Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2016

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Klage einer Anwohnerin des Wiesbadener Folklorefestivals zurückgewiesen. Die Anwohnerin wollte erreichen, dass die Stadt ihre Auflagen zum Lärmschutz überprüfen bzw. ändern müsse, da sie sich durch den Lärm gestört fühle, u.a. auch, da die Veranstaltung an manchen Tagen bis 24 Uhr genehmigt worden sei. Nach Ansicht des Gerichts hatte die Stadt aber alles richtig gemacht. Zunächst: Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Freizeitlärm gebe es kein rechtlich verbindlich vorgegebenes Mess- und Beurteilu…

Börse Frau & Beruf will auch Mut machen Der Weg zurück in den Job Bielefeld(WB). Heinz Kollenberg weiß, wie man Bewerberinnen für einen Job vorteilhaft in Szene setzt. Bei der Infobörse »Frau & Beruf« in der Raspi hatte Kollenberg am Wochenende sein Fotostudio aufgebaut und gut zu tun Lisa D. (29) sucht einen neuen Job in Bielefeld. Vor dreieinhalb Jahren, erzählte die Tourismuskauffrau, habe sie dem Teutoburger Wald den Rücken gekehrt und einen neuen Arbeitsplatz in München angetreten. »Ich suche etwas im kaufmännischen Bereich in der Heima…

German Pellets - Anleger müssen aktiv werden Weitere Konzerngesellschaften melden Insolvenz an Wie zu erwarten, hat der Geschäftsführer Peter H. Leibold neben der Muttergesell-schaft auch bei weiteren Konzerngesellschaften Insolvenz angemeldet. Das Amtsge-richt Schwerin hat daraufhin am 22.02.2016 das vorläufige Insolvenzverfahren auch über die folgenden Konzerntöchter eröffnet: German Pellets Beteiligungs GmbH (Az.: 580 IN 93/16) – vorl. Insolvenzverwalter RA Undritz German Pellets Genussrechte GmbH (Az.: 580 IN 94/16) – vorl. Insolvenzver…

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen bzw. 14 Tagen ab Unterschrift bzw. Abschluss des Vertrages zu widerrufen. Voraussetzung ist dabei aber die ordnungsgemäße Belehrung über das …

Meerbusch, 26. Februar 2016. Für den langjährig erfahrenen Architek-ten und Städteplaner Dieter Schmoll (64) ist das zurzeit von der Stadt-verwaltung favorisierte Gewerbegebiet von Meerbusch und Krefeld an der A44 ein „interkommunales Monster“. Als Mitglied der Unabhän-gigen Wählergemeinschaft sowie des Bau- und Umweltausschusses der Stadt Meerbusch spricht er sich vehement gegen das aus seiner Sicht völlig überdimensionierte und landschaftsverschandelnde Projekt aus. „Bei dem geplanten Gewerbegebiet Meerbusch Krefeld im Umfang von 121 Hekta…

„Die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, mahnt Prof. Querulix. Leider tun die scheinchristlichen und pseudosozialen Politiker gerade das. Dabei sollten sich die Politiker und ihre (politischen) Bürokraten freuen, daß es immer noch genug Menschen gibt, die ihren Lebensunterhalt in eigener Verantwortung verdienen wollen und dafür sogar die Anstrengungen und Risiken einer selbständigen (gewerblichen) Tätigkeit auf sich nehmen. Gerade die…

München, 25.02.2016: Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, beantragt die Fondsgesellschaft GarantieHebelPlan 08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG anscheinend zwischenzeitlich vermehrt Mahnbescheide gegen ihre Anleger. Anscheinend sollen auf diesem Wege ausstehende Einlagen eingenommen werden. Bei der GarantieHebelPlan ’08 Premium Vermögensaufbau AG & Co. KG handelt es sich um eine Fondsgesellschaft in Form einer KG, an der sich Privatpersonen als Anleger über eine Treuhänderin beteiligen …

Jede dritte Ehe wird wieder geschieden Am Anfang hing der Himmel voller Geigen, doch mit den Jahren ist die Liebe auf der Strecke geblieben. Gründe dafür gibt es viele wie zum Beispiel unerfüllte Erwartungen an den anderen, ständige Abwesenheiten, berufliche Überlastungen, Langeweile statt Leidenschaft, häufiger Streit statt Schmusestunden und vieles andere mehr. Das Ergebnis spiegelt sich darin wider, dass in Deutschland mehr als jede dritte Ehe früher oder später wieder geschieden wird. Sicherlich bemühen sich die meisten zunächst um eine …

Das Steuerrecht ist ein Bereich, der aufgrund seiner Komplexität nicht viele Fans hat. Allerdings spielen steuerrechtliche Fragen auch im Veranstaltungsbereich eine wichtige Rolle: Macht man hier Fehler, kann das nachträglich sehr teuer werden, bspw. dann, wenn man nachträglich noch Umsatzsteuer nachzahlen muss, weil man mit dem falschen Steuersatz kalkuliert hatte. Oder, und hierauf gehe ich in diesem Beitrag ein, wenn man die Kosten eines Golfturniers als Betriebsausgaben abziehen möchte und einem dann hinterher gesagt wird, dass das nicht…

Berlin, 26.02.2016. Der WiBe-Kalkulator, die kostenlose Software für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen (WiBe) des Bundesministeriums des Innern, ist zentrales Instrument für Investitionsberechnungen im öffentlichen Sektor. Für den WiBe-Kalkulator hat das Institut für Public Management (IPM) einen neuen Kriterienkatalog entwickelt. Dieser ermöglicht die Durchführung von WiBes im Tiefbau. Investitionen in Kommunen können vielfältig ausgestaltet sein. Kommunen sind verpflichtet diese einer WiBe zu unterziehen. Mit dem WiBe-Kalkulator wird dies …

Zur heutigen Kehrtwende der rheinland-pfälzischen Grünen in der Flüchtlingspolitik erklärt Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN für die Landtagswahl: „Bei den Grünen ist nach der Wahl nun vor der Wahl: Dank des Positionspapiers zur Flüchtlingsfrage, über das der SWR heute berichtet, ist jetzt klar, dass die Grünen das Asylrecht nach dem 13. März massiv einschränken wollen und sich für die von Julia Klöckner vertretenen Forderungen nach Hotspots und Kontingenten offen zeigen. Einmal mehr verraten die Grünen ihre Prinzipien: Hotspots sind …

SCHWERIN/BRÜSSEL. Die Landespolizei beobachtet Neonazis in Bürgerwehren – der Innenminister warnt vor Selbstjustiz. Nun bekommt Lorenz Caffier (CDU) dafür scharfe Kritik aus ungewohnter Ecke: Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Wenn der Innenminister jetzt jammert, muss er auch eigenes Versagen eingestehen. Wer bei der Polizei spart und eine offizielle Sicherheitswacht ablehnt, der schwächt die eigene Staatsgewalt und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“. Gericke selbst plädiert schon lange für einen ehr…

BERLIN/BRÜSSEL. Nach dem Rauswurf einer jungen, stillenden Mutter aus dem Cafe „Barn Roastery“ in der Schönhauser Allee und einer daraus entstandenen online-Petition für den besseren Schutz stillender Mütter, geht die Berliner Familien-Partei nun in die Gesetzesoffensive. In einem Schreiben an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont Arne Gericke die „offensichtlich vorliegende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ und fordert „zielgenau, gesetzliche Maßnahmen auf Landesebene“. Und der Sozialpolitiker erklärt sogar wi…

BRÜSSEL/ROSTOCK. Klingt komisch, ist aber gut so: Als Berichterstatter seiner EKR-Fraktion verhandelt der Rostocker Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) in den kommenden Monaten die von der EU-Kommission im Entwurf vorgelegte „Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum“ (KOM 2015/366). „Europas Bergwelt kann von der Ostsee lernen“, so der Abgeordnete heute bei der Vorstellung des Dossiers im Sozialausschuss: „Wir im Norden haben das, was jetzt für die Alpenregion kommen soll, bereits seit Jahren: Die Ostseestrategie samt A…

(Agenda News) Vor der letzten Bundestagswahl stimmte eine deutliche Mehrheit der Bürger, mit Ihnen Die Linke, die Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit und der Gewerkschaften haben 3,1 Millionen Beschäftigte ihn erhalten. 14,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 5 bis 8,50 Euro nicht, weil sie nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Die Menschen plädierten für die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und Einführung der ersat…

In der letzten Woche wurde der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes veröffentlicht. Sowohl die bundesweiten Zahlen wie auch die Werte für Rheinland-Pfalz sehen nicht rosig aus. Wir fragen Brigitte Freihold, für die Landtagswahl Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste DIE LINKE, nach Ursachen, Auswirkungen und Gegenstrategien. Brigitte, Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Armut stehen im Wahlkampf nicht im Fokus der Diskussion. Statistisch betrachtet steht Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich relativ gut da. Jenseits der Statistik…

(Elmshorn / 29.2.2016) „Wohin treiben die arabischen Staaten?“ fragt Dr. Abdul Laban am Freitag, den 11. März, ab 19 Uhr, in einem Vortragsabend am Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“. Was waren die Hintergründe für den „arabischen Frühling“? Was ist inzwischen aus den verschiedenen Bewegungen in den arabischen Ländern geworden? Und vor allem: Wie sehen die Perspektiven für die Staaten in der Region aus? Um solche und ähnliche Fragen geht es in der Vortragsveranstaltung „Wohin treiben die arabischen Staaten?“ mit dem Experten Dr. Abd…

Die Künstlersozialkasse und der Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V. (VDKD) haben rückwirkend zum 01.01.2014 eine sog. Verwaltungsvereinbarung geschlossen, mit der die Künstlersozialabgaben für einen Konzertmitschnitt im Ausland geregelt werden. Hintergrund der Vereinbarung ist, dass Mitschnitte von Konzerten im Ausland auch in Deutschland verwertet werden können. Es geht dabei nicht um den Auftritt im Ausland selbst, dieser fällt nicht unter die KSK; aber eine Videoaufnahme des Konzerts im Ausland könnte später einmal in Deutschlan…

Er ist selbst Preisträger des letzten Fair Play Preises des Deutschen Sports: Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“. Mit dem Preis ehren das Bundesinnenministerium, der Deutsche Olympische Sportbund und der Verband deutscher Sportjournalisten Fairness im Sport und herausragendes gesellschaftliches Engagement. Bei der diesjährigen Preisverleihung am 3. März 2016 wird 2schneidig im Schloss Biebrich nun für das musikalische Rahmenprogramm der Feierlichkeiten ins Wiesbaden sorgen. Die Preisverleihung findet im Rahmen der von der D…

Ein Vermieter kündigte eine vermietete Wohnung bereits nach 2 Jahren Mietzeit, um Sie seiner Tochter zu überlassen. Laut Bundesgerichtshof (BGH, Az.:VII ZR 154/14) war die Kündigung zulässig, obwohl der Vermieter schon bei Vertragsabschluss hätte wissen können, dass seine Tochter nach deren einjährigem Auslandsaufenthalt die Wohnung beziehen würde. Liegt ein Eigenbedarf vor, sollten Vermieter den Ausspruch der Eigenbedarfskündigung einem Rechtsanwalt für Mietrecht überlassen, da eine fehlerhafte oder nicht formgemäße Begründung der Eigenbed…

Die Durchsetzungsinitiative als falsches Bild von Ausländerangst St.Gallen, 29.02.2016. „Die Angst vor Überfremdung ist generell zu verstehen, führt oft jedoch zu merkwürdigen Entwicklungen“, meint PR-Profi Michael Oehme. Der Kommunikationsexperte, der selbst seit mehreren Jahren in der Schweiz lebt, wäre von der Durchsetzungsinitiative ebenso betroffen gewesen, wie rund 25 Prozent der Schweizer Bevölkerung auch. Die Schweizer Volkspartei (SVP) hatte eine Volksbefragung eingeleitet, die am vergangenen Sonntag stattfand. Sie scheiterte. Die S…