Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2021

Der Mensch ist heute an einem Punkt angekommen, an dem immer deutlicher wird, dass die traditionelle Standeskultur als Organisationsmodell für die Selbstorganisation des Menschen nicht geeignet ist. Die heutige Version einer neoliberalen Standeskultur ist im Begriff, die Kultur auf eine absolutistische Weise zu polarisieren und verwandelt die Erde in eine widernatürliche und asoziale Produktions- und Konsum-Maschinerie. Daher ist es an der Zeit für den Menschen, sich mit seiner Selbstorganisation auf eine intensive Weise auseinander zu setzen…

Aus der Reihe "Museumstalk - ich rede mit!" Deregulierung und Privatisierung haben Lücken ins Erwerbs- und Sicherungssystem gerissen. Prekäre Dienstverhältnisse, Arbeitslosigkeit, fehlende Versicherungszeiten und Armut im Alter sind die Folgen. Ein Grundeinkommen kann vieles davon verhindern. Einführung und Moderation: Franz Linsbauer Vortrag: Robert Reischer Tag der Veranstaltung: Freitag, 24.09.2021. 17:30 - 19:00 Uhr Eintritt frei. Wir freuen uns aber über eine Spende. Anmeldung bitte unter: https://www.museum15.at/veranstaltungen/ All…

Aleksandr Boyko Am 9. September 2021 feiert die Republik Tadschikistan das 30-jährige Bestehen ihrer Unabhängigkeit. Es ist ein bedeutendes Datum und ein wichtiges Ereignis für das tadschikische Volk. In den 30 Jahren seines Bestehens auf der politischen Landkarte hat Tadschikistan verschiedene Etappen der Entstehung durchlaufen, darunter schwierige und schicksalhafte für die Erhaltung und Stärkung der Grundlagen der demokratischen Entwicklung. Inzwischen hat die junge Republik bereits mit mehr als 100 Ländern weltweit Handelsbeziehungen auf…

Nur-Sultan, Kazachstan 1 September 2021 Eine öffentliche Ansprache des Staatsoberhauptes an sein Volk ist immer ein spürbares politisches Ereignis, auch für die ganze Welt. Vor allem, wenn es sich um einen Staat handelt, der in Zentralasien führend ist. Vor allem jetzt, da sich die Region aufgrund der COVID-19 Pandemie in einem weniger stabilen Zustand befindet, reagiert sie stark auf Änderungen in der Politik und Wirtschaft. Am vergangenen Mittwoch (01.09.2021) überbrachte der Präsident von Kasachstan Kassym-Schomart Tokajew eine Botschaf…

Die moderne Systemforschung hat festgestellt, dass sich die Natur der Erde auf eine heterarchische Weise organisiert, so dass es in der Natur nur eine relative, aber keine absolute Hierarchie gibt. Der Mensch ist heute an einem Punkt angekommen, an dem immer deutlicher wird, dass die traditionelle Standeskultur als Organisationsmodell für die Selbstorganisation des Menschen nicht geeignet ist. Die heutige Version einer neoliberalen Standeskultur ist im Begriff, die Kultur auf eine absolutistische Weise zu polarisieren und verwandelt die Erde…

In der Saison nach dem großen Ausbruch in Ischgl Im März 2020 wollte man alles richtig machen.  Pressewirksam wurde ein Set von Regeln und Maßnahmen vorgestellt, das im Grunde dem Virus kein Loch ließ. Damit war die Sicherheit quasi vorprogrammiert.  Wirken die Maßnahmen auch? Wo jemand perfekt plant, kann nichts passieren. Wieso also die Frage? Es kam anders. Wie die südafrikanische Variante nach Ischgl gekommen ist, weiß niemand. Jedenfalls hat sie sich prächtig vermehrt, und das wieder erst aufgefallen, als es schon zu spät war. Weniger…

Wir setzen unsere Interviewreihe mit den Spitzenkandidierenden aus Rheinland-Pfalz heute fort mit Katrin Werner, MdB, die auf Platz 2 der Landesliste und für das Direktmandat im Wahlkreis 203 (Trier) kandidiert. Katrin Werner ist bekannt als Vorsitzende der Landespartei und Sprecherin für Familie, Senior:innen und bürgerschaftliches Engagement der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Liebe Katrin, noch immer sind Geld, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt. Frauen erhalten niedrigere Löhne, haben weniger Rente, trage…

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat in einem Interview mit dem WWF gefordert, zwei Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien zu nutzen. Dem habe sich alles andere, auch die Mindestabstände von Windrädern zu Wohngebäuden, unterzuordnen. Derweil kämpft in Quarnbek (Kreis Rendsburg-Eckernförde) eine Initiative für einen Bürgerentscheid, die erreichen will, dass für drei neue Windkraftanlagen die Höhe und Lage der Windräder begrenzt wird. Hierzu erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinische…

Regelmäßig vor und nach Landtags-, Senats- und Bundestagswahlen sahen sich bekennende Nichtwähler stets heftiger Kritik von Politik und Medien ausgesetzt. Hiermit wurde versucht, von der Unlösbarkeit grundlegender Probleme im gegenwärtigen politischen System abzulenken. Zur diesjährigen im Zeichen der Corona-Pandemie stehenden Bundestagswahl am 26. September werden sie in der veröffentlichten Wahrnehmung jedoch von den vermeintlich noch deutlich vernunftresistenteren Impfverweigerern verdrängt. Als die Initiative ‚Wahlabsage – Mehr Demokrati…

Werner Schmitt will die Menschheit mit "Und sie dreht sich doch, ... weiter" aufwecken und zeigen, dass alle zusammen arbeiten müssen. Das Buch fasst komplexes Hintergrundwissen aus der Vergangenheit und der Gegenwart verständlich zusammen. Die Recherchen wurden von dem Autor akribisch durchgeführt und kritisch hinterfragt. Aufgrund der detaillierten Gegenüberstellung von zeitnaher Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft können sich die Leser ein eigenständiges Bild der Materie erarbeiten. Die gesamte Umwelt ist viel zu wichtig, als dass der Re…

Kanzlei S-D-K Bielefeld wirft der Media Exklusiv GmbH im Rahmen ihrer angeblichen Recherchen Wucherpreise vor - Landgericht Bielefeld kommt zum anderen Ergebnis Die Media Exklusiv GmbH aus Gütersloh obsiegte vor dem Landgericht Bielefeld gegenüber einem ehemaligen Kunden, der sich außergerichtlich von der Kanzlei S-D-K Bielefeld vertreten ließ. MEDIA EXKLUSIV GMBH: ANBIETER VON STRENG LIMITIERTEN FAKSIMILES Das Geschäftsfeld der Media Exklusiv GmbH ist vornehmlich die Veräußerung von limitierten Faksimiles, wie zum Beispiel die Repliken hi…

Der Gedanke, dass Kräfte die sich für Frieden, Erhalt der Umwelt, soziale Gerechtigkei usw. mehr sammeln und weniger teilen lassen sollten wurde zuletzt in Berlin demonstriert bek der    https://www.unteilbar.org/berlin-demo-2021/  Dies wäre ausser dort und auch schon in Sachsen-Anhalt  sicher auch in Süd-, West und auch  Nord- Deutschland eine sehr gute und nötige Sache. Auch bei unserer 'interkulturellen Parade Kiel', deren Mit- Initiator und Koordinator unser Verein war, sah man die Sinnhaftigkeit eines größeren Bündnisses, Sammlung akti…

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) fordert: "Kein behördlicher Zugriff auf vertrauliche Daten von Ärzten, Rechtsanwälten, Pressevertretern, Kirchen und Beratungsstellen!" Ein Entwurf zur E-Evidence-Verordnung (Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen) wurde vor rund vier Wochen von der EU-Kommission verabschiedet und geht jetzt an den EU-Rat und das EU-Parlament. Dort soll der Vorschlag nach allgemeinem Bekunden ohne großen Widerstand verabschiedet w…

Wie schütze ich mich bei Amazon gegen chinesische Händler, die mein Angebot kopieren? Wann ist es sinnvoll eine Marke eintragen zu lassen? Als Amazon Händler kann man seine Produkte einer großen potentiellen Kundengruppe vorstellen und dabei die Produktbeschreibungen und Produktbilder Dritter verwenden. Vermehrt drängen aber chinesische Anbieter mit unlauteren Methoden an den Markt. Wie kann man das eigene Geschäft schützen? Chinesische Händler kopieren Produktpaletten in Ihren Shops? Die Konkurrenz aus China schläft nicht. In vielen Fäll…

Ein Taschenrechner erklärt uns, warum es Unsinn ist. Bei der Kleingartenanlagen-Sicherung ist die hoheitsrechtliche Bauleitplanung durch nichts zu ersetzen. -------------------------------------------------------- Der Versuch der Kleingartenanlagen-Sicherung durch Selbst-Aufkauf bzw. Aufkauf der Anlagen durch den Pankower Bezirksverband der Gartenfreunde ist Unsinn und Augenwischerei ! Gleichwohl soll mit der Begründung einer vermeintlichen Sicherung der vielen Kleingartenanlagen (durch Aufkauf seitens des Pankower Bezirksverbands der Gar…

Protestaktion von Landwirt*innen entpuppt sich als Tierquälerei In mehreren NRW Städten wurden vor wenigen Tagen 6 junge Schweine in Säcken gefunden. Einige der Säcke waren mit Kabelbindern verschlossen. Die Tiere quiekten sehr laut um Hilfe, so zumindest die Beschreibung der Finder*innen. Bei den Tieren wurden die Ohrmarken entfernt, was eine Rückverfolgbarkeit zu dem Haltungsbetrieb unmöglich macht. Bei allen Tieren wurde jeweils ein Zettel vorgefunden auf dem stand "Ich bin hier, da mein Landwirt die Futterkosten nicht mehr bezahlen kann…

Beim 7. Internationalen Speaker Slam 2021 am 17.09.2021 wurde das große Ziel erreicht: Einen Weltrekord im Reden halten aufstellen. Die 80 Rednerinnen und Redner präsentierten ihre inspirierenden Vorträge jeweils 4 Minuten. Das Wesen eines Speaker Slams ist es, dass Publikum in kurzen knackigen Ansprachen zu Weltverbesserndem mitzureißen. Organisator dieser Veranstaltung war der Bestseller-Autor und internationale Sprecher Hermann Scherer. Im Vorfeld erfolgte eine sorgfältige Auswahl zur Teilnahme. Eine hochkarätige Jury befasste sich bis in …

_Ein Überblick über die Rechtslage zur Gendersprache in Privatwirtschaft und öffentlich-rechtlicher Verwaltung _ _Rund 60% der Deutschen halten eine Gendersprache für unwichtig. Viele Germanisten betrachten die Anwendung des Genderings kritisch. Innerhalb der Parteien gibt es diesbezüglich keinen Konsens. Selbst der öffentlich-rechtlichen Verwaltung bereitet die Verwendung einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Sprache Probleme. Ein Blick in die Gesetze und die Rechtsprechung sorgt für mehr Klarheit darüber, wann das Gendern …

Wir schließen unsere Interviewreihe mit den Spitzenkandidierenden aus Rheinland-Pfalz heute ab mit Alexander Ulrich, MdB, der auf Platz 1 der Landesliste und für das Direktmandat im Wahlkreis 209 (Kaiserslautern) kandidiert. Alexander Ulrich ist bekannt als Industriepolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Lieber Alexander, durch die Corona-Krise hat sich auch auf dem Arbeitsmarkt viel verändert. Wir hören von Unternehmen, die Wirtschaftshilfen erhalten, zugleich aber Beschäftigte e…

Die Studie "OpinionTRAIN 2021" untersucht die Wahrnehmung der sozialen Ungleichheit und die Akzeptanz des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens spaltet die Bevölkerung, so heißt es häufiger. Volkswirtschaft-Professor Thomas Straubhaar spricht sich als Vertreter einer Minderheit der Ökonomen vehement dafür aus: "Jeder Mensch, vom Baby bis zum Greis, bekommt 1.000 Euro pro Monat - bedingungslos, das ist ganz wichtig." Ein entsprechend radikales Konzept hat nur die Chance, im politischen Raum intensiver …

Dr. Esther Omlin führt in ihrem Büro in Luzern als ausserordentliche Oberstaatsanwältin oder Staatsanwältin Strafuntersuchungen durch und berät zu unterschiedlichen Themengebieten. Das Büro von Dr. jur. Esther Omlin befindet sich in Luzern, Schweiz. Die Fachkompetenzen liegen auf den Themengebieten: • Nationales und internationales Strafrecht; • Nationales und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht; • Humanitäres Völkerrecht; • Recht der internationalen Organisation; • Internationales Beschaffungswesen; • Nationales und interna…

Büro Esther Omlin in Luzern als kompetenter Ansprechpartner für Unternehmen und Privatpersonen. Das Wirtschaftsstrafrecht gehört zu den dynamischsten Rechtsbereichen der heutigen Zeit. Bedingt durch die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und zur Eindämmung des Terrorismus wurden im Laufe der letzten Jahre zahlreiche neue Gesetze und Verordnungen erlassen. Diese beziehen sich sowohl auf nationale und internationale Wirtschaftsaspekte. Zu den neuen Bestimmungen gehören zahlreiche Gesetzesvorgaben zu den Themen Vermögensdelikte, Cyberkrim…

Dr. Esther Omlin informiert über Urkundenfälschung und Falschbeurkundung. Dokumente bestimmen das Leben eines jeden Menschen, verrät Dr. Esther Omlin . Dazu gehören die Schulzeugnisse, Ausweisdokumente, Verträge und vieles mehr. Kurz gesagt: Urkunden bescheinigen den beruflichen Werdegang, die Staatsangehörigkeit, den Versicherungsschutz und so ziemlich alles, was einen Menschen ausmacht. Jeder verlässt sich darauf, dass die ausgehändigten oder auch vorgelegten Dokumente richtig sind und auf korrektem Wege erstellt wurden. Doch was passiert,…

Great Place to Work® zeichnete den steirischen Sozialdienstleister als einen der besten Arbeitgeber Europas aus. Über 3.000 Unternehmen aus 19 europäischen Ländern nahmen am diesjährigen Wettbewerb „Europe‘s Best Workplaces 2021“ teil. In vier Kategorien Small (Unternehmen mit 20 bis 49 Mitarbeitenden), Medium (Unternehmen mit 50-499 Mitarbeitenden), Large (Unternehmen mit über 500 Mitarbeitenden) und Multinational (multinationale Unternehmen) aufgeteilt, wurden insgesamt 150 Unternehmen prämiert. Das aktuelle Arbeitgeberranking wurde von Gr…

Am 29. September 2021 findet der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht statt. Der Bayerische Automaten-Verband e.V. (BAV) setzt sich mit einem umfassenden Qualitätskonzept engagiert für eine nachhaltige Präventionskultur ein. Seit über 10 Jahren findet der Aktionstag gegen Glücksspielsucht statt, mit dem Ziel, eine breite Öffentlichkeit zu diesem wichtigen Thema zu informieren. Denn ein problematisches oder pathologisches Spielverhalten hat nicht nur für den Spieler, sondern auch für sein gesamtes Umfeld gravierende Folgen – im beruf…

Grünen-Finanzministerin Monika Heinold will den Haushalt unter anderem mit Mitteln aus dem milliardenschweren Corona-Notkredit aufstellen. Aus dem vom Landtag im letzten Jahr bewilligten Corona-Notkredit sollen 694 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. Die AfD sieht ebenso wie der Steuerzahlerbund die Aufnahme der Notkredite in dieser Höhe „auf Vorrat“ als verfassungswidrig an. Zur Plenardebatte über den Haushalt 2022 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis: „Vor kna…

„Der Mord in Idar-Oberstein hat uns schockiert. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen und Freund:innen des jungen Mannes, der erschossen wurde, weil er auf die Maskenpflicht hinwies. Wir verurteilen diese schlicht unbegreifliche Tat. Für uns ist klar: Querdenker:innen und Verschwörungsideolog:innen dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Eine aktive und starke Zivilgesellschaft muss ihnen entschieden entgegentreten und klar machen, dass dieser Wahnsinn nicht akzeptiert wird“, sagt Katrin Werner, Landesvorsitzende der LINKEN Rhei…

Die Erkenntnisse sind nicht neu: vor der Wahl gibt es noch Unterstützung, nach der Wahl ist vieles davon womöglich Makulatur. Davor warnt der Verein DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V.: „Versprechen müssen eingehalten werden“, sagt Reiner Korth, stellvertr. Bundesvorsitzender DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V., „wir lassen nicht nach, die Doppelverbeitragung muss sofort gestoppt werden.“   Rückenwind für seine Forderung hat der DVG in den vergangenen Monaten in vielen Rückmeldungen von Bundestagsabgeordneten bekommen, die vom D…

Anlässlich zur diesjährigen Bundestagswahl haben zwei Informatik Studenten aus Berlin und Braunschweig die Plattform “PoliTrack” entwickelt. Die Plattform stellt die Umfragewerte der größten Parteien bei der Bundestagswahl in Zusammenhang mit den politischen Großereignissen der letzten beiden Jahre. Dafür wurden über 200.000 Nachrichtenartikel von BILD, Frankfurter Allgemeine, Spiegel Online, Süddeutsche, taz, Welt und ZEIT Online automatisch analysiert. Auf der Seite können Benutzer*innen in einer interaktiven Übersicht die Umfragew…

Zu den vor dem Scheitern stehenden Verhandlungen über einen Tarifvertrag für das private Busgewerbe erklären Alexander Ulrich, Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:  „Drei Wochen lang haben rund 3.500 Busfahrerinnen und Busfahrer im Sommer für einen Tarifvertrag gestreikt, der unter anderem bessere Arbeitsbedingungen, höheren Lohn und vor allem die Bezahlung von Standzeiten vorsehen soll. Mit der erfolgreichen Schlichtung und der hart erkämpften Bereitschaft der Landesregierung, die Hälfte der dadurch ents…

Zur Plenardebatte über die Corona-Maßnahmen und die Regierungserklärung „Rückkehr zur Normalität“ erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis: „Der Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, hat einen ‚Freedom Day‘ für Deutschland gefordert: Am 30. Oktober sollten alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Recht hat er. Großbritannien, Schweden und Dänemark haben gezeigt, dass die Maßnahmen im Wesentlichen aufgehoben werden können, ohne dass das Gesundheitssystem kollabiert …

_Was bringt Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und sich auf einen gefährlichen Weg zu begeben?_ _Was erwartet sie nach ihrer Ankunft?_ _Und wie kann der Neuanfang gelingen?_ Acht Männer und Frauen erzählen in diesem Buch von den teils dramatischen Ereignissen ihrer Flucht, von dem, was vorher geschah und davon, wie es weiterging. Sie stammen aus verschiedenen Generationen und Kulturen, ihre Flucht fand zu unterschiedlichen Zeiten statt. In ihren Berichten erkennen wir die Geflüchteten nicht nur in ihrer Opferrolle, sondern auch als Ge…

Gera, 23.09.2021  Aktuell dürfen Arbeitgeber, mit wenigen Ausnahmen (z. B. im medizinischen und Pflegebereich), den Impfstatus ihrer Beschäftigten grundsätzlich nicht abfragen.  Mit Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (https://www.gmkonline.de/Beschluesse.html?uid=228&jahr=2021) haben Beschäftigte ab dem 1. November 2021 keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung bzw. finanzielle Entschädigung, wenn sie nicht vollständig geimpft sind, außer es liegen berechtigte Gründe für eine Nicht-Impfung vor.  Dies ändert unseres Erachtens die oben bes…

Der Landtag hat mit der Ablehnung des Antrags der AfD „Gendersprache in der Landesverwaltung abschaffen“ klar zum Ausdruck gebracht, dass man dem Mehrheitswillen der Deutschen nicht folgen will. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Infratest, das Meinungsbarometer des MDR und andere Umfrageinstitute haben in Umfragen ermittelt, dass zwischen 65 und etwa 80 Prozent der Deutschen den Wildwuchs der sogenannten Genderschreibweisen mit Binnen-I, Unterstrichen, Sternchen …

In München fand am 21. September 2021 die Hauptversammlung des Bayerischen Automaten-Verband e.V. (BAV) statt, erstmals wieder als Präsenzveranstaltung und mit 230 Mitgliedern sowie zahlreichen Gästen gut frequentiert. Den Automatenunternehmern in Bayern konnte mit dem moderaten Bayerischen Ausführungsgesetz, das am 1. Juli in Kraft trat, ihre Unternehmen und damit verbunden eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gesichert werden. Für die Aufstellunternehmer nach einer langen, belastenden Zeit der fehlenden Planungssicherheit eine enorm wichtige W…

Zur Plenardebatte über den Dialogprozess mit der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Es ist löblich, dass der Landtag in einen Dialogprozess mit der Landwirtschaft eingetreten ist, um über deren Zukunftsaussichten zu sprechen. Denn klar ist, dass dieser wichtige Wirtschaftszweig Planungssicherheit benötigt. Kaum ein anderer Sektor muss so langfristig vorausplanen und braucht daher stabile Leitplanken des Gesetzgebers. Aber gerade unsere Landwirte stehen unter …

Zur Plenardebatte über die Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Wirtschaftskraft von Schleswig-Holstein liegt im bundesweiten Vergleich unter dem Durchschnitt, und die Industriedichte ist nach wie vor gering. Bei internationalen Ansiedlungen liegt Schleswig-Holstein an drittletzter Stelle und bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen sind wir sogar Schlusslicht. Es war deshalb richtig, dass die Landesregierung die Ansiedlung grö…

Wie der heutige Mensch eine Basisdemokratie erreichen kann Der Mensch hat durch die Erfindung der Sklaverei und einer entsprechenden Herren-Diener-Sklaven-Standeskultur vor 5000 Jahren seine natürliche, auf der Fähigkeit zur symbiotischen Empathie basierende Selbstorganisation hinter sich gelassen. Dadurch hat der frühe Mensch eine brisante widernatürliche Entwicklung in Gang gesetzt, deren Folgen den heutigen Kulturmenschen und die heutige Natur der Erde in eine zunehmende Bedrängnis bringen. Damit sich der Mensch wieder auf eine natürliche…

Am 18. September 2021 fand der 7. Jahrestag des HWPL World Peace Summits online statt. Die diesjährige Veranstaltung befasste sich mit dem Fortschritt der internationalen Bemühungen und den Plänen zur Förderung der Friedensagenda in der Ära der „Neuen Normalität“. Der Organisator der Veranstaltung, _Heavenly Culture, World Peace, Restoration of Light_ (HWPL), hat bürgernahe Friedensförderungsaktivitäten durchgeführt, um eine „Kultur des Friedens“ zu schaffen, die von der UNO und der internationalen Gemeinschaft befürwortet wird, und um seit …

Haushalte mit niedrigem Einkommen leiden besonders unter den stetig steigenden Energiekosten. Die seit dem 01.01.2021 eingeführte CO2-Bepreisung trägt maßgeblich zu dieser Entwicklung bei. Die AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat daher zur aktuellen Plenardebatte einen Antrag zur sofortigen Beendigung der CO2-Bepreisung gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis: „Alle reden übers Klima – wir auch! In der Tat hat Deutschland einen Klima-Notstand. Aber ni…