… Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über vermeintliche oder tatsächliche Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auf. Er hätte es besser gelassen.
Laut Bericht ist zum Beispiel verdächtig und gefährlich,
• wer gegen die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ demonstriert,
• wer den Kapitalismus grundlegend kritisiert,
• wer gemeinsam mit anderen eine Europäische Linkspartei gründet,
• wer den Rechtsextremismus im Zusammenhang mit der Gesellschaft sieht,
• wer in Organisationen, wie der VVN-BdA, antifaschistisch agiert,
• usw., usf.
… Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. "Dass diese Behauptung im eklatanten Widerspruch zur Realität steht, weiß jeder Unternehmer in unserem Land. Wenn es für die Konzeptionslosigkeit der Politik noch eines Beweises bedurfte, so ist es die Kapitalismus-Kritik des SPD-Vorsitzenden Müntefering, die bereits einen erheblichen mentalen Schaden im In- und Ausland angerichtet hat. In dieser Situation ist es völlig unverständlich und in keiner Weise angemessen, dass Unternehmen mit dem Antidiskriminierungsgesetz neue Pflichten im Zusammenhang …
… vergleichsweise sanften sozialen Klimas – allerdings habe dieser Korporatismus gerade bei jungen Managern "einen miserablen Ruf". Glotz kann sich zu einer generellen Absage an die Mitbestimmung jedoch nicht entschließen, obwohl sie ganz klar ein "Fremdkörper im Kapitalismus" sei: "Dieser Rigorismus, diese Parole Weg damit, erinnert an die Apo. Die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post haben ohne viel Aufsehen Hunderttausende Arbeitnehmer abgebaut, in vorsichtiger Kooperation von Unternehmensleitungen, Gewerkschaften und Betriebsräten."
Die …
Die Kapitalismuskritik der SPD ist realitätsfremd
1. Die soziale Marktwirtschaft lebt und treibt fröhliche Urständ.
Das Soziale an der Marktwirtschaft ist die Berechtigung des Staates, in marktwirtschaftliche Abläufe dirigistisch eingreifen zu dürfen. Dies tat und tut die Bundesrepublik Deutschland seit mehr als 50 Jahren. Oft in einem Maße, das als extrem unternehmerfeindlich einzustufen ist. So zu tun, als sei die soziale Marktwirtschaft bedroht, zeigt eine klassenkämpferische Realitätsfremde, die kaum noch zu überbieten ist. Unter anderem hat …
Berlin. Zur laufenden Debatte über die Kritik am Kapitalismus und die Funktionäre von Gewerkschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Johannes VOGEL:
"Die JuLis sind erfreut, dass die FDP nach den wirren Äußerungen von Franz Müntefering eine so klare und eindeutige Position zu Gunsten der freien und sozialen Marktwirtschaft bezogen hat."
VOGEL weiter: "Die Jungen Liberalen teilen inhaltlich die Kritik an den Funktionären der Gewerkschaften. Zu oft haben sich diese als Verhinderer jedes Fortschritts gezeigt. Beispielsweise in …
… Kollage aus der ARD-Sendung von Harald Schmidt ab und titelten undifferenziert mit Überschriften wie "Marsch nach links", und "Zurück zum Klassenkampf". Zieht man das marxistische Vokabular der Grundsatzrede von Müntefering ab, bleiben einige diskussionswürdige Punkte übrig. Mit Kapitalismus oder Unternehmertum haben sie allerdings wenig zu tun. Es geht eher um Konzernmanager, die Eigentümerinteressen mit Füßen treten. Es geht um Finanzhaie, die Unternehmen für kurzfristige Renditeziele ausbluten lassen. Und es geht um eine Tendenz zu Großorganisationen, …
… ihrem Vorteil und Nutzen Gewinn zu machen, so ist es genau das, was den Arbeitern und Angestellten Arbeitsplatz, Lohn, Gehalt und Sicherheit bietet." Das Problem bei der Sache: Rund 66 Prozent der Deutschen halten Münteferings pauschale Kapitalismus-Schelte für richtig.
Die Arbeitgebervertreter haben auf die Wahlkampftöne des Chef-Einpeitschers der SPD mit Empörung reagiert. Auch Max Schön, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU) http://www.asu.de macht da keine Ausnahmen. Gegenüber der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) …
Thema: SPD / Kapitalismus-Kritik
Datum: 19. 04. 2005
Drei Prüfsteine für die SPD
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die „die Macht des Kapitals“ und die zunehmende „Ökonomisierung“ der Gesellschaft kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Mit der Kritik am Kapitalismus probiert Franz Müntefering, bekanntermaßen SPD Chef, fünf Wochen vor der Landtagswahl in NRW mit linken Parolen zu zaubern. So möchte er mit dem Appell nach Mindestlöhnen die eingeschlafene SPD Wählerschaft aufwecken und damit Steinbrück als Ministerpräsident retten.
Die Jungen Liberalen (JuLis) NRW fordern statt neuer Reglementierungen gegen den Kapitalismus mehr Freiheit für Wirtschaft und den freien Markt. Hierzu gehört ein radikaler Abbau von Vorschriften und die Einführung eines einfachen Steuersystems.
„Mit …
… arbeitenden Volk Altruismus für einen endlich geschafften Aufschwung der ‚Dritten Welt’ eingefordert wird, muss man sehen, welche Gewinne andererseits hiermit gemacht werden. Altruismus, der aus solchen Gründen von Unternehmern angeregt wird ist mehr als fadenscheinig. Im puren Kapitalismus gibt es eben keine Menschlichkeit.
N: Eine Beschränkung der Transportwege wäre aber eine verwaltungsaufwendige Angelegenheit.
WF.: Das kann ich mir vorstellen. Aber billiger als immer mehr Arbeitslose zu haben, ungeachtet der brisanten politischen Zustände, in die man …
… dargestellt habe. Als Hüter des Liberalismus aber wollte er nie erscheinen. Und so ist der Liberalismus diejenige Denkrichtung, die den Anhängern rechter wie linker Heilslehren am meisten verhasst ist.
Heute ist es bei manchen Gruppen en vogue, den Kapitalismus als undemokratisch darzustellen. Globalisierungskritische Gruppen wie Attac kostümieren sich gern antikapitalistisch. Eine gut funktionierende Demokratie ist aber ohne Kapitalismus nicht denkbar: "Man kann heute oft hören, dass die Demokratie den ‚Kapitalismus‘ nicht länger dulden will. Wenn …
… die Überlegenheit des westlichen Wirtschaftssystems erwiesen. Nur noch in Ländern wie Kuba oder Nordkorea erhofft man sich von der Planwirtschaft das Heil. Einige meinen, nun sei es auch mit der sozialen Marktwirtschaft vorbei. Das "rheinische Modell des Kapitalismus" habe sich gegenüber der anglo-amerikanischen Wirtschaftsweise als unterlegen erwiesen, da es mit den neuen Gesetzen der Globalisierung nicht klar komme. In dem "Magazin der Autostadt" Wolfsburg namens StadtAnsichten http://www.autostadt.de schreibt Gerd G. Wagner, der an der Freien …
… respektierten auch nicht die Werte, die sie predigen, wie die letzten Finanzskandale und Entlassungswellen belegen. Sich für einen anonymen Konzern aufzureiben, lohne sich für viele Arbeitnehmer nicht mehr. Aber auch nicht, sich aufzulehnen. Wo noch der Kommunismus den Kapitalismus von außen angriff, propagiert Maier nun die Systemaushöhlung von innen“, schreibt Bühler in der Winterausgabe von Criticón.
Die Stichhaltigkeit der Aussagen von Maier könne man an aktuellen Studien ablesen: Laut einer in Frankreich durchgeführten Umfrage betrachten …
… um sich nicht auch noch im Alter vor den Zuckungen der Börse fürchten zu müssen. Und zum Fürchten gibt es allen Grund, weil Renten, Arbeitsplätze und nicht zu letzt all die Leistungen der Öffentlichen Hand in diesem so modernen und flexiblen Kapitalismus auf sinkende Aktienkursen viel sensibler, schneller und panikartiger reagieren, als in früheren Zeiten. Reale Wertschöpfung und produktive Arbeit haben im Casino-Kapitalismus der vergangenen Jahre fast schon eine Nebenrolle gespielt, aber jetzt wo die Blase platzt, werden in Massen reale Werte und …
… Dabei wird das demografische Argument als Popanz benutzt. Die wirtschaftliche Lage wird langfristig in düsteren Farben gemalt und die angebotenen neoliberalen Rezepte werden als einziges Mittel angepriesen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Die Verfechter des Kapitalismus sind entschlossen, alle sozialen Errungenschaften der letzten fünfzig Jahre rückgängig zu machen. Die dafür benutzten Argumente haben mit der Wahrheit nichts zu tun. Die wahren Hintergründe für diese Pläne sind:
das unverhüllte Streben nach Senkung der Lohnnebenkosten, die …
… Früchte allen zugute kommen sollten. Ein freies Unternehmertum betrachtete er als einen unabdingbaren Bestandteil dieser Wirtschaftsordnung. Für diese Überzeugung hat er Zeit seines Lebens gestritten.Jedoch war er nicht der Repräsentant eines rohen und verantwortungslosen Kapitalismus. Vielmehr verstand er die wirtschaftliche Verantwortung des Unternehmers immer zugleich auch als politische und soziale Verantwortung.Hans Martin Schleyer war ein warmherziger Mensch, der geradlinig seine Auffassungen vertrat. Er handelte fair und konsensorientiert. Nicht …
… geburtenschwache Jahrgänge aufrücken. Aber dann würde die Ausbildungsabgabe ohnehin entfallen.
Er sagte:
Wenn die Wirtschaft nicht genug ausbilden könne oder wolle, dann müsse der Staat die Ausbildung direkt übernehmen. Das wiederum ist entlarvend. Der Staat als Lückenbüßer und Ersatzspieler – das ist Staatskapitalismus ohne Gewähr.
Kurzum:
Die Sozialpflicht der Unternehmen soll entsorgt werden.
PDS im BundestagPostanschrift:Platz der Republik11011 Berlinwww.pds-im-bundestag.de
Petra PauTelefon [030] 227 71095Telefax [030] 227 www.petra-pau.de