Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2021

Der an die Öffentlichkeit durchgesickerte Entwurf (https://scientistrebellion.com/we-leaked-the-upcoming-ipcc-report/) des IPCC-Berichtes der Arbeitsgruppe 3, die sich mit politischen und technologischen Optionen zur Verminderung des anthropogenen Klimawandels auseinandersetzt, beinhaltet viele Kernforderungen der Klimaliste Deutschland. Laut des Berichtes müssen die weltweiten Treibhausgasemissionen bis spätestens 2025 ihren Höhepunkt erreichen und ab dann drastisch abnehmen. Weltweite Klimaneutralität muss 2050-2075 erreicht sein. Ein wich…

* Friedhelm Schipper war der Stellvertreter von Viola Kleinau im Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow - zuständig für Finanzen. Er war 2016 Mitbegründer der Makler-GmbH (u.a. für Datschenanlagen). ---------- Drei dringende Fragen an den Verbandsfunktionär Friedhelm Schipper * , deren Beantwortung legitimerweise nicht nur von uns erwartet wird. Wenn keine INTERESSENKOLLISIONEN bestehen und bestanden, dann sollten die Antworten leicht fallen - und dem Kleingartenwesen wäre gedient. ---------- Wir berichteten bereits darüber, daß Viola K…

Die SHZ berichtet heute über eine Studie, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Auftrag gegeben hat. Diese ergab, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders unter den steigenden Spritkosten leiden. So erhielte nach jetzigem Stand die Gruppe der einkommensstärksten 30 Prozent mehr als ein Drittel der CO2-Preis-Mehrkosten auf Kraftstoffe wieder zurück, wobei in der unteren Einkommenshälfte lediglich 10 bis 17 Prozent der gestiegenen Mobilitätskosten ausgeglichen würden. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprec…

Die Welt berichtete, dass sich private Seenotrettungs-NGOs wie „Sea-Watch“ auf einem schmalen Grat zwischen Humanität und Kriminalität bewegen und sich Indizien dafür häufen, dass sie in Wahrheit mit Schlepperbanden kooperieren. Im März 2021 hat die italienische Staatsanwaltschaft 21 Besatzungsmitglieder von privaten „Rettungsschiffen“ wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration angeklagt. Darunter sind sieben Deutsche. Im September 2020 veröffentlichte die griechische Polizei eine „Gerichtsakte“ zur Vorbereitung einer Anklage. S…

Das Ergebnis einer AfD-Anfrage zur Nationalität islamistischer Gefährder in Deutschland führte zur Berichterstattung der SHZ, wonach die Mehrheit der islamistischen Gefährder Deutsche seien. Was sich tatsächlich hinter den Zahlen verbirgt, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Claus Schaffer: „In der Überschrift des SHZ-Artikels heißt es ‚Islamistische Gefährder: Die Mehrheit sind Deutsche‘. Im Artikel wird dann berichtet, dass von 330 islamistischen Gefährdern 186 deutsche Staatsangehö…

Nach drei Jahren wird eine mit Baseballschlägern und Messern ausgetragene Massenschlägerei mit rund 40 beteiligten Clan-Mitgliedern durch das Amtsgericht Pinneberg eingestellt. Was bleibt sind 4 Angeklagte, eine Einstellung gegen Auflage, ein Schmerzensgeld und offene Fragen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Wenn man sich vor Augen führt, was am 8. August 2018 in Pinneberg zum Einsatz sämtlicher verfügbarer Streifenwagen, zahlreicher Rettungswagen und einem Nota…

Zollstock-Pedanterie und "Schema F" sind nicht immer sinnvoll. ----------------------------------------------- Durch das bekannte Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) vom 17.6.2004 , III ZR 281-03 , wurde die kleingartenrechtliche Drittelregelung bekräftigt. Für den Normalfall gilt: Ein Drittel der jeweiligen Parzellenfläche sollte für Obst- und Gemüseanbau -und damit Zusammenhängendes- genutzt werden. In Gartenordnungen der Kleingartenvereine bzw. der Kreis- oder Bezirksverbände können die Einzelheiten geregelt werden (bspw. in welchem Umfa…

Für die SPD stellen sich in Bremen in zwei Wahlkreisen - Wahlkreis 54 Frau Sarah Ryglewski und im Wahlkreis 55 Herr Uwe Schmidt - wieder zur Wahl. Die Abgeordnete Ryglewski wirbt für den Bundestag 2021 unter anderem für klare Regelungen bei Banken und Versicherungen, welche proaktiv im Sinne der Verbraucher sein sollen, so dass sich diese nicht über den Tisch gezogen sehen. Bei den rund 92000 Pkw-Haltern in Bremen und 11,3 Millionen im Bund kassieren fast alle Kfz-Versicherer bei den Senioren ab 65 Jahren bis > 80 Jahren Zuschläge zur Prämie…

Die philippinische Insel Mindanao ist zu einem weltweiten Vorbild für den Frieden geworden Über vier Jahrzehnte lang war die Insel Mindanao im Süden der Philippinen einer der blutigsten Schauplätze für den anhaltenden Konflikt zwischen der philippinischen Regierung und muslimischen Unabhängigkeitsanhängern. Im Jahr 2018 verabschiedete die philippinische Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte eine neue Verfassung und schloss ein Abkommen mit der größten regionalen Gruppe, der Moro Islamic Liberation Front (MILF). Es entstand die "Autonome …

Die riesige Mehrzahl der Funktionsträger im deutschen Kleingartenwesen leistet ehrenhafte Arbeit - und im Interesse all dieser Ehrenhaften müssen wir Korruptionserscheinungen entgegenwirken. ------------------------------------------ Ein Beitrag der "Pankower Blätter zum Kleingartenwesen und Kleingartenrecht - Liebesgrüße vom Gartenzwerg": www.pankower-gartenzwerge.de Ganz sicher sind die allermeisten der Funktionsinhaber des deutschen Kleingartenwesens, seien sie dort hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig, nicht in Interessengegensätze…

Prominente stellen sich mit einem Musikvideo gegen Rechtspopulisten Margot Käßmann und Dragqueen Catherrine Leclery, Miss Allie und Bundesfamilienministerin a.D. Renate Schmidt, Liedermacher-Urgestein Konstantin Wecker und Max Uthoff – alle gemeinsam in einem Musikvideo? Was zunächst unwahrscheinlich klingt, ist dem Münchner Liedermacher Josef Hien gelungen. Denn alle Genannten – und noch viele mehr – verbindet vor den Wahlen eine klare Haltung: rechtes Gedankengut, Hetze und Rassismus haben in unseren Parlamenten nichts verloren. Darum sin…

Der Strafverteidiger Leonhard Graßmann ist der richtige Ansprechpartner für Strafrechtsfälle, seien es Jugendstrafsachen, ein Verkehrsunfall oder eine andere Beschuldigung. Leonhard Graßmann - Der kompetente Strafverteidiger in München Das Leben kann unvorhersehbar sein: Falsche Anschuldigungen oder die Konsequenzen unüberlegter Taten - in jedem Fall ist ein kompetenter Rechtsanwalt der beste Berater, wenn es darum geht, Strafrechtsfällen mit Vernunft, Wissen und Strategie zu begegnen. Leonhard Graßmann steht seinen Mandanten zuverlässig u…

Ralf Bill und Marco L. Zehner versammeln in "GeoForum MV 2021" technologieorientierten und anwendungsorientierten Beiträge. Im Jahr 2021 findet das jährliche GeoForum MV unter dem Motto "Geoinformation in der öffentlichen Daseinsvorsorge" statt. Geoinformationen dienen in zahlreichen Fachgebieten als wertvolles Werkzeug zur Analyse, Präsentation und Planung. Insbesondere Lösungen, die dem Schutz und der Vorbeugung des Zusammenlebens, dem Erhalt der kritischen Infrastruktur und der Vorsorgesysteme bis hin zum Gesundheitsmanagement dienen, n…

Meldungen von Clan-Kriminalität und Gewalttaten von Migranten, begangen mit Macheten und Messern, häufen sich auch in Schleswig-Holstein und schaffen Angsträume. Nach einer Umfrage der SHZ fühlen sich besonders Frauen beispielsweise im Elmshorner Bahnhof nicht mehr sicher. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Blutige, mit Messern und Macheten ausgetragene Auseinandersetzungen nehmen in Schleswig-Holstein stetig zu, insbesondere in Elmshorn und Pinneberg. Am 5. Septe…

Politisch verantwortlich für diese Ungerechtigkeit zum Nachteil der jungen und älteren Pkw-Halter ist der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der seit 2018 die Geschicke des Finanzministeriums verantwortlich leitet und dem die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt ist. Die ungenügende Prüfung des Finanzministerium wie der BaFin ging zu Lasten der jungen Pkw-Halter und Senioren, welche die verdeckten Zuschläge zu ihrer Pkw-Versicherung zahlen müssen.  Die Abgeordnete Ryglewski, parlamentarische Staatssekr…

Die Corona-Lage und damit Lockerungen oder Beschränkungen sollen sich in Schleswig-Holstein ab 20. September an einer 3-stufigen Corona-Ampel ausrichten, so die Pläne der Landesregierung. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die Abkehr von Inzidenzwerten als maßgebliches Kriterium für Lockerungen oder Beschränkungen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben die Dominanz der Inzidenzwerte als Maßgabe für Grundrechtseinschränkungen seit 2020 kritisiert und zuletzt im M…

Wir beginnen unsere Interviewreihe zur Bundestagswahl mit Jochen Bülow, Bundestagskandidat auf Platz 4 der Landesliste Rheinland-Pfalz und Direktkandidierender im Wahlkreis 197 (Neuwied). Jochen Bülow ist bekannt als Landesvorsitzender der Partei und als Fraktionsvorsitzender im Kreistag Neuwied. Lieber Jochen, als aktivem Kommunalpolitiker wird dir das Thema Verkehrspolitik auch in der Bundespolitik begegnen. Der Verkehrssektor spart als einziger kein CO2 ein und ist Treiber der Klimakrise. Was will DIE LINKE tun, um dem entgegenzuwirken? …

Einige Wochen ist die Flutkatastrophe im Ahrtal nun her. Rinaldo Roberto, Leiter der Pressestelle der Polizei Mainz, war vor Ort im Krisenstab eingesetzt. BYC-News sprach mit ihm darüber, wie es dazu kam und wie er persönlich die Situation im Krisengebiet erlebt hatte. „Wir waren direkt mit eingebunden“ In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (15. Juli 2021) hatte sich die verheerende Katastrophe im Ahrtal ereignet, bei der viele Menschen alles verloren haben. Zum Teil sogar ihr Leben. „Als ich donnerstags ins Büro hier in Mainz kam, waren…

Jaushieh Joseph Wu, Außenminister Taiwan  Nach mehr als 200 Millionen Infektionen und über 4 Millionen Todesfällen – Tendenz steigend – hat die COVID-19-Pandemie auf der ganzen Welt gewütet. Dies hat verheerende sozioökonomische Auswirkungen auf unsere vernetzte Welt, von denen praktisch kein Land verschont bleibt. Die Pandemie hat den Welthandel gestört, die Armut verschärft, die Bildung behindert und die Gleichstellung der Geschlechter beeinträchtigt, wobei die Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen die Hauptlast tragen.  Während si…

Im Innen- und Rechtsausschuss wurde heute der Gesetzentwurf der AfD behandelt, der darauf abzielt, das Parlament beim Erlass von Corona-Verordnungen zu beteiligen. Der Gesetzentwurf der AfD wurde ohne jede Befassung in einem Anhörungsverfahren einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Der Innen- und Rechtsausschuss wurde wiederholt durch Verfassungsrechtler in öffentlichen Anhörungen darauf hingewiesen, dass die von der Landesregierung…

Es gibt kaum eine Impfung, die nicht auch ein Risiko birgt, schaden zu erleiden. Die Frage ist dann, wer haftet unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe.  Ohne Rechtsbeistand mit medizinischem Verständnis und rechtsmedizinischer Erfahrung wird sich ein entsprechender Schadensersatzanspruch nur schwer durchsetzen lassen. Der Bayerische Rundfunk hat bereits - auch im Hinblick auf die Imfpung gegen Covid 19 - bereits einen Ratgeber veröffentlicht und für den Fall einer Kinderimpfung mit Impfschaden beispielhaft konstruiert: "Bis 15 0…

.... in einem Maße, daß sich die Balken biegen. Die Kritik an Viola Kleinau, sie ist u.a. auch Präsidiumsmitglied im Bundesverband Deutscher Gartenfreunde (zuständig für Finanzen), reißt nicht ab. -------------------------------------- Der Pankower Bezirks-Delegiertenversammlung, geleitet von Viola Kleinau, wurden beschlußrelevante Fakten in einem Maße nicht mitgeteilt, daß sich die Balken biegen: Auf der Delegiertenversammlung vom August 2019 wurden den Delegierten von Viola Kleinau und Friedhelm Schipper (beide auch Gründer der Makler-…

Im Moment profitieren hauptsächlich Agrar-Unternehmen von dem Prädikat "Produkte aus der Region für die Region". Sogar Discounter schreiben sich sehr erfolgreich diesen Lokalpatriotismus für Obst und Gemüse auf die Fahne. Das Regionalität aus verschiedenen Gründen wichtig ist, wird einer immer breiteren Bevölkerung klar. Jedes Unternehmen sollte auf diesen Verbraucheranspruch reagieren - nur wie? Mit einer neuartigen Lösung kann ab jetzt jedes Unternehmen zum regionalen Helden werden. Dauerhaft den besten Ruf mit Ihrem eigenem Charity-Proj…

Manfred Rätzsch analysiert in "Götterdämmerung - Warum »Die« es nicht können!" das Scheitern der Eliten Deutschlands an ihrer überholten Demokratie mit Vorschlägen für Auswege. Der Autor dieses neuen Buchs fragt sich, wann werden die Deutschen endlich begreifen, dass eine neue Zeit angebrochen ist. Eine Demokratie lebt von Offenheit und Transparenz der Regierenden gegenüber ihrem Volk. Stattdessen werden laut dem Autor heutzutage mit Unterstellungen und Verleumdungen Misstrauen gegen anders Denkende geschürt. Die Regierenden und deren Parte…

Mit der Stiftung "Kleeblatt fürs Leben" bündelt die Vereinigung alle Handlungsfelder ihres gesellschaftlichen Engagements Gesellschaftliche Verantwortung übernehmen - und das mit großer Überzeugung. Dafür steht die SpVgg Greuther Fürth. Um dies noch effektiver tun zu können, wurde kürzlich die Stiftung "Kleeblatt fürs Leben" gegründet. Sie wird sich in ihrer Arbeit an den drei Grundpfeilern des bisherigen gesellschaftlichen Engagements orientieren. Das sind Inklusion, Engagement und Antirassismus. Neben der Unternehmerin Ingrid Hofmann gehö…

Ein Video mit einer künstlerischen Botschaft zur Bundestagswahl wurde soeben von facebook gelöscht. Die Absage an rechtes Gedankengut in Form eines Musikvideos hatten Prominente wie Bundesministerin a.D. Renate Schmidt, Max Uthoff oder Margot Käßmann unterstützt. Da das Video erst nach zahlreichen rechten Hasskommentaren verschwand bleibt unklar: Handelt es sich um einen weiteren Fall von Willkür in der Content-Moderation, oder fällt Facebook auf den zunehmenden Einfluss der online strategisch arbeitenden rechten Szene herein? Eine fröhliche…

Berlin, 12.08.2021  Laut der aktuellen Studie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg hat die Diskriminierung gegen Geflüchtete, Einwanderer und Migranten innerhalb der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Vor allem in sozialen Netzwerken hat sich Diskriminierung und Rassismus gegen Migranten und Geflüchtete verstärkt. Diese werden damit zur Zielscheibe von Hassreden, Ausgrenzung und Gewalttaten.  Am 12. August 2021 veranstaltete HWPL das Online Religious Peace Camp, unter dem Motto „Religiöse Diskriminierung stoppen“, an dem …

Deutschland liebt Märchen. Und kein Märchen wird in Deutschland so gerne erzählt, wie das Märchen vom faulen Arbeitslosen, der sich gemütlich in Hartz IV eingerichtet hat. Dieses Märchen kommt immer wieder, insbesondere vor Wahlen, auf den Tisch. Besonders wenn man damit die Stimmen von Ultrakonservativen / Rechtsextremen haben möchte. So auch im aktuellen Wahlkampf zur Bundestagswahl. Und wie sollte es auch anders sein, kommt es von der CDU/CSU und sogar den FREIEN WÄHLERN. Die Forderung: Langzeitarbeitslose sollen, um die Wiedereingliederun…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt berichtet:  EuGH urteilt verbraucherfreundlich am 9.9.2021 zur PKW-Kauf-Rückabwicklung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in den Darlehensverträgen der Autobanken **** Ihre Rechte bei Autokrediten **** Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9.9.2021 ein historisches Urteil in Sachen Kreditverträge gefällt. In seinem Urteil widerspricht der EuGH sehr deutlich dem Bundesgerichtshof (BGH) in Fällen des Autokredits. Dieser hatte nichts auszusetzen an der Praxis deutscher Banken. In der Fachwelt wird von einem …

Die von CDU, FDP und Grünen getragene Landesregierung will heute darüber beraten, ob Ungeimpfte in Quarantäne keine Entschädigungszahlungen mehr erhalten. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die bundesweit angestoßene Debatte um die Einschränkung von Lohnfortzahlungen für ungeimpfte Menschen in Quarantäne erreicht nun auch Schleswig-Holstein – und sie treibt die gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung im Zeichen der Corona-Pandemie auf ein neues Level. Man muss sich vergeg…

In der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfs setzen wir unsere bekannte Reihe der Interviews mit Spitzenkandidierenden fort. Unsere heutigen Fragen richten wir an Bianca Steimle, Bundestagskandidatin auf Platz 3 der Landesliste Rheinland-Pfalz und Direktkandidierende im Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach). Bianca Steimle ist bekannt als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei und als Stadträtin der Linksfraktion Bad Kreuznach. Liebe Bianca, DIE LINKE hat sich seit ihrer Gründung immer als ökologische Partei verstanden, die Klima- und Umwel…

PRESSEMITTEILUNG Berufsorientierung to go - Schüler fragen, Experten antworten Kölner Start-up bietet Jugendlichen Inspiration und Information – online Was soll ich nach meinem Schulabschluss machen? Die Antwort auf diese Frage fällt vielen Jugendlichen schwer. Denn immer noch ist die Berufsorientierung an deutschen Schulen verbesserungswürdig. Schüler und Schülerinnen fühlen sich unzureichend informiert, haben keine konkrete Vorstellung, was sie in bestimmten Studiengängen oder Berufen erwartet und in welchen Jobs sie Ihre Talente und Inte…

Ab wann müssen Influencer-Beiträge auf Instagram als Werbung gekennzeichnet werden? Nicht immer, entschied der BGH in drei Verfahren um bekannte Influencerinnen. Welche Grenzen gelten? Influencer & Social Media (Instagram und Co.) - Meinungsäußerung oder Werbung? Kennzeichnungspflicht? - Urteil vom BGH (BGH Urteil vom 09.09.2021, Az. I ZR 126/20 (Hummels)) Zeigt ein Influencer auf Instagram ein Produkt, ist das nicht automatisch Schleichwerbung, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber wann müssen Influencer-Beiträge auf Instagram als Werbung…

Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde und der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde haben keine Eingriffsbefugnisse ggü. einem Bezirksverband. Kontrollorgan ist die Delegiertenversammlung. ---------------------------------------------------------------------- Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. und der Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. haben keine Eingriffsbefugnisse ggü. einem Berliner Bezirksverband der Kleingärtner. Kontrollorgan ist die jeweilige Delegiertenversammlung im Bezirk. Landesverband und Bundesverba…

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat angekündigt, gegen Menschenhandels-Netzwerke, die nach Griechenland und damit in die EU schmuggeln, hart durchzugreifen. Im September 2020 hatte die griechische Polizei bereits eine „Gerichtsakte“ zur Vorbereitung einer Anklage gegen Mitglieder von NGOs wie Sea-Watch veröffentlicht. Sie wirft den größtenteils deutschen Beschuldigten vor, gemeinsam mit Schleusern eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg…

Patrick Stach von Stach Rechtsanwälte AG erklärt grundlegendes über das Thema Erbrecht. Patrick Stach ist Rechtsanwalt und befasst sich mit seinen Kanzleipartnern mit den unterschiedlichsten Themengebieten. Ein Themengebiet ist das Erbrecht. Bereits der Trauerfall in einer Familie ist in vielen Fällen ein Schock, weiß Patrick Stach. Umso schwieriger wird es, wenn danach die Streitigkeiten um das Erbe beginnen. Aber selbst wenn das Erbe harmonisch abläuft, sind einige Dinge zu beachten. Daher nachgefragt bei Patrick Stach von der Stach Rech…

Patrick Stach über Datenschutz. Laut Patrick Stach ist der Anspruch auf das Schützen der personenbezogenen Daten in Zeiten der Globalisierung und weltweiten Vernetzung mit dem Internet immer wichtiger geworden. Aus diesem Grund wurden Gesetze und Verordnungen erlassen, die genau regeln, wie mit den sensiblen Daten einer Person umgegangen werden darf. Wir haben Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen) zum Thema Datenschutz gefragt: • Was ist der Datenschutz? • Was sind sensible Daten? • Was bedeutet das Bearbeiten von Daten…

Dr. Patrick Stach über das Arbeitsrecht in der Schweiz Die Sicherung und Wahrung des eigenen Arbeitsplatzes sind den Menschen heute immer wichtiger, wie Patrick Stach weiß. Daher werden auch viele Unannehmlichkeiten in Kauf genommen, die aus arbeitsrechtlicher Sicht eigentlich gar nicht zulässig wären. Was das Arbeitsrecht ist, was in den Gesetzen des Staates steht und ob es einen Kündigungsschutz gibt, erklärt uns Rechtsanwalt Patrick Stach von der Stach Rechtsanwälte AG (St. Gallen). WAS IST DAS ARBEITSRECHT? Grundsätzlich ist das Verhäl…

Die Regierungskoalition hat beschlossen, die Lohnentschädigung für Ungeimpfte in Quarantäne ab 1. Oktober 2021 zu beenden. Durchgesetzt habe sich die CDU gegen die Koalitionspartner von FDP und Grünen, wird berichtet.  Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Eine Impfpflicht durch die Hintertür sollte es nicht geben. Deshalb kommt die CDU mit einer solchen Impfpflicht nun direkt durch die Vordertür. Man nennt es nur nicht Impfpflicht, sondern schafft eine Quarantäne mit Armutsand…

Nach Aufdeckung von Tierquälerei bei Tönnies-Zulieferer in Rheda-Wiedenbrück: Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen die Zahlung eines Geldbetrages ein Im Juli 2020 hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einem Tönnies-Zulieferbetrieb in Rheda-Wiedenbrück veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigten katastrophale Zustände in einer Schweinemast, in der ca. 3.000 Tiere in zwei Hallen gehalten werden. Viele der Schweine litten an Verletzungen, die ganz offensichtlich nicht behandelt wurden. "Unzählige Schwänze und Ohren waren blutig ge…