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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2023

Bild: Zivilgesellschaftlicher Einsatz für Nachhaltigkeit und DemokratieBild: Zivilgesellschaftlicher Einsatz für Nachhaltigkeit und Demokratie
NewsXpress

Zivilgesellschaftlicher Einsatz für Nachhaltigkeit und Demokratie

Die Mittel für politische Bildung stehen wieder im Fokus der Finanzpolitik. Doch ist die kurzfristige Einsparung tatsächlich sinnvoll, wenn die Demokratie in ihrer Komplexität erhalten bleiben soll? Politische Teilhabe setzt politische Bildung voraus. Auch Meinungsbildung ist von Bildung abhängig und Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Vor diesem Hintergrund wurde am 31.10.2023 die Ausstellung "Ein Platz für Demokratie und Toleranz" in Hemslingen (Kreis Rotenburg/ Wümme) auf dem Grundstück der Initiatorin Stefanie Glaschke eröffnet. Wie w…
02.11.2023
14:36
Bild: eID-basierter digitaler Meldeschein & Gästekarte: HelloGuest präsentiert die Lösung auf der SCCONBild: eID-basierter digitaler Meldeschein & Gästekarte: HelloGuest präsentiert die Lösung auf der SCCON
HelloGuest Solutions GmbH

eID-basierter digitaler Meldeschein & Gästekarte: HelloGuest präsentiert die Lösung auf der SCCON

eID-basierter digitaler Meldeschein und Gästekarte: HelloGuest präsentiert touristisch-kommunale Lösung auf der SCCON – Smart Country Convention in Berlin _Nürnberg, 02.November 2023_ – Das Technologieunternehmen für Self-Service Solutions HelloGuest aus Nürnberg wird auf der anstehenden SCCON – Smart Country Convention vom 07. bis 09. November 2023 in Berlin ihren eID-basierten digitalen Meldeschein und digitalen Gästekarte vorstellen. Die neue Lösung wird den Aufenthalt für Gäste in Kommunen und Städten noch angenehmer und komfortabler ges…
03.11.2023
11:33
Bild: Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) kandidiert für EuropaBild: Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) kandidiert für Europa
OEDP-NRW

Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) kandidiert für Europa

Die ÖDP stellte Caniceus auf Platz 10 ihrer Bundesliste auf   (Kempen/Würzburg) – Das Kempener Ratsmitglied Jeyaratnam Caniceus kandidiert für das Europaparlament. Die Aufstellungsversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) stellte ihn am Sonntag in Würzburg auf Platz 10 ihrer Bundesliste auf.   Caniceus ist Fraktionsvorsitzender der ÖDP/Linke im Rat der Stadt Kempen am Niederrhein. Er führt auch die örtliche ÖDP, die unter der Bezeichnung ÖDP – Bürgerinitiative Kempen (ÖDP-BIKK) zur Kommunalwahl angetreten war. Des Weiteren geh…
03.11.2023
13:08
Kreuzgefährlich - immer mehr »Pulverfässer« - »schlafwandelt» die Menschheit in den nächsten Weltkrieg?
Dr. Harald Hildebrandt

Kreuzgefährlich - immer mehr »Pulverfässer« - »schlafwandelt» die Menschheit in den nächsten Weltkrieg?

Es gibt immer mehr »Pulverfässer« - die politische Weltlage ist gefährlich wie lange nicht mehr - »schlafwandelt» die Menschheit in den nächsten Weltkrieg? Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen in einer Rede scharf attackiert und eine neue Weltordnung als Ziel ausgegeben. "Wir stehen im Wesentlichen vor der Aufgabe, eine neue Welt zu errichten", sagte der Kreml-Chef beim politischen Waldai-Forum in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Dem Westen warf Putin "Arroganz" und ein Streben nach "Hegemonie" vor (siehe 1). "Die…
03.11.2023
13:42
Bild: Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Der notwendige allseits verlangte personelle Neuanfang ist nicht in Sicht !Bild: Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Der notwendige allseits verlangte personelle Neuanfang ist nicht in Sicht !
Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht / Kritische Pankower Kleingärtner

Zum Pankower Kleingarten-Skandal: Der notwendige allseits verlangte personelle Neuanfang ist nicht in Sicht !

Ist ein neuer Vertrauensaufbau beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow möglich, wenn diejenigen Funktionäre dabei den Ton angeben, die jahrelang den Kern der Kleinau-Mannschaft gebildet haben ? ---------------------------------------------------------------------------------------- Ist ein Neuanfang und ein Vertrauensaufbau beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e.V. möglich, wenn diejenigen Funktionäre dabei den Ton angeben wollen, die jahrelang den Kern der Kleinau-Mannschaft gebildet haben ? Ist dergestalt ein Ende der Schand…
04.11.2023
08:50
Bild: Internationale Appelle für den FriedenBild: Internationale Appelle für den Frieden
HWPL Deutschland e. V.

Internationale Appelle für den Frieden

NGOs fordern sofortiges Ende des Konflikts zwischen Israel und Hamas Inmitten des anhaltenden Konflikts zwischen Israel und Hamas, der am 7. Oktober mit dem Abschuss tausender Raketen begann und bereits Tausende von Menschenleben gefordert hat, haben mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Solidaritätsgruppen eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Der Krieg wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich einer möglichen Eskalation zu einem internationalen Konflikt auf, was bereits von verschiedenen Regierungen und internationalen…
06.11.2023
05:31
Knigge-Regeln: So unterscheiden sich die Umgangsformen innerhalb Europas
Preply

Knigge-Regeln: So unterscheiden sich die Umgangsformen innerhalb Europas

Ob in den Ferien, beim ersten Date oder im täglichen Berufsalltag: Die richtigen Knigge-Regeln sind ein wesentlicher, ungeschriebener Bestandteil unseres Zusammenlebens, welche jedoch in verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgelegt werden.  In einer Umfrage mit mehr als 1.600 Personen aus 27 verschiedenen Ländern hat die Lernplattform Preply analysiert, welche Meinungen Menschen europaweit zu verschiedenen Umgangsformen teilen und welche Gesten dabei gesellschaftlich akzeptiert sind.  Die interessantesten Ergebnisse der Studie: 85% der …
07.11.2023
00:35
Bild: Bildung als Gehaltstreiber: Neue Studie von HeyJobs liefert aktualisierte Einblicke.Bild: Bildung als Gehaltstreiber: Neue Studie von HeyJobs liefert aktualisierte Einblicke.
HeyJobs

Bildung als Gehaltstreiber: Neue Studie von HeyJobs liefert aktualisierte Einblicke.

HeyJobs-Umfrage belegt erneut: Bildungsgrad ist ein entscheidender Faktor für das Gehaltsniveau Berlin, 7. November 2023: Der deutliche Zusammenhang zwischen Bildungsabschluss und Einkommen wurde erneut durch eine umfassende Studie von HeyJobs bestätigt. Die führende Karriere-Plattform für Fachkräfte und gewerbliches Personal hat ihre Daten aktualisiert und bietet nun noch präzisere Einsichten in die Gehaltslandschaft Deutschlands. Die aktualisierte Gehaltsumfrage, die auf einem erweiterten Datensatz von 2.702 Personen beruht, verfeinert da…
07.11.2023
12:00
Bild: Erste Ergebnisse der FGZ-Zusammenhaltsstudie liegen vorBild: Erste Ergebnisse der FGZ-Zusammenhaltsstudie liegen vor
NewsXpress

Erste Ergebnisse der FGZ-Zusammenhaltsstudie liegen vor

Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat in einer Studie die Frage bearbeitet, inwieweit eine Entkopplung sozialer Netzwerke den gesellschaftlichen Zusammenhalt beeinflusst. Menschen leben immer mehr in Blasen (Bubbles), in denen sie sich als Teilhaber an weitgehend homogenen Gruppen erleben. Das bedeutet, dass eine Erweiterung des Horizonts und ein Kontakt zu den Mitgliedern anderer Blasen kaum stattfindet. Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat in seiner Publikation "Soziale Beziehungen und gesellscha…
08.11.2023
15:30
Bild: Anträge auf staatliche Anerkennung der Stiftung FUNDATIO sind gestelltBild: Anträge auf staatliche Anerkennung der Stiftung FUNDATIO sind gestellt
FUNDATIO

Anträge auf staatliche Anerkennung der Stiftung FUNDATIO sind gestellt

FUNDATIO hat den Antrag auf Anerkennung in drei Bundesländern gestellt. Damit tritt die Initiative in eine rechtlich verbindliche Phase ein. In  den Vorprüfungsverfahren hatten Stiftungsbehörden nur vereinzelt klare inhaltliche Positionen bezogen.  Die Initiative FUNDATIO will dazu beitragen, Rechtseinheit und -sicherheit auch auf der Anwendungsebene zu gewährleisten. Dazu hatten die drei Stifter eine in besonderem Maße dynamisch und flexibel ausgestaltete Stiftung gestaltet und den Behörden aller 16 Länder zur Vorprüfung zugeleitet. Die Beh…
09.11.2023
12:00
Bild: Thema Betreuungsrecht: Betreten der (nicht mehr bewohnten) Wohnung des Betreuten durch den Betreuer?Bild: Thema Betreuungsrecht: Betreten der (nicht mehr bewohnten) Wohnung des Betreuten durch den Betreuer?
Prof. Dr. Thieler – Prof. Dr. Böh – Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thema Betreuungsrecht: Betreten der (nicht mehr bewohnten) Wohnung des Betreuten durch den Betreuer?

Frau Rechtsanwältin Susanne Kilisch beantwortet eine Frage, die immer wieder in Betreuungsfällen auftaucht: “Kann der Betreuer die Wohnung des Betreuten (der nicht mehr in der Wohnung wohnt) betreten?”  Die gerichtliche Anordnung eines Aufgabenbereichs für den Betreuer, der „Betreten der Wohnung“ lautet, kommt nicht in Betracht: * wenn die Wohnung von der betreuten Person noch bewohnt wird und * die betreute Person nicht möchte, dass der Betreuer die Wohnung betritt, so dass der Betreuer gewaltsam in die Wohnung eindringen müsste. Damit …
10.11.2023
08:39
Bild: Neues Sozialprojekt „sobe5“: Für eine gewaltfreie und empathische GesellschaftBild: Neues Sozialprojekt „sobe5“: Für eine gewaltfreie und empathische Gesellschaft
sobe5

Neues Sozialprojekt „sobe5“: Für eine gewaltfreie und empathische Gesellschaft

Bremen, 10.11.2023 – Mit dem neuartigen Social-Empowerment-System „sobe5“ (ausgesprochen „soubi feif“) startet heute ein ambitioniertes Projekt für Schulen, das Kinder und Erwachsene für ein gewaltfreies Miteinander stärkt und zu sozial vorbildlichem Verhalten anleitet. Der Name vereint die englischen Begriffe „social behaviour“ und die Ziffer „5“ und repräsentiert die fünf Säulen des Programms: Disziplin, Respekt, Verantwortung, Mut und Liebe, ergänzt durch Weisheit als Querschnittselement. Ziel des Projekts ist es, durch präventive Bildung…
10.11.2023
13:15
Bild: Scheidung und der Verkauf der EhewohnungBild: Scheidung und der Verkauf der Ehewohnung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Scheidung und der Verkauf der Ehewohnung

Bei der Scheidung einer Ehe sind verschiedene Fragen zu klären. Ein im Familienrecht versierter Rechtsanwalt für Private Clients kann helfen, die Klippen einer Scheidung zu umschiffen. Die Immobilie, in der das Ehepaar gewohnt hat, stellt bei einer Scheidung häufig eine solche Klippe dar. Es stellt sich die Frage, wie die Ehewohnung weiter genutzt wird, ob sie verkauft wird oder ein Ehepartner auch nach der Scheidung dort wohnt. MTR Legal Rechtsanwälte berät private Clients im Familienrecht und stellt ihnen einen kompetenten Rechtsanwalt zur…
13.11.2023
14:55
Bild: Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtert UnternehmensfinanzierungBild: Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtert Unternehmensfinanzierung
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtert Unternehmensfinanzierung

Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz soll es u.a. für Wachstumsunternehmen einfacher werden, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren. Das wirkt sich auch auf das Kapitalmarktrecht aus. Der „Gesetzentwurf zur Finanzierung zukunftssichernder Investitionen“ wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist u.a., dass Start-Ups und andere Wachstumsunternehmen künftig einfacher Zugang zum Kapitalmarkt finden, um Kapital für Investitionen und Innovationen zu mobilisieren. Ein im Kapitalmarktrecht erfahrener Rechtsanwalt von MTR Legal Rechts…
13.11.2023
14:59
Bild: Vertragsgestaltung im IT RechtBild: Vertragsgestaltung im IT Recht
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Vertragsgestaltung im IT Recht

Moderne Informationstechnologie ist aus dem geschäftlichen Alltag nicht mehr wegzudenken. Das wirft allerdings rechtliche Fragestellungen auf. Ein Rechtsanwalt für IT Recht führt durch die Regelungen. Unternehmen können heutzutage auf moderne Informationstechnologie nicht mehr verzichten. Mit der fortschreitenden Technologie sind aber auch komplexe rechtliche Fragestellungen verbunden. MTR Legal Rechtsanwälte berät daher auch umfassend im IT Recht und stellt der Mandantschaft einen versierten Rechtsanwalt zur Seite, der neben der juristische…
13.11.2023
15:01
Bild: Luxusparfüm beim Discounter – Wahl selektiver Vertriebssysteme 30. Okt 2023 Lesezeit: 2 MinBild: Luxusparfüm beim Discounter – Wahl selektiver Vertriebssysteme 30. Okt 2023 Lesezeit: 2 Min
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Luxusparfüm beim Discounter – Wahl selektiver Vertriebssysteme 30. Okt 2023 Lesezeit: 2 Min

Markenparfüms verströmen einen Hauch von Luxus. Ein im IP Recht erfahrener Rechtsanwalt kann dafür sorgen, dass der luxuriöse Ruf erhalten bleibt und nicht auf dem Wühltisch landet. Der Schutz des geistigen Eigentums ist für Unternehmen elementar wichtig. Ein im IP Recht versierter Rechtsanwalt sorgt für den umfassenden Schutz der immateriellen Güter, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihrer Mandantschaft einen im IP Recht kompetenten Rechtsanwalt zur Seite stellt. Zu den Kerngenbieten des IP Rechts zählt das Markenrech…
13.11.2023
15:03
Bild: Immobilienrecht – BGH verschärft Aufklärungspflicht des VerkäufersBild: Immobilienrecht – BGH verschärft Aufklärungspflicht des Verkäufers
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Immobilienrecht – BGH verschärft Aufklärungspflicht des Verkäufers

Gemäß dem Immobilienrecht treffen den Verkäufer verschiedene Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer. Diese Pflichten hat der BGH mit Urteil vom 15. September 2023 verschärft (Az.: V ZR 77/22). Das Immobilienrecht kennt verschiedene Arten von Mängeln, die bei einer Immobile auftreten können. Bei versteckten Mängeln trifft den Immobilienverkäufer eine Aufklärungspflicht gegenüber den Käufer. Treten nach dem Kauf Mängel auf, sollte ein im Immobilienrecht versierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwä…
13.11.2023
15:07
Bild: Cyber-Kriminalität – Herausforderung im HandelsrechtBild: Cyber-Kriminalität – Herausforderung im Handelsrecht
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Cyber-Kriminalität – Herausforderung im Handelsrecht

Cyber-Kriminalität ist auch im Handelsrecht ein großes Risiko. Ein versierter Rechtsanwalt kann dies bereits bei der Vertragsgestaltung berücksichtigen, um Schadenersatzansprüche zu vermeiden. Unternehmen sind zunehmend Hackerangriffen ausgesetzt. Aufgrund dieser Gefahr sollten nicht nur die IT-Systeme vor Angriffen umfassend geschützt werden, sondern auch Vertriebsverträge oder Händlerverträge überprüft und im Hinblick auf das zunehmende Risiko von Cyber-Kriminalität angepasst werden, so MTR Legal Rechtsanwälte . Die Wirtschaftskanzlei stel…
13.11.2023
15:09
Bild: Urheberrecht – LG Berlin spricht Autorin nachträgliche Vergütung zuBild: Urheberrecht – LG Berlin spricht Autorin nachträgliche Vergütung zu
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Urheberrecht – LG Berlin spricht Autorin nachträgliche Vergütung zu

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.09.2023 das Urheberrecht gestärkt und einer Drehbuchautorin nachträgliche Vergütung zugesprochen (Az.: 15 O 296/18). Das Urheberrecht zählt zu den klassischen Gebieten im gewerblichen Rechtsschutz. Der Schutz der kreativen Ideen und der intellektuellen Leistung kann durch einen im gewerblichen Rechtsschutz erfahrenen Rechtsanwalt erreicht werden. Das Landgericht Berlin hat mit aktuellem Urteil die Rechte einer Drehbuchautorin gestärkt und ihr nachträgliche Vergütung zugesprochen, so die Wirtschaft…
13.11.2023
15:11
Bild: Abberufung und Kündigung des GeschäftsführersBild: Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers
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Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers

Das Gesellschaftsrecht unterscheidet zwischen der Organstellung des Geschäftsführers und seinem Anstellungsverhältnis. Das muss auch bei der Trennung vom Geschäftsführer berücksichtigt werden. Das Gesellschaftsrecht sieht vor, dass die Gesellschafterversammlung den Geschäftsführer bestellt. Das betrifft jedoch nur seine Organstellung. Für die Regelung des Arbeitsverhältnisses bedarf es darüber hinaus auch eines Dienstvertrags oder Geschäftsführeranstellungsvertrags. Möchte sich die Gesellschaft von ihrem Geschäftsführer trennen, muss er sowo…
13.11.2023
15:31
Bild: Berliner Testament und Erbschaftssteuer - MTR LegalBild: Berliner Testament und Erbschaftssteuer - MTR Legal
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Berliner Testament und Erbschaftssteuer - MTR Legal

Das Erbrecht kennt das  Berliner Testament. Es dient der gegenseitigen Absicherung der Ehegatten und ist daher besonders beliebt. Allerdings kann es zu Nachteilen bei der Erbschaftssteuer führen. Das deutsche Erbrecht kennt das sog. Berliner Testament, auch Ehegattentestament. Da die Ehepartner sich dabei gegenseitig zum Alleinerben einsetzen, ist der längerlebende Ehepartner im Todesfall finanziell gut abgesichert. Nachteile können sich aber bei der Erbschaftssteuer ergeben, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihren Mand…
13.11.2023
15:32
Bild: Bank kündigt Grundschuld - MTR LegalBild: Bank kündigt Grundschuld - MTR Legal
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Bank kündigt Grundschuld - MTR Legal

Wird die Grundschuld durch die Bank gekündigt, ist das für Kreditnehmer ein Schlag. Die Kündigung ist aber nur unter bestimmten Umständen zulässig. Bei Problemen hilft ein Rechtsanwalt für Bankrecht. Das Bankrecht kennt die Hypothek und die Grundschuld. Beides sind Grundpfandrechte, weisen aber einen wesentlichen Unterschied auf, der beim Abschluss eines Darlehensvertrags beachtet werden sollte, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte . MTR Legal stellt Mandanten einen im Bankrecht erfahrenen Rechtsanwalt zur Seite. Die Hypothek i…
13.11.2023
15:36
Bild: Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug - MTR LegalBild: Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Verdachtskündigung wegen Arbeitszeitbetrug - MTR Legal

Arbeitsrecht: Besteht dringender Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung, kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern eine Verdachtskündigung gerechtfertigt sein. Arbeiten ist durch Gleitzeit, Homeoffice, etc. flexibler geworden. Gemäß dem Arbeitsrecht ist der Arbeitnehmer dennoch verpflichtet, seine vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden zu erbringen. Arbeitszeitbetrug ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die die Kündigung zur Folge haben kann, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Ein…
13.11.2023
15:40
Bild: Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier – Selbstanzeige möglich - MTR LegalBild: Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier – Selbstanzeige möglich - MTR Legal
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Steuerfahndung nimmt Airbnb-Vermieter ins Visier – Selbstanzeige möglich - MTR Legal

Airbnb-Vermietern droht Ärger mit dem Finanzamt, wenn sie ihre Mieteinkünfte in der Steuererklärung nicht ordnungsgemäß angegeben haben. Eine Selbstanzeige kann den betroffenen Vermietern helfen. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die Hamburger Steuerfahndung nun Airbnb-Vermieter in den Fokus genommen und hat die Buchungsdaten von rund 56.000 Vermietern aus Deutschland abgefragt. Nach Angaben der Finanzbehörde beläuft sich der Gesamtumsatz der Mieteinkünfte auf über eine Milliarde Euro, wie u.a. das Manager Magazin berichtet. Die Daten w…
13.11.2023
15:43
Bild: Risikoanalyse gemäß Lieferkettengesetz - MTR LegalBild: Risikoanalyse gemäß Lieferkettengesetz - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Risikoanalyse gemäß Lieferkettengesetz - MTR Legal

Das Lieferkettengesetz wurde zum 1. Januar 2023 eingeführt. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Risikoanalyse im eigenen Unternehmen als auch hinsichtlich der direkten Zulieferer. Das Lieferkettengesetz oder genauer Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist am 1. Januar 2023 in Kraft getreten und betrifft zunächst Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern. Ab 2024 gilt es auch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern. Ziel des Gesetzes ist u.a. der Schutz von Menschenrechten und die Einhaltung von Umweltvorschrift…
13.11.2023
15:45
Bild: Unlautere Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben - MTR LegalBild: Unlautere Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Unlautere Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben - MTR Legal

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben kann gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn die Aussagen nicht von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und freigegeben wurden. Das Wettbewerbsrecht soll Verbraucher u.a. vor irreführender Werbung schützen. Das gilt auch für gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln. Die Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union sieht vor, dass solche gesundheitsbezogenen Angaben nur zulässig sind, wenn sie von der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit geprüft und zugelas…
13.11.2023
15:46
Bild: Steuerhinterziehung bei Kryptowährungen – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich - MTR LegalBild: Steuerhinterziehung bei Kryptowährungen – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich - MTR Legal
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Steuerhinterziehung bei Kryptowährungen – Strafbefreiende Selbstanzeige möglich - MTR Legal

Die Finanzverwaltung NRW nimmt Anleger in Kryptowährungen verstärkt ins Visier und prüft mögliche Steuerhinterziehung. Betroffene können noch eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen. Der „Spiegel“ hatte schon im Juni berichtet, dass die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen die Nutzerdaten einer Kryptobörse auswertet, um möglichen Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Offen blieb, um welche Kryptobörse es sich handelt. Das Handelsblatt ist nun konkreter geworden. Unter Verweis auf mehrere mit der Sache betrauten Quellen berichtet es …
13.11.2023
15:52
Bild: FG Hamburg: Steuerfreie Wertverschiebungen bei der Schenkungssteuer - MTR LegalBild: FG Hamburg: Steuerfreie Wertverschiebungen bei der Schenkungssteuer - MTR Legal
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FG Hamburg: Steuerfreie Wertverschiebungen bei der Schenkungssteuer - MTR Legal

Durch eine Gesetzeslücke bei der Schenkungssteuer sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 11. Juli 2023 steuerfreie Wertverschiebungen möglich (Az.: 3 K 188/21). Die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sorgt für Aufsehen. Denn demnach könnte über eine Einlage in die Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) Schenkungssteuer  umgangen werden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, die Revision zum Bundesfinanzhof ist anhängig (Az. II R 23/23), so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte…
13.11.2023
15:54
Bild: Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant - MTR LegalBild: Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts geplant - MTR Legal

Das deutsche Schiedsverfahrensrecht soll modernisiert werden, um Deutschland als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb zu stärken. Ein entsprechendes Eckpunktepapier liegt vor. Gerade bei internationalen Handelsstreitigkeiten kann ein Schiedsverfahren gegenüber einem Gerichtsverfahren verschiedene Vorteile bieten. So lässt sich ein Schiedsspruch bei internationalen Rechtsstreitigkeiten oft auch besser durchsetzen als ein Gerichtsurteil. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, Deutschland als Schiedsstandort zu stärken, so die Wirtsch…
13.11.2023
15:56
Bild: Scheidung der Ehe gegen den Willen des Partners - MTR LegalBild: Scheidung der Ehe gegen den Willen des Partners - MTR Legal
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Scheidung der Ehe gegen den Willen des Partners - MTR Legal

Zur Scheidung einer Ehe ist kein gemeinsames Ja-Wort der Partner nötig. Die Scheidung kann u.U. auch möglich sein, wenn die Eheleute noch keine drei Jahre getrennt leben. Die Scheidung einer Ehe gelingt nicht immer einvernehmlich. Das Familienrecht sieht aber vor, dass eine Ehe auch gegen den Willen eines Partners geschieden werden kann, wenn die Eheleute seit mindestens drei Jahren getrennt leben. Wer es mit der Scheidung eiliger hat, kann die Scheidung unter Umständen auch schon nach einem Trennungsjahr durchsetzen, so die Wirtschaftskanzl…
13.11.2023
15:57
Bild: OLG Koblenz zu Pflichtteilsanspruch bei Schenkung einer Immobilie - MTR LegalBild: OLG Koblenz zu Pflichtteilsanspruch bei Schenkung einer Immobilie - MTR Legal
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OLG Koblenz zu Pflichtteilsanspruch bei Schenkung einer Immobilie - MTR Legal

Auch Schenkungen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen, können im Erbfall Auswirkungen auf die Ansprüche der übrigen Erben haben. Das zeigt ein Urteil des OLG Koblenz vom 24.04.2023 (Az. 12 U 602/22). Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers, die länger als zehn Jahren zurückliegen, haben im Erbfall in der Regel keinen Einfluss auf Ansprüche der Erben. Ausnahmen kann es aber geben, wenn in der Schenkung eine Ausstattung zu sehen ist. Dann wirkt sie sich auch nach Ablauf der zehn Jahre auf die sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche der Erben aus…
13.11.2023
16:01
Bild: Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam - MTR LegalBild: Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam - MTR Legal
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Testament wegen Testierunfähigkeit unwirksam - MTR Legal

Voraussetzung für ein wirksames Testament ist, dass der Erblasser testierfähig ist. Daher sollte an die Erstellung eines Testaments rechtzeitig gedacht werden, bevor dies nicht mehr möglich ist. Das Erbrecht sieht vor, dass nach der gesetzlichen Erbfolge zunächst die nahen Verwandten erben. Wer dies nicht möchte, kann ein Testament erstellen und die Erben bestimmen. Eine der Voraussetzungen für ein wirksames Testament ist, dass der Erblasser testierfähig ist. Dabei ist Testierfähigkeit von Geschäftsfähigkeit zu unterscheiden, so die Wirtscha…
13.11.2023
16:02
Bild: ERSTREBENSWERT - Magazin der Münchner Stiftung Journalistenakademie ist onlineBild: ERSTREBENSWERT - Magazin der Münchner Stiftung Journalistenakademie ist online
Stiftung Journalistenakademie Dr. Hooffacker GmbH & Co KG

ERSTREBENSWERT - Magazin der Münchner Stiftung Journalistenakademie ist online

Für welche Werte setzen sich Menschen ein? Welche Themen können erstrebenswert sein? Das Crossmedia-Magazin ERSTREBENSWERT der Münchner Stiftung Journalistenakademie blickt auf Menschen, die ihrem inneren Kompass folgen. Die Redakteurinnen berichten über persönliche Themen und schauen Menschen über die Schulter, deren Tun sie für erstrebenswert erachten. „Das Zusammenleben unterschiedlichster Menschen ist möglich“ sagt Schauspieler und Filmpreisträger Murali Perumal im Interview mit der Kulturwissenschaftlerin Diana Dickmann. Der Botschafter…
13.11.2023
16:21
Bild: Akkreditive im internationalen Handelsrecht - MTR LegalBild: Akkreditive im internationalen Handelsrecht - MTR Legal
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Akkreditive im internationalen Handelsrecht - MTR Legal

Akkreditive oder Letters of Credit (L/C) sind eine Möglichkeit für Unternehmen, sich bei internationalen Handelsbeziehungen gegen Zahlungsausfälle oder Zahlungsverzögerungen abzusichern. Bei internationalen Transaktionen gehen Unternehmen verschiedene Risiken  wie Zahlungsverzögerungen, Zahlungsausfälle oder Lieferschwierigkeiten ein. Ein Weg sich gegen solche Risiken abzusichern, sind Akkreditive oder Letters of Credit (L/C), so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die ihre Mandanten auch im internationalen Handelsrecht berät. …
14.11.2023
14:27
Bild: Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein - MTR LegalBild: Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein - MTR Legal

Margen und Boni müssen nicht Bestandteil des Händlervertrags sein und können vom Hersteller einseitig festgelegt werden. Das hat das OLG Frankfurt mit Urteil vom 14. Februar 2023 entschieden. Die Festlegung von Margen und Bonuszahlungen sorgen im Handelsrecht regelmäßig zu rechtlichen Streitigkeiten zwischen Herstellern und Vertragshändlern. Das OLG Frankfurt hat nun klargestellt, dass Margen und Boni nicht vertraglich fixiert werden müssen und der Hersteller sie ohne Zustimmung des Vertragshändlers festlegen kann (Az. 11 U 9/22), so die Wir…
14.11.2023
14:33
Bild: BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags - MTR LegalBild: BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags - MTR Legal
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BGH: Provisionsvorschuss bei Kündigung des Handelsvertretervertrags - MTR Legal

Die Kündigungsfreiheit eines Handelsvertreters darf beschränkt werden – auch nicht mittelbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 19. Januar 2023 deutlich gemacht (Az.: VII ZR 787/21). Das Handelsrecht sieht vor, dass sowohl Unternehmen als auch Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen können. Dieses Kündigungsrecht kann gemäß § 89a HGB nicht beschränkt werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte Der BGH ist mit seiner Entscheidung vom 19. Januar 2023 noch einen Schritt weitergegangen. Er h…
14.11.2023
14:36
Bild: EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung - MTR LegalBild: EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung - MTR Legal
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EuGH erleichtert wirksame Gerichtsstandsvereinbarung - MTR Legal

Der Europäische Gerichtshof hat Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Geschäftspartnern mit Urteil vom 24. November 2022 erleichtert (Az.: C-358/21). Im Handelsrecht spielt bei grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen auch die Frage des Gerichtsstands eine wichtige Rolle. Denn die Wahl des Gerichtsstands kann für den Ausgang eines Rechtsstreits von erheblicher Bedeutung sein. Umso wichtiger ist die Frage, ob eine getroffene Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien auch wirksam geschlossen wurde. Daher sollte eine Gericht…
14.11.2023
14:42
Bild: Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - MTR LegalBild: Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - MTR Legal
MTR Legal Rechtsanwälte Pressearchiv

Voraussetzungen für Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - MTR Legal

Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Handelsvertreter nach Beendigung eines Handelsvertretervertrags einen Ausgleichsanspruch für Kunden, die er für das Unternehmen gewonnen hat. Im Handelsrecht ist der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach der Beendigung des Handelsvertretervertrags in § 89b HGB geregelt. Wesentliche Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass der Handelsvertreter während seiner Tätigkeit neue Kunden gewonnen hat und das Unternehmen von diesen Geschäftsbeziehungen weiter profitiert, erklärt die Wirtschaftskanzle…
14.11.2023
14:45
Bild: „Lasst das System nicht zusammenbrechen“ – Protestaktion von #LuftNachOben Bild: „Lasst das System nicht zusammenbrechen“ – Protestaktion von #LuftNachOben
ora Kinderhilfe 2023

„Lasst das System nicht zusammenbrechen“ – Protestaktion von #LuftNachOben

_Berlin, 14. November 2023_ – Symbolisch stützte heute ein sechs Meter hohes Kartenhaus am Brandenburger Tor ein. Gemeinsam mit 24 weiteren Organisationen, initiiert von Save the Children, demonstrierte ora Kinderhilfe international e.V. im Rahmen der Kampagne #LuftNachOben vor dem Brandenburger Tor gegen die geplanten Kürzungen der Etats für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung. Zwei Tage vor der Haushalts-Bereinigungssitzung des Bundestages forderte der Zusammenschluss von Hilfsorganisationen aus den Bereiche…
14.11.2023
15:04
Bild: Cold Case Vermisstenfälle verlangen nach AufklärungBild: Cold Case Vermisstenfälle verlangen nach Aufklärung
VÉRITÉ

Cold Case Vermisstenfälle verlangen nach Aufklärung

Gerade in Fällen Langzeitvermisster existieren oftmals kaum hinreichende Informationen, die zur Aufklärung der menschlichen Schicksale beitragen könnten. Dies hat für die Angehörigen zur Folge, dass sie nicht selten ein Leben lang in Ungewissheit verbringen. Gründe und Motive in Cold Case Vermisstenfällen orientieren sich nicht unbedingt an herkömmlichen Paramatern, sodass konventionelle Ermittlungsmethoden daher vielfach ins Leere laufen. Neben der Suche nach den Vermissten gibt es in Fällen von Verbrechen außerdem noch freilaufende Täter, …
14.11.2023
15:50