Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2005

Bundestag, 18.03.2005, „Ausweitung DNA-Analysen“, Petra Pau (PDS) Ich will keine überwachte Gesellschaft 1. CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten - nicht zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen. Heute ist übrigens der 18. März. In Berlin und anderswo wird es zahlreiche Veranstaltungen geben, auf denen – parteiübergreifend - der Revolution von 1848 gedacht wird. Damals ging es um demokratische Rechte, um Bürgerrechte. Die Bundesrepublik-Alt berief sich gern auf diese Tradition. Das war gestern…

Der erste Türkisch-Deutsche Wirtschaftskongress findet vom 4. bis 6. Mai 2005 in Istanbul statt. Die Eröffnungsveranstaltung wird am Vormittag des 4. Mai 2005 durch den Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingeleitet. Der Wirtschaftskongress in Istanbul trägt zur Vertiefung der deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen bei und hilft der türkischen Wirtschaft auf ihrem Weg nach Europa. Der Wirtschaftskongress 2005 in Istanbul bietet neue Zielmärkte, informiert über Regionen und Geschäftsc…

Die FDP Fraktion hat bei der heutigen Verabschiedung des Haushaltes das von der Verwaltung vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für die Zeit von 2005-2012 abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Schack, erwähnte in seiner Haushaltsrede bereits diesen Schritt. Grund für die Ablehnung war die von der Verwaltung für den Haushalt 2006 vorgesehene Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. „Die Bürgerinnen und Bürger sind bereits Heute durch die hohe Abgabelast enorm gebeutelt. Eine Erhöhung der Grundsteuer würde die Privathaushalte mi…

Senioren-Portal Lebensphasen mit neuem starken Partner LEBENSPHASEN.DE, das erste gleichzeitig seniorengerechte und nahezu barrierefreie Internet-Portal für die Generation 50plus, hat sich mit einem starken Partner zusammengeschlossen, der WinLife Community. Sitz des neuen Portals WINLIFE-LEBENSPHASEN.DE ist das Forum der Generationen in Bad Tölz, das europaweit einzige Zentrum für Intergenerationen-Forschung und Innovationen, das Ende 2004 vom Bayerischen Ministerpräsident Edmund Stoiber eröffnet wurde – er hat es zur Chefsache erklärt. Na…

• 1.FC Kaiserslautern gegen 1.FC Köln in Koblenz • Schon 8.000 Karten im Vorverkauf abgesetzt Mainz, Koblenz; Das Benefizspiel zwischen den beiden 1. FCK am 23.3.05 um 19 Uhr im Koblenzer Stadion Oberwerth mobilisiert die Massen. Laut Hermann Liesenfeld, dem Koordinator des Spiels vom Innenministerium Rheinland Pfalz, sind schon über 8.000 Karten im Vorverkauf abgesetzt worden. Diese Zahl nannte er anlässlich der offiziellen Pressekonferenz am Freitag den 18.3.05 im Einrichtungshaus „Interform“ in Koblenz. „Das lässt uns hoffen, dass über 10…

Bonn/Wien – Der "Führer" auf dem Titelbild des Spiegel oder anderer Magazine bringt noch immer die Kassen zum Klingeln. Fernsehproduktionen und Kinofilme zeigen, dass die Zeit des "Dritten Reiches" für viele Zeitgenossen von Interesse ist. Manche können sich sogar einer Art "Faszinosum" der kurzen braunen Ära nicht entziehen. Auch seriöse Sachbuchpublikationen, die Hitler nicht post mortem zu einem guten Geschäft machen wollen, finden weiterhin ihre Leser. Doch selten reagierten insbesondere Journalisten so emotional und bisweilen maßlos wie …

Das „Festival des Très Courts“ (Festival der Sehr Kurzen) findet seit 1999 jedes Jahr im Pariser „Forum des Images“ statt und zieht mit seinem geistreichen Konzept sowohl Künstler als auch Zuschauer weltweit an. Die durch die Wahl der Video-Projektion ermöglichte gleichzeitige Ausstrahlung in Frankreich, Belgien, Kanada, Luxemburg und der Schweiz hat wesentlich zu der großen Beliebtheit des Festivals beigetragen. 2004 wurde das Programm in nicht weniger 27 Städten gleichzeitig gezeigt. In diesem Jahr wird das Festival nun endlich auch nach Be…

In der Osterwoche informiert die Tierrechtsinitiative Maqi in mehreren Städten im deutschsprachigen Raum über die Realität der "Eierproduktion". Zum Auftakt wurden gestern in der Fußgängerzone von Offenbach Eierkonsumenten mit Leichen ihrer Opfer konfrontiert: sechs Hennen, die in einer sogenannten "Alternativhaltung" gestorben waren. Die Tierrechtler hatten sie in der Nacht zuvor aus den Mülltonnen einer Bodenhaltungsanlage geholt, um klar zu machen, daß nicht "Käfighaltung" oder "Legebatterien" das Problem sind, sondern der Eikonsum an sic…

Atelier Berbiga: Intermedio Vernissage & Super-8-Filmabend Am Samstag, den 16. April wird um 18 Uhr im Atelier Berbiga (Wöhlertstr.12/13, U6 - Schwartzkopffstraße, website: www.berbiga.tk) die Vernissage Intermedio eröffnet. Zu sehen ist der Gemälde-Zyklus Intermedio des Malers Klaus Froese, der zugleich Inhaber des neugegründeten Ateliers Berbiga ist. Auf seiner Reise durch Spanien erwarten den Betrachter Landschaftsimpressionen, Genrebilder sowie die Auseinandersetzung mit den architektonischen Besonderheiten der maurischen Kunst. Eine…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 24 Berlin, den 22. März 2005 Über das Volumen der für Belarus bereitgestellten humanitären Hilfe Nach Angaben des Departements für humanitäre Tätigkeit der Republik Belarus wurde im Jahre 2004 ausländische unentgeltliche Hilfe im Gesamtwert von 74,6 Mio. US Dollar in die Republik Belarus eingeführt. Zu den Hauptspendern zähle traditionell Deutschland, das jährlich ca. 30% vom Gesamtvolumen bereitstellt, aber auch die USA, Großbritannien, Schweden und Däne…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹23 Berlin, den 21. März 2005 Außenministerium von Belarus zur Konferenz in Vilnius Die Republik Belarus halte internationale Konferenzen, Seminare und andere Veranstaltungen, welche die Ausarbeitung eines Aktionsplans in Bezug auf einen konkreten Staat beinhalten und zugleich für dieses Land unzugänglich bleiben, für inakzeptabel – hieß es in einer Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus. Gerade eine solche Konferenz, b…

Das „Festival des Très Courts“ (Festival der Sehr Kurzen) findet seit 1999 jedes Jahr im Pariser „Forum des Images“ statt und zieht mit seinem geistreichen Konzept sowohl Künstler als auch Zuschauer weltweit an. Die durch die Wahl der Video-Projektion ermöglichte gleichzeitige Ausstrahlung in Frankreich, Belgien, Kanada, Luxemburg und der Schweiz hat wesentlich zu der großen Beliebtheit des Festivals beigetragen. 2004 wurde das Programm in nicht weniger 27 Städten gleichzeitig gezeigt. In diesem Jahr wird das Festival nun endlich auch nach Be…

Bonn/Rostock - Während er im eigenen Lande neben Isaiah Berlin oder Karl Popper schon zu Lebzeiten als einer der herausragenden politischen Philosophen des 20. Jahrhunderts galt, wurde dem britischen Konservativen Michael Oakeshott (1901-1990) in Deutschland bislang nur wenig Aufmerksamkeit zuteil. Dabei studierte Oakeshott während der zwanziger Jahre in Marburg und Tübingen und war ein profunder Kenner der deutschen Philosophie. Eines der spannendsten Dokumente, die sich in seinem Nachlass finden lassen, stammt aus dem September 1943 und ent…

Nach Ansicht der Ulmer DIREKTexpress verhindert die Verweigerungshaltung der Deutschen Post AG (DPAG) bei der Marktöffnung für postvorbereitende Tätigkeiten die Schaffung von mehreren tausend Arbeitsplätzen. „Wie die Erfahrungen beispielsweise in den USA gezeigt haben, fallen durch die Marktöffnung keine Arbeitsplätze weg, wie es fälschlicherweise von der DPAG behauptet wird. Vielmehr werden neue Arbeitsplätze geschaffen“, so Rainer Sperling, Vorstand der bundesweit aktiven DIREKTexpress, im Vorfeld der mündlichen Verhandlung vor dem Hamburge…

Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW sind der Meinung, dass in Deutschland genug vom Staat geschnüffelt wird. Nach Rasterfahndung, Telefonüberwachung, Kennzeichenscan durch Mautbrücken, Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen kommt jetzt der "Aprilscherz" der Rot-Grünen Regierung. Ab dem 01. April darf der Staat auf alle Bankkonten Einsicht nehmen, ohne dass der Bürger gefragt wird. Ab 2006 kommen die biometrischen Daten auf Ausweisen hinzu, die dann auf RFID Chips gespeichert werden. Ab dann kann der Staat über diesen Senderchip in den Ausweis…

"Die 1999 eingeführte Ökosteuer ist überflüssig und wird ihrem Namen nicht gerecht. Die Einnahmen aus der Ökosteuer kommen keinem gebundenen Zweck zu, sondern dienen dem Stopfen von Haushaltslöchern. Anstatt mit hohen Benzinpreisen sollte man lieber mit Anreizen die Entwicklung von Alternativantrieben und Motoren mit geringem Verbrauch vorantreiben.“, so Marcel Hafke Landesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis) NRW. Hafke weiter: "Gerade in der jetzigen Zeit wäre es wichtig, wenn die Ökosteuer abgeschafft werden würde. Ein um 15 Cent pre…

Schlüsselfertige Selbstständigkeit Viele Arbeitslose haben den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt, oft unterstützt durch staatliche Förderprogramme. So nutzten laut der Bundesagentur für Arbeit bis Januar 2005 über 300.000 Personen das Modell der „Ich-AG“. Doch jeder Fünfte hat es nicht geschafft, seine Geschäftsidee erfolgreich umzusetzen. Viele Gründungsvorhaben wären wohl nicht gescheitert, wenn sie auf der Basis eines Franchise-Systems erfolgt wären: Nach Schätzungen der Industrie- und Handelskammern schaffen neun von zehn Franchise…

In der Gesamtwertung des Gerling Grand Prix 2005 - der innovativen ersten Chess960-Turnierserie in Deutschland - führt der lettische GM Viesturs Meijers mit 230 Grand-Prix-Punkten vor FM Tillmann Vogler aus Mainz mit 133 Punkten. Meijers gewann das erste Turnier in Berlin, musste jedoch im zweiten Turnier der Serie in Offenbach eine überraschende Niederlage gegen Vogler hinnehmen, der das Turnier dann auch als Sieger beenden konnte. Auf Platz drei rangiert IM Rainer Polzin von den Schachfreunden Neukölln (Berlin) und GM Mladen Muse vom SK Kön…

Wilhelm Friedrich, versteht die Welt nicht mehr. „Wir haben Werte geschaffen, und für jede Mark hart gearbeitet, und jetzt dürfen uns andere einfach unseren Lebensunterhalt wegnehmen, und wir müssen dabei stehen und zusehen.“ Wie viele andere Selbständige hatte auch der pensionierte Maurermeister und ehemalige Kleinunternehmer auf Immobilien als private Altersversorgung gesetzt, zumal dies auch seiner Branche entspricht. „Was kann sicherer sein, als in Wohnungen zu investieren?“ Wie sich herausstellt, geht die Rechnung jedoch nicht auf. „Der…

Im Februar 2005 wurden Zahlen von Größten türkischen Gemeinden in Europa veröffentlicht (APA-AUSTRIAPRESSEAGENTUR). Diese Zahlen zeigen deutlich, dass unsere türkische Gemeinde in Deutschland wächst und die größte in Europa ist (2,0 Mio). Rechnet man nun auch die eingebürgerten Menschen türkischer Herkunft dazu, erhalten wir eine Zahl von ca. 2,5-2,7 Mio. Dies beweist dass es weiterhin wichtig sein wird als deutsche und deutsche Firma sich türkischen Gemeinden und dem dazugehörigen Ethnomarkt zu öffnen. Ethno-Marketing Studien focusconsult b…

Der im vergangenen Jahr gegründete Verein Gut betreut leben e.V. setzt sich für eine flächendeckende Verbreitung des persönlichen Budgets ein und fordert alle spendenwilligen Mitbürger auf, die Vereinsarbeit zu untertützen. Das persönliche Budget ermöglicht durch die neue Gesetzgebung des SGB IX eine wesentlich bessere Selbstbestimmung bei der Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe. Das persönlichen Budget ermöglicht eine selbstbestimmte Entscheidung des Menschen mit behinderungsbedingten Hilfebedarf im Bezug auf die Persone…

Bonn/Hamburg – Vom Babyboom zum Methusalem-Komplott – diese Entwicklung ist spätestens seit 1973 für Deutschland kennzeichnend. Die Alterspyramide hat sich weg von einem "soliden Jugendsockel" hin zu einem "Koloss auf tönernen Füßen" gewandelt, so die plastische Schilderung des Bamberger Bevölkerungswissenschaftlers Professor Dr. Josef Schmid beim Gesprächskreis "Wirtschafts- und Sozialpolitik" des Bildungswerkes Hamburg der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de und des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) http://www.hwwa.…

Thema: Hartz IV / ALG II / Ost-West Datum: 25. 03. 2005 Angleichung: Ja – Agenda 2010: Nein Minister Stolpe will laut „Super-Illu“ den ALG-Ost-Satz an das West-Niveau anpassen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ost-West-Differenz beim ALG II hat nichts mit dem wahren Leben zu tun. Sie belegt lediglich die Ost-West-Schere in den Köpfen der Bundesregierung. Deshalb wäre es höchste Zeit, diesen Unsinn zu beenden. Eine Angleichung des ALG-Ost ans ALG-West löst allerdings nicht das Grund-Dilemma. Die ganze rot-grüne Agenda-2010-P…

Thema: Ziegenhals / Thälmann / Gedenkstätte Datum. 26. 03. 2005 Ziegenhals: Märkische Gesichts- und Geschichtslosigkeit Der Landkreis Dahme-Spree (Brandenburg) hat den Abriss der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals genehmigt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Landkreis Dahme-Spree hat sich mit seinem Beschluss gegen den Denkmalschutz und hinter die Begierden eines Immobilienbesitzers gestellt. Das ist geschichts- und würdelos, allemal zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. In Ziegenhals bei Königs Wusterhausen fand…

Einen Tag vor Karfreitag informierten acht Tierrechtler bei einer Aktion der Initiative "Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus" in Dresden über die Wahrheit des Eierkonsums. Hierzu wurden in der vorherigen Nacht fünf Hennen, die kurz zuvor in einer Legebatterie gestorben waren, aus den dortigen Mülltonnen geborgen und auf silbernen Tabletts der Öffentlichkeit mit dem Slogan präsentiert: "Für Ihren Gaumen: qualgezüchtet, ausgebeutet, ermordet". Dazu wurden Flugblätter mit dem Titel: "Wer quält einen Vogel für ein Ei?" verteilt. Die Verbra…

Die EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung wird in nationales Recht umgesetzt. Es ergeben sich weitreichende Folgen im Arbeits-, aber auch im Vertragsrecht. Zukünftig soll ein Arbeitnehmer (bzw. Bewerber) die Möglichkeit haben, bei einer Diskriminierung wegen * Geschlecht * Alter * Rasse * Herkunft * Religion * Weltanschauung * Sexueller Orientierung die Gerichte zu bemühen. Dabei kann nicht nur eine vermeintlich geschädigte Person klagen, sondern auf Grund des Verbandsklagerechts auch Gewerkschaften oder Abmahnvereine. Zusätzlich erschwert …

Thema: BND / Umzug / Bosbach Datum: 26. 03. 2005 Mehr Sicherheit ohne BND-Umzug Der Fraktionsvize der CDU/CSU fordert, die Umzugspläne des BND von Pullach nach Berlin aufzugeben. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Die Momente, in denen ich Kollegen Bosbach zustimme, sind bekanntlich rar. Aber wo er Recht hat, hat er Recht. 1,5 Milliarden Euro für ein mehrfach fragwürdiges Umzugsprojekt auszugeben, heißt Geld verschleudern. Es könnte stattdessen, wie Kollege Bosbach vorschlägt, für den digitalen Polizeifunk eingesetzt w…

Thema: Geheimdienste / Rechtsstaat / Wiefelspütz Datum: 29. 03. 2005 Der Rechtsstaat wird entleert Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, will den Geheimdiensten weitere Befugnisse und Zugriffe zu privaten Daten einräumen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Konkret sollen Geheimdienste direkten Zugriff auf Buchungsdaten von Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen erhalten. Außerdem soll der Zugang zu Kundeninformationen bei Kreditinstituten weiter erleichtert werden. Das lehnt die PDS weiterhi…

Leipzig packt's an / geschrieben von Ralf Julke am 29.03.2005, 00:00 Uhr Kinder brauchen eine Lobby, auch wenn Ämter und Behörden für sie „nur das Beste“ wollen. Gerade wenn Ämter und Behörden für sie das Beste wollen. Dann ist die Gefahr nämlich am Größten, dass sie zu bloßen Zahlen in einer Statistik werden, in der es am Ende nur noch um eines geht: das liebe Geld. Und es hat gedauert, bis die Kleinsten in Leipzig eine Lobby gefunden haben. Bis zum Herbst letzten Jahres. „Auch wenn wir uns schon zwei Jahre vorher mit dem Thema beschäftig…

Bonn/Düsseldorf - Nach Schätzungen von Branchenexperten gibt es in Deutschland 12.000 beschäftigungslose Ingenieure – und anscheinend vermittelt sie keiner. Sie verschwinden wohl im Nirwana der Bundesagentur der Arbeit (BA). „Wir haben ziemlich zuverlässiges Wissen darüber, dass bei uns zurzeit leider um die 12.000 Ingenieure ohne Job sind. Unser Unternehmen könnte einen Teil davon gut gebrauchen. Aber wir haben keine Chance, über die Bundesagentur an diese Leute ranzukommen“, klagt Harvey Nash-Geschäftsführer Udo Nadolski in einem Interview …

Bonn/Potsdam – Das Schicksal der rot-grünen Koalition in Berlin scheint besiegelt. Nach Heide Simonis (SPD) ungewolltem, unerwartetem und letztlich unrühmlichem Abgang warten die Beobachter jetzt nur noch auf eine Niederlage der Sozialdemokraten und Grünen in NRW, und das Ende der Bundesregierung steht vor der Tür. Während die Bundesregierung mit Schwierigkeiten kämpft und die Opposition nur auf die Fehler von Fischer und Schröder warten muss, ohne einen substanziellen Beitrag leisten zu müssen, richten sich manche Hoffnungen auf eine Große K…

Bis zur Fußballweltmeisterschaft 2006 sollen die ersten Regionen in Deutschland mit einem neuen digitalen Funksystem für die Sicherheitsbehörden (z.B. Bundesgrenzschutz - BGS, Landspolizei, Feuerwehren und Rettungskräfte) ausgestattet sein. Bis 2010 soll der Digitalfunk bundesweit eingeführt werden. Doch die schöne neue Welt der digitalen Kommunikation für Sicherheitskräfte hat einen gravierenden Geburtsfehler: Das Vergaberecht wird nicht beachtet. Klagen von hintergangenen Firmen und Interventionen der EU-Kommission könnten die Einführung de…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 25 Berlin, den 30. März 2005 Zollkomitee der Republik Belarus: neue Arbeitsmethoden Das Minsker Regionale Zollamt (MRZ) habe die Arbeit mit den Wirtschaftssubjekten nach dem Prinzip eines „einheitlichen Schalters“ angefangen. Dies teilte der Vorsitzende des Staatlichen Zollkomitees der Republik Belarus Alexander Schpilewskij während der kürzlich stattgefundenen feierlichen Eröffnung eines neuen MRZ-Gebäudes. Die Anwendung dieser Arbeitsmethode würde einen…

Bonn/Rheinbach – In Zeiten der neuen "Berliner Republik" reden manche leicht abfällig von den vermeintlich alten und überholten Zeiten der so genannten "Bonner Republik". Bonn gilt dann als biedermeierlich und verschlafen. Dass es sich hierbei weitgehend um Vorurteile handelt, belegt ein aktuelles Standortporträt der Wirtschaftsbild http://www.wirtschaftsbild.de. Bonn ist "Boomtown". Vergessen sind die Zeiten, als der Thriller-Autor John le Carré in seinem Bonn-Roman "Eine kleine Stadt in Deutschland" höhnte: "Sie wissen, was man von Bonn sag…

Auszeichnung mit dem Arbeitsvermittlungs-Award 2005 Prämierung der besten Konzepte und deren Umsetzung Im Rahmen der Tagung Arbeitsvermittlung 2005 Ende April in Wiesbaden werden heuer zum ersten Mal auch die besten Arbeitsvermittlungskonzepte und deren Umsetzung ausgezeichnet. An der Verleihung dieses Awards können alle privaten Arbeitsvermittler, die mindestens 60% ihrer Leistungen mit Vermittlungsgutscheinen abrechnen, teilnehmen. Freundlich, schnell und transparent – so sollte die Arbeitsvermittlung im 21. Jahrhundert sein. Deshalb hat…

"... Der Eindruck, daß durch Hartz IV insgesamt deutlich mehr Familien in Armut leben, täuscht. Zwar bekommen Familien, die zuvor hohe Arbeitslosenhilfe bezogen hatten, jetzt weniger. Doch für viele, die zuvor geringe Arbeitslosenhilfe bekamen, etwa als Verkäuferin oder Friseurin, und für ehemalige Sozialhilfeempfänger bedeutet das neue Arbeitslosengeld II eine Verbesserung. Mit Hartz IV verfolgen wir das Ziel, die Erwerbslosen schneller wieder in Arbeit zu vermitteln. Und das ist die wirksamste Armutsbekämpfung. " Familienministerin Renate …

Berlin/Bonn – Die traurige Rekordmarke von 5,2 Millionen Arbeitslosen kann man mit den herkömmlichen Therapieformen der Arbeitsmarktpolitik nicht mehr bewältigen. Der staatliche Aktionismus versandete in den vergangenen Jahren. Das Bündnis für Arbeit ist geplatzt, Personal-Service-Agenturen und Minijobs aus dem Hartz-Konzept enttäuschen. "Was ist von den Vorschlägen der Hartz-Kommission übriggeblieben?", fragt der Bonner Wirtschaftspublizist Gunnar Sohn in der Frühjahrsausgabe des Mittelstandsmagazins Criticón http://www.criticon.de. Nach dem…

Ein alter Traum von Rot-Grün war schon immer die Einführung von Kontrollmitteilungen über Kapitalerträge und Spekulationsgewinne. Was zu Oppositionszeiten ständig gefordert wurde, sollte in ihrer zweiten Legislaturperiode mit dem sog. Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Wirkung ab 2004 endlich realisiert werden. Doch dieses Vorhaben scheiterte damals bekanntlich am Veto des Bundesrates. Dieser scheinbare Erfolg war in Wirklichkeit ein Pyrrhussieg. Inzwischen ist es der rot-grünen Bundesregierung und ihrem Finanzminister Eichel tatsächlich ge…

Bonn/Nürnberg – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland verharrt weiterhin deutlich über der 5-Millionen-Grenze. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) sank die Zahl der Menschen ohne Job im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41.000 auf 5,176 Millionen. Doch ein Grund zur Entwarnung ist das nicht. BA-Chef Frank-Jürgen Weise erklärte, die Abnahme sei wesentlich geringer ausgefallen als in den Vorjahren. Die Tristesse auf dem Arbeitsmarkt führt zu weiteren Diskussionen, wo die Ursachen der Jobflaute liegen und wie sie zu beheben seien. In s…