Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2018

Erdogan ist der neuer Präsident somit auch Staats- und Regierungschef zugleich. Während Anhänger der AKP weiterhin den Sieg feiern, häufen sich die Stimmen um einen möglichen Wahlbetrug, so hat der rheinland-pfälzische Linken-Politiker Özcetin am Wahlabend einen Beitrag in eine öffentliche Facebook Gruppe gepostet mit folgenden Worten: "Erdogan erklärt sich zum Sieger (..) Ein schwarzer Tag für die Türkei" die Auswertung zum Beitrag, um die 170 Kommentare - davon überwiegend Anfeindungen sowie Beleidigungen gegen den Politiker. Nach dem bekan…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, erinnert daran, daß viele Ältere bei der Lektüre von Tageszeitung oder Anzeigenblatt die Seite mit den Todesanzeigen studieren: Wer ist jetzt schon wieder gegangen?! Darunter immer mehr Jüngere, oft zehn bis zwanzig Jahre jünger als man selbst... TRIANOmedien empfiehlt für einen z.B. 79jährigen ein Geschenk, das von innen heraus seine gute Wirkung entfaltet. Das kann durchaus vonnöten sein. Denn viele 79jährige freuen sich zwar darauf, da…

„Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es. Nur die Dummheit hält sich wacker an ihrer Seite.“ (Prof. Querulix) Jetzt hat sichs aber erst einmal ausgehofft. Der Zukunftshimmel der Menschheit verdüstert sich zusehends. Ob auch die Dummheit mit der Hoffnung den Rückzug antritt und tatkräftigen Problemlösungen den Vortritt läßt, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich ist es aller Erfahrung nach nicht. Der durch den Konsum von Billionen billigen Neugeldes aufgeblähte Weltwirtschaftsbauch ist dabei, sich der vielen Luft zu entledigen. Wer glaubte, die Wi…

In seinem Buch „Das Immobilien-Praxishandbuch für Eigennutzer: Die richtige Strategie für Immobilienkauf, Immobilienfinanzierung & Neubau“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kauf, Fiananzierung und Neubau eines Eigenheims. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Das Buch ist als 2. Auflage des bewährten Standardwerkes erschienen (Stand 2018). Link zum Buch bei Amazon…

Die Bewohner des Seniorenzentrums „Im Welvert“ fiebern in diesen Tag mit Jogis Jungs. Wie bereits vor zwei Jahren sind auch bei dieser Weltmeisterschaft die Bewohner des Seniorenzentrums der Zieglerschen schon seit Tagen im Fußballfieber. So ist es auch nicht verwunderlich, dass das in der Einrichtung entstandene „Fußballfan“-Bild des Künstlers Oleg Shvedchenko zu einem Lieblingsfoto der aktuellen Vernissage „Alt trifft Jung trifft Alt“ avanciert. Und wie es sich für eine richtige Fanmeile gehört, treffen sich hier - im Seniorenzentrum Im W…

Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung eines Darlehens können ggf. als Nachlassverbindlichkeiten bei der Bemessung der Erbschaftssteuer berücksichtigt werden. Kosten, die einem Erben unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 12. April 2018 (Az.: 3 K 3662/16 Erb) entschieden, dass auch Vorfälligkeitsentschädigungen, die für die Ablösung der Darlehen des Erblassers gezahlt werden, als Nac…

Vor einigen Jahren wurden ohne ersichtlichen Grund im Münchner Stadtteil Milbertshofen Teile der Parkstreifen an den beiden Seiten der Riesenfeldstraße vor den Einmündungen der Pommernstraße (stadteinwärts) und der Haggenmillerstraße (stadtauswärts) durch Absperrungen und Einrichtung eines absoluten Halteverbotes der Nutzung als Parkflächen entzogen. Aufgrund des großen Bedarfs an Parkraum und wegen geänderter und verbesserter Kreuzungsmöglichkeiten stellte die FDP daher im Herbst letzten Jahres im zuständigen Bezirksausschuss Milbertshofen …

„Erfolgreiches Facility Management ist ohne eine moderne CAFM-Software nicht machbar.“ Dieser zugespitzten Aussage, kann im Kern wohl jeder Immobilienmanager zustimmen. Das softwaregestutzte Facility Management ist ein außerst komplexes Unterfangen. Neben den kaufmannischen Aufgaben, sind meist auch die technischen und infrastrukturellen Themen durch eine Software abzudecken. Diese Anforderungsbreite steht daher im Fokus einer beabsichtigten Softwarebeschaffung, denn Insellosungen, einen „Zoo“ unterschiedlicher Anwendungen, mochte in der heu…

Suhl, 27.06.2018.In dieser Woche beschäftigt sich Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG damit, wie der Internationale Tag gegen Homophobie am 17.Mai in Paraguay gefeiert wurde. So drückten diverse Botschafter in der Hauptstadt Asuncion ihre Unterstützung für die LGTBI-Gemeinschaft (bezieht sich auf lesbisch, schwul, transsexuell, bisexuell und intersexuell) im Land aus. Darunter waren der Botschafter der Vereinigten Staaten, Lee McClenny, sowie der Botschafter des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland, Northern Matthew H…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich geurteilt, dass die Maßnahmenpläne Deutschlands zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser nicht ausreichen. Die AfD-Fraktion hat heute im Umweltausschuss des Kieler Landtags den scheidenden Umweltminister befragt, welche Auswirkungen er durch das Urteil für die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein erwartet. Der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, berichtet aus dem Umwelt- und Agrarausschuss: „Noch-Umweltminister Dr. Robert Habeck musste heute einräumen, …

Der Landesparteitag der Hamburger CDU hat sich am vergangenen Wochenende mehrheitlich dafür ausgesprochen, für Mädchen unter 14 Jahren an den Schulen der Hansestadt ein Kopftuchverbot einzuführen. Begrün-det wird dies u.a. damit, dass der Staat die Gefahr ausschließen müsse, dass „Mädchen in so einem jungen Alter schon indoktriniert werden“. Der bildungs-politische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Brodehl, erklärt dazu: „Wenn Eltern ihre Kinder im moslemischen Glauben erziehen und sie entsprechend kleiden, bezeichnet die Hamburger CDU di…

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses kam einmal mehr die unbefriedigende Situation bei der Marschbahn, aber auch auf den Bahnstrecken Kiel-Flensburg und Hamburg-Flensburg zur Sprache. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch, erklärt dazu: „Das Bild, das die Deutsche Bahn ihren Kunden, aber auch dem Land Schleswig-Holstein als ihrem Vertragspartner bietet, ist absolut inakzeptabel. Auch nach Monaten voller Verspätungen und Zugausfälle ist keine Besserung in Sicht. Die Vertreter von DB Regio und DB N…

Für Trecker ab 7,5 Tonnen und 40 km/h muss eigentlich ab 1.Juli die Maut gezahlt werden. Nun gibt es zumindest für unsere Landwirte Entwarnung aus dem Verkehrsministerium. Das Bundesverkehrsministerium erklärte gegenüber dem Deutschen Bauernverband, das die Mauterfassung von Traktoren vom Gesetzgeber nicht geplant war und das es zum 1. Januar 2019 eine Korrektur geben wird. Bis dahin wird aus Kulanzgründen auf die Einziehung der Maut verzichtet. Den Lohnunternehmen in der Landwirtschaft wird das aber nicht helfen. Sie werden seit April 2018…

am Donnerstag referiert Prof. Dr. Joachim Starbatty von der Uni Tübingen über Chance und Risiko des Euro.

Die Europäische (Währungs-)Union treibt ihrer vielleicht größten Krise entgegen. Vereinigungen von Völkern mit vollkommen unterschiedlichen Historien, Traditionen und Mentalitäten haben noch niemals in der Geschichte überdauert. Was nicht zusammen paßt, hält auf Dauer auch nicht zusammen. Je die Politiker vereinheitlichen und vergemeinschaften wollen, desto deutlicher merken die Betroffenen, daß sie das gar nicht wollen oder auf der Basis ihrer alten Gewohnheiten auch gar nicht können. Wenn der eine sein Geld sorglos verpulvert, der andere s…

Programm Anfangsimpuls aus religionswissenschaftlicher Sicht Prof. Dr. Almut-Barbara Renger, Institut für Religionswissenschaft, Freie Universität Berlin Podiumsgespräch Feride Funda G.-Gençaslan, Sufi Zentrum Rabbaniyya Berlin Sr. Hannelore Huesmann OFS, Leiterin des Hospizdienstes TAUWerk Gerald Seifert, Soka Gakkai International – Deutschland (SGI-D) Prof. Dr. Almut-Barbara Renger Moderation PD Dr. Eva Harasta, Evangelische Akademie zu Berlin Dr. Michael Bäumer, Geschäftsführer des Berliner Forums der Religionen Ort: Französische Friedric…

Programm Anfangsimpuls aus religionswissenschaftlicher Sicht Prof. Dr. Almut-Barbara Renger, Institut für Religionswissenschaft, Freie Universität Berlin Podiumsgespräch Feride Funda G.-Gençaslan, Sufi Zentrum Rabbaniyya Berlin Sr. Hannelore Huesmann OFS, Leiterin des Hospizdienstes TAUWerk Gerald Seifert, Soka Gakkai International – Deutschland (SGI-D) Prof. Dr. Almut-Barbara Renger Moderation PD Dr. Eva Harasta, Evangelische Akademie zu Berlin Dr. Michael Bäumer, Geschäftsführer des Berliner Forums der Religionen Ort: Französische Friedri…

Die Einladung zu einer Luxuskreuzfahrt kann angenommen werden. Schenkungssteuer wird dafür nicht fällig. Das hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden (Az.: 3 K 77/17). Großzügige Schenkungen können schnell der Steuer unterliegen. Wird der Freibetrag überschritten und die Schenkung führt bei dem Beschenkten zu einem Vermögenszuwachs wird Schenkungssteuer fällig, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das Finanzgericht Hamburg hatte nun zu klären, ob die Einladung zu einer Kreuzfahrt auch zu ei…

Bei den Fachtagen „Expertenstandards“ des Geschäftsbereichs Altenhilfe der Zieglerschen standen die Neuerungen und Entwicklungen in der Pflege im Mittelpunkt. Bundesweit arbeiten Pflegeexperten im „Deutschen Netzwerk für Qualitätssicherung in der Pflege“ (DNQP) zusammen. Gemeinsam haben alle Beteiligten ein Ziel: die Förderung der Pflegequalität auf der Basis von Expertenstandards in der Kranken- und Altenpflege. Unter der Federführung des DNQP werden diese regelmäßig überarbeitet und auf den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst. „Du…

Wenn der Sommer vor der Tür steht, möchten viele Menschen das gute Wetter ausnutzen und verbringen den Tag gerne auf dem Balkon. Dabei kommt es oft zu Unklarheiten, was auf diesem alles erlaubt ist. ------------------------------ Der Sommer rückt immer näher und die ersten sonnigen Tage haben uns bereits viele schöne Stunden im Freien beschert. Wer die Option hat, das schöne Wetter auf dem eigenen Balkon zu verbringen, hat dort viele Möglichkeiten. Es stellt sich nur die Frage, was auf dem heimischen Balkon alles erlaubt ist und was nicht. V…

Noch ist die Afrikanische Schweinepest in Schleswig-Holstein nicht angekommen, breitet sich aber zunehmend aus Osteuropa gen Norden aus. Das Land führte dazu eine Übung durch, um wichtige Erkenntnisse für den Krisenfall zu gewinnen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Übungen für den Krisenfall sind immer wichtig und gut, dürfen uns aber nicht in Sicherheit wiegen und sind bei weitem nicht genug. Unser Noch-Umweltminister sollte auch endlich Wilddurchl…

In Schleswig-Holstein sind die Abschlussarbeiten sowohl für den Ersten als auch für den Mittleren Schulabschluss – vormals Haupt- bzw. Realschul-abschluss – um eine halbe Note schlechter ausgefallen als im Vorjahr. Im Schnitt wurde nur noch eine Note von 3,9 erzielt. Das Bildungsministerium will nun auf "Ursachenforschung" gehen. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass viele Schüler ihre Abschlussergebnisse durch eine zusätzliche mündliche Prüfung im Fach Mathematik nach oben korrigieren konnten,…

In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses berichtete die Landesregierung über den Beratungsstand in Sachen Rundfunk-Staatsvertrag. Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Bericht der Landesregierung macht überdeutlich: Die Rundfunk-Staatsverträge müssen endlich gekündigt werden. Als die AfD-Fraktion im September einen entsprechenden Antrag stellte, warfen ihr die übrigen Fraktionen vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen zu wollen. Dagegen geht es der AfD um eine grundle…

Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung zitiert in ihrer heutigen Ausgabe CDU-Innenminister Grote im Zusammenhang mit gestiegenen Kosten zur Terrorabwehr auf Veranstaltungen mit den Worten: „Wir werden uns auf neue Stadtmauern einstellen müssen“. Claus Schaffer, innen– und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Stadtmauern dienten im Mittelalter dem Schutz der Bürger vor äußeren Angriffen. Sie waren als solche tatsächlich notwendig. Heutzutage sollte dies eigentlich ganz anders aussehen und die Bevölkerung sich darauf…

Man versteht sein eigenes Wort nicht in der Schlossstraße in Schwerin. Rund 50 Vertreter der Schweriner Bürgerinitiativen protestieren seit einigen Wochen dort immer dienstags von 9:00 bis 10:00 vor der Staatskanzlei gegen Straßenausbaubeiträge. Genau dann wenn die Ministerpräsidentin zur Kabinettsitzung in die Staatskanzlei bittet. Mit Plakaten, Pfeifen, Trommeln und Vuvuzelas machen die Demonstranten darauf aufmerksam, dass sie solange protestieren wollen, bis die Straßenausbaubeiträge abgeschafft sind. Zur Unterstützung hatte am heutig…

MPU Vorbereitung Hamburg http://mpuakademie.de/mpu-vorbereitung-hamburg/ Seit dem 21. Juni ist die MPU-AkademieAugsburg, mit Ihrem professionellem 360°-Tree-Coaching® Programm zur MPU Vorbereitung, nun auch im Norden Deutschlands vertreten. Ab sofort bietet die deutschlandweit tätige MPU-AkademieAugsburg ihre Hilfe der MPU Vorbereitung in der Stadt Hamburg an. https://mpuakademie.de/mpu-vorbereitung-hamburg/ Dafür stehen den Betroffenen jetzt 2 neue Anlaufstellen zur Verfügung. Die MPU-AkademieAugsburg arbeitet dabei ausschließlich mit zert…

Menschen können das Gelesene in einen großen Kontext stellen, während künstliche Intelligenz (KI) eher ein exaktes Recheninstrument ist. Lehrte, 29.06.2018. Weltweit forschen kluge Köpfe an der Frage, wie man wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftliches Zusammenleben durch künstliche Intelligenz verbessern kann. Die Währung hat seit Jahresbeginn gut 20 Prozent an Wert verloren und rutschte zeitweise auf ein Rekordtief zum Dollar und Euro. Der Lira-Verfall macht Treibstoffe und andere Importe teurer und treibt die Inflation. Die Teuer…

Menschen können das Gelesene in einen großen Kontext stellen, während künstliche Intelligenz (KI) eher ein exaktes Recheninstrument ist. ------------------------------ Lehrte, 29.06.2018. Weltweit forschen kluge Köpfe an der Frage, wie man wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftliches Zusammenleben durch künstliche Intelligenz verbessern kann. Die Währung hat seit Jahresbeginn gut 20 Prozent an Wert verloren und rutschte zeitweise auf ein Rekordtief zum Dollar und Euro. Der Lira-Verfall macht Treibstoffe und andere Importe teurer und t…

Ökonomische Verflechtung durch Arbeitsteilung führt tendenziell zu Wohlstandsgewinnen. Die Bertelsmann-Stiftung hat dazu am Beispiel von 42 Volkswirtschaften Berechnungen angestellt und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß jede/r Deutsche sich seit 1990 über ein durchschnittliches jährliches Wohlstandsplus in Höhe von 1.151 Euro freuen kann. Soweit sehr erfreulich. Allerdings werden sich viele Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger angesichts dieser Nachricht fragen: „Aber wo sind meine jährlichen 1.151 Euro geblieben? Die hätte ich…

Geschäftsführer bleiben auch nach Stellung eines Insolvenzantrags und Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der Steuerrückstände der Gesellschaft verpflichtet. Nach der Stellung eines Insolvenzantrags befinden sich Geschäftsführer oftmals in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite gehört es zu ihren Aufgaben, die Steuern für die Gesellschaft abzuführen, auf der anderen Seite sind sie verpflichtet, die Insolvenzmasse zu erhalten. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Mai 2018 (Az.: 7 K 783/17) bleiben die Geschäf…

In Deutschland fehlen laut GdW 1,1 Millionen Wohnungen, insbesondere in den Städten. Dies liege an einer wachsenden Bevölkerung, der Attraktivität der Städte gegenüber dem Land und an einer verstärkten Zuwanderung. Der Chef der AfD-Fraktion, Jörg Nobis, erklärt dazu: „Einmal mehr zeigen sich die Folgen der Einwanderung über das Asylrecht. Die Wohnungswirtschaft benennt in ihrer jüngsten Stellungnahme ebenso wie bereits im Vorjahr die Zuwanderung als eine zentrale Ursache für die Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt. Seit Jahren schrumpft Deut…

Heribert Fischedick zeigt den Lesern in "Glaubst Du noch oder erfährst Du schon?", dass Christentum nicht immer kirchlich sein muss. ------------------------------ Menschen, die nach spiritueller Orientierung suchen, denken nicht zuvorderst an das Christentum, da dieses mit der Bibel und strengen Regeln der Kirche verbunden werden. Für eigene Gedanken und Spiritualität scheint da kein Platz. "Glaubst Du noch oder erfährst Du schon?" zeigt jedoch, dass das Christentum durchaus spirituell sein kann, wenn man es unabhängig von Kirchen betrachte…

Erfahrungen zur 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn Im Planfeststellungsbeschluss zur 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn vom 22.04.2016 wurden die meisten der über 300 Bürgereinwendungen inhaltlich nicht berücksichtigt. In den folgenden fünf Monaten organisierten die Bürger daher zwei Experten-Workshops. Die eingeladenen städtischen Vertreter sagten ihre Teilnahme jedoch ab. Neun Verkehrsplaner (1) empfahlen Korrekturen zugunsten einer höheren Aufenthalts- und Lebensqualität an der Bonner Straße sowie eine schnellere ÖPNV-Erschließung mittel…

Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU geht in die nächste Runde: Nun will Harley-Davidson die Produktion in den USA zurückfahren St.Gallen, 29.06.2018. In dieser Woche beschäftigt sich Kommunikationsexperte Michael Oehme mit dem Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Europäischen Union (EU). „Die EU-Vergeltungszölle auf US-amerikanische Waren haben den Motorradhersteller dazu bewegt, seine Produktion in den USA zurückzufahren. Das Unternehmen gab kürzlich an, durch die Anhebung der EU-Zölle auch sein…

Tierrechtler gehen mit umgebauten Tiertransporter mit Videoleinwänden auf Deutschland - Tour ------------------------------ Am heutigen Freitag hat das Deutsche Tierschutzbüro vor dem Brandenburger Tor in Berlin seine neueste Kampagne gegen Tiertransporte unter dem Titel "TRUCK YOU - Tiertransporte schmecken nicht" vorgestellt. Bei dem Termin enthüllte die Tierrechtsorganisation den umgebauten ausrangierten Tiertransporter, mit dem Aktivisten der Organisation ab dem 1. Juli, dem Internationalen Tag gegen Tiertransporte, durch 32 deutsche Gro…

Fachanwaltskanzlei informiert über Mercedes-Abgasskandal, kostenfreie Erstberatung Analog zum VW-Skandal bestehen die gleichen Rechte auf Rückabwicklung und Widerruf! Verbraucherfreundliche Rechtsprechung! Erste Urteile gegen Mercedes! Rechtsschutz übernimmt alle Kosten, idR auch wenn ADAC Versicherung vorliegt! Europaweit liegt die Zahl betroffener Fahrzeuge laut Minister Scheuer bei 774 000. „Dabei handelt es sich neben dem Vito insbesondere um die Volumen-Modelle GLC 220d und C 220d.“ Eigentümern von betroffenen manipulierten Dieselfah…

Die Entscheidung der Nationalstaaten auf dem EU-Gipfel, „kontrollierte Zentren“ einzurichten, zeigt: Der Status Quo der EU als Konföderation von Nationalstaaten ist gescheitert. Die Zaghaftigkeit der politischen Führung in vielen europäischen Ländern erlaubt es dem Nationalismus, immer weiter an Boden zu gewinnen. Weder Mauern und Stacheldraht noch das weite Meer haben Flüchtlinge davon abgehalten, nach Europa zu kommen. „Jetzt erhalten Nationalstaaten das Recht, Reisende stärker zu kontrollieren. In der Praxis führt das zu Racial Profiling“,…