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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Debatten

\"Mutig nach vorn!\"
Kreisverband AfD Potsdam-Mittelmark

\"Mutig nach vorn!\"

… hunderttausender Menschen aus fremden Kulturen seien keine Lösung, sie verdichteten im Gegenteil die Probleme in unerträglicher Weise. \"Es geht um uns, unsere Bürger, unsere Zukunft, unseren Zusammenhalt, unsere Kultur, unser Zusammenleben.\" An die AfD-Mitglieder appellierte sie, sich in die Diskussionen und Debatten einzubringen, die Standpunkte der AfD überall in der Öffentlichkeit darzulegen und sich der Tatsache bewußt zu sein, dass es erkennbar nur e i n e politische \"Alternative\" im Kreis, im Land Brandenburg und in der gesamten Bundesrepublik …
09.02.2016
Bild: Erstmalig in Frankfurt/Main: Ein (Kommunal-)Wahl-O-Mat!Bild: Erstmalig in Frankfurt/Main: Ein (Kommunal-)Wahl-O-Mat!
Frankfurter Jugendring

Erstmalig in Frankfurt/Main: Ein (Kommunal-)Wahl-O-Mat!

… größte Übereinstimmung haben und können die Stellungnahmen der Parteien zu einzelnen Thesen einblenden. Der „Thesen-Check“ wurde vom Vorstand und Mitarbeiter*innen des Frankfurter Jugendrings, sowie von Personen aus den Mitgliedsverbänden erarbeitet. Er orientiert sich an den aktuellen Debatten in der Stadtpolitik, in Bürgerdialogen und in den Mitgliedsverbänden, sowie an den Wahlprogrammen der beteiligten Parteien. Die Thesen bilden die Vielfalt an Positionen in der Kommunalpolitik ab, sind also nicht eigens vom Frankfurter Jugendring vertretene …
05.02.2016
Bild: Schönere Seepromenade für Starnberg - schon 2016Bild: Schönere Seepromenade für Starnberg - schon 2016
FDP-Ortsverband Starnberg

Schönere Seepromenade für Starnberg - schon 2016

… Starnbergs Visitenkarte und könnte eines der schönsten Fleckchen Deutschlands werden, freie Sicht, also, und ein wenig Eleganz! Die Starnberger FDP fordert: Darüber, und zunächst nur darüber, soll der Stadtrat umgehend in eine konkrete Planung eintreten. Sie sollte absoluten Vorrang haben vor allen Debatten über eine Gleisverlegung oder einen Janssen-Tunnel. Dies ändert nichts an der Überzeugung der FDP: Eine echte Seeanbindung ist nur durch einen Bahntunnel zu erreichen. Dieses langfristige Ziel wird durch das jetzige Projekt nicht beeinträchtigt.
02.02.2016
Bild: Julian Theiß: Bürgerrechte statt 'starker Staat'Bild: Julian Theiß: Bürgerrechte statt 'starker Staat'
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Julian Theiß: Bürgerrechte statt 'starker Staat'

In Debatten nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln werden zunehmend Forderungen nach einem durchgreifenden Staat, nach mehr Überwachung auf öffentlichen Plätzen und restriktiver Behandlung der Bewegungsfreiheit laut. Hierzu sagt Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl im März auf Landeslistenplatz 4: „DIE LINKE sieht Grundsätze der freiheitlichen Rechtsordnung bedroht, wenn über die gesetzlich geregelte Verfolgung und Bestrafung sexistisch motivierter Taten hinaus umfassend Bürgerrechte eingeschränkt …
11.01.2016
Bild: 'Der Realität ins Auge blicken' – Brigitte Freihold im InterviewBild: 'Der Realität ins Auge blicken' – Brigitte Freihold im Interview
DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

'Der Realität ins Auge blicken' – Brigitte Freihold im Interview

… für die Gesellschaft dafür umso mehr. Wie will DIE LINKE als Opposition im Landtag aktiv werden, um diese Ziele zu erreichen? Brigitte Freihold: Opposition hat vor allem eine Aufgabe zu erfüllen: Die Dinge beim Namen zu nennen, politische und gesellschaftliche Debatten auszulösen und Alternativen für die Menschen im Land aufzuzeigen. Dies betrifft unsere Vorstellungen am Arbeitsmarkt genauso wie allen anderen Politikbereiche. Ganz konkret zu den oben angesprochenen Themen werden wir zu Bundesratsinitiativen zur Überwindung von Hartz IV drängen, …
15.12.2015
Bild: Tabaklose Elektronische Zigarette - Dampfen und wählen
Aktion ProDampf

Tabaklose Elektronische Zigarette - Dampfen und wählen

… einer deutlich sichtbaren, beschrifteten Text-Tafel "Ich dampfe - Ich wähle" fotografieren lassen. An eingesendete Fotos werden als Teil dieser Aktion im Internet veröffentlicht. Seit mehreren Jahren ist die tabaklose elektronische Zigarette umstrittener Gegenstand heftiger Debatten zwischen ihrer Verbraucherschaft und Vertretern des WHO-Gesundheitswesens. Seitens der Verbraucherschaft (geschätzt werden bundesweit mehr als 3 Millionen Benutzer) wird der Politik vorgeworfen, auf "die falschen Berater" zu hören. Ein neuerlicher Grund wird in heftig …
20.11.2015
Bild: Jeder dritte Deutsche kümmert sich um FlüchtlingeBild: Jeder dritte Deutsche kümmert sich um Flüchtlinge
aproxima Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung Weimar mbH

Jeder dritte Deutsche kümmert sich um Flüchtlinge

Abseits der politischen Debatten um die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland unterstützen Bürgerinnen und Bürger mit ganz konkreten Taten die Aufnahme und Integration ihrer neuen Nachbarn. Wir haben 1.006 repräsentativ ausgewählte Personen ab 18 Jahren aus ganz Deutschland gefragt, ob und wie sie in der letzten Zeit solche Unterstützung geleistet haben. + Mehr als jeder dritte Erwachsene hat bereits mindestens eine Unterstützung für Flüchtlinge geleistet. + Ergebnis: Rund 36 Prozent der erwachsenen Bürgerinnen und Bürger hat in der …
19.11.2015
Bild: Angela Merkel, treten Sie zurückBild: Angela Merkel, treten Sie zurück
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel, treten Sie zurück

… Abgeordnete ins Parlament beordert, um Regeln, Bestimmungen, Vorschriften, Maßnahmen und Perspektiven zu entwickeln, um weiteren Krediten von 86 Millionen Euro für Griechenland zuzustimmen. Man ist nicht gewillt einzugestehen, dass die Schulden der Helenen untragbar sind. Die Debatten waren hitzig, hektisch und lautstark. Es ist zu befürchten, dass das Verfassungsgericht wieder Korrekturen vornehmen muss. Nach dem gleichen Muster verfährt man in der Flüchtlingskrise. Erst abwarten, dann taktieren und diskutieren und Fehler machen. Der bestand …
09.10.2015
Bild: Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015Bild: Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015
Humanistische Akademie Berlin-Brandenburg

Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015

Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Prof. Dr. Micha Brumlik, Prof. Dr. Hubert Cancik, Prof. Dr. Enno Rudolph, Dr. Horst Groschopp u.a. Islamisch legitimierter Terror, Debatten über Beschneidungen und Kopftücher, Pegida und Co. sowie eine beständig wachsende Zahl konfessionsfreier Menschen in Deutschland lassen fragen: Wie zeitgemäß ist die deutsche Religions- und Weltanschauungspolitik? In Vorträgen, Diskussionen und Workshops werden Themen behandelt wie „Humanismus und Islam“, „Potentiale des Religions- und Weltanschauungsrechts in Deutschland“, „Herausforderungen …
17.08.2015
MEDIATOR GmbH leitet auf dem Difu-Ansprechpartnertreffen 2015 den Workshop 'Wie sage ich es meinem Bürger?'
MEDIATOR GmbH

MEDIATOR GmbH leitet auf dem Difu-Ansprechpartnertreffen 2015 den Workshop 'Wie sage ich es meinem Bürger?'

… wenn der Rahmen stimmig ist und alle Beteiligten sich mitgenommen fühlen, ist ein produktives Vorankommen von stadtplanerischen Projekten denkbar“, sagt Jana Friedrich. Immer wieder werden öffentliche, kommunale Projekte aus unterschiedlichen Gründen zum Gegenstand intensiver Debatten. „Kommunikation ist eine permanente Herausforderung“, merkt Jenny Pahmeyer an. „Missverständnisse, Widerstände und Blockaden können im Voraus vermieden oder zu mindestens zu einem späteren Zeitpunkt aufgefangen werden, statt die Beteiligten und Betroffenen Zeit, Nerven …
23.06.2015
Bild: Agenda 2011-2012: Eine Woche voller PeinlichkeitenBild: Agenda 2011-2012: Eine Woche voller Peinlichkeiten
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Eine Woche voller Peinlichkeiten

… weil sie nicht profitabel genug sind. Es ist beschämend was sich aus Profitgier bei Banken abspielt. Was wäre eine Woche ohne Horst Seehofer? Erst der Knaller, dass Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro geschenkt werden, dann das höchst umstrittene Betreuungsgeld und endlose Debatten über die PKW-Maut, die von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Nun läutet er die größte Steuersenkung aller Zeiten ein. Er will den Länderfinanzausgleich und den Solidaritätszuschlag bis 2029 stufenlos abschaffen. Es ist peinlich, dass eine Regierung nicht mit …
28.04.2015
Bild: Parteien, Protest und Populismus – Europa und der RechtspopulismusBild: Parteien, Protest und Populismus – Europa und der Rechtspopulismus
ibidem-Verlag

Parteien, Protest und Populismus – Europa und der Rechtspopulismus

… Göttinger Instituts für Demokratieforschung dem Phänomen des Rechtspopulismus in mehreren europäischen Ländern, welches im Kontext der Europawahlen 2014 deutlich an politischer Relevanz gewonnen hat. Ergänzt wird dieses Schwerpunktthema mit Beiträgen zu historischen Debatten des Jahres 2014, aktuellen gesellschaftlichen Kontroversen sowie virulenten politischen Fragestellungen. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung feiert mit dem 5. Jahrbuch ein kleines Jubiläum und zeigt anhand prägnanter Analysen politischer und gesellschaftlicher Phänomene …
23.04.2015
Bild: Häusliche Pflege: Mindestlohn steigert Sorge vor SchwarzarbeitBild: Häusliche Pflege: Mindestlohn steigert Sorge vor Schwarzarbeit
PROMEDICA PLUS

Häusliche Pflege: Mindestlohn steigert Sorge vor Schwarzarbeit

… beschäftigten Betreuungskräften, weil sie keine soziale Absicherung oder rechtlichen Schutz haben.“ Diese Ansicht teilen auch Experten wie der Cottbuser Staatsrechtler Prof. Dr. Lothar Knopp. Er mahnt zudem grundsätzliche Defizite im deutschen Pflegebereich an: „Jahrzehntelange politische Debatten um die Reformierung des Gesundheitssystems sind bislang ergebnislos verpufft. Echte Reformen vermisst man vor allem in der häuslichen Pflege.“ Mit seinen Vorträgen und Fachbeiträgen gilt Prof. Knopp als profilierter Experte für den rechtlichen Hintergrund …
11.12.2014
Bild: Deutscher Managerverband wählt neuen Vorstand – Falk S. Al-Omary führt den Verband weitere vier JahreBild: Deutscher Managerverband wählt neuen Vorstand – Falk S. Al-Omary führt den Verband weitere vier Jahre
Deutscher Managerverband e.V.

Deutscher Managerverband wählt neuen Vorstand – Falk S. Al-Omary führt den Verband weitere vier Jahre

… neuen Vorstandsteam haben wir an Innovationskraft gewonnen und werden mit ganz neuen Formaten und kreativen Ideen Einfluss nehmen“, verspricht Al-Omary. Der Verband wachse derzeit sehr stark. Dadurch, dass das Berufsbild des Managers gerade im Rahmen politischer Debatten negativ gezeichnet werde, steige der Bedarf an einer echten Interessenvertretung. „Die meisten Manager, Geschäftsführer und Wirtschaftsentscheider leisten eine hervorragende Arbeit – für ihre Unternehmen, ihre Mitarbeiter und die Gesellschaft“, ist sich Al-Omary sicher. Vor allem …
10.12.2014
Bild: Polit-Talkshow: Interdisziplinäre Perspektiven auf ein multimodales FormatBild: Polit-Talkshow: Interdisziplinäre Perspektiven auf ein multimodales Format
ibidem-Verlag

Polit-Talkshow: Interdisziplinäre Perspektiven auf ein multimodales Format

Das Interesse an Polit-Talkshows ist nach wie vor ungebrochen - das zeigen die Debatten um Gäste und Themen, die am Tag nach der Ausstrahlung die Medienlandschaft dominieren. Dabei nehmen die Show- und Inszenierungseffekte in Polit-Talkshows drastisch zu. Die klassische Talkrunde wird zunehmend ergänzt durch multimediale Elemente wie Einspieler oder den Einbezug neuer Medien sowie durch Zuschauerbeteiligungen. Scheinbar nebensächliche Aspekte wie Kameraführung, Bildschnitt, Einstellungsgrößen oder musikalische Untermalungen werden mit Bedeutung aufgeladen …
18.11.2014
Sigmar Gabriel hält traditionelle Tischrede beim Charity-Dinner für den „Raum der Namen“ im Holocaust-Denkmal
Förderkreis e.V. Denkmal für die ermordeten Juden Europas

Sigmar Gabriel hält traditionelle Tischrede beim Charity-Dinner für den „Raum der Namen“ im Holocaust-Denkmal

… machte sich seit seiner Gründung im Jahr 1998 für die Errichtung eines Denkmals für die jüdischen Opfer des Holocaust im Zentrum Berlins stark. Im Jahr 2005 wurde das Denkmal nahe des Brandenburger Tors nach vielen Jahren bürgerschaftlichen Engagements und intensiver Debatten eröffnet. Das „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ ist heute die zentrale Holocaust-Gedenkstätte Deutschlands, ein Ort der Erinnerung und des Gedenkens an die sechs Millionen Opfer. Das Denkmal wird von einer Bundesstiftung getragen und besteht aus dem von Richard Serra …
05.11.2014
SED-intern: Neue Studie blickt ins Machtzentrum der DDR-Staatspartei
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

SED-intern: Neue Studie blickt ins Machtzentrum der DDR-Staatspartei

Berlin, 23.10.2014. Andreas Malychas Studie „Die SED in der Ära Honecker“ legt bislang kaum erforschte interne Konflikte und Debatten im Führungszirkel der DDR-Staatspartei offen. Der Potsdamer Zeithistoriker Christoph Kleßmann wird das Buch am 29. Oktober, 18 Uhr, in der Kronenstraße 5 in Berlin vorstellen. Anschließend diskutiert er mit dem Autor sowie Hermann Wentker, Leiter der Berliner Dependance des Instituts für Zeitgeschichte, über die Forschungsergebnisse. Erich Honeckers Politik war im SED-Politbüro keineswegs unumstritten. Seine Entscheidung, …
23.10.2014
Offener Brief an den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner
Liberaler Mittelstand Bayern

Offener Brief an den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner

… Menschen, Herr Lindner, erwarten von der FDP keinen mitfühlenden Liberalismus, sondern wollen von uns ihre Freiheit als Bürger, Unternehmer, Arbeiter oder Steuerzahler gegenüber einer dreisten Regierung verteidigt sehen. Diese Menschen erwarten von der FDP keine Leitbild-Debatten über Freiheit, sondern eine laute Stimme gegenüber einer Regierung, die sie ihnen tagtäglich nimmt.  Diese Menschen erwarten kein intellektuelles, staatstragendes Auftreten, sondern Frauen und Männer, die ihre Sprache sprechen. All das, was diese Leute von uns erwarten, …
19.09.2014
Bild: "European Circle" startet Talksendung zur Europapolitik
Push TV

"European Circle" startet Talksendung zur Europapolitik

… Regierungsinstitutionen gefragt. So begleitete er bei N24 den Prozess gegen Altbundespräsident Christian Wulff als Studiokommentator. „Thomas Philipp Reiter“ ist Reiters erste eigene Fernsehtalkshow. „Optimistisch und kritisch, modern und international, positiv und frech – so sehen sich Europäer heute gern“, erklärt Huschitt zum Sendestart Anfang September. Mit „Thomas Philipp Reiter“ sollen demnach Debatten über die Zukunft Europas entsprechend lebendig und damit fernsehtauglich werden; jeden Dienstag abrufbar unter www.push-tv.de und unter www.tprtv.eu
16.09.2014
Bild: Mit Volksabstimmungen aus der KriseBild: Mit Volksabstimmungen aus der Krise
Agenda 2011 - 2012

Mit Volksabstimmungen aus der Krise

… des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Die Politik muss sich an das Votum halten. Volksentscheide/Volksabstimmungen sind eine von der Bevölkerung initiierte Entscheidung über eine aus der Bevölkerung stammenden Vorlage. In der Schweiz haben sich die Bürger nach jahrelangen Debatten und einer Serie von Volksabstimmungen für die Begünstigung des Schienenverkehrs mit Verfassungsrang durchgesetzt. Entsprechend gewichten Bund und Kantone ihre Verkehrsinvestitionen. Heute fahren in der Schweiz die Züge im Halbstundentakt, kaum ein Dorf ist ohne Bahnhof. …
23.07.2014
Sonnensteuer: Arbeiterkammer nicht auf Seiten der Konsumenten
Karma Werte GmbH

Sonnensteuer: Arbeiterkammer nicht auf Seiten der Konsumenten

Linz/Graz. Die Besteuerung von Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern („Sonnensteuer“), fachte in den vergangenen Monaten österreichweit Debatten an. Besonders Privathaushalte und Klein- und Mittelbetriebe, die ihren Strom über Photovoltaik Anlagen generieren, wehrten sich gegen die Einführung der Abgabe. Unterstützung erhofften sie sich vor allem von der Arbeiterkammer, die jedoch die Sonnensteuer befürwortete. Die Arbeiterkammer zeigte Unverständnis darüber, wie das Finanzministerium auf 2 Millionen Euro Steuergelder aus der „Sonnensteuer“ …
07.07.2014
Familie und Arbeit in Europa
Humboldt-Viadrina School of Governance

Familie und Arbeit in Europa

… vereinbar? Welche politischen Instrumente gibt es bereits und welche werden diskutiert? Welche Diskurse und Standards gibt es? Wie denken die Menschen in den Ländern Europas über Familie und Arbeit? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt zahlreicher nationaler Debatten, wenn es um Familien- und Sozialpolitik geht. Auf europäischer Ebene fehlte bisher jedoch ein umfassender fachlicher Austausch. Im Vorfeld der Europawahl diskutieren Experten auf der Konferenz „Spannungsfeld Familie und Arbeit im europäischen Kontext“ diese Fragen, um der …
16.05.2014
Bild: Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-VerfolgteBild: Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-Verfolgte
AG Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten

Appell zur Anerkennung der Zwangssterilisierten und Euthanasie-Geschädigten als NS-Verfolgte

… Sinne sollte auch die Gruppe der Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten anerkannt und gleichgestellt werden, um den nur noch wenigen lebenden Opfern und ihren Angehörigen Gerechtigkeit zu Teil werden zu lassen“, fordern die Organisationsvertreter abschließend. Der Appell sowie eine komplette Dokumentation der bisherigen parlamentarischen Debatten ist auf der Webseite der AG Bund der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten unter http://www.euthanasiegeschaedigte-zwangssterilisierte.de/ in der Rubrik Rehabilitation abrufbar.
06.05.2014
Der Online-Wahlhelfer der Wiener Zeitung
Wiener Zeitung

Der Online-Wahlhelfer der Wiener Zeitung

… schicken? Vor der Europa-Wahl stellt die „Wiener Zeitung“ ihren Lesern eine politische Entscheidungshilfe zur Verfügung: den Wahlhelfer. Damit kann jeder interessierte Bürger online seine Meinung mit denen aller wahlwerbenden Parteien vergleichen. Egal, ob Eurobonds oder Datenschutzrichtlinie: Die Debatten über das Für und Wieder europäischer Politik werden nicht nur schnell emotional, sondern auch unübersichtlich. Die "Wiener Zeitung" hat die Komplexität der europäischen Wirklichkeit auf 30 Fragen reduziert, an denen sich zuverlässig die Geister …
25.04.2014
Ein Blogbeitrag bei Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.
Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

Ein Blogbeitrag bei Peira - Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.

… herausragenden Bedeutung, die der Zivilcourage und dem zivilen Ungehorsam von Herrn Snowdens Handeln zukommt. Des Weiteren wird in der Erklärung ausgeführt, das "die Relevanz seines Handelns für verschiedene fachwissenschaftliche Diskurse, aktuelle gesellschaftspolitische Debatten sowie für die internationalen Beziehungen demokratischer Gesellschaften in einer kosmopolitischen Welt scheint evident. Wissenschaftlich begründet die Fakultät ihre Entscheidung zu einem Prüfungsverfahren praxistheoretisch (im Sinne von Pierre Bourdieu), indem sie aus dem …
31.03.2014
RSA Conference 2014 von NSA-Debatte geprägt/Wettbewerbsvorteile für deutsche IT-Sicherheitsindustrie
TeleTrusT - Bundesverband IT-Sicherheit e.V.

RSA Conference 2014 von NSA-Debatte geprägt/Wettbewerbsvorteile für deutsche IT-Sicherheitsindustrie

… waren Rechtfertigungen prägend. Der Chairman von RSA/Security Division of EMC ging weniger auf die vermutete Zusammenarbeit seines Hauses mit der NSA ein, sondern widmete sich der Idee einer weltweiten Koalition von Politik und Wirtschaft, mit der auch Debatten über intransparente Kooperationen gegenstandslos würden. Ferner kritisierte er die Rolle von NIST. Scott Charney (Microsoft) bestritt eine Kooperation mit der NSA und stellte die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten von Industrie und Regierungen in Bezug auf Sicherheit und Privacy heraus. …
03.03.2014
Bild: Sterbehilfe und Pille danach: Ärzte für das Leben e.V. begrüßen Akzente der neuen BundesregierungBild: Sterbehilfe und Pille danach: Ärzte für das Leben e.V. begrüßen Akzente der neuen Bundesregierung
Ärzte für das Leben e. V.

Sterbehilfe und Pille danach: Ärzte für das Leben e.V. begrüßen Akzente der neuen Bundesregierung

Münster (16.01.14). In den Debatten um Sterbehilfe bzw. Suizidbeihilfe sowie die Freigabe der sogenannten „Pille danach“ hat die neue Bundesregierung in den letzten Wochen in zwei Fragen des Lebensrechts positive Akzente gesetzt. Ärzte für das Leben e.V. unterstützen den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe, jede geschäftsmäßige Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Sie plädieren aber dafür, diese auf jede Art der Beihilfe zur Selbsttötung auszudehnen, unabhängig davon, ob diese geschäftsmäßig oder auf sonstiger Art organisiert …
16.01.2014
Bild: Schwule, Asylanten und Migranten, eine Frage von ToleranzBild: Schwule, Asylanten und Migranten, eine Frage von Toleranz
Agenda 2011 - 2012.de

Schwule, Asylanten und Migranten, eine Frage von Toleranz

… ersten drei Monaten gar nicht verpflichtet, arbeitsuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren, danach setzen europäisches und deutsches Recht Hürden für Neuankömmlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist. Dadurch soll der sogenannte Sozialtourismus in Europa verhindert werden. Die Debatten führen an dem eigentlichen Thema vorbei. Menschen mit ausländischen Wurzeln sind in Deutschland häufiger arbeitslos als die Gesamtbevölkerung. Ihr Anteil an Arbeitslosen beträgt 35 Prozent, wie aus einer Befragung der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. …
15.01.2014
Bild: Seehofer bei Armutsmigranten auf NPD NiveauBild: Seehofer bei Armutsmigranten auf NPD Niveau
Agenda 2011 - 2012

Seehofer bei Armutsmigranten auf NPD Niveau

… Milliarden neue Schulden für Öko-Strom. Die Grünen und der ADAC schlagen stattdessen vor, die Mineralölsteuer zu erhöhen, welch ein Unsinn. Nach Schröder, Boss der Bosse, Pofalla und Co dürfte Seehofer eine entsprechende Position in der Wirtschaft anstreben. Die politischen Debatten gehen an den eigentlichen Problemen vorbei, den Fragen, wie der Staat zukünftig finanziert werden soll! Es gibt zu viele Seehofers, die investieren wollen ohne sparen zu können. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat für „Welt am Sonntag“ berechnet, dass …
06.01.2014
Bild: Hessische Humanisten enttäuscht über KoalitionsvertragBild: Hessische Humanisten enttäuscht über Koalitionsvertrag
HVD Hessen

Hessische Humanisten enttäuscht über Koalitionsvertrag

… in Wiesbaden scheint sich für die Belange der säkularen Szene nur wenig zu interessieren. Dass ein Viertel der hessischen Bevölkerung konfessionslos ist, merkt man dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag zumindest nicht an. So lesen wir im Koalitionsvertrag beispielsweise den Satz „Gesellschaftliche Debatten über die besondere Stellung der Kirchen in unserem Land werden wir ebenfalls im vertrauensvollen Dialog mit den Kirchen erörtern.“ Wäre es nicht endlich mal an der Zeit, auch das Viertel der Bevölkerung ernst zu nehmen, das keiner Konfession angehört? …
23.12.2013
Bild: Mehr Flüchtlinge in DeutschlandBild: Mehr Flüchtlinge in Deutschland
komba gewerkschaft nrw

Mehr Flüchtlinge in Deutschland

… Tagung der komba jugend nrw im dbb forum Königswinter setzte sich Silberbach, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb ist, für eine neue Willkommenskultur gegenüber Migranten ein. Neben dem Einsatz des fachlichen Sachverstandes in den Kommunalverwaltungen gehe es in Zeiten heftiger Debatten um die Flüchtlingspolitik der EU auch darum, Menschen in schweren Notlagen, die zum großen Teil alles verloren hätten, um ihr eigenes Leben zu retten, ein klares Willkommenssignal zu geben. „Wir müssen ihnen eine Heimat bieten und dürfen sie nicht …
21.11.2013
Bild: LHG setzt auf GenerationenwechselBild: LHG setzt auf Generationenwechsel
LHG Würzburg

LHG setzt auf Generationenwechsel

Neuwahlen zum Vorstand und programmatische Debatten beschäftigen Liberale Studenten Würzburg. Für die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) endet eine Ära. Der langjährige Vorsitzende Alexander Bagus trat nach drei Amtszeiten nicht ein weiteres Mal an. Dem neuen Vorstand steht Karl Funk vor, der auch schon Mitglied des Studentischen Konvents ist. In seinem Rechenschaftsbericht blickte Bagus auf eine erfolgreiche Amtszeit zurück: „Innerhalb von zwei Wahlen konnten wir unsere Ergebnisse um 10 Prozentpunkte steigern und entscheidende Duftmarken …
18.11.2013
Bild: Junge Liberale gestalten Bezirkstagswahlprogramm der FDP mit
JuLis Unterfranken

Junge Liberale gestalten Bezirkstagswahlprogramm der FDP mit

Der liberale Nachwuchs denkt landerübergreifend, fordert mehr Transparenz und will die Jugend mehr in der Bezirkspolitik verankern Würzburg/Weibersbrunn. Auf dem Bezirksparteitag der FDP Unterfranken haben sich die Jungen Liberalen Unterfranken (JuLis) in die Debatten um das Bezirkstagswahlprogramm eingemischt und wichtige Änderungen durchsetzen können. „Unterfrankens Zukunft beruht nicht auf Alleingängen. Daher haben wir die Forderung nach einem Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Bayern bezüglich der Raumplanung im …
25.07.2013
Bild: Der Islam der Anderen – Zur Rolle der Religion in deutschen MigrationsdebattenBild: Der Islam der Anderen – Zur Rolle der Religion in deutschen Migrationsdebatten
ibidem-Verlag

Der Islam der Anderen – Zur Rolle der Religion in deutschen Migrationsdebatten

… Islam sagen und dabei vielmehr Außenpolitik, kulturelle Identität oder auch die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes meinen. Rudolf Krux nimmt mit seinem Buch "Der Islam der Anderen – Zur Rolle der Religion in deutschen Migrationsdebatten" eine der wichtigsten Bedingungen für den deutschen Islamdiskurs in den Blick, nämlich dessen Einbindung in den Migrationsdiskurs. Exemplarisch untersucht er diese in den Debatten zum seinerzeit hoch umstrittenen "Gesinnungstest" für Einbürgerungsgespräche. Weitere Informationen unter www.ibidem-verlag.de Rudolf …
12.07.2013
Bild: Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden SelbstanzeigeBild: Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
Höchstetter & Kollegen

Was wird nun aus Uli Hoeneß? - Politik plant Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige

… des Aufsichtsrates von Bayern München, wird. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung, es droht ein Prozess. Die Steueraffäre um Uli Hoeneß hat das Thema der strafbefreienden Selbstanzeige erneut in den Fokus der gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Debatten gerückt. Der Präsident des FC Bayern hatte sich wegen eines Schwarzgeldkontos in der Schweiz selbst angezeigt und wochenlang die deutschen Schlagzeilen bestimmt. Der Fall beschäftigte den Deutschen Bundestag einschließlich der Kanzlerin Angela Merkel und hat die Diskussionen …
10.06.2013
Schadenersatz wegen Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals
ilex Rechtsanwälte

Schadenersatz wegen Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals

… sanierungsbedürftig. Im Hamburger Abendblatte sagt ein Sprecher des zuständigen Amtes (Thomas Fischer): "Man kann nicht in kürzester Zeit aufarbeiten, was in Jahrzehnten versäumt wurde." In der Tat gibt es Anhaltspunkte für Versäumnisse; sie sind zumindest Gegenstand aktueller politischer Debatten. Der Nord-Ostsee-Kanal verbindet Brunsbüttel und Kiel-Holtenau. Auf der 98,26 km langen Strecke sparen die Schiffe ungefähr 900 km Weg, was den Kanal zu dem best frequentiertesten Kanal der Welt macht.An beiden Enden arbeiten jeweils große und kleine …
03.06.2013
Bild: Bundestagswahl 2013: der Wahlkampf hat begonnen
bundestagswahl-2013.com

Bundestagswahl 2013: der Wahlkampf hat begonnen

… Zypern-Krise als besonders wichtig erweist. Bis zur Wahl vergehen noch einige Monate, in denen sich viel verändern kann. Entscheidend sind – und das zeigte bereits die Vergangenheit – die letzten vier Wochen bis zur Wahl. Dann können neue Skandale und Debatten entscheidend für den Wahlausgang sein. Die Grünen haben ihr Wahlprogramm, mit dem sie zur Bundestagswahl antreten möchten, auf ihrem Parteitag vor wenigen Tagen beschlossen. Ein besonders heikles Thema war dort der geplante Spitzensteuersatz für Besserverdienende, der sogar in den eigenen …
03.05.2013
Bild: Frühjahrsempfang der FDP Bochum
FDP im Rat der Stadt Bochum

Frühjahrsempfang der FDP Bochum

… Transparenz in der Kommunalpolitik und der städtischen Verwaltung ein. Dabei belassen wir es nicht bei Lippenbekenntnissen, sondern entwickeln konkrete Ideen. Ratssitzungen sollten z. B. künftig per Videomitschnitt übertragen werden. Bürgerinnen und Bürger hätten so die Möglichkeit den Debatten live zu folgen oder sie zu einem späteren Zeitpunkt abzurufen." Dennis Rademacher, Bundestagskandidat der FDP Bochum, stimmte die Zuhörer auf den Wahlkampf ein: "Zur kommenden Bundestagswahl steht die FDP denjenigen Menschen zur Seite, die selbst anpacken und …
30.04.2013
Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk gratuliert der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum 25-jährigen Jubiläum

… den vergangenen 25 Jahren immer wieder geschafft, kinder- und jugendpolitische Themen im Deutschen Bundestag zu platzieren. Insbesondere die Beschlüsse zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen haben die Debatten zu diesen Themen positiv beeinflusst“, erklärt Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. Das Deutsche Kinderhilfswerk setzt hohe Erwartungen in die weitere Arbeit der Kinderkommission. „Mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland …
19.04.2013
PE- Diskussionsveranstaltung mit MP Matthias Platzeck zu Brandenburg 2030 an der Universität Potsdam
Juso-Hochschulgruppen Brandenburg

PE- Diskussionsveranstaltung mit MP Matthias Platzeck zu Brandenburg 2030 an der Universität Potsdam

… SPD-Landesverband Brandenburg und dem Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg- Vorpommern herausgegeben wird. Sie hat sich der Aufgabe gestellt den Dialog zwischen Wissenschaft und Politik zu fördern. Sie ist das einzige politische Debatten-Magazin in Brandenburg und kann kostenlos bezogen werden. Ziel der Publikation ist es, ein breites Diskussionsforum zwischen Politik und Wissenschaft zu schaffen. Die Juso-Hochschulgruppen sind der Studierendenverband der SPD und der Jusos Brandenburg. Ihre Mitglieder setzten …
19.04.2013
Bild: Vier Tage Bundestagsabgeordneter sein: Jetzt für Jugend und Parlament bewerbenBild: Vier Tage Bundestagsabgeordneter sein: Jetzt für Jugend und Parlament bewerben
Dr. Lutz Knopek, MdB

Vier Tage Bundestagsabgeordneter sein: Jetzt für Jugend und Parlament bewerben

Debatten im Plenarsaal des Deutschen Bundestages kennen viele Jugendliche nur aus dem Fernsehen. Jetzt gibt es für bundesweit 312 Teilnehmer die Möglichkeit, selbst für vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen. Eine Jugendliche oder ein Jungendlicher kann den Wahlkreis 53 (Stadt und Landkreis Göttingen, Bad Sachsa, Bad Lauterberg und Herzberg) vom 01. bis 04. Juni 2013 beim Planspiel „Jugend und Parlament“ in Berlin vertreten. Dabei wird der parlamentarische Alltag der Abgeordneten simuliert. Die Kosten für Anreise, Unterkunft …
26.03.2013
Bild: Gewaltprobleme im Islam offen ansprechenBild: Gewaltprobleme im Islam offen ansprechen
Stresemann Stiftung

Gewaltprobleme im Islam offen ansprechen

Diskussions-Papier untersucht die Legitimation von Gewalt in Koran und Prophetenbiographie Berlin/Jena, 11. März 2013 – Die Debatten über den Islam und die Integration von Muslimen drehen sich immer wieder um die Frage nach der religiösen Legitimation von Gewalt. Muslime wie Kritiker argumentieren mit einzelnen Koranstellen, um wahlweise die genuine Friedfertigkeit oder Gewalttätigkeit des Islams zu begründen. Doch diese Relativierungen auf der einen und Pauschalisierungen auf der anderen Seite führen weder zu einem Erkenntnisgewinn, noch zu politischen …
11.03.2013
Einspruch gegen Patent auf „menschliche Affen“ - Breites Bündnis geht erneut gegen Patente auf Schimpansen vor
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Einspruch gegen Patent auf „menschliche Affen“ - Breites Bündnis geht erneut gegen Patente auf Schimpansen vor

… mit menschlichen Genen ist ethisch nicht vertretbar und darf nicht noch durch Patente gefördert werden.“ Im Einspruch wird auch Kritik an einer Stellungnahme des Unternehmens Genentech geübt, das zum Roche-Konzern gehört und mit Altor kooperiert. In Reaktion auf öffentliche Debatten über das Patent hatte eine Sprecherin erklärt, dass Genentech zwar für eine strikte Begrenzung von Versuchen an Schimpansen sei, sie sprach sich aber nicht gegen Patente auf Menschenaffen aus. Die Einsprechenden kritisieren diese Haltung als inkonsequent und unglaubwürdig. Kontakte: Prof …
07.03.2013
Wirtschaftsrecht und Sozialrecht - Unversöhnliche Gegensätze? Zur 18. Münsterischen Sozialrechtstagung
Münsterische Sozialrechtsvereinigung e.V.

Wirtschaftsrecht und Sozialrecht - Unversöhnliche Gegensätze? Zur 18. Münsterischen Sozialrechtstagung

… kann auch zutiefst sinnvoll sein. Das haben die Referenten mit ihren vielen verschiedenen Ideen und Lösungsansätzen deutlich gemacht. Welcher Weg im Einzelfall eingeschlagen werden wird, etwa bei der 8. GWB-Novelle, wird sich zeigen. Die auf der 18. Münsterischen Sozialrechtstagung durchgeführten Analysen der Gegensätze, Ähnlichkeiten und Annäherungsmöglichkeiten geben in jedem Fall eine gute Basis für eine sachliche Betrachtung der aktuellen Debatten. Das gefundene Ergebnis führt die Diskussion zudem eine Stufe weiter, weg vom „ob“, hin zum „wie“.
18.02.2013
Bild: Rats-TV: Jetzt dem Essener und Bottroper Beispiel folgenBild: Rats-TV: Jetzt dem Essener und Bottroper Beispiel folgen
FDP im Rat der Stadt Bochum

Rats-TV: Jetzt dem Essener und Bottroper Beispiel folgen

… in Bottrop übertragen und ab morgen gibt es ein ähnliches Angebot in Essen. "Wir sollten uns dem Beispiel dieser Ruhrgebietsstädte anschließen", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Damit würde ein niederschwelliges Angebot geschaffen, um sich über aktuelle Debatten in der Bochumer Kommunalpolitik zu informieren." Nach Ansicht der Liberalen sollte es dann nicht nur bei einem Live-Stream bleiben. Haltt weiter: "Die Zahl derjenigen, die werktags um 15 Uhr die Möglichkeit haben, sich einen Live-Stream der Bochumer Ratssitzung anzuschauen, wird …
29.01.2013
Bild: Naturwissenschaftliche Förderkompetenz von ElementarpädagogenBild: Naturwissenschaftliche Förderkompetenz von Elementarpädagogen
Optimus Verlag

Naturwissenschaftliche Förderkompetenz von Elementarpädagogen

… durchgeführten Fortbildung hat Dr. Kirsten Richter unter Heranziehung sowohl quantitativer als auch qualitativer Methoden eine Untersuchung durchgeführt, welche den Einfluss der Fortbildung auf die Kompetenzentwicklung der Teilnehmer eingehend prüft. Anhand von Debatten über frühkindliche Bildung, der theoretischen Beleuchtung naturwissenschaftlicher Förderung im Elementarbereich und einer ausführlichen Vorstellung des von der Universität Flensburg entwickelten Fortbildungsprogramms „Versuch macht klug“ nähert sich Richter dem Forschungsschwerpunkt ihrer …
24.01.2013
Bild: Das "verstaubte Arztethos" und die "Sterbehilfe-Debatte"Bild: Das "verstaubte Arztethos" und die "Sterbehilfe-Debatte"
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Das "verstaubte Arztethos" und die "Sterbehilfe-Debatte"

Mit Verlaub: Weder der BÄK noch der selbsternannten Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung wird es gelingen, die Gesellschaft von ihrem neopaternalistischen Kurs zu überzeugen. Es ist nach Jahrzehnten intensiver Debatten unerträglich, dass nunmehr so getan wird, als müsse eine breit angelegte gesellschaftliche Diskussion erfolgen. Alle bisherigen Ethikräte haben die Fragen eines verantwortungsvollen Umgangs mit schwersterkrankten und sterbenden Menschen umfassend diskutiert und dazu umfangreiches Material gesichtet, Expertisen eingeholt …
18.12.2012
Bild: FDP im Rat für Ratsbürgerentscheid zum MusikzentrumBild: FDP im Rat für Ratsbürgerentscheid zum Musikzentrum
FDP im Rat der Stadt Bochum

FDP im Rat für Ratsbürgerentscheid zum Musikzentrum

… der Bürgerinnen und Bürger in Erfahrung gebracht werden. Ein Votum der Bürger würde die Diskussion um das Musikzentrum auch endgültig klären. Ohne Bürgerbeteiligung in dieser Frage wäre zu befürchten, dass die gesamte Bauzeit des Musikzentrums durch immer wieder auflodernde Debatten begleitet und belastet wird. Das kann nicht im Sinne beider Seiten sein." "Die hohe Unterschriftenzahl und die zahlreichen Spenden deuten eindeutig daraufhin, dass der Bau des Musikzentrums die Bochumer Bevölkerung nicht kalt lässt", so Haltt. "Daher sollten jetzt auch …
29.11.2012
Bild: komba gewerkschaft steht Betreuungsgeld kritisch gegenüberBild: komba gewerkschaft steht Betreuungsgeld kritisch gegenüber
komba gewerkschaft

komba gewerkschaft steht Betreuungsgeld kritisch gegenüber

… am meisten fehlt: NRW ist deutschlandweites Schlusslicht beim Angebot von Betreuungsplätzen für Unterdreijährige. Gerade im bevölkerungsreichsten Bundesland reichen die Mittel nicht aus – das kann doch so nicht weitergehen!“ Kleinkinder sind letztendlich die Leidtragenden Nach monatelangen Debatten setzte nun die schwarz-gelbe Koalition am 9. November ihr Vorhaben im Bundestag durch. Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und kein staatlich gefördertes Angebot in einer Kindertageseinrichtung oder bei einer Tagesmutter in …
21.11.2012

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