Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2010

Der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias BRAUNER, erklärt: "Die Realität zwingt den Senat nun doch zu Eingeständnissen insbesondere bei der Problemstellung der Eisbeseitigung. Von Anfang an haben wir vor den Folgen dieser Gesetzesänderung gewarnt. Nun sind unsere Befürchtungen wahr geworden. Es zeigt sich, dass die überzogenen und praxisfernen Regelungen nicht nur zur Verunsicherung bei allen Beteiligten führen, sondern vielmehr die ohnehin wetterbedingten Folgen zusätzlich chaotisieren. Mit ihren relativierenden Äußerungen hat …

Wie Bürgerrechte eingeschränkt und verhöhnt werden Die Mobilfunkentwicklung, wie sie zurzeit von Industrie und Staat vorangetrieben wird, schädigt neben der Gesundheit der Bürger auch die Fundamente unserer Demokratie. Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit werden eingeschränkt und Menschenrechte massiv verletzt. Darauf weist der Literaturwissenschaftler Prof. Dr. Karl Richter in einem Vortrag für den 2. Internationalen Baubiologischen Kongress VB/IBN hin. Richter ist Initiator und Vorsitzender der Kompetenzinitiative zum Sch…

Derzeitige Grenzwerte bieten keinen Schutz Über gravierende Missbildungen bei Tieren und gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Menschen durch Mobilfunk berichteten Teilnehmer einer Veranstaltung in Nussdorf am Inn, zu der die Burgerinitiative Funkbewusstsein Neubeuern und andere Organisationen eingeladen hatten. Die geltenden Vorsorge- und Grenzwerte bieten offenkundig keinen hinreichenden Schutz. Ein Rechtsstreit in der Schweiz wurde zugunsten eines Mobilfunkgegners entschieden. Schon kurze Zeit nach Inbetriebnahme einer Mobilfunkanlage w…

Drei tibetische Mönche aus dem Kloster Gonsar in der Gemeinde Zakhok, Bezirk Derge, TAP Kardze, Provinz Sichuan, die 2009 eine friedliche Demonstration gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet veranstalteten, bezeugten am 15. Dezember anläßlich einer Pressekonferenz in Dharamsala, daß „die in Tibet lebenden Tibeter sich so nach der Gegenwart Seiner Heiligkeit des Dalai Lama sehnen wie die Kuckucksvögel nach den Regentropfen lechzen“. „Sie wünschen so stark, daß der Dalai Lama in ihr Heimatland zurückkehre“, sagten sie. Die Mönche Lobsang …

Der Bundestag hat am 16.12.2010 einen Gesetzentwurf angenommen bzgl. einer Neuformulierung des "Volksverhetzungs-Paragraphen" §130 StGB: Strafbar ist, "wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert". Bei derse…

Stellvertretend für die sogenannten Nutztiere hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte Pferde und Rinder als „Tiere des Monats Dezember“ benannt. Die monatliche Reihe durch das Jahr 2010 hat das Ziel, Tierarten, die in Tierversuchen leiden und sterben, mehr in das öffentliche Interesse zu rücken und Tierversuchsalternativen voranzubringen. In der aktuellen Ausgabe wird u.a. die Verwendung von Pferden und Rindern als Versuchstiere beschrieben und Ersatzverfahren vorgestellt. Vielen Menschen ist nicht bekannt, dass auch Pferde und Rinder…

Bergisch Gladbach: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE./BfBB will mehr städtische Einnahmen durch einheitliches Baulandmanagement. Der Stadtrat Bergisch Gladbach hat 2005 das sogenannte „Baulandmanagement“ eingeführt. Nach dem ursprünglichen Vorschlag der Stadtverwaltung 2005 sollte das kommunale „Baulandmanagement“ für die gesamte städtebauliche Planung gelten, also für Bauland, welche für Wohnbebauung oder auch gewerblich genutzt wird. Auf Betreiben der damaligen Politik wurde die Ausweisung von Gewerbeflächen aber aus dem Baulandmanagement he…

Die vom Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Linken, Dieter Hofem, erstatte Strafanzeige gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden der früheren Wohnbau GmbH, Oberbürgermeister Jens Beutel, wurde von der Staatsanwaltschaft (StA) Koblenz gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Hofems Anzeige wegen Untreue mit einer Schadenshöhe von ca. 300 Mio. EUR sowie wegen Nötigung und Körperverletzung durch Unterlassung der Aufsichtspflicht war auch gegen alle übrigen Aufsichtsmitglieder (AR) der Mainzer Wohnbau erlassen worden. Die zweieinhalbseit…

Beeindruckend sind die Schilderungen der Natur und der Menschenschicksale im Fernen Osten Russlands, den der Journalist Gerhard Zázworka durch seine Reisen in dieses faszinierende Land kennengelernt hat. Die bemerkenswerte Analyse der politischen Situation in Deutschland und Russland um 1990, die neben den persönlichen Schicksalen der Romanfiguren in die Handlung einfließt, gibt dem Leser ein klares Bild jener Zeit. Das Aufbrechen der Machtverhältnisse in Ost- und Westeuropa reißt nicht nur einzelne Personen, sondern auch politische Gruppieru…

Berlin: In der Publikation "Versicherungsschutzrecht in China" widmet sich die HDI-Gerling Versicherung AG aktuellen Fragen des Versicherungsschutzes auf dem chinesischen Markt. Das neue chinesische Delikthaftungsrecht in der Bearbeitung und Übersetzung von Zheng/Trempel ist hierbei ein grundlegender Beitrag. Die Publikation kann auf der News-Seite bei trempel.de heruntergeladen werden.

Wehret den Anfängen! Die ungarische, rechtspopulistische Partei Fidesz hat mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Lande begonnen - in ihrem Sinne aufzuräumen. Gerade mal ca. 1.600 Menschen meist Studenten, demonstrierten gegen ein neues Mediengesetz, das die Pressfreiheit in Ungarn stark, wenn nicht komplett, einschränken wird. (Zitat) In gesellschaftlichen Fragen vertritt der Fidesz, Ungarns neue Volkspartei, rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere pro-kirchliche und pro-familiäre Werte. Autoritarismus und Nationalismus ist i…

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Novellierung der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) ohne Einschränkung genehmigt. Somit tritt die neu gefasste Berufsordnung am 1. Januar 2011 in Kraft. In der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer am 8. September 2010 wurde die stark verschlankte Berufsordnung der Steuerberater verabschiedet. 32 Vorschriften sind dabei weggefallen. Damit ist die BOStB von bisher 62 Vorschriften auf 30 reduziert worden. Gestrichen wurden überflüssige zivil-, handels- und wettbewerbsrechtliche Bestimm…

Vergaberecht | Wertgrenzen Geltungsdauer der erhöhten Wertgrenzen im Vergaberecht verlängert Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind erleichtert. Nach anfänglicher Unsicherheit ist es nun amtlich: Die mit dem Konjunkturpaket II eingeführten erhöhten Wertgrenzen für nationale Auftragsvergaben werden verlängert. Bochum / Essen, 27. Dezember 2010 +++ Um wichtige Impulse zur Unterstützung der Konjunktur zu geben, hat der Deutsche Bundestag im Februar 2009 das Konjunkturpaket II beschlossen. Damit die darin vorgesehenen umfassenden Maßnahm…

Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nach dem die BÄK zur Einsicht gelangt ist, dass das ärztliche Berufsrecht dringend einer Novellierung zu unterziehen ist, sollte es nun auch den Palliativmedizinern daran gelegen sein, ihren ethischen Sonderweg, den diese u.a. mit der Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen eingeschlagen haben, zu überdenken: Die ärztliche Suizidhilfe (und nach diesseitiger Auffassung in Einzelfällen auch die aktive Sterbehilfe) ist ein humanitärer Akt, der moralisch und ethisch zu akzepti…

Der Landesjagdverband Baden-Württemberg ruft in einer Pressemeldung "Harte Zeiten für Wildtiere" vom 30.11.2010 Spaziergänger und Natursportler (!) dazu auf, auf den Wegen zu bleiben und das Wild nicht zu stören. Der im Winter verminderte Stoffwechsel erfordert besondere Ruhe für Wildtiere. Jede Störung des Wildes verbraucht dringend für diese nahrungsarme Zeit benötigte Ressourcen. Von Jägern, die massiv in die Winterruhe der Tiere eingreifen, kein Wort vom Landesjagdverband. Am 6.12. berichtet die Südwestpresse über eine Bewegungsjagd mit…

Die Bürgerstiftung Gerricus bedankt sich ganz herzlich bei ihren (Sach-)Spendern und (Zeit-)Stiftern. Dank Ihrer Hilfe konnte die Bürgerstiftung Gerricus in 2010 große und kleine Projekte verwirklichen, die der Gemeinde St. Margareta und dem Stadtteil Gerresheim zugutekamen. Da die Finanzsituation der Gemeinde St. Margareta in 2011 noch schlechter sein wird als in diesem Jahr, wurden bereits viele neue Projekte an die Bürgerstiftung Gerricus herangetragen bzw. „alte“ Projekte warten noch auf Umsetzung. Falls Sie vor Weihnachten oder zu Begin…

Die Bürgerstiftung Gerricus bittet um Spenden für das Projekt „Jugendreferent“: Die Seelsorger der Gemeinde möchten ein Angebot für die Jugendlichen ab 14 Jahren schaffen, die sich regelmäßig am Sonntagnachmittag im Jugendheim „Aloysianum“ in Gerresheim treffen möchten. Dort soll ab 14.00 Uhr eine pädagogische Honorarkraft Angebote machen. Je nach Spendeneingang wäre es auch möglich, einen Jugendreferenten/ eine Jugendreferentin in Teilzeit einzustellen, der auch wochentags für Jugendliche da wäre. Im Anschluss an den Jugendnachmittag werden…

Im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" verkauft ein Wirtschaftsboss die Politbonzen für dumm. Der Wirtschaftsboss möchte viel Geld für etwas, das nicht die Eigenschaft besitzt, die ihm von der Natur der Sache her zukommen müssen, i.e. für Kleidung, die nicht nachweisbar ist, oder richtig: Jede Nachweisversuch kommt nur zu dem Ergebnis, dass es die Kleidung eben nicht gibt. Der Wirtschaftsboss erklärt diesen Umstand der nicht nachweisbaren Kleidung - oder richtig: der nachweisbaren Inexistenz der Kleidung - damit, dass nur intelligente Menschun…

Vortrag zum Buch Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen - Ehringshausen. Dr. Thilo Sarrazin, ehemaliger Senator für Finanzen in Berlin und ehemaliges Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, hält einen ca. 45 minütigen Vortrag zu seinem Buch „Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“. Im Anschluss an den Vortrag besteht die Möglichkeit Fragen an Herrn Dr. Sarrazin zu richten. Die von der Jungen Union Ehringshausen und Jungen Union Solms-Braunfels-Leun veranstaltete Lesung wird am …

Neueste Wikileaks Veröffentlichungen enthüllen einen ehemals geheimen Plan, der hauptsächlich von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeht, um Europa von gentechnisch veränderten Organismen (abgekürzt „GMO“) abhängig zu machen. Sich widersetzende Staaten hätten mit hohen Strafen zu rechnen. Craig Stapleton, der amerikanische Botschafter in Frankreich, der für die biotechnische Industrie versuchte, gentechnisch veränderte Organismen in Frankreich zu verbreiten, wird in den Dokumenten zitiert. So sagte Stapleton, dass sich Europa in Sachen …

Fachkräftemangel, Freiwilligendienst, demographischer Wandel – Ältere sind so wichtig wie nie zuvor Hamburg, 28. Dezember 2010 – Das Jahr 2010 hat gezeigt, wie wichtig die ältere Generation für Deutschland ist und noch werden wird. Laut IG-Metall erreichen bereits nächstes Jahr erstmals mehr Ostdeutsche die Altersgrenze zum Ruhestand, als neue Arbeitskräfte nachkommen. Dieser Trend setzt sich in ganz Deutschland fort. Gleichzeitig schrumpft, nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes, die Bevölkerung bis 2020 um knapp 2 Millionen. Auf G…

Das Buch ist eine Abrechnung mit dem System Hartz-IV, seinen Befürwortern aus Politik und Wirtschaft sowie seinen Profiteuren, wie Leih- und Zeitarbeitsfirmen. Es informiert über die Einführung von Hartz-IV, über die Antragstellung und dessen Hürden, über Arbeitsgelegenheiten, die Erreichbarkeitsanordnung, die Eingliederungsvereinbarung, den Regelsatz, den problematischen Datenschutz für Hartz-IV Betroffene, immer im Kontext mit einigen grundlegenden Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesverfassungsgerichts.  In persönlich …

Die Steuben-Schurz-Gesellschaft, älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation, würdigt die Partnerschaft zwischen dem Main-Taunus-Kreis und Loudoun County im US-Bundesstaat Virginia. Die Überreichung des erstmals in diesem Jahr vergebenen Preises für herausragende Gestaltung deutsch-amerikanischer Städte- oder Kreispartnerschaften findet anlässlich des Neujahrsempfangs der Gesellschaft im Frankfurter Maritim-Hotel statt. Die Gesellschaft freut sich, mit dem Preisträger eine Partnerschaft auszuzeichnen, die seit Unterzeichnung der…

Gemeinsame Pressemitteilung CDU und JU Wiesloch CDU und JU Wiesloch sprechen sich dafür aus, alle vorhandenen rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Unterbringung von aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und psychisch gestörten Gewalttätern in der ehemaligen Jugendarrestanstalt zu verhindern. In den Reihen der Wieslocher Christdemokraten zeigt man sich betroffen von der Art und Weise, wie das baden-württembergische Sozialministerium Wiesloch die Aufnahme dieser ehemaligen Schwerstkriminellen aufzwingen will. „Wir kritisieren aufs Schä…

Skandalös, dreist und suspekt, bezeichnete der Vorsitzende der Rentnerinnen und Rentner Partei, Uwe Gäthje die in ihrer Arroganz nicht mehr zu überbietende Aussage des Vorstandes des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW in Berlin, Herrn Klaus F. Zimmermann: "die Mehrwertsteuer müsse erhöht werden, weil die RENTNER den Etat des Staates überstrapazieren." Da die RENTNER noch keine einige und starke Lobby in unserem Land haben, die diesen Unsinn sofort dementiert, können immer wieder solche Falschmeldungen ungehindert verbreitet we…

In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft. Arbeitnehmer, die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten …

Mag auch die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung vor offenen Türen für die gewerbsmäßige Suizidvermittlung warnen, so ist indes der nunmehr von der BÄK eingeschlagene Weg zur Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts mit Blick auf die Liberalisierung der ärztlichen Assistenz bei einem frei verantwortlichen Suizid der einzig verfassungskonforme! Nicht vor der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts ist zu warnen, sondern vielmehr vor den unsäglichen Botschaften des geschäftsführenden Vorstands der Patientenschutzorganis…

ARBEITSRECHT AKTUELL - 49LAW.COM von Oliver Kern, Rechtsanwalt - LL.M., Plötzlich ist sie da: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Entweder haben Sie das Kündigungsschreiben in Ihrem Briefkasten gefunden oder sie ist Ihnen persönlich durch Ihren Vorgesetzten übergeben worden. Was sollten Sie tun? Falsch wäre es, nichts zu unternehmen. Mit Erhalt der Kündigung beginnt die sog. 3-Wochenfrist zu laufen. Diese Frist beginnt ab “Zugang” der Kündigung, d.h. ab dem Zeitpunkt, zu welchem Sie das Schreiben des Arbeitgebers in den Händen halten b…