LINKE Rheinland-Pfalz lehnt Haushaltsentwurf der Regierung Beck ab

(openPR) Die rheinland-pfälzische LINKE hält den ersten Entwurf der Landesregierung zum Landeshaushalt 2011 für finanzpolitisch inkonsequent. Er sei geprägt von grundfalschen finanzpolitischen Ansätzen, wie etwa der Akzeptanz der Schuldenbremse.

Die SPD-Landesregierung will im nächsten Jahr laut Plan 160 Millionen Euro weniger ausgeben und deshalb vor allem beim eigenen Personal sparen. Ministerpräsident Beck und Finanzminister Kühl kündigten an, bis 2013 in Ministerien und Mittelinstanzen 200 Stellen abzubauen. Damit seien es erneut die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die Kosten der Krise zahlen müssen, erklärten dazu gestern Vertreter der Linkspartei in Mainz.

„Die SPD-Landesregierung verliert kaum ein Wort darüber, dass der wichtigste Grund für die Schuldenlast der Länder, und damit auch für Rheinland-Pfalz, die massiven Steuergeschenke sind, die Unternehmen, Banken und Vermögensbesitzern gemacht worden sind“, empört sich Karl Voßkühler, Listenkandidat der LINKEN und Mitglied des Landesvorstandes. Vertreter aller großen Parteien mit Ausnahme der LINKEN hätten in der Vergangenheit Reiche, Unternehmen und Banken mit Steuergeschenken überhäuft. Allein durch die Rot-Grünen Steuersenkungen seien dem Staat in den Jahren 2000 bis 2006 rund 207 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat inzwischen weitere Steuersenkungen im so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Wegen der Besserbehandlung des Hotelgewerbes und der Senkung der Erbschafts- und Unternehmensbesteuerung wird es zu Einnahmeeinbußen von ca. 8,5 Mrd. Euro kommen. Dies belastet die ohnehin knappen Länderhaushalte über jedes erträgliche Ma?, erklärt Wirtschaftsexperte Voßkühler.

Die Konsolidierungsmaßnahmen der Beck-Regierung seien schon vom Prinzip her falsch, so Voßkühler weiter: „Einfach auf höhere Steuereinnahmen durch einen besseren Konjunkturverlauf zu hoffen, ist keine solide Finanzpolitik. Erstens ist es wegen der radikalen Kürzungspolitik von Schwarz-Gelb im Bund fraglich, ob die Konjunktur anspringt. Zweitens ist es nur durch eine grundlegende Änderung in der Steuerpolitik möglich, Länder und Kommunen wieder in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben auch gerecht zu werden.“ Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt ließe sich nur durch Rücknahme der Steuersenkungen der Einkommen- und Körperschaftssteuer, durch eine Reform der Erbschaftssteuer und durch eine Wiedererhebung der Vermögensteuer – welche eine Landessteuer ist – bewerkstelligen. „Statt ununterbrochen bei den Sozialleistungen oder beim Personal zu kürzen, muss man die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte in Deutschland stärken.“

Zum Thema Personalabbau ergänzt Voßkühler: „Es ist der völlig falsche Ansatz beim Personal zu sparen. Im Gegenteil: der öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS) war in den letzten Jahren der einzige Wirtschaftszweig, der sich als krisensicher erwiesen hat. Statt Arbeitslosigkeit über 1-Euro-Jobs zu finanzieren, muss der ÖBS ausgebaut werden. Das wäre nicht teurer, würde aber versicherungspflichtige und reguläre Beschäftigung und die Wirtschaftskraft des Landes fördern.“

Die rheinland-pfälzische LINKE werde weiterhin die ungerechte und unsolide Haushaltspolitik der SPD-Landesregierung mit Argusaugen verfolgen, durchleuchten und sozial vertretbare Alternativen aufzeigen, so Voßkühler abschließend.