Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2018

Es genügt nicht, Zugänge zu Sportstätten lediglich mit einer Rampe zusätzlich zu oder anstelle einer Treppe zu versehen. Vielmehr sind weitere Aspekte, zum Beispiel ein Informations- und Orientierungs- bzw. Leitsystem und die Beschaffenheit von Bodenbelägen zu berücksichtigen. Auch die Ausleuchtung, die Akustik und die Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl behindertengerecht ausgestatteter Sanitäranlagen (Toiletten, aber auch Duschen und Umkleideräume) ist wichtig. Sportler mit Handicap haben regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten, für si…

? Stilllegungen, Wertverlust und Fahrverbote schaden den Betroffenen ? Trotz VW-Milliardenbußgeld muss jeder für Schadensersatz vor Gericht ? Die Sammelklage von myRight ermöglicht Klagen ohne Kostenrisiko Berlin, 20.06.2018 – Eine Geldbuße in Höhe von eine Milliarde Euro zahlt VW an die Staatskasse – aber die Betroffenen des Abgasskandals in Deutschland gehen weiterhin leer aus. Die Stilllegung von Dieselfahrzeugen, Deutschlands erstes Fahrverbot in Hamburg, der Wertverlust der Schummeldiesel sowie technische Probleme, die nach dem VW-Sof…

Vorstand Matthias W. wendet sich mit Email an die Anleger – CLLB Rechtsanwälte bereiten erste Klagen gegen die Envion AG und weitere Verantwortliche vor Berlin, München, 20.06.2018 Nur einen Tag vor dem Termin zur Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Berlin, wendet sich der Vorstand der Envion AG, Herr Matthias W. am heutigen Mittwoch, den 20.06.2018 mit einem „letter to envion investors“ erneut an die Investoren der Envion AG. Im Rahmen dieser Email werden die Investoren des ICO darüber informiert, dass von Seiten der Envion AG nunmehr …

Für Besitzer von abgasmanipulierten Mercedesfahrzeugen besteht Hoffnung, Gerichte entscheiden gegen Daimler bzw. Mercedes. Das Landgericht Hanau (Az. 9 O 76/18) hat der Klage eines Mercedes Vito-Inhabers auf Schadensersatz stattgegeben. Das Gericht entschied, Daimler müsse das abgasmanipulierte Dieselfahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis von 59.500,00 Euro abzüglich eines Wertersatzes für die gefahrenen Kilometer wegen sittenwidriger Schädigung erstatten. Auch das Landgericht Karlsruhe (Az. 18 O 24/18) hat Daimler verurteilt, einen manipul…

Kanzlerin Merkel und Präsident Macron beabsichtigen, den Euro-Rettungsschirm ESM zu reformieren. Berlin und Paris setzen sich zusammen für die Schaffung eines eigenständigen Haushalts für die Eurozone ab 2021 ein, so Merkel. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die noch vor einem Jahr von der Presse zur ‚Anführerin der freien Welt‘ hochgejubelte Kanzlerin ist in nur wenigen Monaten zur bloßen Bittstellerin geschrumpft. Der zwischen CDU und CSU eskalierende Konflikt in der Asylpolitik führt jetzt zu…

In einer, vom Magistrat der Stadt Linz an der Donau 2009 herausgegebenen Schrift über Begründung, Formen und Beispiele kommunaler Friedensarbeit, befasste sich Peter van den Dungen, Friedensforscher an der Universität von Bradford UK, in seinem Beitrag mit der „Idee und Geschichte der neuzeitlichen Friedensstadt“. Der Artikel in deutscher Sprache steht hier als Download zur Verfügung: https://www.academia.edu/24764417/Idee_und_Geschichte_der_neuzeitlichen_Friedensstadt_-_Skizze_einer_Typologie Jede Stadt, jede Gemeinde besitzt ein Vermächtni…

In seinem Buch „Das Immobilien-Praxishandbuch für Eigennutzer: Die richtige Strategie für Immobilienkauf, Immobilienfinanzierung & Neubau“ erklärt der Bestsellerautor und Finanzexperte Alexander Goldwein Kauf, Fiananzierung und Neubau eines Eigenheims. Goldwein ist Wirtschaftsjurist mit einer Spezialisierung im Immobilienrecht. Mehrere seiner praktischen Ratgeber zu Kapitalanlagen in Immobilien sind Beststeller Nr. 1 bei Amazon geworden. Das Buch ist als 2. Auflage des bewährten Standardwerkes erschienen (Stand 2018). Link zum Buch bei Amazon…

Wird eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung zu Gunsten des Steuerpflichtigen geändert, sind neben dem Erstattungsbetrag auch Erstattungszinsen festzusetzen. Setzt das Finanzamt die Umsatzsteuer rechtswidrig fest, so dass es zu einer Steuererstattung kommt, hat der Steuerpflichtige auch einen Anspruch auf eine Verzinsung des Erstattungsbetrags. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 17. Januar 2018 entschieden (Az.: 12 K 2324/17), führt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte aus. In dem zu Grund…

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert ein neues Unterrichtsfach „Gesunde Ernährung“ und die Absenkung der Mehrwert-steuer für Schulkantinen von neunzehn auf sieben Prozent. Dr. Frank Brodehl, bildungs-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Kinder dazu zu bewegen, sich gesund zu ernähren, ist eine sinnvolle und eine wichtige Erziehungsaufgabe – die zuvörderst den Eltern obliegt. Denn diese sind bereits von der Wiege an für die Ernährung ihrer Kinder verantwortlich. Welche Essgewohnheiten sie ihren Kindern …

Ebenfalls aktualisiert: Online-Generator für die Impressumserstellung Hannover, 21.06.2018 – Webseiten-Betreiber können bei JuraForum jetzt ihre Datenschutz-Erklärung zur Webseiten-Nutzung rechtssicher erstellen oder ihre bestehende dahingehend überprüfen. Der von JuraForum entwickelte Online-Generator deckt dazu alle DSGVO-relevanten Webseiten-Tools ab. Die rechtskonformen Beschreibungen lassen sich nach Anforderung frei auswählen und zusammenstellen – der Einsatz und die Verwendung sind kostenlos. JuraForum bietet damit Dienstleistern, For…

Bundesinnenminister Seehofer plant, Asylbewerber, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind, direkt an der Grenze abweisen zu lassen. Für flächendeckende Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze fehlt jedoch laut GdP und DPolG das Personal. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „In Schleswig-Holstein wurden im vergangen Jahr 2.249 unberechtigte Grenzübertritte durch in Dänemark abgelehnte Asylbewerber registriert. Laut Bundespolizei nimmt die Zahl dieser Übertritte seit Anfang 2018 sog…

Der Eichenprozessionsspinner ist in Schleswig-Holstein angekommen. Er ist nicht nur eine Gefahr für den Baumbestand, sondern kann auch für Menschen gefährlich sein, insbesondere für Kinder. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag: „Die Schmetterlingsraupe breitet sich konstant aus und hat nun auch das waldarme Schleswig-Holstein erreicht. Die gefräßigen Tiere können ganze Eichenwälder kahlfressen und so den historischen Baumbestand in Schleswig-Holstein vernichten. Genauso sind Parkanla…

Trado GmbH und Quadrat Capital GmbH führen Prozess vor dem Landgericht Berlin – CLLB Rechtsanwälte bereitet für Investoren aus dem EVN ICO erste Klagen gegen Verantwortliche vor Berlin, München, 21.06.2018 Im 2. Stock des Landgerichts Berlin fand am heutigen Donnerstag, den 21.06.2018 die mündliche Verhandlung zwischen der Trado GmbH und der Quadrat Capital GmbH statt. Hinter der Trado GmbH steht als Geschäftsführer, Herr Michael Luckow, auf Seiten der Quadrat Capital GmbH, Herr Matthias Woestmann, der aktuelle CEO der Envion AG, mit Sitz i…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die Maßnahmenpläne Deutschlands zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser nicht ausreichen. Dazu erklärt Volker Schnurrbusch, umwelt- und agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ähnlich wie bei den Stickstoffdioxid-Werten für die Luftqualität muss die Sinnhaftigkeit des Nitratgrenzwertes für das Grundwasser angezweifelt werden. Grundwasser mag an der einen oder anderen Stelle zwar mehr als 50 Milligramm pro Liter Nitrat enthalten, eine Au…

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) möchte alle Bürger dazu gesetzlich verpflichten, sich für oder gegen eine Organ-spende zu entscheiden und diese Entscheidung dann im Personalausweis oder Führerschein eintragen lassen. Dr. Frank Brodehl, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass ausgerechnet ein FDP-Minister die Bürger gesetzlich dazu verpflichten möchte, sich mit dem Thema Organspende zu befassen, und darüber zu entscheiden, die eigenen Organe für eine Spende freizugeben oder nicht, ist sch…

Die Kanzlei Rabe Kirsche & Kollegen bietet Mandanten eine versierte Beratung und Betreuung in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht sowie Versicherungsrecht. ------------------------------ Wer in Leipzig und Umgebung einen kompetenten Ansprechpartner in Sachen Recht sucht, wird in der Kanzlei Rechtsanwälte Rabe Kirsche & Kollegen (https://wwww.ra-rabe-leipzig.de/) fündig. Mehrere versierte Anwälte und Fachanwälte stehen ihren Mandanten bei jedweden Rechtsfällen vom Arbeits-, Verkehrs- und Versicherungsrecht bis zum Straf…

utopie congress 1. Anti-Kapitalistische Fußballweltmeisterschaft - Die WM in Moskau ist am 15.7. 2018 noch nicht vorbei! Die WM soll antikapitalistische Alternativen darstellen und herausarbeiten, wie diese möglichst schnell realisiert werden können. Sechs Teams spielen im Fußballmodus gegeneinander. Bei jedem geschossenen Tor geht es um eine bessere Welt für alle Menschen. Durch Voten und Fragen können die Zuschauer*innen den Spielverlauf beeinflussen und durch Wetten auf den Spielausgang und die „Weltelf“ Geldpreise gewinnen. Zeit: vom 2…

Seit 1969 sind die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel der Wirschafswissenschaft gefolgt, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum forderte und fordert. Sie haben in 48 Jahren 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der Staat eingenommen hat. Lehrte, 22.06.2018. Agenda 2011-2012. Helmut Kohl hat 1989 die Senkung der Lohnsteuer von 56 auf 42 % auf den Weg gebracht, 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen und 1997 die Vermögensteuer „ausgesetzt“. Besserverdiener, Reiche, Dienstleister und Produzenten habe…

Der gute Ruf eines Produkts kann schon dann unlauter ausgebeutet werden, wenn die Aufmachung des Produkts nachgeahmt wird ohne die Wortmarke zu verletzen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Werden Waren oder Dienstleistungen angeboten, die eine Nachahmung der Produkte eines Mitbewerbers sind, liegt darin ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 28. Februar 2018 kann eine unlautere Rufausbeu…

Integration Network heißt den Verband herzlich Willkommen und freut sich auf die künftige Zusammenarbeit. Wir freuen uns ganz besonders über das kostenfreie eBook zum Thema Medienkompetenz – vielen Dank! (Das eBook haben wir für Euch in unserem Downloadbereich zur Verfügung stellt, Ihr erhaltet das eBook selbstverständlich aber auch direkt beim Verband.) Der Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V. wurde im August 2015 von Rechtsanwalt Mathis Ruff in Berlin gegründet. Für den juristischen Laien steht einem grundlegenden Verständnis zumei…

Verunreinigtes Wasser macht krank und führt häufig zum Tod. In manchen Regionen Ugandas sind Keime im Wasser sogar eine der häufigsten Todesursachen. Kein Wunder, denn eine kommunale Wasserversorgung gibt es so wenig wie eine Kanalisation oder Klärwerke. Aber es tut sich etwas. Der Regen, der sintflutartig vom Himmel rauscht, spült Exkremente von Mensch und Tier fort. Das Land am Äquator ist zwar sehr fruchtbar, trotzdem sind die Menschen arm. Die Bevölkerung wächst rasant, sie verdoppelt sich etwa alle 20 Jahre. Und der Norden Ugandas, in …

Bei einer vom Deutschen Tierschutzbüro und Save Movement Germany organisierten Mahnwache in Perleberg gaben 200 Aktivisten den Tieren ein letztes Geleit. ------------------------------ Am heutigen Freitag haben mehr als 200 Aktivisten aus ganz Deutschland an einer vom Deutschen Tierschutzbüro und dem Save Movement Germany veranstalteten Mahnwache vor dem Schlachthof Vion in Perleberg (Brandenburg) teilgenommen. Bei der größten Aktion dieser Art in Deutschland stoppten die Teilnehmer in Absprache mit der Polizei die anfahrenden Tiertransporte…

SPD und SSW fordern die Landesregierung auf, das von CDU, GRÜNEN und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Landesprogramm zur Auf-nahme von „500 besonders schutzwürdigen Geflüchteten“ umzusetzen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit die Landesregierung vor einem Jahr mit ihrer Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein gestartet ist, zeichnet sich ab, was offenbar deren eigentliches Ziel ist: Einwanderung über das Asylrecht zu betreiben. Denn anstatt sicherzustellen, dass abgelehnte Asylbew…

Wer als Bürger in Neumünster telefonisch bei einer Behörde vorstellig werden möchte, muss sich erst durch dicke Telefonbücher wälzen oder sich durch das World Wide Web kämpfen. Das geht auch einfacher, in dem man die bundeseinheitliche Telefonnummer 115 wählt, dort sein Anliegen schildert und dann mit dem zuständigen Behördenmitarbeiter direkt verbunden wird oder falls die Nummer besetzt ist, zumindest den zuständigen Ansprechpartner und die Durchwahlnummer bekommt. Das geht, bis auf die Landkreise Steinburg und Plön, überall in Schleswig-…

Sie bestreiten es Nein sagen sie ALLE, wenn sie persönlich darauf angesprochen werden. Nein, ich lasse mich NICHT durch „die Presse“ beeinflussen. ALLE Richter und Staatsanwälte behaupten das, jedenfalls bezogen auf ihre Berufsausübung. Sie behaupten also, in ihrem Beruf unmenschlich unbeeinflussbar zu sein, quasi Maschinen. Und ich behaupte: sie lügen ALLE. Anonym befragt sieht das offenbar auch schon etwas anders aus: Staatsanwälte und Richter lassen sich von Medien beeinflussen, zeigt eine Studie der Universität Mainz in Zusammenarbeit…

Der Franchisevertrag regelt die wesentlichen Grundlagen im Verhältnis zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber. Für beide Parteien ist der Franchisevertrag daher von großer Bedeutung. Franchisesysteme haben sich in vielen Branchen durchgesetzt. Die Franchisenehmer führen dabei ihr eigenes unabhängiges Unternehmen und tragen das wirtschaftliche Risiko. Sie nutzen dabei gegen die Zahlung einer Gebühr den einheitlichen Markenauftritt des in der Regel schon bekannten Franchisegebers. Aus diesem Verhältnis ergeben sich Rechten und Pflichten f…

(Bottrop/Münster) – Zuerst die Luftverschmutzung, jetzt die Verunreinigung des Grundwassers. Die Rügen aus Europa für die deutsche Umweltpolitik reißen nicht ab. Nun hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen der Verletzung des EU-Rechts verurteilt. Die Bundesregierung unternehme zu wenig gegen die hohen Nitratwerte im Grundwasser. Der Landesvorsand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht in dieser Verurteilung einen erneuten Beweis für den mangelnden Willen der GroKo, wirksame Umweltpolitik zu betreiben. …

Stellungnahme von Cohausz & Florack zu den Zuständen am EPA unter https://www.cohausz-florack.de Düsseldorf, 25.06.2018 – Das Europäische Patentamt (EPA) muss sich seit Jahren schweren Vorwürfen zu Mobbing und Menschenrechtsverletzungen stel-len. Ein Artikel aus dem Debatten-Magazin Cicero von März 2018 schildert erneut besorgniserregende Details – unter anderem den Fall eines Richters, der verdächtigt wurde, interne Informationen weitergegeben und Spitzenpersonal verleumdet zu haben. Er sollte daraufhin suspendiert werden. Die Richter der G…

1. Hintergrundinformation: 1.1. Die chinesische Regierung übt in Bezug auf die Behandlung Taiwans unzumutbaren Druck auf multinationale Unternehmen aus: Die chinesische Regierung überprüfte in jüngster Zeit die Websites multinationaler Unternehmen im Hinblick auf die für Taiwan verwendete Bezeichnung. Beispielsweise sperrte die chinesische Regierung im Januar 2018 die Website der US-amerikanischen Unternehmensgruppe Marriott International, nur weil diese Taiwan als Land bezeichnet hatte. Im Januar und im April 2018 schrieb die chinesische L…

Der BVT-AWARD 2018 / Projekt U+ geht an die Werner-von-Siemens-Schule in Hildesheim Am Donnerstag, den 21. Juni 2018 fand die Verleihung des BVT-AWARD 2018 / Projekt U+ im Rahmen der feierlichen Verabschiedung der Absolventen an der Werner-von-Siemens-Schule in Hildesheim statt. Gewinner des ersten Preises des BVT-AWARDs 2018 / Projekt U+ wurden die Projektanten Daniel Förstmann, Daniel Radtke und Nils Wilke-Rampenthal mit ihrer Projektarbeit „Controllergesteuerte Paketvereinzelung“. Den BVT-AWARD 2018 / Projekt U+ wurde in Form eines Pokals …

Der BVT-AWARD 2018 / Projekt U+ geht an die Staatliche Technikakademie der Stadt Braunschweig Am Samstag, den 23. Juni 2018 fand die Verleihung des BVT-AWARD 2018 / Projekt U+ im Rahmen der feierlichen Verabschiedung der Absolventen in der Aula des Martino-Katharineums in Braunschweig statt. Gewinner des zweiten Preises des BVT-AWARDs 2018 / Projekt U+ wurden die Projektanten Henrik Berlinecke, Frank Jäger und Sebastian Meyer mit ihrer Projektarbeit "3D-Roboterhand". Der BVT-AWARD 2018 / Projekt U+ wurde von dem Hauptgeschäftsführer, Gerard W…

Der BVT-AWARD 2018 / Projekt U+ geht an die Staatliche Technikakademie Weilburg Am Donnerstag, den 21. Juni 2018 fand die Verleihung des BVT-AWARD 2018 / Projekt U+ im Rahmen der feierlichen Verabschiedung der Absolventen der Staatlichen Technikakademie in Weilburg statt. Gewinner des dritten Preises des BVT-AWARDs 2018 / Projekt U+ wurden die Projektanten Florian Herder, Andreas zu Stolberg, Maik Zapp und Dominik Guttbier mit ihrer Projektarbeit „Container - Wägesystem“. Den BVT-AWARD 2018 / Projekt U+ erhielt der Abteilungsleiter für Elektr…

Hofmann Personal bietet in der Frankenregion über 2000 Jobs für kaufmännische und gewerbliche Berufe Nach Aussagen der Bundesagentur für Arbeit gibt es keinen flächendeckenden Fachkräftemangel. Stattdessen spricht sie von Engpässen in einzelnen technischen Berufsfeldern, in Bauberufen sowie in einigen Gesundheits- und Pflegeberufen. „Die Datenerhebung der Bundesagentur für Arbeit basiert auf einem bundesweiten Blick und setzt eine vollkommene räumliche Mobilität von Arbeitsuchenden voraus“, erklärt Olaf Nieselt, Regionalleiter von Hofmann …

Gefördertes Projekt der Biologischen Vielfalt, durch das Bundesamt für Naturschutz ------------------------------ Seit Juni 2012 betreibt die Stadt Leipzig durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) das Projekt Lebendige Luppe in der Leipziger Nordwestaue, das der Öffentlichkeit euphemistisch als "Revitalisierungsprojekt" verkauft wird. Mit finanziell gut ausgestattetem Budget, das zu 50% die anscheinend umfangreich notwendige Öffentlichkeitsarbeit finanziert, erklären seitdem die Projektträger den z.T. skeptischen AnrainerInnen und inte…

Unser Landtagskandidat Manfred Krönauer besucht die FDP Perlach am Donnerstag, 28.06.2018 um 19 Uhr zum Stammtisch. Der Stammtisch findet in der Forschungsbrauerei in Perlach statt (Adresse: Unterhachinger Str. 78, München). Wir freuen uns auf interessante Gespräche und einen Ausblick auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf der FDP in Bayern.

Nicht nur die Fußballfans fiebern derzeit. Nein, die ganze Welt gerät mehr und mehr ins Fieber, angeregt durch ihre Alphatiere, deren Verhalten immer mehr Rätsel aufgibt. Wohin treibt die Menschenwelt? Wer die Geschichte der Menschheit studiert, findet immer und in allen Kulturen die gleichen Verhaltensmuster der Akteure, der Statisten und Komparsen wie der Hauptdarsteller. Zu beobachten ist ein sich geradezu regelmäßig wiederholender Zyklus von Aufbau, Entwicklung, Reife und Niedergang, in dessen Verlauf Vernunft und Sachverstand den Partia…

Nach einem Beschluss des OLG Celle dürfen die Satzungsregelungen über die Tragung des Gründungsaufwands einer GmbH nicht vor Ablauf von zehn Jahren nach erstmaliger Eintragung gestrichen werden. Bei der Gründung einer GmbH sind neben dem Stammkapital der Gesellschaft weitere Kosten zu berücksichtigen, die beispielsweis für die notarielle Beurkundung oder die Eintragung ins Handelsregister entstehen. Verständlicherweise haben die Gesellschafter häufig ein Interesse daran, dass diese Kosten von der Gesellschaft übernommen werden, zumal sich da…

Die Landesvorsitzenden der Partei LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erinnern zu Beginn der Sommerferien daran, dass Urlaub nicht gleich Urlaub ist: Katrin Werner: „Der Sommer gilt für die meisten Menschen als Urlaubs- und Reisezeit. Doch was für die einen selbstverständlich ist, bleibt für die anderen ein unerfüllbarer Wunsch. Alle Menschen haben ein Bedürfnis nach Erholung, Bildung, Gesundheit, Kultur, Sport und Naturerleben. Deshalb wollen wir attraktive und bezahlbare touristische Angebote auch für finanziell Be…

Ansässiger langjähriger Betreiber hat in Abstimmung mit Münchens Politik und gemeinsam mit Teilen der Händlerschaft alternatives Konzept für Neubau erarbeitet / Neubau-Konzept gibt Großmarkthändlern Planungssicherheit und ermöglicht zügige Umsetzung München, 26. Juni 2018. Die Standortinitiative „Großmarkt in Sendling. Jetzt.“ befürwortet das von den beiden Fraktionen CSU und SPD vorgestellte Konzept für einen Neubau der Großmarkthalle auf einem alternativen Standort im Süden des Großmarktareals. Demnach soll ein Hallenneubau auf den Grundst…

Im Jahr 2015 wurde bekannt, das Volkswagen zur Umgehung gesetzlich vorgegebener Grenzwerte für Autoabgase manipulierte. Die Abschalteinrichtungen wurden am 15. Januar 2013 mit einer EU-Verordnung in dieser Form verboten. Am 29.05.2018 urteilte das Verwaltungsgericht Köln (AZ: 18 L 854/18) das Fahrzeughalter das Dieselupdate für Fahrzeuge aufspielen lassen müssen. Am 18.06.2018 meldete der Norddeutsche Rundfunk, dass Fahrzeughalter nun mit Stilllegungen zu rechnen haben, wenn das Dieselupdate nicht aufgespielt wird. Die Kraftfahrzeugzulas…