Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2021

Obwohl sich Tausende von Eltern gegen eine Impfung ihrer schulpflichtigen Kinder ausgesprochen haben, verfolgt die Landesregierung weiter ihr Ziel, möglichst viele Schüler impfen zu lassen. Eine Umfrage des Landeselternbeirates der Gemeinschaftsschulen hatte kürzlich ergeben, dass eine klare Mehrheit von 64 Prozent der Befragten eine Impfung ihrer Kinder ablehnt. Bildungsministerin Prien (CDU) will dieses Votum jedoch nicht akzeptieren und zweifelt die Aussagekraft der Umfrage an. Die AfD spricht sich eindeutig gegen einen Impfzwang – auch du…

Medienberichten zufolge will die CDU Hamburg der sogenannten „Gendersprache“ den Kampf ansagen. Volker Schnurrbusch, bildungs- und kulturpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die einzige Partei, die den Kampf gegen die sogenannte ‚Gendersprache‘ führt, ist die AfD. Wir setzen uns seit Gründung unserer Partei auf allen Ebenen gegen diese unsägliche Sprachverhunzung und Kulturzerstörung ein, die unseren Bürgern von nicht demokratisch legitimierten supranationalen Organisationen wie der EU aufgezwungen…

Helmut Essl ruft in "Die Politischen" in den Lesern die Erinnerung an die eigene Schulzeit zurück. Diese neue rund 80 Seiten lange Kurzgeschichten-Sammlung wirft einen unterhaltsamen Blick in den Mikrokosmos "Schule" - nicht nur als "Werkstätte der Menschlichkeit", wie sie der Theologe und Pädagoge J. A. Comenius (1592-1670) genannt hat, sondern auch als deren Gegenteil: als Tollhaus. Dies wird dargestellt in 15 Schulstorys, die erfreuen, irritieren und die eigene Schulzeit ins Gedächtnis zurückrufen. Die Leser treffen in diesen Geschichten …

Immer wieder fallen Kühe ins Wasser - Brief an Botschaft geschrieben Ende 2019 wurde in Rotterdam der erste schwimmende Kuhstall erbaut. Inmitten des größten Tiefseehafens Europas, werden auf dem zweistöckigen Gebäude knapp 40 Kühe gehalten. Der Betreiber rühmt sich damit, dass nur zwei Mitarbeitende nötig seien um den Stall zu betreiben, denn gemolken und entmistet wird automatisch mittels Roboter. Das Futter gelangt aus dem unteren Stockwerk über Förderbänder zu den Tieren. Es würde alles autark laufen. Floating Farms seien die Zukunft der…

Das Zusammentreffen von Klimakrise und Coronapandemie hat die Schwächen und die Hilfslosigkeit des neoliberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells wie unter einem Brennglas offengelegt. Der sogenannte freie Markt und seine ungezügelte Profitorientierung haben zu einer tiefen sozialen Spaltung unserer Gesellschaft und zur Ausgrenzung von immer mehr Menschen geführt. Höchste Zeit gegenzusteuern, fordern die Autorinnen und Autoren des Buches _„Für alle, nicht die Wenigen_“, das Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband, Melanie Weber-M…

Schleswig-Holsteins Grüne werden trotz zunehmenden Wählerzuspruchs und der Hoffnung auf Direktmandate weniger Frauen in den Bundestag entsenden. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die feministisch ausgerichteten Grünen im Norden haben in acht von elf Wahlkreisen Männer nominiert, nur in drei Wahlkreisen Frauen. Und von diesen drei Frauen hat gerade mal eine die Chance, ein Direktmandat zu gewinnen. Nach Medienberichten könnten die Grünen – ausgehend von den Ergebnissen der E…

Nach dem Scheitern der Widerspruchsregelung in Deutschland (2019) geht das transplantationsmedizinische Engagement für eine Lockerung der Regeln zur Durchführung der Organgewinnung weiter. Auch hinter dem vom Deutschen Bundestag verabschiedeten „Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ vom 16. März 2020 steht der Satz: „Wir haben zu wenig Organe!“ – ein wahres ‚Totschlagargument‘ für die betroffenen Menschen mit schweren Hirnschädigungen, denen ein würdevolles Sterben im Rahmen einer palliativen Therapie und in B…

Das soziale Start-up Periodically fertigt Edelstahlspender für öffentliche Toiletten Magdeburg, 06.06.2021 Die Etablierung von kostenlosen Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten ist längst überfällig. Einige Staaten, wie Schottland und Neuseeland, aber auch Frankreich sind diesbezüglich schon viele Schritte gegangen und organisieren die Ausgabe von kostenlosen Menstruationsprodukten auf öffentlichen Toiletten (Frankreich vorerst an Bildungseinrichtungen). Aber auch in Deutschland werden in immer mehr Städten Anträge eingebracht, M…

Christine Shirvana Kaunzner will den Lesern mit "Wendepunkt: JETZT!" dabei helfen, sich auf die Welt der Zukunft vorzubereiten. Laut der Autorin dieses neuen Buchs steht jeder einzelne Mensch sowohl als auch die Menschheit als Ganzes jetzt an dem Wendepunkt zwischen Schatten und Licht. Genau um diese beiden Pole - mit ihrer Ursache und Wirkung - geht es in diesem Buch. Denn anscheinend bekommen die Menschen keine Neue-Welt-Ordnung, denn sie gibt es laut der Autorin schon als die Health-World-Organisation. Doch alles hat natürlich zwei Seiten…

Veterinäramt stellt Strafanzeige - Deutsches Tierschutzbüro fordert harte Strafe für den Tierquäler Vor wenigen Tagen hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einer der größten Schweinemastanlagen Niedersachsens veröffentlicht. Der Betrieb liegt in Merzen, Samtgemeinde Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück. Es werden dort ca. 7.000 Schweine gemästet. Der Betreiber der Mastanlage ist CDU Mitglied und der stellvertretende Bürgermeister von Merzen. Die Videoaufnahmen aus den Masthallen sind nur schwer zu ertragen. Einige der Tiere weisen …

(Berlin/Bangkok/Beijing): Die Zukunft der Mobilität und die damit verbundene globalen Herausforderungen nicht nur für die Automobilindustrie ist das Thema der internationalen Webkonferenz am 24. Juni 2021 (Beginn 10.00 Uhr) unter der Überschrift “Global E-Mobility Solutions - Accelerating EV Industry in Thailand - ASEAN meets Europe: The Eastern Economic Corridor (EEC) of Thailand” . Thematisch hochaktuell, hochkarätig und international besetzt empfiehlt sich in diesem Rahmen auch Thailands Green Economy Hub, der Eastern Economic Corridor als…

Richard Breitengraser, Geschäftsführer der VOID International Media Group wurde von der PROUT AT WORK-Foundation zum PROUT PERFORMER 2021 gewählt. In verschiedenen Kategorien werden hier herausragende Führungspersönlichkeiten für Ihren beruflichen Erfolg und Ihren engagierten Einsatz für LGBT*IQ Rechte gekürt.  Richard Breitengraser wurde neben anderen PROUT PERFORMERN wie z.B. Nico Hofmann (CEO UFA GmbH), Ralph Zimmerer (Global Vice President, Nivea) oder Helge Fürst (Zweiter Chefredakteur, Tagesschau und Tagesthemen) von einer Expertenjur…

Der AfD-Kreisverband Segeberg stellt am 12. Juni 2021 einen Direktkandidaten zur Bundestagswahl auf, und sofort werden Proteste des linksextremen Spektrums angekündigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Die AfD nutzt seit Jahren das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg für Parteiveranstaltungen und Versammlungen zu Landtags- und Bundestagswahlen. Erstmals im vergangenen Jahr kam es zu massiven Störungen aus dem linksextremen Spektrum heraus und in der Folge zu einem gewal…

München, 8. Juni 2021 – Ampeln sind Rot-Gelb-Grün, Zebrastreifen Schwarz-Weiß. Niemand stellt das Aussehen dieser Signale an Kreuzungen infrage. Überall in Deutschland sind sie einheitlich und tragen so zur Sicherheit im Straßenverkehr bei.  Im Städtebau und öffentlichen Gebäuden werden häufig bestehende Normen und Richtlinien jedoch nicht einheitlich umgesetzt. Wir alle kennen Gebäude, die nur über Treppen zu erreichen sind oder Fahrstühle ohne Stockwerkansagen. Für Menschen mit Behinderungen werden sie so zu unüberwindlichen Hindernissen. …

Es geht um die Förderung und Stärkung des Kleingartenwesens in Deutschland, und um das Ansprechen und Abwehren von Gefahren und Entwicklungen, die dem Kleingartenwesen schaden können. --------------------------------------------------------- "Liebesgrüße vom Gartenzwerg" ist eine nicht-kommerzielle Internet-Zeitschrift (ohne kommerzielle Reklamebereiche). Sie hat Blog-Charakter und ist kein typisches Periodika. Bereits vorhandene Berichte, Artikel etc. ... werden überwiegend nicht gelöscht, sondern bleiben i.d.R. online. Indessen kommen von…

„Der Mobilfunkausbau in Rheinland-Pfalz hinkt immer noch hinterher. Fast 16 Prozent des Landes haben kein schnelles mobiles Internet. Zwar sind die Flächen, wo es gar keinen Empfang gibt, zurückgegangen. Jedoch sind weiterhin gerade ländliche Regionen massiv unterversorgt. Dabei hat DIE LINKE schon vor der Corona-Pandemie immer wieder darauf hingewiesen, dass Menschen in diesen Regionen von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt werden. Hier wurde immer noch nicht genug getan, um gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land her…

An die Vertreter der Presse:    Pressemitteilung der  FDJ - Gruppe Frankfurt am Main Demonstration anläßlich 85 Jahre FDJ.   _Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert_ _Und handelt, statt zu reden noch und noch._ _So was hätt' einmal fast die Welt regiert!_ _Die Völker wurden seiner Herr, jedoch_ _Dass keiner uns zu früh da triumphiert –_ _Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." _ _aus: Epilog des Stücks „Der aufhaltsame _ _Aufstieg des Arturo Ui“ von Bertolt Brecht_     Im Juni vor 85 Jahren gründeten junge deutsche …

Auf Einladung des Arbeitskreises Kultur und Medien und unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Marc Jongen, fand am Montag, den 7. Juni, in Berlin das 5. interfraktionelle Treffen der AfD-Kulturpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten statt. Für die AfD im Landtag Schleswig-Holstein nahm Volker Schnurrbusch als kultur- und bildungspolitischer Sprecher teil. Im Rahmen dieses Treffens wurde eine Resolution zur aktuellen Instrumentalisierung der deutschen Kolonialzeit durch linke Ideologen i…

Motivieren statt bestrafen – Ideen für das Jobcenter der Zukunft HANNOVER. Heute erscheint der Report „Jobcenter der Zukunft“. Der Evangelische Verband KWA hat dafür in 16 deutschen Städten Praxis-Expert*innen danach gefragt, was gut und was schiefläuft im Jobcenter. In zehn Thesen stellt der KWA eine eigene Vision für die umstrittene Behörde vor. „Hartz IV überwinden!“ heißt es derzeit in der Politik. Kurz vor der Bundestagswahl kündigen verschiedene Parteien an, Hartz IV umbauen oder sogar abschaffen zu wollen. Den dafür zuständigen Behör…

Neuer Leitfaden zur CE-Kennzeichnung zum kostenlosen Download Berlin, 4. Juni 2021 Ob Smartphone, Drucker oder Monitor: Nahezu alle elektronischen Produkte benötigen eine CE-Kennzeichnung, bevor sie in der Europäischen Union verkauft werden dürfen. Dafür gibt es viele Richtlinien und Verordnungen, die Hersteller eigenverantwortlich beachten müssen. Das heißt: Das herstellende Unternehmen ist verpflichtet, eine Konformitätsbewertung durchzuführen, eine Konformitätserklärung abzugeben und die Produkte mit dem CE-Zeichen zu kennzeichnen. Erst d…

Bereits vor der Corona-Pandemie stand die Öffentliche Verwaltung vor herausfordernden Entwicklungen, darunter die immer wichtigere Digitalisierung und bereits aktueller sowie erwarteter Fachkräftemangel. In der Krise sind nun etablierte Arbeitsabläufe durcheinandergekommen, die Arbeitsbelastung hat sich aufgrund vieler neuer Aufgaben erhöht und Arbeitgeber müssen das Gesundheitsrisiko für ihre Mitarbeiter*innen noch stärker in alle Strategien miteinbeziehen. Daher gewinnt auch in der Öffentlichen Verwaltung Corporate Health Management nochmal…

Jetzt anmelden und Fortbildungspunkte für 2021 sichern! Wir, die LPS Group veranstalten jährlich die Bad Homburger Medizinrechtstage als gemeinsamen Kongress von Medizinrechtsanwälten, Steuerberatern und Unternehmern in der Healthcare-Welt. Wann?   vom 16. bis 18. September 2021 via Online-Videokonferenz  Für wen?  Entscheider, Führungskräfte und leitende Angestellte folgender Bereiche: Medizintechnikunternehmen, Kliniken und Krankenhäuser, Steuerberater im Gesundheitswesen, Unternehmensberatung im Gesundheitswesen, Rechtsanwälte und Facha…

Ralf Blasig wirft in "Altes Einbeck" einen Blick auf die Zukunftschancen von kleinen, alternden Gemeinden. In Südniedersachsen altert und schrumpft die Bevölkerung stärker als in vielen anderen Regionen Deutschlands. In diesem neuen Buch beschreibt der Autor am Beispiel Einbecks, wie der demografische Wandel eine Kleinstadt verändert, wie Politiker, Unternehmer und Bürger mit den Folgen umgehen und sie gestalten. Es geht aber nicht nur um Einbeck: Millionen Menschen leben in Deutschland in Gemeinden von vergleichbarer Struktur. Sie können in…

Matthes Egger befragt in "Eine Untersuchung zur SARS-CoV-2-Epidemie und den rationalen Grundlagen" die Bundes- und Landesregierungen. Was ist SARS-CoV-2? Was ist ein Virus? Was ist eine Infektion? Wie stellt man eine Infektion fest? Was sind Fälle? Was ist ein PCR-Test und was stellt er fest? Was ist eigentlich Hygiene? Was kann jeder ohne Freiheitseinschränkung tun, um sich und anderen zu helfen? Angst, "Lockdown" und Isolation - muss das alles sein? Die Antwort des Autors ist: Nein, es muss nicht sein. Der propagierte "Kampf" gegen den "Fe…

In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause bringt die AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag Anträge ein zum Impfen von Kindern und Jugendlichen, zu einem würdigen Gedenken des 60. Jahrestags des Mauerbaus und zur Stärkung der heimischen Wirtschaft. ​​Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche (TOP 21) Biontech/Pfizer hat bei der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) eine Zulassung seines Corona-Impfpräparats für Impfungen ab einem Alter von zwölf Jahren beantragt. Die Bundesregierung hat daraufhin angekündigt, Kindern und Jugendl…

Afghanischer Frauenverein „Die Trauer im Raum macht sehr betroffen“ Erfolgreiche Nothilfeaktion nach Attentat auf Mädchenschule in Kabul Hamburg, 15. Juni 2021. – Am 8. Mai 2021 explodierten mehrere Sprengsätze vor einer Mädchenschule im Kabuler Viertel Dascht-e Barshi. 76 Mädchen starben, über 200 weitere wurden schwer verletzt und werden es teils ein Leben lang bleiben. Gestern setzte der Afghanische Frauenverein in Kooperation mit der no name foundation eine Hilfsaktion für 74 Familien um, die ihre Töchter bei dem Anschlag verloren habe…

Zur Plenardebatte über die Novellierung des Schulgesetzes und den Bericht zum Stand der Digitalisierung erklärt Volker Schnurrbusch, bildungspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Im Zuge der völlig überzogenen Lockdown-Politik hat die Landesregierung sehr früh und viel zu lange auf Schulschließungen und eine Kompensation des Präsenzunterrichts gesetzt: zum einen mit Ferienkursen und gesondertem Privatunterricht zur Abmilderung der Lerndefizite, zum anderen mit digitalem Distanzunterricht.  Die Digitalisierung de…

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute das Integrations- und Teilhabegesetz beschlossen und damit eine Abkehr vom Prinzip „Fördern und Fordern“ in der Migrationspolitik. Claus Schaffer, migrationspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Das Integrations- und Teilhabegesetz beschreibt staatliche und gesellschaftliche Aufgaben zur Integration von Migranten. Die Integrationsleistung wird nun vom Migranten weg und hin zur aufnehmenden Gesellschaft verlagert. Integration ist nun keine Bringschuld meh…

In "Hoppe Unplugged" präsentiert Hans-Hermann Hoppe eine konsequente Alternative zu politisch korrekten Aussagen. Die Lektüre seiner radikalen Thesen erfordert eine gewisse Portion Mut. Das Buch enthält Auszüge aus Interviews und Reden, die Hoppe gemeinsam mit seinem Co-Autor Thomas Jacob zusammengestellt hat. In seinen Texten nimmt der habilitierte Philosoph kein Blatt vor den Mund und beschreibt, warum sämtliche staatliche Lösungen in der Praxis nie funktionieren können. Zudem zeigt er auf, dass eine Gesellschaft ohne staatliches Gewaltmon…

Mit seinem Buch "Denkschrift über Dr. Robert Kempner" möchte der Autor und Rechtsanwalt Professor Bernhard Armin Schäfer im Jahr 2021 an 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland erinnern. Das Buch porträtiert den Juristen Dr. Robert Kempner, der in der Zeit der Weimarer Republik tätig war. Zeit seines Lebens setzte er sich beispielhaft gegen Antisemitismus und für Menschenrechte und Demokratie ein. Insbesondere in einer Zeit, in der eine deutliche Zunahme rechtsstattfeindlicher sowie antisemitischer Tendenzen zu verzeichnen ist, möchte de…

_Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen (ELM) eröffnet Friedensort2GO-Weg mit einem digitalen Programm._ _Hermannsburg. „Friedensort2GO-Weg“ – ein ungewöhnlicher Name für ein ungewöhnliches Projekt des Ev.-luth. Missionswerks in Niedersachsen (ELM): Am 18. Juni um 16 Uhr startet in Hermannsburg mit einem digitalen Eröffnungsprogramm unter Beteiligung von Landesbischof Ralf Meister offiziell der achte Friedensort der hannoverschen Landeskirche._ Damit gehört auch Hermannsburg im Süden der Lüneburger Heide zu einem der geistlichen und kommun…

Düsseldorf, 17. Juni 2021 – Sigmar Gabriel, Markus Gürne und Ute Weiland wurden als erste Mitglieder des Kuratoriums des Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland e. V. (BÖB) berufen. Ziel des von Lehrkräften, Verbänden, Wissenschaft und Wirtschaft getragenen gemeinnützigen Bündnisses ist die Stärkung der ökonomischen Bildung im allgemeinbildenden Schulwesen in allen deutschen Bundesländern. Ökonomische Bildung ist ein Schlüssel zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen und zur Förderung von Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Mehr a…

Zu der offenbar bevorstehenden Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein erklären Hildegard Slabik-Münter und Christian Zillgen, Mitglieder im Landesvorstand: „Die Pandemie hat bewiesen, dass das Gesundheitswesen nur öffentlich finanziert und demokratisch kontrolliert ausreichend leistungsfähig ist. Deswegen darf das GKM nicht an Sana ausgeliefert werden. Es ist reine Erpressung, wenn Sana, hinter der private Versicherungskonzerne wie die Debeka aus Koblenz stehen, den Geschäftsführungsvertrag nur weiterführen will, wenn die bish…

Zur Plenardebatte über den Jamaika-Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag: ​​„Mit der geplanten Ökoenergie-Pflicht will Jamaika in ruinöser Art und Weise in die Entscheidungsfreiheit von Hausbesitzern eingreifen. In vor 2009 gebauten Häusern muss dann bei der Modernisierung der Heizung 15 % der Wärmeversorgung durch sogenannte Ökoenergie sichergestellt werden. Solarthermie oder Wärmepumpen kosten jedoch 5-stellige Beträge. Viele Hausbesitzer haben die Abzahlung ihres Eigen…

Aus Anlass der Plenardebatte zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und zum Flächenmanagement der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: ​​„Im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein (LEP) ist geplant, im Sinne einer nachhaltigen Flächennutzung die Flächeninanspruchnahme deutlich zu reduzieren. Die tägliche Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2030 soll auf unter 1,3 Hektar pro Tag begren…

Aus Anlass der Plenardebatte zum Richterwahlgesetz erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis: ​​„Mit den vorgelegten Änderungen des Richterwahlgesetzes legen die Kartellparteien die Axt an eine unabhängige und qualitätsorientierte Justiz: Sie brechen mit dem Prinzip der ‚Bestenauslese‘, die sich unmittelbar aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ableitet. Damit wird der schon heute zu große Einfluss der Politik auf die Justiz noch größer – und das ist gewollt. Bereits heute folgt die ‚Bestenauslese‘ …

_Seit mehr als 30 Jahren hilft die Stiftung Kinderzukunft Not-leidenden Kindern weltweit, insbesondere auch in Guatemala. Ein Soforthilfefonds mit dem Namen „Leben!“ ergänzt nun das Hilfsportfolio der Stiftung. Der Fonds soll in dramatischen Notfällen Kindern und Ihren Familien Hilfe leisten, wenn nur eine sofortige, unbürokratische Hilfe das Schlimmste verhindern kann. _ „Ich wünschte mir, ich könnte schnellere Hilfe bei lebensbedrohlichen Notfällen leisten“, antwortete Otoniel Monzón, Kinderdorf-Direktor der Stiftung Kinderzukunft, auf die…

Mit seinem Buch "Denkschrift über Dr. Robert Kempner" möchte der Autor und Rechtsanwalt Professor Bernhard Armin Schäfer im Jahr 2021 an 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland erinnern. Das Buch porträtiert den Juristen Dr. Robert Kempner, der in der Zeit der Weimarer Republik tätig war. Zeit seines Lebens setzte er sich beispielhaft gegen Antisemitismus und für Menschenrechte und Demokratie ein. Insbesondere in einer Zeit, in der eine deutliche Zunahme rechtsstattfeindlicher sowie antisemitischer Tendenzen zu verzeichnen ist, möchte de…

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute über Anträge des SSW und der SPD beraten, wonach Ausländern aus Drittstaaten ein Kommunalwahlrecht bzw. ein Landtagswahlrecht zugestanden werden soll, wenn diese sich wenige Jahre in Deutschland aufhalten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Wir haben heute einen erneuten Versuch linker Parteien erlebt, die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerrechte zu marginalisieren und abzuwerten. Denn nichts anderes bedeut…

Zu den veränderten Planungen für die Ostküstenleitung erklärt Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in seiner heutigen Plenarrede: ​​„Die fehlgeleitete ‚Energiewende‘ bringt nicht nur tiefe Einschnitte in die Freiheit von Eigenheimbesitzern, Vermietern und Mietern mit sich, für Autofahrer, die mittelständische Wirtschaft und den Industriestandort Deutschland, sie beschert uns nicht nur die höchsten Strompreise bei zugleich unsicherster Stromversorgung, sondern sie zieht auch erhebli…