Pressemitteilungen zu Arbeit

… Verfahren an staatlichen Hochschulen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Die Klägerin studierte bei der beklagten privatrechtlich organisierten Hochschule Rechtswissenschaft. Sie strebt die neue Bewertung einer von ihr gefertigten Hausarbeit an. Diese wurde vom Erst- und Zweitprüfer jeweils mit "ausreichend" benotet. Die Klägerin hält die vollständige Privatisierung der universitären Prüfungen und Bewertungen für verfassungswidrig und die konkrete Beurteilung ihrer Arbeit für fehlerhaft. Das Landgericht …

… beraten und begleitet werden möchten. Dabei entsteht fast immer solch ein enges Vertrauensverhältnis, daß hinterher ein fertiges Konzept für eine vermietete Wohnung entstanden ist. Nicht wenige seiner Klienten haben daher hinterher beides: ein eigenes Haus und vermietetes Eigentum. Die Arbeit von Ralf Schütt mit seinen Klienten basiert auf einer langfristigen und vertrauensvollen Zusammenarbeit und vor allem auf Ausbildung. „Es ist wichtig für mich, daß meine Klienten alle Zusammenhänge verstehen. Dazu gehört nicht nur die Immobilie an sich, vielmehr …

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 31.01.2020 zum Aktenzeichen S 7 R 6998/17 entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hat, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Es sei nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen, …

… zwischen die Beine des anderen gerät und dieser dadurch verletzt wird, der Stockführende haftet, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 9/2020 vom 10.08.2020 ergibt sich: Klägerin ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie macht als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung einen auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch ihrer Versicherten M. geltend. M. betrieb im Dezember 2013 Nordic Walking. Der Beklagte ging neben ihr. Er trat gegen einen seiner Walkingstöcke, der dadurch zwischen …

… Unvergessen das Ergebnis dieser scheinheiligen Versicherung. Fast vergessen der wohlgenährte Funktionär, der sich volkstümlich-jovial gibt. Doch materiell schwebt er weit über den sonstigen Werktätigen der DDR-Gesellschaft. Einer vorgeblich klassenlosen Gesellschaft, in der einzig Arbeit, Leistung und Plan-Übererfüllung zählen. Der Plan soll wenigstens erfüllt werden. Das ist wichtig, um sich einen Personenkraftwagen erlauben zu können. Die Idee des Volkswagens der NSDAP "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" wird auch in Ost-Deutschland …

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.07.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 719/19 und 1 BvR 720/19 zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsparkplatz direkt vor dem Haupteingang zum Betrieb richteten. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67/2020 vom 05.08.2020 ergibt sich: Seit 2014/2015 kommt es bei den beiden beschwerdeführenden großen, nicht tarifgebundenen Handelsunternehmen zu gewerkschaftlich initiierten Streiks. …

… und verbessern Der Wortlaut des Wahlprogramms: Kempen NEU denken und handeln Wahlprogramm Liste ÖDP - Bürgerinitiative Kempen Einleitung Lebenswerter. Gesünder. Sicherer. Liste Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) – Bürgerinitiative Kempen — Was uns bewegt — In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst den-ken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen …

Der 30-jährige deutsche Basketball-Nationalspieler Joshiko Saibou wurde von seinem Verein – den Telekom Baskets Bonn – am 04.08.2020 fristlos gekündigt. Auch (Profi-)Sportler sind dabei als Arbeitnehmer beim Verein als Arbeitgeber beschäftigt – fast wie „normale“ Arbeitnehmer. Die Arbeitsleistung der Spieler ist dabei der Sport, das bedeutet Trainings, öffentliche Auftritte und natürliche Spiele. Der Spieler Joshiko Saibou hat am 01.08.2020 in Berlin an einer großen Corona-Demonstration mit ca. 20.000 Teilnehmern teilgenommen und wurde dabei ohne …

… Klägerin gewünschten Option der Beschulung in einer Regelschule unter Zuhilfenahme von Gebärdensprachdolmetschern existierte auch eine gleichermaßen geeignete Alternative, welche der Klägerin auch tatsächlich zur Verfügung gestanden habe. Es handele sich um eine von der Bundesagentur für Arbeit zertifizierte Ausbildung. Auch bestehe in gleichem Maße die Möglichkeit, Weiterbildungsmaßnahmen wahrzunehmen. Die Alternative in Form der Beschulung in dem BBW in H. sei der Klägerin zumutbar. Die Lage in einem anderen Bundesland und die Notwendigkeit der …

Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Ein wichtiger Baustein dieser Bemühungen besteht in der Gestaltung guter Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in privaten Haushalten. Hier können einerseits Familien – insbesondere Frauen – entlastet werden, anderseits sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Hauswirtschaftsrat begrüßen daher, dass die Einführung eines Zuschusses …

… dem Menschen ist die zentrale ethische Fragestellung, denn Moral ist eine menschliche Umgangsform. Und wer nicht über das Leben und den Menschen nachdenkt, der braucht sich nach Meinung des Autors erst gar keine Fragen stellen, die mit Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Arbeit oder anderen Bereichen zu tun haben. Der Autor Josef Bordat wurde 1972 geboren und studierte Wirtschaftsingenieurwesen, Soziologie und Philosophie in Berlin sowie in Peru. Heute lebt er in Berlin und arbeitet als freier Publizist. Zu seinem Buch über die Lebensrechtsdebatte …

… selbstständig tätig war. Ein Weisungsrecht der Beigeladenen gegenüber der Klägerin sei nach dem zugrundliegenden "Beratervertrag" ausgeschlossen; eine einseitige Zuweisung von Mandanten erfolgte nicht. Die Klägerin sei bei Übernahme eines Auftrags die direkte Ansprechpartnerin der Mandanten und bearbeitete den Fall bis zum Erstellen der Steuererklärung eigenverantwortlich und ohne zeitliche Vorgabe. In den Betrieb der Beigeladenen sei sie nicht eingegliedert, sondern hielt sich in deren Kanzlei allenfalls zur Abholung oder Abgabe von Aufträgen auf. Die …

… Monika Heinold. Wenn sich Finanzministerin Heinold mit ihrem Ministerpräsidenten aber noch nicht einmal über ein Projekt abstimmt, das den Steuerzahler 22 Millionen Euro kosten soll, dann zeigt dies, wie schlecht es um die einst als einvernehmlich gepriesene Zusammenarbeit zwischen GRÜNEN und CDU in der Koalition mittlerweile bestellt ist. Weitaus schlimmer ist jedoch der Mangel an finanzpolitischer Sensibilität, den der ganze Vorgang sichtbar macht: Während sich Schleswig-Holstein gerade erst in Höhe von einer Milliarde Euro verschuldet hat, …

… des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens in Sachsen-Anhalt wählt die Preisträger*innen in den drei Kategorien aus. Mit der Auslobung des mit insgesamt 15.000 Euro dotierten Preises möchte die Stiftung Ev. Jugendhilfe Mut machende Beispiele von überzeugender Friedensarbeit, die bisher mit ihrer Arbeit wenig bekannt sind, ins Licht der Öffentlichkeit rücken und unterstützen. In seiner Eröffnungsrede zur Preisverleihung im Jahr 2019 zitierte Vorstandsvorsitzender Klaus Roth den österreichischen Künstler André Heller: „Der Friede, der Friede, …

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 10.12.2019 zum Aktenzeichen S 22 R 6202/17 entschieden, dass derjenige keine Rente wegen Erwerbsminderung erhält, dessen Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt lediglich qualitativ für bestimmte Tätigkeiten, nicht aber quantitativ auf weniger als sechs Stunden täglich eingeschränkt ist. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die 1978 geborene Klägerin bezog seit Oktober 2015 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Ihren Antrag auf Gewährung einer Rente …

… denen eine bis in die Gegenwart fortwirkende Notlage glaubhaft gemacht wird, keine Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit zu gewähren sind. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte am 29.04.2019, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, ihm 404,70 Euro an Leistungen auszuzahlen, die ihm für den Monat März nicht gewährt wurden. Wahlweise sei das beigeladene Jobcenter zur Leistung von 404,70 Euro an Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Monat April zu verpflichten. Das …

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen S 21 AL 4798/19 entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes befreit. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Kläger kündigte sein seit August 2017 bestehendes Arbeitsverhältnis …

… Jahr durch den Rat und die Stadtverwaltung Plettenberg eingerichtete externe „Ombudsstelle Feuerwehr“ beendet ihre Tätigkeit Mitte August. Die Ombudsstelle war im Sommer 2019 eingerichtet worden, um Beschwerden, Anregungen und Informationen von Mitgliedern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Freiwilligen Feuerwehr entgegenzunehmen. Die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, hatte das Angebot seinerzeit kurzfristig telefonisch, per Email und über eine spezielle Homepage online bereitstellt. Die Rahmenvereinbarung war auf ein Jahr befristet …

… Zahlungsaufforderung fällig werden. Die Pauschale enthielt nach Auffassung des BGH außerdem Kosten, die gar nicht auf die Kunden umgelegt werden dürfen. Ein Unternehmen dürfe sich zwar die Rechtsverfolgungskosten erstatten lassen, nicht aber allgemeine Verwaltungskosten oder den Arbeits- und Zeitaufwand für die außergerichtliche Abwicklung seines Schadenersatzanspruches. Die in die Pauschale eingerechneten IT-Systemkosten seien daher nicht auf den säumigen Kunden umlegbar. Das gleiche gelte für die Kosten des Personals, das für die Planung, Überwachung …

Mitarbeitergespräche Einleitung Gute Kommunikation insbesondere die Mitarbeiterkommunikation und -information sind wichtige Führungsinstrumente und machen den entscheidenden Unterschied zwischen durchschnittlicher oder exzellenter Führung deutlich. Eines der wichtigsten Instrumente der Mitarbeiterführung sind regelmäßige Mitarbeitergespräche/Personalgespräche. Viele Mitarbeiter beklagen, dass diese keine oder wenig Rückmeldung/Feedback zu Ihrer Arbeit erhalten, bzw. dass Sie kein Gehör beim Vorgesetzten erhalten. Leider werden Mitarbeitergespräche …

Fachverband appelliert an Arbeitsagenturen, die persönlichen und elektronischen Beratungsservices flächendeckend wieder aufzunehmen Arbeitsuchende sowie Schul- und Hochschulabsolvent*innen haben gerade in den ungewissen Coronazeiten einen großen Bedarf an Unterstützung durch eine berufliche Beratung. Seit Ausbruch der Krise gibt es jedoch keinen umfassenden, flächendeckenden Beratungsservice mehr in den Agenturen für Arbeit. Der Deutsche Verband für Bildungs- und Berufsberatung e. V. (dvb) fordert, die Berufsberatung für alle, die diese benötigen, …

… 4/17). Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. Das ist jedoch nicht möglich, wenn den Mitarbeitern ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder ein Sachverhalt nur mangelhaft aufgeklärt wurde. Dann bleibt der Steuerbescheid bestandskräftig, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte. Über einen solchen Fehler des Finanzamts kann sich ein Steuerpflichtiger freuen. …

Nach monatelanger Arbeit veröffentlicht der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche e.V. nun sein neuestes Großprojekt: Die NAT-Database, eine Datenbank zu tierversuchsfreien Forschungsmethoden. Das einzigartige Projekt startet mit 250 Einträgen zu Verfahren, die weltweit entwickelt wurden – und es werden kontinuierlich weitere ergänzt. Die Datenbank ist unter www.nat-database.de frei zugängig und in deutscher wie auch englischer Sprache verfügbar, damit jeder sich über diese innovative Forschung informieren kann. Die tierversuchsfreie Forschung …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.2.2020 zum Aktenzeichen 2 AZR 498/19 entschieden, dass das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme gilt. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Beklagte, der in der Regel nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, schloss mit der Klägerin am 9./14. Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit als Rechtsanwaltsfachangestellte. Nach …

In Niedersachsen ist die Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen seit 2019 für das Beratungsangebot „Faire Integration“ verantwortlich. Geflüchtete und Drittstaatsangehörige werden über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt geschützt. [Osnabrück] In den letzten Wochen häufen sich die Negativschlagzeilen: ob Massenunterkünfte mit fragwürdigen hygienischen Bedingungen in der Fleischindustrie oder Bauarbeiter, die auf den Baustellen „wohnen“, wie …

… unterstützt Gesetzentwurf Berlin, den 27. Juli 2020 – „Rechtliche Betreuung gehört in die Mitte der Gesellschaft. Berufsbetreuer/innen und ehrenamtliche Betreuer/innen unterstützen Menschen mit Betreuungsbedarf darin, ihr Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten. Diese wichtige Arbeit wird zu wenig gewürdigt; sie braucht eine Offensive für mehr Wertschätzung“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB). Die Politikerin ist seit Kurzem Berichterstatterin ihrer Fraktion …

… gab es einen Sonderpreis beim Thüringer Tourismuspreis. Seit über 20 Jahren begeistern Zofe, Page, Buckelapotheker und Co jährlich hunderte Besucher und Einheimische. Sabine Christophersen hat viele weitere Highlights auf die sie zurückblicken kann. 2005 übernahm sie neben ihrer Arbeit als Tourismuschefin das Organisationsteam zum 105. Deutschen Wandertag mit 50.000 Besuchern in der Region. Auch 2008 hat Christophersen echte Pionierarbeit geleistet: Hier hat die Stadt unter ihrer Leitung das Teehaus übernommen, in dem eine kleine Außenstelle der …

- Erste Aufwärtstrend sorgen für Optimismus in der Zeitarbeit - Die Zeitarbeit ist ein systemrelevantes Instrument für eine erfolgreiche Wirtschaft - Die Gleichsetzung der Zeitarbeit mit Werkverträgen ist unhaltbar In Zeiten wirtschaftlicher Krisen wie durch die Covid-19 Pandemie entsteht naturgemäß ein starker Druck auf alle Betriebe. Das gilt für gleichermaßen für die Personaldienstleister, die sich mit den Folgen der stärksten Rezession der Nachkriegsgeschichte herumschlagen müssen. So ist die Zahl der neuen Stellenangebote in der Zeitarbeit …

… durch eine Satzungskommission vorgenom-men. Im Zuge eines Änderungsantrags ist die neue Version fristgemäß eingereicht, an die Mitglieder versendet und nun einstimmig beschlossen worden. Die neue Fassung biete u.a. die Option, einen größeren Vorstand zu wählen, sodass die ehrenamtliche Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden kann. Somit ist schnelleres Handeln und effektiveres Arbeiten möglich. Dieses ist gerade im Hinblick auf das kommende Wahljahr 2021 (Kommunal- und Bundestagswahl) von großer Bedeutung. In geheimer Wahl wurden Yvonne Haddenhorst …

… bringt keine Reformen auf den Weg und erhält im Gegenzug keine internationalen Hilfsgelder mehr. Schulen schließen, Supermärkte sind leergeräumt und die wenigen Dinge, die es zu kaufen gibt, werden infolge drastischer Inflation täglich teurer. All das erschwert die Arbeit in den Zeltschule-Camps. Was passiert wohl, wenn die dringlichsten Fluchtursachen, wie Hunger, Perspektivlosigkeit und Elend, nicht länger bekämpft werden können? Der Zeltschule e.V. versorgt syrische Flüchtlinge in Camps in der libanesischen BekaaEbene, damit diese kurz hinter …

… Tübingen seit seiner Gründung über 250 soziale Projekte mit insgesamt knapp 750.000 Euro gefördert, bzw. realisiert. In diesem Jahr wird ihr großartiges 20stes Jubiläum begangen. Das gesamte Team des Reutlinger Spendenparlamentes - immer noch einmalig in Baden-Württemberg - arbeitet ehrenamtlich und voller Begeisterung für die gute Sache. Jeder eingenommene Cent kommt auch wirklich bei den gemeinnützigen Projekten an. Dafür sorgen die Verantwortlichen - und es ist ihnen enorm wichtig. Christiane Koester-Wagner, 1. Vorsitzende des Trägervereins, Maiken …

… Rechnung, die der Kläger nach dem Erlass eines entsprechenden Gebührenbescheids beglich. Nach dem Tod seiner Mutter im Jahr 2017 veranlasste der Kläger deren Beisetzung in der vorhandenen Grabstätte. Die beklagte Stadt beauftragte abermals eine Fremdfirma, welche die Grabherstellungsarbeiten in Handarbeit ausführte und dafür knapp 1.900 Euro forderte. Die Stadt legte diese Kosten mittels Gebührenbescheid auf den Kläger um. Hiermit war der Kläger nicht einverstanden und wandte sich nach erfolglosem Widerspruchsverfahren an das VG Koblenz. Er rügte …

… Fluggesellschaft mit Sitz in Irland hatte im Jahr 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über den Abschluss eines Tarifvertrages verhandelt. Im August 2018 rief die Vereinigung Cockpit die bei der Beklagten angestellten Piloten auf, an allen deutschen Flughäfen ihre Arbeit niederzulegen. Dieser Aufforderung kamen viele Flugkapitäne nach. Es kam zum Ausfall vieler Flüge. Mehrere Gäste der annullierten Flüge traten ihre Ansprüche an einen Rechtsdienstleister ab. Dessen Klage gegen die Airline auf Ausgleich nach der sog. Fluggastrechteverordnung hatte …

… geblieben, sondern gebrochen war. Der Kläger beauftragte den Beklagten nun auch mit dem Austausch des Schlosses, dessen Preis von 169 Euro damit begründet wurde, dass es sich nicht um Massenware aus dem Baumarkt handeln würde. Das Formular wurde um die Posten "Mehrarbeitszeit" in Höhe von 139 Euro und "Sicherheitsschloss" von 169 Euro ergänzt. Der Kläger unterschrieb dann unter dem Titel "Abnahmeprotokoll" erneut und bestätigte damit u.a., dass er die Arbeit ohne Mängel abgenommen habe, die obenstehenden Artikel verbaut worden seien und er die Zahlung …

… mit maximalem Spieler- und Jugendschutz. Der bestmögliche Schutz der Spielgäste ist durch klare Leitlinien und Qualitätskriterien definiert: Zutritt ab 18 Jahren, fachkundiges, geschultes Personal, kein Ausschank von Alkohol sowie umfangreiche und regelmäßige Präventions-Schulungen aller Mitarbeiter. Seit nunmehr über einem Jahr ist die K1-Spielothek in Geretsried eine beliebte und etablierte Adresse. Auf ca. 100 m² Spielfläche erwarten die Gäste modernste Spielgeräte sowie ein Bistro mit vielseitigem gastronomischem Angebot. Ein kompetentes Service-Team …

… denjenigen aus einer späteren Veröffentlichung hätte das Landgericht differenzieren müssen. In Abgrenzung dazu knüpft das Oberlandesgericht bei der Abwägung zwar an den richtigen Bezugspunkt an. Die von ihm angeführten Gesichtspunkte berücksichtigen jedoch die Arbeits- und Verantwortungsstrukturen der Presse und vorangehender Recherchen nicht ausreichend. Besondere Umstände, die eine achtlose, konkret interessenverletzende und damit rechtswidrige Weitergabe der Bildaufnahmen an die Redaktion belegen könnten, sind nicht festgestellt. Insbesondere die …

… Fusionen und Übernahmen" - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen Das Handelsblatt hat "Deutschlands beste Anwälte 2020" ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen und empfohlen. In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt Jahr für Jahr die besten Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten. Es ist eine Auszeichnung mit besonders hoher Bedeutung für die Rechtsanwälte. Denn sie zeigt, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen, …

… sollen.“ Die BdB-Vertreter kündigten eine Liste mit Vorschlägen zur Umsetzung des Gesetzes an wie etwa eine Pauschalvergütung für das Kennenlerngespräch. Staatsminister Eisenreich sagte abschließend: „Die Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer leisten eine wichtige und verantwortungsvolle Arbeit. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Entwurf noch in dieser Legislatur Gesetz wird.“ Das Reformvorhaben muss sowohl von Bundestag als auch der Länderkammer Bundesrat verabschiedet werden. Mehr Informationen: www.bdb-ev.de | Twitter: @BdB_Deutschland

Die CDA ist besorgt über die negative Arbeitsmarkt-entwicklung in Bremen und Bremerhaven. Sie verweist darauf, dass der Zwei-Städte-Staat im Juni mit 11,6% die höchste Arbeitslosen­quote in Deutschland zu verzeichnen hatte. Während in Niedersachsen trotz Corona-Krise die Arbeitslosen-quote noch unter 5% liegt und damit sogar unter dem Bundesdurchschnitt von 6,4%, stieg sie im Juni in Bremen auf 11% und in Bremerhaven auf 14,6%. Die Arbeitslosenquoten wären noch weitaus höher, wenn die Bundesregierung nicht im März Erleichte-rungen beim Kurzarbeitergeld …

… etwa zur Hälfte vom Bund getragen werden: der steuerzahlende Bürger ist und bleibt der Leittragende. Zumal es bei den 2,2 Milliarden Euro nicht bleibt. Denn in diesem Betrag sind die über 916 Millionen Euro, die allein die Bundesanstalt für Arbeit im Bereich Arbeitsmarkt-Integrationsmaßnahmen und Hartz IV für Flüchtlinge aufgewendet hat, noch gar nicht enthalten. Insgesamt wird schon jetzt deutlich, dass die in Schleswig-Holstein betriebene Asylpolitik, die zuallererst darauf gerichtet ist, alle Asylbewerber, die es bis zu uns geschafft haben, dauerhaft …

… Erhöhungsschritte lauten im Detail: • zum 01.01.2021: 9,50 Euro • zum 01.07.2021: 9,60 Euro • zum 01.01.2022: 9,82 Euro • zum 01.07.2022: 10,45 Euro. Der Vorsitzende der Kommission, Jan Zilius, übergab den Bericht und Beschluss an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. Dieser wird dem Bundeskabinett eine entsprechende Mindestlohnanpassungsverordnung zur Zustimmung vorlegen. Bundesminister Hubertus Heil: "Die Einführung des Mindestlohns in Deutschland 2015 war überfällig – und hat unser Land gerechter gemacht. Millionen Beschäftigte …

… „Diskussion über Perspektiven der Landwirtschaft“: „Unsere Landwirte brauchen eine echte Perspektive – das Agrardiktat aus Brüssel muss ein Ende haben“ Kiel, 2. Juli 2020 Die Bauern in Schleswig-Holstein leiden zunehmend unter einer Überregulierung ihrer Arbeit durch die EU, einer rasant anwachsenden Bürokra-tisierung und einem negativen Image ihres Berufsstandes in der Öffentlichkeit. Der Bauernverband fordert angesichts dieser von vielen Bauern als verfahren empfundenen Situation eine „Diskussion über die Perspektiven der Landwirt-schaft“ …

„Die Mindestlohnerhöhung um 15 Cent zum 1. Januar 2021 und die Erhöhung auf 10,45 Euro erst ab Juli 2022 hält Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Armutsfalle gefangen“. Dies betont KAB-Bundesvorsitzender Andreas Luttmer-Bensmann direkt nach Bekanntgabe der Empfehlung der Mindestlohn-Kommission. Die KAB Deutschlands ruft in einer Online-Petition an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu auf, durch eine Gesetzesinitiative einen armutsfesten Mindestlohn in Höhe von mindestens 13.69 Euro umzusetzen. Luttmer-Bensmann: „Mindestlohn …

… – etwa jenes QMS in der Orts-SPD einführen, um die Organisationsstrukturen und deren Umsetzung geordnet zu erleichtern. Schnell stellte ich leider fest, dass all meine Bemühungen und Ideen von der Führungsebene abgeblockt und verhindert wurden. Ich merkte schnell, dass alle Arbeiten unseres Ortsverbandes einzig nur dazu dienen sollten, den Besitzstand und die Pöstchen der Führungsebene zu erhalten und auszubauen. Alles was neu war und Veränderungen bringen könnte, wurde gescheut, wie es der Teufel vor dem Weihwasser tut. Die fortlaufenden Enttäuschungen …

Seit 20 Jahren dauern die Verhandlungen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) an. Im vergangenen Juni wurde eine politische Verständigung erzielt. Seither wird an der Erarbeitung eines unterzeichnungsreifen Vertrags gearbeitet. Doch die Mehrheit der Bürger*innen lehnt das Abkommen ab. Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Belgien, Irland und Niederlande haben deutliche Kritik geäußert, die österreichische Regierung will das Abkommen in der jetzigen Form nicht unterzeichnen. …

… vorgesehen. Thorsten Becker: „Wir bleiben dennoch bei unserer Forderung und werden sie weiter verfolgen. Ein Hochschulstudium lässt sich aktuell zwar nicht durchsetzen, jedoch sehen wir in dieser Ausbildung ein wichtiges Modul, um die Qualität unserer Arbeit für die Klient/innen nachhaltig zu steigern.“ Vor Berufsbeginn sollen die künftigen Berufsbetreuer/innen in der Vergütung verlässlich eingestuft werden. Rückstufungen, wie sie aktuell vorkommen, wären damit Vergangenheit. Auch soll die sogenannte Elferregel entfallen, wonach ein/e künftige/r …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 75/19 entschieden, dass ein öffentlichen Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Im März 2016 schrieb die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 145/19 entschieden, dass die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen sind und im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer sein können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 17/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" …

… erschienenen Handelsblatt Spezial enthält eine Übersicht über die in diesem Jahr besonders empfohlenen Anwälte sowie eine Liste mit den besten Anwälten Deutschlands. Darunter ist auch der Bad Kreuznacher Rechtsanwalt Boris Maskow von der Sozietät Bietmann. Der Arbeitsrechtler leitet einen der zehn bundesweiten Kanzleistandorte und führt jährlich hunderte Streitigkeiten hauptsächlich für Arbeitgeber, Selbständige und Leitende Angestellte. In der Coronakrise ist seine Expertise besonders gefragt. Denn neben dem Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht führt er auch …