Pressemitteilungen zu Debatten

… EU oder gar der Weltwirtschaft in die Schuhe schieben. Der Begriff des Outsourcing, der die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland meint, wird oft nicht verstanden oder als kalte Technokratenvokabel begriffen. „Unsere Kunden interessieren sich nicht für akademische Debatten über das so genannte Offshore-Outsourcing. Sie wollen wissen, in welcher Form und Organisation es betrieben wird. Outsourcing ist eine schlichte Realität, die sich nicht wegdiskutieren lässt. Das käme einer Sisyphusarbeit gleich. Sie können ja auch nicht wegdiskutieren, …

… werden. Selbst in die Innenpolitik, indem der Datenschutz weiter abgebaut wird. Dagegen waren wir immer, diesen Gesellschaftsentwurf lehnen wir ab und dagegen stellen wir unsere Vorstellungen von einer gerechten, friedliebenden und solidarischen Gesellschaft. 4. Markenzeichen Nun hatten wir in den letzten Tagen einige Debatten über den künftigen Parteinamen der PDS. Sie sind auch noch nicht zu Ende. Ich habe für mich in Anspruch genommen: Wo PDS drin ist, da muss auch PDS draufstehen. Dafür kandidiere ich in Berlin! Ich sage aber auch: Wo PDS drauf …

… um Volksabstimmungen auf Bundesebene geht, sieht es ja nicht besser aus. Wir haben es gerade am Beispiel EU-Verfassung erlebt. 3. Nun geht es in dieser Diskussionsrunde um den „Preis der Informationsfreiheit“. Darauf komme ich gleich und zwar anhand der aktuellen Debatten im Bundestag. Vorher will ich aber noch einmal knapp umreißen, warum ich prinzipiell für ein Informationsfreiheitsgesetz bin: Ich habe es im Bundestag begrüßt, ▪ weil mehr Informationen mehr Demokratie ermöglichen, ▪ weil mehr Transparenz Korruption erschweren kann, ▪ und …

… Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus fand vom 6. bis 8. Mai Erfurt der 24. Bundeskongress der Grünen Jugend mit dem Motto "global peace - friedliche Welt im 21. Jahrhundert" statt. Neben den Themen Entwicklungs- und Sicherheitspolitik und der kapitalismuskritische Debatten, wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt. Titus Laser, der Sprecher der Grünen Jugend Thüringen, sagte dazu: "Ich denke, dass es eine sehr gelungene Veranstaltung war, die auch deutlich gezeigt hat, an welchen Alternativen sich Jugendliche heute wieder orientieren. Alle …

Thema: Holocaust-Mahnmal Datum: 10. 05. 2005 Ein Denk- und Fühlmal Zur Einweihung des Holocaust-Mahnmals in Berlin erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Zwischen der ausgesprochenen Idee für ein solches Mahnmal und ihrer Verwirklichung lagen 17 Jahre und unendliche Debatten. Die waren wichtig. Sie sind Teil der Erinnerung und Mahnung. Sie werden weiter gehen. Ich habe den Bau eines Mahnmals an den Holocaust, immer unterstützt und ich finde es in seiner Gestaltung angemessen.

Bonn/Berlin – "Wir sind Papst", "Von Marx bis Münte" und "Fischer wird Scheinheiliger": Diese Zeitungsüberschriften dokumentieren, worum sich die deutschen Debatten in den vergangenen Wochen drehten. Während dem Außenminister die Deutungsmacht ein wenig entgleitet, sieht dies bei Benedikt XVI. und dem sauerländischen SPD-Chef Franz Müntefering anders aus. Mit seiner pauschalen Kapitalismuskritik hat "Münte" die Opposition und die Unternehmer in die Defensive gedrängt und die eigenen Genossen um sich geschart. Ansgar Graw schreibt in der Welt http://www.welt.de, …

Bonn - Die weltweiten Reaktionen auf den Tod von Papst Johannes Paul II. und die aktuellen Debatten über den Nachfolger machen deutlich, dass Kirche und Religion immer noch einen großen Stellenwert in der Gesellschaft haben. Nach einer aktuellen Umfrage des Bonner Markt- und Meinungsforschungsinstitutes Omniquest http://www.omniquest.de hält mehr als jeder zweite Deutsche die Kirche nach wie vor für „sehr wichtig“ oder „wichtig“.

Bonn/Berlin – Die deutsche Historikerzunft entfernt sich immer stärker vom Publikum. Ob es sich nun um den Historikerstreit, die Wehrmacht oder den Bombenkrieg handelte, so Berthold Seewald in der Welt http://www.welt.de, die Anstöße für zeitgeschichtliche Debatten kamen nicht vom öffentlich alimentierten und bestallten Establishment. Diese Entwicklung, die der Autor weder als positiv noch negativ charakterisiert, lässt sich spätestens seit den 1980er Jahren konstatieren. Als jüngstes Beispiel führt Seewald das Buch „Hitlers Volksstaat“ von Götz …

… Kerry könnte auch bereits die letzte Chance für den Herausforderer sein: wenn John Kerry es nicht schafft, die Wähler bei dieser Debatte von sich zu überzeugen, werden auch die kommenden zwei Monate bis zur Präsidentschaftswahl und die zwei noch anstehenden Debatten nicht ausreichen, um in der Wählergunst entscheidend aufzuholen. Immerhin aber wird es bei dieser Debatte um jenes politische Feld gehen, das von Kerry schon während des gesamten Wahlkampfes besonders forciert wird: die amerikanische Außenpolitik. Doch neben sachlicher Kompetenz wird es …

… Bundesbürger sehen kein Ende der Konjunkturkrise, wie eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche http://www.wiwo.de belegt. Nur 16 Prozent geben zu Protokoll, die deutsche Konjunkturkrise sei jetzt vorbei, drei Prozent machten keine Angaben. “Die aktuellen Debatten in Deutschland über Hartz IV, Bildung, gleiche oder ungleiche Lebensverhältnisse, Bürokratieabbau und längere Arbeitszeiten zeugen nicht gerade von Vitalität und Optimismus. Zukunft, Veränderung und Wandel werden in unserer Gesellschaft nicht als Herausforderung gesehen, …

… aktuelle Datensammlung des Statistischen Bundesamtes und anderer Institute basiert auf Zahlen des Jahres 2002 und kombiniert dieses Zahlenwerk mit Erkenntnissen der Umfrage- und Sozialforschung. Das Kompendium erscheint bereits in der zehnten Ausgabe seit 1983. Nicht nur die Debatten über die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung (Hartz IV) belegen: Der Spalt zwischen Ost- und Westdeutschland wird wieder größer. Besonders deutlich erkennt man dies beim Blick auf die gemeinsame Staatsform der Deutschen. Die Hälfte der Ostdeutschen zweifelt an der …

… Schmidt zu mehr Eile bei der Gesundheitsreform drängt, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB, und die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Angesichts anhaltender Debatten über den gesundheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat Bundeskanzler Schröder gestern Abend Ministerin Ulla Schmidt zum Rapport einbestellt und sie an die Kandarre genommen. Die Pläne von Frau Schmidt, das Gesundheitssystem nur auf …

… zu jeder Zeit anbietet. Die Chance, aus der Opposition heraus an einem Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik aktiv mitzuarbeiten, ist so günstig wie nie und entspricht voll und ganz dem neoliberalen Grundkonzept der Unionsparteien. CDU und CSU haben sich nach längeren Debatten auf einen Kompromiss zu den bisher umstrittenen Punkten geeinigt: Die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld soll auf 12 bis 18 Monate gekürzt werden, für ältere Arbeitnehmer mit mindestens 40 Jahren Beitragszahlung 24 Monate. Sozialhilfe für arbeitsfähige Menschen soll um …

Der Kampf fuer ein Moratorium derGATS-Verhandlungengeht zusammen mit demokratischem Widerstand gegenCross-Border-Leasing 16.05.2003 - Zu den anhaltenden Debatten zum Cross-Border-Leasing und zu Bürgerbegehren gegen diese Geschäfte erklärt Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes: Cross-Border-Leasing gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge, die Verfügungsgewalt der Kommunen über Ressourcen und Dienstleistungen und deren Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen derartige Geschäfte verhindert werden. Die Verpachtung kommunaler …

… Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen kann sich nicht einigen. Ihr Scheitern ist absehbar. Anders die Union: Die bayerischen Bundesratsinitiativen auf der Grundlage von gemeinsamen Beschlüssen der Präsidien von CDU und CSU gehen weit über die rot-grünen Debatten hinaus: - Es gibt wirksame und unbürokratische Soforthilfen: die Erhöhung Gewerbesteuerumlage wird zurückgenommen und die Kommunen bekommen für ein Jahr einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen. Das wirkt sofort. - Die strukturellen Kernprobleme der Kommunen werden tabulos genannt: …

… entschieden, auch in der Politik tätig zu werden. Seit vielen Jahren sind Sie anerkannte Oberbürgermeisterin in Nordhausen. Dem Präsidium der Synode der EKD gehören Sie seit langem als Vizepräses an. Ihre Fähigkeit sensibel zu moderieren und auch in lebhaften Debatten den richtigen Ton zu treffen, wird in der Synode, aber weit darüber hinaus hoch geschätzt. Für Ihr neues verantwortungsvolles Amt wünsche ich Ihnen von Herzen gutes Gelingen, Kraft, Energie und Zuversicht. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Schröder   Presse- und Informationsamt der …

… von der Buchpreisbindung bis zur Filmförderung darum, gewachsene nationale und regionale Kulturlandschaften fortzuschreiben. Darüber hinaus muss kulturelle Vielfalt national, regional, inter- und transnational als Basis einer kritischen Öffentlichkeit erhalten bleiben. Kulturelle Räume für Auseinandersetzung, Debatten, Vernetzung und für nicht zuletzt politisches Engagement zu erhalten und zu entwickeln, das ist staatliche und zivilgesellschaftliche Aufgabe. Wir stehen erst am Anfang der Debatte um Kultur und Bildung als öffentliche Güter. Es geht …

… der Finanz- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung verloren. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht über neue Steuererhöhungen oder Abgabensteigerungen diskutiert wird. Anhebung der Ökosteuer, Erhöhung der Tabaksteuer, Steuervergünstigungsabbaugesetz mit über 40 Steuererhöhungsmaßnahmen, ständige Debatten über die Erhöhung der Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und Umsatzsteuer, Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung zum 1. Januar 2003 - immer sucht die Bundesregierung ihr Heil in zusätzlichen Einnahmen ohne die Ausgabenseite …

4. Juli 2003 Zu den Debatten ueber die EU-Agrarreform und die WTO- Verhandlungen am Donnerstag erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und das Mitglied der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft, Manfred Zoellmer: Die durchsichtige Art der Arbeitsteilung zwischen Agrar- und Wirtschaftspolitikern auf Seiten der CDU/CSU wurde gestern bei den Debatten im Deutschen Bundestag zur Agrarpolitik und zu den WTO-Verhandlungen wieder einmal deutlich: Gegenueber den Bauern ueben sich die …

PDS gegen die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak und Afghanistan 10.09.2003 Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstandes: Wie Schmierseife schmecken Bundeskanzler Schröder die derzeitigen öffentlichen Debatten über die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan und einer deutschen Telhabe an einer internationalen Besatzungstruppe im Irak. Bundeskanzler Schröder weiß, dass sein innenpolitischer Spielraum in beiden Fragen nicht nur weil ihm die PDS friedenspolitisch im Nacken sitzt begrenzt ist. Die Ablehnung weiterer deutscher …

… aber an den richtigen Stellen, so z. B. bei der ausufernden EU-Bürokratie. Insbesondere sollte jedoch kein Euro für die Militarisierung der Union fließen. Aber von einer solchen Forderung ist aus Deutschland nicht zu hören. Ich appelliere an die Verantwortlichen, über den Streit ums liebe Geld nicht ihre politische Verantwortung für die europäische Integration zu vergessen. Am Ende der Debatten um die finanzielle Perspektivplanung muss ein tragfähiger Kompromiss stehen, denn es bedarf eines einstimmigen Beschlusses der dann 25 Mitgliedsstaaten.

… sinnvolle Programme mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Es ist ein Zeichen des politischen Versagens, wenn gerade Forschungsprogramme vorzeitig geschlossen werden müssen, weil das Geld fehlt. Ich fordere den Bundeswirtschaftsminister dringend auf, die mittelstandsfeindlichen Debatten um die Ausbildungsplatzabgabe, die Erbschafts- und Vermögensteuer sofort zu beenden und die wirtschaftspolitisch richtigen Schwerpunkte zu setzen. Die Pläne zur Ausbildungsplatzabgabe sind keine High-Tech-Politik von morgen, sondern Sozialismus von gestern. Das …

… muss endlich Schluss sein. Ende März muss der Entwurf des Nationalen Allokationsplans an die EU-Kommission nach Brüssel gemeldet werden. Die Bundesregierung tritt auf der Stelle, weil sich Trittin und Clement nicht einigen können. Die klimapolitischen Debatten im Bundestag finden im luftleeren Raum statt, weil kein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt. Dabei drängt die Zeit, denn Anfang 2005 wird der Emisionshandel beginnen. Demnächst stehen klimarelevante Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe über den Ersatz alter Steinkohlekraftwerke …

Hat die Koalition Angst vor der Wahrheit? 10. März 2004 - Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB, und der Energieexperte, Kurt-Dieter Grill MdB: Die rot-grüne Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss zu zwei zentralen wirtschafts- und energiepolitischen Fragen die Beratung zum dritten Mal durch Mehrheitsbeschluss verweigert. Die Vorlage der Studie zu den gesamtwirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen…

… Auszahlung der EU-Foerdergelder auf. Die betroffenen Laender werden aufgefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit bis zum Beitritt in einem halben Jahr die festgestellten Maengel und Luecken beseitigt sind. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass trotz anderer Debatten (Europaeische Verfassung) den Reformanstrengungen entsprechende Bedeutung zugemessen wird. Sie teilt die Zuversicht der Kommission, dass die Huerden bis zum Beitritt ueberwunden sind. Als einen Sprung nach vorn bewertet die Kommission die Entwicklung von Bulgarien und …