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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Anspruch

Das Verfassen und Veröffentlichen von Pressemitteilungen sind wesentliche Bestandteile jeder wirksamen PR-Strategie. Ein Anspruch auf Kommunikation ist deutlich in Pressemitteilungen und Pressearbeit manifestiert. In diesem Artikel beleuchten wir die Funktionen und Ziele von Pressemitteilungen, erläutern ihre Merkmale und diskutieren Best Practices in der Pressearbeit.

Pressemitteilungen als Informationsquelle

Pressemitteilungen sind ein effektives Tool, um relevante Informationen über Ihr Unternehmen, Produkte oder Dienstleistungen an Medienvertreter und die breite Öffentlichkeit zu kommunizieren. Sie dienen dazu, markante Geschichten zu erzählen, das Firmenbild zu prägen oder auf besondere Ereignisse aufmerksam zu machen.

Merkmale von wirkungsvollen Pressemitteilungen

Eine wirkungsvolle Pressemitteilung hat folgende Eigenschaften:

  • Zielführende Überschrift: Die Überschrift sollte den Inhalt der Nachricht präzise wiedergeben und den Leser neugierig machen.
  • Einleitender Absatz: Der erste Absatz sollte die wichtigsten Details wie Wer, Was, Wann, Wo und Warum liefern.
  • Flüssige Struktur: Der Text sollte logisch aufgebaut sein und klare, verständliche Sprache verwenden.

Rolle der Pressearbeit

Pressearbeit spielt eine vitale Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung einer positiven öffentlichen Wahrnehmung eines Unternehmens oder einer Organisation. Durch den Anspruch und die Verbreitung von Pressemitteilungen kann die Öffentlichkeit über neue Produkte, Dienstleistungen oder Ereignisse informiert werden.

Best Practices für effektive Pressearbeit

Um eine effektive Pressearbeit zu gewährleisten, sollten folgende Praktiken beachtet werden:

  1. Pressemitteilungen sollten zeitlich relevant sein und am besten zu Zeiten versandt werden, in denen sie die meiste Aufmerksamkeit erregen.
  2. Die Qualität der Pressemitteilungen sollte stets hoch sein, um Professionalität darzustellen und das Interesse der Leser zu wecken.
  3. Die Verwendung eines Pressemitteilungsgenerators, wie dem von openPR, kann helfen, Inhalte effizient und effektiv zu erstellen.

Der openPR Pressemitteilungsgenerator

Der openPR Pressemitteilungsgenerator bietet eine KI-unterstützte Plattform zur Erstellung von Pressemitteilungen. Durch die Verwendung dieses Tools können Benutzer den Prozess der Erstellung und Veröffentlichung von Pressemitteilungen erheblich vereinfachen.

Aufbau einer Pressemitteilung

Der Aufbau einer Pressemitteilung zum Thema Anspruch könnte folgendermaßen aussehen:

  1. Überschrift: Einführung eines neuen Produkts oder Dienstleistungsangebots
  2. Einleitender Absatz: Kurzer Überblick über das Produkt/Dienstleistung und seinen Nutzen
  3. Körper: Weitere Einzelheiten über das Produkt/Dienstleistung, seine Funktionen und den Nutzen für den Kunden
  4. Abschluss: Kontaktinformationen und Anweisungen zur weiteren Nachforschung

Verbreitung und Veröffentlichung der Pressemitteilung

Zur effektiven Verbreitung der Pressemitteilung können verschiedene Presseportale und Presseverteiler genutzt werden. Diese Plattformen verbreiten Ihre Nachricht an einen breiten Empfängerkreis und können die Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit Ihrer Pressemitteilung erheblich erhöhen.

Bild: KanAm Grundinvest - Erste Klagen geben Anlegern HoffnungBild: KanAm Grundinvest - Erste Klagen geben Anlegern Hoffnung
IVA Rechtsanwalts AG

KanAm Grundinvest - Erste Klagen geben Anlegern Hoffnung

Nach dem für die Anleger überraschenden Entschluss zur Abwicklung des KanAm Grundinvest beginnen nun die ersten Immobilienverkäufe. Berichten zufolge befindet sich das Management aktuell in Verhandlungen über den Verkauf diverser Immobilien u.a. in Frankreich, Kanada, USA und Großbritannien. Insgesamt sollen bereits Immobilien im Wert von nahezu 835.3 Millionen Euro veräußert worden sein. So u.a. auch die größte im Portfolio befindliche USA-Immobilie „1000 Main/Houston“, welche alleine einen Verkaufserlös von rund 245,3 Millionen Euro erzielt…
05.04.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Stichtag Mai 2012: SEB ImmoInvest und CS EurorealBild: Stichtag Mai 2012: SEB ImmoInvest und CS Euroreal
IVA Rechtsanwalts AG

Stichtag Mai 2012: SEB ImmoInvest und CS Euroreal

Nahezu fieberhaft erwarten Anleger der beiden offenen Immobilienfonds SEB ImmoInvest und CS Euroreal den Monat Mai. Mit Stichtag 18.Mai 2012 entscheidet sich die Zukunft der beiden offenen Fonds. Viele Anleger stellen sich nur eine Frage: Werden die Fonds abgewickelt oder erneut geöffnet? Glaubt man den Einschätzungen von Branchenexperten, so befinden sich die beiden Fonds in einer kritischen Lage. Ursächlich hierfür soll vor allem die Abwicklung des offenen Immobilienfonds KanAm Grundinvest sein, die für einen Stimmungseinbruch in dem berei…
04.04.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht bei Google Adwords in Deutschland
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht bei Google Adwords in Deutschland

von Dr. Thomas Schulte und Ralf Hornemann, Rechtsanwälte Wer bei Google nach einem Sony-Fernseher sucht, kann nach dem deutschen Recht auch Anzeigen von Panasonic als Suchergebnis präsentiert bekommen. Dieses Ergebnis verwirrt die Verbraucher und ist trotzdem zulässig nach deutschem und europäischen Recht: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 (Az: 236/08) erlaubt, dass fremde Marken als Keywords bei der Werbung mit Google-Adwords verwendet werden dürfen. Das heißt , dass bei einer Suche nach „Panasonic“ auch Adwords-Werbeanzeigen …
04.04.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Dr. Lutz Knopek: Fachkräfte-Beschlüsse des Deutschen Bundestags helfen auch SüdniedersachsenBild: Dr. Lutz Knopek: Fachkräfte-Beschlüsse des Deutschen Bundestags helfen auch Südniedersachsen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Fachkräfte-Beschlüsse des Deutschen Bundestags helfen auch Südniedersachsen

… Verringerung des Fachkräftemangels geeinigt: Die Mindestverdienstgrenze für die Erlangung der Niederlassungserlaubnis wurde auf 44.800 Euro, für Mangelberufe sogar auf 34.944 Euro abgesenkt. Bisher lag sie bei 66.000 Euro. Nach drei Jahren erhalten die Inhaber der Blue Card Anspruch auf eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis, beim Nachweis von Sprachkenntnissen der Stufe B 1 sogar schon nach zwei Jahren. Zudem wurde der Einstieg in ein Punktesystem verabredet - eine langjährige Forderung der Freien Demokraten. Daneben werden die Anforderungen für …
04.04.2012
Versandverbot: Rolle rückwärts beim Apothekenwettbewerb
BVDVA

Versandverbot: Rolle rückwärts beim Apothekenwettbewerb

… verschreibungspflichtigen, apothekenpflichtigen Produkten wäre weiterhin möglich, auch über Pick-up-Stellen“, so Buse. Das Vorhaben träfe ausschließlich die Patienten, die sich seit knapp acht Jahren an diesen Bezugsweg gewöhnt hätten und ihn mit steigender Nachfrage in Anspruch nähmen. „Rund 10 Prozent aller Kollegen haben eine Versanderlaubnis beantragt und erhalten. Wir haben auf Basis deutschen Rechts erhebliche Investitionen in den Aufbau von Versandapotheken getätigt und Personal eingestellt. Wir versorgen Menschen in strukturarmen Gebieten …
04.04.2012
Bild: Staatsschulden – ohne TilgungBild: Staatsschulden – ohne Tilgung
Agenda 2011 - 2012

Staatsschulden – ohne Tilgung

… ein, nimmt dazu Stellung und gibt in die Zukunft weisende Antworten. Auf der Homepage www.aagenda2011-2012.de bekennen sich über 90 % der User zu den Inhalten. Über 40 Blogs, Presseportale und Presseagenturen werden zweimal wöchentlich Presseberichte verbreitet, die dem Anspruch gerecht werden, die Krise unbeschadet zu meistern. Die Seiten im Internet und statistisch bei den Portalen, wurden bisher über 1,5 Millionen Mal aufgerufen beziehungsweise gelesen. Der Betreiber kann stolz darauf sein, dass seine Berichte zu den am meisten gelesenen …
04.04.2012
Bild: Doppelter Schufa - Eintrag? Deutsche Postbank AG verliert auch in zweiter InstanzBild: Doppelter Schufa - Eintrag? Deutsche Postbank AG verliert auch in zweiter Instanz
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Doppelter Schufa - Eintrag? Deutsche Postbank AG verliert auch in zweiter Instanz

… Berufung zurücknehmen. Da diese diesem Ansinnen des Gerichts nicht nachkam erfolgte nunmehr die Zurückweisung der Berufung durch das Gericht. Dieses begründete das Gericht vor allem damit, dass der Kläger, der durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte vertreten wurde, nicht nur einen Anspruch aus den §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB und §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 28 BDSG habe, sondern dass vielmehr auch eine vertragliche Anspruchsgrundlage bestehe und hier die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht nach § 280 BGB vorliege. Das …
02.04.2012
Abmahnung WSYC, Titel "The Power Of Love" iAv Mary-Susan Appelgate
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Abmahnung WSYC, Titel "The Power Of Love" iAv Mary-Susan Appelgate

… Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die jedoch auf keinen Fall unterschrieben werden sollte. Vorab sollte eine anwaltliche Beratung eingeholt werden, um zu entscheiden, wie mit dem betreffenden Zahlungsanspruch umzugehen ist. Gerne können Sie hierzu unser kostenloses Erstgespräch in Anspruch nehmen unter der Telefonnummer 030/ 200590770. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Musikwerk „The Power Of Love“ von Jennifer …
02.04.2012
Bild: Kassen im Großstadtumfeld: Mehr als nur im BürgerbüroBild: Kassen im Großstadtumfeld: Mehr als nur im Bürgerbüro
EDV Ermtraud GmbH

Kassen im Großstadtumfeld: Mehr als nur im Bürgerbüro

Aachen präsentiert sich als moderne Stadt mit Historie und Tradition. Mit ihrem Namen verbinden sich deutsche Kaiser, Künstler, Kultur, Printen und lebendiges Leben einer Großstadt im innereuropäischen Grenzland. Im flächendeckenden täglichen Einsatz stellt die Stadtverwaltung mit 250.000 Einwohnern hohe Ansprüche an das eingesetzte Kassensystem. Mit TopCash hat man sich nach Erstellung eines detaillierten Pflichtenheftes, Präsentation, Teststellung und intensiven Beratungen für ein bundesweit bewährtes führendes Verfahren entschieden. Die E…
02.04.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Bei nicht mehr erfüllbarem Vermächtnis besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf WertersatzBild: Bei nicht mehr erfüllbarem Vermächtnis besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf Wertersatz
Rechtsanwalt Stephan Neubert Freiburg

Bei nicht mehr erfüllbarem Vermächtnis besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf Wertersatz

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte nachfolgenden Fall zu entscheiden: Ein Erblasser schrieb in sein Testament, dass einem Verwandten ein Teil einer ihm gehörigen Immobilie als Vermächtnis zukommen sollte. Bevor der Erblasser indes verstarb, verkaufte er das Grundstück jedoch, ohne aber das Testament entsprechend abzuändern. Der Anwalt des mit dem Vermächtnis bedachten verlangte nun von den Erben Wertersatz, d.h. einen Geldbetrag, der dem dem Vermächtnis entsprechenden Wert der Immobilie entsprach. Das Oberlandesgericht prüfte nun in zweiter…
30.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Besteht ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten, wenn ein Abmahn-Disclaimer verwendet wird?
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Besteht ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten, wenn ein Abmahn-Disclaimer verwendet wird?

… ein gewerbliches Angebot handeln würde. Entscheidung: Das LG hatte die Klage abgewiesen und das OLG Hamm ist dem gefolgt. Die Berufung der Klägerin ist somit unbegründet. Das OLG führt aus, die Klägerin könne aus § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG nur dann ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 755,80 € geltend machen, wenn sie berechtigt war, das Verhalten des Beklagten zu beanstanden und es sich bei den Anwaltskosten auch um erforderliche Aufwendungen in Zusammenhang mit der berechtigten Abmahnung gehandelt hätte. „Berechtigt im …
30.03.2012
Bild: Die Todsünden der PolitikBild: Die Todsünden der Politik
Agenda 2011 - 2012

Die Todsünden der Politik

… schaffen. Es wurden Schulden aufgebaut und Stabilität vergessen. Ist Wachstum eine Folge des Kapitalismus oder eine Voraussetzung? Das Ziel eines Unternehmers ist klar definiert, eine Statistik die in der Umsatz- Entwicklung klar nach oben zeigt. Hohe Gewinne sind Ausdruck und Anspruch einer überragenden Arbeit. Die Grafik erinnert aber auch an eine Fieberkurve die bei 41 Grad angelangt ist und zeigt, dass die verschriebenen Medikamente die Krankheit eher verschlimmern, Diagnosen die dem Befund der Krankheit nicht gerecht werden. Was wollen wir? …
30.03.2012
Bad Segeberg/Neumünster: Leiharbeitsfirma muss vollen Lohn zahlen
FAU Kiel

Bad Segeberg/Neumünster: Leiharbeitsfirma muss vollen Lohn zahlen

Bei einem Gütetermin am 27.03.2012 vor dem Arbeitsgericht Neumünster (Aktenzeichen: 2 Ca 272 d/12) konnte sich ein Zeitarbeiter, der von der Gewerkschaft FAU Kiel unterstützt wurde, mit seiner Auffassung durchsetzen, dass ihm der volle Lohn noch zusteht. Die Firma S.H.R. Personalmanagement GmbH hatte lediglich einen Teil des Lohnes per Verrechnungsscheck und nach mehrmaliger Aufforderung ausgezahlt und war daraufhin der Meinung, es gebe keine weiteren Ansprüche mehr. Der Beklagte sagte nun doch zu, dass er dem Kläger die ausstehende Summe übe…
30.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Abmahnung Zimmermann & Decker, Musikalbum "Danke Fürs Zuhören" von Xavier Naidoo iAd Tonpool Medien GmbH
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Abmahnung Zimmermann & Decker, Musikalbum "Danke Fürs Zuhören" von Xavier Naidoo iAd Tonpool Medien GmbH

… Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die jedoch auf keinen Fall unterschrieben werden sollte. Vorab sollte eine anwaltliche Beratung eingeholt werden, um zu entscheiden, wie mit dem betreffenden Zahlungsanspruch umzugehen ist. Gerne können Sie hierzu unser kostenloses Erstgespräch in Anspruch nehmen unter der Telefonnummer 030/ 200590770. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Musikalbums „Danke Fürs Zuhören“ des Künsterls …
29.03.2012
World Federation of Advertisers kritisiert Entwurf der EU-Datenschutzverordnung
ilex Datenschutz GbR

World Federation of Advertisers kritisiert Entwurf der EU-Datenschutzverordnung

… Selbstverpflichtungserklärung abgeben und im Rahmen dieser Selbstverpflichtungserklärung einen verbindlichen Sanktionskatalog festlegen. Hierin könnte versprochen werden, dass jeder Betroffene, der eine Einwilligung zugunsten dieser Branche abgibt, im Falle eines Verstoßes gegen die Selbstverpflichtungserklärung Anspruch auf Zahlung eines Strafschadensersatzes hätte. In einem zweiten Schritt müssten die Unternehmen die Garantien nur noch umsetzen. Hier kann eine simple Rechtsberatung helfen. Aber auch nur dann ist das Modell der Selbstverpflichtung …
28.03.2012
Bild: BAC Life Trust Fonds: Lifetrust-Anleger bangen um EinlageBild: BAC Life Trust Fonds: Lifetrust-Anleger bangen um Einlage
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

BAC Life Trust Fonds: Lifetrust-Anleger bangen um Einlage

In der vergangenen Woche fanden in insgesamt acht der seitens des Emissionshauses Berlin Atlantic Capital (BAC) seinerzeit aufgelegten Lebensversicherungsfonds – offizielle Bezeichnung BAC Life Trust Fonds – Gesellschafterversammlungen statt. Wie das Fondstelegramm in dessen aktuellen Ausgabe berichtet, dürften den betroffenen BAC Life Trust Fonds-Anlegern die Gesellschafterversammlungen in weniger guten Erinnerung verbleiben, wurden sie doch seitens der aktuellen Geschäftsführung, der Firma ILMG Management GmbH, mit drohenden Insolvenzszenar…
28.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: IVG Euroselect 14 Fondsanlegern drohen hohe VerlusteBild: IVG Euroselect 14 Fondsanlegern drohen hohe Verluste
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

IVG Euroselect 14 Fondsanlegern drohen hohe Verluste

Die Anleger des IVG Euroselect 14 „The Gherkin“ müssen - wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet - mit hohen Verlusten des ihrerseits in einer Größenordnung von 166 Millionen Britische Pfund in die „Londoner Gurke“ investierten Kapitals rechnen. Neben zwischenzeitlichen Leerständen des seitens IVG prestigeträchtig vermarkteten neuen Wahrzeichens Londons belasten die zum Teil auf Schweizer Franken lautenden Darlehen die Liquiditätssituation des bereits kurz nach dessen Auflage in Schieflage geratenen geschlossenen IVG-Immobil…
28.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: IVG Euroselect 12 "London Wall“ gerät in finanzielle SchieflageBild: IVG Euroselect 12 "London Wall“ gerät in finanzielle Schieflage
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

IVG Euroselect 12 "London Wall“ gerät in finanzielle Schieflage

Auch IVG Euroselect 12 „60 London Wall“ gerät in finanzielle Schieflage Auch die IVG-Fondsanleger des 2006 seitens des Bonner Emissionshauses IVG aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds IVG Euroselect 12 „60 London Wall“ müssen einem Bericht der Fondszeitung zufolge mit empfindlichen Kapitaleinbussen rechnen. Die Situation des schon früh nach dessen Auflage in wirtschaftliche Bedrängnis geratenen IVG Euroselect 12 ähnelt dabei stark der des gleichfalls angeschlagenen Schwesternfonds IVG Euroselect 14 „The Gherkin“. Entwicklung des IVG Eu…
28.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Abmahung Kornmeier & Partner, Musikalbum "Ewig" der Künstlergruppe Eisblume iAd GSDR GmbH
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Abmahung Kornmeier & Partner, Musikalbum "Ewig" der Künstlergruppe Eisblume iAd GSDR GmbH

… Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die jedoch auf keinen Fall unterschrieben werden sollte. Vorab sollte eine anwaltliche Beratung eingeholt werden, um zu entscheiden, wie mit dem betreffenden Zahlungsanspruch umzugehen ist. Gerne können Sie hierzu unser kostenloses Erstgespräch in Anspruch nehmen unter der Telefonnummer 030/ 200590770. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Musikalbums „Ewig“ der Künstlergruppe Eisblume erhalten …
28.03.2012
OLG Düsseldorf: Kein Nutzungsausfall bei Oldtimer als Zweitwagen
LAWMARKET UG haftungsbeschränkt

OLG Düsseldorf: Kein Nutzungsausfall bei Oldtimer als Zweitwagen

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat keinen Anspruch auf Entschädigung des Nutzungsausfalls während der über einjährigen Reparaturdauer eines Oldtimer-Sportwagens, sofern der Geschädigte in diesem Zeitraum zusätzlich einen Zweitwagen der gehobenen Mittelklasse zur Verfügung hatte. Die dann noch verbleibende individuelle Genussschmälerung stellt für sich allein keinen vermögensrechtlichen Schaden dar. In dem vom OLG Düsseldorf unlängst entschiedenen Fall machte der Kläger einen Nutzungsausfall für seinen Oldtimer-Sportwagen, ein Morgan Modell …
28.03.2012
Der gute Glaube im Hinblick auf die Gemeinfreiheit eines Werkes hindert einen Schadensersatzanspruch
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Der gute Glaube im Hinblick auf die Gemeinfreiheit eines Werkes hindert einen Schadensersatzanspruch

… hatten. Entscheidung: Das LG hatte die Beklagte zur Auskunft sowie zur Unterlassung verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung blieb im Wesentlichen ohne Erfolg, allerdings könne die Klägerin keinen Schadensersatz verlangen. Das Gericht führte aus, dass ein Anspruch auf Schadensersatz – anders als der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch – ein Verschulden voraussetzt: „Schuldhaft, nämlich fahrlässig handelt, wer wissen könnte, dass er eine Rechtsverletzung begeht, und es sorgfaltswidrig (§ 276 II BGB) unterlässt, Prüfungsmöglichkeiten auszuschöpfen. …
27.03.2012
Flughafenkontrolle: Kein Schadenersatz bei Verlust persönlicher Dinge
anwaltssuche.de GmbH

Flughafenkontrolle: Kein Schadenersatz bei Verlust persönlicher Dinge

Geht bei den Sicherheitskontrollen am Flughafen ein persönlicher Gegenstand „verloren“, hat man als Flugreisender keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Az: OLG 1 U 260/10) hervor, meldet das Onlineportal anwaltssuche.de. In dem Fall war bei einer Sicherheitskontrolle eine wertvolle Uhr verschwunden. Die geschädigte Passagierin klagte gegen den beauftragten Sicherheitsdienst auf Schadenersatz - ohne Erfolg. Nach Auffassung der Richter sei es allein Sache der Passagierin, ihr Eigentum im Auge …
27.03.2012
Bild: Schiffsfonds in der Krise – Teil 19: Insolvenzantrag des „Atlantic Flottenfonds“Bild: Schiffsfonds in der Krise – Teil 19: Insolvenzantrag des „Atlantic Flottenfonds“
CLLB Rechtsanwälte

Schiffsfonds in der Krise – Teil 19: Insolvenzantrag des „Atlantic Flottenfonds“

… bestehenden Risiken für die Anleger aufzuklären. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen. Rechtsanwalt Luber empfiehlt daher allen Betroffenen, mögliche Ansprüche anwaltlich prüfen zu lassen.
27.03.2012
Bild: Bundesgerichtshof weist Rechtsbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG zurückBild: Bundesgerichtshof weist Rechtsbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG zurück
CLLB Rechtsanwälte

Bundesgerichtshof weist Rechtsbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG zurück

München, den 27.03.2012. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 19.03.2012 in zwei von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren die Rechtbeschwerden der Haftpflichtversicherung der Accessio AG als unzulässig verworfen. Ausgangslage des Verfahrens waren Klagen von Anlegern, die in den Jahren 2007 und 2008 mehrere Kapitalanlagen, darunter Inhaberteilschuldverschreibungen, Zertifikate und Inhabergenuss-scheine, gezeichnet hatten. Die für die Accessio Wertpapierhandelshaus AG tätigen Anlageberater hatten hierzu nach Darstellung d…
27.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Abmahnung Rasch, Musikalbum „Beweg Dich Mit Mir“ der Künstlergruppe Glasperlenspiel, iAd Universal Music GmbH
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Abmahnung Rasch, Musikalbum „Beweg Dich Mit Mir“ der Künstlergruppe Glasperlenspiel, iAd Universal Music GmbH

… Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die jedoch auf keinen Fall unterschrieben werden sollte. Vorab sollte eine anwaltliche Beratung eingeholt werden, um zu entscheiden, wie mit dem betreffenden Zahlungsanspruch umzugehen ist. Gerne können Sie hierzu unser kostenloses Erstgespräch in Anspruch nehmen unter der Telefonnummer 030/ 200590770. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Musikalbums „Beweg Dich Mit Mir“ erhalten haben, …
27.03.2012
Abmahnung Daniel Sebastian, Computerprogramm „Harveys neue Augen“, iAd Daedalic Entertainment GmbH
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Abmahnung Daniel Sebastian, Computerprogramm „Harveys neue Augen“, iAd Daedalic Entertainment GmbH

… Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die jedoch auf keinen Fall unterschrieben werden sollte. Vorab sollte eine anwaltliche Beratung eingeholt werden, um zu entscheiden, wie mit dem betreffenden Zahlungsanspruch umzugehen ist. Gerne können Sie hierzu unser kostenloses Erstgespräch in Anspruch nehmen unter der Telefonnummer 030/ 200590770. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Computerprogramms „Harveys neue Augen“ erhalten haben, …
27.03.2012
Bild: Schlafwandler haben keinen UnfallversicherungsschutzBild: Schlafwandler haben keinen Unfallversicherungsschutz
Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer

Schlafwandler haben keinen Unfallversicherungsschutz

Schlafwandler können bei einem Unfall keine Leistungen aus ihrer privaten Unfallversicherung verlangen. Das hat das OLG Bamberg (1 U 120/10) entschieden. Geklagt hatte ein Versicherter, der während des Schlafwandels einen Unfall erlitten hatte. Er machte Ansprüche aus seiner privaten Unfallversicherung geltend. Die Richter wiesen die Klage in zweiter Instanz ab. Nach ihrer Ansicht kann sich der Versicherer auf den, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Risikoausschluss der Bewusstseinsstörung berufen. Das Schlafwandeln falle da…
27.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Ein Stück mehr Soziale Gerechtigkeit - JCDA Saar begrüßt Urlaub-Grundsatzurteil des BAGBild: Ein Stück mehr Soziale Gerechtigkeit - JCDA Saar begrüßt Urlaub-Grundsatzurteil des BAG
JCDA Saar

Ein Stück mehr Soziale Gerechtigkeit - JCDA Saar begrüßt Urlaub-Grundsatzurteil des BAG

… Arbeitnehmerinnen hier im Saarland, so lautet das Credo von Sebastian Kraus, Landesvorsitzender der Junge Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Saar (JCDA Saar).   Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) vom 20.03.2012 haben jüngere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Anspruch auf mehr Urlaub. Die bisherige altersbezogene Staffelung der Urlaubsdauer ist damit rechtswidrig. Bislang umfasste der Jahresurlaub im Öffentlichen Dienst für unter 30jährige Beschäftigte 26 Tage. Ab dem 30. Lebensjahr bis zum vollendeten 40. …
27.03.2012
Abmahnung Kanzlei Rasch: Album „Born To Die“ der Künstlerin Lana Del Rey iAd Universal Music GmbH
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Abmahnung Kanzlei Rasch: Album „Born To Die“ der Künstlerin Lana Del Rey iAd Universal Music GmbH

… Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die jedoch auf keinen Fall unterschrieben werden sollte. Vorab sollte eine anwaltliche Beratung eingeholt werden, um zu entscheiden, wie mit dem betreffenden Zahlungsanspruch umzugehen ist. Gerne können Sie hierzu unser kostenloses Erstgespräch in Anspruch nehmen unter der Telefonnummer 030/ 200590770. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Musikalbums "Born To Die“ von der Künstlerin …
26.03.2012
Weniger Lebensmittel verschwenden mit Obst, Gemüse und Kartoffeln aus Glas, Dose und Tiefkühltruhe
BOGK

Weniger Lebensmittel verschwenden mit Obst, Gemüse und Kartoffeln aus Glas, Dose und Tiefkühltruhe

Bonn, 26.03.2012. Pro Person 82 kg im Jahr – diese Zahl geht gerade in Deutschland durch die Medien: Denn so viele Lebensmittel wirft jeder Deutsche pro Jahr in den Müll. Eine erschreckende Zahl, die in der aktuellen Studie zur Lebensmittelverschwendung der Universität Stuttgart im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) veröffentlicht wurde. Nun steht die Frage im Raum: Wie kann diese massive Verschwendung von Lebensmitteln reduziert werden? Die Lebensmittel der obst-, gemüse- und kartoffelv…
26.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Offene Immobilienfonds in der Krise
Prof. Dr. Thieler - Prof. Dr. Böh - Thieler - Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Offene Immobilienfonds in der Krise

… Immobilienfonds aufgelöst und veräußert werden. Im Rahmen einer Rechtsberatung können Möglichkeiten eines verlustfreien Ausstiegs aus dem Fonds gefunden werden. Als Ansatzpunkt dient häufig eine fehlerhafte Beratung bei der Fondsvermittlung. So werden die Anleger häufig nicht über die Risiken einer Schließung des Fonds oder die gezahlten Innenprovisionen aufgeklärt. Wenn diese Aufklärungspflichten verletzt werden, kann die Bank bzw. die Fondsgesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Allerdings sind hier kurze Verjährungsfristen zu beachten.
26.03.2012
HCI MS Magellan Star und HCI MS Magellan Meteor insolvent
Hänssler & Häcker-Hollmann

HCI MS Magellan Star und HCI MS Magellan Meteor insolvent

Die zahlreichen Anleger der seitens des Hamburger Emissionshauses HCI aufgelegten Schiffsfonds kommen nicht zur Ruhe. Fast nahezu jede Woche häufen sich Meldungen über Insolvenz angemeldete oder kurz vor der Insolvenz stehende HCI Schiffsgesellschaften. Unlängst betroffen: Die Anleger der HCI Schiffsfonds MS "MAGELLAN METEOR" Schiffahrts GmbH & Co. KG und MS "MAGELLAN STAR" Schiffahrts GmbH & Co. KG. HCI MS Magellan Star und HCI Magellan Meteor unter vorläufiger Insolvenzverwaltung Wie die Fondszeitung in deren aktuellen Ausgabe berichtet, …
23.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian: Encoded des niederländischen Musikproduzenten Hardwell
Werdermann| von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten

Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian: Encoded des niederländischen Musikproduzenten Hardwell

… Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dazu ist dem Schreiben eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die jedoch auf keinen Fall unterschrieben werden sollte. Vorab sollte eine anwaltliche Beratung eingeholt werden, um zu entscheiden, wie mit dem betreffenden Zahlungsanspruch umzugehen ist. Gerne können Sie hierzu unser kostenloses Erstgespräch in Anspruch nehmen unter der Telefonnummer 030/ 200590770. Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen angeblicher öffentlicher Zugänglichmachung des Titels "Encoded“ erhalten haben, finden Sie auf …
23.03.2012
Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Anlegern droht Totalverlust
Hänssler & Häcker-Hollmann

Atlantic Flottenfonds Insolvenz: Anlegern droht Totalverlust

Die Hoffnung der ca. 800 Schiffsfonds-Anleger, die ihr Geld in die insgesamt vier Gesellschaften des Atlantic Flottenfonds investiert haben, auf eine Rettung des angeschlagenen Flottenfonds haben sich nicht erfüllt: Wie unlängst bekannt wurde, mussten nach Scheitern des zwischen Fondsgeschäftsführung und Gläubigerbanken verhandelten Sanierungskonzepts diese Woche die vier Einschiffsgesellschaften beim zuständigen Amtsgericht Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Den ohnehin schon Leid geprüften Schiffsfonds-Anlegern des Atlant…
23.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Netzwerk für kommunalen Klimaschutz in Norddeutschland
ZEBAU GmbH

Netzwerk für kommunalen Klimaschutz in Norddeutschland

… können dafür notwenige Finanzhilfen beantragt werden? Viele Kommunen beschäftigen sich bereits seit langer Zeit mit dem Klimaschutz und haben hier schon wichtige Projekte in die Wege geleitet, kreative Lösungswege gefunden und Finanzzierungshilfen in Anspruch genommen. Das Kommunale Klima Netzwerk fördert den Austausch zwischen den Kommunen. Die Wissensvermittlung und der Austausch von praktischen Erfahrungen sollen dazu beitragen, die Möglichkeiten der Klimaschutzförderung. Auf www.klima-kommunal.de finden Interessierte zahlreiche Informationen …
22.03.2012
2012 – Aufbruch im kalifornischen Datenschutzrecht
ilex Datenschutz GbR

2012 – Aufbruch im kalifornischen Datenschutzrecht

Die global player der Datenindustrie – Facebook und Google – fühlen sich sicher im Geltungsbereich des US-Datenschutzrechts. Doch zumindest ein Bundesstaat trotzt – wie einst ein gallisches Dorf – diesem Trend und stemmt sich gegen das Image eines laschen, wirtschaftsliberalen Datenschutzes: Kalifornien. Hier gilt das modernste Datenschutzrecht der USA. Den Jahreswechsel nahm die dortige Behörde zum Anlass, auf die rechtlichen Neuerungen im Jahr 2012 hinzuweisen. Der Beitrag fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen. Eine Analyse zeigt; Inves…
22.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Anlegern des Conrendit 6 und Conrendit 8 drohen hohe Verluste
Rechtsanwälte Hänssler & Häcker-Hollmann

Anlegern des Conrendit 6 und Conrendit 8 drohen hohe Verluste

Die Zeichnung der seitens des Hamburger Emissionshauses Conrendit aufgelegten Containerfonds Conrendit 6 und Conrendit 8 entpuppt sich für deren Anleger immer mehr zum wirtschaftlichen Fiasko. So hatten die Anleger der beiden 2005 und 2007 aufgelegten und rasch in wirtschaftliche Schieflage geratenen Containerfonds nicht nur einmal auf sicher geglaubte Ausschüttungen verzichten müssen. Im Falle des sich nun abzeichnenden und zwecks Sicherung der Liquiditätslage der beiden Containerfonds notwendig gewordenen Notverkaufs von Containern drohen d…
21.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Falsche Abmahnung wegen Filesharing: So verhalten Sie sich richtig
anwaltssuche.de

Falsche Abmahnung wegen Filesharing: So verhalten Sie sich richtig

Es ist verboten, aber viele von uns haben es trotzdem: illegal downgeloadetes Audio- oder Videomaterial auf dem eigenen Rechner oder ipod. Verbrecher haben daraus längst ein Geschäft gemacht: Sie mahnen per gekaufter Mailadressen sehr glaubhaft und vor allem großflächig ab. Wenn ein Bruchteil der vermeintlichen \"Sünder\" zahlt, hat es sich bereits gelohnt. Die Methoden der falschen Rechtsanwälte und Tipps, wie man sich im Zweifelsfall verhalten soll, gibt der Anwalts-Suchdienst www.anwaltssuche.de. Audio- und Video-Material sind urheber- un…
21.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: RWI Verwaltungsgesellschaft stellt auch InsolvenzantragBild: RWI Verwaltungsgesellschaft stellt auch Insolvenzantrag
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

RWI Verwaltungsgesellschaft stellt auch Insolvenzantrag

von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte und Partner RWI - Real Wert Invest, ein Name, der den Anlegern mittlerweile Bauchschmerzen macht. Viele Interessenten wollten mit dem Konzept der RWI ihr Geld gewinnbringend anlegen und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun. Denn gerade in Zeiten von Fukushima und Atomausstieg erschien es sinnvoll, sein Geld in die dezentrale und regenerative Stromerzeugung zu stecken. Hierzu investierten viele Anleger ihre gesamten Ersparnisse, um für den Lebensabend vorzusorgen. Umso größer wa…
20.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Positive Schlüsselerlebnisse für die WohnungswirtschaftBild: Positive Schlüsselerlebnisse für die Wohnungswirtschaft
PiNkey AG

Positive Schlüsselerlebnisse für die Wohnungswirtschaft

… ihrem Vermieter nur ungern einen Ersatzschlüssel. Der Nachbar oder sonstige Verstecke außerhalb der Wohnung sind keine sicheren Alternativen. Im Notfall sind Mieter aber gesetzlich verpflichtet, für Zugang zu sorgen. Der Vermieter selbst hat keinen Anspruch, Ersatzschlüssel einzubehalten. Im Bedarfsfall sind alle Beteiligten dank des Schlüsseldepot24 auf der rechtlich sicheren Seite. Schlüsseldepot24 hilft der Wohnungswirtschaft Die Dienstleistung von PiNkey unterstützt Vermieter in ihrer täglichen Arbeit. Dank des Schlüs-seldepot24 wissen sie immer …
20.03.2012
BAG: Für Entschädigungsanspruch nach AGG ist Zweimonatsfrist zu beachten
LAWMARKET UG haftungsbeschränkt

BAG: Für Entschädigungsanspruch nach AGG ist Zweimonatsfrist zu beachten

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür zwingend die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. In dem vom Bundesarbeitsgericht unlängst entschiedenen Fall machte der Kläger gegen das beklagte Land mit am 4. November 2008 eingegangenen Schreiben Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Das Land ha…
20.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Securenta AG - Insolvenzanfechtung - Klage des Insolvenzverwalters Prof. Rattunde durch LG Bautzen abgewiesen
Rechtsanwalt Jan Menzel

Securenta AG - Insolvenzanfechtung - Klage des Insolvenzverwalters Prof. Rattunde durch LG Bautzen abgewiesen

… Klage erhoben. Die ohnehin geschädigten Anleger sahen sich nunmehr der Gefahr ausgesetzt, die erstrittenen Zahlungen an den Insolvenzverwalter wieder herausgeben zu müssen. In einem kürzlich verkündeten Berufungsurteil des Landgerichts Bautzen, Az.: 1 S 67/11, wurde der Anspruch des klagenden Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO für unbegründet erachtet. Vorangegangen war eine klageabweisende Entscheidung in erster Instanz. Das Gericht hatte insbesondere darüber zu entscheiden, ob der Anleger zum Zeitpunkt der Erfüllung der …
16.03.2012
Gesetz zur Schlichtung im Flugverkehr auf den Weg gebracht
Dinter & Günther, Rechtsanwältinnen in Bürogemeinschaft

Gesetz zur Schlichtung im Flugverkehr auf den Weg gebracht

Pünktlich zum heutigen Weltverbrauchertag hat das Bundesjustizministerium verkündet, dass einer erfolgreichen Schlichtung im Flugverkehr nichts mehr im Wege steht und das flankierende Gesetz auf den Weg gebracht sei. Denn inzwischen habe sich auch der Verband der nationalen und internationalen Fluggesellschaften BARIG dafür entschieden, das vom Justizministerium vorgeschlagene Schlichtungsmodell zu unterstützen. Verbesserung für Verbraucher Da es bisher keine zentrale Anlaufstelle für unzufriedene Fluggäste gab, mussten diese sich im Fall d…
15.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Bild: Abmahnungen im UrheberrechtBild: Abmahnungen im Urheberrecht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Abmahnungen im Urheberrecht

… enorme finanzielle Einbußen durch die rechtswidrige Verbreitung Ihrer Produkte im Internet zu beklagen. Eine Unterstützung durch den Gesetzgeber findet hier nicht statt. Selbst der mit dem sogenannten zweiten Korb in das Urheberrechtsgesetz eingeführte zivilrechtliche Auskunftsanspruch konnte keine Abhilfe des unhaltbaren Zustandes der Rechtslosstellung geistigen Eigentums schaffen. Schließlich wurde diese an sich begrüßenswerte Norm vom Gesetzgeber nicht mit einer entsprechenden – auch kurzen – Speicherpflicht der Provider flankiert, so dass das …
15.03.2012
Zankapfel Nebenkostenabrechnung – was Mieter und Vermieter beachten müssen
ROLAND Rechtsschutz

Zankapfel Nebenkostenabrechnung – was Mieter und Vermieter beachten müssen

Köln, 13. März 2012. Das neue Jahr ist gerade ein paar Monate alt – und die Abrechnung der Nebenkosten für das alte Jahr läuft bereits auf Hochtouren. Sie sorgt alljährlich für Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. ROLAND-Partneranwältin Dr. Niloufar Hoevels von der Nürnberger Kanzlei Zirnbauer, Dr. Hoevels & Partner erklärt, welche Rechte Mieter und Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung haben und was zu beachten ist. Vermieter kann Nebenkosten per Mietvertrag auf Mieter umlegen Auf dem freien Wohnungsmarkt sind Betriebskosten die …
14.03.2012
Thema: Pressemitteilung Anspruch
Kündigung und Abfindung im Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Matthias Malecki

Kündigung und Abfindung im Arbeitsrecht

… werden Arbeitnehmer zwar regelmäßig zur Unterschriftsleistung gedrängt, dies macht die Vereinbarung jedoch nicht per se unwirksam. Auch entsteht entgegen der weit verbreiteten Auffassung mit dem Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber nicht automatisch ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Der Anspruch auf Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes und damit verbunden auch des sozialen Besitzstandes ist gesetzlich vorgesehen, wenn der Arbeitgeber im Rahmen der Kündigung ein Abfindungsangebot ausspricht. Weiter …
13.03.2012
BGH: Pkw-Angebot in falscher Suchrubrik bei eindeutiger Angebotsüberschrift nicht irreführend
LAWMARKET UG haftungsbeschränkt

BGH: Pkw-Angebot in falscher Suchrubrik bei eindeutiger Angebotsüberschrift nicht irreführend

… km, 100.000 km oder 125.000 km eingeben. Die Klägerin, ebenfalls eine Gebrauchtwagenhändlerin, hat in dem Angebot des Fahrzeugs in einer unzutreffenden Kilometerstandsrubrik eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung des Verkehrs erblickt und die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das LG Freiburg hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das OLG Karlsruhe zurückgewiesen. Die Beklagte nehme durch die unzutreffende Kilometerangabe in der Suchrubrik "bis 5.000 km" eine irreführende Handlung …
13.03.2012
Bild: Autogrammkarten für Ursula und Angela und für Arbeitslosengeld 1Bild: Autogrammkarten für Ursula und Angela und für Arbeitslosengeld 1
orangeblue relations gmbh

Autogrammkarten für Ursula und Angela und für Arbeitslosengeld 1

… bekommen, daraus Leistungen zu erhalten. Dieser Appell geht auf die Initiative des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler e.V. (BFFS) zurück. Der BFFS fordert seit Jahren eine dringende Reformierung des Gesetzes für den Arbeitslosengeld-1-Anspruch. „Das Arbeitslosengeld-1-Gesetz für kurz befristet Beschäftigte, zu denen auch wir Film- und Fernsehschaffende gehören, greift nicht“, erläutert Heinrich Schafmeister, Mitglied des BFFS-Vorstandes, den Hintergrund der Autogrammkartenaktion. „Zwar soll nach dem Willen der Regierungsparteien …
12.03.2012
Bild: Anspruch auf Überstundenvergütung aus "Vergütungserwartung" möglich - Rechtsanwalt Arbeitsrecht DresdenBild: Anspruch auf Überstundenvergütung aus "Vergütungserwartung" möglich - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden
Arbeitsrecht Dresden

Anspruch auf Überstundenvergütung aus "Vergütungserwartung" möglich - Rechtsanwalt Arbeitsrecht Dresden

… Mehrarbeitsklausel (Abgeltung Überstunden) im Arbeitsvertrag ist zwar nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, denn es ist der Umfang der Abgeltung nicht erkennbar. Man könnte nämlich annehmen, dass nur die arbeitszeitlich zulässigen Überstunden abgegolten sind. Jedoch besteht kein Mehrvergütungsanspruch. Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn eine Vergütung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies ist aber gerade bei Diensten höherer Art nicht der Fall. Ein Zahlungsanspruch ergibt sich …
12.03.2012

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