Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2015

Schon seit vielen Jahren müssen immer mehr Menschen zur Kenntnis nehmen, daß das C im Kürzel des Parteinamens bei CDU du CSU ein für die praktische Politik bedeutungsloses Symbol ist. Ähnliches gilt übrigens auch für das S bei den Sozialdemokraten. Denn weder überzeugt die CDU/CSU durch eine an christlichen Werten ausgerichtete Politik, noch die SPD durch eine an sozialer Gerechtigkeit orientierte Politik. Sie bedienen einfach nur ihre Klientele. Nachdem jahrzehntelang die Wirtschaftslobbyisten so gut wie widerspruchslos die Politik der Part…

Freunde des traditionellen Politischen Aschermittwochs der CDU Neckarsulm werden auch bei der diesjährigen Veranstaltung in der Gaststätte „Hitzfelder“ in Neckarsulm nicht zu kurz kommen, wenn es um klare und kritische Worte hinsichtlich kommunaler und landespolitischer Themen geht. Termin ist der 18. Februar, 19.00 Uhr. Eingeladen sind Mitglieder, Freunde und alle Interessierten, die Informationen aus erster Hand beziehen wollen. In diesem Jahr findet der traditionelle Politische Aschermittwoch als eine der ältesten regelmäßig stattfindenden…

Bereits 2013 konnte durch die Initiative der FRAMOS GmbH mit Unterstützung zweier Bundestagsabgeordneter und des Industrieverbands VDMA eine europaweite Zollaussetzung für CMOS-Bildsensoren erreicht werden. Nun wurden die Zollgebühren, welche einen erheblichen Kostenfaktor darstellen, erneut für die nächsten 5 Jahre ausgesetzt. Dr. Andreas Franz, Geschäftsführer von FRAMOS macht die Auswirkung deutlich: “2013 haben wir eine enorme finanzielle Entlastung für die Bildverarbeitungsbranche und die europäische Industrie als Ganzes erreicht. Wir …

Eine Silvester-Party in Berlin hat nun ein juristisches Nachspiel, Besucher haben den Veranstalter wegen Betrug angezeigt und wollen ihr Eintrittsgeld zurück. Bis zu 100 Euro kostete eine Eintrittskarte für die Veranstaltung, die eigentlich um 20 Uhr beginnen sollte, jedoch gab es den Einlass erst um über eine Stunde verspätet. Der Saal soll unbeheizt gewesen sein, alle Sitzplätze sollen besetzt gewesen sein, schon gegen 22 Uhr soll ein Großteil des Buffets leer, die Musik „ohrenschmerzend“ gewesen sein. Wie sieht diese Situation rechtlich au…

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche hat bei der Staatsanwaltschaft Tübingen Strafanzeige gegen Forscher des Max-Planck-Instituts für Biologische Kybernetik in Tübingen (MPI) eingereicht. Sie sieht in den Tierversuchen, bei denen Affen Durstqualen und massive Bewegungseinschränkungen erleiden müssen, einen klaren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und den Straftatbestand der fortgesetzten Tierquälerei erfüllt. Der Verein fordert einen sofortigen Stopp der gesetzeswidrigen Versuche. Dr. Eisenhart von Loeper, renommierter Tier…

Ja wer kennt das nicht? Am Wochenende schnell mal ein paar Schnäppchen Möbel bei IKEA eingekauft und dann ab nach Hause und aufbauen. Allerdings macht der neue Trend von Kunden- und Bezahlkarten vor einem der größten Möbelhäuser nicht halt. Die Möbelkette „IKEA“ bietet mit ihrer „IKEA Family Bezahlkarte“ nun auch eine Kundenkreditkarte an. So können günstige Möbel schnell so richtig teuer werden: Das Schwedische Möbelhaus bietet mit seiner Kundenkreditkarte, welche wohlgemerkt nichts mit der kostenlosen Club- / Kundenbindungskarte „IKEA Fami…

13.01.2015 (Forum Vietnam 21) - Ha Noi - Die Trauerfeier für die in der letzten Woche verstorbene Mutter des im Mai 2014 inhaftierten Bloggers Nguyen Huu Vinh alias Ba Sam wurde gestern von Sicherheitskräften massiv gestört. Nguyen Huu Vinh, 58, stammt aus einer prominenten Familie - sein Vater war Botschafter in der Sowjetunion sowie Minister, ein Onkel war Polizeigeneral. Viele Gäste nahmen an der Trauerfeier teil, darunter auch viele Freunde und Bekannte von Ba Sam aus Dissidenten- und Bloggerkreisen. Blogger La Viet Dung zufolge kontro…

„Warum die Demokratie nicht das Allgemeinwohl befördert? Schafe können keine Wölfe bändigen!“ Diese sarkastische wie wahre Feststellung von Prof. Querulix lenkt den Blick direkt auf die größte Schwäche der modernen Wahldemokratien: Sie sind keine echten Demokratien, weil einerseits die Masse der Menschen ihre demokratischen Rechte, die sie zugleich als ihre Pflichten erkennen sollten, nicht wahrnimmt, und andererseits die agilen Alphatiere der Gesellschaft nur ihren und ihrer Klientele Vorteil suchen. Insofern ist nicht verwunderlich: Demokr…

Wenn sich Marken zweier Unternehmen zu sehr ähneln, dann können die beiden Parteien mit einander einen Vertrag abschließen, um den Konflikt außergerichtlich und einvernehmlich zu regeln. Mit solchen Abgrenzungsvereinbarungen lassen sich langjährige und kostspielige Streitigkeiten vermeiden, wenn beide Seiten zu einer Einigung bereit sind. Die beiden Parteien können z.B. vereinbaren, dass sie ihre Marken künftig nur noch räumlich getrennt voneinander verwenden, oder sie können andere Regelungen treffen, die dazu führen, dass man sich gegenseit…

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das Ergänzende Schutzzertifikat geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirkung nutzen möc…

Der Betreiber eines RSS-Feeds haftet unter Umständen auf Schadensersatz für Rechtsverletzungen durch Abonnenten des Feeds. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Die beklagte Bild GmbH & Co. KG (BILD) hatte auf ihrem Internetauftritt www.bild.de am 13.10.2009 ein heimlich aufgenommenes Foto von Frau H. unter dem Titel „H. Hier radelt die Ex-RAF-Terroristin in den Freigang“ veröffentlicht und ihren RSS-Feed-Abonnenten zur Verfügung gestellt. Noch am gleichen Tag gab sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in …

Am Freitag, den 16. Januar 2015, lädt der Wahlkreisabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf zwischen 19:00 und 21:00 Uhr zur Spätsprechstunde in sein Bürgerbüro „Café Wahlkreis“, Zähringerstraße 33, 10707 Berlin. Zusätzlich ist er ab 15:00 Uhr auf der Internationalen Grünen Woche am Messestand des Deutschen Bundestages in Halle 4.2, Stand-Nr. 208 als Ansprechpartner für die Aufgaben und Arbeitsweisen des deutschen Parlaments anwesend. „Da ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus zeitlichen Gründen die regulären Bürgersprechstunden …

Rechtsanwalt Thomas M. Amann repräsentiert seit 2004 eine moderne auf das Strafrecht spezialisierte Anwaltskanzlei mit Haupt- und Gründungssitz in Darmstadt sowie weiteren Standorten bzw. Besprechungsmöglichkeiten in Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Bensheim und Bietigheim-Bissingen. Die Kanzlei berät und vertritt Ihre Mandantschaft mit drei hochqualifizierten Rechtsanwälten bundesweit kompetent in allen rechtlichen Fragestellungen. Ein weiterer Schwerpunkt der anwaltlichen Tätigkeit der Kanzlei ist die umfassende Betreuung von chinesis…

Nach Einschätzung des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) ist der heute in Berlin veröffentlichte 4. MDS-Pflege-Qualitätsbericht erst einmal eine gute Nachricht und ein positives Signal. Die gemessenen Qualitätsmerkmale zeigen durchweg erhebliche Verbesserungen des Status vor drei Jahren an. „Dass dies trotz schwieriger Rahmenbedingungen und erheblichem Personalmangel überhaupt erreicht werden konnte, ist vor allem der Fachkompetenz und dem großen Engagement der beruflich Pflegenden in Pflegediensten und Heimen zu danken. Das ver…

Hamstern 2.0 - Wie die politischen Jäger und Sammler in der virtuellen Welt auf ihr archaisches Recht pochen von Bernd Hohlen Management für Interkultur & Soziokultur Grundgesetz Artikel 10: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Punkt Das Grundgesetz in seiner Urform war ein Schriftstück von inhaltlicher und formaler Schönheit. Kurze Sätze mit klaren Aussagen. Das Verklausulierte und die zahlreichen Appendixe, die unser Grundgesetz in seiner bestechenden Urform im Laufe der Jahre zu einer schwe…

Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) entpuppt sich immer mehr als ein beutekapitalistisches Ungetüm. Die Verhandlungen darüber dienen erkennbar nicht den legitimen Interessen der Völker, sondern denen der polit-ökonomischen Klasse und der Großkonzerne. Schiedsgerichte sollen die Öffentliche Gerichtsbarkeit ersetzen und so eine Parallele Rechtssphäre für Großunternehmen schaffen, die sich von der ordentlichen Gesetzgebung beschwert fühlen. Man glaubt es nicht! In den USA hat die Privatisierung von Rechtsverfa…

Der Verein NETZ organisiert Solidarität mit Bangladesch Flirrendes Glück liegt in der Luft zwischen der Bambushütte und dem kleinen Stall. Rehana Begum strahlt über das ganze Gesicht. „Joya wird satt, wenn ich sie stille“, sagt sie. In diesem schlichten Satz verdichtet sich ihr neues Leben. Ihre zweimonatige Tochter Joya auf dem Arm holt Rehana einen kleinen Sack Reis aus der Hütte und zeigt ihn stolz Peter Dietzel. Der Geschäftsführer der hessischen Organisation NETZ ist seit 33 Jahren regelmäßig in Bangladesch unterwegs. Er kennt unzählige…

Große zivilgesellschaftliche Kampagne „action/2015“ startet in mehr als 120 Ländern / Malala Yousafzai: „2015 muss das Jahr sein, in dem die Welt aufwacht!“ (15. Jänner 2015) Heute, am 15. Jänner startet eine der größten zivilgesellschaftlichen Kampagnen, die je ins Leben gerufen wurden: Mehr als 1000 Organisationen in über 120 Ländern, darunter die österreichische Hilfsorganisation Jugend Eine Welt, haben sich in der internationalen Koalition „action/2015“ zusammengeschlossen. Gemeinsam appellieren sie an die Staatsoberhäupter in aller Welt…

Lehrte, 15.1.2015 Die in Deutschland zugelassenen Parteien berufen sich auf soziale Gerechtigkeit und bekennen sich zur Demokratie. Welche Ziele sie auch verfolgen, eine Machbarkeitsstudie, wie sie ihre Ideen und Projekte finanzieren wollen hat keine von Ihnen. Praxis ist, dass die, die am lautesten nach sozialer Gerechtigkeit rufen, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro und der Industrie 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte schenken. Die Parteien strotzen nur so vor sozialer Gerechtigkeit, ob sie links, rechts oder in der Mitte angesiedelt si…

Das Jahr 2015 beginnt für das bekannte BA-Mitglied Dr. Claus Wunderlich mit einem großen Ehrentag: In Anerkennung seines langjährigen Engagements im Bezirksausschuss des 11. Münchner Stadtbezirks (Milbertshofen /Am Hart) wird ihm die begehrte Medaille ‚München leuchtet – Den Freundinnen und Freunden Münchens’ in Bronze verliehen. Diese Auszeichnung vergibt die Landeshauptstadt als offizielle Ehrung für besondere Verdienste um München. Der Lokalpolitiker, der u.a. auch beim Verein ‚Autismus Initiative e.V.’ aktiv ist, freut sich darüber aus …

Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen. Während das LuftVG nach wie vor die fliegerische Eignung im weiteren Sinne betrifft, regelt das LuftSiG nun seit einigen Jahren die Berechtigung zum Zugang zu sicherheitsrelevanten Flughafenbereichen und den Zugrif…

- mit verheerenden Auswirkungen auf CHF-Swapgeschäfte und CHF-Darlehen Die Schweizerische Nationalbank hat heute überraschend den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufgehoben. Die unerwartete Entscheidung der Nationalbank führte dazu, dass die Finanzmärkte verrückt gespielt haben: Der Schweizer Franken stieg binnen weniger Minuten auf bislang nicht erreichte Höhen, so dass das Währungspaar EUR/CHF auf den bislang tiefsten Stand aller Zeiten eingebrochen ist. Desaströse und ruinöse Konsequenzen hat diese Entscheidung der Schweizer Natio…

Berlin, 15.01.2015. Das Institut für Public Management (IPM) hat eine neue Veröffentlichung auf den Markt gebracht. Peter Harder, Berater und Dozent für die kommunale Doppik und Bilanzbuchhaltung am IPM, veröffentlichte am 01.01.2015 seine wissenschaftliche Abschlussarbeit mit dem Titel „Die Aussagekraft von Bilanzkennzahlen zur Beurteilung haushaltswirtschaftlicher Zielsetzungen“. In diesem Werk setzt sich Herr Harder kritisch mit der Analyse von kommunalen Jahresabschlüssen auseinander und gibt hilfreiche Antworten auf Fragen wie bspw. nac…

Für Erhalt und Ausbau der Englischsprachigen Masterprogramme an deutschen Hochschulen München - Die liberalen Hochschulgruppen Bayern kritisieren die Bemerkung von Bundestag-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU), dass Englisch als Unterrichtssprache an deutschen Universitäten reduziert werden solle In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 7.1.2015 hatte sich Johannes Singhammer dagegen ausgesprochen, weiterhin so viele Masterstudiengänge auf Englisch anzubieten. Er forderte „mehr Mut zum Deutsch“ und bezeichnete die Behauptung,…

Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland steigt stetig. Im Jahre 2030 sollen es nach Schätzungen schon über 3,5 Millionen sein. Die meisten Betroffenen wollen nicht in ein Heim, sondern zu Hause gepflegt werden. Für viele Angehörige stellt das nicht nur eine große Lebensumstellung dar, auch die Kosten sind häufig nicht mehr tragbar. Das Online Magazin www.tipps-vom-experten.de gibt Tipps, wie sich die Pflegebedürftigen und die Angehörigen auf diese Situation einstellen können, welche Probleme auftauchen könnten und wo sie Hilf…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise die eines so genannten Flagship Stores von Apple, unter bestimmten Voraussetzungen als Marke eingetragen werden kann. Die Darstellung muss geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Um was ging es? Apple hatte bereits im Jahr 2010 beim US-Patentamt eine dreidimensionale Marke eintragen lassen, die aus der Darstellung ihrer als „Flagship Store…

Die neugestaltete Homepage des Deutschen Anwaltsinstitut bietet Besuchern nun noch mehr Übersicht, schnelleres Suchen und Buchen von Veranstaltungen, vielfältige Kontaktmöglichkeiten und ein neues Design mit markanten Balken und grafischen Elemente in den Hausfarben. „Besonderen Wert haben wir darauf gelegt, die Darstellung auf mobilen Endgeräten wie Smartphones und Tablets zu optimieren“, erläutert DAI-Geschäftsführerin Dr. Katja Mihm. Die Inhalte passen sich automatisch dem verwendeten Endgerät an – so wird zum Beispiel bei der für Smartp…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Oft kommt es vor, dass Mieter vor Abschluss eines Mietvertrages für eine Location ihre wahre Identität verschleiern, um den Vermieter über ihre wahre Absichten zu täuschen, bspw. um als eigentlich ungewollte Vereinigung eine Location für eine Veranstaltung zu bekommen. Was kann ein Vermieter tun, wenn er nach Abschluss des Mietvertrages feststellt, dass es sich um einen Mieter handelt, mit dem er eigentlich nichts zu tun haben will? Grundsätzlich kommt es darauf an, mit wem der Vermieter den Vertrag schließen wollte: • Mit derjenigen Person,…

„Sichere Lebensmittel dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“ und viele weitere Forderungen beschloss der SPD-Parteivorstand mitte Dezember als Reaktion auf die Skandale in der tierverarbeitenden Ernährungsindustrie. Anlässlich der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin nimmt Sozis für Tiere Stellung. Für Sozis für Tiere sind die Forderungen richtig, aber nicht ausreichend. In dem Beschluss des Parteivorstandes nimmt dieser aus einer Verbraucherschutzperspektive Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Lebensmittelindustrie und …

Buchvorstellung mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und Rainer Eppelmann Berlin, 16.01.2015.Vor 25 Jahren strömten erstmals seit dem Mauerbau 1961 wieder Ostdeutsche in Scharen zur Internationale Grüne Woche in Berlin. Aus diesem Anlasse erinnern Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der Vorstandvorsitzende der Bundesstiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann, und weitere Zeitzeugen in der Gesprächsrunde „25 Jahre wiedervereinigte Grünen Woche“ am 20. Januar 2015, 14:15 Uhr, an die historische Bedeutung der Grünen Woc…

Neuwagenangebote bei YouTube-Videos müssen Co2-Emission & Verbrauch enthalten So das Landgericht Wuppertal in einer Gerichtsentscheidung (Urteil vom 31.Oktober 2014, Az.:12 O 25/14). In einem Rechtsstreit zwischen einem Verband und einen Kfz-Händler war streitig, ob dieser wettbewerbswidrig gehandelt hat. Der Händler hatte in seinem YouTube-Kanal neue Kraft-fahrzeuge beworben. Dabei war auf dem Vorschaubild und dem Video für ein unter der kon-kreten Typenbezeichnung beworbenen Kraftfahrzeugs keine Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emiss…

Vor Gericht haben psychologische und psychiatrische Gutachter häufig zu beurteilen, ob ein Beteiligter simuliert - z.B. wenn ein Kranker eine Rente erstreiten will. "Gutachter sollten immer wieder prüfen, ob die vorgebrachten Symptome simuliert sein könnten. Doch allzu misstrauisches Hinterfragen kann dazu beitragen, dass Untersuchte ihre Behinderung ´unter Beweis stellen´ wollen und die Symptome zur Verdeutlichung ausgeprägter präsentieren," warnt Professor Dr. Norbert Nedopil in seinem Beitrag zum aktuellen Handbuch "Psychiatrische Begutach…

Mit einem Urteil vom 18.12.2014 hat das Landgericht München I einem Anleger der Albis Capital GmbH & Co. KG Schadensersatz zugesprochen. Beklagt war der seinerzeitige Anlageberater, der das Kapitalanlagenmodell unzutreffenderweise als sichere Möglichkeit der Immobilienfinanzierung dargestellt hatte. Lebensversicherung stellt sich als Risiko für Immobilienfinanzierung heraus – Anleger kommt vom Regen in die Traufe mit dem Abschluss einer Beteiligung an der Albis Capital KG Im konkreten Fall ging es um einen betroffenen Anleger, der von seine…

Gemeinsam Legasthenikerinnen und Legastheniker fördern In vielen Ländern werden Legasthenikerinnen und Legastheniker während der Schulzeit, der Ausbildungszeit und dem Studium an einer Hochschule oder einer Universität durch den Staat unterstützt. Die Fördervereine der Schulen, Hochschulen und Universitäten habe speziell für Legasthenikerinnen und Legastheniker Förderprogramme entwickelt. Ihnen werden Notebooks, Smartphones, Tablet-PC und Spracherkennungs-Software-Lösungen kostenlos für die Dauer der Ausbildung oder des Studiums bereitgestel…

Berlin, 18.01.2015. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat das Buch „Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid“ veröffentlicht. Das Buch stellt eine ausführliche Rechtsberatung im Buchformat dar, welche eine Schritt-für-Schritt Anleitung gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid beinhaltet. Zum einen wird geschildert, wie mit Hilfe des beigefügten Formulars Widerspruch gegen den Mahnbescheid einzulegen ist, ohne dass hierbei rechtliche Nachteile entstehen. Zum anderen zeigt das Buch auf, wie nach Erhalt des Mahnbescheids und nach…

Die berüchtigte Zucht- und Exporteinrichtung Mazor der Firma BFC in Israel muss ihre Tore schließen und 1.300 für Versuchszwecke vorgesehene Affen freigeben. Ein israelischer Multimillionär, der auch eine Katzen- und Hundeauffangstation gegründet hat, hat aktuell dem Betreiber der Affenzucht die Tiere für zwei Millionen Dollar abgekauft. Tierschützer und Tierversuchsgegner hatten zuvor über 20 Jahre lang unermüdlich die Schließung der Affenzucht eingefordert und so maßgeblich diesen Erfolg herbeigeführt. Der Verein Ärzte gegen Tierversuche ze…

Berlin, 19.01.2015. Nach der ersten Sitzung des Zukunftsausschusses Pinnow2025 im September 2014, konzentrierte sich dieser im November auf die Weiterentwicklung des Leitbildes. Die zum Teil neuen Mitglieder des Zukunftsausschusses und interessierte Bürger der Gemeinde diskutierten die Ergebnisse der bisherigen Arbeit und stimmten über die nunmehr 11 Leitbildthesen der Gemeinde Pinnow ab. In der ersten Jahreshälfte 2015 sollen die Stärken- und Schwächenanalyse der Gemeinde sowie die Entwicklungsziele und Maßnahmen zu den Leitbildthesen fina…

Frische Impulse, interessante Dialoge und aufschlussreiche Begegnungen, die neue Horizonte öffnen: Das versprechen die Velener SchlossGespräche. Im glanzvollen, historischen Ambiente der Schlossremise entwickeln ab Frühjahr 2015 prominente Persönlichkeiten, renommierte Vordenker und streitbare Querdenker Perspektiven für die Welt von morgen. „Grau ist bunt – Wie wollen wir altern?“ Vortrag von Henning Scherf Den Auftakt macht am 18. Februar 2015 Dr. HENNING SCHERF, ehemaliger Sozial-, Bildungs- sowie Justizsenator und Bremer Bürgermeister vo…

SPIEGEL: Zoll jagt Menschenhändler In seiner aktuellen Ausgabe vermutet das Magazin DER SPIEGEL, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit der Verfolgung von Organisierter Kriminalität im Bereich der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit überfordert sei. Die FKS ist als „Ermittlungssachgebiet“ in die Struktur der Hauptzollämter (HZÄ) und Bundesfinanzdirektionen eingebunden, dort aber nicht integriert. Die örtlichen Leitungen der HZÄ führen einen bunten Gemischtwarenladen. HZÄ sind eine Mischung aus Bundesfinanzamt, Zollamt, steue…