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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anerkennung

Bild: Geschlechtsverändernde Operationen an Kindern sollen verboten werdenBild: Geschlechtsverändernde Operationen an Kindern sollen verboten werden
kanzlei JURA.CC

Geschlechtsverändernde Operationen an Kindern sollen verboten werden

… anderes bewirken. Ausnahmsweise ist die Einwilligung der Eltern zulässig, wenn der Eingriff erforderlich ist, um eine Lebensgefahr oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Kindes abzuwenden. Die Einwilligung bedarf der Genehmigung durch das Familiengericht. In Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des geistig und sittlich reifer werdenden Kindes sieht der Entwurf darüber hinaus vor, dass ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, mit Genehmigung des Familiengerichts in einen operativen geschlechtsverändernden Eingriff, der der …
12.02.2020
Bild: Erstausbildungskosten = keine WerbungskostenBild: Erstausbildungskosten = keine Werbungskosten
kanzlei JURA.CC

Erstausbildungskosten = keine Werbungskosten

… Werbungskostenabzug setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige gegenwärtig bereits Einnahmen erzielt. Erforderlich ist, dass die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen. Die Kläger der sechs Ausgangsverfahren begehrten jeweils die Anerkennung der Kosten für ihr Erststudium bzw. für ihre Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten. In der Revisionsinstanz hat der BFH alle Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die § 9 …
10.02.2020
Bild: Ausstieg aus dem Tierversuch – JETZT! - Startschuss einer neuen Kampagne vor dem BMEL in Berlin
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Ausstieg aus dem Tierversuch – JETZT! - Startschuss einer neuen Kampagne vor dem BMEL in Berlin

… Sofortverbote müssen für bestimmte Bereiche erlassen werden, wie Tierversuche für Haushaltsprodukte und mit Schweregrad „schwer“ sowie Tierverbrauch im Studium. Gelder für die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren müssen durch Umschichtung drastisch erhöht und deren Anerkennung und Anwendung aktiv unterstützt und beschleunigt werden. „Medizinische Forschung im 21. Jahrhundert darf nicht länger an der altertümlichen Methode Tierversuch festhalten, sondern muss auf tierleidfreie, humanrelevante Systeme umschwenken!“, sind sich alle Kampagnenbeteiligte …
30.01.2020
Bild: Claus Schaffer (AfD): "Die Wertschätzung für den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr musss bezahlbar bleiben"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): "Die Wertschätzung für den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr musss bezahlbar bleiben"

… vereinfachen. Ferner sollte geprüft werden, inwieweit eine Anrechnung ehrenamtlicher Ausbildungsleistungen und erworbener Qualifikationen bei der Jugendfeuerwehr bzw. Freiwilligen Feuerwehr in Ausbildung, Studium und Beruf in Betracht kommt. Wichtig wäre eine einheitliche Anerkennung durch die Ausbildungs-betriebe und Universitäten. Ein solches Maßnahmenpaket erscheint uns erfolgversprechender und bezahlbarer als die Einführung einer landesweit einheitlichen Aufwandsentschädigung, zumal völlig offen ist, ob eine solche tatsächlich die Nachwuchszahlen …
15.01.2020
Düngeverordnung, Gülle, Ammoniak & Nitrat: Empfehlungen und Anregungen für Landwirte zur Gegenwehr
Phoenix Kunst & Medien

Düngeverordnung, Gülle, Ammoniak & Nitrat: Empfehlungen und Anregungen für Landwirte zur Gegenwehr

… Relation zu den tatsächlichen(!) NH3-Minderungen bei der Ausbringung und zur Steigerung der Lachgas-Emissionen. Dies steht in deutlichem Widerspruch zum deutschem und europäischen Recht auf Wahrung/Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Gegen die Bayerische Landesregierung: Klagepunkt 4: StMELF-Bayern: „Einzelbetriebliche Anerkennungen“ sind in der Düngeverordnung nicht vorgesehen“, daher ist auch es bayerischen Landwirten, die durch NH3-Messung belegen können, dass ihre Gülle bei der Ausbringung über 50 % weniger Ammoniak emittiert, NICHT erlaubt …
03.01.2020
Bild: Keine Schuldentilgung durch JobcenterBild: Keine Schuldentilgung durch Jobcenter
kanzlei JURA.CC

Keine Schuldentilgung durch Jobcenter

… der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin insbesondere eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil die Zahlung der Sicherung der Unterkunft diene. Das BSG hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts zurückgewiesen, weil sie keinen Anspruch auf Anerkennung der monatlichen Zahlung an die Bank als Aufwendung für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II hat. Nach Auffassung des BSG dient die Übernahme der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II der …
30.12.2019
Bild: Bundesregierung entschädigt Thomas-Cook-UrlauberBild: Bundesregierung entschädigt Thomas-Cook-Urlauber
kanzlei JURA.CC

Bundesregierung entschädigt Thomas-Cook-Urlauber

… – bei ungewissem Ausgang – wären die Folge. Es sei deshalb beabsichtigt, den Thomas-Cook-Kunden anzubieten, ihnen die Differenz zwischen ihrer Zahlung und dem, was sie von Zurich oder von anderer Seite zurückerhalten haben, auszugleichen. Dies geschehe ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Gründen des Vertrauensschutzes und zur Vermeidung unzähliger Rechtsstreitigkeiten. Im Gegenzug sollen die Ansprüche der Betroffenen an den Bund abgetreten werden, der diese Ansprüche aus einer Hand verfolgen werde. Die Bundesregierung kündigte ein "möglichst …
18.12.2019
Bild: Wie kleine und mittlere Betriebe Fachkräfte aus dem Ausland finden
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

Wie kleine und mittlere Betriebe Fachkräfte aus dem Ausland finden

… man nach den ersten Absätzen fest: einfach zu verstehen ist er nicht. So wird die Zuwanderung zum Zweck der Beschäftigung auch mit dem neuen Gesetz ein komplexes Verfahren bleiben. Denn neben der Visumsbeantragung muss im Vorfeld auch die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation erfolgen. Und schließlich benötigen die Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU noch eine Arbeitsplatzzusage eines hiesigen Unternehmens. Viele kleine und mittlere Betriebe fragen sich, wie sie all das neben den normalen Anforderungen ihres Arbeitsalltags überhaupt …
17.12.2019
Bild: Kostenfinanzierung von TagespflegepersonenBild: Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen
kanzlei JURA.CC

Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen

… sich: Das OVG Greifswald hat die angefochtenen Urteile des VG Schwerin aufgehoben und den Beklagten, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, verpflichtet, den jeweiligen Antrag der Klägerinnen auf Zahlung laufender Geldleistungen zur Erstattung angemessenen Sachaufwands und zur Anerkennung der Förderungsleistung für die Betreuung von Kindern in der Tagespflege neu zu bescheiden und im Übrigen die Klagen abgewiesen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist für die Festlegung der Höhe dieser Beträge der Jugendhilfeausschuss und nicht …
17.12.2019
Bild: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber bei JagdBild: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber bei Jagd
kanzlei JURA.CC

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Hundeführer und Treiber bei Jagd

… sollte. Mit Jagdhund und unterladener Waffe lief er durch ein Brombeerfeld, um in einer Linie mit den anderen Treibern das Schwarzwild herauszutreiben. Hierbei rutschte er aus und verletzte sich am Knie. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab und machte gegenüber der Krankenkasse Erstattungsansprüche für bereits erbrachte Leistungen geltend. Das LSG Darmstadt hat die Krankenkasse zur Kostenerstattung verurteilt. Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist der Mann als bewaffneter Treiber und Hundeführer während …
16.12.2019
Bild: Begegnungen schaffen und Wissen vermitteln – 10 Jahre Online-Migrationsmuseum Rheinland-PfalzBild: Begegnungen schaffen und Wissen vermitteln – 10 Jahre Online-Migrationsmuseum Rheinland-Pfalz
Integrationsministerium Rheinland-Pfalz

Begegnungen schaffen und Wissen vermitteln – 10 Jahre Online-Migrationsmuseum Rheinland-Pfalz

… sich das Online-Migrationsmuseum zu einer zentralen Wissensplattform weiterentwickelt, die in zwei Dauerausstellungen und acht Sonderausstellungen wichtige Phasen rheinland-pfälzischer Migrationsgeschichte nachzeichnet. „Das Online-Migrationsmuseum ist ein Meilenstein in der viel beschworenen Anerkennungskultur für die Leistungen der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter und der anderen Einwanderer, denen nicht nur Rheinland-Pfalz so viel zu verdanken hat“, unterstrich Prof. Dr. Meier-Braun, langjähriger Integrationsbeauftragter des Südwestrundfunks …
11.12.2019
Bild: Wettbewerb „Preisgekrönt“: Feierliche Preisverleihung im Ravensburger Rathaus
Agentur Inhalt

Wettbewerb „Preisgekrönt“: Feierliche Preisverleihung im Ravensburger Rathaus

… Ideenbörse, hat Vorstandsmitglied Jürgen Mossakowski in einer feierlichen Stunde das ausgelobte Preisgeld in Höhe von jeweils 500 Euro an die Selbsthilfegruppen überreicht. Zuvor hatten beide die wertvolle Arbeit der Selbsthilfegruppen im Landkreis hervorgehoben und den Preisträgerinnen und Preisträgern ihre große Anerkennung entgegengebracht. „Heute ist ein Abend, an dem Sie mal im Licht stehen. Aber jeder von Ihnen hat wahrscheinlich auch Abende erlebt, an denen Sie gesagt haben: ´Warum mache ich das alles?´ Ich kann Sie nur bitten: Bleiben Sie dran!“, …
28.11.2019
Bild: Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-SchießstandBild: Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand
kanzlei JURA.CC

Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 5 K 143.17 entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 38/2019 vom 11.11.2019 ergibt sich: Der 54-jährige Kläger hatte geltend gemacht, er habe sich eine Schwermetallvergiftung durch seine Tätigkeit auf Schießständen der Berliner Polizei, die …
20.11.2019
Bild: Claus Schaffer (AfD): "Die Lage an den Kinderkliniken ist dramatisch - Jamaika muss endlich handeln"
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Claus Schaffer (AfD): "Die Lage an den Kinderkliniken ist dramatisch - Jamaika muss endlich handeln"

… Bundesebene • fur eine ausreichende Finanzierung von Kinderkrankenhausern und Kinder-stationen im Bundesland Schleswig-Holstein einzusetzen und • fur eine Herausnahme der Kinderkrankenhauser und Kinderstationen aus dem Fallpauschalen-System (Diagnosis Related Groups, kurz DRG-System) und für eine Anerkennung als Besondere Einrichtungen einzusetzen. Bereits im Dezember-Plenum hat Jamaika die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustim-men und so die Lage der betroffenen Kinder in Schleswig-Holstein schnellstmöglich zu verbessern. Bleibt zu hoffen, dass …
18.11.2019
Bild: Berufsbetreuer/innen: Zulassung auf Grundlage fachlicher und persönlicher Eignung
Bundesverband der Berufsbertreuer/innen

Berufsbetreuer/innen: Zulassung auf Grundlage fachlicher und persönlicher Eignung

… Bundesgeschäftsführer des Verbands. Der Reformprozess des Systems Betreuung stand im Mittelpunkt des Gesprächs. Der BdB fordert seit Jahren eine Mindestqualifikation für Berufsbetreuer/innen, ein bundeseinheitliches, geregeltes Zulassungsverfahren, Qualitätskontrollen durch eine Kammer sowie die Anerkennung des Berufs. Konsens mit Ministerin Sütterlin-Waack bestand in weiteren Punkten, für die der BdB seit Jahren plädiert. So befürwortet die Ministerin die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, sollte ein/e Bewerber/in nicht zugelassen werden. …
14.11.2019
Bild: Miete für alle & neue Wohnung im Umzugsmonat vom Jobcenter?Bild: Miete für alle & neue Wohnung im Umzugsmonat vom Jobcenter?
kanzlei JURA.CC

Miete für alle & neue Wohnung im Umzugsmonat vom Jobcenter?

… Wirkung ab 01.07.2014 abgeschlossen, zugleich kündigte die Klägerin die alte Wohnung zum 31.07.2014. Mitte Mai 2014 beantragte sie beim Beklagten die Übernahme der doppelten Miete für Juli. Mit Änderungsbescheid vom 11.07.2014 bewilligte der Beklagte den Klägern ab 01.07.2014 höhere Leistungen unter Anerkennung der höheren Miete für die neue Wohnung, nicht aber die Miete für beide Wohnungen. Am 19.07.2014 zogen die Kläger von der alten in die neue Wohnung und renovierten die alte am 31.07.2014. Mit Bescheid vom 22.08.2014 lehnte der Beklagte die …
11.11.2019
Bild: Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in anderem BundeslandBild: Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in anderem Bundesland
kanzlei JURA.CC

Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in anderem Bundesland

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 4 B 1060/19 entschieden, dass die Anerkennung einer Schuldnerberatungsstelle in einem anderen Bundesland nicht genügt, um Zweigstellen in NRW zu betreiben. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 31.10.2019 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hatte entschieden, dass die Antragstellerin, eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in Hamburg, ihre Schuldnerberatungsstellen in Köln, Bonn und Unna nicht deshalb betreiben darf, weil sie von hamburgischen …
11.11.2019
Bild: Der Pankower Appell:    Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im KleingartenwesenBild: Der Pankower Appell:    Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im Kleingartenwesen
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht

Der Pankower Appell: Ethik-Richtlinien für die Funktionärstätigkeit im Kleingartenwesen

… einer bundesweiten Diskussion) Vorbemerkung : Fast alle Funktionsträger des deutschen Kleingartenwesens verhalten sich ehrlich und redlich, beachten den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Ausübung des ehrenamtlichen Engagements ist Anerkennung zu zollen. Die Allermeisten vermeiden es auch, einen Irrweg zu beschreiten, der in Interessengegensätze führt. Letzteres trifft aber nicht auf ausnahmslos alle Funktionsträger zu. Dies ist hinreichend dokumentiert (vgl. dazu unsere Leitartikel vom Juli, August und Oktober 2019: www.pankower-gartenzwerge.de …
11.11.2019
Angela Merkel trifft Vorreiter der Nachhaltigkeit
Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V.

Angela Merkel trifft Vorreiter der Nachhaltigkeit

… Nachhaltigkeitspreises, Günther Bachmann und Stefan Schulze-Hausmann, bilanzierten den Erfolg ihrer Initiative. „Nachhaltigkeit ist zum ökonomischen Faktor geworden und das bietet der Politik große Chancen", stellte Günther Bachmann fest und Stefan Schulze-Hausmann ergänzte, dass „die Anerkennung durch unseren Preis ein Schwungrad für einen ernstzunehmenden Klimaschutz" sei. Die Beteiligung von Firmen aller Branchen und Industrien zeige die Innovations- und Jobmaschine Nachhaltigkeit. Sie ließe sich indessen noch deutlich steigern. Teilnehmer/innen am Treffen …
08.11.2019
Düngeverordnung, Gülle und die weitere Selbstzerstörung der CSU
Phoenix Kunst & Medien

Düngeverordnung, Gülle und die weitere Selbstzerstörung der CSU

… Landwirte der Meinung, dass durch ihre ökologisch-nachhaltigen Einzelmaßnahmen ihrer Gülle deutlich weniger Ammoniak bei der Ausbringung emittiert, können sie dies nun durch eine sehr günstige NH3-Direktmessung beweisen. Mit einer unaufwendigen elektronischen Antragsstellung auf Anerkennung gleichwertiger Ammoniakreduktion mit NH3-Messprotokoll und Prüfbericht könnten dann Landwirte von der bodennahen Ausbringung befreit werden … schön wär´s! Seitens Söder und Kaniber besteht aber offensichtlich KEIN Interesse an echten Lösungen und haben dem vor …
18.10.2019
BRANDBEKÄMPUNG auf BAYERISCH: Söder und Kaniber - Düngeverordnung und Gülle - Inquisition statt Kommunikation
Phoenix Kunst & Medien

BRANDBEKÄMPUNG auf BAYERISCH: Söder und Kaniber - Düngeverordnung und Gülle - Inquisition statt Kommunikation

… obersten Entscheidungsträgern der LfL, Jakob Opperer, Dr. Annette Freibauer und Dr. Michael Dippolder mit mehreren Fachleuten als Geleit. Im Vorfeld wurde seitens der Landwirte schriftlich eine Inhalts- und Zielformulierung als Gesprächsgrundlage verfasst, nämlich der Möglichkeit der Anerkennung von durch Messung beweisbare Ammoniak bzw. Nitrat senkende Einzelmaßnahmen auch einzelner Landwirten und der damit verbundenen Befreiung von der bodennahen Ausbringung. Dabei geht es den Landwirten nicht um eine Änderung der Düngeverordnung sondern um deren …
18.10.2019
"BAYERN BRENNT!" - Ein Kommentar zur Düngeverordnung, Gülle, Ammoniak und Nitrat
Phoenix Kunst & Medien

"BAYERN BRENNT!" - Ein Kommentar zur Düngeverordnung, Gülle, Ammoniak und Nitrat

… der NH3-Emissionen zu BEWEISEN … das wäre doch eigentlich Ihre Sache bzw. die der LfL gewesen … und jetzt wo es die Technik gibt, … … haben SIE, Frau Staatsministerin Kaniber nichts Besseres zu tun, als einzelnen Landwirten zu verbieten, Einzelanträge zur Anerkennung der messtechnisch erwiesenen Ammoniakreduktion von 60-95 % zu beantragen, um von der unwirksamen Zwangsumstellung auf bodennahe Ausbringung befreit zu werden … IHRE Worte „… die Düngeverordnung sieht Einzelanträge nicht vor …“ – Das stimmt nur nicht! Die Düngeverordnung verweist sogar …
27.09.2019
Bild: Sturz während Privattelefonat auf Dienstreise nicht versichertBild: Sturz während Privattelefonat auf Dienstreise nicht versichert
kanzlei JURA.CC

Sturz während Privattelefonat auf Dienstreise nicht versichert

… einer Polio-Erkrankung leidet, Urlaub in Portugal machen. Um den Mietwagen abholen zu können, wollte sie ein Taxi bestellen. Im Hotelzimmer stürzte sie auf dem Weg vom Bad zum Telefon und zog sich eine Oberschenkelfraktur zu. Die Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Der Unfall habe sich im privaten und eigenwirtschaftlichen Lebensbereich ereignet. Die Klägerin verwies darauf, dass sie ein Taxi zum Flughafen habe rufen wollen. Dies stehe mit der Dienstreise in einem wesentlichen Zusammenhang und sei daher unfallversichert. Die …
16.09.2019
Bild: Können Unternehmen vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitieren?
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

Können Unternehmen vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz profitieren?

… Juni 2019 das Fach-kräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es wird Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung aus Staaten außerhalb der Europäischen Union, sog. Drittstaaten, die Einwanderung nach Deutschland erleichtern. Verwaltungsabläufe, wie das Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und die Vergabe von Visa, sollen künftig serviceori-entiert und effizienter werden. Damit Unternehmen die neuen Möglichkeiten der Fachkräftegewinnung nutzen können, bietet das Team der Servicestelle Fachkräftesicherung zwei Informationsveranstaltungen …
06.09.2019
Bild: Weihnachtsmarkt vor dem Schloss CharlottenburgBild: Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg
kanzlei JURA.CC

Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg

… die Klägerin daraufhin auf, ein Sicherheitskonzept einzureichen, welches auch den „Grundschutz gegen das unbefugte Befahren der Veranstaltungsfläche mittels Kraftfahrzeugen“ umfassen sollte. Nach dem Scheitern außergerichtlicher Einigungsbemühungen reichte die Klägerin „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ ein entsprechendes Sicherheitskonzept ein, nach welchem sie in Absprache mit der Berliner Polizei auf eigene Kosten einen „Grundschutz gegen Hochgeschwindigkeitseinfahren von Fahrzeugen“ durch Aufstellung von Barrieren gewährleistet. Daraufhin …
02.09.2019
VW Urteile: 60 Gerichte verurteilen VW zum Schadensersatz plus Deliktzins
Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt Berlin-Brandenburg

VW Urteile: 60 Gerichte verurteilen VW zum Schadensersatz plus Deliktzins

… Richter-Personals viele Jahre dauernden Klageverfahren zu einem interessengerechten Ausgleich kommt, so Schmidt. Dies kann zum einen durch den Wegfall einer Nutzungsentschädigung geschehen, was nicht nur Prof. Dr. Heese, sondern auch Prof. Dr. Bruns aus Duisburg befürworten und durch Anerkennung einer Pflicht zur Deliktzinszahlung geschehen. Folgende Gerichte haben in mehr als 60 Urteilen einen zumindest einen Deliktzins, den VW zu zahlen hat, bereits für begründet erachtet. Die Uni Regensburg hat unter Prof. Heese eine Rechtsprechungsliste zusammengestellt …
28.08.2019
Volker Schnurrbusch (AfD): „Desaster für grüngefärbte Forstpolitik - Jamaika driftet auseinander“
AfD-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein

Volker Schnurrbusch (AfD): „Desaster für grüngefärbte Forstpolitik - Jamaika driftet auseinander“

… vorliegende Gesetzänderung. Die Anstalt der Schleswig-Holsteinischen Landesforsten ist der größte Marktteilnehmer der heimischen Forstwirtschaft. In den vergangenen Jahren hat die Anstalt hervorragend gearbeitet und gewirtschaftet. Die Beschäftigten dort verdienen unsere Anerkennung und einen respektvollen Umgang - nicht unnötige Verunsicherung durch grüngefärbte Reformpläne. Die anwesenden Vertreter des Verwaltungsrates sowie Mitarbeiter- und Gewerkschaftsvertreter sprachen von Entmündigung, Demotivierung, Abschaffung ihres gut arbeitenden Gremiums. …
22.08.2019
Bild: FDP-Mandatsträger besuchen die Freiwillige Feuerwehr Harthof
FDP München-Nord

FDP-Mandatsträger besuchen die Freiwillige Feuerwehr Harthof

… gepflastert und angelegt. Auch ansonsten waren Föst, Mattar und Wunderlich tief beeindruckt von dem großen persönlichen Engagement, das dort ehrenamtlich Tag und Nacht geleistet wird. Daniel Föst MdB: „Ehrenamt ist unbezahlbar. Wir schulden unseren Ehrenamtlern Respekt und Anerkennung. Ich bin beispielsweise von der Professionalität und dem großartigen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren beeindruckt und begeistert. Wenn die Bereitschaftspiepser der rund vierzig Feuerwehrmänner und -frauen klingeln, dann dauert es nur drei Minuten bis das erste …
22.08.2019
Bild: Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"Bild: Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"
kanzlei JURA.CC

Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"

… mit dem Lkw mitfahren und Abfälle einsammeln; eine Vergütung sollte er dafür nicht erhalten. Der Kläger stürzte an dem Probearbeitstag vom Lkw und zog sich unter anderem Verletzungen am Kopf zu. Der beklagte Unfallversicherungsträger lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, weil der Kläger nicht in den Betrieb eingegliedert gewesen sei. Sozialgericht und Landessozialgericht haben hingegen das Vorliegen eines versicherten Arbeitsunfalls festgestellt. Auch ohne Bestehen eines Arbeitsverhältnisses könne eine Beschäftigung vorliegen, wenn der …
20.08.2019
Bild: Trusted Brands 2019: Soziales Engagement - Imageplus für Unternehmen
Reader´s Digest Deutschland

Trusted Brands 2019: Soziales Engagement - Imageplus für Unternehmen

… Michael Kallinger, Direktor Redaktionen und Öffentlichkeitsarbeit bei Reader’s Digest Deutschland: Verlag Das Beste GmbH. „Darin liegt vielmehr ein echter Wert, denn dieses Engagement kann anderen als Vorbild dienen und zugleich bewirken, dass Unternehmen und ihre Marken mehr Anerkennung für ihren Einsatz und sich selbst erfahren.“ Reader’s Digest hat sich seit Gründung der deutschen Ausgabe vor mehr als 70 Jahren auf die Fahne geschrieben, gesellschaftliches Engagement hervorzuheben. So porträtiert das Magazin in einer monatlichen Rubrik Menschen, …
30.07.2019
Bild: (falsche) Rettungsfahrt führt in den KnastBild: (falsche) Rettungsfahrt führt in den Knast
kanzlei JURA.CC

(falsche) Rettungsfahrt führt in den Knast

… so weitergehen kann. Mir steht seit Sommer 2018 ein Verkehrspsychologe zur Seite. (...) Ich habe das Fahrzeug aus der Rettungswache in K.(...) geholt. Das Fahrzeug habe ich vor meiner Wohnung geparkt. Ich gebe den Vorfall zu; es war rücksichtslos. Ich wollte nur Anerkennung und Aufmerksamkeit erhalten. Meine Familie hat immer gesagt, dass aus mir nichts wird. Meine Prüfung zum Rettungssanitäter habe ich aus Angst und Zweifel nicht abgelegt.“ Das Gericht stellte allerdings fest, dass der Angeklagte bereits im August 2017 eine Tat mit der Trennung …
19.07.2019
Bild: Grundrente muss Lebensleistung würdigen
Bundesverband der Rentenberater e.V.

Grundrente muss Lebensleistung würdigen

… erfasst. Probleme hat die Präsidentin allerdings mit den Finanzierungsplänen im Entwurf. "Die Idee die Grundrente aus Beitragsmitteln zu finanzieren, enthält den gleichen Denkfehler wie bei der Rente für Erziehungszeiten.“, betont Voss. Wichtigster Baustein des Entwurfs: Die Anerkennung von Lebensleistung „Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, müssen im Alter mehr bekommen als die Grundsicherung.“, erklärt Anke Voss. Diese Grundannahme wurde im vorgelegten Entwurf auch deutlich in den Vordergrund gestellt. „Gerade für die Situation von …
18.07.2019
Bild: Contergan-Geschädigte haben keinen Anspruch auf Entschädigung von GefäßschädenBild: Contergan-Geschädigte haben keinen Anspruch auf Entschädigung von Gefäßschäden
kanzlei JURA.CC

Contergan-Geschädigte haben keinen Anspruch auf Entschädigung von Gefäßschäden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteilen vom 09.07.2019 zu den Aktenzeichen 7 K 5034/16, 7 K 9909/16, 7 K 9912/16 und 7 K 2132/17 entschieden, dass Contergan-Geschädigte gegen die Conterganstiftung keinen Anspruch auf Anerkennung so genannter Gefäßschäden haben. Damit blieben die Kläger, deren Mütter während der Schwangerschaft das Präparat mit dem Wirkstoff Thalidomid eingenommen hatten, mit ihren auf die Gewährung höherer Leistungen gerichteten Begehren ohne Erfolg. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 09.07.2019 ergibt …
10.07.2019
Internationaler Aktionstag gegen Botox-Tierversuche - Aktion in Köln
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Internationaler Aktionstag gegen Botox-Tierversuche - Aktion in Köln

… Dosierungen in die Bauchhöhle injiziert, um die Dosis zu ermitteln, bei der die Hälfte der Tiere stirbt. Für die Mäuse ist das mit ungeheuren Qualen verbunden, sie sterben nach 3-4 Tagen durch Ersticken, da das Nervengift den Atemmuskel lähmt. Seit der ersten Anerkennung eines tierfreien Zelltests für die Firma Allergan im Juli 2011 ruft die Europäische Koalition zur Beendigung von Tierversuchen (ECEAE) jedes Jahr um diese Zeit zu einem internationalen Aktionstag auf. Ärzte gegen Tierversuche, Mitglied des Dachverbands, hat dazu in der Kölner City …
09.07.2019
Bild: Die Personalsituation in den Apotheken wird zunehmend kritischer
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

Die Personalsituation in den Apotheken wird zunehmend kritischer

… fehlender Perspektiven zu Pharmafirmen. Um den Bedarf der Apotheken zu decken, führt die Völker-Schule sog. Anpassungslehrgänge für PTA durch. Sie richten sich an Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen mit einem ausländischen pharmazeutischen Abschluss, die die volle Anerkennung als PTA anstreben. Mit diesem neuen IQ Projekt soll Menschen nicht nur eine qualifikationsadäquate Beschäftigung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht, sondern gleichzeitig dem hohen Fachkräftemangel im medizinischen Bereich entgegengewirkt werden. Für die Umsetzung der …
04.07.2019
Bild: Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im SteuerrechtBild: Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im Steuerrecht
Starke Autisten Vorträge

Über die Zweiklassenbehandlung von Menschen mit Behinderung im Steuerrecht

… benachteiligt.  Außerdem könnte das Steuerrecht durch eine faire Gewährung des Pauschbetrages für alle Menschen mit Behinderung ab einem GdB von 25 auch entbürokratisiert werden -- und die Sozialgerichte würden außerdem davor bewahrt werden, Prozesse wegen der Anerkennung von besonderen Aufwendungen, die Menschen mit Behinderung betreffen, auszutragen. Denn die Bürger könnten dann anstelle eines Einzelnachweises dieser Aufwendungen als Nachteilsausgleich einfacher den Pauschbetrag in Anspruch nehmen. Um gegen die angesprochene Zweiklassenbehandlung etwas …
02.07.2019
Bild: Gute Löhne sind das mindeste, was Pflegefachpersonen erwarten könnenBild: Gute Löhne sind das mindeste, was Pflegefachpersonen erwarten können
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Gute Löhne sind das mindeste, was Pflegefachpersonen erwarten können

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss des „Pflegelöhneverbesserungsgesetzes“ Regelungen auf den Weg gebracht werden, die künftig für angemessene Gehälter in den Pflegeberufen sorgen können. „Wertschätzung und Anerkennung der im Beruf erbrachten Leistung schlägt sich nicht nur, aber eben auch in der Lohntüte nieder. Damit die Pflege als berufliche Option in Zeiten des Fachkräftemangels attraktiv genug bleibt, müssen Vergütung ebenso wie Arbeitsbedingungen erheblich verbessert werden. Das …
19.06.2019
Schulterschluss der Opfervertretungen
Verein ehemaliger Heimkinder e.V.

Schulterschluss der Opfervertretungen

Opfergleichstellung und Opferentschädigung statt Entschuldigungen Zeit, über das Leid zu sprechen hieß eine Veranstaltung der “Stiftung Anerkennung und Hilfe” am 13. Mai 2019 im Museum für Kommunikation in Berlin.   Wir, die Opfer  und Opfervertretungen aus Säuglingsheimen, Kinderheimen, Erziehungsheimen, Psychiatrien, “Behinderten”einrichtungen und Internaten haben die medienwirksamen, jedoch nicht ehrlichen Lippenbekenntnisse von Politik und Kirchen satt!   Wir sind des Redens müde, der Erklärungen überdrüssig, sind die nicht ernst gemeinten Entschuldigungen …
16.05.2019
Bild: Pflege ist Rückgrat und tragende Säule des GesundheitssystemsBild: Pflege ist Rückgrat und tragende Säule des Gesundheitssystems
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflege ist Rückgrat und tragende Säule des Gesundheitssystems

… mit ihrer Arbeit jeden Tag für bessere Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität kämpfen – häufig unter schwierigen Bedingungen und mit äußerst begrenzten Ressourcen. Dafür verdienen sie – nicht nur einmal jährlich am Tag der Pflegenden – die ausdrückliche Anerkennung und Wertschätzung der Gesellschaft. Und nicht nur das; viele Probleme des deutschen Gesundheitssystems resultieren daraus, dass die professionelle Pflege an den politischen und strategischen Entscheidungen auf allen Ebenen im System bisher gar nicht oder allenfalls marginal beteiligt …
08.05.2019
Eigenheimerverband begrüßt Stopp des Gesetzentwurfes zur Grundsteuer von Scholz durch die Kanzlerin
Eigenheimerverband Deutschland e.V.

Eigenheimerverband begrüßt Stopp des Gesetzentwurfes zur Grundsteuer von Scholz durch die Kanzlerin

… der Bevölkerung. Damit trägt der Verband Mitverantwortung für die allgemeine Wohnungs- und Gesellschaftspolitik. Der Eigenheimerverband Deutschland e.V. hat sich durch sein jahrzehntelanges Engagement im gesellschaftlichen wie im politischen Umfeld bekannt gemacht und breite Anerkennung erlangt. Er ist für seine angeschlossenen Mitgliedsverbände ein zuverlässiger Ansprechpartner bei allen Fragen rund um das selbstgenutzte Wohneigentum. Der Verband hat als Spitzenverband des selbstgenutzten Wohneigentums an einer Vielzahl von Gesetzen, Vorschriften …
02.05.2019
Bild: Bremen/Niedersachsen - Landesbeamter gesteht: "Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“
Bürgerinitiative "FAIRES OEG"

Bremen/Niedersachsen - Landesbeamter gesteht: "Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“

… Sie werden feststellen wieviel voneinander abgeschrieben ist ohne auch nur den Satzbau zu ändern. In etwa so wie bei einem abgeschriebenen Schuldiktat. Und Sie werden feststellen. Die Ergebnisse der Gutachten sind in nicht auch nur einem einzigen Fall günstiger für die Anerkennung des Berufsschadensausgleichs als die Diagnosen der eigenen Ärzte der Antragsteller. In Einzelfällen könnte so etwas ja vorstellbar sein. Aber nicht in einer Gesamtheit von aberhunderten von Fällen. Mehr brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Den Rest finden Sie selbst heraus... Sie …
26.04.2019
Bild: Israel im Jahr 2018Bild: Israel im Jahr 2018
NiBe Verlag

Israel im Jahr 2018

… Religion, gemeinsam mit den ursprünglichen Einwohnern, den Palästinensern, friedlich und ausgestattet mit gleichen Rechten, zusammen leben. Das Jahr 2018 hatte für Israel gewaltige Veränderung gebracht, ohne dass diese in vollem Umfang in Deutschland bewusst wurden. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA entgegen dem geltenden Völkerrecht und UNO-Beschlüssen wird noch in unserer Erinnerung sein. Aber viel wichtiger war der Beschluss eines Grundgesetzes, das die Praktiken der Diskriminierung nichtjüdischer Bürger kodifizierte. …
25.04.2019
Mieterhöhung: Berliner Landgericht kippt Mietspiegel
Schleumer Immobilien Treuhand Verwaltungs-OHG

Mieterhöhung: Berliner Landgericht kippt Mietspiegel

… unterscheidet sich der qualifizierte Mietspiegel dadurch, dass er zum einen wegen der erforderlichen wissenschaftlichen Erstellung eine erhöhte Gewähr der Richtigkeit und Aktualität der Angaben zur ortsüblichen Vergleichsmiete bietet und zum anderen wegen der zusätzlich nötigen Anerkennung durch die Gemeinde oder durch die Interessenvertreter von Mieter- und Vermieterseite auch breite Akzeptanz ausdrückt. Zudem ist er alle vier Jahre vollständig neu zu erstellen. Welche Auswirkung hat das Gerichtsurteil für die steigenden Mieten bundesweit? Welche …
16.04.2019
Bild: Eine richtige Tracht hat noch niemandem geschadet - ein erschütterndes NachkriegsschicksalBild: Eine richtige Tracht hat noch niemandem geschadet - ein erschütterndes Nachkriegsschicksal
tredition GmbH

Eine richtige Tracht hat noch niemandem geschadet - ein erschütterndes Nachkriegsschicksal

… darf als er und auch nicht geschlagen wird, wenn er weint. Die Leser folgen Günthers Entwicklung zu einem intelligenten, genialen Kind. Diese Begabung stößt bei den Eltern jedoch auf wenig Interesse, weil sie ihren Zwecken zuwiderläuft. Günther wächst so ohne Liebe und Anerkennung auf. Die in seiner Kindheit erfahrene Gewalt treibt ihn in die Eratzfamilie der Hitlerjugend. Doch die Versprechen des Führers werden zu einer großen Enttäuschung, die er sich dennoch nie eingestehen wird. Zu groß ist der Schmerz darüber, zu einer missbrauchten und betrogenen …
11.04.2019
Bild: Das Ende des PflegekollapsesBild: Das Ende des Pflegekollapses
Klinikfachberatung

Das Ende des Pflegekollapses

… Versorgung die Krankenhäuser füllt, wird unser Gesundheitssystem in den nächsten Jahren stark an seine Grenzen bringen. Wir brauchen in der Pflege mehr ausgebildete Fachkräfte denn je. Dazu ist es notwendig, dass dieser wertvolle Beruf in der Gesellschaft wieder Anerkennung findet. In den Köpfen der Öffentlichkeit setzt sich allerdings durch die einseitige Berichterstattung verstärkt ein negativer Fokus fest, so dass auch die letzten interessierten jungen Menschen, die diesen Beruf gerne ausüben werden, abgeschreckt sind und sich eher In andere …
09.04.2019
Bild: Letzte Ausfahrt Krankenhaus
Deutsche PSP-Gesellschaft e.V.

Letzte Ausfahrt Krankenhaus

… Selbsthilfeorganisationen, der Verein Parkinson Nurses und Assistenten e.V. sowie die Hilde-Ulrichs-Stiftung für Parkinsonforschung erstmals gemeinsam für eine bessere Aufklärung des Gesundheitspersonals ein. Darüber hinaus müsse die Zusatzqualifikation "Parkinson Nurse" endlich offiziell Anerkennung finden. "Mit der Zusatzausbildung Parkinson Nurse könnte der Engpass bei der Versorgung von Parkinson-Patienten flächendeckend und unkompliziert abgedeckt werden. Andere europäische Länder sind Deutschland in dieser Hinsicht um Längen voraus." So Bernhard …
08.04.2019
Bild: Starke Signale vom „Hessenkongress“ zur Rechtlichen Betreuung in Frankfurt a.M.
Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V.

Starke Signale vom „Hessenkongress“ zur Rechtlichen Betreuung in Frankfurt a.M.

… - Frankfurt am Main, 29. März 2019 Am 28. und 29. März fand in der Frankfurt University of Applied Sciences der vom Netzwerk rechtliche Betreuung Hessen initiierte Kongress „Rechtliche Betreuung - Auf dem Weg zu neuer Qualität und Anerkennung“ statt, der unter anderem von den beiden Berufsverbänden, dem Hessischen Ministerien der Justiz, dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, dem Betreuungsgerichtstag e.V. und den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt wurde. Über 400 Teilnehmer trafen sich bei der zweitägigen Veranstaltung, …
02.04.2019
Bild: Fachkräftemangel in der Pflege: Die Not wird immer größer
IQ Netzwerk Niedersachsen / RKW Nord GmbH

Fachkräftemangel in der Pflege: Die Not wird immer größer

… versuchen ihre Personallücken zu schließen, indem sie Fachkräfte aus dem Ausland holen. Menschen, die diesen Beruf im Ausland erlernt haben, können jedoch nicht einfach in Deutschland in einem Krankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung loslegen. Sie benötigen eine offizielle Anerkennung ihres Berufsabschlusses, um auch in Deutschland Patientinnen und Patienten pflegen zu dürfen. Neben den notwendigen sprachlichen Fähigkeiten setzt das voraus, dass auch das fachliche Know-how in Theorie und Praxis dem Niveau von in Deutschland ausgebildetem Fachpersonal …
28.03.2019
Bild: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Es gibt noch viel zu tun.
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Es gibt noch viel zu tun.

… 2015 von der Bundesregierung, die Betreuung zu professionalisieren. Er unterstützte damit den BdB in seiner jahrelangen Kritik an den Rahmenbedingungen in der deutschen Betreuungspraxis. Der BdB sah sich schon damals in seiner Forderung nach Anerkennung des Berufes „Betreuer/in“ ebenso bestätigt wie nach Aufstellung verbindlicher Qualitätsstandards für die Berufsausbildung und -ausübung. Auf Grundlage eines Berufsgesetzes und einer Kammer will der BdB die Qualität in der Betreuung künftig sichern. Mehr Informationen: www.baustelle-betreuung.de Twitter: …
28.03.2019

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