Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2021

Der Landesparteitag in Neustadt an der Weinstraße hat entschieden: Der rheinland-pfälzische Landesverband der LINKEN wird von einem neuen Parteivorstand geführt. Zur Landesvorsitzenden wurde Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich mit 66,4 Prozent (71 von 107) der abgegebenen Stimmen gewählt, Stefan Glander aus Kaiserslautern wurde mit 73 Prozent (78 von 107) der Stimmen zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Als Schatzmeister bestätigt wurde Peter Weinand aus dem Landkreis Mainz-Bingen mit 81,6 Prozent. Auch die stellvertrete…

Landesvertretertag in Potsdam wählt Ulrike Liedtke einstimmig zur Nachfolgerin von Gunter Fritzsch Potsdam – Der Landesvertretertag in Potsdam hat Prof. Dr. Ulrike Liedtke (SPD) einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Landesverband Brandenburg, gewählt. Die 63-jährige Musikwissenschaftlerin und amtierende Präsidentin des Landtages in Brandenburg tritt mit einem Traumergebnis die Nachfolge von Gunter Fritzsch (SPD) an. Fritzsch (79) war aus Altersgründen nach 14 Jahren im Amt zurückgetreten. Der Lan…

Am 29. Oktober debattierte der Landtag den Bericht zur Umsetzung des Paragrafen 6a des Volksabstimmungsgesetzes, der den Bürgern die Online-Teilnahme bei Volksinitiativen ermöglicht. Die technischen Voraussetzungen für eine rechtssichere elektronische Zeichnungsmöglichkeit wurden nun fertiggestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Unter dem Begriff der Volksabstimmungen sind in Schleswig-Holstein die Volksinitiative, das Volksbegehren und der Volksentscheid als…

Was hat unser evolutionäres Erbe mit unserer Zukunft zu tun?   Berlin, 01. November 2021. Die Zeichen stehen auf Veränderung – und damit passt gerade dieses Buch perfekt in unsere Zeit: In der soeben erschienenen Kompaktausgabe von „Ende offen. Der Weg des Menschen aus der Steinzeit in die Zukunft“ geht Peter Strauß den öffentlichen Diskussionen auf den Grund – und zeigt auf, wie nur durch verändertes Denken und Handeln eine bessere Welt entstehen kann. Das kompakte Sachbuch ist in verschiedenen Publikationsformen erhältlich und macht sich …

Irena Markovic umschreibt was mit einer Scheidungsimmobilie möglich ist Irena Markovic erklärt, dass Häuser und Wohnungen nach einer Scheidung oft verkauft werden. Doch es gibt weitere Möglichkeiten mit dem ehemaligen Zuhause umzugehen. Somit ist es sinnvoll, dass sich Geschiedene bei einem seriösen Immobilienmakler informieren, ehe sie ein Grundstück zum Verkauf anbieten. Uns erläutert Irena Markovic die beliebtesten Optionen eine Scheidungsimmobilie zu verwerten: • Was ist Eigentumsübertragung und wann ist sie sinnvoll? • Wann ist eine S…

Es fehlen Signale für eine zukunftsfeste Alterssicherung! Nach dem 3G der Pandemie muss 3D den politischen Diskurs prägen: Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie. In der Alterssicherung werden von der Ampel wichtige Signale erwartet. Umfragen vor der Bundestagswahl haben gezeigt, dass sich die Bürger erheblich um ihre finanzielle Sicherheit im Alter sorgen; teilweise stärker als um die Megathemen Digitalisierung und Klimaschutz.  "Umso bemerkenswerter ist,", sagt Thomas Neumann, seit September neuer Präsident des Bundesverbandes …

Durch die Beschäftigung mit dem Corona-Virus und der Klimaerwärmung verwandelt der Mensch die Erde relativ unbemerkt in eine Agrarwüste, in eine Betonwüste und in ein Problemmülldepot. Während sich der Mensch mit relativ ungreifbaren Problemen wie dem Corona-Virus und der Klimaerwärmung beschäftigt, verwandelt er die Erde in einer "liberalen" Weise in eine Agrarwüste, in eine Betonwüste und in ein Problemmülldepot. Dadurch ignoriert der Mensch die existenziellen Problemstellungen, für die der Mensch in einer eindeutigen Weise als Ursache ben…

m Zusammenhang mit einem Infektionsgeschehen in einer Pflegeeinrichtung in Norderstedt wird von sieben Todesfällen berichtet. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Es ist zu begrüßen, dass die Staatsanwaltschaft Kiel nunmehr Todesermittlungsverfahren eingeleitet hat, die hoffentlich Aufschluss über den Hergang der Infektionsausbreitung und die tatsächlichen Todesursachen geben werden. Bei einem ähnlich gel…

Fachtagung will positive Erfahrungen aus der Corona Pandemie nutzen   Düsseldorf, 3. November 2021. Die Landesarbeitsgemeinschaft Väterarbeit in NRW geht am 16. November im Rahmen einer Fachtagung der Frage nach, wie positive Erfahrungen aus der Corona-Pandemie dafür genutzt werden können, Vätern auch in Zukunft mehr Engagement in der Familie zu ermöglichen. Das vom Journalisten Tom Hegermann moderierte Online-Event richtet sich vor allem an Menschen, die Väter begleiten und beraten. Die Teilnahme ist kostenlos. David Juncke von der Prognos…

Derzeit schwingen sich Sozial-Wissenschaftler wieder auf, bei einer dringend notwendigen Rentenreform die altbekannte Leier anzustimmen: Rentenniveau senken und Renteneintrittsalter erhöhen, denn die Rente sei sonst nicht zu finanzieren und würde ein Vergehen an den nächsten Generationen darstellen. Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten spricht sich gegen diese Maßnahmen aus – ähnlich übrigens wie die künftigen Koalitionäre – und pocht gleichzeitig auf einen sofortigen Stopp der Doppelverbeitragung.  Grundlage ist ein Bericht …

Ist das Geräusch als Hörmarke schutzfähig? In den Zeiten von Social Media und multimedialen Inhalten spielen Audiodateien eine immer größere Rolle. Nun stellt sich die Frage, ob ein Geräusch als Hörmarke schutzfähig ist. In dem nachfolgenden Fall geht es darum, ob man eine Audiodatei, die den Klang beim Öffnen einer Getränkedose wiedergibt, schützen kann. Dieses ist der Fall bei prägnanter Unterscheidungskraft. Generell sind Audiodateien schützenswert, die wesenseigene Merkmale aufweisen. Ein schönes Beispiel sind Soundlogos, die individuel…

Ab Dezember gilt eine neu EU-Richtlinie - Einführung Whistleblower Hotline Nicole Biermann-Wehmeyer - Radio und TV Expertin für Compliance Fragen Durch den Fall Julian Reichelt wurden die Diskussionen in Deutschland wieder angeregt. Wie sieht es aus mit den Compliance Richtlinien bezüglich der Liebesbeziehungen in Unternehmen? Was ist mit Flirts mit Personen in einer untergeordneten Hierarchieebene, die Vor- oder Nachteile durch diese Beziehung generieren? Umsetzung Whistleblower Hotline Wie wird die Whistleblowing Hotline umgesetzt? Für …

Der neue, starke Mann - Ein Blick hinter die Kulissen der Macht! Bei den Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag der Partei Chinas (KPCh) trat Präsident Xi Jinping im hellgrauen Mao-Anzug auf die Bühne. Seine engsten Mitarbeiter standen in gebührendem Abstand von ihm entfernt! Xi verkündete in der weichen chinesischen Sprache eine stahlharte und unmissverständliche Botschaft: China strebt nach einer starken Rolle in der Welt! … ja, einer führenden Rolle in Politik, Wirtschaft und der weltpolitischen Bühne! Notfalls auch mit militärischen Mitteln…

"Bei falscher Beratung haftet der Arbeitgeber!" Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz stellt Arbeitgeber vor Herausforderungen. Schon seit 2019 müssen Arbeitgeber für neue Verträge einen gesetzlichen Pflichtzuschuss zur Entgeltumwandlung zahlen. Ab Januar 2022 gilt das auch für Bestandsverträge. Dass sie in einer Beratungsverantwortung stehen, wissen viele Arbeitgeber nicht. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) sollte die Attraktivität der vom Unternehmen organisierten Altersversorgung erhöhen. Für alle ab 2019 neu eingerichteten Gehal…

Fahrerflucht ist kein Kavaliersdelikt. Ist dann noch Alkohol im Spiel und hat der Unfallflüchtige zudem keinen Führerschein, drohen harte Strafen. Solche Fälle sind nicht selten, wie man auf https://www.nordkurier.de/mueritz/betrunkener-lkw-fahrer-fluechtet-nach-unfall-1545504910.html lesen kann.  In einem solchen Fall drohen mehrere Anzeigen. Zum einen liegt eine Gefährdung des Straßenverkehrs vor. Hinzu kommt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort und und der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Strafen für die Fahrerflucht richten …

Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Politik, Lokales, Berlin, Pankow, AfD Pressemitteilung, 8.11. Pankower VVN-BdA zu den Auseinandersetzungen um die Wahl des Bezirksbürgermeisters Liebe Pressevertreterinnen und Pressevertreter, zu den Auseinandersetzungen um die Wahl des Pankower Bezirksbürgermeisters erklärt die Pankower VVN-BdA: "Wir kennen die beteiligten Akteur:innen der SPD, Linken und Grünen als engagierte Antifaschist:innen im Bezirk und arbeiten verschiedentlich mit ihnen zusammen. In einzelnen Fragen kann es unter antifaschistis…

Um mehr Aufmerksamkeit für die gute Sache zu erzeugen, wird der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V. am Mittwoch, 10. November 2021 in Berlin direkt vor dem Brandenburger Tor in Schlagweite zu den Koalitionsverhandlungen eine Aktion starten: auf Transparenten wird dann zu lesen und vor allem zu sehen sein: „Mit Rente seht Ihr ganz schön alt aus“ - mit den etwas älteren Konterfeis der Koalitions-VerhandlungsführerInnen (Animation anbei).  Der DVG zeigt Flagge – und macht mit einer Aktion zu den Koalitionsgesprächen auf sich u…

Wie geht es weiter mit den Hinzuverdienstgrenzen? Rentner und Arbeitgeber brauchen zügig Planungssicherheit. Der Bundesverband der Rentenberater e.V. fordert, den erhöhten Zuverdienst für Rentner auch in 2022 fortzusetzen. Gerade in der Pflege werden in der Pandemie weiter dringend qualifizierte Fachkräfte gebraucht. Zu Beginn der Coronakrise wurde deswegen die Grenze für Löhne und Gehälter neben einer vorgezogenen Altersrente von 6.300 Euro auf 44.590 Euro im Jahr angehoben. Dass diese Regelung auch in 2021, dann mit 46.060 Euro, weiter g…

Nicht jede schriftliche Willenserklärung erlangt Rechtskraft. Einige müssen notariell beurkundet oder beglaubigt werden. Wenden Sie sich an die Notare der Kanzlei Linten aus Essen. Ob Hausverkauf, Testament, Ehevertrag oder Vorsorgevollmacht: Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung sorgt für Rechtsklarheit. Einige Rechtsgeschäfte wie Grundstücks- und Hausgeschäfte erfordern aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Hinzunahme eines Notars. Die Aufgabe des Notars beschränkt sich nicht allein auf die Beurkundung oder Beglaubigung: Im Fokus steh…

Jetzt beginnt das große Gänse-Sterben - Deutsches Tierschutzbüro und NOAH geben mit einer großangelegten Plakat-Kampagne & Animations-Spot 12,5 Millionen Gänsen eine lautstarke Stimme Zum Sankt-Martins-Tag (11. November) und vor allem zu Weihnachten werden vielerorts traditionell Gänsebraten und Keulen serviert. Insgesamt werden in Deutschland jedes Jahr mehr als 12,5 Millionen Gänse gegessen. Dabei stammen viele Tiere aus Polen und Ungarn, wo das sogenannte Stopfen und das Rupfen lebendiger Tiere noch erlaubt sind. In Deutschland sind dies…

_Wie in jedem Jahr wird zum Jahreswechsel im Dieselskandal wieder Panik mit dem Thema Verjährung geschürt. Meist ist das aber völlig übertrieben._ Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat kürzlich im Abgasskandal eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Die Klage bezieht sich allerdings nur auf zwei Modelle, für die angeblich schon bald Verjährung droht. Eine Kanzlei wirbt damit, dass sie wegen der Verjährung noch schnell für 250.000 Audi-Kunden eine Sammelklage auf die Beine stellen will. Das klingt bedrohlich und ei…

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. kritisiert, dass über die Grundrente zu viel Halbwissen verbreitet wird. Dadurch können Rentnerinnen und Rentnern zur Steuererklärung getrieben werden, die sich damit schaden.  Seit kurzem enthalten Rentenbescheide Informationen zur Grundrente. Und so manchen Rentner, der in den zurückliegenden Wochen Berichte zur Grundrente hört und liest, beschleicht ein ungutes Gefühl: Bin ich womöglich selbst schuld, wenn ich trotz niedriger Rente keinen Grundrenten-Zuschlag erhalte? Hätte ich vielleicht eine Ste…

Spezialisierte Ermittlungen zur Klärung menschlicher Schicksale Bundesweit verschwinden jährlich tausende Menschen, die anschließend als vermisst gelten. Die meisten Vermissten tauchen innerhalb kürzester Zeit wohlbehalten wieder auf. In 3 % aller Fälle gibt es allerdings auch nach über einem Jahr keine konkrete Spur. Bei der Hälfte dieser Fälle von Langzeitvermissten handelt es sich um Minderjährige. Der Schlüssel zur erfolgreichen Aufspürung sind stets individuelle Ermittlungen und adäquat auf die jeweiligen Erfordernisse abgestimmte Maßna…

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Nationalfeiertag in Oman am 18. November. Gleichberechtigung wird in Oman ganz selbstverständlich gelebt. Frauen übernehmen Verantwortung in allen Bereichen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens In fremde Kulturen einzutauchen war für Ikhlas Almaawali von Kindertagen an selbstverständlich. Ihr Vater war Mitglied des diplomatischen Teams in der Botschaft des Sultanats von Oman in Jemen, Russland und Ägypten - die ganze Familie mit insgesamt sechs Kindern kam natürlich mit. In Deutschland verbrachte die heute 28-Jährige insgesamt acht Jah…

Es ist hinlänglich bekannt, dass Deutschland demografisch altert. Das Beratungsinstitut Georg Consulting (Hamburg | Berlin | Bielefeld) hat nunmehr analysiert, wo Deutschland jung ist. Untersucht wurde wie hoch der Anteil der Einwohner unter 18 Jahren ist. Hierbei standen insbesondere die Städte im Fokus der Betrachtung. Deutschlandweit liegt der Anteil der Jugendlichen unter 18 Jahren an der Gesamtbevölkerung bei 16,2 Prozent (Datenstand: 12/1919). Den höchsten Anteil von Jugendlichen unter 18 Jahren aller Stadt- und Landkreisen an der Gesa…

Aber: Wichtige Rohstoffe, Ökosysteme und der Finanzsektor im Entwurf nicht berücksichtigt (Bonn, Mittwoch, 17. November 2021) Am heutigen Mittwoch veröffentlichte die EU-Kommission den lange erwarteten Entwurf zur „Verordnung über entwaldungsfreie Produkte“. Nachdem ein Leak im September einen verwässerten Entwurf erwarten ließ, überraschte die EU heute mit einer weit stärkeren Version. „Heute wurde ein Grundstein für entwaldungsfreie Lieferketten innerhalb Europas gelegt.“, so Lioba Schwarzer, Expertin für entwaldungsfreie Lieferketten bei…

... und Vorsitzende des Bezirksverbandes der Gartenfreunde Pankow e.V.). Wie die Gutgläubigkeit der Pankower Delegierten benutzt wurde und diesen ggü. beschlußrelevante Fakten verschwiegen wurden. -------------------------------------- Der Pankower Bezirks-Delegiertenversammlung, geleitet von Viola Kleinau, wurden beschlußrelevante Fakten in einem Maße nicht mitgeteilt, daß sich die Balken biegen: - Es wurde nicht mitgeteilt, daß es bei der von Viola Kleinau und Friedhelm Schipper (er war damals Stellvertreter von Viola Kleinau beim Bezir…

Der Preisschock in der Backstube Die Warnung des Schweizerischen Müllerverbandes vor dem Anstieg des Mehlpreises ist derzeit in aller Munde. Denn dieser Anstieg wirkt sich auf alle Backwaren in der Schweiz aus. Der Dachverband Schweizerischer Müller (DSM) warnt: Da das Getreideangebot für Backwaren 2021 wetterbedingt um rund ein Drittel reduziert wird, können die Preise in naher Zukunft stark ansteigen. Der Verband teilte am Montag mit, dass die diesjährige Ernte durch ungewöhnliche Wetterbedingungen stark beeinträchtigt wurde. Gemäss ein…

KWAG Rechtsanwälte freuen sich, die Eröffnung ihres neuen Büros in Hamburg bekannt zu geben. Das Ziel der Kanzlei ist es, lokale Mandanten noch besser zu unterstützen. Die Kanzlei KWAG Recht eröffnet ein neues Büro in Hamburg, Winterhude. Sie ist bekannt für die Vertretung von Verbrauchern, Arbeitnehmern und Privatanlegern und haben sich auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Als eine der führenden Kanzleien werden sie mit dieser Erweiterung ihren Mandanten in Hamburg einen noch besseren Service bieten können. Geschädigte Anleger…

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) stellt sich gegen eine Zwangs-ePA und kritisiert Ampel-Parteien scharf. Wie aus einem Konzeptpapier der AG Gesundheit der laufenden Koalitionsverhandlungen hervorgeht, beabsichtigt die künftige Ampel-Koalition, die elektronische Patientenakte (ePA) zum Muss für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland zu machen. Das Papier liegt dem berichtenden Ärztenachrichtendienst vor. Der Vorsitzende des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) Dieter Adler meint dazu: "Bisher haben wir gedacht, schl…

Esther Omlin erklärt, warum man Urkundenfälschung nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte Als Oberstaatsanwältin hat Dr. Iur. Esther Omlin oft das Erstaunen der Beklagten darüber erlebt, mit welcher Härte das Gesetz gegen Urkundenfälschung vorgeht. Mal eben eine Unterschrift nachmachen, weil der Betreffende gerade nicht da ist oder die Signatur möglicherweise verweigern könnte, oder ein Dokument erstellen, das man eigentlich nicht selbst ausstellen dürfte - für viele Menschen ist das nicht besonders verwerflich. Esther Omlin erklärt jed…

Esther Omlin: Nicht jeder Schweizer Bürger weiss, was das Bundesstrafgericht macht Die Juristin Dr. Iur. Esther Omlin weiss: in der Schweiz gibt es die unterschiedlichsten Arten von kantonalen und bundesweiten Gerichten, so dass dem eidgenössischen Bürger oftmals der Überblick fehlt, welche Instanz denn nun für welche Vorgänge zuständig ist. Das Bundesstrafgericht ist dazu noch eine recht neue Instanz, die erst seit 2004 eine entscheidende Rolle einnimmt, wenn es um die Verhandlung von Strafsachen auf Bundesebene geht. Für Esther Omlin ist e…

Wie in Corona-zeiten mit sicheren Konzepten Firmenfeiern durchführen und welche Künstler buchen? Hier zeigen wir wo der Schuh drückt und schlagen Lösungen für eine Präsenzveranstaltung vor. Betriebsfeier in Zeiten von Corona - welche Künstler soll ich buchen? Gerade keimte bei der so von der Pandemie gebeutelte Veranstaltungsbranche etwas Hoffnung auf, da es im Sommer möglich wurde Konzerte oder auch kleinere Feste zu gestalten, Künstler zu buchen und sogar Firmenfeiern abzuhalten. Dank der immer besseren Hygiene-Konzepte und der Möglichke…

Whistleblower*innen haben in den letzten Jahren unsere Wahrnehmung von Überwachung und Kontrolle in der  Informationsgesellschaft für immer verändert. Wer sind diese Menschen, warum entscheiden sie sich zu Schritten, für die sie bereit sind,  harte Konsequenzen zu tragen und welche Auswirkungen hat die disruptive Praxis des Whistleblowing als Akt des Dissens in der Politik, in der Gesellschaft und in der Kunst? Wie kann unsere Gesellschaft dadurch freier und gerechter werden? Das Berlin-basierte Disruption Network Lab bringt vom 26. bis zum …

Von Narzissmus bis Führung, von Hundefutter bis Krisenmanagement: Am vergangenen Samstag traten 88 Speakerinnen und Speaker zu Hermann Scherers Speaker Slam in Mastershausen an. Das ist Weltrekord, sodass alle Teilnehmer mit einem Award nach Hause gingen. Die gebürtige Iranerin und leidenschaftliche Speakerin Hasti Baharak Clausen bringt den Award mit nach Hamburg, wo sie heute lebt. Clausen ist noch ganz beeindruckt von diesem Event: „Es kamen Speaker aus elf Nationen von vier Kontinenten zusammen, um in jeweils vier Minuten die Jury und das…

Deutsches Tierschutzbüro und NOAH geben mit einem Animations-Spot 12,5 Millionen Gänsen eine lautstarke Stimme Insgesamt werden in Deutschland jedes Jahr mehr als 12,5 Millionen Gänse gegessen, hauptsächlich in den Monaten November und Dezember. Dabei stammen viele Tiere aus Polen und Ungarn, wo das sogenannte Stopfen und das Rupfen lebendiger Tiere noch erlaubt sind. In Deutschland sind diese Praktiken zwar verboten, dennoch wird hierzulande das Fleisch der gequälten Tiere verkauft. Auch der deutschen Gans geht es leider nicht besser: In gr…

Das Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) hält die Umsetzung von täglichen Testungen in den Praxen für undurchführbar und unzumutbar. Ab heute müssen alle Beschäftigten und Besucher von Arzt- und Psychotherapeuten-Praxen einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen - unabhängig davon, ob die Personen geimpft oder genesen sind. Dies schreibt das gestern veröffentlichte, geänderte Infektionsschutzgesetz vor. Patienten sind von der Regelung ausgenommen. Das Deutsche Psychotherapeuten-Netzwerk (DPNW) kritisiert die Änderung als Schnellschuss…

_27 Millionen Arbeitnehmer:innen stehen in Deutschland jährlich fünf Tage Extraurlaub für die eigene Weiterbildung zu – von Yoga, Sprachreisen bis hin zu Burnout-Prävention. Dieses Gesetz nennt sich “Bildungsurlaub” – in Anspruch nehmen es allerdings nur knapp zwei Prozent der Beschäftigten. Viele, weil sie ihr Recht gar nicht kennen. Viele aber auch aus Angst vor Ablehnung durch den Arbeitgeber. Zurecht? Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen: Die Weiterbildungsfreundlichkeit der DAX-Konzerne geht weit auseinander._ 14 DAX-Konzerne haben an der …

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) hat heute Eilantrag gegen § 28b des Infektionsschutzgesetzes eingelegt. Der Psychotherapeuten-Verband hält es für verfassungswidrig, dass alle Beschäftigten und Besucher von Arzt- und Psychotherapeuten-Praxen seit gestern einen tagesaktuellen Antigentest vorlegen müssen - unabhängig davon, ob die Personen geimpft oder genesen sind. Diese Vorschriften wurden am 23.11.2021 mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingeführt. Schon jetzt zeichnet sich die Undurchführbarkeit der gefordert…