(openPR) Arbeitsrecht - Kündigungsschutz bei Betriebsübergang
In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 8 AZR 397/06 geurteilt, dass zwar bei einem Betriebsübergang das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit allen Rechten und Pflichten auf den Betriebserwerber übergeht, dies aber nicht für den Kündigungsschutz, also die Anwendung des Kündigungsschutz-Gesetzes, gilt.
Durch Betriebsübergang waren beim Betriebserwerber weniger als die vom Gesetz geforderten mindestens zehn Mitarbeiter beschäftigt. Dies hat, so das BAG, zur Folge, dass der Neuerwerber bei einer Kündigung die Grundsätze des Kündigungsschutz-Gesetzes, insbesondere die erforderliche Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen, nicht beachten muss.
Arbeitsrecht - Tantieme und Gratifikation
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat sich zum Az. 17 Sa 465/06 in der zweiten Instanz mit der Frage befassen müssen, was gilt, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Tantieme-Vereinbarung treffen, die an die Erreichung gewisser Ziele geknüpft ist, der Arbeitgeber diese Ziele aber nicht definiert.
Geklagt hatte ein Arbeitnehmer auf Zahlung seiner Tantieme, der just die eben beschriebene Vorgehensweise zugrunde lag. Der Arbeitgeber wandte ein, der Arbeitnehmer könne keine Tantieme beanspruchen, schließlich hätten die beiden Arbeitsvertragsparteien keine Ziele, die hierfür aber erforderlich seien, definiert.
Das LAG Düsseldorf hat sich der Sicht des Arbeitnehmers angeschlossen und dem Arbeitgeber vorgeworfen, er hätte die Ziele, an die die Tantieme geknüpft ist, definieren müssen. Unterlasse er dies, müsse er gleichwohl Tantieme zahlen.
Verkehrsrecht - wieder einmal Handyverbot
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich zum Az. 211 Ss 111/05 mit Rechten und Pflichten von Autofahrern bei kurzen Ampelstops beschäftigen müssen.
Hintergrund war ein Kfz-Führer, der an einer roten Ampel den Gurt öffnete und ohne Freisprecheinrichtung telefonierte. Hierin sah er, im Gegensatz zu den zufällig anwesenden Polizeibeamten, keine Ordnungswidrigkeit.
Das OLG Celle ist anderer Ansicht als der Autofahrer und lässt das Öffnen des Gurts wie auch das Telefonieren ohne Freisprechanlage nicht beim kurzen Halt an roten Ampeln zu, sondern nur, wenn die durch das Führen des Kfz geschaffene Gefahrenlage aufgehoben ist, wenn also das Fahrzeug länger steht und der Motor abgeschaltet ist.
Kartellrecht - Lizenzgebühren für den DAX
Bis zum Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt ging zum Az. 11 U 40/06 die Rechtsfrage, ob die deutsche Börse Linenzgebühren für die Verwendung des Namens DAX verlangen darf. Auf entsprechende Klage der Commerzbank urteilte das OLG Frankfurt, dass ein solches Recht der deutschen Börse nicht zusteht, ließ aber gleichwohl die Revision zum Bundesgerichtshof zu.
Steuerrecht - Aktiensteuer ab 2009
Ursprünglich bereits zu 2008 geplant, soll die neue Aktiensteuer erst zu Beginn des Jahres 2009 eingeführt werden, so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Die Aktiensteuer soll Zinsen, Spekulationsgewinne, Dividenden usw. erfassen und das bisherige Halbeinkünfte-Verfahren ersetzen.
Prozessrecht - Verfassungsklagen auf Rekordniveau
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, teilte auf der Jahres-Pressekonferenz des Bundesverfassungsgerichts mit, dass im Vorjahr mehr als 6000 Klagen in Karlsruhe eingegangen seien, entsprechend fast 20% mehr als im Vorjahr.
Lediglich 2% aller Klagen seien erfolgreich, über 70% der Klage kommen überraschend aus dem Bereich des Strafvollzugs.
Zu guter Letzt - Deutsche Steuern unter EU-Durchschnitt
Laut Eurostat betrug der Anteil von Steuern und Sozialabgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt gut 40% und lag damit unwesentlich unter dem der durchschnittlichen Abgabe in der EU, welche knapp 41% betrug.
Die höchsten Abgaben waren zu leisten in Schweden, Dänemark und Belgien, nicht überraschend die niedrigsten in den osteuropäischen EU-Staaten und Irland.
Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Ältere newsticker-Ausgaben finden Sie in unserem Archiv.
