am 14. …

München/Ingelfingen 12. Februar 2018. Einen Spendenscheck in Höhe von 36.799 Euro konnte vor kurzem Dr. Sebastian Brandis, Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen - Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe, von dem Familienunternehmen Bürkert aus Ingelfingen entgegennehmen. Die Geschäftsführung und der Betriebsrat des schwäbischen Traditionsunternehmens sammeln seit vielen Jahren Spenden in der Belegschaft für Hilfsorganisationen, u. a. auch für die Entwicklungsarbeit der Stiftung Menschen für Menschen. „Wir bedanken uns sehr für diese großzügige…

Kiel, 12. Februar 2018 Die AfD im Kieler Landtag hat heute zum ersten Mal einen "Tag der offenen AfD-Fraktion" durchgeführt. Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: "Für die AfD-Fraktion im Kieler Landtag sind Bürgernähe und Transparenz keine leeren Worte, sondern zentrale Elemente unserer parlamentarischen Arbeit. Wir finden, dass die Bürger unseres Landes die Möglichkeit haben sollten, sich von unseren Landtags-abgeordneten und ihrer Arbeit ein eigenes Bild zu machen. Deshalb haben wir den ‚Tag der offen AfD-Fraktion' ins Leben gerufen und …