Pressemitteilungen zu Arbeit

… im Baugewerbe (SokaSiG) stellte der Gesetzgeber rückwirkend die Rechtslage wieder her, die bis zu Entscheidungen des BAG zur Allgemeinverbindlichkeit der zugrundeliegenden Tarifverträge galt. Die Tarifverträge zu Berufsbildung, Altersversorgung sowie Urlaub zwischen den Arbeitgeberverbänden Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sehen speziell für die Baubranche zusätzliche Leistungen für die Beschäftigten vor. Sie werden von den Sozialkassen des …

… Schutzausstattung: Es gibt keine Funkgeräte, keine Taschenlampen – sie benutzten ihre privaten Handys hierfür. Keine Sauerstoffmasken, keine Sauerstofftanks, keine Corona-Schutzmasken, keine Handschuhe. Dazu kommt, dass die Civil Defense keine Geldspenden annehmen darf. Sie sind völlig auf sich gestellt bei der Arbeit, die sie tun.“ „Was braucht Ihr am dringendsten? Was benötigt ihr für Eure aktuelle Arbeit?“ fragt Jacqueline Flory bei ihrem ersten Besuch in den Stationen, die oft nicht mehr sind als ein karg ausgestatteter Raum. Eine Frage, die, nach …

… Beitrag zur Ressourcenschonung und zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörungen im globalen Süden“ – dazu will das ELM in diesem ELMinar animieren und spricht dabei vor allem Pastor*innen, Diakon*innen, Lehrer*innen, Jugendgruppenleiter*innen und andere Multiplikator*innen, die mit Jugendlichen arbeiten, an. Das ELMinar bietet zunächst eine Einführung in die Handy-Aktion Niedersachsen: Was sind die Ziele und wie funktioniert sie? Es werden Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen zum Thema Nachhaltigkeit und Handykonsum …

… ausgesetzter, vernachlässigter, missbrauchter und gefolterter Katzen und Hunde zusehends. Die wenigen offiziellen „Tierheime“ sind reine Tötungsinstitutionen. Zahlreiche Gruppen von privaten Tierschützern haben sich jahrelang der Situation angenommen. Aufgrund der lokalen Gesetze war die Arbeit dieser Gruppen immer schwierig, aber für das Wohlergehen der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Der Corona-bedingte Exodus ausländischer Arbeitnehmer verursacht eine Verschärfung der Situation. Mehr denn je wird Hilfe benötigt. Die Regierung von Dubai …

… ehemaligen DDR geborene Autor Detlef Zeiler, wie er den Niedergang der von den 68ern bestimmten politischen Bewegung erlebte. ------------------------------ In den 70er Jahren beschäftigte man sich in der westdeutschen Studentenbewegung mit der Frage, wer in welcher Weise die sogenannte "Arbeiterklasse" anführen darf. Es zeigte sich jedoch bald, dass die Arbeiter anderes im Sinn hatten, als sich mit revolutionären Ideen zu beschäftigen. Teile der 68er-Generation haben von daher gegen Ende der 70er Jahre die Rollenangebote der bestehenden Gesellschaft …

… Urteil wandte sich der Mann mit seiner Rechtsbeschwerde, mit der er unter anderem die Höhe des Bußgeldes angriff. Die Rechtsbeschwerde ist vor dem OLG Oldenburg ohne Erfolg geblieben. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist es durch die vorgenommenen Arbeiten zu einer Substanzbeeinträchtigung des Baudenkmals gekommen. Angesichts der vorliegenden vorsätzlichen Begehungsweise sei das hohe Bußgeld von 60.000 Euro gerechtfertigt. Dabei sei zu berücksichtigen, dass durch rechtswidrige Eingriffe in Denkmäler den Tätern große wirtschaftliche Vorteile, …

Menschen, die heutzutage „Hausfrauen oder Hausmänner“ sind, werden ebenso in der Gesellschaft belächelt wie Putzkräfte, Haushaltshilfen und Hauswirtschafter/innen. Kaum Jemand sieht diese Arbeit wirklich als gleichwertig an wie Jobs als Verkäufer/in, Handwerker/in oder Bürohilfe. Denn „Das bisschen Haushalt macht sich von allein“, sagt mein Mann … nach dem Lied von Johanna von Koczian, ist immer noch eine weitverbreitete Meinung. Und ganz ehrlich, auch heutzutage kümmern sich insbesondere um das Putzen, Staubsaugen, Wäsche waschen und Kinderbetreuung …

… wir, dass die Klientinnen und Klienten in die Jahresberichte eingebunden werden. Das stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Menschen.“ Der BdB hat errechnet, dass für diese sinnvollen Maßnahmen in einem Büro, das rund 60 Klient/innen betreut, etwa 220 Stunden Mehrarbeit anfallen. „Dafür muss es eine Lösung geben“, so Becker. Familienpolitiker Föst dazu: „Oft wird erwartet, dass soziale Dienstleistungen möglichst wenig kosten sollen. Gute Arbeit muss aber entsprechend vergütet werden. Hilfe für Menschen darf nicht auf Idealismus und unbezahlter Mehrarbeit …

Nach einem engagierten Wahlkampf zeigte sich gestern nach Bekanntgabe der vorläufigen Endergebnisse, dass die FREIEN WÄHLER es geschafft haben die Bürger von Ihrer Arbeit als unabhängige Wählergemeinschaft für Düsseldorf zu überzeugen. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER DÜSSELDORF, Torsten Lemmer sagt zum Ausgang der Wahlen in der Landeshauptstadt: „Nach einem engagierten Wahlkampf haben wir unsere Mindestziele in Gänze erreicht, wir sind zum vierten Mal in Folge, seit 2004, von den Bürgern …

… gemeinnützige Organisationen und Sozialunternehmen. Der nachhaltige Projektgedanke wird über einen illustrierten Wochenplaner transportiert: In unserem Kalender für das Jahr 2021 stellen wir den Nutzer*innen 12 gemeinnützige Einrichtungen vor. Die Organisationen geben nicht nur Einblick in ihre Arbeit, sondern auch Tipps für einen nachhaltigen Alltag und ein besseres Miteinander. So werden wöchentlich wertvolle Impulse für ein nachhaltigeres Leben aus vielfältigen Bereichen gegeben. Pro verkauftem Kalender gehen 12€ direkt als Spende an die vorgestellten …

… Ludwig – Original und Fälschung". Dort sollen unter anderem Kunstwerke gezeigt werden, die in der Vergangenheit vom Sammler Peter Ludwig in der Galerie Gmurzynska erworben worden sind. Im Februar 2020 wurde an die Antragsteller eine Liste mit dem Arbeitstitel "Fehlende Provenienzen bei von der Galerie Gmurzynska erworbenen Arbeiten" übersandt. Die Antragsteller begehrten daraufhin Informationen zu den in ihrer Galerie erworbenen Kunstwerke, die in der geplanten Ausstellung als Fälschung bezeichnet würden oder unter Fälschungsverdacht ständen. Es sei …

… privaten Spenden finanziert, startet 2016 damit, Zeltschulen für Kinder in syrischen Flüchtlingslagern im Libanon zu bauen. Orientiert an Bedarf und aktuellen Geschehnissen entwickeln Jacqueline Flory und ihr Team die Hilfsmaßnahmen dynamisch weiter. Es entstehen Alphabetisierungs-und Handarbeitskurse (Zeltschule Women’s Workshops) für Frauen, meist Witwen, damit sie die Chance auf ein selbstständiges Leben erhalten. Auch die Familien der Kinder werden mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Kleidung versorgt, damit die Kinder nicht auf den Feldern …

… nominiert als Kanzlei des Jahres für Technologie und Medien. Seit der Gründung im Jahr 2007 haben sich SRD Rechtsanwälte dynamisch entwickelt. „Mandanten aus den Branchen Gesundheitswesen, Technologie, Versicherung und Insurance setzten großes Vertrauen in unsere Pionierarbeit. Wir haben bedeutende KI- und Technologieprojekte erfolgreich beraten und implementiert“, so Partnerin Kathrin Schürmann. „Die Qualität und ihre Zufriedenheit stehen jederzeit im Mittelpunkt unserer Arbeit.“ „Die Nominierung als Kanzlei des Jahres für Technologie und Medien …

… darüber sprechen. Für alle anderen aber gilt: Ich sollte darüber sprechen, und vor allem sollte ich verstehen, wie es funktioniert.“ Das sind die klaren Worte des HIPPP Inhabers. „Es ist einfach nachzuvollziehen, daß Geld für Produkte steht: Ich bekomme für meine Arbeit, meine Produktion, Geld. Andersherum bezahle ich Geld für das Erwerben von Lebensmitteln, Kleidung und so weiter. Prinzipiell ist Geld also etwas Positives: Ich arbeite und werde dafür belohnt. Umso schwerer sind Negativzinsen zu verstehen, welche immer mehr von Banken und Sparkassen …

… abzumildern, habe sie Gründe genannt, der bundesweit und für jeden Sonntag gelten könnten. Damit sei weder dem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung verfassungsrechtlich geforderten Mindestniveau des Sonntagsschutzes noch dem Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Arbeit an Sonntagen ausreichend Rechnung getragen. Die landes- und bundesweit eingetretenen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, so gravierend sie für den stationären Einzelhandel unbestreitbar seien, begründeten vorliegend nicht die Annahme eines rechtfertigenden Sachgrundes …

… der regionalen und überregionalen Unternehmen gegenüber der InA. Zahlreiche Sachspenden in Form von Bauholz und Acrylglasscheiben erreichten in den letzten Wochen und Monaten die InA, damit in Eigenregie Spuckschutze und Abstandshalter hergestellt werden konnten, um die Kunden und Mitarbeiter*innen der InA effektiv gegen das COVID-19-Virus schützen zu können. „Wir schätzen uns sehr glücklich, dass wir von den Firmen unterstützt werden“, so Siegfried Eberle, der Geschäftsführer der InA gGmbH - Integration in Arbeit -, die an das Kommunale Job-Center …

… »Vereinigung katholischer Priester und ihrer Frauen« und wie sie alle heißen: Ihr Engagement ist mit Recht als authentisch und mutig – ja sogar als heroisch zu bezeichnen! Aber sie müssen sich vorkommen wie einst Sisyphos, da sie sich vollkommen aussichtslos abarbeiten: Eher ginge der Papst seines Amtes verlustig und würde selbst – ipso facto – exkommuniziert, als dass nur ein Dogma zurücknehmbar wäre. Universalprimat und Unfehlbarkeitsdogma lassen sich heute nur noch gewaltsam exekutieren, wie das verheerende Schreiben der Kleruskongregation vom Juli …

… gehört, unter allen Umständen vermeiden. Denn ein Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, würde Ausbeutung verhindern, würde verhindern, daß die Armen die Reichen weiterhin subventionieren. Ein Grundeinkommen würde die vielen Millionen Menschen, die nicht mehr als ihre Arbeitskraft besitzen, von denen unabhängig machen, die von der millionenfachen Nutzung (und Ausbeutung) dieser Arbeitskraft profitieren. Wer in Deutschland nicht in einem Großkonzern arbeitet und seine Rente nicht mit einer guten Betriebsrente aufbessern kann, oder wer nicht Beamte(r) …

… die versiegelten und baumarmen Siedlungen Erkner und Grünheide und verhindern dadurch ebenfalls eine übermäßige Erwärmung der Region. Mit der Rodung der 3 km² Wald, der anschließenden Versiegelung und Bebauung wird die Erwärmung der Region dauerhaft gefördert. Die geplanten Arbeiten in der Autofabrik, wie z. B. die Aluminiumschmelze setzen ganzjährig zusätzlich große Mengen an Wärme in die Umgebung frei, die der benachbarten Kaltluftbildung entgegenwirkt. Mit dem Bau der Autofabrik wird die wärmeabstrahlende Fläche stark vergrößert und zur ebenfalls …

… resümiert: „Es ist eine geniale Idee, Lebensmittel, die bisher immer in Plastikdosen verpackt wurden wenn man zum Wandern geht oder Kindern in die Schule mitgibt, jetzt umweltfreundlich gemacht werden, – das ist schon eine super Idee!“ ZU(sammen)KUNFT und Zusammenarbeiten ist das Unternehmensverständnis von ajaa!. So wurde der Regierungschef freudig von ca. 30 Teilnehmern in Filderstadt begrüßt. Das Unternehmen hat seine Partner eingeladen und diese präsentierten sich in einer kleinen Ausstellung. Denn von einer Produktidee zur erfolgreichen Umsetzung …

… und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Das Finanzgericht des Landes Sachsen Anhalt verlangt allerdings die ernsthafte Ausbildungswilligkeit des Kinds. Der Nachweis kann geführt werden durch eine Bescheinigung der Agentur für Arbeit, dass das Kind als Arbeitsuchender gemeldet ist. Ist das Kind nicht bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend gemeldet, sind schriftliche Bewerbungen unmittelbar an Ausbildungsstellen sowie deren Zwischennachricht oder Ablehnung ebenfalls als Nachweis geeignet. Aus diesen …

Inklusionspreis für die Wirtschaft 2020 für Shuyao Teekultur Gelebte Inklusion ist auch ein Mehrwert für Arbeitgeber. Das kann Gründerin und Geschäftsführerin von Shuyao Teekultur aus Düsseldorf, Nicola Baumgartner, aus vollem Herzen bestätigen. Am Donnerstagabend wurde ihr Unternehmen, die Düsseldorfer Teemanufaktur, für ihr vorbildliches Beispiel gelebter Inklusion mit dem Inklusionspreis der Deutschen Wirtschaft unter der Schirmherrschaft von Bundesminister Hubertus Heil ausgezeichnet. Der Inklusionspreis zeichnet bereits zum achten Mal vorbildliche …

Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass das Angebot des Arbeitgebers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages keinen Rechtsverstoß darstellt und das bloße Aushandeln einer Abfindungsvereinbarung und die Einholung anwaltlichen Rates hierfür von der Rechtsschutzversicherung nicht umfasst sind. Soweit es um die Androhung einer Kündigung gehe, wird zwischen …

rgesehenes Vorkaufsrecht tatsächlich auszuüben, um in den Innenstädten Wohnungen zu bauen und bezahlbare Gewerbe- und Geschäftsflächen zu sichern. Hierzu wäre das angestrebte Sondervermögen des Landes das richtige Instrument – man muss es nur politisch wollen! DIE LINKE im Landtag von Rheinland-Pfalz wird Vorschläge machen, wie Mieten und Pachten in den Innenstädten wieder auf normales Niveau gebracht werden. Wir wollen die kleinen Geschäfte wieder zurück haben, die Innenstädte beleben und für Arbeit und Leben attraktiv machen“. 4. September 2020

… man genau durchrechnen, wie oft die Wohnung vermietet werden muß, bis sie sich rechnet, welches Publikum man hat, welche zusätzlichen Kosten anfallen. Ein Faktor ist auch der mögliche Stress, von passivem Einkommen ist dann dort nicht mehr so die Rede.“ Die Arbeit von Ralf Schütt mit seinen Klienten basiert auf einer langfristigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit und vor allem auf Ausbildung. „Es ist wichtig für mich, daß meine Klienten alle Zusammenhänge verstehen. Dazu gehört nicht nur die Immobilie an sich, vielmehr ist es außerordentlich …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.5.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 387/19 entschieden, dass der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB. Die Arbeitgeberin hat Anspruch auf schriftliche Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter dem Arbeitnehmer unterbreiteten Vermittlungsvorschläge …

Die jüngst vorgelegten Arbeitsmarktzahlen zeigen, dass die im Zuge der seit 2015 andauernden Flüchtlingswelle als Asylbewerber eingereisten Migranten, die zumeist angeben, aus Syrien, Pakistan, Irak, Eritrea, Afghanistan, Nigeria, Iran oder Somalia zu stammen, sich nicht als die Fachkräfte erweisen, als die sie angekündigt wurden. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Arbeitsmarktzahlen belegen erneut, dass Daniel Günthers Spurwechsel im Asylrecht keinen Beitrag zur Fachkräftegewinnung leistet. …

… die Verordnungen nach dem gebotenen strengen Maßstab für die Aussetzung von Rechtsnormen offensichtlich rechtswidrig und nichtig. Sie würden dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag, der ein Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewährleiste und für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen ein Regel-Ausnahme-Verhältnis statuiere, zweifelsfrei nicht gerecht. Nach ständiger und kürzlich vom BVerwG auch für die Anwendung des Ladenöffnungsgesetzes NRW bestätigter höchstrichterlicher Rechtsprechung dürfe der Gesetz- und Verordnungsgeber Ausnahmen von …

… noch offene Frage, wie die erheblichen Mehraufwände vergütet werden sollen. Dazu findet sich im Gesetzentwurf keine Aussage. BdB-Landessprecherin Sabine Schindler, die ein Betreuungsbüro in Sörup führt, sagte: „Dafür muss es eine Lösung geben. Noch mehr unbezahlte Mehrarbeit können meine Kolleg/innen und ich nicht erbringen.“ Insgesamt jedoch bewertet der BdB den Gesetzentwurf positiv und sieht sich mit Schleswig-Holsteins Justizminister einig im Ziel, dass es eine möglichst gute gesetzliche Grundlage für die rechtliche Betreuung in Deutschland …

… andererseits ist die Häufigkeit, mit der das Thema hier im Plenum und in den Ausschüssen behandelt wird, immerhin fast 30 Jahre nach dem KMK-Beschluss, auch ein Spiegelbild davon, dass es im Schulgebälk knistert, dass Un-zufriedenheit herrscht und dass Frust und Arbeitsbelastung nicht ab-, sondern zu-nehmen, bei Eltern wie bei Lehrern. Dabei, meine Damen und Herren, ist das Problem hausgemacht: Denn bis auf den heutigen Tag existiert keine allgemein anerkannte wissenschaftliche Definition von Inklusion (weswegen ich auch lieber von Gemeinsamen …

… aufgrund der Pandemiesituation in diesem Jahr in kompakter Form vom 06. - 07. November 2020 im Johanniter-Gästehaus in Münster statt. Die Veranstaltung richtet sich an Beraterinnen und Berater, die Migrantinnen und Migranten bei der Integration in Bildung und Arbeit unterstützen. „Auch in Zeiten von Corona muss die Zuwanderung geflüchteter Menschen uns beschäftigen, denn die Megatrends in Arbeitsmarkt und Gesellschaft werden dieses Thema weiter aktuell halten,“ kommentiert Rainer Thiel, Bundesvorsitzender des dvb, die Situation. Das Ankommen in …

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.08.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1353/20 die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters für unwirksam befunden, der zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 4/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit dem Jahr 2016 als Verwaltungsangestellter bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt. Seit dem Jahr 2018 ist er in der Wohngeldsachbearbeitung tätig. Einen Wohngeldantrag aus August …

Die AfD-Fraktion fordert eine Anpassung der Arbeitsstätten-verordnung, um das Arbeiten von zuhause – das sogenannte Homeoffice – sowohl für die Beschäftigten als auch für Unternehmen rechtssicher zu machen. Denn seit dem Inkrafttreten der Corona-Beschränkungen arbeiten Millionen Arbeitnehmer in den eigenen vier Wänden, wo niemand prüft, ob die gesetzlichen Anforderungen an Arbeitsplätze dort überhaupt erfüllt sind. Über den entsprechenden AfD-Antrag, der genau das nachbessern will, berät heute der Landtag. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, …

… spart also eine Menge Geld. Wenn Kunden eine Rechtsschutzversicherung haben, rechnet ReiseRecht seine Kosten hierüber ab. ReiseRecht-Geschäftsführerin Jennifer Keweloh: „Wir verfolgen das Ziel, den Reisenden vollumfassend bei sämtlichen Problemen vor Ort persönlich kompetent zu beraten. Wir arbeiten daher dezentral. Ziel ist es, in jeder Region/Stadt einen Kooperationspartner beziehungsweise Reiserecht-Anwalt in der Nähe zu haben. Wir stellen somit gezielt den Kunden in den Vordergrund. Unser Anspruch ist es, Reisende eine effektive, umfassende und …

… den Punkt: „Wer sich da draußen über die Einschränkungen seiner Freiheit beschwert, soll nur mal einen Tag hier leben. Dann weiß er, was Freiheitsentzug wirklich ist!“ Mittlerweile hat Schmitt viele hundert künstlerisch gestaltete Wahlzettel sammeln können. Die schönsten Arbeiten sollen in Ausstellungen in Frankfurt und Brüssel der Öffentlichkeit gezeigt werden. Die Arbeit mit den Strafgefangenen hat ihn tief beeindruckt. Im Oktober wird er zwei Frauengefängnisse in Berlin aufsuchen. Gespräche mit anderen Jugendgefängnissen sind derzeit am Laufen.

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 218/19 entschieden, dass ein Arzt einen Vergütungsanspruch für Rufbereitschaftszeiten hat. Der Kläger ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 29.07.1993 als Oberarzt an der beklagten Universitätsklinik, Medizinische Klinik I, Nephrologie, beschäftigt. Der Kläger nimmt außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit am sog. nephrologischen Dienst (Hintergrunddienst als Rufbereitschaft) teil. Er ist verpflichtet, sich während dieses Dienstes telefonisch erreichbar …

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 329/19 entschieden, dass ie private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit jedenfalls dann eine fristlose Kündigung rechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend und als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Dies gilt um so mehr, wenn zwischen den einzelnen URL-Aufrufen ein Zeitraum von weniger als ein bis zwei Minuten liegt, denn …

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 17.08.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 105/16 ZVW entschieden, dass der Unfall mit der Folge einer Beinamputation eines beim Zoo Leipzig beschäftigten Tierpflegers, der nach Vietnam entsendet wurde, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 13/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich: Das deutsche Sozialversicherungsrecht – und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz – gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins Ausland …

… gegenüber diesen wichtigen Organen für die öffentliche Sicherheit ist scheinbar kaum noch vorhanden. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Wir fordern daher erneut, dass das Land sowohl mehr Polizisten als auch Ordnungs- und Sicherheitskräfte für Düsseldorf abstellt. 500 zusätzliche, ansprechbare, präsente Mitarbeiter in ganz Düsseldorf sind notwendig, um die Probleme vor Ort zu bekämpfen. Die vorhandenen Mitarbeiter können dieses Aufkommen nicht mehr bewältigen. Die Überlastung bei der Arbeit häufen sich. Dies kann nur zu Lasten der …

… Mangel an Empathie. Sie sehen, wie unsere Führer Mitbürger als Staatsfeinde bezeichnen und gleichzeitig fackeltragende weiße Supremacisten ermutigen. Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land. Er hatte mehr als genug Zeit, um zu beweisen, dass er die Arbeit machen kann, aber er ist eindeutig überfordert.“ „Weniger als drei Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen steht der ehemalige Vizepräsident Joe Biden in wichtigen Staaten vor Präsident Donald Trump, wie Umfragen zeigen. In Florida, wo Covid-Fälle weiterhin hoch sind, führt Biden …

In der Rechtsanwaltskanzlei Scheerer & Maly werden Sie in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Allgemeines Zivilrecht sowie im Verkehrs- und Strafrecht kompetent beraten und vertreten. ------------------------------ Die Fachanwälte Thomas Scheerer und Tim Maly der Anwaltskanzlei Scheerer & Maly (http://www.scheerer-maly.de)unterstützen in Baden-Württemberg lebende Mandanten in Form von juristischen Beratungen, außergerichtlichen Vertretungen oder vor Gericht. Besonderes Augenmerk legt die Kanzlei dabei auf Fälle im Verkehrsrecht und Strafrecht, …

… ist Sommer und dieser macht seinem Namen alle Ehre. Es ist nämlich derzeit sehr heiß in Deutschland und zwingt so manch einen Berufstätigen in die Knie. Tagsüber wird geschwitzt und in der Nacht wird einem der Schlaf geraubt. Nicht wenige Arbeitnehmer denken deshalb auch unweigerlich an Hitzefrei. Einige fühlen sich hieran an ihre Schulzeit erinnert, doch auch im Büro kann es unter Umständen zu freien Tagen kommen. Zunächst kann grundsätzlich der Arbeitgeber frei entscheiden. Demgegenüber haben Angestellte aber auch das Recht, vom Arbeitgeber …

… Verfahren an staatlichen Hochschulen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin studierte bei der beklagten privatrechtlich organisierten Hochschule Rechtswissenschaft. Sie strebt die neue Bewertung einer von ihr gefertigten Hausarbeit an. Diese wurde vom Erst- und Zweitprüfer jeweils mit "ausreichend" benotet. Die Klägerin hält die vollständige Privatisierung der universitären Prüfungen und Bewertungen für verfassungswidrig und die konkrete Beurteilung ihrer Arbeit für fehlerhaft. Das Landgericht …

… beraten und begleitet werden möchten. Dabei entsteht fast immer solch ein enges Vertrauensverhältnis, daß hinterher ein fertiges Konzept für eine vermietete Wohnung entstanden ist. Nicht wenige seiner Klienten haben daher hinterher beides: ein eigenes Haus und vermietetes Eigentum. Die Arbeit von Ralf Schütt mit seinen Klienten basiert auf einer langfristigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit und vor allem auf Ausbildung. „Es ist wichtig für mich, daß meine Klienten alle Zusammenhänge verstehen. Dazu gehört nicht nur die Immobilie an sich, vielmehr …

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 31.01.2020 zum Aktenzeichen S 7 R 6998/17 entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hat, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Es sei nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen, …

… zwischen die Beine des anderen gerät und dieser dadurch verletzt wird, der Stockführende haftet, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 9/2020 vom 10.08.2020 ergibt sich: Klägerin ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie macht als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung einen auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch ihrer Versicherten M. geltend. M. betrieb im Dezember 2013 Nordic Walking. Der Beklagte ging neben ihr. Er trat gegen einen seiner Walkingstöcke, der dadurch zwischen …

… Unvergessen das Ergebnis dieser scheinheiligen Versicherung. Fast vergessen der wohlgenährte Funktionär, der sich volkstümlich-jovial gibt. Doch materiell schwebt er weit über den sonstigen Werktätigen der DDR-Gesellschaft. Einer vorgeblich klassenlosen Gesellschaft, in der einzig Arbeit, Leistung und Plan-Übererfüllung zählen. Der Plan soll wenigstens erfüllt werden. Das ist wichtig, um sich einen Personenkraftwagen erlauben zu können. Die Idee des Volkswagens der NSDAP "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" wird auch in Ost-Deutschland …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.07.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 719/19 und 1 BvR 720/19 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67/2020 vom 05.08.2020 ergibt sich: Seit 2014/2015 kommt es bei den beiden beschwerdeführenden großen, nicht tarifgebundenen Handelsunternehmen zu gewerkschaftlich initiierten Streiks. …

… und verbessern Der Wortlaut des Wahlprogramms: Kempen NEU denken und handeln Wahlprogramm Liste ÖDP - Bürgerinitiative Kempen Einleitung Lebenswerter. Gesünder. Sicherer. Liste Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) – Bürgerinitiative Kempen — Was uns bewegt — In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst den-ken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen …