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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2023

Bild: Anträge auf staatliche Anerkennung der Stiftung FUNDATIO sind gestelltBild: Anträge auf staatliche Anerkennung der Stiftung FUNDATIO sind gestellt
FUNDATIO

Anträge auf staatliche Anerkennung der Stiftung FUNDATIO sind gestellt

FUNDATIO hat den Antrag auf Anerkennung in drei Bundesländern gestellt. Damit tritt die Initiative in eine rechtlich verbindliche Phase ein. In  den Vorprüfungsverfahren hatten Stiftungsbehörden nur vereinzelt klare inhaltliche Positionen bezogen.  Die Initiative FUNDATIO will dazu beitragen, Rechtseinheit und -sicherheit auch auf der Anwendungsebene zu gewährleisten. Dazu hatten die drei Stifter eine in besonderem Maße dynamisch und flexibel ausgestaltete Stiftung gestaltet und den Behörden aller 16 Länder zur Vorprüfung zugeleitet. Die Beh…
09.11.2023
12:00
Bild: Thema Betreuungsrecht: Betreten der (nicht mehr bewohnten) Wohnung des Betreuten durch den Betreuer?Bild: Thema Betreuungsrecht: Betreten der (nicht mehr bewohnten) Wohnung des Betreuten durch den Betreuer?
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thema Betreuungsrecht: Betreten der (nicht mehr bewohnten) Wohnung des Betreuten durch den Betreuer?

Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch beantwortet eine Frage, die immer wieder in Betreuungsfällen auftaucht: “Kann der Betreuer die Wohnung des Betreuten (der nicht mehr in der Wohnung wohnt) betreten?”  Die gerichtliche Anordnung eines Aufgabenbereichs für den Betreuer, der „Betreten der Wohnung“ lautet, kommt nicht in Betracht: * wenn die Wohnung von der betreuten Person noch bewohnt wird und * die betreute Person nicht möchte, dass der Betreuer die Wohnung betritt, so dass der Betreuer gewaltsam in die Wohnung eindringen müsste. Damit …
10.11.2023
08:39
Bild: Neues Sozialprojekt „sobe5“: Für eine gewaltfreie und empathische GesellschaftBild: Neues Sozialprojekt „sobe5“: Für eine gewaltfreie und empathische Gesellschaft
sobe5

Neues Sozialprojekt „sobe5“: Für eine gewaltfreie und empathische Gesellschaft

Bremen, 10.11.2023 – Mit dem neuartigen Social-Empowerment-System „sobe5“ (ausgesprochen „soubi feif“) startet heute ein ambitioniertes Projekt für Schulen, das Kinder und Erwachsene für ein gewaltfreies Miteinander stärkt und zu sozial vorbildlichem Verhalten anleitet. Der Name vereint die englischen Begriffe „social behaviour“ und die Ziffer „5“ und repräsentiert die fünf Säulen des Programms: Disziplin, Respekt, Verantwortung, Mut und Liebe, ergänzt durch Weisheit als Querschnittselement. Ziel des Projekts ist es, durch präventive Bildung…
10.11.2023
13:15
Bild: Scheidung und der Verkauf der EhewohnungBild: Scheidung und der Verkauf der Ehewohnung
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Scheidung und der Verkauf der Ehewohnung

Bei der Scheidung einer Ehe sind verschiedene Fragen zu klären. Ein im Familienrecht versierter Rechtsanwalt für Private Clients kann helfen, die Klippen einer Scheidung zu umschiffen. Die Immobilie, in der das Ehepaar gewohnt hat, stellt bei einer Scheidung häufig eine solche Klippe dar. Es stellt sich die Frage, wie die Ehewohnung weiter genutzt wird, ob sie verkauft wird oder ein Ehepartner auch nach der Scheidung dort wohnt. MTR Legal Rechtsanwälte berät private Clients im Familienrecht und stellt ihnen einen kompetenten Rechtsanwalt zur…
13.11.2023
14:55
Bild: Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtert UnternehmensfinanzierungBild: Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtert Unternehmensfinanzierung
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Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtert Unternehmensfinanzierung

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll es u.a. für Wachstumsunternehmen einfacher werden, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren. Das wirkt sich auch auf das Kapitalmarktrecht aus. Der „Gesetzentwurf zur Finanzierung zukunftssichernder Investitionen“ wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist u.a., dass Start-Ups und andere Wachstumsunternehmen künftig einfacher Zugang zum Kapitalmarkt finden, um Kapital für Investitionen und Innovationen zu mobilisieren. Ein im Kapitalmarktrecht erfahrener Rechtsanwalt von MTR Legal Rechts…
13.11.2023
14:59
Bild: Vertragsgestaltung im IT RechtBild: Vertragsgestaltung im IT Recht
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Vertragsgestaltung im IT Recht

Moderne Informationstechnologie ist aus dem geschäftlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Das wirft allerdings rechtliche Fragestellungen auf. Ein Rechtsanwalt für IT Recht führt durch die Regelungen. Unternehmen können heutzutage auf moderne Informationstechnologie nicht mehr verzichten. Mit der fortschreitenden Technologie sind aber auch komplexe rechtliche Fragestellungen verbunden. MTR Legal Rechtsanwälte berät daher auch umfassend im IT Recht und stellt der Mandantschaft einen versierten Rechtsanwalt zur Seite, der neben der juristische…
13.11.2023
15:01
Bild: Luxusparfüm beim Discounter – Wahl selektiver Vertriebssysteme 30. Okt 2023 Lesezeit: 2 MinBild: Luxusparfüm beim Discounter – Wahl selektiver Vertriebssysteme 30. Okt 2023 Lesezeit: 2 Min
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Luxusparfüm beim Discounter – Wahl selektiver Vertriebssysteme 30. Okt 2023 Lesezeit: 2 Min

Markenparfüms verströmen einen Hauch von Luxus. Ein im IP Recht erfahrener Rechtsanwalt kann dafür sorgen, dass der luxuriöse Ruf erhalten bleibt und nicht auf dem Wühltisch landet. Der Schutz des geistigen Eigentums ist für Unternehmen elementar wichtig. Ein im IP Recht versierter Rechtsanwalt sorgt für den umfassenden Schutz der immateriellen Güter, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihrer Mandantschaft einen im IP Recht kompetenten Rechtsanwalt zur Seite stellt. Zu den Kerngenbieten des IP Rechts zählt das Markenrech…
13.11.2023
15:03
Bild: Immobilienrecht – BGH verschärft Aufklärungspflicht des VerkäufersBild: Immobilienrecht – BGH verschärft Aufklärungspflicht des Verkäufers
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Immobilienrecht – BGH verschärft Aufklärungspflicht des Verkäufers

Gemäß dem Immobilienrecht treffen den Verkäufer verschiedene Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer. Diese Pflichten hat der BGH mit Urteil vom 15. September 2023 verschärft (Az.: V ZR 77/22). Das Immobilienrecht kennt verschiedene Arten von Mängeln, die bei einer Immobile auftreten können. Bei versteckten Mängeln trifft den Immobilienverkäufer eine Aufklärungspflicht gegenüber den Käufer. Treten nach dem Kauf Mängel auf, sollte ein im Immobilienrecht versierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwä…
13.11.2023
15:07
Bild: Cyber-Kriminalität – Herausforderung im HandelsrechtBild: Cyber-Kriminalität – Herausforderung im Handelsrecht
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Cyber-Kriminalität – Herausforderung im Handelsrecht

Cyber-Kriminalität ist auch im Handelsrecht ein großes Risiko. Ein versierter Rechtsanwalt kann dies bereits bei der Vertragsgestaltung berücksichtigen, um Schadenersatzansprüche zu vermeiden. Unternehmen sind zunehmend Hackerangriffen ausgesetzt. Aufgrund dieser Gefahr sollten nicht nur die IT-Systeme vor Angriffen umfassend geschützt werden, sondern auch Vertriebsverträge oder Händlerverträge überprüft und im Hinblick auf das zunehmende Risiko von Cyber-Kriminalität angepasst werden, so MTR Legal Rechtsanwälte . Die Wirtschaftskanzlei stel…
13.11.2023
15:09
Bild: Urheberrecht – LG Berlin spricht Autorin nachträgliche Vergütung zuBild: Urheberrecht – LG Berlin spricht Autorin nachträgliche Vergütung zu
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Urheberrecht – LG Berlin spricht Autorin nachträgliche Vergütung zu

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.09.2023 das Urheberrecht gestärkt und einer Drehbuchautorin nachträgliche Vergütung zugesprochen (Az.: 15 O 296/18). Das Urheberrecht zählt zu den klassischen Gebieten im gewerblichen Rechtsschutz. Der Schutz der kreativen Ideen und der intellektuellen Leistung kann durch einen im gewerblichen Rechtsschutz erfahrenen Rechtsanwalt erreicht werden. Das Landgericht Berlin hat mit aktuellem Urteil die Rechte einer Drehbuchautorin gestärkt und ihr nachträgliche Vergütung zugesprochen, so die Wirtschaft…
13.11.2023
15:11
Bild: Abberufung und Kündigung des GeschäftsführersBild: Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers
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Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers

Das Gesellschaftsrecht unterscheidet zwischen der Organstellung des Geschäftsführers und seinem Anstellungsverhältnis. Das muss auch bei der Trennung vom Geschäftsführer berücksichtigt werden. Das Gesellschaftsrecht sieht vor, dass die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer bestellt. Das betrifft jedoch nur seine Organstellung. Für die Regelung des Arbeitsverhältnisses bedarf es darüber hinaus auch eines Dienstvertrags oder Geschäftsführeranstellungsvertrags. Möchte sich die Gesellschaft von ihrem Geschäftsführer trennen, muss er sowo…
13.11.2023
15:31
Bild: Berliner Testament und Erbschaftssteuer - MTR LegalBild: Berliner Testament und Erbschaftssteuer - MTR Legal
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Berliner Testament und Erbschaftssteuer - MTR Legal

Das Erbrecht kennt das  Berliner Testament. Es dient der gegenseitigen Absicherung der Ehegatten und ist daher besonders beliebt. Allerdings kann es zu Nachteilen bei der Erbschaftssteuer führen. Das deutsche Erbrecht kennt das sog. Berliner Testament, auch Ehegattentestament. Da die Ehepartner sich dabei gegenseitig zum Alleinerben einsetzen, ist der längerlebende Ehepartner im Todesfall finanziell gut abgesichert. Nachteile können sich aber bei der Erbschaftssteuer ergeben, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihren Mand…
13.11.2023
15:32
Bild: Bank kündigt Grundschuld - MTR LegalBild: Bank kündigt Grundschuld - MTR Legal
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Bank kündigt Grundschuld - MTR Legal

Wird die Grundschuld durch die Bank gekündigt, ist das für Kreditnehmer ein Schlag. Die Kündigung ist aber nur unter bestimmten Umständen zulässig. Bei Problemen hilft ein Rechtsanwalt für Bankrecht. Das Bankrecht kennt die Hypothek und die Grundschuld. Beides sind Grundpfandrechte, weisen aber einen wesentlichen Unterschied auf, der beim Abschluss eines Darlehensvertrags beachtet werden sollte, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte . MTR Legal stellt Mandanten einen im Bankrecht erfahrenen Rechtsanwalt zur Seite. Die Hypothek i…
13.11.2023
15:36
Bild: Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug - MTR LegalBild: Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug - MTR Legal
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Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug - MTR Legal

Arbeitsrecht: Besteht dringender Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung, kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern eine Verdachtskündigung gerechtfertigt sein. Arbeiten ist durch Gleitzeit, Homeoffice, etc. flexibler geworden. Gemäß dem Arbeitsrecht ist der Arbeitnehmer dennoch verpflichtet, seine vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden zu erbringen. Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die die Kündigung zur Folge haben kann, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Ein…
13.11.2023
15:40
Bild: Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier – Selbstanzeige möglich - MTR LegalBild: Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier – Selbstanzeige möglich - MTR Legal
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Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier – Selbstanzeige möglich - MTR Legal

Airbnb-Vermietern droht Ärger mit dem Finanzamt, wenn sie ihre Mieteinkünfte in der Steuererklärung nicht ordnungsgemäß angegeben haben. Eine Selbstanzeige kann den betroffenen Vermietern helfen. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die Hamburger Steuerfahndung nun Airbnb-Vermieter in den Fokus genommen und hat die Buchungsdaten von rund 56.000 Vermietern aus Deutschland abgefragt. Nach Angaben der Finanzbehörde beläuft sich der Gesamtumsatz der Mieteinkünfte auf über eine Milliarde Euro, wie u.a. das Manager Magazin berichtet. Die Daten w…
13.11.2023
15:43
Bild: Risikoanalyse gemäß Lieferkettengesetz - MTR LegalBild: Risikoanalyse gemäß Lieferkettengesetz - MTR Legal
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Risikoanalyse gemäß Lieferkettengesetz - MTR Legal

Das Lieferkettengesetz wurde zum 1. Januar 2023 eingeführt. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Risikoanalyse im eigenen Unternehmen als auch hinsichtlich der direkten Zulieferer. Das Lieferkettengesetz oder genauer Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und betrifft zunächst Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern. Ab 2024 gilt es auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Ziel des Gesetzes ist u.a. der Schutz von Menschenrechten und die Einhaltung von Umweltvorschrift…
13.11.2023
15:45
Bild: Unlautere Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben - MTR LegalBild: Unlautere Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben - MTR Legal
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Unlautere Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben - MTR Legal

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn die Aussagen nicht von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und freigegeben wurden. Das Wettbewerbsrecht soll Verbraucher u.a. vor irreführender Werbung schützen. Das gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln. Die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union sieht vor, dass solche gesundheitsbezogenen Angaben nur zulässig sind, wenn sie von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelas…
13.11.2023
15:46
Bild: Steuerhinterziehung bei Kryptowährungen – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich - MTR LegalBild: Steuerhinterziehung bei Kryptowährungen – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich - MTR Legal
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Steuerhinterziehung bei Kryptowährungen – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich - MTR Legal

Die Finanzverwaltung NRW nimmt Anleger in Kryptowährungen verstärkt ins Visier und prüft mögliche Steuerhinterziehung. Betroffene können noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Der „Spiegel“ hatte schon im Juni berichtet, dass die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen die Nutzerdaten einer Kryptobörse auswertet, um möglichen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Offen blieb, um welche Kryptobörse es sich handelt. Das Handelsblatt ist nun konkreter geworden. Unter Verweis auf mehrere mit der Sache betrauten Quellen berichtet es …
13.11.2023
15:52
Bild: FG Hamburg: Steuerfreie Wertverschiebungen bei der Schenkungssteuer - MTR LegalBild: FG Hamburg: Steuerfreie Wertverschiebungen bei der Schenkungssteuer - MTR Legal
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FG Hamburg: Steuerfreie Wertverschiebungen bei der Schenkungssteuer - MTR Legal

Durch eine Gesetzeslücke bei der Schenkungssteuer sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. Juli 2023 steuerfreie Wertverschiebungen möglich (Az.: 3 K 188/21). Die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sorgt für Aufsehen. Denn demnach könnte über eine Einlage in die Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) Schenkungssteuer  umgangen werden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesfinanzhof ist anhängig (Az. II R 23/23), so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte…
13.11.2023
15:54
Bild: Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant - MTR LegalBild: Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant - MTR Legal
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Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant - MTR Legal

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden, um Deutschland als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Ein entsprechendes Eckpunktepapier liegt vor. Gerade bei internationalen Handelsstreitigkeiten kann ein Schiedsverfahren gegenüber einem Gerichtsverfahren verschiedene Vorteile bieten. So lässt sich ein Schiedsspruch bei internationalen Rechtsstreitigkeiten oft auch besser durchsetzen als ein Gerichtsurteil. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, Deutschland als Schiedsstandort zu stärken, so die Wirtsch…
13.11.2023
15:56
Bild: Scheidung der Ehe gegen den Willen des Partners - MTR LegalBild: Scheidung der Ehe gegen den Willen des Partners - MTR Legal
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Scheidung der Ehe gegen den Willen des Partners - MTR Legal

Zur Scheidung einer Ehe ist kein gemeinsames Ja-Wort der Partner nötig. Die Scheidung kann u.U. auch möglich sein, wenn die Eheleute noch keine drei Jahre getrennt leben. Die Scheidung einer Ehe gelingt nicht immer einvernehmlich. Das Familienrecht sieht aber vor, dass eine Ehe auch gegen den Willen eines Partners geschieden werden kann, wenn die Eheleute seit mindestens drei Jahren getrennt leben. Wer es mit der Scheidung eiliger hat, kann die Scheidung unter Umständen auch schon nach einem Trennungsjahr durchsetzen, so die Wirtschaftskanzl…
13.11.2023
15:57
Bild: OLG Koblenz zu Pflichtteilsanspruch bei Schenkung einer Immobilie - MTR LegalBild: OLG Koblenz zu Pflichtteilsanspruch bei Schenkung einer Immobilie - MTR Legal
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OLG Koblenz zu Pflichtteilsanspruch bei Schenkung einer Immobilie - MTR Legal

Auch Schenkungen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen, können im Erbfall Auswirkungen auf die Ansprüche der übrigen Erben haben. Das zeigt ein Urteil des OLG Koblenz vom 24.04.2023 (Az. 12 U 602/22). Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers, die länger als zehn Jahren zurückliegen, haben im Erbfall in der Regel keinen Einfluss auf Ansprüche der Erben. Ausnahmen kann es aber geben, wenn in der Schenkung eine Ausstattung zu sehen ist. Dann wirkt sie sich auch nach Ablauf der zehn Jahre auf die sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche der Erben aus…
13.11.2023
16:01
Bild: Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam - MTR LegalBild: Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam - MTR Legal
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Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam - MTR Legal

Voraussetzung für ein wirksames Testament ist, dass der Erblasser testierfähig ist. Daher sollte an die Erstellung eines Testaments rechtzeitig gedacht werden, bevor dies nicht mehr möglich ist. Das Erbrecht sieht vor, dass nach der gesetzlichen Erbfolge zunächst die nahen Verwandten erben. Wer dies nicht möchte, kann ein Testament erstellen und die Erben bestimmen. Eine der Voraussetzungen für ein wirksames Testament ist, dass der Erblasser testierfähig ist. Dabei ist Testierfähigkeit von Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden, so die Wirtscha…
13.11.2023
16:02
Bild: ERSTREBENSWERT - Magazin der Münchner Stiftung Journalistenakademie ist onlineBild: ERSTREBENSWERT - Magazin der Münchner Stiftung Journalistenakademie ist online
Stiftung Journalistenakademie Dr. Hooffacker GmbH & Co KG

ERSTREBENSWERT - Magazin der Münchner Stiftung Journalistenakademie ist online

Für welche Werte setzen sich Menschen ein? Welche Themen können erstrebenswert sein? Das Crossmedia-Magazin ERSTREBENSWERT der Münchner Stiftung Journalistenakademie blickt auf Menschen, die ihrem inneren Kompass folgen. Die Redakteurinnen berichten über persönliche Themen und schauen Menschen über die Schulter, deren Tun sie für erstrebenswert erachten. „Das Zusammenleben unterschiedlichster Menschen ist möglich“ sagt Schauspieler und Filmpreisträger Murali Perumal im Interview mit der Kulturwissenschaftlerin Diana Dickmann. Der Botschafter…
13.11.2023
16:21
Bild: Akkreditive im internationalen Handelsrecht - MTR LegalBild: Akkreditive im internationalen Handelsrecht - MTR Legal
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Akkreditive im internationalen Handelsrecht - MTR Legal

Akkreditive oder Letters of Credit (L/C) sind eine Möglichkeit für Unternehmen, sich bei internationalen Handelsbeziehungen gegen Zahlungsausfälle oder Zahlungsverzögerungen abzusichern. Bei internationalen Transaktionen gehen Unternehmen verschiedene Risiken  wie Zahlungsverzögerungen, Zahlungsausfälle oder Lieferschwierigkeiten ein. Ein Weg sich gegen solche Risiken abzusichern, sind Akkreditive oder Letters of Credit (L/C), so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre Mandanten auch im internationalen Handelsrecht berät. …
14.11.2023
14:27
Bild: Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein - MTR LegalBild: Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein - MTR Legal

Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein und können vom Hersteller einseitig festgelegt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden. Die Festlegung von Margen und Bonuszahlungen sorgen im Handelsrecht regelmäßig zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen Herstellern und Vertragshändlern. Das OLG Frankfurt hat nun klargestellt, dass Margen und Boni nicht vertraglich fixiert werden müssen und der Hersteller sie ohne Zustimmung des Vertragshändlers festlegen kann (Az. 11 U 9/22), so die Wir…
14.11.2023
14:33
Bild: BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags - MTR LegalBild: BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags - MTR Legal

Die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters darf beschränkt werden – auch nicht mittelbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.: VII ZR 787/21). Das Handelsrecht sieht vor, dass sowohl Unternehmen als auch Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen können. Dieses Kündigungsrecht kann gemäß § 89a HGB nicht beschränkt werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Der BGH ist mit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2023 noch einen Schritt weitergegangen. Er h…
14.11.2023
14:36
Bild: EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung - MTR LegalBild: EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung - MTR Legal
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EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung - MTR Legal

Der Europäische Gerichtshof hat Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Geschäftspartnern mit Urteil vom 24. November 2022 erleichtert (Az.: C-358/21). Im Handelsrecht spielt bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen auch die Frage des Gerichtsstands eine wichtige Rolle. Denn die Wahl des Gerichtsstands kann für den Ausgang eines Rechtsstreits von erheblicher Bedeutung sein. Umso wichtiger ist die Frage, ob eine getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien auch wirksam geschlossen wurde. Daher sollte eine Gericht…
14.11.2023
14:42
Bild: Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - MTR LegalBild: Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - MTR Legal

Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Handelsvertreter nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch für Kunden, die er für das Unternehmen gewonnen hat. Im Handelsrecht ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags in § 89b HGB geregelt. Wesentliche Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der Handelsvertreter während seiner Tätigkeit neue Kunden gewonnen hat und das Unternehmen von diesen Geschäftsbeziehungen weiter profitiert, erklärt die Wirtschaftskanzle…
14.11.2023
14:45
Bild: „Lasst das System nicht zusammenbrechen“ – Protestaktion von #LuftNachOben Bild: „Lasst das System nicht zusammenbrechen“ – Protestaktion von #LuftNachOben
ora Kinderhilfe 2023

„Lasst das System nicht zusammenbrechen“ – Protestaktion von #LuftNachOben

_Berlin, 14. November 2023_ – Symbolisch stützte heute ein sechs Meter hohes Kartenhaus am Brandenburger Tor ein. Gemeinsam mit 24 weiteren Organisationen, initiiert von Save the Children, demonstrierte ora Kinderhilfe international e.V. im Rahmen der Kampagne #LuftNachOben vor dem Brandenburger Tor gegen die geplanten Kürzungen der Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung. Zwei Tage vor der Haushalts-Bereinigungssitzung des Bundestages forderte der Zusammenschluss von Hilfsorganisationen aus den Bereiche…
14.11.2023
15:04
Bild: Cold Case Vermisstenfälle verlangen nach AufklärungBild: Cold Case Vermisstenfälle verlangen nach Aufklärung
VÉRITÉ

Cold Case Vermisstenfälle verlangen nach Aufklärung

Gerade in Fällen Langzeitvermisster existieren oftmals kaum hinreichende Informationen, die zur Aufklärung der menschlichen Schicksale beitragen könnten. Dies hat für die Angehörigen zur Folge, dass sie nicht selten ein Leben lang in Ungewissheit verbringen. Gründe und Motive in Cold Case Vermisstenfällen orientieren sich nicht unbedingt an herkömmlichen Paramatern, sodass konventionelle Ermittlungsmethoden daher vielfach ins Leere laufen. Neben der Suche nach den Vermissten gibt es in Fällen von Verbrechen außerdem noch freilaufende Täter, …
14.11.2023
15:50
Vertikale und horizontale Kooperation von Kommunen oder landkreisweite interkommunale Zusammenarbeit

Vertikale und horizontale Kooperation von Kommunen oder landkreisweite interkommunale Zusammenarbeit

Errichtung eines Dienstleistungskompetenzzentrums A. Ausgangssituation: Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen, die von der Digitalisierung bis zur Aufwertung der Innenstädte und zur Neugestaltung der Mobilität reichen. Zugleich gilt es, zahlreiche kommunale Einrichtungen und Angebote zu erhalten, die unsere Kommunen attraktiv und lebenswert gestalten. Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen ist die Sicherstellung der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger für viele Kommunen bereits heute eine enorme Aufga…
15.11.2023
11:26
Bild: "Kein Tag ohne Luzie: Das Leben geht weiter. Anders. Aber dennoch weiter!" Nach einer wahren GeschichteBild: "Kein Tag ohne Luzie: Das Leben geht weiter. Anders. Aber dennoch weiter!" Nach einer wahren Geschichte
Franzius Verlag

"Kein Tag ohne Luzie: Das Leben geht weiter. Anders. Aber dennoch weiter!" Nach einer wahren Geschichte

Ostberlin, die Stadt der Kontraste, war der Geburtsort von Luzie, der Tochter von Ruth und Bertram. Für die Eheleute war es stets das größte Glück der Erde, Eltern zu sein. Im Jahr 1980 erblickte Luzie das Licht der Welt, und drei weitere Geschwister sollten diesem Glück folgen. Doch das Schicksal nahm eine Wendung, als die Mauer fiel und die gewonnene Freiheit verlockend ihre Arme ausbreitete. Entschlossen, ihren eigenen Weg zu gehen, folgte Luzie ihrem Traum, Sängerin zu werden, und zog mit einem griechischen Freund in die malerische Nähe …
15.11.2023
16:00
Das Auge des Kain: Raels Sicht des weltweiten Konflikts und der Weg zum Frieden
Deutsche Rael-Bewegung e.V.

Das Auge des Kain: Raels Sicht des weltweiten Konflikts und der Weg zum Frieden

Rael, spirituelles Oberhaupt der Rael-Bewegung, betont die Verbindung zwischen Glück, Liebe und globaler Friedensförderung. Seine Vision zur Beendigung von Konflikten und Förderung des Weltfriedens. Angesichts globaler Unruhen und regionaler Gräueltaten bietet Rael, Gründer und spirituelles Oberhaupt der Rael-Bewegung, eine tiefgründige Antwort, die auch den Auftrag der Bewegung bekräftigt, die Liebe und das Glück als Grundlage für eine weltweite Heilung und für den Frieden voranzutreiben. Rael unterstreicht die Wichtigkeit des Glücklichsei…
16.11.2023
09:24
Tag der Kinderrechte am 20. November:
LegaKids.net

Tag der Kinderrechte am 20. November:

Pressemitteilung Tag der Kinderrechte am 20. November:  Das Recht der Kinder auf Lesen München 16. November Am Tag der Kinderrechte möchten die LegaKids Stiftung die Aufmerksamkeit auf das grundlegende Recht der Kinder auf Lesen lenken, wie es in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verankert ist. Lesen ist eine essentielle Fähigkeit, die es Kindern ermöglicht, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen und Bildungschancen wahrzunehmen. Darüber hinaus steht die Lesefähigkeit in engem Zusammenhang mit dem Kinderrecht auf Gesundhei…
16.11.2023
10:14
Bild: WebID positioniert sich bei NEON FESTIVAL als erster deutscher Online-Ident-Anbieter im VeranstaltungsbereichBild: WebID positioniert sich bei NEON FESTIVAL als erster deutscher Online-Ident-Anbieter im Veranstaltungsbereich
WebID Solutions GmbH

WebID positioniert sich bei NEON FESTIVAL als erster deutscher Online-Ident-Anbieter im Veranstaltungsbereich

Einführung von Online-Identifikationsverfahren zur Sicherheit im Event- und Ticketing-Bereich _WebID, Branchenpionier in Online-Identifikationsverfahren, wird das diesjährige NEON FESTIVAL sponsern. Das am 17. November 2023 stattfindende Dance-Pop-Musikfestival versammelt unter einem innovativen Diversity-Konzept bis zu 10.000 Musikbegeisterte in der Olympiahalle München. Angesichts der zunehmenden Notwendigkeit, Betrug, aber auch Fehlverhalten im Veranstaltungs- und Ticketing-Bereich zu bekämpfen, zielt WebIDs Teilnahme an der Konzertverans…
16.11.2023
10:30
Bild: Bundesdatenschutzbeauftragter: psychische Erkrankungen in ePA geben Anlass zur DiskriminerungBild: Bundesdatenschutzbeauftragter: psychische Erkrankungen in ePA geben Anlass zur Diskriminerung
Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk - DPNW

Bundesdatenschutzbeauftragter: psychische Erkrankungen in ePA geben Anlass zur Diskriminerung

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) begrüßt die Feststellung von Bundesdatenschutzbeauftragtem Ulrich Kelber, dass Psychotherapeutische Daten nichts in der ePA zu suchen haben. Bonn, 16.11.2023 - In einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) äußerte Ulrich Kelber datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der zwangsweisen Einführung der elektronischen Patientenakte in Deutschland. Er sagte unter anderem: "Es liegt auf der Hand, dass das automatische Befüllen mit besonders schutzwürdigen Daten das Recht auf informat…
16.11.2023
14:08
Bild: Welttag der Philosophie: Fragen, Werte und mehr im Kontext der antiken griechischen HochkulturBild: Welttag der Philosophie: Fragen, Werte und mehr im Kontext der antiken griechischen Hochkultur
Mentaltraining

Welttag der Philosophie: Fragen, Werte und mehr im Kontext der antiken griechischen Hochkultur

Weil der Stadt, 16. November 2023. - _Der heutige UNESCO-Welttag der Philosophie erinnert uns daran, dass das Hinterfragen von Anschauungen, Ereignissen und Überzeugungen nicht nur ein Akt des kritischen Denkens ist, sondern auch eine Abwehr gegen eine drohende mentale Versklavung. In einer Welt, in der oberflächliche Antworten oft den Blick auf die tieferen Schichten der Wahrheit verdecken, ist es von entscheidender Bedeutung, nicht nur die richtigen Fragen zu stellen, sondern auch die Werte zu wahren, die eine freie Gesellschaft ausmachen._…
16.11.2023
14:59
Bild: Open Air-Ausstellung „Blockierte Sieger – geteiltes Berlin“ mit 8 Meter langen LED-Anzeige von DayliteBild: Open Air-Ausstellung „Blockierte Sieger – geteiltes Berlin“ mit 8 Meter langen LED-Anzeige von Daylite
daylite

Open Air-Ausstellung „Blockierte Sieger – geteiltes Berlin“ mit 8 Meter langen LED-Anzeige von Daylite

Dem 75jährigen Jubiläum der legendären Luftbrücke zur Versorgung der Berliner Bevölkerung in den drei westlichen Sektoren durch Flugzeuge der Alliierten ist die Open Air-Ausstellung“ Blockierte Sieger- geteiltes Berlin“ direkt vor der Abflughalle des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof gewidmet. Am Vorplatz des Eingangsbereiches werden die Berlinerinnen und Berliner sowie ihre in- und ausländischen Gäste durch eine 8 Meter lange LED-Anzeigetafel der Daylite Informationssysteme GmbH begrüßt. Das 32 Zentimeter hohe Display wurde als Laufsc…
16.11.2023
17:18
Bild: Orange Day: Mit Infobroschüre Prävention in allen HaushaltenBild: Orange Day: Mit Infobroschüre Prävention in allen Haushalten
Von Angst bis Zweifel

Orange Day: Mit Infobroschüre Prävention in allen Haushalten

Ab sofort kann das Informationsheft "Von Angst bis Zweifel" von Privatpersonen und Multiplikatoren auf der Homepage der Aktion bestellt werden. Die Informationsbroschüre "Von Angst bis Zweifel" stellt in alphabetischer Reihenfolge alle Begriffe dar, die mit Häuslicher Gewalt in Verbindung stehen. Dabei geht es der Journalistin und Autorin Stefanie Glaschke um Aufklärung für die Zivilgesellschaft. Von der Angst, sich zu wehren bis zum Zweifel darüber, ob man nicht doch die Schuld an der erlebten Gewalt trägt, legt die Autorin viel Wert dara…
19.11.2023
10:53