Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2015

MdB Michael Kretschmer (CDU) unterstützt Forderung nach besseren Rahmenbedingungen Dresden, 28. Januar 2015 – „Berufsbetreuerinnen und –betreuer leisten eine wichtige soziale Arbeit für Menschen, die ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können. Berufsbetreuer sorgen dafür, dass diese Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ihre Arbeit muss anerkannt und angemessen ausgestattet werden.“ Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer im Gespräch mit Vertretern der BdB-Landes…

(Südhessen) Am 1. Februar findet von 10-18 Uhr die erste Südhessenkonferenz der PIRATEN in diesem Jahr in der Landesgeschäftsstelle in der Gelastraße 48 in Frankfurt-Seckbach statt. Thematisch wird es vor allem um die Unterbringungs-Situation für Flüchtlinge und einen Vergleich der Herangehensweisen der einzelnen südhessischen Kreise gehen. Auch die vor einigen Wochen wieder aufgekommene Frage nach "Großkreisen", wie einem Kreis Rhein-Main, wird diskutiert werden. Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung der Hamburger PIRATEN im Wahlkampf im…

Aus Sicht des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) sind die heute veröffentlichten Zahlen des ‚TK Depressionsatlas‘ ein Alarmsignal, das einfach nicht länger ignoriert werden darf. „Seit Jahren steigt die Rate psychischer Erkrankungen bei den Beschäftigten in der Pflege überproportional an. Nach den in dieser Woche von DAK und TK veröffentlichten Krankheitsdaten rangieren die Pflegeberufe inzwischen quasi an der Spitze derjenigen Berufe, die besonders von Depressionen betroffen sind. Zu viel Arbeit, Zeitdruck und Hektik, mangelnde…

29.01.2015 (Forum Vietnam 21) - Eine Gruppe von 12 Bloggern und Menschenrechtsaktivisten hat vor einer Woche den kürzlich freigelassenen Dissidenten Tran Anh Kim in Thai Binh besucht. Tran Anh Kim, Jahrgang 1949, ehemaliger Oberstleutnant der vietnamesischen Volksarmee, war wegen „umstürzlerischen Verhaltens“ gegen den vietnamesischen Staat nach Artikel 79 des Strafgesetzbuches angeklagt und im Dezember 2009 zu fünfeinhalb Jahren Haft und anschließendem dreijährigen Hausarrest verurteilt worden. Zu der Besuchergruppe gehörten der Geophysiker…

Lehrte, 29.1.2015 Putin erhält die Quittung für die Annexion der der Krim. Verschärfte Sanktionen - Russland trudelt. Der Rubel rutscht in den Keller, Aktien rauschen hinterher, Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, das Wirtschaftswachstum auf Talfahrt, Kapitalflucht, Niedriglöhne, Niedrigrenten, Hamsterkäufe und einschneidende Sparmaßnahmen sind die Formel für wachsende Radikalisierung. Die Staatsführung findet schnell eine Antwort, Schuld sind die anderen: Der Westen, Oligarche, Regimekritiker, die Ukraine, Trabanten …

Diese Definition aus dem „Volksmund“ von Prof. Querulix klingt angesichts der weltpolitischen Wirklichkeit im Allgemeinen und der deutschen Politik im Besonderen geradezu weltfremd. Schwache Regierungen, die dazu noch lobbyverseucht sind, können die Zukunft eines Landes weder erfolgreich gestalten noch es in die Zukunft führen. Diese uralte Wahrheit wird jetzt wieder weltweit, vor allem aber in Europa, bewiesen. Eine kleine Schar skrupelloser Bankster und Spekulanten bestimmt das Schicksal der Welt und damit das Lebensglück von Milliarden Me…

Nach mehr als zehn Jahren verharmlosender Darstellungen der Geflügelhaltung, insbesondere der Mast von Puten und Hühnern, warb die Geflügelwirtschaft jetzt auf dem „ErlebnisBauernhof“ der Internationalen Grünen Woche erstmals mit zwei realistischen Großfotos aus Mastställen für Puten und Hühner. Damit wurde den Messebesuchern endlich ein Eindruck von der in den Ställen herrschenden drangvollen Enge vermittelt. Dies war insbesondere bei der Darstellung der Puten der Fall. Die Aufnahme zeigte ausgemästete Puten in einem konventionellen Maststal…

Beim diesjährigen Neujahrsempfang am 23. Januar 2015, der wieder mit über 600 Mitgliedern sehr gut besucht war, hielten Präsident Jörg Woltmann, Ehrenpräsident Dr.-Ing. E.h. Heinz Dürr sowie Chairman Dieter R. Klostermann anregende Neujahrsreden. Jörg Woltmann, mittlerweile ein Jahr Präsident vom Berlin Capital Club, dankte den Mitgliedern für ihr Vertrauen und Engagement. Er bedankte sich auch für die positiven Bewertungen der Mitglieder-umfrage 2014. Mit Freude blickte er auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück, während dessen er die Möglic…

München, 29. Januar 2015. Die Deutschen wollen den Ärmsten helfen: Nach einer ersten vorläufigen Bilanz erhielt die Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe zuletzt über 10 Prozent mehr Geldspenden. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr über 8 Millionen Euro an die Hilfsorganisation gespendet (2013: 7,086 Mio. Euro) „Ich freue mich für die Menschen in Äthiopien“, erklärt Dr. Peter Schaumberger, Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen und zuständig für Fundraising und Organisation. „Damit können wir weiter die Lebensu…

Facebook wird seine Nutzungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen, AGB) ändern. Das sollte zwar schon zum 01.01.2015 geschehen, wurde aber verschoben, nachdem Facebook mit den Datenschützern aneinander geraten ist. Auch das Justizministerium, so wird berichtet, kritisiert die Änderungen. Die niederländische Datenschutz-Behörde leitete nach der Ankündigung von Facebook im November 2014 erst einmal eine Prüfung ein und bat Facebook Mitte Dezember, die Einführung aufzuschieben, bis sie ihre Untersuchungen abgeschlossen habe. Facebook kün…

Jörg Woltmann, mittlerweile ein Jahr Präsident vom Berlin Capital Club, dankte den Mitgliedern für ihr Vertrauen und Engagement. Er bedankte sich auch für die positiven Bewertungen der Mitgliederumfrage 2014. Mit Freude blickte er auf ein erfolgreiches Jahr 2014 zurück, während dessen er die Möglichkeit nutzte, an vielen Veranstaltungen im Club teilzunehmen. Mit Begeisterung stellte er fest, dass sich im Rahmen dieser jedes Mal Situationen ergeben, die den Ausbau der Geschäftskontakte fördern. Im vergangenen Jahr waren unter anderem Walter M…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) fordern nach dem jüngsten Urteil des BGH zum Recht auf Auskunft im Zusammenhang mit Samenspenden, Rechtssicherheit nicht nur für die Kinder sondern auch für die Samenspender zu schaffen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Niklas DREXLER: "Zur eigentlichen Idee der Samenspende gehörte das Wort Anonymität bisher ganz klar dazu. Für die durch eine Samenspende gezeugten Kinder kann die Klärung der Herkunft zwar wichtig für die Persönlichkeitsentwicklung sein, gleichz…

Die Verbände des Betreuungswesens fordern Reform des Vergütungssystems Hamburg, 29. Januar 2015 – Berufsbetreuerinnen und –betreuer sollen künftig einen Stundensatz in Höhe von 54 Euro erhalten sowie pro Klient und Monat im Durchschnitt mindestens fünf Stunden abrechnen können. Auch soll die Vergütung dynamisiert werden. Über diese Sofortmaßnahmen hinaus soll das Vergütungssystem grundsätzlich reformiert werden. Auf diese Forderungen haben sich jetzt alle Verbände des Betreuungswesens geeinigt, die im sogenannten „Kasseler Forum“ organisier…

Menschen-gerechte-Gesellschaft ist ein Community-Projekt, in dem Wissen in einem Wikipedia gesammelt und gemeinsame Handlungen abgeleitet werden. Es ist eine Plattform, über die sich Menschen zusammenschließen, um diese Fragen zu erörtern: 1. Wie ist die Welt beschaffen und was sind die Herausforderungen? 2. Wie können wir die Welt verändern? 3. Wie soll die Welt aussehen? 4. Welche konkreten Lösungen gibt es? 5. Was tun wir konkret? Menschen, die sich eine menschengerechtere Gesellschaft, Wirtschaftssystem, Ernährung usw. wünschen sind her…

Landgericht Hamburg: Dr. Conrad Treuhand GmbH (HFT GmbH) und Albis Capital Verwaltungs AG (RvH AG) haften für Falschaufklärung über Kosten bei Albis Capital –Beteiligungen und müssen zahlen Das Landgericht Hamburg hat mit einem Urteil vom 27.11.2014 nunmehr die Haftung der Gründungskommanditistin Dr. Conrad Treuhand GmbH (nach Umfirmierung: HFT GmbH) und der Komplementärin, Albis Capital Verwaltungs AG (nunmehr RvH Verwaltungs AG) für mangelhafte Aufklärung bei Begründung einer Anlage an der Albis Capital AG & Co. KG festgestellt. Die Gesell…

Prüfantrag der AfD für eine Öffnung des Kalscheurer Wegs wurde abgelehnt. (Rodenkirchen/Zollstock). Eine breite Mehrheit von CDU, SPD und GRÜNEN stellte sich bei der letzten Sitzung der Bezirksvertretung gegen einen Prüfantrag der AfD, der eine behutsame und verkehrsberuhigte Öffnung des Kalscheurer Wegs für PKW´s in beide Fahrtrichtungen vorsah. AfD-Bezirksvertreter Torsten Ilg äußerte sich erstaunt über die, seiner Meinung nach „ideologisch gesteuerte Abwehrhaltung“ seiner Kolleginnen und Kollegen in der BV. Lediglich die FDP-Fraktion hatt…

Der neue Film der Macher von "Water makes Money" untersucht, wie die "Rettung" der Europäischen Staaten verlief und was sie bewirkt hat. Zudem zeigt der Film zahlreiche Alternativen für eine bessere Lösung der Langzeitkrise auf, siehe www.wer-rettet-wen.org In Augsburg wird der Film durch eine Kooperation von Attac Augsburg, Forum Fließendes Geld kostenlos aufgeführt. Menschen-gerechte-Gesellschaft unterstützt die Aktion. Wann? Mittwoch, 11.2.2015 (Europaweite Premiere!) Wo? Zeughaus Augsburg, Zeugplatz 4, Filmsaal (Raum 300) Der Filmsa…

Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Stuttgart hat der „Finanz- und Wirtschaftsdienst Oedheim“ als Rechtsnachfolger der seinerzeitigen KSG AG eine Berufung gegen ein anlegerfreundliches Urteil des Landgerichts Heilbronn zurückgenommen. Im konkreten Fall ging es um eine fehlerhafte Anlegerberatung, die zu einer Beteiligung an der „Albis Capital AG & Co. KG“ führte. Röhlke Rechtsanwälte vertraten den Anleger in zwei Instanzen und teilen hierzu mit: „Das Landgericht (LG) hatte festgestellt, dass die KSG AG die von uns vertr…

Wenn die westlichen Medien kolportieren, dass eine Einigung auf der Kippe stand, waren sie offenbar entweder nicht in Brüssel, oder haben das NEIN aus Wien und Athen nicht gehoert... Nachdem in der Bundesrepublik Deutschland aktuell die Arbeitslosenzahlen wieder seit langem gestiegen sind (auf 3,03 Millionen Erwerbslose), was nicht zuletzt auch an den unsinnigen Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen die Russische Föderation liegen dürfte, konnten sich die Mitgliedsstaaten in Brüssel nicht auf weitere sinnlose Sanktionen gegen Russland …

München, den 24.01.2015. Der Insolvenzverwalter der Fondgesellschaft Erste Juragent GmbH & Co. Prozesskostenfonds KG hat Ende des Jahres 2014 Anleger des Fonds zur Rückzahlung der in den Jahren 2005 – 2007 erhaltenen Ausschüttungen in Höhe von jeweils 6 Prozent der Einlage und der Teilauszahlung der Nominalbeteiligung aufgefordert. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich hat daraufhin für ihre Mandanten die Erfolgsaussichten geprüft und geht von einer realistischen Möglichke…

Beauftragt ein Veranstalter bzw. Betreiber einen Berater mit der Frage, ob bestimmte Maßnahmen machbar sind, muss der Berater diese Wunschvorstellungen prüfen. Das Problem: Kommt der Berater zu dem fehlerhaften Ergebnis, dass die Wunschvorstellung nicht realisierbar ist und sieht der Auftraggeber daher von seinem Wunsch ab, kann sich der Berater schadenersatzpflichtig machen: Nämlich dann, wenn sich später der Fehler herausstellt und der Auftraggeber sich bei richtiger Prüfung für die Realisierung entschieden hätte. Dies hat das Oberlandesg…

Berlin, 30. Januar 2015. Der KAV Berlin hält an seinem Wachstumskurs fest und freut sich, zwei weitere Mitglieder begrüßen zu dürfen. Seit Januar 2015 gehören die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zum Arbeitgeberverband. Seit seiner Verselbstständigung 1999 erlebt der Arbeitgeberverband einen soliden Aufschwung. Mittlerweile zählt er 84 attraktive Arbeitgeber mit mehr als 64.500 Beschäftigten zu seinen Mitgliedern. „Wir freuen uns, mit der dena und dem vzbv zwei weitere renommierte Mitgliede…

Keine Science Fiction, sondern brandaktuell: In seinem neuen Buch ‚Nur nach vorn?‘ zeigt Innovations- und Trendberater Frank Thomsen detailliert und nachvollziehbar auf, warum unser natürlich beschränktes, auf Sicherheit und Wachstum programmiertes Denken immer negativere Effekte auf Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft hat. Sogar unsere eigene Art ist in Gefahr. Vernetzte Lösungsentwicklung und künstliche Intelligenz können helfen. München, Ende Januar – Der Innovationsberater Frank Thomsen entführt den Leser mit seinem Buch 'Nur nach vorn?'…