Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Betrunkener Radfahrer - ist "Idiotentest" zulässig ? Kürzlich wurde Hartmut von der Polizei angehalten, da er mit seinem Fahrrad über die gesamte Straßenbreite hinweg in Schlangenlinie fuhr. Bei ihm wurde eine Blutalkoholkonzentration von 2,44 Promille festgestellt. Der Führerschein konnte ihm nicht abgenommen werden, da er seit sechs Jahren keinen Führerschein mehr besaß. Hartmut erhielt dennoch eine Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu seiner Fahreignung vor…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Fristlose Kündigung nach Drohung mit Strafanzeige? Daniel war als Filialleiter einer großen Handelskette beschäftigt. Gegenüber der Innenrevision des Handelsunternehmens monierte er bestimmte Abrechnungspraktiken, die seiner Ansicht nach unzulässig seien und verlangte eine Überprüfung des Sachverhalts. Dabei stellte er auch in Aussicht, eine Strafanzeige zu erstatten. Die Folge war, dass er eine fristlose Kündigung seines Arbeitgebers erhielt. Daniel sieht sich durch die Kündigung in seinem Verdacht bestäti…

WISSENSWERTES Rudi ratlos fragt: Ehescheidung - kein Anspruch auf unbefristeten nachehelichen Unterhalt ? Nach dreißig Jahren Ehe wurden Hannelore und Heinz geschieden. Im Alter von 17 Jahren hatte Hannelore Heinz geheiratet, da sie schwanger war. Sie gab damals ihre Ausbildung zur Gärtnerin auf, um die Tochter versorgen zu können. Nach der Geburt des Sohnes versorgte sie den Haushalt und betreute beide Kinder als Hausfrau. Erst als die Kinder größer waren, konnte Hannelore als Helferin im Kindergarten oder in einer Küche teilzeitbeschäftig…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wohnungsräumung ohne Urteil ? Veronika vermietet in einer Wohnanlage sechs Wohnungen. Sie kann sich Mietausfälle und Wohnungsleerstände nicht leisten, denn die Baukredite müssen pünktlich getilgt werden. Michael, einer ihrer Mieter, ist seit mehreren Monaten ortsabwesend. Sein Aufenthalt ist unbekannt. Von Verwandten wurde Michael als vermisst gemeldet. Nachdem die Mieten drei Monate lang für Michael nicht bezahlt worden waren, kündigte Veronika das Mietverhältnis fristlos. Um weiteren Mietausfällen zu be…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Kein Sicherheitsgurt - Haftung wegen Mitverschulden ? Karin hatte am frühen Vormittag ein Vorstellungsgespräch in Baden Baden. Um pünktlich zu sein fuhr sie mit ihrem Pkw zeitig los. Gegen 3.30 Uhr in der Nacht verlor sie aus ungeklärten Gründen auf der Autobahn die Kontrolle über ihren Pkw. Sie prallte gegen die Mittelplanke und kam mit ihrem Fahrzeug auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen. Karin hatte ihren Sicherheitsgurt abgelegt und wollte gerade aus ihrem Unfallfahrzeug aussteigen als Gerd, der…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Altglascontainer - Lärm dulden ? Max wohnte bisher am Stadtrand in ruhiger Lage. Mit der Ruhe war es vorbei, seit in 16 Meter Entfernung vom Miethaus mehrere Altglascontainer aufgestellt wurden. Auch andere Mieter und Bewohner des Wohnviertels führten Beschwerde wegen der Lärmbelästigungen, die mit der Entsorgung des Altglases verbunden sind. Kaum jemand hält sich an die vorgegebenen Entsorgungszeiten. Weder abends, noch an Sonntagen oder an Feiertagen kann er Ruhe finden. Ständig lärmen die Motoren der Fahrz…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Lärm vom Kinderspielplatz - ist Mietminderung berechtigt ? Volker vermietete kürzlich eine Eigentumswohnung an ein kinderloses Ehepaar. In der Nähe der im Erdgeschoß gelegenen Wohnung befindet sich ein Kinderspielplatz. Die neuen Mieter kürzen nun die Miete, weil von dem Spielplatz ein unerträglicher Lärm ausgehe, den die schreienden Kinder verursachen würden. Dieser Lärm sei ein Mangel der Wohnung, der sie zur Mietminderung berechtige. Volker beabsichtigt die einbehaltene Miete einzuklagen und fragt Rudi um…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Unternehmerische Entscheidungsfreiheit oder verbotene Austauschkündigung ? Nach zwanzig Jahren Betriebszugehörigkeit erhielt Hubert eine betriebsbedingte Kündigung. Seine bisherige Arbeit in der Baustahlfirma wird künftig vom einem außenstehenden Unternehmen erledigt. Das ist für den Arbeitgeber betriebswirtschaftlich günstiger. Huberts Arbeitsplatz ist ersatzlos weggefallen, eine andere Beschäftigungsmöglichkeit für Hubert in der Firma bestehe nicht. Hubert ist nicht gewillt, die Kündigung hinzunehmen. Sei…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Schadenersatz wegen arglistiger Täuschung nach Kfz-Umbau? Dieter war stolz auf seinen neu erworbenen blau-weißein Pkw, besonders auf das sportlich wirkende tiefer gelegte Fahrwerk. Nach Angaben des Pkw-Verkäufers war der Wagen ordnungsgemäß tiefer gelegt. Als Dieter jedoch die Winterreifen montierte, vernahm er ein Schleifen der Reifen an der Karosserie. Die Kfz-Werkstatt untersuchte Dieters Wagen und stellte fest, dass zwar im Fahrzeugbrief eine Tieferlegung eingetragen war, dass danach jedoch eine weitere …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist der Verkäufer bei Gefahr eines Hausschwammbefalls aufklärungspflichtig ? Hans Häusler hatte eine alte Villa von seinem Onkel in Wismar geerbt. Weil Hans im Thüringer Wald ein schönes Eigenheim bewohnt, verkaufte er das geerbte Anwesen an der Ostsee an Karl Klein. Zuvor ließ Hans ein Sachverständigengutachten erstellen, aus dem der Zustand und der Wert des Hausgrundstückes hervorgingen. Dieses Gutachten übergab Hans bei der zweiten Besichtigung der Villa an Karl. Hans und Karl wurden sich schließlich über …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Zehnfach höhere Hundesteuer - ist das zulässig ? Jens hat einen American Staffordshire Terrier. Nach dem neuen Hundesteuerbescheid der Kommune soll er für diesen Hund 640 EUR Hundesteuer im Jahr bezahlen, da es sich um einen sogenannten Listenhund handelt, also um einen besonders gefährlichen "Kampfhund". Jens hält die Höhe der Hundesteuer für völlig überzogen, denn sie beträgt mehr als das Zehnfache der Steuer für andere Hunde. Seiner Meinung nach wurde die Hundesteuer willkürlich von 60 EUR auf über 600 E…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wer trägt Pflegeheimkosten - Ehepartner oder Sozialhilfeträger ? Vor sechs Jahren ist Norberts Ehefrau Helene an Alzheimer erkrankt. Norbert wurde vom Amtsgericht als ihr Betreuer bestellt. Er versorgte und pflegte Helene so gut er es vermochte. Doch Helenes Gesundheitszustand verschlechterte sich ständig und der siebzigjährige Norbert schafft es nicht mehr, Helene im erforderlichen Umfang zu versorgen und zu betreuen. Deshalb befindet sich Helene jetzt in einem Pflegeheim und Norbert besucht sie regelmäßig. …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: PKW-Kauf von einer GmbH - "branchenfremdes" Nebengeschäft ? Klaus kaufte von einer Drucktechnik-GmbH für 7.000 EUR einen gebrauchten Pkw. Im Kaufvertrag wurde jegliche Gewährleistung für den gebrauchten Pkw ausgeschlossen. Da Klappergeräusche im Motorbereich auftraten, welche die GmbH bei Vertragsschluß Klaus verschwiegen habe, hat Klaus den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Klaus beruft sich auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf. Der Ausschluß der Gewährleistung sei danach un…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: „Fahrstreifenwechsel“ unaufklärbar - wer haftet für den Unfallschaden ? Ma­ ra fuhr mit ihrem Porsche auf der linken Spur. Vor ihr auf der rechten Fahrspur fuhr Bert im Mercedes. Es kam zur Kollision der beiden Fahrzeuge, wobei die Beifahrertür des Porsche leicht eingedrückt, die Spiegelkappe verkratzt und der Radlauf des rechten hinteren Kotflügels abgeschürft wurde. Am Mercedes von Bert sind keine sichtbaren Beschädigungen vorhanden. Ma­ ra verlangt von Bert ca. 3.500 EUR Schadenersatz für die Reparatur …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Autokauf - Wann ist ein Wohnmobil ein Vorführwagen? Frank hat bei einem Autohändler ein als Vorführwagen angebotenes Wohnmobil gekauft. Im Kauf­vertrag steht der abgelesene Kilometer-Stand und "Gesamtfahrleistung laut Vorbesitzer" 37 km. Unter "Sonstiges" heißt es: "Vorführwagen zum Sonderpreis". Die Fahrzeugübergabe fand im Mai 2010 statt; die Erstzulassung auf Frank erfolgte im Juli. Ende August erfuhr Frank auf einer Messe, dass es sich bei dem Wohnmobil um einen Aufbau aus dem Jahr 2008 handelt. Frank be…

WISSENSWERTES Ru­di Rat­los fragt: Kind oder Eltern - wer hat Schadenersatz zu leisten? Lan­ge haben sich Her­bert und sein Bruder nicht ge­se­hen, deshalb be­such­te Her­bert seinen kranken Bruder in Berlin. Doch in Berlin ist nicht nur der Kraft­fahr­zeug­ver­kehr auf den Straßen größer als zuhause bei Her­bert, auch mehr Rad­fah­rer sind dort unterwegs. Zehnjährige Kinder haben laut StVO den Fußweg mit dem Fahrrad zu befahren. Das tat auch der zehnjährige Martin in Berlin, doch plötzlich und für Her­bert un­erwartet wechselte Martin vom…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Zweimal geblitzt - Führerschein weg? Während seines Urlaubs wurde Joachim geblitzt. Laut Bußgeldbescheid ist er 27 km/h zu schnell gefahren. Zu seiner Überraschung stand im Bußgeldscheid weiter, dass er den Führerschein für einen Monat abgeben muss, wenn ihm dies innerhalb eines Jahres noch einmal passiert. Joachim war ratlos und fragte Rudi um Rat. Von Rudi erfuhr Joachim, dass in § 4 Abs.2 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), das Regelfahrverbot geregelt ist. Danach wird ein Fahrverbot, das wegen beha…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Schmerzensgeld bei Beleidigung unter Geschwistern? Hartmut und Helga gerieten nach dem Ableben ihrer Mutter um die Aufteilung des Nachlasses in Streit. Schließlich holte Helga in Abwesenheit ihres Bruders aus dessen Haus, in dem auch die verstorbene Mutter gewohnt hatte, einen Eichenschrank. Hartmut warf seiner Schwester daraufhin in zwei Briefen und mit Anwaltsschreiben vor, sie habe den Schrank ohne seine Zustimmung und ohne sein Wissen mitgenommen. Helga verwahrt sich gegen den Vorwurf des Diebstahls,…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist das "Schwarzsurfen" im fremden, unverschlüsselten WLAN-Netzes strafbar ? Auf Achims neuem Laptop wurden automatisch vier WLAN-Netze angezeigt. Drei Netze waren verschlüsselt, das vierte WLAN-Netz war unverschlüsselt. Achim konnte mit dem offenen WLAN im Internet kostenlos E-Mails verschicken und empfangen, Nachrichten hören usw. Das ging einige Zeit gut, dann wurde ihm von der Staatsanwaltschaft strafbares Abhören von Nachrichten sowie der Verstoß gegen Strafvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BD…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: verspätete Mietzahlung - Kündigung - gilt der Sonnabend als Werktag ? Im Mietvertrag für seine Wohnung hat Klaus mit dem Vermieter vereinbart, dass die Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus erfolgt. Der neue Arbeitgeber von Klaus überweist den Lohn jedoch am letzten Tag des Monats, so dass Klaus die Miete erst nach Erhalt der Lohnzahlung anweisen kann. Der Vermieter erhielt die Miete daher oft erst am vierten oder fünften Tag des jeweiligen Monats im Voraus. Wegen wiederholte…