Pressemitteilungen zu Anerkennung

… Registrierungsverfahrens auf Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung (1). Damit werde die Profession Betreuung erstmals als Beruf anerkannt. Rechtspolitiker Martens hält dies ebenfalls für einen wichtigen Schritt, sieht jedoch die künftige Form der Zulassung bei den Behörden kritisch: „Die Anerkennung des Berufs ist von zentraler Bedeutung. Wir müssen jedoch aufpassen, dass hier nicht an falscher Ecke abgebogen wird.“ Jürgen Martens unterstützt das Konzept des BdB für eine Selbstverwaltung des Berufsstandes mit eigener Kammer: „Als alter Freiberufler weiß …

… hat. Menschen in Pflege- und Erziehungsberufen, in Gesundheitsämtern, in den kommunalen Behörden und Betrieben haben während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten und gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentliche Infrastruktur in Krisenzeiten ist. Eine entsprechende Anerkennung muss sich jetzt auch auf dem Gehaltszettel niederschlagen! Als LINKE Rheinland-Pfalz unterstützen wir die Forderung von Verdi nach 4,8 Prozent mehr Lohn, jedoch mindestens 150 Euro pro Monat, für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Die Arbeitgeberseite …

… erworben werden. Die FOCUS-SPEZIAL Ausgabe "Ihr Recht 2020" ist am 5. September erschienen. Bereits zweite Auszeichnung für Dr. Plottek Die Auszeichnung zum TOP-Anwalt für Erbrecht erhält Dr. Plottek damit bereits zum zweiten Mal in Folge und freut sich über die Anerkennung der Kollegen. Seine fachliche Qualifikation wird unterstrichen durch Dozententätigkeiten an der Deutschen Anwalts Akademie, mehreren Publikationen und der Schriftleitung der Zeitschrift für Steuer- und Erbrecht. Die Kanzlei, die 2015 gegründet wurde, leistet Beratungen vor und nach …

… Wissen erweitert wird. Damit kein Parkettboden aufquillt, weil der Boden zu nass gewischt wurde und auch der Marmor keinen Schaden nimmt, weil auf Essigreiniger verzichtet wurde oder das Mikrofasertuch auf Dauer den Klavierlack beschädigt hat. Ein Umdenken und mehr Anerkennung dieser Tätigkeiten (Hausfrau / Hausmann) und der Berufsgruppe „Hauswirtschaft“ würde dazu führen, dass diese Menschen nicht nur selbst mehr Respekt bekommen, sondern auch das Qualitätsbewusstsein bei möglichen Kunden sich steigert. Wenn in den Köpfen der Kunden und Kunden in …

… Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Mindeststrafe für tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte von 3 auf 6 Monate erhöht wird. Außerdem soll die Landesregierung eine Kampagne starten, die für Respekt und Anerkennung der Männer und Frauen im Landespolizeidienst wirbt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die sich Linksextremisten am vergangenen Wochenende in Leipzig drei Tage lang mit der Polizei geliefert haben, …

… wird es für Waldeigentümer jedoch zunehmend schwieriger, diese CO2-Leistung künftig durch die Pflege und Bewirtschaftung der Wälder weiterhin sicherzustellen. Um für die Gesellschaft und die Natur auch künftig diese CO2-Benefits zu erhalten, bedarf es daher einer Anerkennung der Klimaschutzleistungen des Waldes“, erklärt Elverfeldt. Im Mittelpunkt der aktuellen Informationskampagne „Wald ist Klimaschützer“ wird deshalb die Öffentlichkeit auf die Belange der Waldeigentümer und die notwendige Pflege des Waldes hingewiesen. Ziel der Initiative ist eine …

… Produkten und bei dem Unternehmenswachstum daher um einen Purpose – um Sinn, Zweck. Mit den Haushaltwaren aus nachwachsenden Rohstoffen will der Familienvater die Welt plastikfreier machen. „Ich habe meinem Team immer gesagt: Wir tun hier was Gutes, Sinnvolles.“ In der Corona-Pandemie zeigen Unternehmen ihre Stärken. Wir bedanken uns sehr für die Wertschätzung und Anerkennung unserer Arbeit durch den Besuch des Ministerpräsidenten in unserem Unternehmen. So wird der Fokus auf das gelegt, was der Welt hilft: mehr nachhaltig agierende Unternehmen.

… Wohlgefühl schenken. Wenn die Seele gestreichelt wird, dann können auch Betrübnis oder aktuelle körperliche Einschränkungen einmal in den Hintergrund treten. Gerade die jüngere Rentnergeneration hadert noch oft mit ihrem Senioren-Dasein: Der fehlende Rahmen, die plötzlich fehlende berufliche Anerkennung, der Bedeutungsverlust, das Seniorenalter, ... Der Film "Unser Jahrgang 1950 - vom Baby bis zum Twen" zeigt das Alltags-Leben der Babys, Kleinkinder, Kinder, Teenager und Twens vom Jahrgang 1950 zwischen ihrer Geburt und 25. Lebensjahr. Ein schönes …

Der Koordinierungskreis des Berliner Forums der Religionen begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz vom 27.08.2020. Die Entwicklung zu mehr Offenheit und Anerkennung der Vielfalt ist kein Zustand, sondern eine Bewegung, eine Haltung. Diese Haltung bedeutet Gleichwertigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen, mit all ihren Identitätsmerkmalen, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und der allgemeinen Menschenrechtserklärung. Diese Haltung bejaht die gelebte Toleranz und das friedvolle Miteinander aller Menschen. …

… Container auf dem Firmenhof zu entsorgen. Der Kontakt zwischen dem Akku und dem metallischen Dienstschlüssel führte dabei zu einem Kurzschluss. Der Akku erhitzte sich stark, explodierte und entzündete die Hose der Klägerin. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Die versicherte Tätigkeit habe das Entflammen des Kleidungsstücks nicht verursacht. Dagegen wendet sich die Klägerin. Der Dienstschlüssel sei wesentlich für den Unfall gewesen. Die Klägerin habe auch nicht damit rechnen müssen, dass …

… Beitrag leisten. Die Präsenzveranstaltung bietet Vorträge und Workshops zu psychologischen, biografischen und rechtlichen Aspekten einer Beratung für zugewanderte Menschen in Deutschland, die deren Integration in Bildung und Arbeit zum Inhalt hat. Kompetenzanalysen, die Anerkennung von Qualifikationen sowie die Überwindung sprachlicher und wirtschaftlicher Hürden stehen dabei ebenso im Fokus der Tagungsbeiträge wie konkrete Praxiserfahrungen. Das Programm wurde aufgrund der landesrechtlichen Vorgaben für die Pandemiesituation so gestrafft, dass …

… Kapazitäten frei hat. Immer häufiger kommt es vor, dass Pflegebedürftige bei ZeitforMi nach einer Haushaltshilfe fragen, weil anderswo, also bei anerkannten Pflegediensten, einfach keine Haushaltshilfe zu finden bzw. zu bekommen ist. Daher stellt ZeitforMi einen Antrag „für die Anerkennung eines Angebots zur Unterstützung im Alltag“, so nennt sich das im Amtsdeutsch bei der zuständigen Behörde. Dazu ist eben diese Anerkennung der Behörde nötig, damit ZeitforMi entsprechend als „anerkanntes Angebot“ gilt. Es geht dabei um den sogenannten Entlastungsbetrag …

… erleben wir einen demographischen Wandel hautnah und rasant wie noch nie und die damit einhergehende ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt der Gesellschaft. Berlin und Deutschland sind keine Ausnahmen. Tatsächlich ist die Entwicklung zu mehr Offenheit und Anerkennung der Vielfalt eine Bewegung und kein Zustand. Sie ist vielmehr eine Haltung. Diese Haltung bedeutet Gleichwertigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen, mit all ihren Identitätsmerkmalen, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und der allgemeinen Menschenrechtserklärung. …

… Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt. Das Projekt wurde vom Zoo Leipzig durch Personaleinsatz gefördert. Während einer Exkursion erlitt der 1982 geborene Mann einen Unfall, in dessen Folge sein linkes Bein teilamputiert wurde. Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Der Tierpfleger sei bei dem vietnamesischen Nationalpark beschäftigt gewesen und gehöre daher nicht zum gesetzlich unfallversicherten Personenkreis. Der verunglückte Mann klagte und verwies darauf, dass der Zoo Leipzig, der seit 2007 Personal an …

… gemeinsam zurückgebracht; zwei Kolleginnen zogen und die Klägerin schob. Als der Zug gerade die Fußgängerzone verlassen hatte, verspürte die Klägerin ein Unwohlsein, sackte in sich zusammen und stürzte rücklings auf den Bürgersteig. Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Denn nach den Berichten ihrer Ärzte leide die Klägerin an schlecht eingestelltem Bluthochdruck, der zu einem Schwindelanfall geführt habe. Solch eine "innere Ursache" sei jedoch nicht versichert. Demgegenüber meinte die Klägerin, dass sie gestolpert …

… wesentlich verursacht haben. Es müsse ein sog. innerer Kausalzusammenhang mit der Betriebstätigkeit bestehen. Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung sei dabei der versicherten Betriebstätigkeit gleichzusetzen. Ein rein äußerlicher Zusammenhang reiche für die Anerkennung der erforderlichen Kausalität jedoch nicht aus. Vielmehr bestehe kein Kausalzusammenhang bei Tätigkeiten, die wesentlich dem privaten Bereich zuzuordnen seien. Tätigkeiten, die nicht in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stünden, sondern privaten …

… Tatbestandsmerkmale. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs könne eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit stattgehabter Beitragsentrichtung nicht fingiert werden, so das Sozialgericht. Die Beteiligten stritten um die Anerkennung von Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung. Für die streitgegenständliche Zeit von 16 Monaten trug der Kläger vor, in einem Transportunternehmen beschäftigt gewesen zu sein. Es sei ihm lediglich der Nettolohn ausgezahlt …

… er einen Gottesdienst besucht, dann ist er mitsamt seinen Komplizen "Superspreader", also quasi Massenmörder. Zudem: Die Corona-Impfung soll das Erbgut des Menschen verändern; der Mensch wird zum Genetisch Modifizierten Organismus (GMO). Die schuldige Verehrung des Schöpfers, die Anerkennung der eigenen Geschöpflichkeit und der Vergänglichkeit des irdischen Lebens, das für absolut jeden absolut unausweichliche Jüngste Gericht - das wird in der "neuen Normalität" nicht toleriert. Die wahre Religion wird zur Seuche umgedeutet, gegen die das Infektionsschutzgesetz …

… Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung vor. Erstmals werden fachliche Kriterien definiert. Harald Freter: „Das ist ein großer Fortschritt. Denn momentan gibt es den Beruf nicht, sondern lediglich die beruflich ausgeübte Betreuung. Das Registrierungsverfahren wäre die Anerkennung der Profession.“ Der BdB machte und macht sich stark für eine akademische Ausbildung als Zugangsvoraussetzung, die der Gesetzentwurf jedoch nicht vorsieht. Hennes Göers: „Wir halten das Zulassungs- und Registrierungsverfahren für einen Schritt in die richtige Richtung. …

Palästina wird im gesamten Westjordanland und im Gazastreifen mit Jerusalem als Hauptstadt die Staatlichkeit erklären und auf weltweite Anerkennung drängen, wenn Israel Pläne zur Annexion des von ihm besetzten Landes vorantreibt, sagte der palästinensische Premierminister. St.Gallen, 03.07.2020. Der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh beschrieb den möglichen Schritt des israelischen Führers Benjamin Netanjahu als „existenzielle Bedrohung“ für jahrzehntelange internationale Bemühungen von Israelis und Palästinensern, eine Einigung …

… und Unterschriftenlisten will die KAB den Bundesarbeitsminister bewegen, eine Gesetzesreform zu starten, die einen fairen und menschenwürdigen Mindestlohn ermöglicht und diesen nachhaltig armutsfest macht. „13,69 Euro sind eine Frage der Achtung und Anerkennung für geleistete Arbeit. Herr Minister Heil, stoppen sie jetzt die Armutsfalle Mindestlohn!“, fordert der KAB-Bundesvorsitzende. Die KAB Deutschlands ruft daher bundesweit zur Unterstützung der gestarteten Online-Petition „Stoppt die Armutsfalle Mindestlohn!“ auf: ( http://www.kab.de/mindestlohn-petition …

… Tierversuchsgegnern hat bewirkt, dass drei der größten Hersteller – Allergan, Merz und Ipsen – tierversuchsfreie Zelltests entwickelt und behördlich anerkannt bekommen haben. Der Test muss produktspezifisch validiert werden, d.h. jede Firma fängt von vorne an, was viele Jahre bis zur Anerkennung dauern kann. 2018 hat die japanische Firma Eisai mit Zweigstelle in Frankfurt ihr Botulinumtoxin-B-Präparat Neurobloc® an die Firma Sloan Pharma mit Sitzen in Luxemburg und der Schweiz verkauft. Eisai hatte in den Jahren 2014/2015 insgesamt 90.000 Mäuse für Neurobloc® …

… Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22.06.2020 zum Aktenzeichen 6 A 5.18 auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2020 ergibt sich: Das den Tagespflegepersonen von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu zahlende monatliche Betreuungsentgelt setzt sich aus der Erstattung des …

… an Ausbildungen, die für die Ausübung der Tätigkeit Grundlage sein sollten, wie etwa ein Studium der Sozialen Arbeit oder ein Jura-Studium. Harald Freter: „Berufsbetreuer wäre künftig, wer als solcher auf Grundlage seiner Qualifikationen registriert ist. Zulassung und Registrierung kämen der Anerkennung des Berufs gleich, wofür wir seit langem kämpfen.“ Die Vergütung würde künftig gleich zu Beginn der Berufstätigkeit festgelegt – ein für alle Mal – und hinge daher nicht mehr von der Zahl der Fälle ab. „So schafft man Verlässlichkeit und Kontinuität …

… gemeinsamen Austausch. Betriebsfremde waren nicht eingeladen und nahmen auch nicht teil. Der Ingenieur stürzte beim Skifahren am dritten Tag der Reise (18.03.2016) und brach sich hierbei den rechten Unterschenkel sowie das Steißbein. Seine Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab: Es liege kein Versicherungsfall vor, weil er zur Zeit des Sturzes keine versicherte Tätigkeit verrichtet habe. Die zum Unfall führende Teilveranstaltung "Skifahren" habe nicht allen an der Reise teilnehmenden Beschäftigten offen gestanden. Denn …

… wurde. Im Außenbereich eines Altstadtlokals aß er zu Abend und trank ein Glas Wein. Dort verübte ein syrischer Selbstmordattentäter einen Sprengstoffanschlag, durch den der Mann zahlreiche körperliche und seelische Verletzungen erlitt. Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da Essen und Trinken grundsätzlich private Tätigkeiten seien, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fielen. Demgegenüber berief sich der Mann auf eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Sein Aufenthalt in dem Lokal …

… Lockerungen betreffend des Corona-Virus weiter aus, und auch das Land Niedersachsen nimmt Einschränkungen schrittweise zurück. Mit der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 22. Mai 2020 ist auch die Anerkennungsberatung wieder explizit erlaubt worden. Das IQ Netzwerk Niedersachen reagiert auf die positive Entwicklung mit der Wiedereröffnung seiner 15 Anerkennungs- und Qualifizierungsberatungsstellen. Seit das Virus das öffentliche Leben zum Erliegen gebracht hat, musste auch das …

… im ganzen Jahr 2019 über die Plattform mängelmelder.de und die kostenfreie Mängelmelder-App eingegeben haben, wurden dort besonders aufmerksam, sorgfältig und zuverlässig bearbeitet. Die Auszeichnung „Saubermacher-Stadt“ soll dieses Engagement hervorheben und Zeichen der Anerkennung sein. Sie wird bereits zum dritten Mal vorgenommen. Jährliche Auszeichnung für vorbildliche Kommunen Saubermacher-Städte sind solche Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden, die sich um Sauberkeit, Umweltschutz und ein angenehmes Wohnumfeld verdient gemacht haben. Jährlich …

… Antragstellerin ist seit dem Jahr 1996 in Baden-Württemberg als Überwachungsorganisation zur Durchführung u.a. von Hauptuntersuchungen (HU) nach der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) anerkannt und tätig. Mit Bescheid vom 28.01.2020 widerrief das Ministerium für Verkehr die Anerkennung und ordnete die sofortige Vollziehung an. Es begründete seine Entscheidung u.a. mit der fehlenden Zuverlässigkeit der Geschäftsführerin und des technischen Leiters. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin im Wege vorläufigen Rechtsschutzes. Sie ist der Ansicht, …

… Kommission, eine Vergütung der Land- und Forstwirte für ihre Klimadienstleistungen zu prüfen. Eine ähnliche Forderung hatte Müller zuletzt in diesem Frühjahr im Agrarausschuss des Europaparlaments aufgestellt. In einem solchen Vergütungssystem sieht Müller eine Anerkennung der Tatsache, dass sich Bewirtschaftung und Natur- und Klimaschutz ergänzen. Klima- und Biodiversitätsmaßnahmen bedeuten oft einen Verlust anderer Einkommen und erbringen eine gesellschaftliche Leistung, die entsprechend als gemeinnützige Maßnahmen vergütet werden sollte.   Auch …

… gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 18.02.2020 ergibt sich: Die Zootierpflegerin hatte bei einem am Wochenende stattgefundenen Fußballturnier eines Zooverbandes als Spielerin eine dorsale Luxation des Knies erlitten. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da das Fußballspielen nicht der Hauptberuf der Klägerin gewesen sei und es sich bei dem Fußballturnier nicht um Betriebssport gehandelt habe. Hiergegen wandte sich die Klägerin. Das SG Dortmund hat die Klage …

… Arbeit unter besonderen Herausforderungen. Die körperbezogene Assistenz von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, sich sorgende Angehörige und teilweise nicht ausreichende Schutzausrüstung prägen die systemrelevante Arbeit. Diese braucht eine umfassende gesellschaftliche Anerkennung.“ Viele Mitarbeiter*innen fragen sich zu recht, ob sie ebenfalls eine Corona-Prämie erhalten. Viele Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, die sie versorgen, haben gesundheitliche Einschränkungen und einen hohen Versorgungs- und Pflegebedarf …

… Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs braucht es erheblich mehr, vor allem eine nachhaltige Entlastung bei den Arbeitsbedingungen vor Ort. Nur damit könnten Politik und Arbeitgeber in und nach der Pandemie wieder Vertrauen aufbauen und Glaubwürdigkeit erreichen. Die als Anerkennung angekündigte Bonuszahlung wäre immerhin ein Anfang. Sie muss jetzt bundeseinheitlich und für alle Pflegenden kommen – und sollte aus Steuermitteln finanziert werden, denn nicht nur Versicherte profitieren von der Arbeit der beruflich Pflegenden“, erklärt DBfK-Präsidentin …

Berlin/Fürstenberg, 17.04.2020. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück und des Jugendlagers Uckermark fordert der LesbenRing e.V. weiterhin die Anerkennung der Verfolgung und des erlittenen Leids der in den dortigen Lagern inhaftierten lesbischen Frauen und Mädchen. “Seit nunmehr vier Jahrzehnten kämpfen Aktivist*innen um die Anerkennung der Verfolgung von Lesben. Lesbische Frauen und Mädchen wurden während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, inhaftiert und auch ermordet”, so Vorstandsfrau Marion …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 3 K 924.18 entschieden, dass der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14/2020 vom 03.04.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1994 staatlich anerkannter Erzieher. In den Jahren 2015 und 2017 wurde er gegen ihn rechtskräftig Geldstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Bedrohung und Körperverletzung …

… Coronavirus beherrscht weiterhin die Schlagzeilen und bestimmt große Teile des öffentlichen und privaten Lebens. Trotz aller damit verbundenen Herausforderungen bleiben einige Themen unabhängig davon aber weiter bestehen. Dazu gehört auch die Frage nach der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für alle diejenigen, die ihren Beruf nicht in Deutschland erlernt haben. Und unabhängig von der COVID-19-Pandemie bietet das IQ Netzwerk Niedersachsen nach wie vor Unterstützung auf diesem Weg an. „Sowohl unsere Anerkennungsberatungsstellen als …

… grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch haben, da er in Erfüllung seiner Reservistenpflichten tätig geworden ist. Denn nach der damaligen Rechtslage in der Sowjetunion habe sein Dienst auf der Zuordnung zu den Reservestreitkräften beruht. Durch die deutsche Anerkennung als Spätaussiedler könne auch aus dem sowjetischen Reservedienst ein inländischer Anspruch aus einer Wehrdienstbeschädigung folgen. Die Spätaussiedler seien mit ihren kompletten Lebensläufen in die Sozialsysteme integriert worden, dies erstrecke sich auch auf die Versorgungsansprüche. Diese …

… als klassische Frauenberufe ist vielfach dokumentiert und es ist deshalb überfällig, nach der Pandemie die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich zu verbessern und auch die Vergütung nachhaltig anzuheben. Das wäre ein angemessener Schritt der Anerkennung des gesellschaftlichen Beitrags der Profession Pflege und ein bedeutender Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Berufes. Dies beinhaltet einerseits die Umsetzung der lange diskutierten besseren Personalausstattung in allen Versorgungssektoren. Andererseits macht sich Ansehen und Wert eines …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen 1 S 720/18 entschieden, dass die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg hat. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 8/2020 vom 01.04.2020 ergibt sich: Das baden-württembergische Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 12.05.2015 gibt anerkannten …

… gewichtsabhängigen Portokosten unter www.idaev.de/publikationen/reader/ bestellt werden. Wir möchten allen Programmpartnern unseren Dank aussprechen für ihre wichtige und tolle Arbeit so- wie für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, ohne die das Projekt Vielfalt-Mediathek nicht existieren kann. Mathis Harbord-Blome/Ina Klären/Sigrid Wollgarten (Hg.): „Haltung zeigen! – jetzt erst recht. Bildungsma- terialien für Demokratie, Anerkennung und Vielfalt“. Herausgegeben im Auftrag des IDA e. V., ISSN 1616- 6207, Düsseldorf: Eigenverlag 2019, 148 Seiten.

… Richtung einer qualitativen Regulierung. Andy Meindl, 1. Vorsitzender des Bayerischen Automaten-Verband e.V.: „Besonders freuen wir uns, dass der von uns vor Jahren eingeschlagene Bayerische Weg der Qualitätssicherung und Zertifizierung auch im neuen Staatsvertrag Anerkennung gefunden hat. Für alle qualifizierte, legale Betriebe bedeutet dies eine wichtige Perspektive hinsichtlich ihrer unternehmerischen Planungs- und Zukunftssicherheit. Die Regelungen, die für alle bayerische Automatenunternehmer entscheidend sind, werden jedoch erst im Bayerischen …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.03.2020 zu den Aktenzeichen 2 C 37.18 und 2 C 38.18 entschieden, dass bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen darf, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Bei der Fachausbildung …

… mit 80 Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen an einem von einem privaten Veranstalter organisierten, insgesamt 10.000 Menschen umfassenden Firmenlauf teilgenommen und durch einen Sturz u.a. eine Fraktur des rechten Handgelenkes erlitten. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da es sich bei dem Firmenlauf weder um Betriebssport noch um eine Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters gehandelt habe. Das SG Dortmund hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Klägerin keinen Anspruch …

… Gewalt betroffen. Auch das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Jahr nach der Debatte um den §219a nicht verwirklicht. Wir bleiben standhaft und fordern bundesweit gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine gerechte Verteilung sowie größere Anerkennung von Sorgearbeit. Familie, Erziehung, Pflege – das ist noch immer vor allem Frauenarbeit und noch immer fern jeder Anerkennung als Lebensarbeitsleistung. Von der Landesregierung erwarten wir ein entschlosseneres Vorgehen beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Dazu braucht es flächendeckend …

… unterstützt Ausländerbehörden in Niedersachsen bei der Vorbereitung [Osnabrück] Durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es für Unternehmen einfacher werden Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen. Insbesondere das „beschleunigte Fachkräfteverfahren“ soll die Bearbeitung der erforderlichen Anerkennungs- und Visaanträge deutlich verkürzen. Unternehmen, die es nutzen wollen, müssen sich an ihre zuständige Ausländerbehörde wenden. Die Ausländerbehörden übernehmen seit dem 1. März 2020 eine neue Funktion: Im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens …

… – einem Sonntag – war der Kläger nach einem Wochenendbesuch bei seiner Familie abends wieder ins Internat zurückgekehrt. In seinem Zimmer rutschte er aus, fiel auf den rechten Arm und erlitt eine Ellenbogenfraktur. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, die Freizeit in den eigenen Internatszimmern sei grundsätzlich dem privaten Bereich zuzuordnen und stehe daher nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dagegen vertrat der Kläger die Auffassung, er sei …

… einem Balken im Luftschutzkeller des Volksgerichtshofes in der Bellevuestraße 13, Berlin. Seine Witwe wird fürderhin eine Kriegsopferfürsorge-Rente sowie einen Berufsschadensausgleich beziehen. Weil gesetzeskonform. Reichskanzler Adolf Hitler wiederum hat gut gewusst, wie er seine Gefolgschaft mit Posten, Anerkennung und Geldzahlungen bei der Stange hielt. Mit dem TRIANOmedien-DVD-Film "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern" kann man noch einmal die Zeit der 40er Jahre aus Sicht der damaligen Jugend nacherleben. Eine Jugend, die auch durch Uniformen, …

BVerwG, Beschl. v. 10.10.2019, Az. 3 C 20.17 Besteht die Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins, wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Einem Autofahrer mit Hauptwohnsitz in Spanien und Nebenwohnsitz in Deutschland wurde in Deutschland der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer entzogen. Anschließend erwarb er in Spanien eine Fahrerlaubnis. In Deutschland wurde er im Jahre 2008 erneut wegen Führen eines …

… Pressemitteilung des SG Dortmund vom 13.01.2020 ergibt sich: Eine Frau aus Lünen, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein arbeitet, hatte nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen Verkehrsunfall erlitten. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da die Arbeiten für den Verein in Form der Fütterung der Streunerkatzen nicht über das hinausgegangen seien, was mitgliedschaftlich zu erwarten gewesen sei. Das SG Dortmund hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung …