Bayernpartei begrüßt Lissabon-Urteil

(openPR) Der Bundestag ist die Vertretung der Bürger und darf sich darum nicht selbst entmachten – so könnte man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EU-Verfassung, dem Vertrag von Lissabon, zusammenfassen. Aus Sicht der Bayernpartei ist die Entscheidung begrüßenswert, aber nur ein kleiner Schritt in die Richtung eines demokratischen und subsidiären Europa.

Dass Verfassungsorgane ihre Rechte überschreiten, ist regelmäßig das Thema bei Karlsruher Urteilen. Einmalig dürfte dagegen sein, dass ein Organ seine eigenen Rechte unzulässig beschneidet. Genau das war aber der Fall, als Bundestag und Bundesrat ihre Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag gegeben haben – denn nun könnte der deutsche Gesetzgeber nicht mehr mitentscheiden, wenn Europa seine Verfassung ändern oder sich neue Zuständigkeiten verschaffen will.

„Es ist schon tragisch genug, dass der Landtag in Europa nichts mitzureden hat. Aber dass dann nicht einmal der Bundestag seinen Auftrag als Volksvertretung und Legislative wahrnehmen will, drückt eine enorme Missachtung der Bürger und der Demokratie aus“, so der BP-Vorsitzende Florian Weber in einer ersten Stellungnahme.

Positiv sei zwar, dass das Bundesverfassungsgericht das Prinzip der „begrenzten Einzelermächtigung“, nach dem die EU nur für die Bereiche zuständig sei, die ihr von den Mitgliedsstaaten ausdrücklich anvertraut werden, gestärkt habe. Weber gab jedoch zu bedenken: „Gleichzeitig steht dieser Grundsatz im Endeffekt nur auf dem Papier. Denn Europa hat bisher immer Wege gefunden, selbst seine Befugnisse mit den fadenscheinigsten Begründungen zu erweitern.“

Die Bayernpartei steht seit 1946 für ein Europa der Regionen, das sich auf diejenigen Politikbereiche beschränkt, die nur mittels überstaatlicher Zusammenarbeit gelöst werden können. Leitprinzip dieses Ansatzes ist die Subsidiarität, nach der alle Probleme auf der niedrigsten möglichen Ebene durch regionale und individuelle Lösungen bewältigt werden sollen.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 2. Juli 2009 um 14:11 Uhr veröffentlicht und