Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2021

Die erfolgreiche Prozessführung in Patentverletzungssachen Sie haben Ihre berufliche Laufbahn im Patentrecht begonnen und wollen sich einen fundierten Überblick über das Recht der Patentverletzung und eine erfolgreiche Strategie der Prozessführung verschaffen? Sie sind bereits in Patentverletzungssachen erfahren, aber haben den Anspruch, juristisch "am Ball zu bleiben"? Dann bietet Ihnen das _PatentCurriculum _eine exzellente Möglichkeit zur beruflichen Fortbildung auf höchstem fachlichen Niveau und mit minimalem zeitlichen Aufwand, räumlich…

Sie sind Expertin bzw. Experte auf dem Gebiet des Patentrechts? Ihre Zeit ist knapp bemessen? Dann kennen Sie das Problem, Neuerungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung zeitnah zu verfolgen und für Ihre eigene Arbeit oder für Ihre Mandanten juristisch "am Puls der Zeit zu bleiben"? Das ExpertenColloquium bietet Ihnen eine hervorragende Möglichkeit zum interaktiven fachlichen Austausch über aktuelle Entwicklungen auf höchstem Niveau und mit minimalem zeitlichen Aufwand − von Ihrem PC oder Ihrem Mobiltelefon aus. Das ExpertenColloquium behande…

Das Fernstudium qualifiziert Sie zu einer Tätigkeit als Patentreferent, Patentsachbearbeiter, Patentmanager, IP-Verantwortlicher oder Schutzrechtsbeauftragter u.a. in den folgenden Bereichen: * Unternehmensinterne Betreuung und Überwachung von Schutzrechtsportfolios * Mitwirkung bei der Formulierung und Einreichung von Patent-, Design- und Markenanmeldungen * Unternehmensinterne Beratung, Prüfung und Bewertung im Rahmen von Patent- und Markenprojekten * Entgegennahme und Verwaltung von Erfindungsmeldungen im Unternehmen * Mitwirkung bei…

Ein sehr großes Problem (insbesondere für Berufspiloten) ist nach wie vor und in den heutigen Zeiten um COVID-19 auch mehr denn je die Verknüpfung der Zuverlässigkeit ZÜP mit dem Bestand der Fluglizenz und der Möglichkeit der Abwanderung ins Ausland ("Ausflaggung"). FAKT IST : Wenn die luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG - die sogenannte ZÜP oder ZUP - nicht mehr besteht, sieht das Luftverkehrsgesetz LuftVG den Widerruf der Fluglizenz zwingend vor. Ganz gleich, ob es sich um einen PPL, CPL oder ATPL handelt. Nach § 4…

Das Doppelseminar führt am ersten Tag umfassend und praxisnah in das neue System und die Grundstrukturen des Einheitspatents und der künftigen Europäischen Patentgerichtsbarkeit ein. Diese Einführung eignet sich auch für Interessenten, die sich bisher noch nicht mit der Thematik befasst haben.                           Auf dieser Grundlage gibt der zweite Vertiefungstag Praktikern Gelegenheit, das künftige Europäische Patentstreitverfahren im Detail zu diskutieren und sich mit den neuesten Entwicklungen vertraut zu machen. Die beiden Seminar…

Abgrenzungsvereinbarungen bieten die Möglichkeit, markenrechtliche Konflikte außergerichtlich und einvernehmlich zu regeln. In der markenrechtlichen Praxis stellen Abgrenzungsvereinbarungen Routinevereinbarungen dar, in der markenrechtlichen Literatur werden sie allerdings wenig kommentiert.                                  Bei der Abfassung von Abgrenzungsvereinbarungen müssen gesetzliche Vorgaben, neuere markenrechtliche Rechtsprechung, kartellrechtliche sowie internationale Bezüge berücksichtigt werden.                                    …

Die Tätigkeit in der Patentsachbearbeitung ist anspruchsvoll. Der Basiskurs vermittelt die rechtlichen und organisatorischen Kenntnisse, die für eine professionelle Patentsachbearbeitung erforderlich sind, in leicht verständlicher und systematischer Form.                                                                                                                   Unsere Expertin macht Sie anhand von zahlreichen Beispielen und praktischen Übungen mit den Grundstrukturen und Fachbegriffen vertraut und gibt Ihnen aus ihrer Praxiserfahrung h…

Der Lehrgang bietet eine umfassende Einführung und praxisnahe Vertiefung zur Ausarbeitung von Patentansprüchen in den Branchen Chemie, Biotechnologie und Pharmazie. Er ist modular aufgebaut. Am ersten Lehrgangstag werden die Teilnehmer intensiv mit den Grundlagen und Grundbegriffen des Claim Drafting vertraut gemacht und erwerben das Hintergrundwissen, das für eine sachgerechte Ausarbeitung von Patentansprüchen unbedingt erforderlich ist. Der zweite Lehrgangstag dient der Vertiefung dieser Kenntnisse anhand von Übungen und Praxisfällen.  Des…

„Die Impfstrategie erweist sich als Desaster. Ein Impfgipfel von Bund und Ländern mit der Industrie ist sinnvoll. Aber die Landesregierung muss auch endlich den Willen zeigen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das heißt konkret: Wir müssen feststellen, welche Unternehmen in Rheinland-Pfalz neben Biontech Impfstoffe produzieren könnten und diese Industrie mit in die Pflicht nehmen. Dazu ist schnellstmöglich in Rheinland-Pfalz ein Impfgipfel mit Industrie, Landesregierung und Expert*innen notwendig. Profitinteressen dürfen dabei nicht über der G…

_Düsseldorf – 31.01.2021. Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz „dieBasis“, hat nach mehreren Beitritten bekannter Rechtsanwälte und Professoren in jüngster Zeit nun zwei weitere Mitglieder aufgenommen, die sich in der Öffentlichkeit kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert hatten. Rechtsanwalt Markus Haintz, ehemaliges Mitglied der CSU, und Eva Rosen, ehemals Vorstandsmitglied in der Partei „Wir2020“, wollen ihre politische Arbeit im Wahljahr 2021 nun in der Partei „dieBasis“ weiterführen._ Eva Rosen war bisher Stellvertretende V…

„Die ständigen Kurswechsel des Bildungsministeriums sind nur noch belastend. Wir brauchen einen verbindlichen Stufenplan, der eine verantwortungsvolle Planung von Schulöffnungen, Wechselunterricht und Homeschooling je nach Infektionsgeschehen erlaubt. Die Existenz und die Gefahr der Virusmutationen sind lange bekannt. Wie kann es also sein, dass dermaßen kurzfristig der Wechselunterricht doch noch gestoppt wird? Für Eltern und Kinder gibt es keine Planungssicherheit. Damit stellt die Regierung uns alle vor nicht überschaubare Herausforderunge…

Es ist mittlerweile gute Tradition, dass der Landesverband im Wahlkampf Interviews mit den Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. In dieser Woche stellen wir unsere Fragen an Dr. Jovana Dzalto, Listenkandidatin auf Platz 5: Liebe Jovana, als relativ neues Parteimitglied wurdest Du im letzten Jahr auf Platz 5 der Landesliste gewählt. Was hat Dich dazu bewegt, für DIE LINKE im Landtag zu kandidieren? DIE LINKE ist für mich die einzige Friedenspartei …

  Gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Homeoffice? Die Corona-Arbeitsschutzverordnung verpflichtet seit dem 27. Januar 2021 Arbeitgeber dazu, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten, sofern keine zwingenden betriebsbedingte Gründe entgegenstehen. Wie sieht es im Homeoffice mit dem Datenschutz personenbezogener Daten aus? Personenbezogene Daten am Küchentisch? Solange Mitarbeiter im Homeoffice keine personenbezogenen Daten verarbeiten, spielt es keine Rolle, wo die Arbeit zu Hause stattfindet. Handelt es sich jedoch um personen…

Durch die Pandemie und ihre Folgen verbringen viele Menschen plötzlich mehr Zeit zuhause – sei es im Home Office oder wegen eingeschränkter Freizeitmöglichkeiten. Gleichzeitig sind Sozialkontakte stark verringert. Die Anschaffung eines Hundes scheint da für viele naheliegend zu sein. Wie schon im Frühjahr 2020, ist die allgemeine Nachfrage nach Hunden und insbesondere nach Welpen auch im zweiten Lockdown enorm angestiegen. Die Tierheime und Tierschutzvereine melden weit mehr Anfragen als gewohnt. Auch seriöse Züchter*innen verzeichnen eine d…

Entscheidung der Betreuer ist abhängig von der Einsichtsfähigkeit der betreuten Person. Wann die Impfanordnung eine Verletzung der Betreuungstätigkeit darstellt. Mit Beginn der Impfungen wächst die Unsicherheit sowohl unter Angehörigen als auch unter Betreuern hinsichtlich der rechtmäßigen Vorgehensweise hinsichtlich der Corona-Impfungen. Können unter Betreuung stehende Personen, die noch willensmäßig verstehen was eine Impfung ist, selbst entscheiden oder übernehmen das die Betreuer? Betrifft das auch unter Betreuung stehende schwer Demenz…

Entscheidung der Betreuer ist abhängig von der Einsichtsfähigkeit der betreuten Person. Wann die Impfanordnung eine Verletzung der Betreuungstätigkeit darstellt. Mit Beginn der Impfungen wächst die Unsicherheit sowohl unter Angehörigen als auch unter Betreuern hinsichtlich der rechtmäßigen Vorgehensweise hinsichtlich der Corona-Impfungen. Können unter Betreuung stehende Personen, die noch willensmäßig verstehen was eine Impfung ist, selbst entscheiden oder übernehmen das die Betreuer? Betrifft das auch unter Betreuung stehende schwer Demenz…

„Der Impfgipfel hat die Menschen in Rheinland-Pfalz auf das nächste Quartal vertröstet. Dann soll etwas mehr Impfstoff kommen. Das Debakel rund um die Impfung wird so schnell wohl nicht beendet. Wir brauchen deutlich mehr Impfstoff. Dazu muss es gegen angemessene Bezahlung Lizenzfreigaben und Technologietransfers geben, damit größere Produktionskapazitäten genutzt werden können“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf den Impfgipfel zwischen Bund, Ländern und Herstellern. Kemal Gülcehre, Kandidat der LINKEN…

“Die Polizei, dein Freund und Helfer” – Diesen Satz hört man des Öfteren. Doch wer steckt eigentlich hinter der Uniform? Bei allem Lob und aller Kritik gegenüber der Polizei, wird die Antwort auf diese Frage häufig vergessen. Denn hinter jeder Uniform steckt ein Mensch. Boost your City hat die Polizisten Stefan May und Viktoria Hoemann bei ihrer Arbeit begleitet. Im Anschluss daran haben wir mit den beiden über ihren Beruf als Polizist gesprochen. Gespräch unter Einhaltung der Corona-Regelungen Bei einer Tasse Kaffee haben die beiden im Auf…

Michael Ghanem liefert in "Thesen zur Gleichheit der Rassen" seine eigene Antwort auf die Theorie der Ungleichheit der Rassen von Arthur de Gobineau. Das Wort Rasse impliziert, so Michael Ghanem, eine Klassifizierung der Menschen und bildet die Grundlage des Rassismus. Die vermeintlichen Unterschiede der Rassen wurden im Laufe der letzten 2.000 Jahre dazu benutzt, Unterschiede in ihren Rechten auf Land, auf Bildung, auf Reichtum, auf Freiheit, auf Selbstbestimmung und auf Leben herbeizuführen und zu rechtfertigen. Dabei hat sich, wie allen b…

Im Zweifel für den Angeklagten - so heißt es, doch ist es wirklich so? Die Akte als auch Krankenakte von Frau A. ist sehr lang und reicht bis weit in die Kindheit zurück, auch gibt es unzählige Gutachten, Arztbefunde, Diagnosen, Klinikaufenthalte und bereits stattgefundene Betreuungen seit der Kindheit. Dennoch stimme laut der Betreuerin Frau RA Sch. Aussage - die sich die gesamten Unterlagen wie bereits mehrfach erwähnt nie anschaute, nichts davon. Sie behauptet alles sei von und durch Frau Qu. entstanden, ungeachtet dessen, dass sich die b…

Einladung zur Pressekonferenz am 09.02.2021 Einladende Organisationen * Aktion Weißes Friedensband * Eine-Welt-Netz NRW * Jugendrotkreuz * Kindernothilfe * Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge Zum Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen am 12. Februar organisieren wir einen Online-Aktionstag mit dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Wir möchten mit Jugendlichen und Abgeordneten darauf aufmerksam machen, dass mehr als 250.000 Kinder weltweit gezwungen werden, in Kriegen und bewaffneten Konflikten zu kämpfen. Grundsä…

Häuser wackeln, Scheiben vibrieren, Menschen sind genervt, viele, insbesondere Kinder, sind verängstigt. Die Auswirkungen des Übungsbetriebs in der Senne haben eine neue Qualität erreicht. Schlangen 4.0 empfiehlt den Bürgern sich bei ihren politischen Mandatsträgern zu beschweren sowie ihre Immobilien auf etwaige Schäden durch den Manöverbetrieb zu kontrollieren. Darüber hinaus fordert die Initiative umgehend ein qualifiziertes Lärm-Management für die Senne, Transparenz und Kommunikation über den geplanten Übungsbetrieb 2021 sowie die strikte…

Offener Brief an Amtsleiter Stadtgrün und Gewässer Offener Brief, aus Anlass der Absage zur Einladung zum 4. NuKLA Auenökologiesymposium durch Amtsleiter Dittmar Im Namen der GRÜNEN LIGA Sachsen und als deren für die Region Leipzig zuständiger Landessprecher schreibe ich Nachfolgendes aus gegebenem Anlass in einem Offenen Brief. Die GRÜNE LIGA Sachsen hat im Jahre 2018 die Stadt Leipzig wegen Forstwirtschaft im Leipziger Auwald (in FFH- und Vogelschutz-Gebieten) verklagt. Mit Urteil vom 9.6.2020 des OVG Bautzen hat die GLS das Verfahren abs…

Am 25. März 2021 wird am Landgericht Flensburg die Klage eines ehemaligen Brandschutzinspektors der Volkswerft Stralsund verhandelt. Sie lautet auf Unterlassung, Richtigstellung und Zahlung eines Schmerzensgeldes. Auf der Anklagebank: der Verleger des Hamburger underDog-Verlages Olaf Junge und sein Buchautor Lothar Tiedtke.  In seiner 2018 im underDog-Verlag publizierten Biografie „Mundtot? Stasi-Opfer der DDR-Haftpsychiatrie klagt an“ berichtet Lothar Tiedtke, wie er, nachdem er offen Kritik am politischen System der DDR übte, ins Visier de…

Die im Juli 2020 bundesweit gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, hat jetzt auch im Allgäu einen Kreisverband. Die neue politische Gruppierung versteht sich als Mitmachpartei und setzt auf Basisdemokratie als politisches Modell von morgen. Die Partei dieBasis möchte neue Wege hin zu mehr direkter Demokratie entwickeln. Dabei sollen die Bürger mit Hilfe moderner Abstimmungswerkzeuge bei politischen Entscheidungen in größerem Umfang mit einbezogen werden. Für ihre Ausrichtung hat dieBasis vier Grundgedanken festgelegt…

Homeoffice von heute auf morgen wegen Corona ist eine Herausforderung. Vieles ist zu organisieren. Der Datenschutz sollte dabei mit im Blick sein. Jede und jeder kann leicht einige einfache Dinge beachten. Das bewirkt oft erstaunlich viel. Einsatz privater Geräte nur nach Absprache Homeoffice geht nicht ohne EDV. Wer dafür ein dienstliches Gerät zur Verfügung hat, darf nur dieses Gerät verwenden. Der Einsatz privater Geräte verlangt eine Absprache mit dem Arbeitgeber, zumindest mit dem unmittelbaren Vorgesetzten. Das muss nicht unbedingt sc…

„Alle Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben, müssen auch politisch teilhaben können. Das Wahlrecht ist unverzichtbar, um das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Darum wollen wir auf Kommunal- und Landesebene das Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die hier leben. Es gibt keinen Grund, die Teilhabe für Menschen ohne deutschen Pass nur auf EU-Bürger*innen und auf das Kommunalwahlrecht zu begrenzen“, sagt Jovana Dzalto, Kandidatin der LINKEN zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz auf Listenplatz 5, mit Blick auf die Studi…

„Während die Landesregierung sich mit guten Wirtschaftszahlen brüstet und große Versprechungen zum sozialen Wohnungsbau macht, sind immer noch über 6.000 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Wohnung. Das sind unhaltbare Zustände. Wir brauchen endlich eine Sozialpolitik, die niemanden im Regen stehen lässt. Dazu gehört eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro und bei Bedarf ein ergänzendes Wohngeld," sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, mit Blick auf die Wohnungsnotfallstatistik des Landes. Lena Edel, Kandidatin …

Die zweite Welle und der zweite Lockdown verschärfen die wirtschaftliche und soziale Corona-Krise. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Alexander Ulrich, Mitglied des Deutschen Bundestages:  „Nach wie vor unternimmt die rot-gelb-grüne Landesregierung viel zu wenig, um die Unternehmen und Beschäftigten im Land vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen. Die Weiterleitung der Bundeshilfen funktioniert nicht, eigene Programme sind weitgehend Fehlanzeige.  Die Ministerpräsidentin erklärt den Menschen zw…

Transparente Kommunikation auf Augenhöhe ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Kundenansprache - Keine staatliche Impfpflicht - Die Debatte um die Impfpflicht nimmt immer unterschiedlichere Facetten an. Nach langen Beteuerungen, dass es keine Impfpflicht geben würde, erheben sich die Gegenstimmen. Erst Markus Söder mit seinen Äußerungen zur Impfpflicht für Pflegekräfte, dann schlug Heiko Maas vor, dass Geimpften gewisse Vorteile eingeräumt werden sollten. Nun hat sich auch der deutsche Ethikrat zu möglicher Bevorzugung von Geimpften geäuße…

Risikogruppen können Berechtigungsscheine für FFP2-Masken einlösen. Verzichten Apotheken auf den Eigenanteil von 2 Euro, verstoßen sie nach Beschluss des LG Düsseldorf gegen das Wettbewerbsrecht. Um besonders Risikogruppen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, sieht die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung die Abgabe von FFP2-Masken durch Apotheken an besonders gefährdete Personen vor. Die Krankenkassen haben Berechtigungsscheine für FFP2-Masken an ihre Versicherten geschickt, die sie in den Apotheken einlösen können. Gegen ei…

Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz "dieBasis", hat zum Jahreswechsel ihren ersten Stadtverband in Nordrhein-Westfalen gegründet. Drei Monate nach der Gründung des Landesverbandes dieBasis NRW, riefen am 30. Dezember 2020 die Mitglieder in der Landeshauptstadt Düsseldorf den ersten Stadtverband der neuen Partei in NRW ins Leben. Der Stadtverband Düsseldorf soll auf lokaler Ebene den Wahlkampf in Richtung der Bundestagswahl vorbereiten. Mit dem Stadtverband ist ein weiterer wichtiger Schritt in der lokalen Konsolidierung der Basi…

Ministerpräsidentenkonferenz  „Das ist mentaler Raubbau“ Öffnungsszenarien müssen JETZT diskutiert werden  _München/Berlin_ – „Auch heute stehen wir Selbständige da und blicken bangend und verzweifelt nach Berlin – wir werden ein weiteres Mal bitterlich enttäuscht. Die dringend notwendige Diskussion über Öffnungsszenarien ist maximal ein kleines Randthema. Das ist nicht mehr verantwortungsvoll, sondern mentaler Raubbau an unserem Mittelstand! Jeder Unternehmer arbeitet mit Kennzahlen in seinem Unternehmen. Das sind verlässliche Zahlen für …

Mit einem offenen Brief wenden sich die Verbände BDVT e.V. – Der Berufsverband für Training, Beratung und Coaching und die GSA German Speakers Association gemeinsam an das Bundesministerium für Finanzen und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Spezies der Trainer*innen, Berater*innen, Coaches und Keynote-Speaker, deren Interessen die Berufsverband/-verbände vertreten, ist durch die Pandemie akut in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet. Die Struktur zeigt viele Soloselbständige und Kleinstunternehmen, die die deutsche…

Zu den Ergebnissen der gestrigen Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsident*innen erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:  Nicht erst die Mutationen offenbaren die Hilflosigkeit der Landesregierung, denn die Verlängerung des Lockdowns ist eine direkte Folge der unzureichenden Impfstrategie des Bundes und der Landesregierung. Beide stellen das Lizenzrecht vor das Gemeinwohl: Am Impfstoff mangelt es vor allem, weil nicht alle Produktionsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Das aber müsste, gegen angemessene Bezahlun…

Nachdem zunächst die Intensivstation zu überlasten drohten, fallen nun die harten Schläge auf die psychischen Dienste. Die Maßnahmen des vergangenen Jahres und die aktuelle Ausgangssperre beginnen ihren Tribut zu fordern; besonders bei jungen Erwachsenen. Die Entscheidung, die Ausgangssperre zu verlängern, ist daher für viele Menschen ein harter Schlag. Dass es aber auch anders geht, zeigen einige Unternehmen in Groningen, die in Limburg unter Quarantäne leben und sich erfolgreich den Auswirkungen der Ausgangssperre entziehen. "Letztes Jahr …

Nach dem der ALSTER BUSINESS CLUB schon Wirtschaftsminister Buchholz aus Schleswig-Holstein gewinnen konnte, freuen sich die Unternehmer, jetzt Frau Sarah Ryglewski die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Finanzen empfangen zu dürfen. Sie ist im Führungsteam von Vizekanzler Olaf Scholz, arbeitet direkt mit ihm zusammen und ist bereit, mögliche Problemlösungen zu erörtern und sich etwas in die Karten gucken zu lassen. Das Treffen findet am 16.01.2021 um 20:00 Uhr statt. Gäste sind herzlich willkommen. Tickets können ü…

Die vom Landrat Roland Bernhard initiierte Antirassismus-Kampagne „Landkreis Böblingen bleibt bunt“ hat erste Unterstützer gefunden: Zu den Gründungsmitgliedern gehören die IT-Unternehmen Compart und Star Cooperation, der Arbeitskreis „Senioren der Wirtschaft e.V.“, das Softwarezentrum Böblingen/Sindelfingen mit ca. 100 Firmen sowie das Demokratiezentrum Böblingen im Verein für Jugendhilfe im Landkreis Böblingen e.V. Unternehmen, soziale Organisationen, Einzelhändler, Gastronomie, kulturelle Einrichtungen, Schulen, Parteien, Gewerkschaften s…

Altersdiskriminierung von etwa 11,3 Millionen Kfz-Haltern im Alter bis 25 Jahren und im Seniorenalter  Die Kfz-Versicherer erheben bei den Senioren ab 65 Jahren bis über 80 Jahren Zuschläge zur Prämie von etwa 8 % bis über 100 % ohne diese auszuweisen. Ärgerlich ist besonders, dass diese Zuschläge auch gezahlt werden müssen, wenn der Generation 65+ jahrelang unfallfrei unterwegs ist.  Das scheinbar gesetzliche Tun der KFZ-Versicherer in diesem Punkte wäre ohne Ignoranz, Desinte­resse oder Eingehen auf die Lobbyinteressen gegenüber den Verbr…

„Die Landesregierung schafft für die Kitas mehr Verwirrung als Klarheit. Der wachsende Frust bei Kindern, Eltern und Erzieher*innen ist da verständlich. Die Landesregierung muss endlich einmal Verbindlichkeit und Sicherheit schaffen. Wir brauchen endlich einen verbindlichen Stufenplan für Öffnungen von Kitas und Grundschulen, anstatt des ständigen Hin und Her,“ sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete mit Blick auf die Verwirrung um eine Pressemitteilung des Bildungsministeriums zu Öffnungen von Kit…