Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2023

Psychotherapeuten befürchten Vertrauensbruch durch die Pflicht, Daten aus Psychotherapien allen anderen Behandlern europaweit zugänglich zu machen. Bonn, 14.12.2023 - Heute hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf "zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens" (Digital-Gesetz - DigiG) angenommen. Das Digitalgesetz sieht vor, dass Anfang 2025 die elektronische Patientenakte mit Opt-out (Widerspruchsmöglichkeit der Patienten) für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingerichtet wird. Darüber hinaus wurde ein Gesetzentw…

Die moderne Arbeitslandschaft bringt eine Fülle von rechtlichen Fragen mit sich, die eine spezialisierte Herangehensweise erfordern. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht ist in dieser Hinsicht der Schlüssel, um Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen rechtliche Sicherheit zu bieten. Die fortschreitende Dynamik des Arbeitsumfelds macht es erforderlich, dass sich Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen auf Experten verlassen können, die sich ausschließlich mit den komplexen Facetten des Arbeitsrechts befassen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrech…

Bereits bzw. noch im Info "10 / 2022 (Kleingartenpark Rosenthal Nord e.V.)" verteidigte Reiner Giese leidenschaftlich Viola Kleinau. Er bezeichnete die Vorwürfe gegen Frau Kleinau als HALTLOS ! Giese, der Vorsitzende eines Pankower Kleingartenvereins, verteidigte in der o.g. Info leidenschaftlich Viola Kleinau, und er nannte die Kritik an Viola Kleinau (wie sie in der Internetzeitschrift "Liebesgrüße vom Gartenzwerg" nachzulesen ist) .... ... h a l t l o s (Originalton Reiner Giese - wörtlich). Wir wissen jedoch längst, daß die Kritik an F…

Eine starke Demokratie braucht vielfältige Teilhabe. Menschen mit Behinderungen, jungen und älteren Menschen fehlen vielerorts die Chancen auf politische Mitwirkung. Das Bündnis „GO NRW – politische Teilhabe stärken“ möchte das ändern und richtet sich mit konkreten Forderungen an die Landes- und Kommunalpolitik.  „Weniger als die Hälfte der nordrhein-westfälischen Kommunen hat Formen der Interessenvertretung im Sinne des § 27a der Gemeindeordnung wie Beiräte für Menschen mit Behinderungen, Seniorenvertretungen oder Jugendräte. Dabei stärken …

Cloud Security war das wichtigste Thema der IT-Sicherheit im Jahr 2023, und sie wird auch 2024 zu Recht erhebliche Aufmerksamkeit bekommen. "Doch Cloud Security ist nur eine Seite der Medaille", gibt Gregor Erismann, CCO des Schweizer Security-Spezialisten Exeon Analytics. zu bedenken. "Wir haben nach wie vor riesige und komplexe interne Netzwerke mit einer Vielzahl von Endpunkten und potentiellen Sicherheitslücken, und Angreifer werden immer besser darin, solche Lücken zu identifizieren und auszunutzen." Netzwerksicherheit wird nach Ansich…

Die Düsseldorfer Tabelle 2024 liegt vor und tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. In der aktualisierten Düsseldorfer Tabelle sind die Unterhaltsansprüche der Kinder gestiegen. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine allgemein anerkannte Richtschnur für die Unterhaltsansprüche der Kinder nach Trennung oder Scheidung der Eltern. Sie orientiert sich maßgeblich an den Lebensverhältnissen der Eltern und dem Alter des Kindes, erklärt die Kanzlei MTR Legal Rechtsanwälte, die u.a. im Familienrecht berät. Die Düsseldorfer Tabelle wird seit 1979 vom OLG Düssel…

* Die für Mitte Januar 2024 geplante Fertigstellung einer neuen Kochstelle mit Essplatz ergänzt drei Klassenräume und eine solarbetriebene Trinkwasserversorgung       Lübeck 19.12.2023 Nach der Eröffnung einer  Grundschule für 85 Kinder mit solarbetriebener Trinkwasserversorgung geht das im Jahr 2020 begonnene Projekt nun in eine neue Phase. Der in hohem Tempo voranschreitende Bau einer überdachten Kochstelle mit Essplatz ist Teil des nachhaltigen Engagements in Otjirumbu, Kaokoland, Namibia. In entlegenen Gebieten Namibias sind Schulen m…

Großbrand in Düsseldorfer Innenstadt Erschüttert die Weihnachtszeit Düsseldorf, 24. Dezember 2023 – Am gestrigen Tag, dem 23. Dezember 2023, wurde die Düsseldorfer Innenstadt, insbesondere die Vulkanstraße, von einem verheerenden Brandereignis heimgesucht. In den frühen Morgenstunden brach ein Feuer aus, das seinen Ursprung in Mülltonnen in einem Hausdurchgang hatte. Die Flammen griffen schnell auf ein Mehrfamilienhaus über, breiteten sich bis zum Dachstuhl aus und erfassten sogar ein benachbartes Gebäude. Tragischerweise forderte das Feuer…

Schulungen zum NPersVG und zur praktischen Personalratsarbeit. Der Dozent kommt in Ihre Dienststelle. Die Praktiker-Seminare GbR führt Seminare zum "Personalvertretungsrecht Niedersachsen" durch (Grundlagen und Vertiefung). Die Seminare dauern jeweils 3 Tage. Angeboten wird auch "allgemeines Arbeitsrecht" für den Personalrat (ebenfalls 3 Tage). Kombinations-Seminare (bspw. "Grundlagen Personalvertretungsrecht" und "allgemeines Arbeitsrecht" zusammen) dauern 5 Tage (nicht 2 x 3 Tage). Weitere Informationen hier: http://www.praktiker-semina…

[DOWNLOAD: PDF (10 MB); Open Access]  Das Verhältnis von Anarchismus und Wissenschaft bildet den Schwerpunkt der aktuellen Winterausgabe der undogmatisch-libertären Zeitschrift espero (Nr. 8). Dieses Verhältnis hat viele Facetten - von der Nutzung wissenschaftlicher Methoden als Analyse- und Emanzipationswerkzeug bis hin zur grundsätzlichen Kritik am herrschaftlichen Charakter der Wissenschaft. Libertäre Ideen sind aber auch unter vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern populär. Die Beiträge des Themenschwerpunktes wollen die unters…

Klaus Letzgus hat in seiner beruflichen Laufbahn viele bemerkenswerte Stationen erlebt, die es wert sind, aufgezeigt zu werden. Prof. Dr. Klaus Letzgus hat eine beeindruckende Karriere als Wirtschaftsjurist, Rechtsanwalt, Hochschullehrer und Staatssekretär hinter sich. Seine akademische Laufbahn begann er im Jahr 1959 an verschiedenen deutschen Universitäten, wo er sehr erfolgreich die Erste und Zweite Juristische Staatsprüfung abschloss. Zunächst parallel dazu arbeitete er als Assistent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internati…

Das Landgericht Düsseldorf hat in einem am 01. Dezember 2023 ergangenen Beschluss (Az. 10 O 308/23) Amazon verpflichtet, die Produktangebote von bestimmten Händlern, die mit falschen Child-ASINS Kundenbewertungen auf andere Produkte „lotsen“ und so Amazon-Kunden über die Authentizität der Bewertungen täuschen, zu sperren. Hintergrund des Beschlusses ist eine betrügerische Masche von einigen Amazon Händlern, in diesem Fall chinesischer Herkunft, die völlig unterschiedliche Produkte als Child-ASINs unter einer Parent-ASIN bündeln und so die be…