Pressemitteilungen zu Anerkennung

… erleben wir einen demographischen Wandel hautnah und rasant wie noch nie und die damit einhergehende ethnische, kulturelle und religiöse Vielfalt der Gesellschaft. Berlin und Deutschland sind keine Ausnahmen. Tatsächlich ist die Entwicklung zu mehr Offenheit und Anerkennung der Vielfalt eine Bewegung und kein Zustand. Sie ist vielmehr eine Haltung. Diese Haltung bedeutet Gleichwertigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen, mit all ihren Identitätsmerkmalen, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und der allgemeinen Menschenrechtserklärung. …

… Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt. Das Projekt wurde vom Zoo Leipzig durch Personaleinsatz gefördert. Während einer Exkursion erlitt der 1982 geborene Mann einen Unfall, in dessen Folge sein linkes Bein teilamputiert wurde. Die Unfallkasse lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Der Tierpfleger sei bei dem vietnamesischen Nationalpark beschäftigt gewesen und gehöre daher nicht zum gesetzlich unfallversicherten Personenkreis. Der verunglückte Mann klagte und verwies darauf, dass der Zoo Leipzig, der seit 2007 Personal an …

… gemeinsam zurückgebracht; zwei Kolleginnen zogen und die Klägerin schob. Als der Zug gerade die Fußgängerzone verlassen hatte, verspürte die Klägerin ein Unwohlsein, sackte in sich zusammen und stürzte rücklings auf den Bürgersteig. Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Denn nach den Berichten ihrer Ärzte leide die Klägerin an schlecht eingestelltem Bluthochdruck, der zu einem Schwindelanfall geführt habe. Solch eine "innere Ursache" sei jedoch nicht versichert. Demgegenüber meinte die Klägerin, dass sie gestolpert …

… wesentlich verursacht haben. Es müsse ein sog. innerer Kausalzusammenhang mit der Betriebstätigkeit bestehen. Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung sei dabei der versicherten Betriebstätigkeit gleichzusetzen. Ein rein äußerlicher Zusammenhang reiche für die Anerkennung der erforderlichen Kausalität jedoch nicht aus. Vielmehr bestehe kein Kausalzusammenhang bei Tätigkeiten, die wesentlich dem privaten Bereich zuzuordnen seien. Tätigkeiten, die nicht in innerem Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stünden, sondern privaten …

… Tatbestandsmerkmale. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs könne eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit stattgehabter Beitragsentrichtung nicht fingiert werden, so das Sozialgericht. Die Beteiligten stritten um die Anerkennung von Beitragszeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung. Für die streitgegenständliche Zeit von 16 Monaten trug der Kläger vor, in einem Transportunternehmen beschäftigt gewesen zu sein. Es sei ihm lediglich der Nettolohn ausgezahlt …

… er einen Gottesdienst besucht, dann ist er mitsamt seinen Komplizen "Superspreader", also quasi Massenmörder. Zudem: Die Corona-Impfung soll das Erbgut des Menschen verändern; der Mensch wird zum Genetisch Modifizierten Organismus (GMO). Die schuldige Verehrung des Schöpfers, die Anerkennung der eigenen Geschöpflichkeit und der Vergänglichkeit des irdischen Lebens, das für absolut jeden absolut unausweichliche Jüngste Gericht - das wird in der "neuen Normalität" nicht toleriert. Die wahre Religion wird zur Seuche umgedeutet, gegen die das Infektionsschutzgesetz …

… Grundlage persönlicher und fachlicher Eignung vor. Erstmals werden fachliche Kriterien definiert. Harald Freter: „Das ist ein großer Fortschritt. Denn momentan gibt es den Beruf nicht, sondern lediglich die beruflich ausgeübte Betreuung. Das Registrierungsverfahren wäre die Anerkennung der Profession.“ Der BdB machte und macht sich stark für eine akademische Ausbildung als Zugangsvoraussetzung, die der Gesetzentwurf jedoch nicht vorsieht. Hennes Göers: „Wir halten das Zulassungs- und Registrierungsverfahren für einen Schritt in die richtige Richtung. …

Palästina wird im gesamten Westjordanland und im Gazastreifen mit Jerusalem als Hauptstadt die Staatlichkeit erklären und auf weltweite Anerkennung drängen, wenn Israel Pläne zur Annexion des von ihm besetzten Landes vorantreibt, sagte der palästinensische Premierminister. St.Gallen, 03.07.2020. Der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh beschrieb den möglichen Schritt des israelischen Führers Benjamin Netanjahu als „existenzielle Bedrohung“ für jahrzehntelange internationale Bemühungen von Israelis und Palästinensern, eine Einigung …

… und Unterschriftenlisten will die KAB den Bundesarbeitsminister bewegen, eine Gesetzesreform zu starten, die einen fairen und menschenwürdigen Mindestlohn ermöglicht und diesen nachhaltig armutsfest macht. „13,69 Euro sind eine Frage der Achtung und Anerkennung für geleistete Arbeit. Herr Minister Heil, stoppen sie jetzt die Armutsfalle Mindestlohn!“, fordert der KAB-Bundesvorsitzende. Die KAB Deutschlands ruft daher bundesweit zur Unterstützung der gestarteten Online-Petition „Stoppt die Armutsfalle Mindestlohn!“ auf: ( http://www.kab.de/mindestlohn-petition …

… Tierversuchsgegnern hat bewirkt, dass drei der größten Hersteller – Allergan, Merz und Ipsen – tierversuchsfreie Zelltests entwickelt und behördlich anerkannt bekommen haben. Der Test muss produktspezifisch validiert werden, d.h. jede Firma fängt von vorne an, was viele Jahre bis zur Anerkennung dauern kann. 2018 hat die japanische Firma Eisai mit Zweigstelle in Frankfurt ihr Botulinumtoxin-B-Präparat Neurobloc® an die Firma Sloan Pharma mit Sitzen in Luxemburg und der Schweiz verkauft. Eisai hatte in den Jahren 2014/2015 insgesamt 90.000 Mäuse für Neurobloc® …

… Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22.06.2020 zum Aktenzeichen 6 A 5.18 auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2020 ergibt sich: Das den Tagespflegepersonen von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu zahlende monatliche Betreuungsentgelt setzt sich aus der Erstattung des …

… an Ausbildungen, die für die Ausübung der Tätigkeit Grundlage sein sollten, wie etwa ein Studium der Sozialen Arbeit oder ein Jura-Studium. Harald Freter: „Berufsbetreuer wäre künftig, wer als solcher auf Grundlage seiner Qualifikationen registriert ist. Zulassung und Registrierung kämen der Anerkennung des Berufs gleich, wofür wir seit langem kämpfen.“ Die Vergütung würde künftig gleich zu Beginn der Berufstätigkeit festgelegt – ein für alle Mal – und hinge daher nicht mehr von der Zahl der Fälle ab. „So schafft man Verlässlichkeit und Kontinuität …

… gemeinsamen Austausch. Betriebsfremde waren nicht eingeladen und nahmen auch nicht teil. Der Ingenieur stürzte beim Skifahren am dritten Tag der Reise (18.03.2016) und brach sich hierbei den rechten Unterschenkel sowie das Steißbein. Seine Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab: Es liege kein Versicherungsfall vor, weil er zur Zeit des Sturzes keine versicherte Tätigkeit verrichtet habe. Die zum Unfall führende Teilveranstaltung "Skifahren" habe nicht allen an der Reise teilnehmenden Beschäftigten offen gestanden. Denn …

… wurde. Im Außenbereich eines Altstadtlokals aß er zu Abend und trank ein Glas Wein. Dort verübte ein syrischer Selbstmordattentäter einen Sprengstoffanschlag, durch den der Mann zahlreiche körperliche und seelische Verletzungen erlitt. Die Berufsgenossenschaft (BG) lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da Essen und Trinken grundsätzlich private Tätigkeiten seien, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fielen. Demgegenüber berief sich der Mann auf eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Sein Aufenthalt in dem Lokal …

… Lockerungen betreffend des Corona-Virus weiter aus, und auch das Land Niedersachsen nimmt Einschränkungen schrittweise zurück. Mit der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 22. Mai 2020 ist auch die Anerkennungsberatung wieder explizit erlaubt worden. Das IQ Netzwerk Niedersachen reagiert auf die positive Entwicklung mit der Wiedereröffnung seiner 15 Anerkennungs- und Qualifizierungsberatungsstellen. Seit das Virus das öffentliche Leben zum Erliegen gebracht hat, musste auch das …

… im ganzen Jahr 2019 über die Plattform mängelmelder.de und die kostenfreie Mängelmelder-App eingegeben haben, wurden dort besonders aufmerksam, sorgfältig und zuverlässig bearbeitet. Die Auszeichnung „Saubermacher-Stadt“ soll dieses Engagement hervorheben und Zeichen der Anerkennung sein. Sie wird bereits zum dritten Mal vorgenommen. Jährliche Auszeichnung für vorbildliche Kommunen Saubermacher-Städte sind solche Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden, die sich um Sauberkeit, Umweltschutz und ein angenehmes Wohnumfeld verdient gemacht haben. Jährlich …

… Antragstellerin ist seit dem Jahr 1996 in Baden-Württemberg als Überwachungsorganisation zur Durchführung u.a. von Hauptuntersuchungen (HU) nach der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) anerkannt und tätig. Mit Bescheid vom 28.01.2020 widerrief das Ministerium für Verkehr die Anerkennung und ordnete die sofortige Vollziehung an. Es begründete seine Entscheidung u.a. mit der fehlenden Zuverlässigkeit der Geschäftsführerin und des technischen Leiters. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin im Wege vorläufigen Rechtsschutzes. Sie ist der Ansicht, …

… Kommission, eine Vergütung der Land- und Forstwirte für ihre Klimadienstleistungen zu prüfen. Eine ähnliche Forderung hatte Müller zuletzt in diesem Frühjahr im Agrarausschuss des Europaparlaments aufgestellt. In einem solchen Vergütungssystem sieht Müller eine Anerkennung der Tatsache, dass sich Bewirtschaftung und Natur- und Klimaschutz ergänzen. Klima- und Biodiversitätsmaßnahmen bedeuten oft einen Verlust anderer Einkommen und erbringen eine gesellschaftliche Leistung, die entsprechend als gemeinnützige Maßnahmen vergütet werden sollte.   Auch …

… gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 18.02.2020 ergibt sich: Die Zootierpflegerin hatte bei einem am Wochenende stattgefundenen Fußballturnier eines Zooverbandes als Spielerin eine dorsale Luxation des Knies erlitten. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da das Fußballspielen nicht der Hauptberuf der Klägerin gewesen sei und es sich bei dem Fußballturnier nicht um Betriebssport gehandelt habe. Hiergegen wandte sich die Klägerin. Das SG Dortmund hat die Klage …

… Arbeit unter besonderen Herausforderungen. Die körperbezogene Assistenz von Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung, sich sorgende Angehörige und teilweise nicht ausreichende Schutzausrüstung prägen die systemrelevante Arbeit. Diese braucht eine umfassende gesellschaftliche Anerkennung.“ Viele Mitarbeiter*innen fragen sich zu recht, ob sie ebenfalls eine Corona-Prämie erhalten. Viele Menschen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen, die sie versorgen, haben gesundheitliche Einschränkungen und einen hohen Versorgungs- und Pflegebedarf …

… Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs braucht es erheblich mehr, vor allem eine nachhaltige Entlastung bei den Arbeitsbedingungen vor Ort. Nur damit könnten Politik und Arbeitgeber in und nach der Pandemie wieder Vertrauen aufbauen und Glaubwürdigkeit erreichen. Die als Anerkennung angekündigte Bonuszahlung wäre immerhin ein Anfang. Sie muss jetzt bundeseinheitlich und für alle Pflegenden kommen – und sollte aus Steuermitteln finanziert werden, denn nicht nur Versicherte profitieren von der Arbeit der beruflich Pflegenden“, erklärt DBfK-Präsidentin …

Berlin/Fürstenberg, 17.04.2020. Anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück und des Jugendlagers Uckermark fordert der LesbenRing e.V. weiterhin die Anerkennung der Verfolgung und des erlittenen Leids der in den dortigen Lagern inhaftierten lesbischen Frauen und Mädchen. “Seit nunmehr vier Jahrzehnten kämpfen Aktivist*innen um die Anerkennung der Verfolgung von Lesben. Lesbische Frauen und Mädchen wurden während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, inhaftiert und auch ermordet”, so Vorstandsfrau Marion …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 3 K 924.18 entschieden, dass der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14/2020 vom 03.04.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1994 staatlich anerkannter Erzieher. In den Jahren 2015 und 2017 wurde er gegen ihn rechtskräftig Geldstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Bedrohung und Körperverletzung …

… Coronavirus beherrscht weiterhin die Schlagzeilen und bestimmt große Teile des öffentlichen und privaten Lebens. Trotz aller damit verbundenen Herausforderungen bleiben einige Themen unabhängig davon aber weiter bestehen. Dazu gehört auch die Frage nach der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für alle diejenigen, die ihren Beruf nicht in Deutschland erlernt haben. Und unabhängig von der COVID-19-Pandemie bietet das IQ Netzwerk Niedersachsen nach wie vor Unterstützung auf diesem Weg an. „Sowohl unsere Anerkennungsberatungsstellen als …

… grundsätzlich einen Entschädigungsanspruch haben, da er in Erfüllung seiner Reservistenpflichten tätig geworden ist. Denn nach der damaligen Rechtslage in der Sowjetunion habe sein Dienst auf der Zuordnung zu den Reservestreitkräften beruht. Durch die deutsche Anerkennung als Spätaussiedler könne auch aus dem sowjetischen Reservedienst ein inländischer Anspruch aus einer Wehrdienstbeschädigung folgen. Die Spätaussiedler seien mit ihren kompletten Lebensläufen in die Sozialsysteme integriert worden, dies erstrecke sich auch auf die Versorgungsansprüche. Diese …

… als klassische Frauenberufe ist vielfach dokumentiert und es ist deshalb überfällig, nach der Pandemie die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich zu verbessern und auch die Vergütung nachhaltig anzuheben. Das wäre ein angemessener Schritt der Anerkennung des gesellschaftlichen Beitrags der Profession Pflege und ein bedeutender Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Berufes. Dies beinhaltet einerseits die Umsetzung der lange diskutierten besseren Personalausstattung in allen Versorgungssektoren. Andererseits macht sich Ansehen und Wert eines …

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen 1 S 720/18 entschieden, dass die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg hat. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 8/2020 vom 01.04.2020 ergibt sich: Das baden-württembergische Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) vom 12.05.2015 gibt anerkannten …

… gewichtsabhängigen Portokosten unter www.idaev.de/publikationen/reader/ bestellt werden. Wir möchten allen Programmpartnern unseren Dank aussprechen für ihre wichtige und tolle Arbeit so- wie für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, ohne die das Projekt Vielfalt-Mediathek nicht existieren kann. Mathis Harbord-Blome/Ina Klären/Sigrid Wollgarten (Hg.): „Haltung zeigen! – jetzt erst recht. Bildungsma- terialien für Demokratie, Anerkennung und Vielfalt“. Herausgegeben im Auftrag des IDA e. V., ISSN 1616- 6207, Düsseldorf: Eigenverlag 2019, 148 Seiten.

… Richtung einer qualitativen Regulierung. Andy Meindl, 1. Vorsitzender des Bayerischen Automaten-Verband e.V.: „Besonders freuen wir uns, dass der von uns vor Jahren eingeschlagene Bayerische Weg der Qualitätssicherung und Zertifizierung auch im neuen Staatsvertrag Anerkennung gefunden hat. Für alle qualifizierte, legale Betriebe bedeutet dies eine wichtige Perspektive hinsichtlich ihrer unternehmerischen Planungs- und Zukunftssicherheit. Die Regelungen, die für alle bayerische Automatenunternehmer entscheidend sind, werden jedoch erst im Bayerischen …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.03.2020 zu den Aktenzeichen 2 C 37.18 und 2 C 38.18 entschieden, dass bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen darf, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2020 vom 12.03.2020 ergibt sich: Bei der Fachausbildung …

… mit 80 Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen an einem von einem privaten Veranstalter organisierten, insgesamt 10.000 Menschen umfassenden Firmenlauf teilgenommen und durch einen Sturz u.a. eine Fraktur des rechten Handgelenkes erlitten. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalles ab, da es sich bei dem Firmenlauf weder um Betriebssport noch um eine Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters gehandelt habe. Das SG Dortmund hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Sozialgerichts hat die Klägerin keinen Anspruch …

… Gewalt betroffen. Auch das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Jahr nach der Debatte um den §219a nicht verwirklicht. Wir bleiben standhaft und fordern bundesweit gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine gerechte Verteilung sowie größere Anerkennung von Sorgearbeit. Familie, Erziehung, Pflege – das ist noch immer vor allem Frauenarbeit und noch immer fern jeder Anerkennung als Lebensarbeitsleistung. Von der Landesregierung erwarten wir ein entschlosseneres Vorgehen beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Dazu braucht es flächendeckend …

… unterstützt Ausländerbehörden in Niedersachsen bei der Vorbereitung [Osnabrück] Durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es für Unternehmen einfacher werden Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen. Insbesondere das „beschleunigte Fachkräfteverfahren“ soll die Bearbeitung der erforderlichen Anerkennungs- und Visaanträge deutlich verkürzen. Unternehmen, die es nutzen wollen, müssen sich an ihre zuständige Ausländerbehörde wenden. Die Ausländerbehörden übernehmen seit dem 1. März 2020 eine neue Funktion: Im Rahmen des beschleunigten Fachkräfteverfahrens …

… – einem Sonntag – war der Kläger nach einem Wochenendbesuch bei seiner Familie abends wieder ins Internat zurückgekehrt. In seinem Zimmer rutschte er aus, fiel auf den rechten Arm und erlitt eine Ellenbogenfraktur. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, die Freizeit in den eigenen Internatszimmern sei grundsätzlich dem privaten Bereich zuzuordnen und stehe daher nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dagegen vertrat der Kläger die Auffassung, er sei …

… einem Balken im Luftschutzkeller des Volksgerichtshofes in der Bellevuestraße 13, Berlin. Seine Witwe wird fürderhin eine Kriegsopferfürsorge-Rente sowie einen Berufsschadensausgleich beziehen. Weil gesetzeskonform. Reichskanzler Adolf Hitler wiederum hat gut gewusst, wie er seine Gefolgschaft mit Posten, Anerkennung und Geldzahlungen bei der Stange hielt. Mit dem TRIANOmedien-DVD-Film "Unsere Jugend-Jahre in den 40ern" kann man noch einmal die Zeit der 40er Jahre aus Sicht der damaligen Jugend nacherleben. Eine Jugend, die auch durch Uniformen, …

BVerwG, Beschl. v. 10.10.2019, Az. 3 C 20.17 Besteht die Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins, wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Einem Autofahrer mit Hauptwohnsitz in Spanien und Nebenwohnsitz in Deutschland wurde in Deutschland der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer entzogen. Anschließend erwarb er in Spanien eine Fahrerlaubnis. In Deutschland wurde er im Jahre 2008 erneut wegen Führen eines …

… Pressemitteilung des SG Dortmund vom 13.01.2020 ergibt sich: Eine Frau aus Lünen, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein arbeitet, hatte nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen Verkehrsunfall erlitten. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da die Arbeiten für den Verein in Form der Fütterung der Streunerkatzen nicht über das hinausgegangen seien, was mitgliedschaftlich zu erwarten gewesen sei. Das SG Dortmund hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung …

… anderes bewirken. Ausnahmsweise ist die Einwilligung der Eltern zulässig, wenn der Eingriff erforderlich ist, um eine Lebensgefahr oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Kindes abzuwenden. Die Einwilligung bedarf der Genehmigung durch das Familiengericht. In Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des geistig und sittlich reifer werdenden Kindes sieht der Entwurf darüber hinaus vor, dass ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, mit Genehmigung des Familiengerichts in einen operativen geschlechtsverändernden Eingriff, der der …

… Werbungskostenabzug setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige gegenwärtig bereits Einnahmen erzielt. Erforderlich ist, dass die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen. Die Kläger der sechs Ausgangsverfahren begehrten jeweils die Anerkennung der Kosten für ihr Erststudium bzw. für ihre Ausbildung zum Flugzeugführer als Werbungskosten. In der Revisionsinstanz hat der BFH alle Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die § 9 …

… Sofortverbote müssen für bestimmte Bereiche erlassen werden, wie Tierversuche für Haushaltsprodukte und mit Schweregrad „schwer“ sowie Tierverbrauch im Studium. Gelder für die Entwicklung tierversuchsfreier Verfahren müssen durch Umschichtung drastisch erhöht und deren Anerkennung und Anwendung aktiv unterstützt und beschleunigt werden. „Medizinische Forschung im 21. Jahrhundert darf nicht länger an der altertümlichen Methode Tierversuch festhalten, sondern muss auf tierleidfreie, humanrelevante Systeme umschwenken!“, sind sich alle Kampagnenbeteiligte …

… vereinfachen. Ferner sollte geprüft werden, inwieweit eine Anrechnung ehrenamtlicher Ausbildungsleistungen und erworbener Qualifikationen bei der Jugendfeuerwehr bzw. Freiwilligen Feuerwehr in Ausbildung, Studium und Beruf in Betracht kommt. Wichtig wäre eine einheitliche Anerkennung durch die Ausbildungs-betriebe und Universitäten. Ein solches Maßnahmenpaket erscheint uns erfolgversprechender und bezahlbarer als die Einführung einer landesweit einheitlichen Aufwandsentschädigung, zumal völlig offen ist, ob eine solche tatsächlich die Nachwuchszahlen …

… Relation zu den tatsächlichen(!) NH3-Minderungen bei der Ausbringung und zur Steigerung der Lachgas-Emissionen. Dies steht in deutlichem Widerspruch zum deutschem und europäischen Recht auf Wahrung/Beachtung der Verhältnismäßigkeit. Gegen die Bayerische Landesregierung: Klagepunkt 4: StMELF-Bayern: „Einzelbetriebliche Anerkennungen“ sind in der Düngeverordnung nicht vorgesehen“, daher ist auch es bayerischen Landwirten, die durch NH3-Messung belegen können, dass ihre Gülle bei der Ausbringung über 50 % weniger Ammoniak emittiert, NICHT erlaubt …

… der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin insbesondere eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil die Zahlung der Sicherung der Unterkunft diene. Das BSG hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts zurückgewiesen, weil sie keinen Anspruch auf Anerkennung der monatlichen Zahlung an die Bank als Aufwendung für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II hat. Nach Auffassung des BSG dient die Übernahme der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II der …

… – bei ungewissem Ausgang – wären die Folge. Es sei deshalb beabsichtigt, den Thomas-Cook-Kunden anzubieten, ihnen die Differenz zwischen ihrer Zahlung und dem, was sie von Zurich oder von anderer Seite zurückerhalten haben, auszugleichen. Dies geschehe ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Gründen des Vertrauensschutzes und zur Vermeidung unzähliger Rechtsstreitigkeiten. Im Gegenzug sollen die Ansprüche der Betroffenen an den Bund abgetreten werden, der diese Ansprüche aus einer Hand verfolgen werde. Die Bundesregierung kündigte ein "möglichst …

… man nach den ersten Absätzen fest: einfach zu verstehen ist er nicht. So wird die Zuwanderung zum Zweck der Beschäftigung auch mit dem neuen Gesetz ein komplexes Verfahren bleiben. Denn neben der Visumsbeantragung muss im Vorfeld auch die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation erfolgen. Und schließlich benötigen die Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU noch eine Arbeitsplatzzusage eines hiesigen Unternehmens. Viele kleine und mittlere Betriebe fragen sich, wie sie all das neben den normalen Anforderungen ihres Arbeitsalltags überhaupt …

… sich: Das OVG Greifswald hat die angefochtenen Urteile des VG Schwerin aufgehoben und den Beklagten, den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, verpflichtet, den jeweiligen Antrag der Klägerinnen auf Zahlung laufender Geldleistungen zur Erstattung angemessenen Sachaufwands und zur Anerkennung der Förderungsleistung für die Betreuung von Kindern in der Tagespflege neu zu bescheiden und im Übrigen die Klagen abgewiesen. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist für die Festlegung der Höhe dieser Beträge der Jugendhilfeausschuss und nicht …

… sollte. Mit Jagdhund und unterladener Waffe lief er durch ein Brombeerfeld, um in einer Linie mit den anderen Treibern das Schwarzwild herauszutreiben. Hierbei rutschte er aus und verletzte sich am Knie. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab und machte gegenüber der Krankenkasse Erstattungsansprüche für bereits erbrachte Leistungen geltend. Das LSG Darmstadt hat die Krankenkasse zur Kostenerstattung verurteilt. Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist der Mann als bewaffneter Treiber und Hundeführer während …

… sich das Online-Migrationsmuseum zu einer zentralen Wissensplattform weiterentwickelt, die in zwei Dauerausstellungen und acht Sonderausstellungen wichtige Phasen rheinland-pfälzischer Migrationsgeschichte nachzeichnet. „Das Online-Migrationsmuseum ist ein Meilenstein in der viel beschworenen Anerkennungskultur für die Leistungen der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter und der anderen Einwanderer, denen nicht nur Rheinland-Pfalz so viel zu verdanken hat“, unterstrich Prof. Dr. Meier-Braun, langjähriger Integrationsbeauftragter des Südwestrundfunks …

… Ideenbörse, hat Vorstandsmitglied Jürgen Mossakowski in einer feierlichen Stunde das ausgelobte Preisgeld in Höhe von jeweils 500 Euro an die Selbsthilfegruppen überreicht. Zuvor hatten beide die wertvolle Arbeit der Selbsthilfegruppen im Landkreis hervorgehoben und den Preisträgerinnen und Preisträgern ihre große Anerkennung entgegengebracht. „Heute ist ein Abend, an dem Sie mal im Licht stehen. Aber jeder von Ihnen hat wahrscheinlich auch Abende erlebt, an denen Sie gesagt haben: ´Warum mache ich das alles?´ Ich kann Sie nur bitten: Bleiben Sie dran!“, …