Rechtsanwalt Bernhard LUDWIG

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Betriebskostenachzahlung nur von einem Mieter? Die Eheleute Magda und Erich sind beide Mieter der von ihnen seit fast zehn Jahren bewohnten Wohnung. Der neue Vermieter hat die aktuelle Nebenkostenabrechnung jedoch nur an Magda adressiert und nur ihr zugeschickt. Er fordert, dass Magda 254 EUR Betriebskosten nachzahlten solle. Hauptsächliche handelt es sich bei der Nachforderung um Heizkosten. Marga lehnt die Nachzahlung ab, weil laut Mietvertrag sie und ihr Ehemann gemeinsam Mieter der Wohnung sind. Marga …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Abwasserentsorgung: Anschluss- und Benutzungszwang trotz Kleinkläranlage ? Als Achim vor 35 Jahren sein Einfamlienhaus am Stadtrand errichtet hatte, gab es dort keine Kanalisation. Daher betreibt er eine private Kleinkläranlage auf seinem Grundstück. Die Abwässer und der Klägerschlamm werden regelmäßig mit einer sogenannten "mobilen Kläranlage" aus der Klärgrube gepumpt und abgefahren. In den letzten Jahren wurden vom örtlichen Abwasserzweckverband die öffentlichen Entwässerungsanlagen im Ort ausgebaut. Das G…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos Fragt: Ist der Testamentsnachtrag wirksam? Nach dem Ableben von Anna wurde ihr handschriftliches Testament vom Nachlaßgericht eröffnet. Anna hatte ihre Enkel Thomas und Miranda zu gleichen Teilen als ihre Erben eingesetzt. Ihren Sohn Sebastian hatte Anna nicht als Erben benannt. Sie bestimmte jedoch in ihrem Testament, dass Sebastian ihren "Hausstand" erhalten soll. Anna unterschrieb das Testament mit Vor- und Zunamen und fügte unterhalb der Unterschrift hinzu, dass Sebastian "mein Konto" bekommen soll. Unter diese…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ver­wer­tungs­kün­di­gung - muss der Mieter ausziehen? Ei­ne Wohnungsumbau-GmbH erwarb unlängst mehrere Mietobjekte einer Wohnsiedlung aus den 1930-er Jahren, riss die in einfacher Bauweise errichteten Wohnblocks ab und errichtete an gleicher Stelle moderne, öffentlich geförderte Neubaumietwohnungen. Nur ein Wohnblock, in dem als einzige Mieterin Helga wohnt, konnte nicht geräumt und abgerissen werden, weil Helga die Kündigung nicht akzeptiert und sich wei­gert, auszuziehen. Nachdem die Wohnungsumbau-GmbH ihr…

WISSENSWERTES Ru­di Rat­los fragt: Auf­sichts­pflicht bei min­der­jäh­ri­gem Rad­ler? Während Martina das Sonntagsessen zubereitete, war ihr fünfjähriger Sohn Sören in Begleitung von Onkel Otto auf dem nahe gelegenen Spielplatz. Auf dem Heimweg fuhr der kleine Sören auf dem Fußweg mit dem Kinderfahrrad voraus. Onkel Otto folgte dem Kind in großem Abstand zu Fuß, ohne auf das vorauseilende Kind noch Einfluß ausüben zu können. In einer uneinsehbaren Biegung des Fußweges prallte der kleine Radfahrer mit einem siebzigjährigen Fußgänger zusamme…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ausweichen vor einem Fuchs - muss die Teilkaskoversicherung zahlen? Frank befuhr mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h die Bun­des­stra­­ße in Richtung Eisenach, als plötzlich ein Fuchs von rechts ins Schein­wer­fer­­licht lief, der die Fahrbahn überqueren wollte. Frank bremste und versuchte nach rechts auszuweichen. Dabei verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug. Sein Pkw kol­li­dier­­te mit der rechten und der linken Leitplanke und wurde dabei er­heb­­lich beschädigt. Den eingetretenen Schaden…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ren­te wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - muss bei ver­min­der­ter er­werb­sun­fä­hik­keit kein Kin­des­un­ter­halt mehr gezahlt werden? Bei ihrer Ehescheidung hatten Elke und Mike einen gerichtlichen Ver­gleich ge­schlos­sen, in dem sich Mike zur Zahlung von Unterhalt für ihren da­mals acht­jäh­ri­gen Sohn ver­pflich­te­te, der seither bei der Mutter lebt. In dieser Vereinbarung haben sie eine Unterhaltsanpassung bzw. Höherstufung vereinbart. Nun verlangt Mike von Elke die Zustimmung zur Abänderung di…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Hat der Schläger Anspruch auf Trennungsunterhalt? Marina hat den Jähzorn und die Wutausbrüche ihres Ehemannes jahrelang ertragen. Zuerst waren es nur lautstarke Beschimpfungen, dann gingen Geschirr und Möbel zu Bruch, später erhielt sie Ohrfeigen. Nachdem Marina von ihrem Ehemann Hartmut so stark und unübersehbar geschlagen wurde, dass sie von ihren Arbeitskolleginnen angesprochen wurde, ist sie mit den beiden gemeinsamen Kindern zu ihren Eltern ausgezogen. Marinas Auszug aus der Ehewohnung steigerte Hartmuts…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Raucherpausen ohne auszustempeln - ist die fristlose Kündigung zulässig? Ullrich betreibt ein Zulieferunternehmen für einen bedeutenden Kfz-Hersteller. Für Raucher hatte Ullrich eine Raucherinsel in seiner Firma geschaffen und in einer betrieblichen Anordnung geregelt, dass die Arbeitnehmer bei Raucherpausen auszustempeln und bei Fortsetzung der Arbeit wieder einzustempeln haben. Sebastian war der einzige Arbeitnehmer, der die Anweisung wiederholt mißachtete. Er wurde deshalb bereits mehrfach abgemahnt. Als …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Fristlose Kündigung bei Nebentätigkeit während Arbeitsunfähigkeit? Lutz ist ein gutmütiger Mensch und so half er seinem langjährigen Freund Thomas in dessen Taxifunkzentrale aus. Seine Aushilfstätigkeit beschränkte sich auf eine Nacht von Samstag auf Sonntag. Die Telefonistin in der Taxifunkzentrale war plötzlich erkrankt. Ein Entgelt für seine Hilfeleistung erhielt Lutz nicht. Lutz ist Busfahrer und seit Monaten arbeitsunfähig krank geschrieben. Er hatte sich bei einem Verkehrsunfall mehrere Rippen und das …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Wer hat die Kosten für die einheitliche Personalkleidung zu tragen? Hartmut ist in einem großen Dienstleistungunternehmen beschäftigt. Seit kurzem herrscht Aufregung in der Belegschaft, weil die Unternehmensführung eine einheitliche Bekleidung für das gesamte Personal verlangt. Mit dem Einigungsstellenspruch über die Kleiderordnung ist der Betriebsrat nicht einverstanden, weil die Einigungsstelle nur über die während des Dienstes zu tragende Kleidung entschieden hatte, jedoch nicht darüber, wer die Kosten f…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist eine Abnahmung nach "Stinkefinger" gerechtfertigt? Helmut, Rudis Freund, ist Inhaber eines mittelständischen Che­mieun­ter­nehmens. Auf seine Arbeitnehmer kann sich Helmut verlassen, auch auf Mirco, den ein­zi­­gen Hitz­­kopf in der Belegschaft, mit dem es wiederholt Ärger gab. Um den Betriebsfrieden zu wahren, sah sich Helmut kürzlich gehalten, Mir­co ei­­ne Ab­mah­­nung auszusprechen. Mirco hatte wieder einmal eine Aus­ein­an­dersetzung mit sei­­nem Abteilungsleiter Adolph. Adolph sah seine Autorität…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: In welcher Frist muss Kündigungsschutzklage erhoben werden? Nach 8 Jahren als LKW-Fahrer er­hielt Frank vor vier Wochen eine fristlose Kündigung seines Arbeitgebers. Obwohl die Kündigung unbegründet war, wollte Frank sie hinnehmen, da er sich von seinem Chef schon seit Jahren ungerecht behandelt fühlte. In dieser Firma wollte er nicht länger arbeiten. Nach vier Wochen erfolgloser Arbeitssuche sagte sich Frank, dass es doch besser sei, wieder in seiner alten Firma zu arbeiten, als monatelang oder noch läng…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Umgangsrecht für einen Scheidungs-Hund ? Hartmut und Helga liegen in Scheidung. Eine Art Kinderersatz für ihre kinderlose Ehe war ihr Pudel "Paul". Den gemeinsam gehaltenen Pudel hatte Helga bei ihrem Auszug mitgenommen. Hartmut wäre damit einverstanden, dass der Pudel bei Helga bleiben könne, wenn er den Hund zwei Mal in der Woche zu sich nehmen könne. Das lehnt Helga jedoch ab. Sie ist der Ansicht, dass Hartmut den Hund verziehen würde. Außerdem habe sie sich in der Ehe überwiegend um den Hund gekümmert. Si…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Um­zug Kün­di­gungs­grund für DSL-Vertrag? Vor sechs Monaten hatte sich Frank einen in­ter­net­fä­hi­gen Computer gekauft. Um günstig im Internet surfen zu können, schloß er mit einem namhaften Provider einen Zweijahresvertrag für den Zugang ins Internet einschließlich Internettelefonie. Zwischenzeitlich hat Frank geheiratet. Er wohnt jetzt im Einfamilienhaus seiner Ehefrau in einer anderen Stadt. Frank wollte den DSL-Anschluß in sein neues zu Hause "mitnehmen", doch sein Provider teilte ihm mit, dass dort …

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Kündigung trotz Beschäftigung von Leiharbeitern? Nadja ist Näherin in einem namhaften Polstermöbelbetrieb. Kürzlich er­hiel­ten alle Näherinnen der Firma die betriebsbedingte fristgemäße Kündigung. Der Arbeitgeber hatte beschlossen, die Pol­ster­be­zü­ge künf­tig von Fremdfirmen zu beziehen. Nadja ist mit der Kündigung nicht einverstanden. Sie fragte Rudi um Rat. Von Rudi erfuhr Nadja, dass eine solche unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers schwer angreifbar ist. Als extremes Beispiel nannte Rudi die…

WISSENSWERTES Ru­di ratlos fragt: Haftung bei unzureichend gesichertem WLAN-Anschluss ? Als Jacob aus dem Urlaub zu­rückkam, fand er eine anwaltliche Abmahnung vor. Über seinen Internetanschluss sei durch angebliche Nutzung von Peer-to-Peer-Netzwer­ken (P2P-Netzwerk), der Film "xxyz" über Internettauschbörsen heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum "uplo­ad" verfügbar gemacht worden. Eine Film-Ver­leih-GmbH, in deren Auftrag das Rechtsanwaltsbüro die Abmahnung schrieb, sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertu…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Ist die Eheaufhebung wegen verschwiegener Sterilisation des Ehemannes möglich? Anja und Peter heirateten relativ spät. Ca. zwei Jah­re nach der Eheschließung und ausbleibender Schwangerschaft gestand Peter Anja, dass er zeugungsunfähig ist. Er hatte Anja vor der Eheschließung verschwiegen, dass er sich einer Sterilisation unterzogen hatte. Anja fühlte sich getäuscht. Zwar hatten beide vor der Eheschließung weder über gemeinsame Kinder noch über eine Kinderlosigkeit gesprochen, doch Anja war unverheiratet, k…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Freispruch trotz 1,75 Promille am Steuer? Siegfried lässt anscheinend keinen Fettnapf aus. Kürzlich wurde er vom Landgericht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer empfindlichen Geldstrafe und zum Entzug des Führerscheins verurteilt. Er wurde morgens um 9 Uhr auf einem Seitenweg in seinem Fahrzeug bei laufendem Motor über sein Lenkrad gebeugt, fest schlafend, mit 1,75 Promille Blut-Alkohol angetroffen. Mit dem Urteil war Siegfried nicht einverstanden, denn er konnte sich nicht erinnern, wi…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Tunkenheit während der Dienstreise - Ist die Kündigung wirksam? Ralf ist sehr auf den guten Ruf seines Reiseunternehmens bedacht. Deshalb kündigte er das Arbeitsverhältnis mit seiner neuen Mitarbeiterin Tanja wegen Trunkenheit während einer mehrtägigen Informationsveranstaltung von Reiseveranstaltern fristlos. Tanja fiel durch regelmäßigen und erheblichen Alkoholkonsum auf. Bereits beim Abflug hatte sie eine "Fahne" und nahm auch tagsüber übermäßig Alkohol zu sich. Die ihr übertragenen Aufgaben konnte sie des…