Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Muss die Eigentumswohnung unter Hartz IV verwertet werden? Es ist schon lange her, dass Marions langjähriger Job als Disponentin durch den Insolvenzverwalter gekündigt wurde. Alle Beschäftigen ihrer früheren Firma verloren infolge der Insolvenz ihre Arbeit. Eine neue Arbeitsstelle fand Marion seither nicht, denn keine Firma wollte eine allein stehende Frau mit Kind einstellen. Zum Glück hatte sich Marion während ihrer Vollbeschäftigung eine schöne Eigentumswohnung kaufen können, in der sie mit ihrem 12jährige…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Hauskauf - Haftung für Mängel ausgeschlossen ? Gerhard hat für seine junge Familie von einem seriös wirkenden allein stehenden Herren ein kleines Einfamilenhäuschen gekauft. Der Verkäufer bestand auf Grund des Alters des Hauses auf den Ausschluss der Gewährleistung. Bei der Sanierung des Hauses musste Gerhard feststellen, dass die Kellerwände feucht waren. Ein Sachverständiger kam zu der Feststellung, dass dies auf eine mangelhafte Abdichtung zurückzuführen sei. Auch musste dies dem Verkäufer laut Gutachten …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist das Fahren eines Kraftfahrzeuges in Socken statt mit Schuhen strafbar? Bert kam auf der Autobahn unverhofft in eine Verkehrskontrolle. Die TÜF- Bescheinigung, ASU und sogar die Schadstoffplakette konnte Bert vorweisen. Sein Fahrzeug hatte keine Mängel und die Papiere waren in Ordnung. Er hatte weder vorschriftswidrig überholt noch ist er zu schnell gefahren. Dennoch bekam Bert einen Bußgeldbescheid, weil er sein Fahrzeug statt mit festem Schuhwerk nur in leichten Socken gefahren hat. Damit ist Bert nicht…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Kostenrückerstattung für Schamanen ? Sarah leidet an einer nach den Methoden der Schulmedizin unheilbaren Krebserkrankung. Auf einer deutschen Internetseite erfuhr sie von einer Behandlungsmöglichkeit mit Pflanzen und Säften durch einen Schamanen im peruanischen Regenwald. Sarah erhielt weitere Informationen von der deutschen Vermittlerin und buchte für mehr als 8.000 Euro Flugtickets, Unterkunft und Behandlung für sich und ihren sie begleitenden Ehemann. Einen schriftlichen Reisevertrag schloss Sarah nicht a…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Welche Sonderrechte hat der Rettungswagen? Helmut war ebenso verdutzt wie der Fahrer des Rettungswagens, als ihre Fahrzeuge mitten auf der Kreuzung zusammenstießen. Keiner hatte das andere Fahrzeug beim Einfahren in den Kreuzungsbereich bemerkt, weil eine hohe Hecke die Sicht behinderte. An Helmuts Personenwagen entstand ein sogenannter Totalschaden. Durch den seitlichen Aufprall des Rettungswagens wurde an Helmuts Fahrzeug die Bodengruppe so stark verzogen, dass ein Wiederaufbau seines Fahrzeuges laut Gutac…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wirksam? Achim ist ein fleißiger Arbeiter, doch mit seinem Chef Gerhard hat er es nicht leicht. Nach einem heftigen Wortwechsel mit seinem Chef in dessen Büro verließ Achim das Büro wortlos und ging nach Hause. Fristgerecht erhob er beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage und macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses nach mündlicher Kündigung geltend, weil Gerhard ihn bei jenem Disput nach Hause geschickt hat. Gerhard bestreitet dies in der …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Schulung oder Abmahnung? Werner hatte erfolgreich gegen zwei Kündigungen seines Arbeitgebers geklagt. Die Gerichtsverfahren dauerten zwei Jahre. Nachdem Werners Arbeitgeber auch in der zweiten Instanz verloren hatte, war man bereit, Werner in seiner vertragsgemäßen Position als Zweigstellenleiter zu beschäftigen. Dazu sei jedoch im Hinblick auf Werners zweijährige Abwesenheit eine zweiwöchige Schulung zum Aufarbeiten von Arbeitsanweisungen und das Einarbeiten in neue EDV-Programme am zwanzig Kilometer entfer…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Gewährleistung im Gebrauchtwagenhandel? ?-? ?Wer ist beweispflichtig?? Ingolf hat zwei Jahre lang eisern gespart und sich kürzlich im Autohaus der Nachbarstadt einen Gebrauchtwagen gekauft,? ?der seinen Vorstellungen entsprach.? ?Es war ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von ca.? ?14.000? ?Kilometern.? ?Vier Wochen nach dem Kauf reklamierte Ingolf eine leichte Verformung des Kotflügels und eines Stoßfängers.? ?Er verlangte die kostenlose Beseitigung des Mangels im Wege der Gewährleistung für Gebrauchtwa…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Unfallflucht straffrei? Uwe kam auf der verworfenen, nassglatten Fahrbahn ins Schleudern und prallte mit seinem Fahrzeug gegen den Schrankenantrieb der Bahnschrankenanlage. Er sah sich die Schäden an seinem Pkw sowie an der Schrankenanlage an und wollte die Polizei benachrichtigen. Der Akku seines altersschwachen Mobiltelefons war jedoch entladen. Uwe fuhr zunächst zu seinem in der Nähe wohnenden Bruder, beide brachten den beschädigten Pkw in die Vertragswerkstatt, damit die Reparaturen an dem Fahrzeug noch v…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Sind drei Tage Kündigungsfrist in der Probezeit zulässig? ? Uwes zahlreiche Bewerbungen um einen Arbeitsplatz waren endlich erfolgreich.? ?Als ihm der Arbeitsvertrag zur Unterschriftsleistung und Rückgabe zugeschickt wurde,? ?befand sich dort die Regelung,? ?dass das Arbeitsverhältnis während der Probezeit mit einer Kündigungsfrist von drei Tagen gekündigt werden könne. Uwe ist in Erinnerung,? ?dass die Kündigungsfrist während der Probezeit zwei Wochen betrage.? ?Er fragte vorsorglich Rudi um Rat. Rudi stel…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist Ehegattenunterhalt bei Verbüßung einer Gefängnisstrafe zu zahlen? Marion und Klaus leben seit zwei Jahren getrennt. Ihre Ehe ist nach Marions Ansicht gescheitert, weil Klaus immer mehr der Alkoholsucht verfiel. Klaus verlor infolge seiner Alkoholabhängigkeit die Arbeitsstelle. Nachdem Klaus auch noch den Pkw verkauft hatte, um an Geld für Alkohol zu kommen, trennte sich Marion von ihm. Den Pkw hatten die Eheleute angeschafft, damit Marion ihren ca. 20 km entfernten Arbeitsort erreichen konnte. Marion wil…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die Kopie der Kündigung wirksam? Mario erhielt ebenso wie viele seiner Kollegen aus betriebsbedingten Gründen die Kündigung seines Arbeitgebers. Bei der Massenentlassung wurde ihm ebenso wie seinen Kollegen das Original der Kündigung und eine Kopie derselben vorgelegt. Die Arbeitnehmer hatten Gelegenheit, den Inhalt der Originalkündigung mit der danebenliegenden Kopie zu vergleichen. Die Kopie der Kündigung wurde Mario mitgegeben, das Original behielt der Arbeitgeber. Mario ist mit der Kündigung nicht ei…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ehekonflikt - Besteht ein Anspruch auf Zuweisung der Ehewohnung auch ohne Gewalteinwirkung? Die Zeit als Tina und Falk noch miteinander glücklich waren, ist schon lange vorüber. In den letzten Jahren kam es immer häufiger zu lautstarken und massiven Streitigkeiten zwischen den Eheleuten. Die Nachbarn nahmen vorübergehend die weinenden und schreienden Kinder zu sich und riefen wiederholt die Polizei an. Tina will sich scheiden lassen. Sie wird ständig ohne Anlass von Falk angeschrieen, als faules Miststück und…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Entfällt der Ehegattenunterhaltsanspruch beim Zusammenleben mit einem nichtberufstätigen Lebensgefährten? Traudel hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, da sie währen ihrer früheren Ehe vorrangig die Kinder versorgen musste. Ihre gute Arbeit in Rudis kleiner Handwerksfirma wird nicht nur von Rudi, sondern von allen Kollegen auch ohne Berufsabschluss anerkannt. Traudel kann nur stundenweise einer Beschäftigung nachgehen, denn sie hat die beiden Kinder im Alter von 10 Jahren und 13 Jahren aus der geschieden…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die Computerunterschrift im Kündigungsschreiben wirksam? Heinrich ist seit Jahren im Vertrieb der Firma beschäftigt. Nun erhielt er die Kündigung, welche die Unterschrift des Geschäftsführers der Firma aufwies. Heinrich hält die Kündigung für unwirksam, weil sie nicht vom Geschäftsführer persönlich unterschrieben wurde, sondern offensichtlich mit einer im Computer gespeicherten Unterschrift des früheren Geschäftsführers ausgedruckt wurde. Das sei durch Vergleich mit anderen Schriftstücken erkennbar, die d…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Modernisierung - was ist "der allgemein übliche" Zustand? Nach dem Wechsel des Hauseigentümers erhielt Marga ein Schreiben des neuen Vermieters mit der Aufforderung, einem Anschluss ihrer Wohnung an die im Haus vorhandene Zentralheizung zuzustimmen. Marga wäre die einzige Mieterin in dem Sechsparteienmiethaus, die noch nicht an die moderne Heizungsanlage angeschlossen ist. Durch den Anschluss an die Zentralheizungsanlage würde Margas Wohnung in einen "heutzutage allgemein üblichen Zustand" versetzt, hieß es …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Muss das defekte Teil aufbewahrt werden? Egon hatte sich einen schönen großen Gebrauchtwagen einer bekannten amerikanischen Automarke gekauft. Mit ca. 195.000 km Laufleistung war der Wagen zwar schon viel gefahren worden, dafür aber war der Kaufpeis mit 4500 EUR günstig. Außerdem hatte Egon noch die Gebrauchtwagengarantie des Autohändlers auf seiner Seite. Doch kurz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist (§ 476 BGB) trat ein Schaden am Turbolader des Fahrzeuges auf. Weil der Autohändler auch nach Fristsetzung durch …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wann ist die Kündigung dem Arbeitnehmer zugegangen? Fabian ist Inhaber eines mittelständigen Bauunternehmens. Aus betriebsbedingten Gründen musste Fabian einem seiner Maschinenführer, nämlich dem aus einem Nachbarland stammenden Borislav, die fristgemäße Kündigung aussprechen. Im Büro erläuterte Fabian seinem Arbeitnehmer aus welchen Gründen die Kündigung erforderlich geworden ist und wie er die Sozialauswahl getroffen hatte. Anschließend übergab Fabian dem Arbeitnehmer die schriftliche Kündigung im Original …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Tod des Vermieters - wer darf die Miete verlangen ? Martha bewohnt seit fast dreißig Jahren eine Mietwohnung ihrer Freundin Veronika Wald, geborene Brand, die Grundstückseigentümerin und ihre Vermieterin war. Der Mietpreis ist ein Freundschaftspreis. Er liegt etwas unter dem ortsüblichen Mietspiegel. Martha und Veronika verstanden sich gut. Vor neun Monaten verstarb Veronika. Bereits bei der Beerdigung fiel Martha das gespannte Verhältnis zwischen Veronikas volljährigen Kindern Tanja Wald und Sascha Wald …

WISSENSWERTES Rudi ratlos fragt: Schnee-Räumpflicht bei Nacht ? Hartmut wohnt in der thüringer Röhn. Arbeit hat er im bayerischen Coburg gefunden. Als er kürzlich auf dem Heimweg gegen 23.45 Uhr bei starkem Schneefall eine geräumte bayerische Staatsstraße verließ, kam sein Fahrzeug auf der erkennbar nicht geräumten Abfahrt ins Schleudern und er prallte am Fahrbahnrand gegen die Leitplanke. Nun fordert Hartmut vom Freistaat Bayern 2.500 EUR Schadenersatz für die Reparaturkosten an seinem Fahrzeug und weitere 1.100 EUR Schmerzensgeld für die b…