Pressemitteilungen zu Debatten

… rechtfertigen, wenn sie auch nur die Möglichkeit einer Aufwertung der ostdeutschen Diktatur in sich bargen. Der schon in jungen Jahren sehr erfolgreiche und bekannte Publizist habe sich als Kommentator, Verfasser von Artikeln, als Diskutant und Reporter lebhaft an den deutschlandpolitischen Debatten der 50er und 60er Jahre beteiligt. Auch hinter den Kulissen habe er mit Willy Brandt und Egon Bahr in den Jahren 1963 und 1964 über die Entspannungspolitik gestritten. Die beiden SPD-Politiker hätten seine Ansichten zwar nicht geteilt, aber doch respektiert, …

… attraktiver hält: das offensive Modell des Konservatismus, das sich für Fortschritt, Optimismus und Bejahung der Gegenwart ausspricht. Oder die andere Variante, die sich zumeist in Klagen darüber erschöpft, was in diesem Lande alles schief läuft. Frauen werden in den gesellschaftspolitischen Debatten eine immer stärkere Rolle spielen. Doch Eva wird sich von Adam nicht überzeugen lassen, so könnte man kalauern. Schade nur, mag manch einer denken, dass auch die neue Kanzlerin Angela Merkel sich von ihren Vorgängern kaum unterscheidet und den Schritt …

… Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich kürzlich für eine deutliche Verschärfung des Gesetzes ausgesprochen und damit für großkoalitionären Unmut gesorgt. Kritik kam auch von Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU), der sich immer wieder in bundespolitische Debatten einschaltet. Gegenüber der Welt am Sonntag (WamS) http://www.wams.de befürwortete der Politiker ein „energisches Einschreiten“ gegen das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz. Das Gesetz sei Gift für die Wirtschaft. Kusch rechnet damit, dass die Bundesregierung eine moderate Version …

Thema: Maut-System / Daten-Schutz / Einfalls-Debatten Datum: 28. 12. 2005 Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar hat sich gegen eine Verwendung der erfassten Maut-Daten für Fahndungs-Zwecke ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss: Die politischen Begehrlichkeiten nach zweckfremden Daten waren von Anfang an riesig. Sonst hätten wir ein anderes Maut-System als das von Toll Collect. Schon jetzt erfasst das deutsche System ausnahmslos jedes Fahrzeug, das auf Maut-Strecken …

… beispielsweise im Oktober 2002 das Wirtschaftsforum „Demographischer Wandel“ ins Leben. Unter der Leitung des Stuttgarter Ministeriums wollen Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, die Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Baden-Württemberg und der Landesfrauenrat Debatten anstoßen. In einem Landesnetzwerk Wirtschaft & Demographie, das auf Vorschlag des Wirtschaftsforums gebildet wurde, soll ein Meinungs- und Informationsaustausch von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung stattfinden. Die vorhandenen Qualifikationspotenziale …

… Chefredakteur der Bild-Zeitung bestens könne. Der Leser hat davon den Schaden: „Die Redaktionen verzichten darauf, sich gegenseitig zu kontrollieren, was bitter notwendig ist, wenn sie ihr Wächteramt in der Demokratie erfüllen wollen. Auf Polemik wird lieber verzichtet. Debatten zwischen den großen Blättern finden nicht mehr statt.“ Bei so viel Konformismus falle es insbesondere dem wachsenden Heer freier Mitarbeiter schwer, den eigenen Standpunkt mutig zu vertreten. medienbüro.sohn V.i.S.d.P: Gunnar Sohn Ettighoffer Strasse 26a 53123 Bonn Germany

… die Wirtschaft hemmen. "Wenn etwas richtig ist, dann wird es nicht dadurch falsch, dass Sie es wiederholen", betonte Henkel. Auch ZEW-Chef Wolfgang Franz fordert, dass sich seine Kollegen „mehr als bisher in die öffentlichen Debatten einmischen.“ Das berichtet das Wirtschaftsmagazin NeueNachricht http://www.ne-na.de in der aktuellen Ausgabe. Ökonomen seien in den Massenmedien krass unterrepräsentiert, wie eine Untersuchung über die einflussreichsten Meinungsführer Deutschlands ergab („Denker, Meinungsführer, Visionäre“, Eichborn Verlag). Auf den …

… Grupp im Rheinischen Merkur http://www.merkur.de. Doch offensichtlich dringen die deutschen Unternehmer mit ihrem Selbstbild nicht durch. Das Fremdbild, welches ihnen die Gesellschaft anheftet, bleibt negativ. Bei solchen Befunden verwundert es nicht, dass hiesige Debatten über den Kapitalismus wenig sachkundig ausfallen, schreibt Rüdiger Jungbluth, Autor eines Sachbuches über die Wirtschaftsdynastie der Quandts, in einem Beitrag für das Unternehmermagazin Impulse http://www.impulse.de. „Auch nach fast sechs Jahrezehnten mit stetig wachsendem …

… von der Arbeitslosigkeit" zeichnet ein genaues Bild derer, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind. Waren es bis vor einigen Jahren nur schlecht ausgebildete oder Menschen ohne Schulabschluss, trifft es mittlerweile jeden. Hartz IV wird, nicht erst seit der Wahl, weiterhin die Debatten bestimmen. Lässt sich der derzeitige Lebensstandard halten? Was wird meine Familie oder Freunde dazu sagen? Kann ich denen noch arbeitslos unter die Augen treten? Denn Risse erhält nicht nur das eigene Image, auch Bindungen zu Familie und Freunden reißen ab. Der …

… tiefgestapelt. Denn tatsächlich soll das Mandat verlängert, das Personal aufgestockt und das Einsatzgebiet erweitert werden. Es geht also um eine neue Qualität. Dem sollte auch der Bundestag mit einer angemessenen Qualität gerecht werden. Kurze Verfahren und Debatten-Verzicht entsprechen dem nicht. Deshalb widerspreche ich dem vorgeschlagenen Verfahren. 4. Drittens: Eine offene und gründliche Debatte ist auch deshalb nötig, weil die Bundesregierung bislang jede Bilanz über die bisherigen vier Jahre Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan verweigert. …

… sicher. Die Dienstleistungsrichtlinie Der Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie ist ein weiterer Streitpunkt, der demnächst auf EU-Ebene verhandelt wird. Der vorgeschlagene Entwurf dieser Richtlinie stammt aus dem Jahr 2004, und er war während der vergangenen Monate Gegenstand heftiger politischer Debatten. Dabei wird es für die privaten Glücksspielanbieter im EU-Raum von entscheidender Bedeutung sein, ob die Dienstleistung „Glücksspiel“ im Regelungsbereich der Richtlinie bleibt oder als Ausnahme gänzlich aus der Richtlinie heraus genommen wird. …

Ignoranz.ch ist das erste und grösste politische Weblog der Schweiz. Ein Marktplatz der freien Meinungsäusserung und Diskussionsplattform für politisch interessierte Menschen. Ignoranz.ch setzt dort an, wo die Websites der Schweizer Politszene versagen - bei der Diskussion um Pro und Contra. Eine Arena im Netz. Binnen weniger Monate entwickelte sich das Weblog vom kleinen Tagebuch zu einer der wichtigsten Plattformen für politisch affine Personen. Mit durchschnittlich über 600 unterschiedlichen Lesern pro Tag gehört ignoranz.ch zu den bestfr…

… Bundestag: In unschöner Regelmäßigkeit wird das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängert, erweitert und aufgestockt. Die PDS im Bundestag hat das immer abgelehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso tun. Hinzu kommt: Bei keiner der bisherigen Bundestags-Debatten hat es eine offene, ehrliche und fundierte Lageeinschätzung gegeben. Und vor allem: Es gibt bislang keinerlei Konzept für die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Das ist unpolitisch und unverantwortlich. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax …

… die Gefahren erkennen.“ In Form eines Live-Castings werden die Spots mit Unterstützung eines animierenden Teams aufgenommen und anschließend auf dem Jugendportal der Bundesinitiative www.netzcheckers.de hochgeladen. Die Bewertung und Kommentierung erfolgt über die Community im Portal. Zusätzlich können politische Debatten online in der Politik-community „dol2day“ verfolgt werden. Als Verlosungs-Preis unter allen Teilnehmern winkt der freie Eintritt zu den „Science Days“ im Europa Park Rust mit neun Freunden am 20., 21. oder 22. Oktober 05. Interessierte …

… etabliert damit Mainz auf der Debattierlandkarte. Anfang März 2006 werden nun zum dritten Mal Debattanten aus ganz Deutschland in der Landeshauptstadt ihre Kräfte messen. Konkurrent Köln konnte dem beliebten Gutenberg-Turnier in Mainz nichts entgegensetzten. Die Mischung aus spannenden Debatten, hochkarätigen Chefjuroren und typisch Mainzer Rahmenprogramm gab dabei den Ausschlag. Für die Debattierer aus Mainz hieß es am Wochenende Daumen drücken: Sie mussten ihre Stadt und ihre Turnierpläne einer kritischen Jury vorstellen. Denn nur einmal im Jahr …

… EU oder gar der Weltwirtschaft in die Schuhe schieben. Der Begriff des Outsourcing, der die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland meint, wird oft nicht verstanden oder als kalte Technokratenvokabel begriffen. „Unsere Kunden interessieren sich nicht für akademische Debatten über das so genannte Offshore-Outsourcing. Sie wollen wissen, in welcher Form und Organisation es betrieben wird. Outsourcing ist eine schlichte Realität, die sich nicht wegdiskutieren lässt. Das käme einer Sisyphusarbeit gleich. Sie können ja auch nicht wegdiskutieren, …

… werden. Selbst in die Innenpolitik, indem der Datenschutz weiter abgebaut wird. Dagegen waren wir immer, diesen Gesellschaftsentwurf lehnen wir ab und dagegen stellen wir unsere Vorstellungen von einer gerechten, friedliebenden und solidarischen Gesellschaft. 4. Markenzeichen Nun hatten wir in den letzten Tagen einige Debatten über den künftigen Parteinamen der PDS. Sie sind auch noch nicht zu Ende. Ich habe für mich in Anspruch genommen: Wo PDS drin ist, da muss auch PDS draufstehen. Dafür kandidiere ich in Berlin! Ich sage aber auch: Wo PDS drauf …

… um Volksabstimmungen auf Bundesebene geht, sieht es ja nicht besser aus. Wir haben es gerade am Beispiel EU-Verfassung erlebt. 3. Nun geht es in dieser Diskussionsrunde um den „Preis der Informationsfreiheit“. Darauf komme ich gleich und zwar anhand der aktuellen Debatten im Bundestag. Vorher will ich aber noch einmal knapp umreißen, warum ich prinzipiell für ein Informationsfreiheitsgesetz bin: Ich habe es im Bundestag begrüßt, ▪ weil mehr Informationen mehr Demokratie ermöglichen, ▪ weil mehr Transparenz Korruption erschweren kann, ▪ und …

… Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus fand vom 6. bis 8. Mai Erfurt der 24. Bundeskongress der Grünen Jugend mit dem Motto "global peace - friedliche Welt im 21. Jahrhundert" statt. Neben den Themen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik und der kapitalismuskritische Debatten, wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Titus Laser, der Sprecher der Grünen Jugend Thüringen, sagte dazu: "Ich denke, dass es eine sehr gelungene Veranstaltung war, die auch deutlich gezeigt hat, an welchen Alternativen sich Jugendliche heute wieder orientieren. Alle …

Thema: Holocaust-Mahnmal Datum: 10. 05. 2005 Ein Denk- und Fühlmal Zur Einweihung des Holocaust-Mahnmals in Berlin erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Zwischen der ausgesprochenen Idee für ein solches Mahnmal und ihrer Verwirklichung lagen 17 Jahre und unendliche Debatten. Die waren wichtig. Sie sind Teil der Erinnerung und Mahnung. Sie werden weiter gehen. Ich habe den Bau eines Mahnmals an den Holocaust, immer unterstützt und ich finde es in seiner Gestaltung angemessen.

Bonn/Berlin – "Wir sind Papst", "Von Marx bis Münte" und "Fischer wird Scheinheiliger": Diese Zeitungsüberschriften dokumentieren, worum sich die deutschen Debatten in den vergangenen Wochen drehten. Während dem Außenminister die Deutungsmacht ein wenig entgleitet, sieht dies bei Benedikt XVI. und dem sauerländischen SPD-Chef Franz Müntefering anders aus. Mit seiner pauschalen Kapitalismuskritik hat "Münte" die Opposition und die Unternehmer in die Defensive gedrängt und die eigenen Genossen um sich geschart. Ansgar Graw schreibt in der Welt http://www.welt.de, …

Bonn - Die weltweiten Reaktionen auf den Tod von Papst Johannes Paul II. und die aktuellen Debatten über den Nachfolger machen deutlich, dass Kirche und Religion immer noch einen großen Stellenwert in der Gesellschaft haben. Nach einer aktuellen Umfrage des Bonner Markt- und Meinungsforschungsinstitutes Omniquest http://www.omniquest.de hält mehr als jeder zweite Deutsche die Kirche nach wie vor für „sehr wichtig“ oder „wichtig“.

Bonn/Berlin – Die deutsche Historikerzunft entfernt sich immer stärker vom Publikum. Ob es sich nun um den Historikerstreit, die Wehrmacht oder den Bombenkrieg handelte, so Berthold Seewald in der Welt http://www.welt.de, die Anstöße für zeitgeschichtliche Debatten kamen nicht vom öffentlich alimentierten und bestallten Establishment. Diese Entwicklung, die der Autor weder als positiv noch negativ charakterisiert, lässt sich spätestens seit den 1980er Jahren konstatieren. Als jüngstes Beispiel führt Seewald das Buch „Hitlers Volksstaat“ von Götz …

… Kerry könnte auch bereits die letzte Chance für den Herausforderer sein: wenn John Kerry es nicht schafft, die Wähler bei dieser Debatte von sich zu überzeugen, werden auch die kommenden zwei Monate bis zur Präsidentschaftswahl und die zwei noch anstehenden Debatten nicht ausreichen, um in der Wählergunst entscheidend aufzuholen. Immerhin aber wird es bei dieser Debatte um jenes politische Feld gehen, das von Kerry schon während des gesamten Wahlkampfes besonders forciert wird: die amerikanische Außenpolitik. Doch neben sachlicher Kompetenz wird es …

… Bundesbürger sehen kein Ende der Konjunkturkrise, wie eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche http://www.wiwo.de belegt. Nur 16 Prozent geben zu Protokoll, die deutsche Konjunkturkrise sei jetzt vorbei, drei Prozent machten keine Angaben. “Die aktuellen Debatten in Deutschland über Hartz IV, Bildung, gleiche oder ungleiche Lebensverhältnisse, Bürokratieabbau und längere Arbeitszeiten zeugen nicht gerade von Vitalität und Optimismus. Zukunft, Veränderung und Wandel werden in unserer Gesellschaft nicht als Herausforderung gesehen, …

… aktuelle Datensammlung des Statistischen Bundesamtes und anderer Institute basiert auf Zahlen des Jahres 2002 und kombiniert dieses Zahlenwerk mit Erkenntnissen der Umfrage- und Sozialforschung. Das Kompendium erscheint bereits in der zehnten Ausgabe seit 1983. Nicht nur die Debatten über die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung (Hartz IV) belegen: Der Spalt zwischen Ost- und Westdeutschland wird wieder größer. Besonders deutlich erkennt man dies beim Blick auf die gemeinsame Staatsform der Deutschen. Die Hälfte der Ostdeutschen zweifelt an der …

… Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler Schröder gestern Abend Ministerin Ulla Schmidt zum Rapport einbestellt und sie an die Kandarre genommen. Die Pläne von Frau Schmidt, das Gesundheitssystem nur auf …

… zu jeder Zeit anbietet. Die Chance, aus der Opposition heraus an einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik aktiv mitzuarbeiten, ist so günstig wie nie und entspricht voll und ganz dem neoliberalen Grundkonzept der Unionsparteien. CDU und CSU haben sich nach längeren Debatten auf einen Kompromiss zu den bisher umstrittenen Punkten geeinigt: Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld soll auf 12 bis 18 Monate gekürzt werden, für ältere Arbeitnehmer mit mindestens 40 Jahren Beitragszahlung 24 Monate. Sozialhilfe für arbeitsfähige Menschen soll um …

Der Kampf fuer ein Moratorium derGATS-Verhandlungengeht zusammen mit demokratischem Widerstand gegenCross-Border-Leasing 16.05.2003 - Zu den anhaltenden Debatten zum Cross-Border-Leasing und zu Bürgerbegehren gegen diese Geschäfte erklärt Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes: Cross-Border-Leasing gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge, die Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen derartige Geschäfte verhindert werden. Die Verpachtung kommunaler …

… Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen. Ihr Scheitern ist absehbar. Anders die Union: Die bayerischen Bundesratsinitiativen auf der Grundlage von gemeinsamen Beschlüssen der Präsidien von CDU und CSU gehen weit über die rot-grünen Debatten hinaus: - Es gibt wirksame und unbürokratische Soforthilfen: die Erhöhung Gewerbesteuerumlage wird zurückgenommen und die Kommunen bekommen für ein Jahr einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen. Das wirkt sofort. - Die strukturellen Kernprobleme der Kommunen werden tabulos genannt: …

… entschieden, auch in der Politik tätig zu werden. Seit vielen Jahren sind Sie anerkannte Oberbürgermeisterin in Nordhausen. Dem Präsidium der Synode der EKD gehören Sie seit langem als Vizepräses an. Ihre Fähigkeit sensibel zu moderieren und auch in lebhaften Debatten den richtigen Ton zu treffen, wird in der Synode, aber weit darüber hinaus hoch geschätzt. Für Ihr neues verantwortungsvolles Amt wünsche ich Ihnen von Herzen gutes Gelingen, Kraft, Energie und Zuversicht. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder   Presse- und Informationsamt der …

… von der Buchpreisbindung bis zur Filmförderung darum, gewachsene nationale und regionale Kulturlandschaften fortzuschreiben. Darüber hinaus muss kulturelle Vielfalt national, regional, inter- und transnational als Basis einer kritischen Öffentlichkeit erhalten bleiben. Kulturelle Räume für Auseinandersetzung, Debatten, Vernetzung und für nicht zuletzt politisches Engagement zu erhalten und zu entwickeln, das ist staatliche und zivilgesellschaftliche Aufgabe. Wir stehen erst am Anfang der Debatte um Kultur und Bildung als öffentliche Güter. Es geht …

… der Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung verloren. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht über neue Steuererhöhungen oder Abgabensteigerungen diskutiert wird. Anhebung der Ökosteuer, Erhöhung der Tabaksteuer, Steuervergünstigungsabbaugesetz mit über 40 Steuererhöhungsmaßnahmen, ständige Debatten über die Erhöhung der Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und Umsatzsteuer, Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2003 - immer sucht die Bundesregierung ihr Heil in zusätzlichen Einnahmen ohne die Ausgabenseite …

4. Juli 2003 Zu den Debatten ueber die EU-Agrarreform und die WTO- Verhandlungen am Donnerstag erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Manfred Zoellmer: Die durchsichtige Art der Arbeitsteilung zwischen Agrar- und Wirtschaftspolitikern auf Seiten der CDU/CSU wurde gestern bei den Debatten im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik und zu den WTO-Verhandlungen wieder einmal deutlich: Gegenueber den Bauern ueben sich die …

PDS gegen die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak und Afghanistan 10.09.2003 Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: Wie Schmierseife schmecken Bundeskanzler Schröder die derzeitigen öffentlichen Debatten über die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan und einer deutschen Telhabe an einer internationalen Besatzungstruppe im Irak. Bundeskanzler Schröder weiß, dass sein innenpolitischer Spielraum in beiden Fragen nicht nur weil ihm die PDS friedenspolitisch im Nacken sitzt begrenzt ist. Die Ablehnung weiterer deutscher …

… aber an den richtigen Stellen, so z. B. bei der ausufernden EU-Bürokratie. Insbesondere sollte jedoch kein Euro für die Militarisierung der Union fließen. Aber von einer solchen Forderung ist aus Deutschland nicht zu hören. Ich appelliere an die Verantwortlichen, über den Streit ums liebe Geld nicht ihre politische Verantwortung für die europäische Integration zu vergessen. Am Ende der Debatten um die finanzielle Perspektivplanung muss ein tragfähiger Kompromiss stehen, denn es bedarf eines einstimmigen Beschlusses der dann 25 Mitgliedsstaaten.

… sinnvolle Programme mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Es ist ein Zeichen des politischen Versagens, wenn gerade Forschungsprogramme vorzeitig geschlossen werden müssen, weil das Geld fehlt. Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister dringend auf, die mittelstandsfeindlichen Debatten um die Ausbildungsplatzabgabe, die Erbschafts- und Vermögensteuer sofort zu beenden und die wirtschaftspolitisch richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die Pläne zur Ausbildungsplatzabgabe sind keine High-Tech-Politik von morgen, sondern Sozialismus von gestern. Das …

… muss endlich Schluss sein. Ende März muss der Entwurf des Nationalen Allokationsplans an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet werden. Die Bundesregierung tritt auf der Stelle, weil sich Trittin und Clement nicht einigen können. Die klimapolitischen Debatten im Bundestag finden im luftleeren Raum statt, weil kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt. Dabei drängt die Zeit, denn Anfang 2005 wird der Emisionshandel beginnen. Demnächst stehen klimarelevante Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe über den Ersatz alter Steinkohlekraftwerke …

Hat die Koalition Angst vor der Wahrheit? 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Energieexperte, Kurt-Dieter Grill MdB: Die rot-grüne Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss zu zwei zentralen wirtschafts- und energiepolitischen Fragen die Beratung zum dritten Mal durch Mehrheitsbeschluss verweigert. Die Vorlage der Studie zu den gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen…

… Auszahlung der EU-Foerdergelder auf. Die betroffenen Laender werden aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit bis zum Beitritt in einem halben Jahr die festgestellten Maengel und Luecken beseitigt sind. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass trotz anderer Debatten (Europaeische Verfassung) den Reformanstrengungen entsprechende Bedeutung zugemessen wird. Sie teilt die Zuversicht der Kommission, dass die Huerden bis zum Beitritt ueberwunden sind. Als einen Sprung nach vorn bewertet die Kommission die Entwicklung von Bulgarien und …