Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2010

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: „Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht.“ In der Pressemittelung des Bundesarbeitsgericht zum Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 heißt es weiter: Tarifverträge können auf Arbeitnehmerseite nur von einer tariffähigen Gewerkschaft oder einem Zusammenschluss solcher Gewerk…

Die Ökumenische Rogate-Initiative hat in einem dringenden Appell den Innenminister von Mexiko, José Francisco Blake Mora, um Schutz für den Menschenrechtsaktivisten José Ricardo Maldonado Arroyo gebeten. Vorstandsmitglieder überbrachten heute in Berlin der Botschaft einen Brief mit der Schilderung der Ereignisse und der Bitte. Darin wird um Schutz und Sicherheit vor weiteren Folterungen sowie um eine genaue Untersuchung eines Vorfalls am Anfang des Monats gefordert. Am 4. Dezember gegen 22.30 Uhr kamen vier Angehörige der Kriminalpolizei des…

Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den Tatverdächtigen. Zumeist ist dem Opfer der Tat nur bekannt, dass es in der Verhandlung als Zeuge eine Aussage machen muss und damit seine Rechte ausgeschöpft hat. Dies ist jedoch nicht der Fall! Aus § 395 StPO (Strafprozessordnung) ergibt sich für das Opfer in vielen Fällen das Recht der Nebenklage. Der Neben…

Gerichtlich bestätigt: Das Moskauer Verbot von Jehovas Zeugen ist illegal Strasbourg (Frankreich) — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte am 10. Juni 2010 im Fall Jehovas Zeugen in Moskau ./. Russland ein Urteil zum Schutz der Religionsfreiheit in Russland gefällt. Daraufhin beantragte Russland am 9. September 2010 die Verweisung des Falls an die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs. Am 13. Dezember 2010 gab ein Ausschuss der Großen Kammer bekannt, dass dieser Antrag abgewiesen wurde. Das ursprüngliche Urteil des …

(Taiji/Radolfzell/Hagen – 20.12.2010) Jedes Jahr zwischen September und März schlachten japanische Fischer rund 20.000 Delfine und Kleinwale in den Küstengewässern Japans. Allein im Ort Taiji fallen rund 2.300 der intelligenten Meeressäuger dem Gemetzel zum Opfer. Andreas Morlok, Geschäftsführer der Meeresschutz-Organisation ProWal und Kuratoriumsmitglied des Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) kehrte vor wenigen Tagen aus Taiji zurück. Er bot den japanischen Fischern vor Ort im Rahmen seiner Delfinschutz-Aktion 100.000 Yen (rund 1.000 Euro) f…

An fünf Ortenauer Hauptschulen sind derzeit Berufseinstiegsbegleiterinnen des CJD Jugenddorfes Offenburg aktiv, im Rahmen der bundesweiten "Bildungsketten"-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und beauftragt durch die Bundesagentur für Arbeit. Sie betreuen insgesamt 40 Schülerinnen und Schüler die Schwierigkeiten in der Schule haben und deren Schulabschluss gefährdet ist. An der Offenburger Georg-Monsch-Schule werden zehn und an der Astrid-Lindgren-Schule fünf Schüler begleitet. Die Mörburgschule Schutterwald ve…

Wiesbaden, 20.12.2010 - Durch die Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird für viele Unternehmen die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zwingend erforderlich. Das BDSG sieht eine Bestellung vor, wenn mehr als 9 Personen dauerhaft mit personenbezogenen Daten arbeiten oder Verfahren im Einsatz sind, die einer Vorabkontrolle unterliegen (§ 4 ff. BDSG). Die Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten umfassen rechtliche, technische, organisatorische, pädagogische und kommunikative Fähigkeiten. Die DeuDat Datenschut…

Leipzig. Wie der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Staatlichen Selbstverwaltungen (StaSeVe), Peter Frühwald, vor Journalisten in Leipzig vorstellte, hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Ermittlungen gegen die GEZ, die Bauberufsgenossenschaft und zwei Beamte des Finanzamtes Hersbruck bei Nürnberg aktiv aufgenommen. Die staatliche Selbstverwaltung Roland Herlicska in Person latent, hatte im Oktober Strafantrag und Strafanzeige wegen Anwendung nicht mehr gültiger Rechtsnormen vor dem Internationalen Strafgerichtshof gest…

Die Landtagsfraktion der SPD hatte am 14. Dezember in den Landtag geladen, um ihre Eckpunkte zur anstehenden Reform des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vorzustellen. Für die dbb jugend nrw war Markus Schallenberg vor Ort. Unter der Leitung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Willi Körfges und ihres innenpolitischen Sprechers Thomas Stotko hatte die Landtagsfraktion der SPD verschiedene Verbände und Personalräte aus NRW eingeladen, um ihre Eckpunkte zur Reform des LPVGs vorzustellen und mit den Anwesenden zu diskutieren. Seiten…

Durch ein chinesisches Entwicklungsprojekt werden Äcker und Dörfer überflutet und Tausende von Bewohnern vertrieben werden. Drei Flüsse im Bezirk Lhundrup werden aufgestaut, wodurch Tausende von Dorfbewohnern ihre Häuser und ihre Felder verlieren werden. Keiner weiß, wie sie überleben sollen. Um Platz für ein Wasserkraftwerk zu schaffen, siedeln die chinesischen Behörden nördlich von Lhasa an die 4000 tibetische Bauern zwangsweise um, wie aus Quellen aus der Gegend hervorgeht. Ein dort ansässiger Tibeter, der anonym bleiben möchte, sagte, …

Wie geht Taiwan mit den Herausforderungen des demografischen Wandels um? Um Antworten auf diese Frage zu finden, gingen 7 junge Mitglieder der dbb jugend nrw vom 2.-12. Dezember auf die Reise. Und machten dabei eine erstaunliche Entdeckung. Seit 29 Jahren schon besteht zwischen der dbb jugend nrw und dem taiwanesischen Zentralen Personalverwaltungsamt eine enge Partnerschaft. Regelmäßig finden in Deutschland und in Taiwan Austauschprogramme zu jugendpolitischen Themen statt. In diesem Jahr ging es um das Thema „demografischer Wandel.“ Sieben…

Der Dettinger Schokoladenhersteller Gubor, der auch in diesem Jahr wieder Aussteller auf dem Tübinger Schokoladenfestival ChocolART war, überreichte eine schokoladige Spende an die Tübinger Tafel. Die Spendenaktion, die auf Initiative von Hans-Peter Schwarz vom Tübinger Handel- und Gewerbeverein sowie Oberbürgermeister Boris Palmer zustande gekommen war, umfasste 450 Weihnachtsmänner aus Schokolade, 100 Packungen Buttertrüffel sowie 280 Packungen mit Nougat und Milchcreme gefüllte Medaillons. Außerdem 180 Schokoladentafeln und 120 Packungen L…

Trend@dress Medien AG (TAM AG) überreicht erneut Weihnachtsgeschenk. Am 09.12.2010 überreichten Vorstand Norbert Goretzki und zwei Mitarbeiterinnen der TAM AG, Stefanie Schäfer und Nadja Lafleur, dem Kindergarten Briegelacker ein Weihnachtsgeschenk. Das diesjährige Weihnachtsgeschenk beinhaltete Spielsachen sowie Einrichtungsmaterialien im Wert von 1.000 €. Mit Weihnachtsliedern wurden die Vertreter der TAM AG von den Kindern, Clemens Litterst (Fachbereichsleiter), Heike König (Kindergartenleiterin) und Erzieherinnen herzlichst empfangen. „…

Die Geld für Müll GmbH unterstützt die Produktion einer Aufklärungsbroschüre des Bundes Deutscher Kriminalbeamter – Gratis-Auslage im Landkreis Roth Hilpoltstein, 21. Dezember 2010 – Mit der Förderung der neuen Aufklärungsbroschüre „Kripo-Tipps: Jugendgewalt“ unterstützt die Geld für Müll GmbH aus dem fränkischen Hilpoltstein die Präventionsbemühungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Landkreis Roth. Unter dem Motto „Aufklärung, Vorbeugung und Hilfe“ bietet die Gratis-Veröffentlichung Eltern, Erziehern und Jugendlichen eine prakt…

Alle Jahre wieder Baden-Baden, 16. Dezember 2010 – Bereits im dritten Jahr überreichte die Trend@dress Medien AG (TAM AG) bei ihrer traditionellen Spendenaktion dem Kindergarten Briegelacker ein Weihnachtsgeschenk. Freuen dürfen sich in diesem Jahr auch die beiden Einrichtungen Lebenshilfe Baden-Baden Bühl Achern e.V. und die Tafel Baden-Baden über eine weihnachtliche Sach- bzw. Geldspende. Die offizielle Geschenkübergabe im Kindergarten Briegelacker fand am 09. Dezember statt. Geschäftsführer der TAM AG Norbert Goretzki sowie die Mitarbeit…

Die Göttinger Bundestagsabgeordneten von Union und FDP, Hartwig Fischer und Lutz Knopek weisen die unlängst erhobene Kritik von Thomas Oppermann, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Göttingen, zurück. Dieser hatte zu Unrecht behauptet, die Regierungsfraktionen sparten an der Sicherheit und gefährdeten Arbeitsplätze bei der Bundespolizei am Standort Duderstadt. Für den Standort der Bundespolizei in Duderstadt sind jedoch keine Veränderungen oder gar Stellenkürzungen geplant. Am Beispiel der Bundespolizei lasse sich prima zeigen, wie die Bundesregi…

Ein Sprecher der indigenen Nukak aus Kolumbiens Amazonasregion hat einen verzweifelten Appell für das Überleben seines Volkes an das oberste Menschenrechtskomitee des Landes gerichtet. „Wir wollen in unsere Wälder zurückkehren, aus denen uns die FARC Rebellen vertrieben haben – wir wissen nicht einmal, warum,“ sagte Joaquín Nuká. Die Nukak sind Jäger und Sammler, die als Nomaden in der Guaviare Region im Südosten Kolumbiens leben. Sie wurden durch die linksgerichtete Guerillabewegung FARC von ihrem Land vertrieben. Die FARC Rebellen behaupt…

Vier Bundesländer erhöhen ab 1. Januar die Grunderwerbsteuer Berlin, 6. Dezember – Ab Januar kommenden Jahres müssen Immobilienkäufer in vier Bundesländern tiefer in die Tasche greifen, weil dort die Grunderwerbsteuer deutlich erhöht wird. Nach einem am Montag vorab veröffentlichten Bericht der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“ (Januar-Ausgabe, Heft 1/2011) steigt die Abgabe von bislang 3,5 Prozent im Saarland auf vier Prozent, in Bremen und Niedersachsen auf 4,5 Prozent und in Brandenburg sogar auf fünf Prozent des Kaufpreises. Da das Datu…

Eine "Missachtung der Trennung von Staat und Religion" sieht der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) in der Einladung an Papst Benedikt XVI., vor den Abgeordneten im Bundestag eine Rede zu halten. "Eine Papstrede ist im Bundestag fehl am Platz. Dass der Papst auch Oberhaupt eines Staates ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in erster Linie als Religionsführer auftritt und wahrgenommen wird", sagte der IBKA-Vorsitzende René Hartmann. Die geplante Rede stellt aus Sicht des IBKA eine eklatante Bevorzugung d…

Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Einreichung der Petition von Arndt Weber zum Thema „Änderung von bilateralen Abkommen zur sozialen Sicherheit“. Bereits im Mai diesen Jahres hatte die JU Ehringshausen auf dem 89. Landestag der JU Hessen einen ähnlichen Antrag zu diesem Thema erfolgreich eingebracht. „Ich bin froh, dass sich endlich mehrere Leute mit dieser Thematik auseinandersetzten. Man darf nicht vergessen, dass wir als Bürger hier ganz klar benachteiligt werden und damit muss Schluss sein. Es geht uns alle etwas an“, so Timo…

Beim 64. Bayerischen Heilbädertag in Bad Griesbach machten die Bayerischen Kurorte und Heilbäder mit ihrem 1. Vorsitzenden Klaus Holetschek deutlich, dass sie weiter sinkende Zahlen sinnvoller und effektiver Präventionsmaßnahmen wie der ambulanten Kur, nicht widerstandslos hinnehmen werden. So bürden die Krankenkassen durch pauschale Ablehnung von Kuranträgen den Bürgern die Kosten von Gesundheitsvorsorgemaßnahmen auf, die Politik lässt sie trotz Verankerung der Prävention im Koalitionsvertrag gewähren. Der Bayerische Heilbädertag fand am 18…

Die Krankenkassen-Beiträge für Studenten steigen in den kommenden Monaten stark an. Gesetzlich versicherte Studierende zahlen ab 1. Januar 55,55 Euro im Monat. Zum Sommersemester 2011 folgt dann ein Sprung auf 64,77 Euro im Monat. Im Vergleich zum aktuellen Beitrag von 53,40 Euro wird die Studenten-Krankenkasse damit um 21 Prozent teurer. Darauf macht das Internetportal Krankenkassen.de aufmerksam. Der Grund für die Preiserhöhung zum 1. Januar ist, dass der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahreswechsel ste…

Marketingexperte überreicht wieder Scheck an Jutta Speidel Der Bestseller-Autor Roger Rankel (39) mit Firmensitz im Schloss Possenhofen ist dem HORIZONT e.V. schon seit einigen Jahren eng verbunden. Er unterstützt den Verein, der obdachlosen Kindern und Müttern in München eine Heimat auf Zeit sowie Zukunftsperspektiven bietet und sich ausschließlich aus Spenden finanziert, aus persönlicher Überzeugung. „Die Schauspielerin Jutta Speidel investiert seit Jahren viel Zeit, Zuneigung und Mitgefühl in ihr Projekt, um in Not geratenen Frauen eine …

Ab sofort gibt es eine deutsche Alternative zu Wikileaks: Nach einer mehrmonatigen Testphase ist unter der Internetadresse informisten.de ein Pendant zu der unter massivem Beschuss stehenden Enthüllungsplattform online gegangen. Betrieben wird Informisten.de von einer Gruppe von Idealisten aus dem Allgäu. “Der wichtigste Unterschied zur bekannten Whistleblower-Seite ist, dass wir selbst nichts veröffentlichen. Wir bieten den Nutzern eine Plattform für Informationen und brisante Dokumente”, so Sprecher Marc Schneider. ie Arbeitsweise der neue…

Deppendorf & Preuß Bestattungen sind seit fast einem halben Jahrhundert kompetente Ansprechpartner im Großraum Herford, Hiddenhausen und Bad Salzuflen, wenn es um Trauerangelegenheiten geht. Dass das Traditionsunternehmen hierfür das nötige Fingerspitzengefühl mitbringt, beweist auch die neue Website. Unter der Web-Adresse www.dp-bestattungen.de erfahren Hinterbliebene alles Wissenswerte zum Thema Bestattungen und notwendigen Formalitäten. Gemeinsam mit der Detmolder Werbe- und Internetagentur promoartis konnten Deppendorf & Preuß Bestattun…

Laut dem Zwischenergebnis der Abstimmung hat das amtierende Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko mit 79,67% der Stimmen den überzeugenden Sieg in der Präsidentschaftswahl errungen. Das teilte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Lidija Jermoschina in der Pressekonferenz am 20. Dezember 2010 mit. Die Ergebnisse der anderen Präsidentschaftskandidaten sehen wie folgt aus. Grigoriy Kostusev hat 1,97% der Stimmen erhalten, Aleksei Mikhalevic – 1,02%, Vladimir Neklyaev – 1,77%, Yaroslav Romanchuk – 1,97%, Vitaliy Rymashevskiy – 1,1%, And…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin-Mitte zur unsicheren arbeitsrechtlichen Position des Leiharbeitnehmers (Kündigungsschutz, Gleichbehandlung mit der Stammbelegschaft) Die erfreuliche Nachricht ist: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt. Sieht man sich den deutschen Arbeitsmarkt aber genauer an, bietet sich ein differenziertes Bild. Denn gleichzeitig steigt die Zahl der Leiharbeitnehmer sprunghaft an – besonders in Berlin/Brandenburg. Derzeit sind mehr als doppelt so viel Leihar…

Der Lotto- und Toto-Verband der Annahmestelleninhaber in NRW e.V. verlegt zum 01.01.2011 seinen Sitz von Dortmund nach Münster. Zeitgleich nimmt ein neuer Geschäftsführer seine Tätigkeit auf: Tobias Buller (34) folgt auf den bisherigen Geschäftsführer Dr. Wilm Schulte (64), der in den Ruhestand wechselt. Buller ist in der Verbandslandschaft nicht unbekannt; parallel zu seiner neuen Tätigkeit ist er weiterhin als stellv. Geschäftsführer für den Einzelhandelsverband Westfalen-Münsterland e.V. in Münster tätig. Der 1956 gegründete Lotto- und Tot…

Hamburg, 21.12.2010. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V. setzen sich ab jetzt gemeinsam für den Schutz der bis zu 50.000 Mädchen ein, die in Deutschland von Genitalverstümmelung (FGM) bedroht sind. Minderjährige Mädchen sicher vor dieser schweren Gewalt zu schützen, ist eine besondere Aufgabe des Kinderschutzes, für den sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter seit vielen Jahren stark macht. Erfolgreiche Prävention erfordert auch eine konsequente Strafverfolgung, die Täte…

Ist es wirklich ein Grund zur Hoffnung? Die Komplementärin des VIP 2 unterbreitet ihren Kommanditisten ein schriftliches Angebot, wonach diese den Gesellschaftsanteil zum 01.01.2011 erwirbt und den Anleger von möglichen Nachschussverpflichtungen freistellt. „Mit Annahme des Vergleichsangebots wären sämtliche weiteren Ansprüche gegenüber der Fondsinitiatorin, der Fondsgesellschaft, der VIP Beratung für Banken AG, der VIP Fondsverwaltungsgesellschaft sowie deren ehemaligen und gegenwärtigen Geschäftsführern und Gesellschaftern abgegolten“, so…

Als eines der ersten Vorhaben im Rahmen der Fördermaßnahme „VIP“ wird das Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) das Projekt „Entwicklung einer EXT-basierten Technologieplattform zur hoch -parallelen Wirkstoffanalyse“ des Max-Planck-Instituts für Experimentelle Medizin in Göttingen mit einem Volumen von 1,5 Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2013 fördern. „Dass ein hochrangiger und interdisziplinär besetzter Gutachterkreis das Max-Planck-Instituts für Experimentelle Medizin zu den besten Projektvorschlägen zählt und für eine …

München, 21.12.2010. Das Unternehmen Südfinanz Holding AG gab im Jahr 2008 Teilschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis 2015 und einer Verzinsung in Höhe von 9,00 % p.a. heraus. Insgesamt sollten Teilschuldverschreibungen i.H.v. € 25 Millionen Euro, aufgeteilt in 250 Tausend Stück mit einem Nennwert in Höhe von je 100,00 Euro, emittiert werden. Wie mehrere Mandanten der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte übereinstimmend erklärten, wurden nun aber von der Südfinanz Holding AG die Zinszahlungen für den Novembertermin 2010 nicht an die Inhaber der…

Lallen, grölen und anschließend brechen - exzessives Saufen wird unter Kinder und Jugendlichen oft als cool angesehen. Allein im Jahr 2008 kamen 25.700 Kinder und Teenager ins Krankenhaus und wurden dort wegen einer Alkoholvergiftung in Folge von Komasaufen behandelt. Jetzt wurde eine Kampagne von der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) gegen das Komasaufen initiiert. Die Zahl der Frauen, die mit alkoholbedingten Erkrankungen stationär in eine Klinik mussten, ist in Nordrhein-Westfalen binnen acht Jahren um fast ein Drittel gestiegen. …

Kopfnoten soll es zukünftig auf NRWs Schulzeugnissen nicht mehr geben. Dies beschlossen SPD und Grüne mit einer Gesetzesänderung im Rahmen der Schulreform am 15. Dezember. Und die Schulrechtsnovelle birgt noch weitere Neuregelungen für Schüler, Lehrer und Eltern. Seit der Einführung der Kopfnoten im Jahr 2007 durch die damalige schwarz-gelbe Regierung sprachen sich SPD und Grüne stets dagegen aus. Am 15. Dezember hat nun der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierung diese für das kommende Halbjahrszeugnis wieder…

In der Sendung "Ihr Thema" des Internet-TV-Senders ExtremNews kritisiert der Historiker Michael Teich den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, weil es sich dabei um einen reinen Partisanenkampf handele. "Gemäß Grundgesetz darf die Bundeswehr im Kampf gegen Soldaten zur Verteidigung unseres Landes dienen. Allerdings handelt es sich bei den Taliban nach dem Völkerrecht um keine Soldaten, sondern Partisanen. Hier stellt sich jedoch die Frage: Hat die Bundeswehr irgendein Präambel Verbrechensbekämpfung durchzuführen", so Teich. Neben der zukünftige…

Die Berliner Bank übergibt heute gemeinsam mit webmiles der Berliner Tafel e.V. am Stand des Vereins auf dem Spandauer Weihnachtsmarkt einen Scheck in Höhe von 5.000 Euro und reagiert so auf den aktuellen Spendenrückgang bei der Berliner Tafel. Nähere Informationen unter: berliner-tafel.de Die Berliner Tafel e.V., als gemeinnützige Organisation in Berlin gegründet, ist die älteste Tafel Deutschlands. Seit 1993 sammeln die Mitglieder, Helferinnen und Helfer der Berliner Tafel gespendete Lebensmittel und versorgen damit soziale Einrichtungen, s…

Frankfurt am Main, 22. Dezember 2010 - Das Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu – ein Anlass für viele Menschen, die vergangenen Monate noch einmal Revue passieren zu lassen. Die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) hat deshalb in Zusammenarbeit mit dem Sozialforscher Wolfgang Gibowski in einer Bevölkerungsumfrage durch das Berliner Marktforschungsinstitut USUMA über 1.000 Bürgerinnen und Bürger gebeten, ihr persönliches Resümee für 2010 zu ziehen. Laut den aktuellen Umfrageergebnissen der DVAG zur Entwicklung der allgemeinen Lebenszufriedenheit is…

Berlin, den 20. Dezember 2010 – Einen Scheck über 25.000 Euro überreichte heute Marcus Boldt, Private Banking-Vertriebsdirektor der HypoVereinsbank, an Dr. Heike Kahl, Geschäftsführerin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS), in der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Stiftung. Die HypoVereinsbank unterstützt die DKJS-Initiative „Spenden bildet!“, mit der die gemeinnützige Stiftung Unternehmen und Privatleute aufruft, mehr in Bildung zu investieren. Dr. Heike Kahl: „Sozial benachteiligte Kinder haben geringe Chancen auf gute Bildung. …

Mit der eigenen Website, die seit kurzer Zeit unter der Adresse mueller-exter-partner.de erreichbar ist, hat sich die Kanzlei aus Lübbecke einen lange gehegten Wunsch erfüllt. Gemeinsam mit der Werbe- und Internetagentur promoartis haben die Rechtsanwälte und Notare der Sozietät einen repräsentativen Auftritt realisiert, der Mandanten über Unternehmen, Mitarbeiter und Schwerpunkte informiert. Das Ergebnis zum Onlinestart passt in Optik und Design gut zu der Kanzlei Müller, Exter & Partner. Eine ruhige Farbauswahl sowie die durchdachte Menüfü…

Der parlamentarische Geschäftsführer und der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Florian GRAF und Matthias BRAUNER, erklären: "Der Verkauf der Berliner Immobilienholding (BIH) droht zu scheitern. Innerhalb der SPD und innerhalb der rot-roten Koalition gibt es Uneinigkeit darüber, wie mit dem landeseigenen Unternehmen und den 20.000 Wohnungen umgegangen werden soll. Deutlich wurde dieser Riss bereits vor einigen Wochen, als der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, und Finanzsenator Ulrich Nußbaum öffentlich aneinan…