Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2021

Die Selbsthilfegruppe „Aktiv gegen Stalking“ aus Köln begrüßt den neuen Gesetzesentwurf: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - effektive Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings“ vom 24.03.2021, der die Anforderungen an ein strafrechtliches Verhalten der Stalking- Täter absenkt und das digitale Stalking unter Strafe stellt. Damit können mehr Stalking Fälle vor Gericht kommen und Täter konsequenter zur Verantwortung gezogen werden. Die strafrechtlichen Grundlagen erfahren dadurch eine we…

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) drängt auf einen Krisenstab mit klarem Konzept zur Bewahrung der psychischen Gesundheit. Diesem Gremium sollen auch ExpertInnen aus Psychologie, Wirtschaftswissenschaften und Pädagogik angehören, damit die seelischen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt werden. Der Vorsitzende des DPNW Dieter Adler äußert sich sehr ungehalten: "Die Regierung und die Ministerpräsidenten vermitteln gerade nur eines: Ohnmacht und planloses Agieren, wie die selten schlechte Idee der Osterruhe zeigt. So entsteht…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München hat die Petition “Bürgerversicherung als Solidarische Sozialversicherung für Gesundheit, Pflege, Altersversorgung” auf der Petitionsplattform change.org eingestellt. Die ADG hofft, im Rahmen des Projektes Abstimmung21 mit diesem Thema möglichst viel Zustimmung zu erhalten. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können sich durch ihr Votum an der Vorausscheidung zu Abstimmung21 beteiligen. Die beiden Themen, welche in der Vorentscheidung die meisten Stimmen erhalten, werden neben …

Die Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das neue Gesetz, das heute in 2. Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser informiert und stärker eingebunden werden. Die Rechtsexperten begrüßen daher ausdrückli…

Die wichtigsten Neuregelungen im Betreuungsrecht! Rechtsexperten der bekannten Kester-Haeusler-Stiftung bewerten das lang erwartete Gesetz, das heute in 2. Lesung vom Bundesrat beschlossen wurde. Leitgedanke des neuen Gesetzes ist die Verbesserung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. So sollen Betreuer nur dann als Stellvertreter auftreten dürfen, soweit dies wirklich erforderlich ist, dabei soll der konkrete Unterstützungsbedarf in den Vordergrund gestellt und die betroffene Person selbst soll besser informiert und stärker eingebund…

Hans Reder beschreibt in "Die Berufs- und Handelsschule der Stadt Kleve im Nationalsozialismus", wie im Nationalsozialismus eine Schule errichtet wurde. In diesem Buch geht es um die Geschichte der Berufs- und Handelsschule der Stadt Kleve. Diese wurde als Vorläufer des heutigen Berufskollegs Kleve des Kreises Kleve, der größten Schule des Landes NRW, 1837 als Handwerker-Fortbildungsschule errichtet. Der Autor schildert diese Entstehung während der Zeit des Nationalsozialismus 1933 - 1945. Nach einer Kurzvorstellung der Geschichte der Schule…

* Friedhelm Schipper ist der Stellvertreter von Viola Kleinau im Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow - zuständig für Finanzen. Er war 2016 Mitbegründer der Makler-GmbH (u.a. für Datschenanlagen). --------------------------------------------------------------- Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * , deren Beantwortung legitimerweise nicht nur von uns erwartet wird. Wenn keine INTERESSENKOLLISIONEN bestehen, dann sollten die Antworten leicht fallen - und dem Kleingartenwesen wäre gedient. ---------- Wir be…

Gerichtsurteil gegen Viola Kleinau * . / Kritik an Viola Kleinau in Bezug auf die Abwicklung der KGA Erlengrund. / Dem älteren, schwerbehinderten Pankower Kleingärtner-Ehepaar konnte geholfen werden. -------------------------------------------------------------- Die "Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht" berichteten in den letzten Tagen über verschiedene aktuelle Geschehnisse im Kleingartenwesen des Berliner Bezirks Pankow. Drei davon seien nachfolgend angesprochen. --------------------------------------------------…

Deutschland stöhnt unter den Corona-Regeln - doch der Secure QR Code (SQRC®) von DENSO, Teil der Toyota Gruppe, könnte bei der Bekämpfung des Virus entscheidend helfen. Düsseldorf. Seit nunmehr einem Jahr beschäftigt die Corona-Pandemie Deutschland. Nun sollen neue Apps wie Luca dabei helfen, das Infektionsgeschehen besser regulieren zu können. Ein entscheidender Faktor dabei: der QR Code. Auch beim digitalen Impfpass soll laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der QR Code eine zentrale Rolle spielen. Der QR Code wurde von Masa…

Als einzige Messe überhaupt im Bereich der Gastronomie, seit mehr als einem Jahr, fand letzten Monat die Gulfood in Dubai statt. Sie gilt als eine der renommiertesten Messen in der Gastronomiebranche und gab dieses Jahr unter strengen Hygieneauflagen ein erfolgreiches Comeback. Die Ausstellung war wider Erwarten sehr gut besucht und für die VITO AG, trotz der schwierigen Situation, die richtige Entscheidung. Wieder Präsenz zu zeigen, mit Kunden aus aller Welt in Kontakt zu treten und sich auszutauschen war ein wichtiger Schritt nach vorne. Vo…

70 Prozent der deutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben wenig Angst vor dem Covid-19-Virus und 55 Prozent wollen sich impfen lassen. jugendkulturforschung.de - Jugendkulturforschung und Kulturvermittlung e.V. hat in Kooperation mit jugendkultur.at - Institut für Jugendkulturforschung und Kulturvermittlung und der tfactory Trendagentur vom 25. Februar bis 5. März 2021 1000 repräsentativ ausgewählte deutsche Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 29 Jahren zu ihrem Leben in der Corona-Krise befragt. Die Studie ist ab 7…

Die Bewertung der Regierung fällt desaströs aus Das ergab eine aktuelle repräsentative Umfrage des Instituts für Generationenforschung. Die schlechten Kritiken des momentanen Krisenmanagements sind dabei unabhängig von Alter, Bildungsstand oder Bundesland. Studienleiter Rüdiger Maas: "Eine große Mehrheit spricht der momentanen Regierung eine grundlegende Kompetenz im coronabedingten Krisenmanagement ab." Nur 17% der Befragten kennen alle Corona-Regeln, die momentan für sie gelten. Dabei schnitten die Befragten aus Hamburg und Berlin noch a…

Nach Ende des dreitägigen Food System Change Online-Kongresses wird heute die von über 100 Einzelpersonen und Organisationen getragene Abschlussdeklaration veröffentlicht. Mit 28 Forderungen richtet sich die Deklaration an Entscheidungsträger*innen auf kommunaler, nationaler und EU Ebene.  Entstanden ist die Deklaration im Rahmen des Food System Change Online-Kongresses, der 40 Expert*innen und Pionier*innen aus ganz Europa zusammenbrachte. Vorgestellt und diskutiert wurden wegweisende innovative Methoden und Ansätze, um die Transformation h…