Pressemitteilungen zu Haftung

… Main Frankfurt/Düsseldorf, Mai 2007 - Die Integration und Koordination von Risikomanagement und Versicherungsmanagement sind wesentliche Erfolgsfaktoren für eine funktionierende Ertrags-/Risikosteuerung. Die Frage, wie schwerversicherbare Unternehmensrisiken wie beispielsweise IT-Ausfälle, Umwelt-Haftungen oder Terror-Risiken abgesichert werden und Risiken auf den Kapitalmarkt übertragen werden können, beschäftigt die Risikomanager in der Industrie ebenso wie in der Versicherungswirtschaft. Die EUROFORUM-Konferenz "Enterprise Risks" (13. und …

… dementsprechend auf eine zügige "Sanierung" der Fondsgesellschaft. Im Regelfall sind diese Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Kommanditgesellschaft oder der offenen Handelsgesellschaft organisiert. Gerade bei Gesellschaften, die eine weitläufige persönliche Haftung der Gesellschafter vorsehen, sollten die Anleger diese Vereinbarungen genau prüfen lassen, bevor eine Entscheidung erfolgt. Nicht selten verlangt die Gesellschaft eine Sonderzahlung auf ihr Gemeinschaftskonto. Hier sollten Anleger höchste Vorsicht walten …

FICE Penny Gould Executive Vice President Tel.: 780.413.8187 E-Mail: Website: www.mindoro.com INVESTOR RELATIONS-CANADA Trent Dahl Ascenta Capital Partners Inc. Tel.: 604.628.5800 Geb?hrenfrei: 1.866.684.4209 ext. 228 E-Mail: INVESTOR RELATIONS-EUROPE Richard Mayr Argentuminvest GmbH Tel.: +49.9421.785250 Fax: +49.9421.785255 E-Mail: Die TSX-Venture Exchange hat diese Pressemitteilung nicht ?berpr?ft und ist nicht verantwortlich f?r Fehler. F?r die Richtigkeit der ?bersetzung wird keine Haftung ?bernommen! Bitte englische Originalmeldung beachten!

… Robertson? J?rg Schweizer Tel.: 604.669.8988 Accent Marketing Ltd. E-Mail: Tel.: 0049.89.6144 DW 8311 Website: www.primarymetals.ca E-Mail: Die TSX Venture Exchange kontrolliert die Verantwortlichkeiten f?r Richtigkeit und Angemessenheit dieser Mitteilung nicht und ?bernimmt daher selbst keine Haftung daf?r. Ing. James Robertson, ein qualifizierter Sprecher von Primary, hat die in dieser Medienmitteilung enthaltenen Informationen gepr?ft und best?tigt. Bei einzelnen Aussagen und Informationen in diesem Dokument handelt es sich um so genannte …

… begleitet. Weitere Informationen und Unterlagen finden interessierte Anleger und Vertriebspartner auf der Website www.hessko.de. Folgende Vorteile sprechen für den TIV-Trendinvest Umweltfonds: · Beanstandungsfreies IDW S 4 Prospektgutachten · Permanente Mittelverwendung durch externen Treuhänder · Wiederaufleben der Haftung auf 1% beschränkt · Hohe, feste monatliche Ausschüttungen von ca. 1,6% · Laufzeit ca. 8 Jahre · Kompletter Kapitalrückfluss nach ca. 5 ½ Jahren · Rendite (IRR) nach pers. Steuern (Höchststeuersatz) des Anlegers 8,64% p.a. · …

… Vermögensgarant AG prinzipiell gute Chancen bestehen, ihren Schadensersatz zu realisieren. „Insbesondere die Vermittler der Vermögensgarant AG hätten auf die erheblichen Risiken der Kapitalanlage hinweisen müssen. Anleger haben daher gute Chancen, die Vermittler in die Haftung zu nehmen,“ so BSZ®-Vertrauensanwalt Dr. Andreas Rohde, MSc. Auch andere Anleger der Vermögensgarant AG sollten daher unbedingt rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen prüfen. Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Vermögens Garant AG" anschließen. …

… betrieblichen Altersvorsorge spezialisierte Anwalt Dr. Julius Reiter macht betroffenen Arbeitgebern jedoch Mut: Wer die Verträge jetzt so umstellt, als seien sie von vornherein ungezillmert gewesen, ist künftig aus dem Schneider. Die Umstellung sollte zur Vermeidung erneuter Haftungsrisiken aber unbedingt von einem spezialisierten Anwalt geprüft werden.: „Das Ganze kostet für jeden Vertrag im Schnitt einen Jahresbeitrag - also deutlich weniger als beim Schadenersatz.“ rechnet Axel Kleinlein, Versicherungsmathematiker aus Berlin vor, der mit der Düsseldorfer …

… West) zurückgewiesen. Die vorgebrachten Einwendungen des Hintermanns der WBG Leipzig West sind nach einer ersten Prüfung des Gerichts nicht geeignet, dem Schadensersatzanspruch entgegengehalten zu werden. Vielmehr geht das Gericht von einem Prospektfehler aus, der zu einer Haftung derjenigen Personen führt, die als Hintermänner entscheidenden Einfluss auf das Geschäftsgebaren der WBG Leipzig West und die Ausgestaltung des konkreten Anlagemodells hatten. Nach Auffassung von Rechtsanwalt und BSZ® Vertrauensanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB …

… ersten zehn Fonds nur für spezielle Zielgruppen über einen Exklusivvertrieb aufgelegt worden. Das gezeichnete Kommanditkapital zum 30.06.2006 beträgt ca. EUR 35,5 Millionen. Über 1.200 Anleger vertrauen mittlerweile auf die Leistungen der PROJECT GFU. Zweck der Gesellschaft als Initiator von geschlossenen Immobilienfonds ist es, projektbezogene Gesellschaften zu bilden, geschlossene Immobilienfonds zu betreiben, die persönliche Haftung bei Kommanditgesellschaften zu übernehmen und sich als stille Gesellschafterin bei Immobilienobjekten zu beteiligen.

… in unserem letzten Beitrag ausgeführt haben, könnte es sein, dass die Verantwortlichen den Anlegern auch aus Kapitalanlagebetrug haften. Zunächst könnte man natürlich an Schadensersatz-Ansprüche gegenüber der damaligen „Geschäftsführerin“ Frau Anna Cmok denken, bei dieser dürfte eine Haftung zumindestens wegen Missmanagements nicht unwahrscheinlich sein. Der BSZ® e.V., hält es jedoch für wahrscheinlich, dass es noch andere Hintermänner gibt, die ebenfalls in Anspruch genommen werden können. Wir halten es nicht für ausgeschlossen, dass es sich …

… und Insolvenz müssen Gläubiger und Berater als Baubeteiligte das insolvenzrechtliche Instrumentarium kennen, um Forderungsausfälle zu vermeiden. Ziel des Seminars „BauInsolvenz - Gläubigerstrategien für den Bauvertrag in Krise und Insolvenz“ am 12. Juli 2007 in Frankfurt am Main ist es, den Teilnehmern das Risiko und den Umfang der Haftung in den verschiedenen Stadien der Krise darzulegen. Welche Möglichkeiten stehen im Krisenfall zur Verfügung? Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.forum-institut.de/veranstaltung.asp?SemNr=0707301

… immerhin in Höhe ihrer Gesamteinlage. Das heißt für einen Anleger mit einer Rateneinlage, dass er grundsätzlich dazu verpflichtet ist, seine Einlage in voller Höhe zu erbringen, selbst wenn die Gesellschaft zwischenzeitlich in Insolvenz geht. „Diese Grundsätzliche Haftung in Höhe der Gesamteinlage“ so Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Brüllmann von B|G|K|S-Rechtsanwälte „sowie das grundsätzliche Totalverlustrisiko machen beide Beteiligungen - die atypisch stille sowie die mittelbare Kommanditbeteiligung - zu sehr riskanten Anlageformen, die …

… Gesellschafter sollen im Verlauf der Jahre zahlreiche Ausschüttungen von der Gesellschaft erhalten haben, die nicht Ergebnis eines betriebswirtschaftlichen Gewinns, sondern bloßer Überschussliquidität gewesen sein sollen. Derartige Eigenkapitalausschüttungen an Kommanditisten bewirken, dass die Haftung der Gesellschafter für Schulden der Kommanditgesellschaft in der entsprechenden Höhe wieder auflebt. Die finanzierende Bank könnte den Kommanditisten somit für Verbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft in Anspruch nehmen. Nun meint der Insolvenzverwalter …

… Steuern vertraulich", sowie Initiator der Private Banking Informationsplattform GEOPOLITICAL.BIZ: Wenn Sie bei einem Bankinstitut sind, dass in mehreren Ländern Bankniederlassungen unterhält, und Sie möchten Ihre Vermögenswerte aus welchen Beweggründen (Diversifikation, Persönliche Präferenzen, Erbfolge, Haftung, Scheidung, Steueroptimierung usw.) auch immer in unterschiedlichen Ländern und Rechtsräumen veranlagen, dann setzen Sie diese wichtige und intelligente Strategie auf keinen Fall nur bei einer Bank (und Ihren Filialen, Niederlassungen und …

Die Rechtsprechung des BGH wird auch bei Rechtstreitigkeiten gegen Kreditinstitute zunehmend verbraucherfreundlich. In einem aktuellen Fall hat der BGH einen Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Bank für möglich gehalten. Der dortige Kläger wandte sich gegen die Zwangsvollstreckung der Bank aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde. 1998 wurde ihm von einem Vermittler ein Miteigentumsanteil an einer Eigentumswohnung verkauft. Der Vermittler war für eine GmbH tätig, die seit 1990 in großem Umfang Anlageobjekte vertrieb, die die be…

… Klage abweisen, wenn das verklagte Unternehmen nicht oder nicht in der angegebenen Rechtsform existiert. Ein Lichtblick im Dschungel der Firmengeflechte Wie schon angedeutet, gibt es einen Ausweg: In §25 des Handelsgesetzbuches (HGB) ist mit dem Ziel des Verbraucherschutzes die Haftung bei Firmenfortführungen geregelt. Wer eine Firma erwirbt und sie in gleicher Art und Weise weiterführt, muss für alle Verbindlichkeiten des Vorgängers haften. Der Leitgedanke des Gesetzgebers ist hier die Kontinuität der Firmenidentität nach außen. Alte und neue …

– Urteil des BGH vom 20.03.2007 zur Haftung für „ Schrottimmobilien “ (XI ZR 414/04) Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 20.03.2007 über Schadensersatzansprüche einer Anlege-rin gegen die DEUTSCHE BAUSPARKASSE BADENIA AG entschieden, die eine Eigen-tumswohnung in Schwelm als Kapitalanlage im Jahr 1997 von der Heinen & Biege Gruppe erworben und die Finanzierung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten von der BADENIA erhalten hat. Nach der Insolvenz der Heinen & Biege Gruppe, deren Vorstände inzwischen wegen Betrugs angeklagt worden …

… bei Störungen freizeichnen. Verschulden liegt z.B. bei Organisationsverschulden in Form ungenügender Sicherung der Computeranlagen vor, oder zurechenbarem Fremdverschulden (§ 278 BGB) von Mitarbeitern oder beauftragtem Wartungspersonal, z.B. Programmierungs-, Bedienungs- oder Wartungsfehlern. Jedoch ist ein Haftungsausschluss für höhere Gewalt (Brand, Unwetter, Streik, Stromausfall) durch das Kleingedruckte wirksam. Hierzu die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2000. Diese Unterscheidung ist richtig, da im deutschen Recht nur ein von außen kommendes, …

… abgeschlossener Individualverträge auch möglicherweise diskriminierende Kollektivverträge auf den Prüfstand stellen und daraus resultierende Bevorzugungen einstellen. Zum Ende des Gesprächs kam von Herrn Dr. Wahl noch der eindringliche Appell an Seminarhotels zum Thema Gepäckaufsicht und der damit verbundenen Haftung des Hoteliers: Tagungs- und Seminarräume im Hotel werden vom Schutzbereich der §§ 701 ff BGB – Haftung ohne Verschulden – mit abgedeckt, soweit es sich um Sachen von Beherbergungsgästen handelt. Hier scheint besondere Aufmerksamkeit geboten. Wer …

… der Banken bei der Kreditvergabe. Berücksichtigt der Unternehmer vier Grundregeln in der Finanzkommunikation, entsteht eine Gewinn-Gewinn-Situation, die für beide Seiten erhebliche Vorteile bietet. Der Unternehmer erhält Kredite zu günstigeren Zinskonditionen und kann seine private Haftung reduzieren. Die Bank spart Kosten bei der Refinanzierung und Kreditbearbeitung ein. Der Aufwand für die Erstellung professioneller Bankunterlagen und Aufbau einer Finanzkommunikation wird mehrfach und bereits im ersten Jahr erwirtschaftet. Die fünf Grundregeln …

… Dokumentation weiterer Aufwendungen, die zum Umfang eines Schadensersatzanspruchs der Anleger gehören können. Zivilrechtlich wären Schadensersatzansprüche nicht erst mit dieser Entwicklung entstanden. Ausreichend wäre schon gewesen die Beeinträchtigung in der Vermögensdisposition durch ein die Haftung begründendes Verhalten, das zum Abschluss des Vertrages führte, wie etwa die Beratungssituation, die in die Beteiligung mündete. Insbesondere bei der Beurteilung von Verjährungsfragen sollte deshalb nicht einfach auf die jetzige Entwicklung abgestellt …

… verlässlich halten, aber es wird keine Gewähr in Bezug auf deren Genauigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit, ausdrücklich oder implizit, gegeben. Die hier vertretenen Meinungen stellen unsere aktuelle Einschätzung dar und können sich ohne Ankündigung ändern. Wir akzeptieren keine Haftung für jedwede Verluste, die aus dem Vertrauen eines Investors auf oder durch die Nutzung eines Investors dieses Berichts entstehen. Dieser Bericht dient ausschließlich Informationszwecken und stellt weder eine Aufforderung zum Kauf noch zum Verkauf von Wertpapieren …

… dass sie gefahrlos untätig bleiben können. Denn im Zusammenhang mit den VIP Medienfondsbeteiligungen 3 und 4 laufen die Verjährungsfristen gegenüber den anderen möglichen Anspruchsgegnern weiter. Der Verjährungsverzicht der VIP Vermögensberatung GmbH läuft beispielsweise am 31.03.2007 aus. Prospekthaftungsansprüche bei den VIP Medienfonds verjähren ein halbes Jahr (VIP 3) bzw. ein Jahr (VIP 4) nach Kenntnis des Prospektmangels bzw. 3 Jahre (VIP 3 und VIP4) nach Erwerb. Daneben kommen Schadenersatzansprüche wegen deliktischer Haftung in Betracht, …

… erfolgreich im Leasing-Geschäft’ tätig sei.“ Für die Verantwortlichen dürfte die bequeme Zeit auf Kosten der Anleger endgültig vorbei sein. Obwohl viele Mittel bereits vernichtet sind, müssen sich laut DVS im Prinzip alle Gruppen von Verantwortlichen einer möglichen Haftung stellen. - Den Initiatoren muss aufgrund ihrer Kenntnis des Unterschieds zwischen prospektierten Erwartungen und tatsächlichem wirtschaftlichen Erfolg allem Anschein nach der Vorwurf des Betruges gemacht werden. - Wegen der frühzeitigen Warnungen kommt auch eine Haftung der …

… Besucher erwartet. Auf der Messe dreht sich alles um den Themenschwerpunkt Versicherungsberater. In Gastvorträgen und Podiumsdiskussionen diskutieren Referenten die Bereiche Recht, Rating, IT und Service. Klassische Beraterthemen wie Kostenreduzierung, Zeitersparnis, Kundenmanagement und Haftung werden ebenso beleuchtet wie Rhetorik, Zeitmanagement und Teamführung. In Workshops erhalten die Besucher praktische Empfehlungen zu Erfolgsstrategien in Verkaufsgesprächen sowie zur Pflege von Kundenbeziehungen. Des Weiteren werden Themenparks zu Service- …

… können Nachlässigkeiten weitreichende finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Nach einer aktuellen Meldung des kostenlosen Informationsdienstes www.sichersparen.de verzichten immer noch viele Manager aus Unwissenheit auf die so genannte D & O-Versicherung. Diese Spezialpolice deckt die Haftungsrisiken von Managern weitestgehend ab. Dabei geht es sowohl um Ansprüche Dritter als auch um Vermögensschäden des "eigenen" Unternehmens. Eine sogenannte "Rückwärtsversicherung" - d. h. die Mitversicherung von etwaigen, aber heute noch unbekannten Pflichtverletzungen …

… des Unternehmens. Er betreut die Bereiche technische Fachkompetenzen und Internet und ist für die Trainingsanalyse und Projektleitung zuständig. Frank Gellert besitzt jahrelange Erfahrung als Produktmanager im Medien- und Softwarebereich mit den Fachthemen Haftung und rechtliche Absicherung von Führungskräften, Strahlenschutz und EHS. Als ausgebildeter Onlinemarketing-Spezialist ist er mit den Themen der Unternehmenspräsentation und Inhaltsaufbereitung im Internet vertraut. Als Freie Mitarbeiterin ist Heike Mössinger für die Fachbereiche Führungskompetenz …

… des Unternehmens. Er betreut die Bereiche technische Fachkompetenzen und Internet und ist für die Trainingsanalyse und Projektleitung zuständig. Frank Gellert besitzt jahrelange Erfahrung als Produktmanager im Medien- und Softwarebereich mit den Fachthemen Haftung und rechtliche Absicherung von Führungskräften, Strahlenschutz und EHS. Als ausgebildeter Onlinemarketing-Spezialist ist er mit den Themen der Unternehmenspräsentation und Inhaltsaufbereitung im Internet vertraut. Als Freie Mitarbeiterin ist Heike Mössinger für die Fachbereiche Führungskompetenz …

Die Grenze zwischen erlaubtem Sanierungsversuch des Kreditinstituts und unzulässiger Einflussnahme in der Krise des Schuldners sind fließend und führen nicht selten zur Haftung in nicht unerheblichem Umfang. Ziel des Seminars „Haftungsrisiken im Sanierungsgeschäft“ vom 28. Februar 2007 in Frankfurt am Main ist es, den Teilnehmern das Haftungsrisiko und den Umfang der Haftung Ihres Handelns in den verschiedenen Stadien der Krise des Schuldners darzulegen. Sie erarbeiten mit den Referenten einen praxisgerechten Überblick über die aktuelle BGH-Rechtsprechung …

… Dr. Wulf Goette, Vorsitzender Richter des BGH, Karlsruhe und Herrn Dr. Jürgen Spliedt, Insolvenzverwalter, Berlin im Rahmen eines Kamingespräches die aktuellen Themenschwerpunkte zu erörtern: - Haftung von Geschäftsführern und Mitgesellschaftern - Kapitalersatz, Einbeziehung Dritter, Konzernsachverhalte - Cash Pooling - Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung - Auswirkungen des MoMiG auf das Sanierungsgeschäft Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.forum-institut.de/veranstaltung.asp?SemNr=0703307 Kontakt: Carolina S. Menges Rechtsanwältin Stellv. …

… den Falk Fonds 68 und 71 zum Erwerb empfohlen hat, können Anleger nach Auffassung von CLLB Rechtsanwälte u.a. dem Rückzahlungsanspruch des Insolvenzverwalters entgegenhalten. Vor diesem Hintergrund, aber auch aufgrund weiterer Ansatzpunkte, welche gegen eine Haftung der Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen sprechen, raten CLLB Rechtsanwälte den von ihnen vertretenen Mandanten, auf das Einigungsangebot des Insolvenzverwalters derzeit nicht einzugehen." Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Falk Capital" anschließen. …

… die arglistige Täuschung der Anleger durch den Vertrieb nachgewiesen ist. Es wird nach der Rechtsprechung des BGH vermutet, dass die Badenia hiervon Kenntnis hatte. Die Anklage dürfte sich auch auf das im März 2007 zu erwartende Grundsatzur­teil des BGH zur Haftung der Badenia auswirken. Rückfragen richten Sie bitte an: Rechtsanwälte Baum, Reiter & Collegen, Benrather Schlossallee 121, 40597 Düsseldorf, Tel.: 0211 / 836 805-70, Fax: 0211 / 836 805-78, e-mail: , www.kanzlei-reiter.de. Unsere Kanzlei heißt seit Januar 2007 Baum, Reiter & …

… Beteiligungsmodells [atypisch stille Beteiligung bei der Frankonia] sind nicht nur an den Gewinnen, sondern auch an den Verlusten der Gesellschaft beteiligt“. Dies kann im Extremfall den Totalverlust sämtlicher bisher geleisteter Einlagen sowie eine darüber hinaus eine Haftung bis zur Höhe der eigenen Gesamteinlage bedeuten. Angesichts dieses hohen Risikos ist eine atypisch stille Beteiligung vor allem als Altersvorsorge gänzlich ungeeignet. Hierauf weist auch die Verbraucherzentrale Berlin hin, die die Frankonia Beteiligungs AG inzwischen auch …

… Kapitalanlagebetrug kann zumindestens nicht ausgeschlossen werden. Betroffene sollten daher auch auf jeden Fall prüfen, ob ihnen Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren und Hintermänner zustehen. „Da bereits frühzeitig vor diesem Angebot gewarnt wurde, dürften auch Vermittler massivst in der Haftung stehen und zum Schadensersatz verpflichtet sein“, so Rechtsanwalt Walter Späth, MSc (R.E.). Partner der Kanzlei Dr. Rohde & Späth und BSZ® -Vertrauensanwalt. Betroffene können sich der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „Europ-Leasing AG & Co. Financial …

… ob die vorfinanzierenden Gesellschafter ihren Teil der „Vorfinanzierung“ jemals zurückbekommen werden. Damit stellt sich die Frage, ob die Zahlung des angeforderten Nachschusses durch die Gesellschafter für diese vorteilhaft wäre, insbesondere in Anbetracht der nur quotalen Haftung gegenüber der Gläubigerin, der BerlinHyp. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die beschlossene Nachschusspflicht überhaupt wirksam ist. Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2005, 1347 ff.) ist eine Verpflichtung der Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag, …

… Bundeswirtschaftsministerium erlassen werden. Darin erfasst werden die grundlegenden Regelungen zum Vermittlerregister der Industrie- und Handelskammern, der Sachkundeprüfung und Berufshaftpflichtversicherung. Die Vertriebe haben sich hohen Anforderungen zu stellen. Es sind gewerbe- und haftungsrechtliche als auch beratungs- und dokumentationsorientierte Pflichten einzuhalten. Die sehr anspruchsvollen Richtlinien im Hinblick auf die Qualifikation der Vermittler, Produkte und der Administration sind zusammenzufassen und aufzuarbeiten. Besonders auf die Dokumentation …

… beim R + W Immobilienfonds 80 GbR). Rechtliche Ansätze Anders als von verschiedenen Anwaltskanzleien propagiert wird, halten wir Klagen gegen das Land Berlin für wenig erfolgversprechend. Betroffene Anleger sollte vielmehr Ihre Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der Initiatorenhaftung und der Haftung des Vertriebs bzw. der Banken näher prüfen lassen. Als Haftungsgegner kommen vor allem – je nach Einzelfall – folgende in Betracht: - persönlich haftende Gesellschafter, Gründungsgesellschafter u.a. unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung im …

Nach einer aktuellen Entscheidung des Hessischen LSG (Beschluss v. 21. 8. 2006 - L 1 KR 366/02) schützt die Unkenntnis über mehrere Mini-Jobs ihrer Beschäftigten Arbeitgeber nicht vor nachträglichen Zahlungen an die Sozialversicherung, wenn durch die Zusammenrechnung der Mini-Jobs Versicherungspflicht eintritt. Zur Klarstellung weist die Mini-Job-Zentrale darauf hin, dass diese Entscheidung sich auf die Rechtslage vor dem 01.04.2003 bezieht. Seither hat sich die gesetzliche Regelung geändert: Versicherungspflicht tritt seitdem erst mit der Be…

… Ergebnisse von diesen Annahmen und Schätzungen aufgrund vielfältiger Faktoren erheblich abweichen. Zu diesen Faktoren können beispielsweise die Veränderung der gesamtwirtschaftlichen Lage, der gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen in Deutschland und der EU sowie Veränderungen in der Branche gehören. Die VERBIO übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung dafür, dass die künftige Entwicklung und die künftig erzielten tatsächlichen Ergebnisse mit den in diesem Zwischenbericht geäußerten Annahmen und Schätzungen übereinstimmen werden.

… 13 des Verkaufsprospektgesetzes (VerkProsG) verweist: Es haften gemäß § 44 Börsengesetz (BörsG) diejenigen Personen gesamtschuldnerisch für die Richtigkeit des Prospekts, die die Verantwortung für ihn übernommen haben und von denen der Erlass des Prospektes ausgeht. Die Haftung richtet sich auf die Übernahme der Anlage gegen Erstattung des Erwerbspreises und der mit ihm verbundenen Kosten. Die Verantwortung für den Prospekt haben diejenigen Personen übernommen, die ihn im Sinne der Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte unterzeichnen. …

… haftbar gemacht werden, wenn er im Katalog nicht nur mit der Unterbringung, sondern auch mit der Möglichkeit zum Skifahren geworben hat. Laut BGH-Entscheidung muss der Veranstalter sogar ausdrücklich darauf hinweisen, nicht für Schneesicherheit zu garantieren, wenn er einer Haftung entgehen will. Wenn der Urlaubsort eingeschneit ist Zu viel Schnee kann den Urlaub auch vermiesen. Denn was passiert, wenn Schnee die Heimreise unmöglich macht und der Urlauber deshalb nicht rechtzeitig zurück ins Büro kommt? Da der eingeschneite Winterurlauber nichts …

… ebenfalls als „Unsinn“ bezeichnet. Das LG Memmingen jedenfalls sah in der Weitergabe der Bargeldbestände eine Untreue des BKS-Geschäftsführers und verurteilte ihn zum Schadensersatz nach den §§ 266 StGB und 826 BGB. Der Gerling-Konzern war als Geld- und Wertpapierversicherer der BKS ebenfalls in der Haftung. Ganz ähnlich ist der Fall 3 O 506/05 vom 15. März 2006: Hier ging es allerdings um über 830.000 Euro, die als „Eigenkapitalnachweis“ - zunächst in Form eines Schecks – erbracht, von der BKS eingelöst und zur Überraschung des Klägers an Evantus …

… genehmigt wird. Doch davon rät Anlegeranwalt Nittel dringend ab: „Aufgrund der nicht genehmigten Kreditgewährung haften die Geschäftsführer des Fonds wahrscheinlich persönlich, wenn der Kredit nicht zurückgezahlt werden kann. Genehmigt die Gesellschafterversammlung die Kreditgewährung“, so Nittel weiter, „erlischt diese Haftung und der Fonds hat lediglich die 2002 mit einem Stammkapital von 50.000 € gegründete Kreditnehmerin als Schuldnerin eines Betrages von 6,5 Mio. €.“ Ob diese in der Lage sei, den Kredit zurückzuzahlen, sei völlig offen, so …

… ca. 300 Anleger der in die Schlagzeilen geratenen Münchner VIP-Gruppe, ca. 300 Anleger der Cinerenta-Medienfonds sowie zahlreiche Anleger weiterer Medienfonds wie z.B. MBP, Victory, IWP (CFB-Fonds Nr. 140) u.a. Anmerkung: Im Gegensatz zur Haftung von Prospektinitiatoren und Wirtschaftsprüfern ist die Rechtsprechung der Instanzgerichte bei der Berater- und Vermittlerhaftung äußerst streng. Außerdem verjähren Schadensersatzansprüche der Anleger gegenüber Beratern und Vermittlern wesentlich später als gegenüber Prospektherausgebern. Betroffene können …

… Verteidigungsunternehmens befindet, operiert es weitgehend auf einer unabhängigen Grundlage und engagiert sich in einer Reihe von Geschäftsprojekten, u.a. im verarbeitenden Gewerbe, Landwirtschaft, Bauwesen und Bergbau. Pamue Investment Corporation (Pty.) Ltd. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Inland und in benachbarten Regionen in Südwest-Afrika in aufstrebende Unternehmen investiert. In der Sprache der Einheimischen bedeutet "pamue" in etwa "Kooperation", womit die Philosophie des Unternehmens beschrieben werden soll. Pamue Investment …

… werden. Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Klein Die Informationen wurden nach bestem Wissen zusammengestellt und dienen der allgemeinen Information. Diese Information können eine individuelle Beratung nicht ersetzen! Sie stellen keine rechtliche Beratung dar. Eine Haftung aufgrund der hier gegebenen allgemeinen Hinweise ist ausgeschlossen. Diese übernehmen wir nur bei individueller Beratung. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung der Rechtsanwälte Wurll Klein (http://www.wurll-klein.de), Alexanderstr. 21, 40210 Düsseldorf.

Düsseldorf, 28. September 2006 – Aufklärungspflicht, Beratungsprotokoll, Haftungsdach, europaweit geltende Rechtsprechung: Ab sofort nehmen Anwälte aus dem Rechtsforum Finanzdienstleistung e.V. für alle Lizenznehmer von FinanzDock kostenlos und exklusiv Stellung zur aktuellen Rechtsprechung, damit Sie nicht schutzlos im Regen stehen. „Die im Kapitalanlage- sowie Finanzdienstleistungsrecht langjährig erfahrenen Rechtsanwälte haben es sich mit der Gründung des Rechtsforums unter anderem zum Ziel gesetzt, die bei Finanzberatern und Vertrieben oftmals …

… von 2.685.200,00 Euro verpflichten, was ca. 40 % der ursprünglichen Einlage entspricht. Wie bei so vielen Not leidenden Fonds sollen die Anleger Nachschuss leisten, obwohl sie bei Beitritt zur Fonds-Gesellschaft in den seltensten Fällen über die persönliche Haftung und das Erfordernis von Nachzahlungen aufgeklärt werden. Die Bezeichnung als „Sanierungsvereinbarung“ ist ein Witz, es handelt sich um ein einseitiges Diktat. Die Anleger sollen zahlen, seitens der IBB erfolgt jedoch kein Darlehensverzicht. Die Anleger sollten prüfen, ob ihnen Ansprüche …

… haben Banken eine entsprechende Genehmigung. Diese besaß der im Internet surfende Imbissbudenvater leider nicht. Jetzt ist er vorbestraft. Und um die Erkenntnis reicher, dass man sein Konto nicht verleihen sollte. Natürlich droht neben der strafrechtlichen Verfolgung auch noch der Schadenersatz, den das Opfer zivilrechtlich fordern kann. Auch steuerlich kann der Vorgang problematisch sein, weil sich für diese Art von Geschäften Haftungen gegenüber dem Finanzamt ergeben können. Aber das sind andere Straftaten, von denen wir ein andermal erzählen.