Immer wieder gibt es Streit um vertragliche Ansprüche – oftmals wissen die Beteiligten gar nicht, ob bzw. dass sie einen Vertrag geschlossen haben. In der Ausbildung lernt man oftmals die Formel: „Zwei übereinstimmende Willenserklärungen“ ergeben einen Vertrag. Nun, in der Theorie mag das stimmen, wie läuft das aber in der Praxis ab?
In einem Angebot müssen zumindest enthalten sein die beiden Vertragspartner und der Vertragsgegenstand, je nach Vertragstyp auch noch der Preis – mehr nicht. Liegen diese 2 bzw. 3 Mindestbestandteile vor, existiert …
Verträge rechtssicher gestalten - Fallstricke vermeiden!
An diesem Seminartag erhalten die Anwesenden einen kompakten Überblick über alles Wissenswerte zum Vertragsrecht und hilfreiche Tipps und Hinweise zur Vertragsgestaltung. Sie sind mit den Grundzügen des Vertragsrechts vertraut und können vertragsrechtliche Fragestellungen für Ihren Arbeitsalltag bewerten und beantworten.
Sie kennen die Prinzipien und Schwachstellen der vertraglichen Gestaltung und können so typische Fehler bei der Gestaltung von Verträgen vermeiden. Zahlreiche Praxisb…
In den letzten zwei Tagen wird der Unterzeichner vermehrt mit Abmahnungen der Firma Order Online USA Inc. konfrontiert, die offenbar in großen Stil und mit Unterstützung der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg Shop-Betreiber unterschiedlicher Branchen wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße abmahnt. In allen Fällen geht es um den gleichen Vorwurf, nämlich eine ungenügende Umsetzung der Informationspflichten nach § 312g BGB. Die Vorschrift wird auch als „Button“-Lösung bezeichnet, beinhaltet aber einige weitere Verpflichtungen, die - dies zeig…
Kredite können ohne Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst und eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen sogar zurückverlangt werden.
Die Zinsen sind im Keller. Eine Baufinanzierung mit einer 10-jährigen Zinsfestschreibung ist zurzeit für rund 2,4 % zu haben. Für Bauherren wäre es daher günstig, umzuschulden, wäre da nicht die Vorfälligkeitsentschädigung. Die Banken müssen einer Ablösung eines Kredites vor Ablauf einer Festzinsvereinbarung nämlich nur zustimmen, wenn der Kunde die Zinsen ersetzt, die ihnen dadurch entgehen, dass der …
Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich zwei Fälle, in denen die Anleger u.a. Lehman-Zertifikate per Telefon oder E-Mail erworben haben und ihre dahin gerichtete Willenserklärung widerrufen wollten. Die Anleger erwarben von der beklagten Bank neben anderen Finanzprodukten auch “Global Champion – Zertifikate”. Das sind Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Lehman Brothers Treasury Co. B.V.. Die Rückzahlung wurde von der amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert.
In einem Fall erwarb die Klägerin und ihr Ehemann am 8…
Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu erhalten, ist immer eine besondere Situation im Arbeitsleben. Um in dieser Situation keine Fehler zu machen, sollten folgende Grundsätze beachtet werden:
1. Bewahren Sie Ruhe!
Lassen Sie sich auf keine Diskussionen und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Kündigung ein. Nehmen Sie derartige Aussagen und Angebote lediglich zur Kenntnis.
2. Unterschreiben Sie nichts!
Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung und bedarf daher keinerlei Unterschrift des Empfängers der Kündigung.
3. Verweiger…
Möglicherweise ist es den Engländern in ihrem kleinen Landstrich Gibraltar zu eng, und nun versuchen sie es mit einem Gewinnspiel getarnt: Alle Mann nach Spanien?
Ein englisches Kosmetik-Unternehmen hatte in einem Gewinnspiel als Hauptpreis eine Reise nach Barcelona ausgelobt. 9.000 Engländer haben mitgemacht. Das Kuriose: Keiner hat die Niete gezogen, es gibt 9000 1. Plätze. Ein technischer Fehler hatte allen Teilnehmern die Gewinnnachricht geschickt.
Das Unternehmen hat aber einen Rückzieher gemacht, 8999 nochmals angeschrieben und sich f…
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte & Partner vertreten häufig geschädigte Kapitalanleger in gebündelten Verfahren wie aktuell im Bereich SAM AG oder Schrottimmobilien. Die hier besprochene Gerichtsentscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die tägliche Rechtspraxis: Im zu entscheidenden Fall trat der Kläger im September 2005 einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Form eines geschlossenen Fonds bei. Im Beitrittsformular unterschrieb der Kläger folgende Widerrufsbelehrung:
„ … Ich bin an meine auf den Abschluss der oben genannten Beitrittser…
WISSENSWERTES
Rudi Ratlos fragt:
Das Recht zu lügen?
Eva, Rudis junge Nachbarin, bekam nach langer Arbeitslosigkeit endlich eine Arbeit als Wäschereigehilfin. Im Arbeitsvertrag versicherte Eva, dass sie nicht schwanger sei, obwohl sie es bereits seit drei Wochen besser wußte. Den Arbeitgeber informierte sie von der Schwangerschaft erst zwei Wochen nach Abschluss des Arbeitsvertrages. Der Arbeitgeber focht daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.
Eva beriet sich mit ihrem Nachbarn Rudi, erhob Klage und bestand auf der Fo…
… Beurkundung
- Eintragung in das Grundbuch
Einigkeit über den Eigentumsübergang (Auflassung)
Käufer und Eigentümer müssen sich über die wesentlichen Inhalte des Grundstückserwerbs einig sein. Es gelten die allgemeinen Regeln über die Voraussetzungen eines Vertragsabschlusses (übereinstimmende Willenserklärungen, Geschäftsfähigkeit, kein Irrtum etc.). Die Einigung beider Vertragsparteien muss vor einem deutschen Notar erklärt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass beide Seiten gleichzeitig beim Notar anwesend sind. Die Parteien dürfen sich beim …
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Durchschnittlich wird im Internet jede Minute ein Fahrzeug gekauft. Meistens sind es Gebrauchtwagen. Vom Schnäppchenfieber gepackt, verhalten sich viele Käufer jedoch leichtsinnig im Umgang mit den Online-Auktionsbörsen. Auch „Spaßbieten“ kann gar nicht lustig sein, denn wer sein Gebot eintippt und absendet, gibt eine rechtsverbindliche Willenserklärung ab. Ist das Gebot das höchste, kommt ein Kaufvertrag zu Stande, in dem der Käufer sich verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.
Da Bet…
Patientenaufklärung zwischen (Über-)Formalisierung und mangelnder Beratung: Welche Faktoren die Einverständniserklärung tatsächlich ungültig machen
Die gesetzlichen Anforderungen an die Patientenaufklärung vor einer klinischen Studie sind durch das Arzneimittelrecht streng reglementiert. Jedes einzelne Wort des „Informed Consent“ wird von der zuständigen Ethikkommission begutachtet, um die ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen. Doch vielen Prüfärzten ist nicht bewusst, dass die Patienteneinwilligung trotz geleisteter Signatur rechtsunwir…
Die niederländische Datenschutzaufsichtsbehörde, College bescherming persoonsgegevens (kurz: CBP) stellte am 12. Januar 2012 einen Ermittlungsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass das Navigationssystem tomtom gegen niederländisches Datenschutzrecht verstößt. Der Beitrag zeigt, worauf die Entwickler künftig – nicht nur in den Niederlanden – achten müssen.
1. Der Ermittlungsbericht
Kapitel 9, Abschnitt 1 des niederländischen Datenschutzgesetzes (Wet bescherming persoonsgegevens = Wbp) regelt die Einrichtung einer Datenschutzaufsichtsbehörde. …
Die Rzeczpospolita Polska ist ein global player der Wirtschaftswelt. Nimmt man das Bruttoinlandsprodukt als Maßstab, steht Polen an 20. Stelle in der Welt. Daher ist Polen längst nicht mehr nur für sein Nachbarland Deutschland ein interessanter Markt. Doch Investitionen in dieses Land setzen voraus, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen vor Ort das eigene Geschäftsmodell nicht behindern. Insbesondere das Datenschutzrecht spielt hier eine Rolle. Eine wichtige Teilfrage lautet: Ist es nicht möglich, sich für jeden datenrelevanten Vorgang einfa…
… Beurkundung
- Eintragung in das Grundbuch
Einigkeit über den Eigentumsübergang (Auflassung)
Käufer und Eigentümer müssen sich über die wesentlichen Inhalte des Grundstückserwerbs einig sein. Es gelten die allgemeinen Regeln über die Voraussetzungen eines Vertragsabschlusses (übereinstimmende Willenserklärungen, Geschäftsfähigkeit, kein Irrtum etc.). Die Einigung beider Vertragsparteien muss vor einem deutschen Notar erklärt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass beide Seiten gleichzeitig beim Notar anwesend sind. Die Parteien dürfen sich beim …
Gerade auch für Arbeitgeber ist der Ausspruch einer Kündigung mit großen praktischen Hürden verbunden. Wie lasse ich die Kündigung dem Mitarbeiter rechtssicher zukommen? Wie verhält es sich, wenn der Mitarbeiter nicht erreichbar ist und die Kündigung zugestellt werden muss?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich jetzt in einem interessanten Teilaspekt mit dieser Frage weiter beschäftigt. Die Kündigung als Willenserklärung wird erst wirksam wenn diese wirksam zugegangen ist. Der Kündigende, das heißt Sie als Arbeitgeber, tragen das Risiko der Über…
… Stuttgart und Potsdam. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Folge dieser unwirksamen Widerrufsbelehrung war, dass für den Anleger die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte, mit der weiteren Konsequenz, dass der Anleger die entsprechenden Willenserklärungen auch noch im Jahr 2010 wirksam widerrufen konnte.
„Die Frage um eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträge beschäftigt die Instanzgerichte immer wieder. Der BGH hat jedoch strikte Vorgaben um den Inhalt einer Widerrufsbelehrung in verschiedenen Entscheidungen …
… und Potsdam, welche die in den dortigen Darlehensverträgen verwandte Widerrufsbelehrung als unwirksam erkannten. Rechtsfolge dieser unwirksamen Widerrufsbelehrung war, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte, mit der Folge, dass die dortigen Anleger die entsprechenden Willenserklärungen noch im Jahr 2010 abgeben konnten.
„Die Anleger stehen demnach so, als ob sie diese Beteiligung nie gezeichnet hätten“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche darauf hinweist, dass fast alle …
Dubioses Geschäftsgebahren der IT-Dienstleistung und Beratung GmbH
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Engels, LL.M.
Jüngst erreichten uns einige Anfragen in Bezug auf die Internetseite gewerbekunden-marktplatz.de. Allen Anfragen war gemein, dass sich die Betroffenen abgezockt und betrogen fühlten. Was war also auf dieser Plattform geschehen?
gewerbekunden-marktplatz.de - eine Plattform für Restposten
Ein erster Blick offenbart: Es handelt sich anscheinend um eine Restposten-Plattform, auf der Gewerbetreibende handeln können. Anbieter dieser Platt…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen.
Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "3 J…
Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist.
Eine erneute Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Bank zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Prolongation des Darlehens, schließt die Ausübung des Widerrufsrechts nicht grundsätzlich aus. Er kann also trot…
SOEST
Mit Urteil vom 26.01.2011 hat das Amtsgericht Soest unter dem Aktenzeichen 13 C 383/10 eine Kundin der Online-Mitfahrzentrale drive2u.de zur Zahlung des vereinbarten Jahresbeitrags i.H.v. EUR 96,00 verurteilt. Damit stärkt das AG Soest neben vielen anderen Amtsgerichten wie z.B. Würzburg, Dresden, München, Berlin und Stuttgart die Rechtssicherheit im E-Commerce.
Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin der OPM Media GmbH die Zahlung des vereinbarten Mitgliedsbeitrags verweigert. Sie behauptete, die Kostenhinweise nicht erkannt zu haben, …
Ein Darlehensnehmer kann seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung nicht nur nach Jahren noch widerrufen, wenn er in einer Haustürsituation zur Abgabe seiner Willenserklärung veranlasst worden ist und er nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt worden ist.
Eine erneute Belehrung über das Widerrufsrecht durch die Bank zu einem späteren Zeitpunkt, beispielsweise bei einer Prolongation des Darlehens, schließt die Ausübung des Widerrufsrechts nicht grundsätzlich aus. Er kann also trotz…
… weigerte sich jedoch und wies den Kläger darauf hin, dass sie zu dem Preis nur die Akkus verkaufen wollte.
Die Entscheidung und ihre Begründung
Das Gericht sieht die Klage als unbegründet an.
Für das Zustandekommen eines Kaufvertrages benötigt man zwei gleichlautende Willenserklärungen in Form eines Angebotes und einer Annahme. Allgemein anerkannt ist, dass die Abbildung von Waren im Internet noch kein Angebot ist, sondern lediglich eine sogenannte invitatio ad offerendum, also die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.
Ein Angebot zum Abschluss …
… Gemeinde des neuen Wohnorts zur Folge hat.
"Das Urteil hebt noch einmal die Bedeutung der eigenen Entscheidung über die Religions- und Gemeindezugehörigkeit hervor", betont Rechtsanwalt Robert Hotstegs. "Aus staatlicher Sicht sind hierbei Willenserklärungen notwendig, auch wenn die jeweilige Religionsgemeinschaft dies aus religiöser Sicht anders bewertet."
Dennoch führt diese Differenzierung voraussichtlich nicht zu einer "Welle" von Kirchensteuerbefreiungen. Die christlichen Religionsgemeinschaften haben entsprechende Vorkehrungen getroffen. So …
… für Ansprüche aus „Besitz und Eigentum an Grundstücken“ zuständig ist, nicht jedoch bei dem 1. Zivilsenat, der für „Rechtsstreitigkeiten über Urheberrechte“ zuständig ist.
Existieren vertragliche Ansprüche?
Vertragliche Ansprüche kommen in Betracht, wenn es übereinstimmende Willenserklärungen der Vertragspartner über alle wesentlichen Vertragsbestandteile (essentalia negotii) gab. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg argumentiert, dass sich an den Ein- und Ausgängen des Parks sog. Parkordnungen befinden würden, in der …
… werden?
Entscheidend ist, dass die jeweilige Landeskirche die rechtliche Konstruktion billigt. Dies ist gegenwärtig nicht in allen Landeskirchen der Fall. Ansonsten gilt, dass der Patronatsvertrag von zwei Parteien geschlossen wird. Insofern obliegt es den beteiligten Vertragsparteien durch übereinstimmende Willenserklärungen den Vertrag zu schließen oder es bleiben zu lassen. Meines Erachtens ist die Kirche jedoch gut beraten, demjenigen ein Patronat anzuvertrauen, der der Kirche angehört, sich zu ihren Grundsätzen bekennt und ausdrücklich dazu bereit ist, ein …
In den Anlagen 2 (zu § 14 I und III) und 3 (zu § 14 II und 3) der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV), finden sich bisher das Muster einer Widerrufsbelehrung und das einer Rückgabebelehrung.
Kaum etwas wird so oft abgemahnt wie Fehler in der Widerrufsbelehrung und kaum etwas ist fehleranfälliger als die Widerrufsbelehrung.
Die Problematik in der Praxis
In Verschiedenen Gerichtsentscheidungen wurde um die richtige Verwendung der Widerrufsbelehrung und ihre Wirksamkeit gestritten (z.B.: OL…
Zahlreiche Gerichte bestätigen Kündigungsrechte der Anleger unter bestimmten Voraussetzungen
München, 16.04.2010 – Die Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in den vergangenen Tagen die Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung am 10.05.2010 im Theresiensaal der Gaststätte „Der Pschorr“ in 80331 München erhalten. Der Einladung ist u. a. eine Beschlussvorlage beigefügt.
Unter „Beschluss 3“ der Beschlussvorlage heißt es: „Die Geschäftsführung der Multi Advisor Fund I GbR schlägt der Gesellschafterversammlung vor, im Hinblick …
Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs …
Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs …
… sich zieht. Fraglich war, ob sich ein Arbeitnehmer, dessen Kündigung trotz formaler Mängel durch den Arbeitgeber hingenommen wurde, nachträglich auf die Mängel berufen kann. In seiner Entscheidung stellte das Bundesarbeitsgericht zu Recht darauf ab, dass einmal abgegebene Willenserklärungen nicht einfach zurückgenommen werden können. Wer sich im Nachhinein eines Anderen besinnt, obwohl es dafür keinerlei objektive Gründe, im Sinne eines „Erklärungsirrtums“ gibt, der muss sich an der abgegebenen Erklärung festhalten lassen. Wenn kein wichtiger Grund …
Der italienische Ministerpräsident scheint außer „Rand und Band“ zu sein; er wirft den Verantwortlichen „Mord“ vor und der Vatikan lässt über ihren Gesundheitsminister, Javier Lozano Barragan, verlauten: „Möge der Herr sie willkommen heißen und denjenigen, die sie dorthin gebracht haben, verzeihen“. Die Debatte wird in Italien mit unverminderter Härte weitergeführt und es werden hierzulande Ängste wach.
Nicht ganz unberechtigt mahnt denn auch unter dem Eindruck des italienischen Dramas die Deutsche Hospiz Stiftung entsprechende Konsequenzen …
… Katalogen ist stets unverbindlich. Die Angaben zu Produkten, Preisen und Eigenschaften werden nicht automatisch zum Vertragsinhalt, sondern sind bis zu Abschluss eines Kaufvertrags noch unverbindlich und können gegebenenfalls abgeändert werden.
Erst die bei Vertragsschluss abgegebenen Willenserklärungen bestimmen den konkreten Inhalt des Vertrages.
Durch solche Angaben im Werbeprospekt sollen keine haftungs- oder gewährleistungsrechtlichen Einschränkungen vorgenommen werden. So hat der BGH bereits im Jahr 1996 (Urteil vom 07.11. 1996 – Az.: I ZR …
… in vielen Bereichen – Wirtschaftlich, medizinisch und menschlich. Das Recht auf angemessene Betreuung steht jedem Menschen zu. Auch steht ihm das Recht zu, mithilfe einer Vorsorgevollmacht bereits im jungen Alter das spätere Leben zu regeln – etwa durch Willenserklärungen, ob überhaupt lebenserhaltende Maßnahmen eingeleitet werden sollen. Häufig sind diese teuer und die Rente reicht nicht aus. Sollte ich daher lieber früh vorsorgen?
Das neue Infoheft des Autors Marcel Niggemann beantwortet die grundlegenden Fragen und stellt Möglichkeiten dar, wie …
BAG bzw. Volksbank kann Darlehen nicht zurückverlangen.
In einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni geführten Rechtsstreit erzielte der klagende WGS-Anleger vor dem Landgericht Stuttgart einen wirtschaftlich erfolgreichen Vergleich.
In diesem Fall hatte sich der Kläger Ende 1992 an der „Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR Wolfstor 1, 7300 Esslingen a.N.“ (WGS Nr. 29) mit zwei Anteilen mit einer Nominalbeteiligungssumme von insgesamt DM 61.300,00 beteiligt. Diese Beteiligungen wurden vol…
Der 11. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26. Februar 2008, Az XI ZR 74/06 entschieden, daß eine unterlassene Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz in einem Darlehensvertrag zum Schadensersatz der finanzierenden Bank führen kann.
Der beklagte Anleger hatte eine sog. „Schrottimmobilie“ erworben. Dazu nahm er bei der Klägerin, einer Volksbank, einen grundschuldgesicherten Kredit auf. Dem Beklagten wurde von dem Vermittler zur Steuerersparnis ohne Eigenkapital ein Appartement verkauft. Die Bank schloß Darlehensverträg…
Das LAG Hessen hat jüngst zur Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes Stellung genommen. Danach kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit der Abgeltungsklausel in einer Abwicklungsvereinbarung aufgehoben werden. Der entsprechende Parteiwille ist durch Auslegung zu ermitteln. Eine solche Abgeltungsklausel ist keine überraschende Klausel i.S.v. §305 Abs.1 BGB und stellt auch keine unangemessene Benachteiligung i.S.v. §307 BGB dar.
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien schlossen aus Anlass der…
Der Tod gehört nun einmal zum Leben. Trotzdem möchten sich viele Menschen nicht mit dem Ableben, sei es mit dem eigenen Tod oder mit dem Ableben naher Angehöriger auseinander setzen. Ist ein Trauerfall erst einmal eingetreten ist, sind die meisten Hinterbliebenen zunächst verwirrt und in der Situation meist überfordert. Viele Dinge müssen geregelt, entschieden und beachtet werden.
Für den Angehörigen bedeutet jeder Trauerfall ist immer auch ein Erbfall. Das hinterlassene Erbe des Verstorbenen wird in aller Regel unter den nächsten Angehörig…
Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Heutzutage machen es und die neuen Medien leicht, bei nahezu jeder Gelegenheit und auch am Wochenende oder Nachts online am Telefon oder per Bestellung zu shoppen.
Das in den letzten Jahren deutlich verbesserte Verbraucherschutzrecht soll den Einzelnen vor all zu unüberlegten Einkäufen und überraschenden Kaufergebnissen schützen.
Ein Bestandteil des Verbraucherschutzrechtes ist die Möglichkeit des Widerrufs der auf den Abschluss des Vertrags gerichteten Willenserklärung.
Hierzu hat der Verbrauche…
… ist. Anzuerkennende Interessen des Verkäufers, den Vertragsschluss auch bei eBay-Verkäufen hinauszuzögern, sind demgegenüber nicht ersichtlich. "
Die Verletzung des § 307 Abs.1 BGB sei auch wettbewerbswidrig:
"§ 307 BGB stellt in Zusammenhang mit dem in AGB geregelten zum Vertragsschluss führenden Willenserklärungen der Parteien eine das Marktverhalten regelnde Norm im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Auch die Voraussetzungen des § 3 UWG sind gegeben, da die AGB-Bestimmung der Antragsgegnerin geeignet ist, das Marktgeschehen nicht nur unerheblich zu …
… Arbeitsvertrag nachträglich befristet werden, was auch für einen mangels Schriftform unwirksam befristeten Arbeitsvertrag, der ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zur Folge hat, gilt. Voraussetzung ist stets, dass die Parteien übereinstimmende auf diese Rechtsfolge gerichtete Willenserklärungen abgeben. Daran fehlt es, wenn die Parteien lediglich eine mündlich vereinbarte Befristung zu einem späteren Zeitpunkt nach Aufnahme der Arbeit durch den Arbeitnehmer in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niederlegen. Damit treffen sie nämlich in der …
Das Arbeitsgericht Hamburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Assistent der Geschäftsführung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kochs mit dem Zusatz "i.A." unterschrieben hatte (Arbeitsgericht Hamburg vom 08.12.2006, Aktenzeichen 27 Ca 21/06).
Nach Auffassung des Arbeitsgerichts versteht man unter dem Zeichnen "im Auftrag" nicht eine Vertretungshandlung, sondern eine Botenhandlung. Eine solche würde dann aber nicht der Schriftform genügen (§ 623 BGB). Der Bote übermittele nur als Werkzeug seines Geschäftsherrn dessen Wille…
Hat der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Bewerbung ein gefälschtes Prüfungszeugnis vorgelegt, um hierdurch seine Einstellungschancen zu verbessern, so liegt eine arglistige Täuschung über seine theoretischen und praktischen Kenntnisse vor (LAG Baden-Württemberg, 5-Sa-25/06, Urteil vom 13.10.2006; Verfahrensgang: ArbG Stuttgart 31 Ca 11627/05). Werden vom Arbeitgeber nur die Bewerber mit den besten Noten berücksichtigt, ist die Täuschung auch kausal für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Der Arbeitgeber kann daher seine bei Begründung des Arbeits…
… des Genossen an und kam zu dem Schluss, dass ein verbundenes Geschäft zwischen dem Darlehensvertrag und dem Genossenschaftsbeitritt vorlag, innerhalb dessen nicht ordnungsgemäß über ein Haustürwiderrufsrecht aufgeklärt wurde. Demzufolge konnte der Kläger auch seine Willenserklärungen bezüglich des Darlehensvertrages und des Genossenschaftsbeitritts widerrufen und seine gesamten Zahlungen von Reithinger zurückfordern. Dies umfasste auch die Zahlungen der Eigenheimzulage, die an Reithinger geflossen waren und die der Kläger an sein Finanzamt weiterzuleiten …
Das in § 355 BGB geregelte Widerrufsrecht für Verbraucher ist vielen eBay-Anbietern oder auch Online Shopbetreibern ein Dorn im Auge. So ist der Verbraucher an seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung eben dann nicht gebunden, wenn er diese wieder fristgerecht widerruft. Es ist ein immer noch weit verbreiteter Irrglaube, dass dieser Widerruf einer bestimmten Form zu genügen habe. Ganz im Gegenteil, der Widerruf muss nichtmals eine Begründung erhalten und kann auch durch bloße Rücksendung der Sache innerhalb von zwei W…
Mainz, den 17. Mai 2006
Kinder und Jugendliche stellen im Internet eine bedeutende Wirtschaftsmacht dar. Doch können Verträge mit minderjährigen Kunden für Internethändler ein Risiko darstellen. Unter welchen Umständen die Willenserklärung des Minderjährigen Rechtsfolgen herbeiführt, erklärt die Rechtsanwältin und Betreiberin des Rechts-Mustershops legalershop.de Sabine Heukrodt-Bauer.
Wer das 7. Lebensjahr nicht vollendet hat ist nicht geschäftsfähig und scheidet als Kunde aus. Kinder und Jugendliche zwischen 7 und 18 Jahren sind dagegen b…
Nur betriebliche Gründe wie unverhältnismäßige Kosten sind ein Ablehnungsgrund
Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Norbert C.: "Ein Arbeitnehmer strebt eine Arbeitszeitverkürzung an. Kann er von seinem Arbeitgeber eine Teilzeitbeschäftigung verlangen?"
Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main:
Jeder Voll- oder Teilzeitbeschäftigte, dessen befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann eine Reduktion seiner Arbeitszeit verlangen, d…
