Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juli 2023

Am 1. Juli 2023 tritt ein bundeseinheitliches Stiftungsrecht in Kraft. Ein gemeinsames Verständnis zur Auslegung der Regelungen liegt jedoch in weiter Ferne. Kern der Kontroverse ist, ob Stiftern stets erlaubt ist, was das Gesetz nicht ausdrücklich verbietet. Im Vorprüfungsverfahren zur Errichtung der Stiftung FUNDATIO stellen Behörden diese Gestaltungsfreiheit in Frage oder verneinen sie implizit.  Die Anwendungspraxis der zuständigen Behörden bei der Anerkennung einer Stiftung war nicht zuletzt aufgrund differierender Landesstiftungsgesetz…

Fehmarn, 01.07.2023 Presseerklärung der Initiative Freie Ostsee Schleswig-Holstein   Der Sund war bunt!   Für den 30. Juni 2023 18:00 Uhr hatte die Initiative Freie Ostsee Schleswig-Holstein zu einer Sternfahrt in den Fehmarnsund aufgerufen, um so die großen Befürchtungen zum Ausdruck zu bringen, die ein Nationalpark Ostsee mit unweigerlichen Verboten mit sich bringen wird.    Bei gutem Wetter sind mehrere Tausend Menschen dem Aufruf zu Lande und zu Wasser gefolgt. Mehr als 300 Segeljachten und Motorschiffe sowie dutzende Fahrgastschiffe und…

Die Bürgerinitiative Leuchtturm ARD klagt in einem richtungsweisenden Gerichtsprozess in zweiter Instanz gegen die Einseitigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die eklatanten und systemischen Verletzungen des Medienstaatsvertrages haben eine verheerende Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung und beschädigen die demokratische Entwicklung nachhaltig. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Meinungsäußerungsfreiheit durch Meinungsvielfalt zu schützen. Das ist das Lebenselixier einer Demokratie, so urteilt das Bundesverfassungsger…

auch interne Unterlagen zeigen Tierquälerei auf - Staatsanwaltschaft Kleve ermittelt Dem Deutschen Tierschutzbüro liegt aus einem Schweinemastbetrieb in Rees, Kreis Kleve (NRW), erschreckendes Videomaterial vor. Die Bildaufnahmen zeigen Schweine, die in einer Mastanlage zusammengepfercht werden. Die Haltung erfolgt auf Spaltenböden, einen Auslauf gibt es nicht. Gleich mehrfach hat ein Recherche-Team in der Stallung mit rund 1.000 Tieren die dortigen Zustände dokumentiert. Immer wieder zeigte sich das gleiche, grausame Bild: kranke, verletzt…

Die 23. Bundesprüfertagung© 2023, die am 24. und 25. August 2023 in Berlin stattfindet (www.kbw.de/-rpt23), wendet sich erstmals auf dieser Tagung in einem Vortrag einem Thema zu, das mit Macht auf die Revision zukommt, den Einsatz der KI auf die Arbeit der Prüfer/innen. In der Prüferpraxis und auch in der Literatur wird dieser Entwicklung erstaunlicherweise bisher kaum Beachtung gewidmet. Aber ChatGPT & Co. werden sich hier mit Macht etablieren. Deshalb ist man gut beraten, sich dem bereits heute zu stellen und diese KI-Instrumente klug zu …

Ein politischer Skandal ersten Ranges zeichnet sich derzeit im kleinsten Bundesland Bremen ab. Den neugewählten 10 Abgeordneten und mit einem Anteil von 9,4 Prozent in die Bremer Bürgerschaft eingezogenen Partei Bündnis Deutschland wird die  Vertretung im Bürgerschaftsvorstand und den Ausschüssen des Bremer Parlaments verwehrt. Nicht der Wählerwille ist entscheidend, wer künftig die Bürger in den jeweiligen Parlamentsfunktionen vertreten soll, sondern die "Vereinigung selbsternannter rechtsstaatlicher Parteien" aus SPD, CDU, Grüne, FDP und Li…

Veterinäramt findet erneut Missstände - Betrieb nimmt weiterhin an "Initiative Tierwohl" teil Im September 2022 veröffentlichte das Deutsche Tierschutzbüro aus Insgesamt sieben Westfleisch-Zulieferbetrieben erschreckendes Video- und Fotomaterial. In allen dokumentierten Betrieben wurden Schweine gequält, teilweise auch von den Mitarbeitenden misshandelt. Bei Westfleisch handelt es sich um einen der größten Fleischproduzenten in Deutschland mit eigenen Schlachthöfen. Einer der betroffenen Mastbetriebe liegt in Hessisch-Oldendorf (Landkreis Ha…

Missbrauchserfahrung Vergewaltigungserfahrung Opferentschädigung Therapiemissbrauch Benachteiligung Selbstbewusstsein Mobbing Niedermachen Kreuztragen ausschliessen lebenslang Siglinde Kallnbach Kreuz Aus Opfersicht: Siglinde Kallnbach zu Mißbrauch und Vergewaltigung Performance in der katholischen Kirche St. Clemens, Köln-Mülheim, Ausstellung noch bis zum 23.07.23 Manchen im Publikum wird der markerschütternde Schrei der Kölner Künstlerin Siglinde Kallnbach noch lange im Gedächtnis bleiben, mit dem sie ihre Performance am Altar der katholi…

Der Bildungsverein der Roma zu Hamburg e.V. möchte auf die alarmierende Situation der geflüchteten Roma-Minderheit aus der Ukraine in Deutschland aufmerksam machen. Es ist bedauerlich festzustellen, dass sowohl ukrainische Geflüchtete als auch Ukrainer, die bereits seit längerer Zeit in Deutschland leben, diese Minderheit diskriminieren und rassistische sowie antiziganistische Vorurteile gegen sie hegen. Besorgniserregend ist, dass der Begriff "Antiziganismus" den meisten Ukrainern nicht bekannt ist. _Diese Ignoranz führt dazu, dass der Rass…

Nach Infos des Cybersecurity-Spezialisten Radware hat KillMilk, die rätselhafte Figur an der Spitze der russischen Hacktivisten-Organisation Killnet, entschieden, den Hauptteil der Gruppe aufzulösen. Diese weitreichende Entscheidung wurde laut KillMilk getroffen, da rund 50 Splittergruppen innerhalb von Killnet, die aus über 1.250 Personen bestehen, von den Hauptzielen des Hacktivismus abwichen. "Killnet hat jedoch nicht aufgehört zu existieren", so Pascal Geenens, Director, Threat Intelligence bei Radware. "Um der Organisation neues Leben …

Nicht immer führen Anträge auf betreuungsgerichtliche Entscheidungen zeitnah zu dem Ziel, pflichtwidrige Entscheidungen von Betreuern hinsichtlich des Umgangs zwischen Betreuten und Angehörigen zu beenden und den Beteiligten den gewünschten Kontakt zueinander zu ermöglichen. Dies ist besonders belastend vor dem Hintergrund, dass Grundlage jeder Betreuung eine gesundheitliche Beeinträchtigung ist, die i. d. R. dazu führt, dass die Zeit, die Betreuten und Angehörigen zur Verfügung steht, relativ kurz bemessen sein kann. Gerichtliche Entscheidu…

Seit dem 1. Juli 2023 steht erstmals eine integrierte, digitale Lösung zur länderübergreifenden und produktbasierten Verwaltung der EPR-Registrierungen von Herstellern und Händlern in der EU zur Verfügung. Registranten erhalten eine übergreifende Registrierungsnummer und ein EPR-Siegel zur Verwendung auf der eigenen Webseite oder im Online-Shop. Registrierungen lassen sich tracken, um sich bei Wegfall automatisch benachrichtigen zu lassen. “Warum gibt es eigentlich kein europäisches EPR-Zentralregister?” Eine Frage, die im Kontext zur europä…

* Das DiakonieZentrum Pirmasens zeigt sich auch im Jubiläumsjahr als sinnstiftende Unternehmung, moderner Arbeitgeber, vielseitiger Ausbildungsbetrieb und fachlich hochqualifizierte Betreuungseinrichtung für Kinder, Jugendliche und Senioren * Betont vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung bietet vielfach bewährte Grundlage für Gelingen aktueller wie auch künftiger Projekte Pirmasens, 7. Juli 2023. Ein topmodern aufgestelltes Unternehmen, das soziales Engagement täglich lebt, junge Menschen ausbildet und zugleich als bedeutsa…

Die Fahne von Kriwoj Rog: Aktuell im Deutschen Historischen Museum in Berlin sicher vor dem Bombenhagel russischer Raketen auf Krywji Rih! Unter der Überschrift "Die Fahne von Kriwoj Rog - im Deutschen Historischen Museum in Berlin sicher vor dem Bombenhagel russischer Raketen auf Krywji Rih! " veröffentlicht Autor Dr. sc. Harald Hildebrandt seine seine Gedanken und Intentionen zur russischen Bombardierung von Krywji Rih ( Rog): Traurig und skurril - die Nachricht vom russischen Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Krywji Rih (z…

Höhere Gefahr als bekannt Bei jeder Versicherung geht es letztendlich auch um die Frage des Geldes, besonders oft tritt dies auch beim Thema der Berufsunfähigkeit (BU) auf. Diese hat jedoch auch seinen Preis, da jeder vierte in Deutschland berufsunfähig wird, erklärt John Pierre Galrao, der in der Hansestadt Bremen eine LVM-Versicherungsagentur betreibt. "Nicht selten mangelt es an Informationen, oft ist es aber auch eine Frage des Geldes. Denn wer berufsunfähig ist, wird von seinem Versicherer über Jahre bis Jahrzehnte mit Rentenzahlungen v…

Soweit ein Berufsbetreuer sich als ungeeignet zur Führung einer Betreuung erweist, führt dies i. d. R. zum Betreuerwechsel, ggf. auch zur Aufhebung der Betreuung. Maßgebend dabei ist, dass die betreute Person und/oder Angehörige gegen die pflichtwidrige Betreuungsführung energisch vorgehen. Betreuungsgerichte sind nach § 1862 BGB dazu verpflichtet, die gesamte Tätigkeit des Betreuers zu beaufsichtigen und auf die Einhaltung der Pflichten durch Betreuer zu achten. Trotzdem zeigen praktische Erfahrungen, dass es Betreuern manchmal möglich ist, …

Nach wie vor verlassen sich viele Sicherheitsteams bei der Erkennung von Bedrohungen auf statische Signaturen, warnt der Schweizer Security-Experte Exeon Analytics. Dabei bauen sie entweder auf ein Intrusion Detection System (IDS) zur Netzwerkanalyse oder auf statische Verhaltenserkennungen auf der Grundlage von Endpunktprotokollen. Doch mit immer mehr Daten wird es schwierig, den Überblick zu behalten, und alle Quellen und Angriffsmuster mit individuellen Regeln abzudecken. Um diese Herausforderungen zu meistern, helfen laut Exeon Algorithm…

Dieses Hörbuch über den Arbeitsbelastungsfaktor Mobbing beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den "Gegenmaßnahmen" und ist somit in erster Linie für Betroffene, aber auch für Personalverantwortliche, Betriebsratsmitglieder, Betriebsinhaber und dergleichen, geeignet. Inhaltsverzeichnis: - Vorwort - Einleitung und Begriffsdefinition Mobbing - Der Verlauf eines Mobbing-Prozesses (Phasen) - Präventionsmaßnahmen - Maßnahmen gegen eine akute Mobbingsituation - Zusammenfassung Gesprochen von: Maja Dörsam-Bellemann Link zum Buch bei Thalia: …

_EUPD Research würdigt betriebliche Gesundheitsförderung im Rahmen der Corporate Health Alliance._ _Die Stadtverwaltung Eschborn und ihre Mitarbeitenden setzen sich täglich dafür ein, den Bürgerinnen und Bürgern in der pulsierenden Rhein-Main-Region umfassende und serviceorientierte Dienstleistungen anbieten zu können. Rund 600 Kolleginnen und Kollegen gestalten in flexiblen Teilzeit- oder Vollzeitmodellen die Zukunft der Stadt Eschborn mit. Das Wohl der Bürgerinnen und Bürger steht dabei stets im Vordergrund. Dass dafür allerdings auch die …

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer hat der AG Reederei Norden-Frisia eine Förderung zum Bau des ersten rein elektrisch angetriebenen deutschen Seeschiffs übergeben. Im Rahmen seiner Sommerreise hat Christian Meyer, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, heute (12.07.2023) die AG Reederei Norden-Frisia besucht. Anlass war die Übergabe eines Förderbescheids für die Anschaffung und den Betrieb eines Elektro-Katamarans (E-Kat) zur Erreichung eines CO2-freien Fährbetriebs in Küstengewässern. Der E-Kat wird ab …

_Die drängendsten Probleme - überfüllte Kreißsäle, Gewalt in der Geburtshilfe und die Schließung von Geburtsstationen - werden die Eckpunkte nicht lösen. Elternvertretung fordert Konkretisierungen im nun zu erarbeitenden Gesetzentwurf._ Bonn, 13. Juli 2023. Aus Sicht der Elternorganisation Mother Hood e. V. müssen die am Montag vorgestellten Eckpunkte zur Krankenhausreform weiter konkretisiert werden, um eine bessere Behandlungsqualität in der Geburtshilfe zu ermöglichen. “Die klinische Geburtshilfe, von der jährlich immerhin fast 1,6 Millio…

Die BERLINER MORGENPOST berichtete am 9.7.2023 erneut, SPOTIFY am 12.7.2023. -------------------------------------------------------------------------- Die BERLINER MORGENPOST berichtete am 9.7.2023 erneut: "Dieser Mann brachte den Berlin-Pankower Kleingarten-Skandal ans Tageslicht". Vier Jahre Kampf, in den Medien, mit Anwälten, und im Erdulden von vielen anonymen Drohungen und 41 Straftaten. Lesen Sie HIER. Ebenso SPOTIFY ("Krieg der Kleingärtner"): Hören Sie HIER. -------------------------------------------------------------------…

ElcomSoft bringt Elcomsoft System Recovery in der Version 8.40 heraus, ein bootfähiges Tool für die forensische Vor-Ort-Analyse von Daten, die in Windows-Systemen gespeichert sind. Das neue Update fügt Funktionen hinzu, die die Effizienz und Einfachheit während der Untersuchungen vor Ort erhöhen und ermöglicht die Sammlung, Extraktion und Analyse von wichtigen Fragmenten, die auf den untersuchten Computern vorhanden sind. Bootfähige forensische Tools Das Hauptaugenmerk dieses Updates liegt auf der Optimierung des Analyse-Prozesses digitale…

Die BERLINER MORGENPOST berichtete am 9.7.2023 erneut, SPOTIFY am 12.7.2023. -------------------------------------------------------------------------- Die BERLINER MORGENPOST berichtete am 9.7.2023 erneut: "Dieser Mann brachte den Berlin-Pankower Kleingarten-Skandal ans Tageslicht". Vier Jahre Kampf, in den Medien, mit Anwälten, und im Erdulden von vielen anonymen Drohungen und 41 Straftaten. Lesen Sie HIER. Ebenso SPOTIFY ("Krieg der Kleingärtner"): Hören Sie HIER. -------------------------------------------------------------------…

360° Labour Mobility: der Weg zur modernen Fachkräftemigration Am 28. Juli 2023, 15.00, findet virtuell die offizielle Ankündigung des 360° Labour Mobility Programms in München statt.  Dieses entstand aus einer Allianz von über 15 Institutionen und bringt ein hohes Maß an Ressourcen, Ideen und Erfahrungen zusammen, um die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten nach Deutschland grundsätzlich neu anzugehen. Basierend auf langjährigen Erfahrungen der in der 360°-Allianz beteiligten Organisationen, bietet das 360° Labour Mobility Kon…

§ 7 BtBG (in der geltenden Fassung bis zum 31.12.2022, seit 01.01.2023 § 9 BtBG) erlaubt es der Betreuungsbehörde, Umstände an Betreuungsgerichte mitzuteilen, die aus Sicht der Behörde Zweifel an der Eignung des Betreuers (§ 1816 BGB) und erhebliche Gefahren für das Wohl von betreuten Personen begründen können. Die zugrundeliegende Prognoseentscheidung muss tragbar und begreiflich sein.  Folge dieser Mitteilung kann sein, dass dem Betreuer keine Betreuungen mehr übertragen werden. In dem unten zitierten Fall verklagte die Betreuerin die Beh…

Steht die Geeignetheit eines Betreuers zur ordnungsgemäßen Betreuungsführung im Einzelfall fest oder bestehen zumindest erhebliche Zweifel, ist u. U. die Frage zu stellen, ob die Ungeeignetheit tatsächlich nur den Einzelfall betrifft. Je nachdem, wie schwerwiegend das pflichtwidrige Verhalten des Betreuers ist und damit auch der dadurch ausgelöste Schaden für die betreute Person, kann der Betreuer auch generell als ungeeignet zur Führung von Betreuungen anzusehen sein. Welche Maßstäbe sind grundsätzlich für eine Eignungsprognose, die u. U. v…

Die Projektfabrik GmbH hat zu Beginn der Covid Pandemie den ehrenamtlichen Think-Tank HACK-CMP aufgebaut. Wir sind aktuell ein interdisziplinäres, internationales Team von 28 Senior Managern in Zusammenarbeit mit High Potential Studenten aus den Bereichen Informatik und Ingenieurwissenschaften aus 16 Nationen. Die Vorbereitung auf Krisensituationen ist in einer immer fragileren Welt überlebensnotwendig.  Der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze spricht aktuell davon, dass wir uns in einer Polykrise befinden. Dabei können Krisensituat…

München – Hasenbergl. Dynamic Facilitation live erleben – dazu laden am ersten Oktoberwochenende 2023 die Diakonie Hasenbergl gemeinsam mit dem Verein Dynamic Facilitation (DF) e.V. und der Evangeliumskirchengemeinde Hasenbergl ein.  Hintergrund ist das fünfjährige Jubiläum des DF e.V., das am Stanigplatz mit einem vielseitigen Jubiläumsprogramm gefeiert wird. Ignite Talks, Barcamp und ein großer Bürger*innenrat sind nur einige der Einzelveranstaltungen, die die Gäste und Besucher*innen erleben können. Mit Jim Rough und Rosa Zubizarreta und w…

„Es ist so schön, euch hier zu sehen und über all das zu sprechen, was wir schon erreicht haben. Und doch ist heute kein Tag, um zu feiern“, begrüßte Mechthild Frey die Gäste beim 40-Jahre-Empfang von Das Hunger Projekt e. V. Die Vorstandsvorsitzende des gemeinnützigen Vereins hatte am Samstag, 15.07.2023, Mitglieder und langjährige Unterstützerinnen und Unterstützer eingeladen, gemeinsam auf vier Jahrzehnte Das Hunger Projekt zu blicken. 40 Personen aus ganz Deutschland waren der Einladung in ein Münchner Hotel gefolgt. Menschen, die ein Zie…

Der Kauf der sog. Pandora-Papers durch die Hessische Finanzverwaltung ist jüngst zum Abschluss gekommen. Die bereits 2021 einem ausgewählten Kreis von Journalisten zugespielten Daten werden derzeit ausgewertet. Es handele sich um über 10 Millionen Dokumente aus denen sich bereits „erste Hinweise auf prüfungswürdige Fälle“ ergäben. Der hessische Finanzminister weist darauf hin, dass die Daten von nun an sowohl dem Bund als auch anderen Bundesländern sowie Ermittlern aus dem europäischen Ausland zur Verfügung stehen. Im Falle einer Steuerhin…

Die Europäische Union (EU) will Wachstumsunternehmen den Zugang zum geregelten Kapitalmarkt weiter erleichtern – geplant ist unter anderem eine unternehmensfreundliche Änderung der geltenden Prospektverordnung. Hierzu hat die Europäische Kommission entsprechende Entwürfe vorgelegt. Damit sollen Finanzierungshindernisse für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) abgebaut und dem Trend zur Abwanderung in die USA und weitere Nicht EU-Staaten entgegengewirkt werden, der sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt hat.   Erleichterung für Seku…

Presseerklärung "Bundesregierung und Ministerin für Inneres Faeser pushen Ultra-Konservative Sinti-Vereine und beleidigen den Zentralrat deutscher Sinti und Roma" Das Verhalten des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma ist zu 100% nachvollziehbar und richtig. Hier wird die seit Jahrzehnten anerkannte Bundesvereinigung der deutschen Sinti und Roma und damit die Holocaust-Überlebenden in Deutschland in ihrer Vertreterrolle nicht gewährt schätzt gar beleidigt.  Aus diesem Grund war es richtig, dass der Zentralrat an der ersten Veranstaltung mi…

Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908 b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu sein. In der Regel wird das Gericht vor der Entlassung aber die Mittel der Aufsicht und des Weisungsrechts einzusetzen haben.  Erkenntnisse, die den Schluss darauf rechtfertigen, dass die Eignung des Betreuers nicht mehr gewährleistet ist, können sich nicht nur aus dem konkreten Betreuungsverfahre…