Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2023

Jürgen Reinhardt stellt in seinem Handbuch Fragen an das Leben und die Macht des Einzelnen. Werden wir uns unserer Stärken neu bewusst. Schaffen wir eine bessere Welt. Das Große beginnt stets im Kleinen. Es bedarf gar nicht so viel, glücklich zu werden. Packen wir es an!   ‚Ich denke – aber was will ich?‘ Diese kleine Grammatik zur Handlungsphilosophie kann hierauf Fragen beantworten. Wohin haben uns Menschen des 21sten Jahrhunderts das Erkennen und Denken, also die Wissenschaften, gebracht? Und wohin wollen wir – einzeln und gemeinsam – ge…

Weltweites Gebet für Frieden: HWPL bringt 855 Gläubige aus 10 Religionen in virtueller Konferenz zusammen, um gemeinsam für das Ende von Kriegen und die Förderung des Weltfriedens zu beten. Am 18. November fand die HWPL World Interfaith Prayer Conference 2023 statt, organisiert von Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light (HWPL), einer internationalen Friedensorganisation. Virtuell versammelten sich religiöse Führungspersönlichkeiten und Gläubige aus verschiedenen Glaubensrichtungen, um gemeinsam für das Ende der Kriege und die Fö…

Instandhaltung und Instandsetzung bei gewerblichen Mietobjekt   Die sog. Dach- und Fachklausel sorgt im gewerblichen Mietrecht immer wieder für Ärger. Ein Rechtsanwalt für Immobilienrecht ist bei rechtlichen Streitigkeiten der richtige Ansprechpartner.   Wer muss die Mietsache in Stand halten? Das ist nicht nur bei privaten Mietverhältnissen, sondern auch im gewerblichen Mietrecht ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern, so die Wirtschaftskanzlei MTR Legal Rechtsanwälte , die einen Schwerpunkt ihrer Beratung im Immobilien…

Nürnberg. – Das "Netzwerk innovativer Bürgerinnen und Bürger (NiBB)" zeichnet seit dem Jahr 2000 Persönlichkeiten aus, die sich in besonderer Weise und mit "Herzblut", so die Anforderung des NiBB, für Innovationen einsetzen: Zum Preisträger des Jahres 2023 bestimmte die Jury Herrn Henning Könicke, Geschäftsführer der AFAG Messen und Ausstellungen GmbH in Nürnberg. Die feierliche Übergabe des NiBB-Pokales erfolgte im Oktober 2023 auf der internationalen Erfindermesse iENA, die gleichzeitig mit der Verbrauchermesse CONSUMENTA auf dem Nürnberge…

Die Global M&A Konferenz 2024 verspricht ein einmaliges Forum für Wissenstransfer und Networking im Bereich grenzüberschreitende Transaktionen. Die Veranstaltung, geplant für den 31. Januar 2024, wird hochkarätige Expert*innen mit langjähriger internationaler Praxiserfahrung zusammenbringen, um Profi-Know-how für erfolgreiche Outbound-Transaktionen zu präsentieren. Höhepunkte der Konferenz: Länderberichte und Praxis-Know-how: Die Konferenz wird umfassende Einblicke in wichtige Zielländer und Regionen wie China, Japan, Indien, MENA-Region, U…

Am 25. März 2024 bietet das M&A-Basics Seminar einen einzigartigen Einblick in die Grundlagen des Transaktionsgeschäfts. Dieses Seminar ist der ideale Einstieg für alle, die sich mit Mergers and Acquisitions vertraut machen wollen und richtet sich an Fachleute, die ihre Kenntnisse in diesem Bereich vertiefen möchten. Seminarinhalte im Überblick: Vorfeldvereinbarungen: Verständnis und Bedeutung von Vorfeldvereinbarungen im M&A-Kontext. Vertragsverhandlung und Vertragsgestaltung: Praxisnahe Einblicke in die Kunst der Vertragsverhandlung und …

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) kritisiert Hängepartie der Bundesregierung bei zweiter Berufung des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Bonn, 05.12.2023 - Wie die Legal Tribune Online und andere Medien berichten, soll sich die Bundesregierung schwertun, bei der Besetzung des Postens des Bundesdatenschutzbeauftragten. In einem Interview mit dem Handelsblatt zeigte sich Ulrich Kelber hingegen bereit für eine zweite Amtszeit. Nicht so klar sind die Aussagen der Regierungsparteien, die auf Nachfrage der Legal Tribune Onli…

Die Bedrohung, der wir derzeit ausgesetzt sind, kommt aus dem Weltraum. Es handelt sich um einen kosmischen Einfluss, der alle 12.000 Jahre in unserem Sonnensystem auftritt. _Die Teilnehmer des Projektes__ Kreative Gesellschaft__ veranstalteten am 2. Dezember 2023 ein eindrucksvolles internationales öffentliches Online-Forum „Globale Krise. Verantwortung“. Dieses bedeutende Ereignis wurde auf Rumble (zensurfrei), Youtube und Tausenden anderen Medienplattformen live übertragen. Das Ziel dieses Forums ist die Aufmerksamkeit der Menschen auf di…

Die Demonstration Pankower Kleingärtner am 30.11.2023 (vor der Quickborner Str. 12 ) kann zweifellos als erfolgreich bezeichnet werden, trotz der eisigen Kälte. Veranstalter war der BRANDBRIEF-Verein. Zwar haben die 40 mitgebrachten Trillerpfeifen nicht ausgereicht (man lernt dazu - bei den nächsten Demos bringen wir 150 mit), aber es war nötig, den drei BV-Vorstandsmitgliedern (beim Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow), die schon unter Kleinau im Vorstand waren (mit voller vereinsrechtlicher Verantwortung) eine rechtsstaatlich legitime …

Weil der Stadt, 7. Dezember 2023. Die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland ist in den letzten Jahren von einer Reihe von Herausforderungen geprägt, die als Polykrise bezeichnet werden können. Die Finanz und Wirtschaftskrise, Epidemien wie die COVID-19-Pandemie, der Klimawandel, aufflammende Kriege und die anhaltende Flüchtlingskrise haben zusammen eine komplexe und oft belastende Atmosphäre geschaffen. Diese Krisen bewirken nicht nur große wirtschaftliche Folgen wie Abschwächung der Konjunktur und eine rasant gestiegene Inflation, sonder…

Privatisierung der Bundeswehrbewachung: Was steckt dahinter?   _In letzter Zeit haben wir auf unsere Stellenanzeigen für bewaffnete Sicherheitsmitarbeiter für Bundeswehrgelände viele Kommentare erhalten, in denen sich die Leser wundern, warum die Bundeswehr das nicht selbst macht._ Hier die Antwort: _Zum einen_ hat die Bundeswehr mit der Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZ) 2016 ihre Arbeitszeitregelungen geändert. Die SAZ sieht vor, dass Soldaten nicht mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen. Das ist für die Bewachung von Liegenschaf…

Mehr als die Hälfte der Deutschen sieht den Einfluss der Schufa generell negativ. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von selbstauskunft.de. Nur 14 Prozent sehen den Einfluss der Schufa positiv, 55 Prozent negativ. Besonders schlecht ist das Image der Schufa bei Personen in der mittleren Lebensphase zwischen 30 und 39 Jahren. Hier bewerten 71% der Befragten das Image der Schufa als negativ. Gleichzeitig geben 60% der Befragten an, dass sie die Methode der Schufa zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit…

Das Erbrecht kann zu einer komplexen Herausforderung werden. Auf die Expertise der Kanzlei RPE in München und Stuttgart ist Verlass. Das Erbrecht ist ein komplexes Rechtsgebiet, das für viele Menschen eine große Herausforderung darstellt. In dieser sensiblen Phase des Lebens ist professionelle Unterstützung von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass der Nachlass gemäß den eigenen Wünschen und gesetzlichen Bestimmungen geregelt wird. Die Kanzlei RPE , mit Standorten in München und Stuttgart, ist ein verlässlicher Partner für alle …

Bundesregierung muss handeln Seit Jahrzehnten fordern Tierschutzverbände und auch die Bürger Europas eindringlich substanzielle Verbesserungen bei Tiertransporten. Gestern veröffentlichte die EU-Kommission schließlich einen Vorschlag zur Überarbeitung des mittlerweile 20 Jahre alten Tiertransportrechts. Trotz positiver Ansätze reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus, um Tierleid bei Transporten zu verhindern. Neben den Inlandstransporten passieren jährlich allein über 1,3 Milliarden Tiere eine europäische Landesgrenze.  Für weite…

Gute Stimmung und enger Schulterschluss beim liberalen Jahresabschluss der FDP in Haar Haar – Lkr. München/ Der diesjährige liberale Jahresabschluss der FDP-Ortsverbände Haar, Grasbrunn und Vaterstetten lockte zahlreiche Liberale aus den Landkreisen München und Ebersberg nach Haar. Haars FDP-Chef Dr. Peter Siemsen begrüßte am Abend des 23. November 2023 im Restaurant Amici mehr als zwanzig Gäste zu einem geselligen Miteinander. Trotz verlorener Landtagswahl und der schwierigen Finanzsituation im Bund und in den Kommunen war die Stimmung bei…

Gerd Schoppa (Präsident des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin) macht in der Ausgabe Dezember 2023 der Zeitschrift "Gartenfreund" eine deutliche Aussage, die ganz gewiß keine Spekulation ist ! Der Präsident des Landesverbands der Gartenfreunde Berlin, Gerd Schoppa, in der Ausgabe Dezember 2023 der Zeitschrift "Gartenfreund": Zum Pankower Kleingarten-Skandal : "... In diesem Ausmaß war das für mich unvorstellbar. Als wir Ende 2022 erstmals ... erfuhren, nahm niemand an, dass der Verband dort systematisch und über Jahre geschröpft worden…

massive Tierquälerei gefilmt - Hunderte Hühner illegal getötet - "Initiative Tierwohl" und REWE involviert 2019 und 2023 schleusten sich Undercover-Ermittler in eine der größten Hähnchenmastanlagen Deutschlands ein. Der Betrieb liegt bei Jena in Thüringen. Pro Jahr werden dort rund zehn Millionen Hühner gemästet. Die Mastanlage nimmt an der "Initiative Tierwohl" teil, das Fleisch wird unter dem Markennamen "Astenhof" (Teil der Sprehe Gruppe) im Supermarkt angeboten. Einer der Hauptabnehmer ist REWE, dort wird das Fleisch u.a. unter der Eigen…

Geht es nach dem Willen des europäischen Parlaments, dann wird die Definition dessen, was Familie ist und wer ein Elternteil sein kann, von Brüssel vorgegeben. Dass dies nicht die traditionelle Familie aus biologischen Eltern und Kindern sein muss, machte die Debatte am 13. 12. im Plenumssaal in Brüssel deutlich. Die EU-Verordnung für ein europäisches Elternschaftszertifikat, die in der heutigen Abstimmung vom Parlament angenommen wurde, sieht ausdrücklich neben Kindern, die aus Leihmutterschaftsverträgen hervorgegangen sind, auch sogenannte …

Psychotherapeuten befürchten Vertrauensbruch durch die Pflicht, Daten aus Psychotherapien allen anderen Behandlern europaweit zugänglich zu machen. Bonn, 14.12.2023 - Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz - DigiG) angenommen. Das Digitalgesetz sieht vor, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentw…

Die moderne Arbeitslandschaft bringt eine Fülle von rechtlichen Fragen mit sich, die eine spezialisierte Herangehensweise erfordern. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht ist in dieser Hinsicht der Schlüssel, um Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen rechtliche Sicherheit zu bieten. Die fortschreitende Dynamik des Arbeitsumfelds macht es erforderlich, dass sich Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen auf Experten verlassen können, die sich ausschließlich mit den komplexen Facetten des Arbeitsrechts befassen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrech…

Bereits bzw. noch im Info "10 / 2022 (Kleingartenpark Rosenthal Nord e.V.)" verteidigte Reiner Giese leidenschaftlich Viola Kleinau. Er bezeichnete die Vorwürfe gegen Frau Kleinau als HALTLOS ! Giese, der Vorsitzende eines Pankower Kleingartenvereins, verteidigte in der o.g. Info leidenschaftlich Viola Kleinau, und er nannte die Kritik an Viola Kleinau (wie sie in der Internetzeitschrift "Liebesgrüße vom Gartenzwerg" nachzulesen ist) .... ... h a l t l o s (Originalton Reiner Giese - wörtlich). Wir wissen jedoch längst, daß die Kritik an F…

Eine starke Demokratie braucht vielfältige Teilhabe. Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen fehlen vielerorts die Chancen auf politische Mitwirkung. Das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik.  „Weniger als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen hat Formen der Interessenvertretung im Sinne des § 27a der Gemeindeordnung wie Beiräte für Menschen mit Behinderungen, Seniorenvertretungen oder Jugendräte. Dabei stärken …

Cloud Security war das wichtigste Thema der IT-Sicherheit im Jahr 2023, und sie wird auch 2024 zu Recht erhebliche Aufmerksamkeit bekommen. "Doch Cloud Security ist nur eine Seite der Medaille", gibt Gregor Erismann, CCO des Schweizer Security-Spezialisten Exeon Analytics. zu bedenken. "Wir haben nach wie vor riesige und komplexe interne Netzwerke mit einer Vielzahl von Endpunkten und potentiellen Sicherheitslücken, und Angreifer werden immer besser darin, solche Lücken zu identifizieren und auszunutzen." Netzwerksicherheit wird nach Ansich…

Die Düsseldorfer Tabelle 2024 liegt vor und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. In der aktualisierten Düsseldorfer Tabelle sind die Unterhaltsansprüche der Kinder gestiegen. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine allgemein anerkannte Richtschnur für die Unterhaltsansprüche der Kinder nach Trennung oder Scheidung der Eltern. Sie orientiert sich maßgeblich an den Lebensverhältnissen der Eltern und dem Alter des Kindes, erklärt die Kanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im Familienrecht berät. Die Düsseldorfer Tabelle wird seit 1979 vom OLG Düssel…

* Die für Mitte Januar 2024 geplante Fertigstellung einer neuen Kochstelle mit Essplatz ergänzt drei Klassenräume und eine solarbetriebene Trinkwasserversorgung       Lübeck 19.12.2023 Nach der Eröffnung einer  Grundschule für 85 Kinder mit solarbetriebener Trinkwasserversorgung geht das im Jahr 2020 begonnene Projekt nun in eine neue Phase. Der in hohem Tempo voranschreitende Bau einer überdachten Kochstelle mit Essplatz ist Teil des nachhaltigen Engagements in Otjirumbu, Kaokoland, Namibia. In entlegenen Gebieten Namibias sind Schulen m…

Großbrand in Düsseldorfer Innenstadt Erschüttert die Weihnachtszeit Düsseldorf, 24. Dezember 2023 – Am gestrigen Tag, dem 23. Dezember 2023, wurde die Düsseldorfer Innenstadt, insbesondere die Vulkanstraße, von einem verheerenden Brandereignis heimgesucht. In den frühen Morgenstunden brach ein Feuer aus, das seinen Ursprung in Mülltonnen in einem Hausdurchgang hatte. Die Flammen griffen schnell auf ein Mehrfamilienhaus über, breiteten sich bis zum Dachstuhl aus und erfassten sogar ein benachbartes Gebäude. Tragischerweise forderte das Feuer…

Schulungen zum NPersVG und zur praktischen Personalratsarbeit. Der Dozent kommt in Ihre Dienststelle. Die Praktiker-Seminare GbR führt Seminare zum "Personalvertretungsrecht Niedersachsen" durch (Grundlagen und Vertiefung). Die Seminare dauern jeweils 3 Tage. Angeboten wird auch "allgemeines Arbeitsrecht" für den Personalrat (ebenfalls 3 Tage). Kombinations-Seminare (bspw. "Grundlagen Personalvertretungsrecht" und "allgemeines Arbeitsrecht" zusammen) dauern 5 Tage (nicht 2 x 3 Tage). Weitere Informationen hier: http://www.praktiker-semina…

[DOWNLOAD: PDF (10 MB); Open Access]  Das Verhältnis von Anarchismus und Wissenschaft bildet den Schwerpunkt der aktuellen Winterausgabe der undogmatisch-libertären Zeitschrift espero (Nr. 8). Dieses Verhältnis hat viele Facetten - von der Nutzung wissenschaftlicher Methoden als Analyse- und Emanzipationswerkzeug bis hin zur grundsätzlichen Kritik am herrschaftlichen Charakter der Wissenschaft. Libertäre Ideen sind aber auch unter vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern populär. Die Beiträge des Themenschwerpunktes wollen die unters…

Klaus Letzgus hat in seiner beruflichen Laufbahn viele bemerkenswerte Stationen erlebt, die es wert sind, aufgezeigt zu werden. Prof. Dr. Klaus Letzgus hat eine beeindruckende Karriere als Wirtschaftsjurist, Rechtsanwalt, Hochschullehrer und Staatssekretär hinter sich. Seine akademische Laufbahn begann er im Jahr 1959 an verschiedenen deutschen Universitäten, wo er sehr erfolgreich die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung abschloss. Zunächst parallel dazu arbeitete er als Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internati…

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem am 01. Dezember 2023 ergangenen Beschluss (Az. 10 O 308/23) Amazon verpflichtet, die Produktangebote von bestimmten Händlern, die mit falschen Child-ASINS Kundenbewertungen auf andere Produkte „lotsen“ und so Amazon-Kunden über die Authentizität der Bewertungen täuschen, zu sperren. Hintergrund des Beschlusses ist eine betrügerische Masche von einigen Amazon Händlern, in diesem Fall chinesischer Herkunft, die völlig unterschiedliche Produkte als Child-ASINs unter einer Parent-ASIN bündeln und so die be…