Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2021

Der erste virtuelle Politische Aschermittwoch kommt aus Koblenz. Die CSU fängt später an. Welche Ideen haben echte Profis für Beschaffung und Gesundheit, damit das Impf-Tempo hoch und die Lockdowns runter gehen? Es braucht neue Ideen von Leuten mit Ahnung. Keine Selbstdarsteller. Daher dieser erste virtuelle Politische Aschermittwoch. Mit dabei ist Gerd Kerkhoff. Der Berater ist Spezialist für Beschaffung. Mit seiner Hilfe kommen Millionen Vorprodukte bei Lebensmittelherstellern, Autoherstellern und im Maschinenbau an. Nicht irgendwann, son…

Die Betreiberin der Verbraucherplattform VINQO.DE, die Wuppertaler Legal Data Technology GmbH, hat die aktuelle Finanzierungsrunde mit einem sechsstelligen Investment erfolgreich beenden können. Neben einer Aufstockung der Anteile durch die Gesellschafter wird der Gesellschafterkreis durch einen der führenden Verbraucheranwälte Deutschlands bereichert. _"Ich freue mich sehr, dass wir das Vertrauen der bestehenden Gesellschafter in unsere Vision weiter bekräftigen und gleichzeitig einen hochkarätigen Neugesellschafter gewinnen konnten, der g…

Diese Themen bilden einen Schwerpunkt des Seminars:  * Anspruchsstrategien * Verteidigung von Ansprüchen im Erteilungsverfahren * Pitfalls in den LifeSciences * Spezielle Unterschiede in den Systemen: EP vs. USA Der Lehrgang bietet eine umfassende Einführung und praxisnahe Vertiefung zur Ausarbeitung von Patentansprüchen in den Branchen Chemie, Biotechnologie und Pharmazie. Er ist modular aufgebaut. Am ersten Lehrgangstag werden die Teilnehmer intensiv mit den Grundlagen und Grundbegriffen des Claim Drafting vertraut gemacht und erwerbe…

Einführung in die Grundlagen computerimplementierter Erfindungen         Das Seminar wendet sich als Einführungsveranstaltung an Patent Professionals im weitesten Sinne, die bisher noch keine oder keine vertiefte Erfahrung auf dem Gebiet von CII haben. Ihnen soll ein umfassendes Verständnis der Thematik vermittelt werden, um mit CII verbundene (patent-)rechtliche Sachverhalte kompetent beurteilen zu können.                                                                                        Die Teilnehmer*innen werden schrittweise mit der…

Europäisches Patent und PCT intensiv                                                     Die Tätigkeit in einer Patentabteilung oder Patentanwaltskanzlei ist anspruchsvoll und komplex. Für den beruflichen Erfolg ist es erforderlich, in Bezug auf neue gesetzliche Regelungen und aktuelle Entwicklungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes up-to-date zu sein. Eine kontinuierliche Weiterbildung ist dabei unerlässlich.                                                                                                          Das Seminar bietet…

IP-Rechte stellen in der Transaktionspraxis einen erheblichen, nicht selten „den“ wertbildenden Faktor dar. Unternehmenstransaktionen sind immer öfter maßgeblich durch das Ziel motiviert, Zugriff auf das IP Portfolio des Kaufobjekts zu erhalten.                                                                                                                                         Das Seminar informiert umfassend und praxisnah über die Rechts- und Gestaltungsfragen, die bei M&A-Transaktionen zu beachten sind, wenn IP-Rechte involviert sind. Wi…

Der ideale Einstieg in Ihre Vertragspraxis                                                                    Der Vertragsworkshop versteht sich als grundlegende Einführung in die Gestaltung und Verhandlung von F&E- und Patent-Lizenzverträgen. Dr. Groß vermittelt das erforderliche Praxiswissen zur jeweiligen Vertragsart und gibt aus seiner jahrzehntelangen Vertragspraxis wertvolle Tipps und Hinweise für eine rechtssichere und strategisch kluge Vertragsgestaltung. Die Teilnehmer haben Gelegenheit, ihre neu erworbenen Kenntnisse unter Anleitun…

Unter dem Leitwort "Es geht! Anders." wird die Fastenaktion des katholischen Werks für Entwicklungszusammenarbeit Misereor für die Diözese Augsburg am 28. Februar, 10:00 Uhr, durch Bischof Dr. Bertram Meier mit einem Festgottesdienst in der Kirche St. Josef in Lindau-Reutin eröffnet. Mit der diesjährigen Fastenaktion lädt Misereor in Deutschland zu einer Reflexion über Lebensstile und Konsum, die Zusammenhänge von Alltagsgewohnheiten in Deutschland und Missständen im Globalen Süden, einen notwendigen sozialen und ökologischen Wandel und Poten…

Es ist mittlerweile gute Tradition, dass der Landesverband im Wahlkampf Interviews mit den Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. In dieser Woche stellen wir unsere Fragen an Kim Brinkmann, Listenkandidatin auf Platz 3: Liebe Kim, Du wurdest von den Parteidelegierten letztes Jahr auf Platz 3 der Landesliste gewählt. Welches Thema ist für Dich im Landtag von herausragender Bedeutung? Mein Spezialgebiet ist die Bildungspolitik. Vom Kindergarten bis i…

Der Winter ist folgenreich über Deutschland hereingebrochen: Vielerorts haben vereiste Straßen die Anzahl der Unfälle in die Höhe getrieben. Das müssen Geschädigte und Verursacher jetzt wissen. Mit solchen Witterungsverhältnissen hatten deutsche Autofahrer schon lange nicht mehr zu kämpfen: Der Schnee türmt sich an den Straßenrändern und der Asphalt ist spiegelglatt. In diesen Zeiten gilt es besonders vorsichtig und vorausschauend zu fahren. Konkret bedeutet dies, seine Fahrweise so anzupassen, dass zu jeder Zeit ein gefahrloses Lenken, Bre…

SGB II / SGB XII Bezieher haben Anspruch auf einen Mehrbedarf für FFP2-Masken in Höhe von 129 Euro monatlich. Das Sozialgericht Karlsruhe hat am 11.02.2021 ( Az: S 12 AS 213/21) entschieden, das SGB II Bezieher (Hartz4-Bezieher) Anspruch auf einen Mehrbedarf zum Kauf von FFP2-Masken in Höhe von monatlich 129 EUR haben. Denn pro Woche benötigt man mindestens 20 Masken, wenn man den Gesundheitsschutz ernst nimmt. Auf Alltagsmasken oder OP-Masken müssten sie sich nicht verweisen lassen. Diese seien für den Infektionsschutz vor SARS-Cov-2-haltige…

LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 03.12.2020 – 2-13 O 131/20) – Fehlende geschlechtsneutrale Option im Bestellvorgang eines Onlineshops Sachverhalt Die im vorliegenden Fall klagende Person besitzt eine nicht binäre Geschlechtsidentität. Die beklagte Person vertreibt Produkte und Dienstleistungen über das Internet. Die Website der beklagten Person setzte beim Abschluss eines jeden Kaufvorganges voraus, dass der Kaufwillige entweder die Anrede „Herr“ oder „Frau“ auswählt. Eine geschlechtsneutrale Option stand nicht zur Auswahl, die Angabe konnte…

Die Investitionen des Landkreises LDS in KW sind weithin gut zu sehen. Auf diesen Baustellen drehen sich schon seit etlichen Monaten die Baukräne. Da tut sich was. Wenigstens dort. Der Landkreis investiert aus Mitteln der „Kreisumlage“ etliche Millionen Euro vor allem in die Bildungsinfrastruktur von KW.  11,28 Mio. Euro fließen seit 2020 in Erweiterung und Modernisierung des „Friedrich-Schiller-Gymnasiums“, 12,98 Mio. Euro in Erweiterung und Modernisierung des „Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums“, 4,26 Mio. Euro in die „Allgemeine Förderschule (…

Der gemeinnützige Eitorfer Jugendhilfeträger MUTABOR Mensch & Entwicklung wendet in diesem Jahr erstmals einen eigenen Tarifvertrag an für alle Angestellten mit Ausnahme der Schul- und Kindertagesstättenbegleiter*innen sowie der Auszubildenden.  „Damit sind wir jetzt vergleichbar mit dem Öffentlichen Dienst und verhindern, dass die Konkurrenz um Aufträge in der Kinder- und Jugendhilfe auf Kosten der Beschäftigten stattfindet,“ erklärt Geschäftsführer Matthias Holland, der 18 Monate lang intensiv mitverhandelt hat. Besonders freut ihn die dam…

Der Spitzenkandidierende der rheinland-pfälzischen LINKEN, David Schwarzendahl, sprach heute bei einer Veranstaltung in Sichtweite des Landtages auf dem Mainzer Ernst-Ludwig-Platz die akuten Probleme auf dem Wohnungsmarkt und deren Lösungs­perspektiven an. David Schwarzendahl verwies darauf, dass ständig steigende Mietpreise landesweit für immer mehr Menschen existenzbedrohend würden. „Ich erinnere mich, dass es noch vor wenigen Jahren hieß: 30 Prozent des verfügbaren Netto-Einkommens. Dann waren auf einmal bis zu 40 Prozent normal. Und wenn…

Köln, 23. Februar 2021 - Kostenlose Antigen-Schnelltests für alle Bürgerinnen und Bürger sind Teil der neuen Teststrategie der Bundesregierung. Bereits in wenigen Tagen sollen flächendeckend entsprechende Testkapazitäten mit medizinisch geschultem Personal für den Massen-Andrang bereitstehen. Doch wer die Teststrategie wie im Einzelnen umsetzen kann ist weiterhin unklar. Das Unternehmen Ticket i/O liefert mit seiner neuen App einen wichtigen Baustein zur unkomplizierten, schnellen und sicheren Abwicklung der Testung auf das Corona-Virus. Är…

Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht in die Zielgerade. Unsere heutige Interviewpartnerin ist Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidierende der LINKEN auf Platz 2 der Landesliste. Liebe Melanie, im letzten Jahr wurdest Du von den Delegierten auf Platz 2 der LINKEN Landesliste gewählt und bildest gemeinsam mit David Schwarzendahl das Spitzenduo. Wie hast Du den Wahlkampf bisher erlebt? Der Wahlkampf ist durch Corona natürlich ganz anders als sonst, aber da wir ein tolles Team sind, voller Motivation und Kampfgeist, gehen wir geme…

Hermann von Bering will mit seinem Buch "Die Corona-Lüge - demaskiert" beweisen, dass an vielen Geschichten um COVID-19 nichts dran ist. Dieses Buch untersucht das Corona-Phänomen in seiner Gesamtheit und deckt laut dem Autor jede Menge Widersprüche auf. Eine Fülle von Informationen wird mit hunderten von Quellen belegt. Der Autor weckt Zweifel an der offiziellen Darstellung des Virus, der Krankheit und dem Sinn der Maßnahmen. Es werden die politischen Hintergründe offen gelegt, die für den wirtschaftlichen Niedergang verantwortlich sind. Da…

Reaktion des BVfB auf die Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 19.02.2021: Weitere Personen erhalten Impfangebot Berlin, 23.02.2021 Sehr geehrter Herr Minister, der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den Beruf rechtlicher Betreuer aus, von denen nach einer Schätzung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik über 80% freiberuflich tätig sind. Mit Ver…

"Die in Nordrhein-Westfalen festgelegte Impf-Reihenfolge halten wir für verantwortungslos und nicht mehr vermittelbar" Berlin, 23.02.2021 Sehr geehrter Herr Minister, der Bundesverband freier Berufsbetreuer (BVfB) vertritt die Interessen selbständig tätiger Berufsbetreuer. In Deutschland üben ca. 16.100 Personen den Beruf rechtlicher Betreuer aus, von denen nach einer Schätzung des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik über 80% freiberuflich tätig sind. Wir halten wenig davon, wenn sich Berufsgruppen im Zuge der geplanten…

Der Film "#Dieselgate" von Johan von Mirbach begleitet die Aufarbeitung des Skandals.  Der Dokumentarfilmer von Mirbach interviewt  * Anlegeranwalt Tilp, der geschädigte Anleger gegen VW vertritt, * den VW-Geschädigten Norbert Flother vertritt, der sich seit 2016 für seinen VW Golf versucht, Schadensersatz zu erhalten, * Rechtsanwalt Thomas Schmidt, der Norbert Flother vor Gericht vertritt, * den Sachverständigen Dr. Friedrich, ehemals Abteilungsleiter für die Bereiche Verkehr und Lärm im deutschen Umweltbundesamt, * den Ingenieur Kars…

Die Kester-Haeusler-Stiftung legt Forschungsbericht 2020 Justizministerin Christine Lambrecht vor! Rechtswissenschaftler beklagen immer noch bestehende schwere Mängel des Betreuungsgesetzes! Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung erläutern in ihrem Bericht in 13 Punkten, warum das deutsche Betreuungsrecht fast 30 Jahre nach Einführung des Betreuungsgesetzes in der Rechtspraxis zunehmend zu zahllosen Problemen führt. Nach wie vor machen die Rechtsexperten die fehlende Ausbildung fü…

Die Kester-Haeusler-Stiftung legt Justizministerin Christine Lambrecht Forschungsbericht 2020 vor! Die Münchner Rechtswissenschaftler beklagen bestehende schwere Mängel des Betreuungsgesetzes! Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung erläutern in ihrem Bericht in 13 Punkten, warum das deutsche Betreuungsrecht fast 30 Jahre nach Einführung des Betreuungsgesetzes in der Rechtspraxis zunehmend zu zahllosen Problemen führt. Nach wie vor machen die Rechtsexperten die fehlende Ausbildung f…

David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN, nimmt Stellung zur Bilanz der „Wohnraumoffensive“ in Bund und Land: „Die großen Worte von 2018 erneut auf den Lippen, verkündete der "nationale Bauminister" seine vermeintlich positive Bilanz der so genannten Wohnraumoffensive. Mindestens 1,5 Millionen Mietwohnungen wollte man in dieser Legislatur bauen. Sozialwohnungen, bezahlbarer Wohnraum und altersgerecht sollte es sein. Das Ergebnis ist dann doch eher ernüchternd: Alle 12 Minuten verliert Deutschland eine Sozialwohnung. Das sorgt bei dies…

Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN, nimmt Stellung zur kurzfristigen Verteilung von Restimpfdosen: „Nach dem Rücktritt des Trierer Dezernenten werden nun auch weitere Fälle bekannt, in denen Politiker*innen ihre herausgehobene Position nutzten, um früher geimpft zu werden. Natürlich muss vermieden werden, dass Impfdosen vernichtet werden, jedoch darf die Verteilung nicht unter der Hand geschehen.  Auf Bundesebene werden täglich 10% der vereinbarten Impftermine nicht wahrgenommen, in einigen Regionen in Rheinland-Pfalz liegt der…

Max Egli beschreibt in "Gedanken eines Öko-Terroristen" das Scheitern eines Umweltschützers, um seine Enkel und kommende Generationen zu warnen. Bereits im Jahr 1982 notierte der Autor dieses neuen Buches sich einige Gedanken über die moderne Welt, welche 2020 (handgeschrieben) anlässlich einer Covid-Aufräumaktion wieder auftauchten. Erstaunt stellte der Autor fest, dass diese Gedanken noch immer (oder wieder) hochaktuell waren. Er erklärt in seinem Buch, dass ihm klar wurde, dass er selbst etwas unternehmen muss, als der Verleger und Chefre…

Genf, 22. Februar 2021 - In einer aktuellen Erklärung hat die Rael-Bewegung ihre führende Beteiligung an der Gründung eines Bündnisses für außerirdische diplomatische Kontakte bestätigt. "Um auf der wachsenden Unterstützung für ein Fakultativprotokoll zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (1961) bezüglich Botschaftsgebäude für Außerirdische aufzubauen, haben wir, mit dem letztendlichen Ziel, ein solches Botschaftsgebäude zu errichten, die ‚Alliance for Extraterrestrial Diplomatic Contact' (AEDC) gegründet", erklärte Daniel …

Digitalisierung und Globalisierung sind die Schlagworte unseres Jahrhunderts (VUCA Welt). Die Entwicklungen beschleunigen sich kontinuierlich und wir hinken hinterher. Märkte und Umsätze von Sparten akkumulieren sich bei wenigen Unternehmen. So vereinen Facebook und Google mittlerweile mehr als 50 % des online-Werbemarktes.  Die digitalen Riesen werden immer grösser. Gleichzeitig sind die erfolgreichen Unternehmen nicht nur meistens auf digitalen Säulen gebaut, sie kommen auch in einer erdrückenden Mehrzahl aus anderen Kontinenten als Europ…

Detektei das Gewerbe der Privatermittler in Deutschland History: Das Gewerbe der Detekteien in Deutschland ist kein neumodischer Trend. Sondern hat eine längere Tradition als viele denken. Bereits im Jahre 1860 wurde im Preußischen Stettin von einem Makler die erste Detektei in Deutschland gegründet. Nach diesem Vorbild folgten in den kommenden Jahren weitere Gründungen von Detekteien in anderen Deutschen Städten. Im Jahre 1896 wurde der „Reichsverband Deutscher Detektive“ gegründet. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Jahre 1925 …