Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2021

Berlin, 1. März 2021 – Alle Berliner Frauen, die eine Mitgliedschaft beim Coworking Space _tuesday coworking_ im Bezirk Schöneberg abgeschlossen haben, müssen ab dem 1. März 2021 keine 19 Prozent Mehrwertsteuer mehr bezahlen und das bis zum Jahr 2086. Damit will John Neilan, Gründer und Geschäftsführer von _tuesday coworking_, auf die flächendeckend ungerechte Bezahlung von Frauen aufmerksam machen und gleichzeitig ein Zeichen setzen: „Laut statistischem Bundesamt haben Frauen in Deutschland im Jahr 2020 rund 19 Prozent weniger verdient als …

Berlin/Bangkok (01.03.2021) - Mit beachtlicher Besetzung laden das German Global Trade Forum, das Direktorium des Eastern Economic Corridor von Thailand in Zusammenarbeit mit dem Thailand Forum Germany - China Forum Berlin, dem Netzwerk der Royal Thai Honorary Trade Advisors to the Ministry of Commerce International Network, das Thai Trade Office, das Board of Investment of Thailand (BOI) Frankfurt/Office,  die Industrie und Handelskammer Chemnitz/Zwickau am 04. März 2021 ab 10.00 Uhr deutscher Ortszeit zur ersten "Green Cities - Green Indust…

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, gratulieren Melanie Wery-Sims im Namen des Landesvorstandes zur Wahl in den Bundesparteivorstand: „Am Wochenende wurde der neue Vorstand der Bundespartei DIE LINKE. gewählt. Melanie Wery-Sims, unsere Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, war mutig und hat für dieses wichtige Gremium kandidiert – mit Erfolg: Mit 228 Stimmen erreichte sie auf der quotierten Liste in der Stichwahl das drittbeste Ergebnis.  Wir freuen uns, dass Rheinland-Pfalz endlich wieder im Parteivorstand vertreten w…

Es gibt bereits  eine ganze Reihe von Urteilen zur Betriebsschließungsversicherung.  In einigen Fällen gewinnen die Versicherungsnehmer, in anderen Fällen verlieren sie. Viele sind auch Verlierer geworden, weil sie mit den Versicherern ein Vergleich geschlossen haben.  Zu denken ist hier unter anderem an die „Bayerische Lösung“, bei welcher die Versicherungsnehmer nur eine Entschädigungszahlung von 15 % aus der ersten Betriebsschließung erhalten hatten. Ein Anspruch bei weiteren Betriebsschließungen, wie der 2. Welle, bestand nach den Vergl…

Das Wichtigste vorweg: * myRight sucht im Dieselskandal für seine Kunden beim Europäischen Gerichtshof  die Klärung der Frage, ob der durch Volkswagen zu zahlende Schadensersatz durch die weitere Nutzung des Fahrzeugs tatsächlich -  wie zuvor vom BGH entschieden - gemindert werden muss oder ob dieser Ansatz gegen EU-Recht verstößt. * VW zahlt der Klägerin kurz vor der mündlichen Verhandlung aus Furcht vor einem EuGH-Urteil den vollen Kaufpreis plus Zinsen und beendet damit das Verfahren * myRight wird weitere Verfahren zum EuGH bringen, d…

Für die Neuwahl der Vollversammlung und den Regionalausschuss Berchtesgadener Land der IHK für München und Oberbayern ist Armin Nowak wieder Kandidat. Armin Nowak, der bereits seit 2006 Mitglied im Regionalausschuss der IHK Berchtesgadener Land ist, kandidiert für die kommende IHK-Wahl 2021, die zwischen April und Mai 2021 stattfinden wird, ist Herr Armin Nowak, Vorstand der Nowak Immobilien AG, wieder Kandidat für die Vollversammlung in der Wahlgruppe 18 (Grundstücks- und Wohnungswesen, Gebäudebetreuung) in München " dem Parlament der Wirts…

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht in die Zielgerade. Unser heutiger Interviewpartner ist David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN auf Platz 1 der Landesliste. Lieber David, Du gehst als Spitzenkandidat der LINKEN in die Landtagswahl und musst zurzeit als „Allrounder“ alle möglichen Fragen beantworten. Trotzdem: Was ist Dein Themenschwerpunkt für die Wahl? Es sind zwei Themenschwerpunkte: Neben dem Mietendeckel für die Städte und Ballungsräume und der damit verbundenen Sicherung und Entlastung für kleine und mittl…

„Da muß man nur zwei und zwei zusammenzählen, da brauche ich keine Kristallkugel“ sagt Patrick Schrack, Rechtsanwalt und Gewaltschutztrainer der „Initiative für Gewaltprävention und Recht“ aus Darmstadt. Die Maßnahmen gegen das Corona-Virus, insbesondere der Lockdown, stürzen derzeit zigtausende mittelständische Betriebe in die Insolvenz, der Focus befürchtete schon 800.000 (!) "Zombieunternehmen" bis März 2021, https://www.focus.de/finanzen/boerse/folgen-der-corona-krise-800-000-insolvenzen-erwartet-pleitewelle-der-zombie-unternehmen-kommt_i…

An Dr. Angela Merkel Damen und Herren Minister Fraktionsvorsitzende aller Parteien Offener Brief Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Minister, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende mit der Bitte um Weiterleitung, ich wende mich heute, wie vermutlich täglich hunderte Unternehmer, an Sie, weil mir, gelinde gesagt, der Kragen platzt. Bitte erwarten Sie nicht, dass ich an Sie bezüglich Öffnungsstrategien appelliere. Um mit einem Appell Gehör zu erlangen, benötigt es beim Gegenüber Empathie, Vernunft, Umsicht, Einsicht …

Dr. med Ulrich Kübler will die Leser mit "Risiken und Nebenwirkungen der Pandemiebekämpfung" dazu anregen, sich ihre eigenen Gedanken über die aktuelle Situation zu machen. In der Zeit der aktuellen Krise, in der viele Menschen von Angst und Ohnmacht geplagt werden, ihre Existenz verlieren oder gar Menschenwürde, muss laut Dr. med Ulrich Kübler gefragt werden, ob alles so ist, wie es eigentlich sein muss. Er fragt zudem: Ist es das Resultat der Aufklärung und des technologischen Fortschrittes oder sind die Gesellschaften das Ergebnis von Zuf…

Austausch macht stark! Neues Frauennetzwerk FRAU WERTVOLL lädt zum Launchevent Köln, den 4. März 2021. Mit FRAU WERTVOLL geht am 8. März 2021- passend zum Weltfrauentag - ein neues, einzigartiges Frauennetzwerk an den Start, das um 20.00 Uhr im Rahmen eines virtuellen Launchevents feierlich eröffnet wird. Foto: Kai Oberhäuser Teilnehmen können alle registrierten Userinnen. Sie dürfen sich unter anderem auf eine inspirierende Keynote von “Frau TV”-Moderatorin Sabine Heinrich zum Thema weibliche Vorbilder freuen. _“Es ist so wichtig, dass w…

Entscheidungen des Corona-Gipfels geben keine Perspektive Die Ergebnisse des jüngsten Corona-Gipfels sind für die Hotellerie- und Gastronomiebranche erneut niederschmetternd. Extrem davon betroffen sind auch deren Zulieferer wie Wäschereien. Es fehlt weiterhin an einer Perspektive. Jetzt läuft den Unternehmen auch noch das Personal davon. "Die Entscheidungen vom vergangenen Mittwoch sind in keiner Weise nachzuvollziehen", so DTV-Geschäftsführer Andreas Schumacher. "Hier wird eine ganze Branche samt ihrer Zulieferer in Haft genommen, trotz i…

In seinem neuen Fachbuch "Corona und der 'Grosse Neustart" klärt der Autor Karl Oberhauser seine Leser über die Auswirkungen der Pandemie auf wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens auf. Für sein neues Buch hat der Autor umfangreiche Fakten analysiert und bezieht sich auf offizielle Quellen, Aussagen und Dokumente der Weltgesundheitsorganisation, der Wissenschaft, der Politik, der Medien sowie des Weltwirtschaftsforums. Seiner Ansicht nach konnte die Pandemie nur durch fehlerhafte Annahmen der Weltgesundheitsorganisation sowie der Mainstr…

Die Götter der Menschheitsgeschichte haben viele Namen, doch dahinter steht immer dieselbe Macht. Nach der Bibel wendet sich Judas Aries nun dem Koran zu und zeigt: Der wahre Nutznießer auch dieser Heiligen Schrift ist eine außerirdische Intelligenz. Sein Buch entführt den Leser in die Religionskonflikte der Spätantike, als das „Unternehmen Gott“ mit dem Islam einen neuen Trumpf in der Hand hatte – einen Plan B, nachdem die Ausbreitung des Christentums ins Stocken geriet. Mit kriminalistischem Spürsinn klopft der Autor zentrale Textstellen de…

Weitere Änderung und Verschärfung des Gesetzes (LuftSiG) und die neue Rechtslage nach der Änderung des Luftsicherheitsgesetzes Die Ausgangslage Seit dem 15. Januar 2005 gilt ein spezielles Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) in Deutschland, das in seinem § 7 das Verfahren der Zuverlässigkeitsüberprüfung regelt, dem sich jede Person unterziehen muss, die aktiv am Luftverkehr teilnehmen will und zusätzlich alle, die sich in sicherheitsrelevanten Flughafenarealen bewegen wollen.   Änderungen des Gesetzes in 2017 Seit dem 04.03.2017 galt eine ne…

Der Leser wird in den zahlreichen Kurzgeschichten auf eine Reise in ein reales, aber nicht mehr existierendes Land mitgenommen. Berlin, 9. März: Die erste Auflage des Buches "Wie ich zum Mann wurde. Ein Leben mit Kommunisten, Atheisten und anderen netten Menschen" des deutschen Sozialwissenschaftlers und katholischen Priesters Alexander N. Krylov war trotz geschlossener Buchhandlungen innerhalb von zehn Wochen vergriffen. Ab März ist die 2. Auflage im fe-medienverlag verfügbar. In 60 Kurzgeschichten erzählt der Autor, der seit 20 Jahren i…

Durch die Kooperation mit der Hamburger Detektei Schütt erschließt die Recon Detektei neue Aufgabenfelder und bietet seinen Kunden weitere spezialisierte Leistungen im Bereich privater Ermittlungen. Kooperation mit Mehrwert Die Zusammenarbeit zwischen der norddeutschen Detektei Schütt und der Detektei Recon begann Anfang des Jahres 2021 und hat vor allem die Erweiterung der Ermittlungskapazitäten zum Ziel. Unter dem Motto "Mehr miteinander und internationale Vernetzung" starten die beiden Detekteien ihre Kooperation und können damit nun Er…

Die Kanzlei Gabler & Hendel erstreitet ein weiteres, bahnbrechendes Urteil im Abgasskandal. Konkret ging es hierbei um einen gebrauchten VW Passat mit dem Motor EA189. Diesen erwarb der Kläger am 07.02.2013 zum Preis von 25.500,00 €. VW erhob im laufenden Verfahren die sog. „Einrede der Verjährung“. Damit konnten Ansprüche nach § 826 BGB nicht mehr durchgesetzt werden. Nun stand unserem Mandanten jedoch die Tür für die Geltendmachung eines Schadens nach §§ 852 S.1, 818 Abs. 1, 2 BGB offen. Volkswagen muss Auskunft und Rechnung legen Das La…

Traugott Prof. Dr. Schächtele beschäftigt sich in "Alles wird gut?!" mit existentiellen Fragen, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben. Dieses Buch beinhaltet Beiträge aus theologischer Lehre, eigener Predigtarbeit des Autors und weiteren publizistischen Aktivitäten. Die Texte nähern sich den grundlegenden Herausforderungen der Corona-Krise für die Menschen aus einer lebensnahen und menschenfreundlichen Perspektive an. Zugleich wird in diesen abwechslungsreichen und inspirierenden Texten auch ein Lernprozess sichtbar, der die fortlaufende…

Peter Schlabach beschreibt in "patriarchal denken und sich verhalten" die Auswirkungen des Patriarchats auf die Welt. Durch das patriarchale, machthierarchische Denken und dem daraus herkommenden Handeln entstanden von Beginn seiner Existenz an machthierarchisch organisierte Gesellschaftsstrukturen. Dies begann bei den ersten von Männern dominierten Stämmen, bis hin zu den ersten Stadt- und dann Feudalstaaten. Man nennt diese Entwicklung schon lange Zivilisation. Von Beginn an wurden in vielen Kulturen die Frauen immer mehr unterdrückt und m…

Claudia Mahler setzt sich in "Deutschland Kümmer dich um deine Bürger" mit den großen Themen aus der Sozial- und Bildungspolitik auseinander. Die Autorin dieses neuen kritischen Buchs setzt sich kritisch mit aktuellen Themen aus der Sozial- und Bildungspolitik auseinander, die oftmals der Wirtschafts- und Außenpolitik sang und klanglos untergeordnet werden. Dabei geschieht dies nicht langatmig im Stil einer trockenen Abhandlung, sondern aus der persönlichen Erfahrung und Lebenswirklichkeit der Autorin hinaus. Im Mittelpunkt stehen die große…

Peter Schlabach beschreibt in "Der Mythos des Freien Marktes oder der real existierende Finanzkapitalismus", warum mit Kapitalismus keine wahre Demokratie möglich ist. Der Kapitalismus ist in den Augen des Autors eine Wirtschaftsordnung, die sowohl die Natur und die Menschheit gleichermaßen zerstört. Die Gründe für diesen Umstand liegen in dem nie wahr oder gar ernst genommenen Umstand, dass die Technik als Gestell ein Holon ist. Auch der Markt, der noch nie ein "freier" war, ist ein Teil des Problems. Der Autor erklärt, dass die nicht zu be…

Traditionelle Vorstellungen typischer Erwerbsbiografien von Männern und Frauen, klassische Rollenaufteilungen innerhalb von Familien zwischen Müttern und Vätern sowie unzureichende Betreuungsangebote sorgen nach wie vor für fortdauernde Ungleichheiten bei der Entlohnung. Daran wird nicht nur am heutigen ‚Equal Pay Day‘ hingewiesen. Ziel der Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit ist es, eine gleiche und faire Bezahlung für alle beruflichen Tätigkeiten und eine gerechte Aufteilung der unbezahlten Arbeit in Familien zu erreichen. Dafür braucht …

Zur aktuellen Situation in der Pflege nehmen Landesvorstandsmitglied Christian Zillgen und Rebecca Ruppert vom Aktiventreff Pflege der LINKEN Mainz / Mainz-Bingen Stellung: „Die berufliche Situation der Pfleger*innen hat sich auch im Jahr 2021 nicht verbessert. Die Unterfinanzierung der Pflege wird durch die Pandemie massiv verstärkt“, so Christian Zillgen. „Wir wollen daher die Menschen unterstützen, die diese Situation nicht mehr hinnehmen wollen. Daher rufen wir dazu auf, das Bündnis PflegeAufStand Rheinland-Pfalz sowie die geplante Pfleg…

-Bundessozialgericht entscheidet gegen JobCenter- Eine gute und wichtige Entscheidung zu Gunsten von Schuldnern von älteren Forderungen der deutschen JobCenter hat das Bundessozialgericht am 4. März verkündet: Grundsätzlich verjähren alle Forderungen der JobCenter bereits nach 4 Jahren. Dabei ist die Frist immer ab dem 31. Dezember des Jahres zu berechnen in dem der Erstattungsbescheid bekanntgegeben wurde. Hat das JobCenter den Bescheid zum Beispiel am 10. März 2015 erlassen wäre der Beginn der vierjährigen Verjährungsfrist der 01.…

Peter Schlabach zeigt in "Was ist Realität und/oder Wirklichkeit?" was passiert, wenn das Denken nur an Konkurrenz und Erfolg orientiert ist. Das neuste Buch des vielseitigen tredition-Autors Peter Schlabach beschreibt und belegt den Unterschied, der zwischen der menschlichen Sichtweise und daher rührenden Auffassung von Realität und Wirklichkeit besteht. In diesem Unterschied, der sich aus dem derzeit herrschenden Denken entwickelt hat, liegt einerseits der Grund von immer prekärer werdenden Lebensumständen, aber auch der Ausweg aus dieser …

Die Regensburger Belegschaft von Continental und Vitesco soll bis 2024 um rund ein Viertel reduziert werden. Der geplante Personalabbau führte im Herbst 2020 bereits zu Kundgebungen in Regensburg - auch die Oberbürgermeisterin schaltete sich ein. Nun im Jahr 2021 nimmt der Stellenabbau erstmalig konkrete Formen an: Angestellten verschiedener Abteilungen, darunter bspw. auch hochqualifizierte Ingenieure, wurden Muster eines Aufhebungsvertrages vorgelegt. Conti / Vitesco führt darin auf, dass das „Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger…

Stuttgarter Unternehmerfamilie sieht in der Weltausstellung große Chancen "Es ist ein Glücksfall, dass sich Baden-Württemberg als einziges Bundesland unter 190 Nationen auf der Expo in Dubai präsentieren kann. Darauf sollten wir stolz sein," sagt Andreas Lapp, Vorstandsvorsitzender der Lapp Holding AG. Deshalb bekennt sich die Unternehmerfamilie Lapp zum Engagement des Landes an der Expo und wird das Projekt als Partner des Baden-Württemberg-Hauses aus Überzeugung unterstützen. "Baden-Württemberg ist ein international vernetzter Industrie- …

Rechtsanwalt Stephan Michaelis bietet Versicherungsmaklern einen eintägigen Wochenend-Spezialworkshop an. Der eintägige Workshop findet am Samstag, den 28. August 2021 statt. Maximal 12 Versicherungsmaklerinnen / Versicherungsmakler können an diesem _Spezialworkshop_ teilnehmen. Am Ende des Tages wird _jeder Teilnehmer mit seinem individuellen Maklervertrag_ nach Hause fahren. Die intensive Arbeit an dem eigenen Vertragswerken hat sich dann sicher gelohnt. Die Kosten für dieses eintägige Seminar betragen Euro 990,- (brutto), also bereits i…

Die auf Steuer- und Nachfolgeberatung spezialisierte Kanzlei RUGE FEHSENFELD ist auch im Jahr 2021 erneut in die Bestenliste des renommierten Wirtschaftsmagazins „brand eins“ aufgenommen worden. Somit gehört die Kanzlei zum wiederholten Mal zu den besten Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern Deutschlands. Alle Nominierungen sind in der Bestenliste der aktuellsten Ausgabe einzusehen. Zudem erhält RUGE FEHSENFELD trotz erhöhter Anforderungen auch dieses Jahr das Siegel der DATEV „Digitale Kanzlei 2021“. Gewürdigt wird damit der hohe Digitalisi…

Wer nicht pflichtversichert ist, kann jetzt noch freiwillig Rentenbeiträge für 2020 nachzahlen. Und dafür gibt es viele gute Gründe. - früher (abschlagsfrei) in Rente gehen - eine höhere Rente bekommen - oder überhaupt erst einen Rentenanspruch erwerben, z.B. in Zusammenhang mit Kindererziehungszeiten oder als Selbstständige Wichtig: Die Frist für 2020 endet am 31. März 2021 Beiträge können bis dahin für das komplette Jahr 2020 eingezahlt werden. Am 31. März 2021 sollte das Geld also entweder bei der Deutschen Rentenversicherung gutgesch…

Rechtswissenschaftler kritisieren die Ausführungen zum neuen Stellvertretungsrecht für Ehepartner Nach Ansicht der Rechtsexperten der Kester-Haeusler-Stiftung geht das im Bundestag beschlossene neue Vertretungsrecht für Ehegatten in der nun bestehenden Fassung zu Lasten der Ärzte, die das Ehegattenvertretungsrecht im Einzelfall beurteilen müssen. Die Absicht des Gesetzgebers ist es die vorhandene Lücke im deutschen Stellvertretungsrecht zu schließen, indem den Ehepartnern unter anderem ein zeitlich befristetes und sich auf einen 4-Punkte Ka…

Rechtswissenschaftler kritisieren die Ausführungen zum neuen Stellvertretungsrecht für Ehepartner wegen Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht für Ärzte bei der Erstellung der Vertretungsbestätigung Nach Ansicht der Rechtsexperten der Kester-Haeusler-Stiftung geht das im Bundestag beschlossene neue Vertretungsrecht für Ehegatten in der nun bestehenden Fassung zu Lasten der Ärzte, die das Ehegattenvertretungsrecht im Einzelfall beurteilen müssen. Die Absicht des Gesetzgebers ist es die vorhandene Lücke im deutschen Stellvertretungsrecht zu sch…

Die Bayerische Staatsbrauerei Weihenstephan zieht Bilanz nach einem Jahr Corona-Pandemie. Am 22. März 2021 jährt sich der Beginn der ersten Lockdown-Phase und lässt die Brauerei auf ein Jahr der Extreme zurückblicken. Nicht nur für die Bevölkerung, das Gesundheitswesen und viele Unternehmen war es ein Jahr mit ständig wechselnden Rahmenbedingungen, die ein hohes Maß an Flexibilität verlangten. Auch die deutsche Brauwirtschaft sah sich durch abgesagte Veranstaltungen und die geschlossene Gastronomie vor einer Herausforderung, wie es sie noch n…

Ein starkes Team für Unfallopfer: Anwaltsbüro Quirmbach & Partner und Legal-Tech-Pionier VINQO bündeln ihre Kräfte * • _Etablierte Kanzlei und digitaler Rechtsdienstleister kombinieren „das Beste aus beiden Welten“_ * • _Effiziente Rechtsdurchsetzung nach leichten Verletzungen, Intensiv-Beratung nach schweren Personenschäden_ * • _„Wir sind die Ersten, die eine solche Kooperation wagen.“_   Montabaur/Wuppertal, 18. März 2021. Der Legal-Tech-Anbieter VINQO und das Anwaltsbüro Quirmbach & Partner haben eine strategische Partnerschaft vere…

Las Vegas, 18. März 2021 - Während sich die Vereinten Nationen darauf vorbereiten, am 20. März den "Internationalen Tag des Glücks" zu feiern - ein jährliches Ereignis. Das von den Vereinten Nationen organisiert wird, um die Idee zu fördern, dass es ein globales Menschenrecht ist, sich glücklich zu fühlen - werden Raelisten auf der ganzen Welt ihre Online-"Weltfriedens"-Meditationen und Lehren des Glücks intensivieren, als Weg, um die ständige Angst auszugleichen, die derzeit die ganze Welt plagt, und um das Bewusstsein dafür zu schärfen, wi…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München beteiligt sich an der bundesweiten Kampagne Abstimmung21 von Mehr Demokratie e.V. Ziel ist die erste bundesweite Volksabstimmung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zur Bundestagswahl 2021 werden neben den gesetzten Abstimmungsthemen “Klimawende 1,5 Grad” und “Bundesweite Volksabstimmung” zwei Themen, die von den Bürgern über Petitionsplattformen ausgewählt werden, zur Abstimmung21 stehen.  Die ADG wirbt mit dem Thema “Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicheru…

Rententipp - Beiträge für Schulzeiten Der Bundesverband der Rentenberater informiert über eine wichtige Regelung für junge Erwachsene.  Freiwillige Beiträge für Schulzeiten: Wir erklären, wie es geht und wen es betrifft. Schul-, Fach- und Hochschulzeiten sind ab dem 17. Lebensjahr grundsätzlich Anrechnungszeiten für die Rente. Hier zahlt man zwar keine Beiträge, die Zeiten werden aber trotzdem bei der Rente berücksichtigt. Was aber die Wenigsten wissen: Auch für Schulzeiten vor dem 17. Lebensjahr kann man Beitragszeiten erwerben, indem ma…

_Restschadensersatz ist so hoch, dass Verjährung im Abgasskandal normalerweise keine Rolle spielt. Insbesondere VW-Neuwagenkäufer können weiter Entschädigung bekommen._ VW, viele Anwälte und zuletzt der BGH sind davon ausgegangen, dass die Ansprüche aus dem ursprünglichen VW-Abgasskandal seit Ende 2018 verjährt sind. Schließlich war Volkswagen im Herbst 2015 an die Presse gegangen und hatte den Betrug eingeräumt. Ab diesem Zeitpunkt hatten die Kunden 3 Jahre zum Jahresende Zeit, Volkswagen wegen des Diesel-Skandals zu verklagen. Zum Jahresen…

Die rheinland-pfälzische LINKE ruft zur Teilnahme am europaweiten Tag gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am kommenden Samstag auf. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: „Für viele Menschen wird ein auskömmliches Leben immer schwieriger. Auch in unserem Bundesland gibt es einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit, viele Zehntausend Arbeitnehmer*innen sind in Kurzarbeit, Tausende Einzelselbstständige, Familienbetriebe, Kleinunternehmer stehen aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie vor d…